apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Janine Beicht. Vor zehn Jahren, am 31. August 2015, sprach Angela Merkel die Worte, die Deutschland nachhaltig verändern sollten: „Wir schaffen das.“ [1] Mit diesem Satz öffnete die damalige Bundeskanzlerin die Grenzen für einen beispiellosen Zustrom von Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Was als humanitäres Versprechen begann, entpuppte sich als politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Merkel betonte damals, man habe schon vieles geschafft und werde auch diese Herausforderung bewältigen:„Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ [1]Zehn Jahre später zeigt sich: Deutschland hat sich verändert und nicht zum Besseren. Die Gesellschaft ist gespalten, die Sicherheitslage angespannt, der Sozialstaat überlastet.Die heimliche Weisung: Recht außer Kraft gesetztIm Frühjahr 2025 enthüllte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schockierende Wahrheit: 2015 hatte sein Vorgänger Thomas de Maizière eine mündliche Weisung erteilt [2], Drittstaatsangehörigen die Einreise zu gestatten, selbst bei Asylbegehren, entgegen geltendem Recht. Diese Anweisung, die Dobrindt am 2. Juni 2025 zurücknahm, setzte die deutsche Rechtsordnung außer Kraft. Das Grundgesetz, das Asylrecht nur für politisch Verfolgte vorsieht und Einreisen aus sicheren Drittstaaten ausschließt, wurde ignoriert. Ebenso die Dublin-Verordnung [3], die vorschreibt, dass Asyl im ersten EU-Ankunftsland beantragt werden muss. Stattdessen öffnete Merkel die Tore weit.Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch ausgesetzt sei. Die Folge: Jeder, der sich als Syrer ausgab, konnte einreisen. „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ [4]Daraufhin wurden Pässe weggeworfen, um Abschiebungen zu umgehen [5], Herkunftskontrollen unterblieben [6]. Moderne Technologien zur Identitätsprüfung wurden einfach ignoriert. [7] Deutschland wurde zum Selbstbedienungsladen der globalen Migration....https://apolut.net/zehn-jahre-wir-schaffen-das-wie-deutschland-sich-selbst-verlor-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von der Schuldzuweisung an Russland zur Kritik am kollektiven WestenEin Kommentar von Rainer Rupp.Die deutsche Friedensbewegung durchläuft einen bemerkenswerten Wandel. Jahrelang galt Russland als der alleinige Aggressor im Ukraine-Konflikt, während die westlichen Staaten – insbesondere die USA, die NATO und die EU – als Verteidiger der Demokratie und des Völkerrechts gefeiert wurden. Selbst Parteien und Organisationen, die sich als „links“ bezeichneten, wiederkäuten gedankenlos das westliche Propaganda-Narrativ vom „brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der bösen Russen gegen die unschuldige Ukraine.Doch die jüngsten Äußerungen traditioneller und linker Friedensorganisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) und des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zeugen von einer tiefgreifenden Neuorientierung. Plötzlich wird die These, dass Russland die alleinige Schuld am Krieg trägt, infrage gestellt, und die Verantwortung des kollektiven Westens rückt in den Fokus. Dieser Wandel verdient eine genauere Betrachtung.Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation (SMO) am 14. Februar 2022 stand unbegreiflicherweise der Großteil der deutschen Friedensbewegung weitgehend geschlossen hinter der offiziellen Linie der Bundesregierung: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und der Diktator Wladimir Putin trägt die alleinige Verantwortung. Dies spiegelte sich in den Aufrufen von Organisationen wie der DFG-VK, der Ärztevereinigung IPPNW und Pax Christi wider. Ein Aufruf von 2024 verdeutlichte dies exemplarisch: „Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine“. Noch im Vorjahr betonte die Brandenburger Sektion der DFG-VK in ihrem Aufruf[i] „Pazifismus statt Putin-Propaganda“: „Die Kriegsursache sitzt in Moskau“, usw.Doch im Vorfeld der großen Friedensdemonstration am Antikriegstag in Köln am 30. August 2025 zeigt sich ein radikaler Paradigmenwechsel. Die DFG-VK stellt nun die Narrative infrage, die sie selbst lange unterstützt hat. In ihrem Aufruf vom 17. August[ii] heißt es:„Mit der Begründung einer angeblichen Bedrohung durch Russland, haben viele Staaten, darunter Deutschland, massive zusätzliche Ausgaben für Waffen, militärische Infrastruktur und Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen u.v.m.) eingeleitet.“...https://apolut.net/traditionelle-deutsche-friedensbewegung-beginnt-umzudenken-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

2.300 Euro netto, Gratis-Führerschein und Versprechen von Hightech-Spielzeug sollen die Jugend locken. Doch die Maske der Freiwilligkeit fällt schnell, wenn am Ende Bußgeld und Pflichtmusterung drohen.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat mit großem Getöse ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. In einer historischen Kabinettssitzung im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums wurde ein Modell beschlossen, das angeblich die Bundeswehr stärken soll. Doch hinter der Rhetorik von Freiwilligkeit und Verantwortung lauert ein System, das junge Menschen unter Druck setzt, während es die tatsächlichen Sicherheitsprobleme des Landes ignoriert. Wer tatsächlich von diesem Wehrdienst profitiert, bleibt fragwürdig.Merz predigt Sicherheit, während Deutschlands Straßen unsicher bleibenFriedrich Merz betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, Sicherheit stehe „ganz oben auf der Agenda“. Während die Regierung mit martialischem Pathos die Bedrohung durch Russland beschwört, bleibt allerdings die innere Sicherheit auf deutschen Straßen ein Stiefkind.Messerkriminalität, No-Go-Areas und Polizeimangel werden beim Thema Sicherheit nicht zur Sprache gebracht. Stattdessen soll die Jugend für eine angeblich unvermeidliche Konfrontation mit Russland fit gemacht werden. Merz' Worte, Deutschland müsse ein handlungsfähiger Partner in der Nato sein, klingen nach einer Verbeugung vor internationalen Bündnissen, nicht nach einer Antwort auf die Sorgen der Bürger.„…ein starkes Signal aus Berlin an die europäischen Verbündeten, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in der Nato ist.“»Der neue Nationale Sicherheitsrat«, den Merz stolz als Errungenschaft nach „nur vier Monaten“ Regierungszeit feiert, wirkt wie ein bürokratisches Feigenblatt, um von der mangelnden Substanz abzulenken.Freiwilligkeit mit ZwangsoptionDas neue Gesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit, ein cleverer Schachzug, um die Bürger zu beruhigen. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen, der ihre Eignung und Bereitschaft für den Wehrdienst prüft. Frauen dürfen freiwillig teilnehmen. Ab 2027 wird die Musterung für Männer verpflichtend, etwa 200.000 junge Männer pro Jahr sollen sechs Stunden lang begutachtet werden....https://apolut.net/die-neue-wehrpflicht-freiwilligkeit-als-fassade-pflicht-als-drohkulisse-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen OrdnungEin Kommentar von Tilo Gräser.„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige.Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur „reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden.Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden?Verletztes FriedensgebotMehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte:„Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“...https://apolut.net/ein-verfassungsfeind-im-kanzleramt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im britischen Guardian ist ein sehr langer Artikel über Valery Saluschny, den ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber und heutigen Botschafter in London, und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt erschienen. Erleben wir den Beginn des Machtkampfes um Selenskys Nachfolge?Ein Kommentar von Thomas Röper.In der Ukraine ist es seit 2022 ein Thema, dass der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Valery Saluschny in der Ukraine höhere Beliebtheitswerte erzielt als Selensky. Und seit diese Tatsache und die Misserfolge an der Front zu einem offenen Konflikt zwischen Selensky und Saluschny geführt haben, spekuliert man in der Ukraine, ob Saluschny Selenskys Nachfolger wird und ob er Selensky vielleicht sogar stürzen könnte.Das Ergebnis war seine Entlassung als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Selensky und seine “Abschiebung” aus der Ukraine auf den Posten des ukrainischen Botschafters in London, um ihn aus der ukrainischen Innenpolitik zu entfernen.Allerdings dürfte die Entscheidung, ihn nach London zu schicken, nicht ganz freiwillig, sondern auf britischen Druck erfolgt sein, denn die Briten haben so direkten Zugang zu Saluschny und damit direkten Einfluss auf den kommenden Kampf um das Präsidentenamt. Selensky hätte ihn wahrscheinlich lieber als Botschafter in für die Ukraine unwichtige Länder wie Kamerun, Vietnam oder Chile abgeschoben, wo Saluschny komplett von der Bildfläche verschwunden wäre.Dass die Entscheidung, wer nächster ukrainischer Präsident wird, nicht in der Ukraine getroffen wird, ist jedem Kenner der Ukraine, klar. Schon beim Maidan waren es nicht die Ukrainer, die entschieden haben, wer nach dem Maidan die Macht übernimmt. Über diese Frage tobte damals ein Machtkampf zwischen der EU und den USA, den die USA für sich entschieden haben. Die EU wollte Klitschko, die USA wollten Jazenjuk als Regierungschef nach dem Maidan, und während dieses Streits kam es zu dem berühmten „Fuck-the-EU“ von Victoria Nuland, die die Wünsche der EU, Klitschko an die Macht zu bringen, mit diesen freundlichen Worten kommentierte.Auch heute sind es nicht die Ukrainer, die entscheiden, wer nach Selensky in dem Land an die Macht kommt. Diese Entscheidung wird der Westen treffen, wobei es denkbar ist, dass die EU, die USA und Großbritannien dabei auf verschiedene Kandidaten setzen und dass es hinter den Kulissen wieder zu einem Machtkampf kommt.Ein Name, der auf der Liste der Favoriten ganz oben steht, ist Valery Saluschny.Jetzt könnte es in dieser Sache Bewegung geben, denn im britischen Guardian wurden Saluschny und die Machtkämpfe in Kiew in einem langen Artikel thematisiert, was bisher meines Wissens nicht passiert ist. Ich werte den Artikel aber in jedem Fall als Signal dafür, dass sich die Briten Saluschny als Selenskys Nachfolger wünschen.Ich habe den Artikel des Guardian zur Information übersetzt....https://apolut.net/beginnt-eine-medienkampagne-zum-austausch-von-selensky-gegen-saluschny-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Herbst 2025. Vielleicht geht er in die Geschichte ein: Als Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik aufhörte, Sozialstaat zu sein. Zumindest einer, der diesen Namen verdient. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek warnt vor einem „Herbst der Grausamkeit“. Friedrich Merz, BlackRock-Millionär und Bundeskanzler, setzt seine Spielart von Upper Class-Politik in die Tat um. Ein Kommentar von Paul Clemente.Wie sang die Punkband Schleimkeim so schön:„Ich säß so gern im Bundeskanzleramt / Als erster Mann im deutschen Land / Den Reichen würd ich noch mehr geben / Der Pöbel hat genug zum Leben.“Und wer glaubt, nur Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien betroffen, der liegt falsch: Auch Rente und Krankenversicherung werden gerupft. Mitten in Inflation und Miethorror schubst man einen Teil der Bevölkerung in den sozialen Abgrund.So wie Ex-Bundeskanzler Gerhardt Schröder die damalige Krise vorschob, um Solidarsysteme zu schreddern, nutzt Merz die gegenwärtige zur Entsorgung verbliebener Sozial-Ruinen.Nachdem die Ampel mittels Energie-Wende die Wirtschaft massakriert und durch Aufrüstungs-Pläne ein neues Massengrab für Steuergelder geschaufelt hat, verkündet Nachfolger Friedrich Merz:„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“Merz suggeriert, aus einem Sachzwang heraus zu handeln. Nichts als Vorwand. Der Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ hat aus seinem marktradikalen Politikverständnis nie einen Hehl gemacht. Gegenüber Solidaritäts-Appellen hat er sich immunisiert:„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“Und die Mainstream-Medien? Gehen wieder brav mit. Was sonst? So weiß der „Merkur“: „Diese Reformen sind notwendig, um die steigenden Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt zu bewältigen.“ Und das NRW-Blatt „Der Westen“ hetzt regelmäßig gegen Hilfsbedürftige. Aktuelle Schlagzeile: „Arbeitslose lacht: ,Mit Bürgergeld lebt man besser, als wenn man arbeitet'“.Friedrich Merz spielt den Empörten, wenn er ausruft: „Was ist eigentlich mit diesem System los?“ Was ihn wurmt: „5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ - Ja, aber weshalb müssen so viele Bürger „aufstocken“? Antwort: Weil das Gehalt nicht reicht. Weil man die Bundesrepublik in ein Billiglohnland verwandelt hat. Weil Menschen keine drei Jobs parallel bewältigt kriegen, wenn sie nebenbei noch Kinder großziehen. Klar, mit solchen Problemchen würden Blackrock-Millionäre sich nie belasten. Wie bei Neoliberalen üblich, sind die Leidtragenden auch für Merz selber schuld. Viele Sozialleistungsempfänger könnten arbeiten, täten es aber nicht. - Seltsam nur: Wenn es so viel Arbeit gibt, warum tun sich die JobCenter bei der Vermittlung so schwer?Jedenfalls steht für Merz fest: „Es kann so nicht bleiben.“ Mit dem bisher Erreichten sei er nicht zufrieden. Verbale Unterstützung ertönt aus dem politischen Off: FDP-Chef Christian Dürr feuert den Kanzler an, nicht länger zu zögern, endlich „mutige Reformen“ durchzuziehen. Einer von Dürrs genialen Vorschlägen: Die Bürger sollten private Altersvorsorge betreiben. Durch ein „kapitalgedecktes System wie die Aktienrente.“ Auch das von Merz geplante Rentensystem läuft auf erhöhte Eigenbeteiligung hinaus. Beispiel: Wer eine Monatsrente von 2500 Euro erhalten will, braucht ein Depot von 378.813,28 Euro. Dazu muss er 49 Jahre lang 137,12 Euro pro Monat einzahlen. Kein Problem. Man gönnt sich ja sonst nichts....https://apolut.net/der-herbst-der-grausamkeiten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Am Montag dieser Woche haben die Regierungschefs der 6 wichtigsten EU-Länder plus Großbritanniens beim Treffen mit Trump in Washington erneut Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gestellt. In der forensischen Psychiatrie würde dieses Verlangen der europäischen Staatenlenker in Anbetracht seiner Vorgeschichte zweifellos als ein „Flatus cerebrī“ diagnostiziert, zu Deutsch als „Gehirn-Furz“, so typisch für Europas Kalte Krieger.Nach seinem Treffen mit Putin am Samstag, den 18. August, hatte Trump die „Führer“ der US-Vasallenstaaten in Europa zum Rapport ins Weiße Haus zitiert. Gekommen war auch NATO-Generalsekretär Rutte, der Donald Trump, um sich bei ihm einzuschleimen, unlängst zum „Daddy“ der Nordatlantischen Allianz erklärt hatte. Zu allem Überfluss war auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen gekommen.Nach dem Treffen mit Putin ist Trump allem Anschein nach von seinen Forderungen eines bedingungslosen Waffenstillstandes in der Ukraine abgerückt. Nun sieht es so aus, als wolle er – wie die Russen – erst die Ursachen des Krieges in der Ukraine beheben, um so einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Trotzdem glaubten die Europäer bei ihrer Ankunft im Oval Office, sie könnten Trump für die Fortsetzung und gar für eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewinnen, denn auf nichts anderes würden die von ihnen verlangten Sicherheitsgarantien für die Ukraine hinauslaufen. Stattdessen ließ Trump sie mit ihrem Anliegen nicht nur abblitzen, sondern er erniedrigte die Europäischen Regierungschefs, mitsamt der mitgebrachten EU-Bossin Ursula von der Leyen nach allen Regeln der verbalen und visuellen Kunst. Dazu mehr am Ende dieses Artikels.Noch bevor die sieben tapferen EU-Krieger wieder nach Hause flogen, informierten sie die übrigen EU-Mitglieder über die Ergebnisse des Treffens mit Trump. Laut einer von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitierten Quelle erstatteten der französische Präsident Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni Bericht. Auf Basis dieser Informationen schrieb Gianandrea Gaiani, Chefredakteur der italienischen Zeitschrift „Analisi Difesa“ (Verteidigungsanalysen):„Die Reaktionen der westlichen Führer [bei dem Treffen im Weißen Haus] bestätigen, dass die Vorstellung, die Ukraine habe den Krieg verloren und werde daher Gebietsverluste und harte Friedensbedingungen hinnehmen müssen, von den Europäern nicht akzeptiert wird, die in Worten kriegerisch, aber in Taten feige sind“Tatsächlich wird der europäische Vorschlag bei dem Treffen mit Trump für „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine niemals umgesetzt werden, führt Gaiani weiter aus:1. Weil Russland jegliche Präsenz europäischer Truppen in der Ukraine kategorisch ablehnt; und2. Es gibt ohnehin keine europäischen Truppen, die entsandt werden könnten.Der europäische Aktivismus in Bezug auf „Sicherheitsgarantien“ sei nur der neueste Versuch, die Trump-Putin-Friedensinitiative zu torpedieren....https://apolut.net/daddy-trump-und-seine-begriffsstutzigen-kinder-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israelische KriegsverbrechenDie Mitschuld der westlichen Medien am Tod hunderter Journalisten in GazaIn keinem Krieg wurden in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet, wie im Gaza-Krieg. Die westlichen Medien verschließen davor die Augen und unterstützen Israel sogar bei seinen Kriegsverbrechen gegen Journalistenkollegen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht.Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.Ich erlebe den Unterschied in Russland bei jedem Gespräch mit Journalisten, denn die sind solidarisch mit Kollegen, auch wenn die eine andere Meinung vertreten. Russische Journalisten haben noch den Geist des Journalismus, bei dem unter Journalisten auch bei unterschiedlichen Meinungen Solidarität gelten muss, um den Beruf des Journalisten vor Verfolgung zu schützen (Ich weiß, Leser westlicher Medien glauben mir hier kein Wort, aber es ist tatsächlich so. Kein ernstzunehmender russischer Journalist käme auf die Idee, die Ermordung eines Journalisten in der Ukraine zu feiern)Besonders schlimm ist die Rolle derer, die sich im Westen als “Journalisten” bezeichnen beim Gaza-Krieg, denn in dem Krieg ermordet die israelische Armee gezielt Journalisten. In keinem anderen Krieg sind je in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet worden, wie die israelische Armee in Gaza abgeschlachtet hat.Darüber habe ich einen sehr informativen und nachdenklich machenden Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Die Links habe ich aus dem Original übernommen....https://apolut.net/die-mitschuld-am-tod-hunderter-journalisten-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht?Ein Kommentar von Tilo Gräser.Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag.Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne „tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen.Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers Francois Hollande vom April 2023:„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir [Frankreich und Deutschland] Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“Geschichtsleugner und FaktenverdreherIn seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als „Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine Bedrohung für die Europäer“ darstelle.Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte....https://apolut.net/europa-ist-auf-dem-falschen-weg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das „fliegende Klassenzimmer“ der Koalition der Willigen bei Trump in WashingtonDer Stein, den Putin und Trump in Alaska ins Rollen gebracht haben, rollt.Man kann seit dem 18. August 2025 davon ausgehen, dass den rollenden Stein durch das Alaska-Treffen der beiden Präsidenten nichts mehr aufhalten wird, denn der Frieden kommt auf uns zu in der Ukraine.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das Gipfeltreffen in Alaska war ein voller Erfolg, denn es war der Trommelwirbel für einen Paukenschlag, den ich in meiner letzten Tagesdosis bereits erhofft hatte. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ und ihrer Sekundanten dagegen, zu denen so bekannte Personen zählten wie Ursula von der Leyen, für die gesamte EU, und Marc Rutte für die NATO, hat nun ebenfalls stattgefunden. An der Spitze, nicht zu vergessen, der „Säulenheilige“ der Europäer Volodomyr Selenskyj, der versuchte seinen „Schnitzer“ beim ersten Treffen mit Trump wieder auszubügeln. Man könnte auch sagen, dass die illustre Schar der Europäer in Selenskyjs Gefolge mehr seine „Anstandsdamen“ sein sollten, denn seit Alaska ist „das Eis sehr dünn geworden“ auf dem dieses „fliegende Klassenzimmer“ der europäischen „Friedensverhandlungs-Schüler“ notgedrungen in Washington „Schlittschuh laufen mussten“. Das Treffen hatte eher etwas von einem „Antreten der Schüler beim Direktor“, um sich die Strafe abzuholen für alles das, was man in Sachen Friedensdiplomatie schlicht nie versucht hat, seit Beginn der „russischen Sonderoperation“ 2022.Schon als Merz und Selenskyj, nach ihrer „Videokonferenz“ mit Trump, noch vor dem Alaska-Gipfel, zur Pressekonferenz antraten war ihren Gesichtern anzusehen, dass es alles andere als in ihrem Sinne läuft, was Trump und Putin in Alaska angefangen haben. Denn man kann nach dem „Besuch der Willigen“ im Weissen Haus, als Reaktion auf den „Alaska-Coup“, schlicht und ergreifend konstatieren:GAME OVER für die Europäische Vorstellung, wie es in Sachen Ukraine weitergehen sollte.Denn in Sachen Frieden hatten sich die Europäer längst als die „Koalition der Unwilligen“ enttarnt, wenn man neutral und faktisch-analytisch auf die letzten Monate geblickt hat. Und was Selenskyj angeht, dürfte auch inzwischen jedem klar geworden sein, dass er an keinem Frieden interessiert war, denn sein ganz persönliches Schicksal ist inzwischen so unmittelbar mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft, dass er ganz genau weiß, dass für ihn kein Stuhl mehr dastehen wird, wenn die Musik aufhört zu spielen. Die durch einen Frieden automatisch notwendigen Neuwahlen in der Ukraine sind für ihn ganz klar sein persönliches Menetekel....https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-bei-trump-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Ideologen haben es schwer. Vor allem, wenn ignorante Bürger ihnen einfach nichts abnehmen. Wie bei Corona oder aktuell beim Klimawandel. Dessen heiße Phase ist nämlich vorbei. Dabei war er so ein Hit! Und jetzt? Wo sind sie hin, die Klimakleber, die Extinction Rebellion- oder Friday for Future-Kids? Selbst die Poster-Girls der Bewegung haben das Thema gewechselt. Greta Thunberg beispielsweise: Keine Schimpfkanonade, kein öffentliches Abkotzen, kein wutschnaubendes „Ich will, dass Ihr in Panik geratet“. Wie halten Mainstream-Medien und deren Leser das bloß aus?Oder das World Economy Forum: Was hatten die für geile Great Reset-Vorschläge.„In zehn Jahren werdet Ihr nichts besitzen und darüber glücklich sein.“Was für ein Satz! Oder die Airlines: Flugreisen nur noch für die Upper-Class. Beim Rest der Menschheit reichen Tretroller. Oder wie steht's um die versprochenen Klima-Lockdowns? Alles weg? Zugegeben, wenn der Zeitgeist auf Wehr- und Kriegsdienst umschwenkt, ist Klimaschutz schwer vermittelbar. Nachhaltige Kriegsfahrzeuge, klimaneutrale Bomben und Geschosse hat Rheinmetall noch nicht im Angebot. Die Mainstream-Medien legen sich mächtig ins Zeug, um verbliebene Klima-Gläubige bei der Stange zu halten. Wurde für dieses Jahr kein„Höllensommer des Jahrtausends“ prophezeit? Und? Wo ist der geblieben? Schon kommt Merkur.de und erklärt seinen Lesern, dass der „Höllensommer“ tatsächlich stattgefunden habe:„Ein Höllensommer definiert sich nicht über drei nasse Wochen in Deutschland, sondern über Dauer, Intensität, geografische Ausbreitung und Folgen. Genau diese Faktoren erfüllte 2025: monatelange Hitzeperioden mit Spitzen über 40 Grad, tropische Nächte ohne Abkühlung, neue Rekorde in mehreren Ländern, überdurchschnittliche Waldbrände und eine Belastung, die Süd- wie Nordeuropa gleichermaßen traf. Gesundheitssysteme und Stromnetze gerieten an ihre Grenzen, die Zahl der Evakuierungen und Schäden stieg deutlich an. Wer diesen Sommer kleinredet, weil es in Berlin oder München geregnet hat, verkennt die Realität.“ Noch amüsanter lesen sich Kampfartikel von „Correctiv“: Da wird um jeden Grad gerungen. Beispiel: Hatten Klimaskeptiker nicht behauptet, dass bereits 1911 in Jena eine Temperatur von 39,9 Celsius gemessen wurde? Gar nicht wahr, belehrt „Correctiv“: Es seien nämlich „nur“ 37,2 Grad Celsius gewesen. Also gigantische 2,7 Grad weniger. Dennoch: Es gibt sie noch. Die mutige Kämpfer in den Ämtern, in den NGOs. Die lassen sich den Klimawandel nicht madig machen. Und die quatschen nicht nur, die handeln auch. Etwa durch die Errichtung einer Beratungsstelle für Hitze-Opfer. Sie fragen sich, was das soll? Jeder weiß doch, was bei Hitze zu tun ist: Schatten, kühle Räume oder Badesee aufsuchen und viel trinken. In der Wohnung hilft ein Ventilator. Wozu eine Beratung? Dass es früher auch Hitzetage gab, wird ja nicht bestritten. In jeden Fall ist sie raffinierte Propaganda. Denn wenn man vorgibt, etwas zu bekämpfen, dann muss das Bekämpfte ja auch existieren. Ähnlich lief das schon bei der Pandemie: Je verbissener die Regierungen sie bekämpfte, desto mehr glaubte man das Märchen von der zweiten Pest. ...https://apolut.net/hitze-lotsen-und-regenbanken-neues-von-der-klimafront-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Freitag, dem 15. August 2025, trafen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Anchorage, Alaska, auf der Joint Base Elmendorf-Richardson [1]. Es war das erste direkte Gespräch beider Staatschefs seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Der hochgesicherte Militärstützpunkt bot die Bühne für ein Treffen, das weltweit für Schlagzeilen sorgte, jedoch weniger durch konkrete Ergebnisse als durch symbolische Machtgesten und vage Andeutungen. Das Treffen bleibt vor allem durch seine Hintergründe, seine Dynamik und die offenen Fragen in Erinnerung.Geopolitische Bühne: Alaska als symbolischer SchauplatzDie Wahl der Joint Base Elmendorf-Richardson in Anchorage, Alaska, als Austragungsort des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trägt eine erhebliche symbolische Dimension. Die Militärbasis, nahezu gleich weit von Moskau wie von Washington entfernt, spielte während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle [2] bei der Überwachung sowjetischer Aktivitäten im Nordpazifik. Damit steht sie bis heute sinnbildlich für die strategische Schnittstelle zweier Supermächte, die ihre Stärke in der Vergangenheit immer wieder durch gezielte Grenzprovokationen auf die Probe stellten.Für Trump eröffnete der Ort die Möglichkeit, Verhandlungsstärke auf amerikanischem Boden zu demonstrieren, ohne dabei den hochgradig symbolischen Rahmen des Weißen Hauses zu bemühen, der leicht als übermäßig formell oder gar druckvoll hätte wirken können. Für Putin wiederum bedeutete die Einladung auf US-Territorium einen diplomatischen Ansatz, um die anhaltende internationale Isolation Russlands, verschärft seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und dem gegen ihn im März 2023 erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, zumindest partiell zu durchbrechen.Der Sicherheitsaufwand unterstrich die Brisanz des Treffens. Die Basis wurde vollständig abgeriegelt, Zufahrtsstraßen gesperrt, und der Luftraum über Anchorage zur Flugverbotszone erklärt. AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Abfangjäger überwachten den Himmel [3], während Drohnenabwehrsysteme, Störsender und mobile Überwachungstechnik [4] potenzielle Bedrohungen abwehren sollten. Dutzende Secret-Service-Agenten [5], FBI-Teams, Militär- und Polizeieinheiten waren im Einsatz, und Unterkünfte für beide Delegationen wurden kurzfristig über geprüfte Anbieter organisiert. Auch die russische Seite setzte auf vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen, und sämtliches Catering sowie die Logistik liefen über vorab genehmigte Lieferanten. Diese beispiellose Abschottung verdeutlichte, dass beide Seiten das Treffen als hochsensibles geopolitisches Ereignis betrachteten, das sowohl diplomatische Chancen als auch Risiken barg.Pullover, Bomber, Pathos: Auftakt eines symbolgeladenen GipfelsBereits vor Beginn der Gespräche setzte die russische Delegation ein provokantes Zeichen. Außenminister Sergej Lawrow erschien [6] in Anchorage mit einem Pullover, der die kyrillische Aufschrift „CCCP“ trug, ein unverhohlener Verweis auf die Sowjetunion, zu der die Ukraine einst gehörte. Diese Geste war ein klares Signal: Russland verhandelt aus einer Position militärischer Selbstsicherheit und knüpft an imperiales Denken an. Lawrow, seit über zwei Jahrzehnten Putins Chefdiplomat, unterstrich dies mit der Ankündigung, Russland werde mit „klaren und verständlichen“ Argumenten auftreten, die an Moskaus Maximalforderungen festhalten: Die Abtretung der Ostukraine, ein Ende westlicher Waffenlieferungen und eine Demilitarisierung Kiews....https://apolut.net/alaska-gipfel-2025-kein-deal-bis-es-einen-deal-gibt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Syrien umarmen USA und Deutschland Al-Kaida-Terroristen, während sie gegen Hamas Waffen liefern.Kommentar von Rainer Rupp.Die Diplomatie der westlichen Demokraturen präsentiert sich gerne als moralischen Leuchtturm, als Musterbeispiel für Prinzipientreue und intellektuelle Aufrichtigkeit und nicht zu vergessen - Humanität. Alles nur Schall und Rauch! Zur Verdummung der eigenen Bevölkerung. Im Ausland dagegen, vor allem im globalen Süden, weiß man schon lange, welch hässliche Fratze der Doppelmoral und Grausamkeit hinter der freundlich lächelnden Maske der Vertreter der sogenannten Hoch-Zivilisation aus den US-NATO-EU-Staaten steckt. Hier ein aktuelles Beispiel, das jeder aus eigener Anschauung kennen müsste:Während in den USA und Deutschland Politiker und Medien mit Schreck in der Stimme und erhobenem Zeigefinger uns stets vor der „radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas“ warnen, um damit die Lieferungen von Geld und Waffen an das von rassistischen Rechtsradikalen geführte Regime in Israel zu rechtfertigen, schließen gleichzeitig dieselben Vertreter der westlichen Hochkultur im israelischen Nachbarland Syrien den mörderischen Al-Kaida-Ableger „Hay'at Tahrir al-Sham (HTS)“ in ihre Arme.Während die vom Westen an Israel gelieferten Waffen den zionistischen Massenmördern dabei helfen sollen, die Hamas zu vernichten, die sich der Vertreibung widersetzen und das Land ihrer Vorfahren gegen die jüdischen Landräuber verteidigen, hofieren die Vertreter des Wertewesten zeitgleich die inzwischen politisch rehabilitierten Kopfabschneider HTS mit warmem politischen Entgegenkommen und finanziellen Unterstützungen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar.Bei dieser glanzvollen Demonstration von intellektueller Kohärenz, moralischer Klarheit und Gerechtigkeit stehen die USA wie üblich an erster Stelle, diesmal dicht gefolgt von Deutschland, dessen Eliten wieder in der ganzen Welt mehr Verantwortung übernehmen wollen, während zu Haus alles zusammenkracht und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.Lasst uns jetzt dieses Meisterstück der Doppelmoral genauer unter die Lupe nehmen. Dazu hat Larry C. Johnson, ein ehemaliger hochrangiger CIA-Analyst, aus dem ein engagierter Anti-Imperialist und Kritiker der US-Außenpolitik geworden ist, jüngst recherchiert und uns schockierende Zahlen präsentiert.Laut Johnson, der sich auf Daten des israelischen Außenministeriums stützt, haben palästinensische Gruppen – nicht nur Hamas, sondern alle zusammen – vom Jahr 2000 bis April 2024 insgesamt 1.521 Israelis getötet. Das sind durchschnittlich 61 Tote pro Jahr in einem 25-jährigen Zeitraum. Hamas selbst wird für 105 Anschläge verantwortlich gemacht, was einem bescheidenen Durchschnitt von 4,2 Anschlägen pro Jahr entspricht.Vergleichen wir das nun mit den überragenden Terror-Leistungen von HTS in Syrien. Diese Gruppe, die sich 2017 aus verschiedenen islamistischen Fraktionen als Al-Kaida-Ableger zusammenschloss, hat in nur sechs Jahren (2018–2023) laut CIA 674 Anschläge verübt – das sind 112 pro Jahr, also 27-mal so viele wie Hamas. Und die Todeszahlen? HTS hat 2.143 Menschen getötet, ein jährlicher Schnitt von 357. Das ist fast sechsmal so viel wie alle palästinensischen Gruppen zusammen auf dem Gewissen haben! Gezählt werden hier nur bei Terroranschlägen getötete Menschen....https://apolut.net/mega-leistung-us-amerikanischer-und-deutscher-doppelmoral-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Putin-Trump-GipfelNach der Telefonkonferenz gilt „Aus Europa nichts Neues“Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt.Daran haben auch die Telefonkonferenzen nichts geändert, die Bundeskanzler Merz am Mittwoch mit den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin, dem NATO-Generalsekretär und dem ukrainischen Machthaber Selensky abgehalten hat, nicht geändert. Bei einer der Konferenzen war auch Trump dabei, dem die Europäer ihre Forderungen vorgetragen haben.Laut den vorliegenden Meldungen hat Trump dabei zugehört, aber auch erklärt, er stimme den Europäern nicht in allen Punkten zu. Das ist meine Formulierung, die europäischen Politiker haben es etwas anders formuliert. Merz zum Beispiel sagte vor der Presse, Trump kenne die Position der Europäer und teile sie „sehr weitgehend“.Seiner Fraktion hat Merz laut Medienberichten eine lange SMS über die Ergebnisse der Gespräche geschrieben, in der das etwas anders klang, denn da soll Merz geschrieben haben, Trump kenne nun die Positionen der EU, die letztlich Bedingungen für einen Friedensprozess seien. Trump habe in dem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs laut Merz signalisiert,„dass er vieles teilt, dass er sich aber Spielräume erhalten will“.Die Forderungen der Europäer enthalten keine Überraschungen und auch nichts Neues. Gehen wir sie anhand der fünf Bedingungen, die Merz nach den Gesprächen vor der Presse genannt hat, einmal durch....https://apolut.net/putin-trump-gipfel-aus-europa-nichts-neues-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Experten das geplante Treffen zwischen Trump und Putin sehenEin Kommentar von Tilo Gräser.Das angekündigte Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag auf Alaska sorgt für Verwirrung, Spekulationen und auch Panik in westlichen Hauptstädten wie auch in Kiew. Es könnte der Anfang des Endes vom Krieg in der Ukraine sein. Das hofft zumindest der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh (88). In seinem am Freitag veröffentlichten Text geht er auf die Hintergründe des überraschend zustande gekommenen Treffens ein.Kurz nachdem Hersh den Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er noch fragte, ob Trump Putin treffen wird, bestätigten das Weiße Haus und der Kreml, dass das geschehen wird. Allerlei Experten rätseln nun darüber, was beide Präsidenten besprechen werden. Unterdessen meinen Kiew und die Europäische Union (EU), sie könnten mitreden, weil sie die auch von ihnen längst missachtete Souveränität der Ukraine schützen müssten.Schon erklärten die Regierungschefs der „Koalition der Willigen“, von EU und Großbritannien, dass sie die Ukraine weiter mit Waffen und Geld unterstützen wollen. Damit zeigen sie, dass sie keinen Frieden für das Land wollen, solange sie ihr Ziel, Russland zu ruinieren, nicht erreicht haben. Und so verkündeten am Montag der britische Premierminister Keir Starmer und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney tatsächlich, dass der Ukraine ein Frieden nicht aufgezwungen werden dürfe. Vielmehr müsse er zusammen mit der Regierung in Kiew erzielt werden und die Zukunft der Ukraine müsse „von Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung“ geprägt sein.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gar eine „diplomatische Großoffensive“ gestartet, meldet anderem die Süddeutsche Zeitung. Dabei will Merz gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission nicht etwa endlich etwas für den Frieden in der Ukraine tun. Nein, stattdessen soll US-Präsident davon abgehalten werden, beim Treffen mit Putin „die Zukunft der Ukraine und möglicherweise ganz Europas aufs Spiel zu setzen“, heißt es. Dazu kommt sogar der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach Berlin, wofür das Zentrum der deutschen Hauptstadt wieder lahmgelegt wird.Neben den Fragen, was Trump erreichen will und warum Putin die Einladung auf US-Staatsgebiet annahm, beschäftigen sich außenpolitische Beobachter und Analytiker mit den Hintergründen des Treffens. Laut Hersh kam das Gipfeltreffen dank des US-Sondergesandten Steve Witkoff zustande. Dieser sei eng mit US-Präsident Trump befreundet. Putin spreche mit ihm, „weil er weiß, dass er Macht hat und für den Chef spricht“, habe ihm ein Informant aus der US-Regierung erklärt.--> https://apolut.net/tauschungsmanover-oder-friedenschance-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vorausgeworfene Schatten des Alaska-GipfelsEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Man kann getrost von einem Gipfel in der Größenordnung des Mount Everest sprechen, was da am 15. August auf die Welt zukommt. Und bei dieser Dimension ist der Schatten, den dieser Gipfel „vorauswirft“ ebenso gigantisch, wie er bis jetzt noch absolut „geheimnisvoll“ bleibt. Die Tatsache, dass es jetzt zu einem Treffen zwischen den Häuptlingen der USA und Russland kommt, zeigt, dass es hinter den Kulissen offenbar schon eine konkrete Einigung gibt, denn solche Gipfeltreffen werden erst veranstaltet, wenn es nur noch um das abschließende Abkommen geht, dass man Unterschriften unter Abkommen setzt, sich anschließend die Hände schüttelt und in die Kameras grinst, als Ergebnis all dessen, was ihm schon verhandlungstechnisch und diplomatisch vorausgegangen ist. Auch der Fakt, dass im Grunde „niemand nichts genaues nicht weiß“, was am Ende des 15. August in den Nachrichten berichtet werden wird, zeigt, wie höchst brisant dieses Ergebnis sein könnte, denn wie eben schon erklärt, weiß man in der Regel, durch die Beobachtung dessen was dem Abschlusstreffen der Regierungschefs vorausgegangen ist, relativ sicher, worauf es hinauslaufen wird. Dieses Mal allerdings nicht. Also kann man zumindest schon mal mit an Sicherheit grenzender Gewissheit annehmen, dass es ein Paukenschlag sein wird.Eine Katze ist ja schon aus dem Sack, und dabei handelt es sich auch schon um ein kapitales Exemplar, das alles andere als „handzahm“ ist. Selenskyj ist nicht eingeladen und auch sonst ist Europa nur, im besten Fall, Zaungast dieses Elefantentreffens. Auch hieraus kann man schon ableiten, dass den Europäern die, wie auch immer geartete Absprache im Vorfeld dieser „Abschlussveranstaltung“, ganz und gar nicht gefallen kann.Die definitive erste Ankündigung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin erfolgte am 8. August 2025. Der US-Präsident kündigte das Treffen, ganz und gar „trump-like“ auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social an allein das kam schon „aus heiterem Himmel“ für die Europäer. Erst dann folgte der Post des offiziellen „White House-Accounts“ auf X am selben Tag, um 00:25 CEST, mit den Worten:„The highly anticipated meeting between myself, as President of the United States of America, and President Vladimir Putin, of Russia, will take place next Friday, August 15, 2025, in the Great State of Alaska. Further details to follow.“Der Kreml bestätigte das Treffen kurz darauf reibungslos. Und durch die Regierungszentren Europas, vor allem der „Koalition der Willigen“, hallten die dumpfen Töne herunterfallender Kinnladen auf den Schreibtischplatten, in den Büros der Entscheidungsträger, die immer noch darauf hofften, dass Trump noch mal in Sachen „Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner“ nachlegt. Dass das letzte Ultimatum, das Trump ausgesprochen hatte, mit dieser Botschaft enden würde, konnten und wollten sie sich einfach nicht vorstellen. Der Mainstream berichtete doch fast pausenlos, dass Trump von Putin immer mehr „die Schnauze voll habe“ und nun zu drastischen Maßnahmen entschlossen sei, und dann DAS?! ...--> https://apolut.net/wird-der-lugenkrieg-in-der-ukraine-enden-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.„Erfolg für Informationsfreiheit in Europa“ jubeln die „Reporter ohne Grenzen“. Ja, man begrüße die Einigung „zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“. Auch Ursula von der Leyen ist happy: Als der „European Media Freedom Act“ am Freitag in Kraft trat, jubelte die EU-Kommissionspräsidentin auf X:„Eine freie und unabhängige Presse ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie. Mit unserem Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit wollen wir ihren Schutz verbessern. So können Journalisten ihre wichtige Arbeit sicher und ohne Störungen oder Einschüchterungen fortsetzen.“Seltsam: Seit wann müssen Journalisten vom Staat geschützt werden? Müssen Medienschaffende nicht eher VOR dem Staat geschützt werden? Vor seiner Zensur und Einflussnahme? Wird der Journalist zum Schützling des Staates, ist er nicht länger „frei“ - sondern abhängig von seinem Protektor. Das gilt auch für staatliche Subventionen: Geldspritzen, mit denen Machthaber ihre „Qualitätsmedien“ boostern, um deren Leserflucht zu kompensieren. Als kleine Aufstockung jener Millionen, mit denen Bill Gates & Co. ihre Propagandisten belohnen.Der Prototyp staatlich geschützter und gestützter Berichterstattung ist das Zwangsgebühren-TV. Dessen Fortbestand schreibt der Brüsseler „Freedom Act“ natürlich groß. Schließlich müsse „Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien” sicher gestellt werden. Natürlich meint „Vielfalt“ aus dem Munde des Mainstreams vor allem eins: Nämlich radikale Monokultur. Hatte von der Leyen nicht vor anderthalb Jahren beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum Kampf gegen „Desinformation“ und Polarisierung aufgerufen? O-Ton:„Die größte Gefahr der Welt ist Desinformation!"Sie funktioniere wie ein Virus. Ja, dagegen müsse der Bürger geimpft werden.Kein Wunder, dass laut dem „European Media Freedom Act“ die Öffentlich-Rechtlichen über „angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen“ sollen. Schließlich kämpfen sie bei der geistigen Bürger-Impfung an vorderster Front. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger formuliert es auf den Punkt:...hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-ja-zur-pressefreiheit-aber-mit-ausnahmen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war ein politisches Manöver der linken Parteien und endete im Fiasko. Ihr Rückzug entlarvt nicht nur die Schwächen einer ideologisch getriebenen Politik, sondern auch die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die Grundfesten der Demokratie zu schützen. Hinter den Kulissen offenbart sich ein Geflecht aus politischen Machtspielen, medialen Narrativen und der gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz, das die Gewaltenteilung massiv untergräbt. Ein Rückzug unter Druck: Die Illusion der FreiwilligkeitFrauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Jura-Professorin, hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In ihrer Stellungnahme spricht sie von „reiflicher Überlegung“ und dem Wunsch, die beiden anderen Kandidaten, den CDU/CSU-nominierten Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, schützen zu wollen. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. […] Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte.“ [1]Doch die Realität ist weniger nobel: Massive Vorbehalte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, Plagiatsvorwürfe und eine eskalierende Debatte über ihre ideologischen Positionen machten ihre Wahl unmöglich. Der Rückzug war kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Kapitulation vor einer aussichtslosen Lage.Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, hatte Brosius-Gersdorf trotz wachsender Kritik verbissen verteidigt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte:„Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“[2] Doch die blinde Loyalität der SPD offenbart ein gefährliches Missverständnis: Die Partei scheint zu glauben, dass parteipolitische Treue über die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts steht. Brosius-Gersdorfs Rückzug ist ein Eingeständnis, dass ihre Nominierung ein Fehler war, nicht nur wegen der Plagiatsvorwürfe, sondern auch wegen ihrer polarisierenden Ansichten zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der OB-Wahl zeigt: Wo das Altparteienkartell nicht mehr gewinnt, wird die Konkurrenz kurzerhand entfernt.Ein Kommentar von Janine Beicht.In Ludwigshafen hat der Wahlausschuss einen beispiellosen Schlag gegen die demokratische Grundordnung geführt. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Der Vorwurf: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundfesten der freien Wahl bedroht und die Bürger von Ludwigshafen entmündigt. Mit 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl war die AfD in der Stadt zweitstärkste Kraft, ein klares Signal, dass viele Wähler eine Alternative suchen. Doch diese Stimme soll ihnen nun verwehrt werden.In einem Video auf

Der russische Auslandsgeheimdienst hat eine Warnung veröffentlicht, laut der britische Geheimdienste angeblich planen, verdeckte Aktionen gegen Tanker mit russischem Öl durchzuführen, um den NATO-Staaten einen Vorwand zu geben, die Ostsee für diese Schiffe zu sperren. Das wäre ein Kriegsgrund für Russland.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Mit der Veröffentlichung von Erklärungen von Geheimdiensten bin ich normalerweise vorsichtig, weil eine der vielen Aufgaben von Geheimdiensten naturgemäß auch Desinformation ist. Aber bei der aktuellen Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR mache ich eine Ausnahme, denn sie passt exakt in ein Szenario, vor dem ich schon länger warne.Im Mai habe ich berichtet, wie europäische Staaten offenbar versuchen, in der Ostsee einen Vorfall zu provozieren, bei dem Russland Gewalt anwenden muss, um russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung vor der Piraterie europäischer Staaten zu schützen. Die westlichen Medien lenken dabei den Fokus schon lange auf die sogenannte „Schattenflotte“, die Russlands Öl exportiert. Es wird suggeriert, diese Schiffe seien veraltet, unsicher und nicht versichert, was Unsinn ist, aber den Blick der Öffentlichkeit auf das Thema lenkt. Sollte es zu einem „Unfall“ inklusive einer Ölpest in der Ostsee kommen, wäre die Öffentlichkeit darüber nicht überrascht und bereit, Russland dessen zu beschuldigen.Unsinn sind die Behauptungen der westlichen Medien über die Schiffe deshalb, weil diese Schiffe überall auf den Weltmeeren unterwegs waren, was die westlichen Medien jedoch nie als gefährlich bezeichnet haben, bevor sie ihre Kampagne gegen die „Schattenflotte“ gestartet haben. Und versichert sind die Schiffe auch, allerdings nicht bei westlichen Versicherungsgesellschaften, weil es denen durch die Sanktionen verboten ist, die Schiffe zu versichern. Der Westen hat mit seinen Sanktionen also selbst ein Problem geschaffen, für das er nun Russland die Schuld geben will.Die Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR passt exakt zu diesen Plänen, weshalb ich sie zur Information übersetzt habe, denn ein solches Szenario, in dem der Westen unter einem Vorwand die Ostsee für russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung zu sperren versucht, dürfte für Russland ein Kriegsgrund sein.Beginn der Übersetzung:Britische Geheimdienste bereiten eine ökologische Katastrophe in internationalen Gewässern vorDie Pressestelle des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation berichtet, dass die britischen Geheimdienste nach Informationen des SVR planen, NATO-Verbündete in einen Großangriff auf die „Schattenflotte“ einzubeziehen.Laut Londons Plan soll die Kampagne durch einen spektakulären Vorfall mit einem oder mehreren Tankern ausgelöst werden. Der Plan sieht einen groß angelegten Sabotageakt vor, dessen Schäden es ermöglichen, den Transport russischen Öls zur Bedrohung für die gesamte internationale Schifffahrt zu erklären. Dies gibt dem Westen mehr Handlungsspielraum bei der Wahl der Gegenmaßnahmen. Im Extremfall könnte das die Festsetzung „verdächtiger“ Schiffe in internationalen Gewässern und deren Eskortierung zu NATO-Häfen beinhalten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine EU-Denkfabrik will wie einst die USA im Kalten Krieg den Kreml „entmachten“Ein Kommentar von Tilo Gräser.Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet.Doch diese Aussage stammt aus dem Jahr 1947 von Walter Lippmann, der sie in seinem Essay „The Cold War – A Study in U.S. Foreign Policy“ schrieb. Er gilt in den USA als meistgelesener und einflussreichster politischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, ebenso als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie. Er prägte den Begriff „Kalter Krieg“ und brachte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch ein.In seinem Essay von 1947 kritisierte er zumindest die damals begonnene Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion, wie sie der Politikberater und Diplomat George F. Kennan propagierte und erfolgreich etablierte. Das Streben der führenden Kräfte in der US-Politik von damals, die Sowjetunion, die gleichgesetzt wurde mit Russland, erst einzudämmen und zu schwächen, um sie dann in den Schoß des Kapitalismus zurückzuholen, sprich den eigenen Profitinteressen unterzuordnen, wurde natürlich nicht so offen erklärt. Es wurde stattdessen mit der angeblichen russischen beziehungsweise kommunistischen Gefahr aus dem Osten begründet, gegen die sich die USA und der von ihr geführte Westen als „Hort der Freiheit“ verteidigen müsse.Diese Phrase von der „Verteidigung der Freiheit“ ist auch heute wieder zu vernehmen, laut und schrill und genauso verlogen. Die grundlegenden Interessen dahinter, die vor allem vor der eigenen Bevölkerung verborgen werden, sind die gleichen wie bereits vor rund 80 Jahren, als der „Kalte Krieg“ begonnen wurde – von den USA unter ihrem damaligen Präsidenten Harry S. Truman. Aus Sicht mancher Historiker fing das noch eher an und reicht bis 1917 zurück, als in Russland eine Revolution das Ende des Kapitalismus verkündete.Russland soll nun wieder der Feind sein, der die Freiheit des Westens bedroht und sich darauf vorbereitet, seine Grenzen in Richtung Westen zu überschreiten. Das wird wider alle Fakten und Tatsachen, wider alle Vernunft und Diplomatie behauptet. Letztere stört bei den neuen westlichen und auch deutschen Kriegsgelüsten Richtung Osten nur und wird von den meisten der derzeit in den Staaten der Europäischen Union (EU) Regierenden beiseite gewischt und für nicht nützlich erklärt.Dabei gilt auch heute, was Lippmann 1947 ebenfalls schrieb:„Die Geschichte der Diplomatie ist die Geschichte der Beziehungen zwischen rivalisierenden Mächten, die keinen politisch vertrauten Umgang miteinander pflegten und auf Appelle an gemeinsame Ziele nicht reagierten. Dennoch hat es Beilegungen von Kontroversen gegeben ... Der Gedanke, dass rivalisierende und einander unfreundlich gesinnte Mächte nicht zu einer Lösung ihrer Probleme durch Verhandlungen gebracht werden können, heißt, die eigentliche Aufgabe der Diplomatie verkennen.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wir kennen es alle, das berühmt-berüchtigte „Sommerloch“ in der Politik. Nicht nur, dass die Politik in Deutschland eine Sommerpause hat, die unter dem Synonym „Sommerloch“ bekannt ist, es ist auch ein „Aufmerksamkeitsloch“ der Bürger, im Land. Man hat Urlaub, das Wetter stimmt, man geht raus, in die Schwimmbäder und die Natur, sitzt in Biergärten oder beim Grillen, fährt, wenn man das Geld dafür hat, in Urlaub, und lässt den Alltag mal so weit wie irgend möglich hinter sich, was die Beschäftigung mit den politischen und gesellschaftlichen Problemen mit einschließt. Man mag mal für gewisse Zeit nichts vom „üblichen Wahnsinn“ hören und sehen, und „lässt den lieben Gott einen guten Mann sein“. Schon immer wurde diese Zeit genutzt, um einige politische Entscheidungen „unter dem Radar“ fliegen zu lassen, was gerade dann hervorragend funktionierte, wenn noch ein sportliches Großevent das „Sommerloch“ überdeckte. Das haben wir in diesem Jahr zwar nicht, aber dafür zwei Kriege die immer noch die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, in der Ukraine und in Gaza/Israel. Also ist das Sommerloch dazu prädestiniert, das „politische unter den Teppich kehren“ zu sein. Da unsere aktuelle Regierung nun schon sehr auffällig fast alles zurückgenommen hat, was man im Wahlkampf versprochen hatte, bietet sich das „Sommerloch 2025“ geradezu an, noch ein paar Wahlversprechen in eben diesem zu beerdigen.Der vielbeschworene „Politikwechsel“, den man quer durch alle Parteien noch im Wahlkampf versprochen hatte, entpuppt sich aktuell als eine pure Wahlkampflüge. Im Grunde war das schon klar, als es, aufgrund des Wahlergebnisses, klar war, dass wir wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bekommen werden, denn diese Koalition ist schon ein Zusammenschluss aus genau den Parteien, die in Sachen „Wahlversprechen brechen“ eine lange und unrühmliche Geschichte haben. Darum begann es ja auch schon mit dem massivsten Bruch, als man, noch bevor die alte Konstellation des „alten“ Bundestag aufgelöst wurde, die „Schuldenbremse“ umging, von deren Erhalt gerade unser jetziger Kanzler am lautesten rumschwadroniert hatte. Die Tatsache, dass er, um dieses Wahlversprechen zu brechen, diesen höchst zweifelhaften Weg ging, um die vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu nutzen, die de facto schon abgewählt waren, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen, da es sich ja um eine Änderung handelte, die einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, zeigt, dass man den Willen der Wähler in der neuen Regierung ganz und gar nicht ernst nimmt.Das allein war schon ein „Wahlbetrug de Luxe“ und es sollte munter so weiter gehen, mit der Ankündigung von exorbitanten neuen Schulden, die man aufzunehmen gedenke, und selbiges dann auch im Koalitionsvertrag festschrieb. Noch wurde argumentiert, dass man mit diesen „Sondervermögen“ aber dann wenigstens alle anderen Wahlversprechen halten werde, was auch wieder seitens der Bürger und der Mainstream-Presse „durchgewunken wurde“. Kurz vor der Sommerpause pumpte sich die Regierung noch mal mit der PR-Show rund um das Projekt „Made for Germany“ auf, was auch „mainstream-medial“ abgefeiert wurde, auch wenn es nichts weiter war als eine Absichtserklärung mit einer gigantischen Zahl von über 630 Mrd. Euro garniert, die man seitens der Wirtschaft bereit sei in Deutschland zu investieren. Ob das so sein wird, steht letztlich in den Sternen, denn es war auch wieder nur ein „die Anlage aufdrehen“ von unserem „Kanzler-DJ“ Friedrich „Black Rock“ Merz, mit der „Wachstums-Stimmungs-Musik“, mit der man sich ins Sommerloch verabschiedete. Die DJs des selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, fielen, wie immer, mit ein in die Stimmungsmache aus dem Kanzleramt und so haben wir wenigstens „gefühlten Optimismus“, auch wenn alles noch pure Zukunftsmusik ist, was da aus den Lautsprechern tönt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Weiß jemand noch, warum er im Februar die CDU gewählt hat? - Nun, ein Grund war gewiss die Hoffnung auf einen politischen Klimawandel. Auf eine Abschwächung der Wokeness in Politik, Justiz und Medien. Die Re-Demokratisierung öffentlicher Diskurse. Vielleicht sogar eine Aufarbeitung der Lockdown-Ära? Nichts da. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der ehemalige Lockdown-Widerstand wird weiterhin verfolgt, verurteilt, wegen Bagatellen verknackt. Seien es Ärzte oder Juristen, die ihrem Gewissen folgten. Umgekehrt darf man Querdenker im Netz prangern und als Nazis beschimpfen. Merkel und die Ampel haben die Institutionen so weit infiltriert, dass ihre Politik dort weiterhin vertreten wird. Wenn nicht von allen, so doch von vielen.Freilich könnte man erwidern: Wurde Michael Ballweg nicht vor wenigen Tagen freigesprochen? Hat die Justiz damit nicht ihre Unabhängigkeit bewiesen? Ja, aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft den Querdenker jahrelang verfolgt und monatelang geknastet hatte. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt: Jedem lässt sich irgendetwas andrehen, jeder kann hinter Gittern landen. Selbst wenn es – wie im Falle Ballwegs – letztlich nur um 19,53 Euro geht. Diese Botschaft kann auch ein Freispruch kaum noch relativieren. Zumal das Urteil womöglich nicht das letzte Wort ist:Die Staatsanwaltschaft hat nämlich angekündigt, Rechtsmittel gegen den Freispruch zu prüfen. Peng! Dann müsste das höchste Strafgericht der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof, den Freispruch nochmal überprüfen. Trotz dieser Zähigkeit versichert der Südwestrundfunk: Das Verfahren gegen Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert:„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist.“Schlaf weiter, möchte man dem Autor sagen. Sogar das Landgericht hatte über den „Belastungseifer“ der Staatsanwaltschaft geklagt. Andere Mainstream-Medien haben den Freispruch nur am Rande erwähnt. Einzig die Neue Zürcher Zeitung zeigte sich besorgt:„Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten“. Und weiter: „Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter.“ Dabei sind Ballweg und seine Bewegung politisch kaum noch von Bedeutung. Als die Querdenker am Wochenende zur Friedensdemo nach Berlin riefen, kamen nur wenige Tausend. Diese kleine Gruppierung wird Bundeskanzler Merz kaum davon abhalten, US-Waffen zu kaufen, um sie anschließend der Ukraine zu schenken.Ein weiterer Querdenker-Prozess fand letzte Woche vor dem Landgericht Essen statt. Diesmal ging es nicht um Finanzen, sondern um „Volksverhetzung“. Angeblich habe Michael Schele bei einer Demo via Lautsprecher gegen Juden gehetzt und Schräges über den Ukraine-Krieg geäußert. Das behaupteten Denunzianten gegenüber der Polizei. Natürlich anonym und telefonisch. Es kam zum Strafbefehl und zur Verhandlung vor dem Landgericht Essen. Dort erklärte ein Polizeibeamter, dass ein Mitschnitt der berüchtigten Rede existiere. Die wurde aufgetrieben und abgespielt. Die große Überraschung: In der gesamten Rede fiel kein Wort über Juden oder den Ukraine-Krieg. Kein einziges. Kurzum: Die Anschuldigungen waren frei erfunden. Oder? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Michael Ballwegs Freispruch als Schlag ins Gesicht der MächtigenEin Kommentar von Janine Beicht.Stellen Sie sich vor: Ein Mann, der Hunderttausende mobilisierte, um gegen Grundrechtseinschränkungen und staatliche Übergriffe in der Coronazeit zu protestieren, wird neun Monate in eine Zelle gesperrt, sein Leben zerpflückt und sein Ruf zerfetzt.Und am Ende? Ein Freispruch, der wie ein Donnerschlag durch die Hallen der Justiz hallt, begleitet von einer lächerlichen Verwarnung über 19,53 Euro für ein Parfüm und eine Hundematte. Michael Ballweg, der unerschütterliche Gründer von Querdenken-711, hat triumphiert. Doch dieser Sieg ist getränkt von Tränen der Wut und des Schmerzes, ein Mahnmal gegen einen Staat, der Kritiker als Feinde brandmarkt. Am 31. Juli 2025 fiel das Urteil am Landgericht Stuttgart: Kein Betrug, keine zweckentfremdeten Spenden in Höhe von 575.000 Euro, keine Steuerhinterziehung in sechsstelligem Umfang. Nur eine Verwarnung, die wie Hohn wirkt, und die Zusage einer Entschädigung für 279 Tage unschuldiger Haft. Ballwegs Worte nach dem Urteil:„Meine Unschuld wurde bestätigt“
[1]Das ist eine Aussage, die medial durch das Land hallen sollte, doch von Medien verdreht wird in ein Flüstern der Schuld.Die Schatten der Macht: Wie eine politische Hexenjagd entfesselt wurde
Von Anfang an roch es nach Verschwörung. Ballweg, der 2020 und 2021 mit Querdenken-711 Hunderttausende Menschen mobilisierte, friedliche Demonstranten, die gegen Lockdowns, Zwangsimpfungen und Grundrechtsverletzungen aufbegehrten, wurde zum Ziel.Bereits im August 2020, lange bevor Steuererklärungen fällig waren, geriet er ins Visier der Steuerfahndung[2]. Ausgelöst durch mediale Hetze, etwa in Jan Böhmermanns Sendung, und Denunziationen, die bis ins grün dominierte Finanzministerium Baden-Württembergs reichten. Staatssekretärin Gisela Splett [3] leitete Bürgerbeschwerden weiter, priorisierte sie als „eilt sehr“. Interne E-Mails: „Dubiose Querdenken-Spenden“. Das Ministerium steuerte sogar Presseantworten, um die Narrative zu kontrollieren. Ein Finanzbeamter gab im Prozess zu:„Ein besonderer politischer Fall.“
[4]Der Staatsschutz mischte mit, obwohl keine Straftat vorlag.[5] Ballwegs Festnahme im Juni 2022, die neunmonatige Haft, begründet mit„Fluchtgefahr“[6], obwohl er nur eine Reise nach Costa Rica plante. Alternativen wie Passentzug wurden einfach ignoriert. Das Oberlandesgericht zwang das Verfahren durch, obwohl das Landgericht Beweise vermisste. Hier zeigt sich der Kern: Politische Eliten, von Grünen-Ministerien bis zur Staatsanwaltschaft mit Parteimitglied Christian Schnabel [7], nutzten das System, um Opposition zu brechen. Ballweg sah Parallelen zur Corona-Krise: „Behörden verselbständigen sich, niemand ist verantwortlich.“ Ein System, das Kritiker als „Delegitimierer des Staates“ diffamiert, um Herrschaft zu sichern – eine Schande für jeden, der an eine echte Demokratie glaubt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-KongressberichtEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.„Die Europäische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren. Nicht nur in Europa. Auch in den USA“,alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi jüngst seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort heißt es, dass Europas Zensurgesetze „immer aggressiver“ werden. Sie könnten bestimmen, was Amerikaner online sagen dürfen. Das sei alarmierend.Der Bericht stammt vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio, leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA), das „Digitale Dienstleistungsgesetz“ der EU. Hinter diesem harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X oder Google, „illegale Inhalte“ zu löschen.Doch was „illegal“ ist oder nicht, das definiert die EU selbst und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich „Schaden“ verursachen könnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Maßnahmen auf ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Brüssel, Thierry Breton, damals EU-Kommissar für den Binnenmarkt, drohte X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalität war die USA und doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der EU sich auch das Interview auf „X“ anhören oder anschauen konnten. Denn das Interview hätte ja „illegale Inhalte“ verbreiten können, die in der EU verboten sind, weil sie von den Zensoren womöglich als „Hassrede“ oder „Desinformation“ klassifiziert würden oder weil die psychologische „Schäden“ hätten verursachen können. Breton sprach von „Spillovers“, also Auswirkungen über Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer „äußerst wachsamen“ Reaktion. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.KriegsszenarienVerteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“Blödsinn, Herr Pistorius!In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EUEin Kommentar von Tilo Gräser.Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Nach der reinen PR-Show mit „Made for Germany“, die unser „Kanzler der Herzen“ Friedrich „BlackRock“ Merz auf bundesebne für Deutschland abgeliefert hat kommt nun dasselbe für die „EU-Ebene“, ihrerseits zelebriert von unserer „EU-Rüstungslobbyistin“, und Präsidentin ohne jegliche demokratische Legitimation, Ursula von der Leyen, die sich zum großen „Deal-Deal“ nach Schottland aufgemacht hatte, um für die Europäische Union am „Pokertisch“ von Trump, einen Zollzins auszuhandeln, der Europa nicht ins wirtschaftliche Nirvana befördert. Auch wenn jeder „Hobby-Wahrsager“ mit einer Glasmurmel schon vorhersehen konnte, wie das ausgeht, ist es ein Stück Realsatire, das in die Geschichte eingehen wird, vor allem in die Geschichte über und rund um Uschi „ich bin intelligenzresistent und juristisch unantastbar“ von der Leyen. Denn es kam wie es unausweichlich kommen musste: Trump hat sie nicht ernst genommen und einmal mehr über den Tisch gezogen, ihr ein vermeintlich „wohlwollendes Entgegenkommen“ angeboten, das sie schlicht nicht ablehnen konnte, und so war es die wohl sprichwörtlichste „08/15 (%) - Übereinkunft“, die man sich vorstellen kann. Uschi musste quasi mit einem, metaphorisch umschrieben, peinlichen „Gebrauchtwagendeal“ die Heimreise antreten und Trump hat einen Doppelsieg davongetragen, 5% mehr Zoll auf alle Waren aus Europa als „Gewinn Nr.1“ und eine „große Geste“, mit 50% weniger als befürchtet, lässt ihn als Wohltäter dastehen, als „Gewinn Nr.2“, Schach und matt in zwei Zügen.Die Stimmung war gelöst und so gekünstelt freundlich, wie man es sich nur vorstellen konnte, denn im Grunde verachtet der derzeitige US-Präsident kaum jemanden so sehr, wie unsere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit was? Mit Recht, möchte man sagen. Wir „freien Medien“ wissen das! Trump weiß das, sogar „unser aller Ursula“ weiß es und doch kann und will der sogenannter selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ nicht von seiner Begeisterung für unsere „Berufskrimminelle“ aus Brüssel ablassen.Für Beide ging es bei diesem Treffen darum einen „guten Deal“ zu machen und so machte Trump seine „große Geste“, die dennoch 5% zusätzliche Einnahmen für seinen Staatshaushalt bedeuten und auf Stahl und Aluminium bleiben die aktuellen 50% Zollaufschlag, darüberhinaus rang er Frau von der Leyen noch die Zusage für mehr Einkäufe von US-Waren ab, u.a. auch was Energieträger angeht, womit vor allem das teure Fracking-Gas gemeint sein dürfte. Mit einer Ausnahme, die Automobilindustrie darf etwas durchatmen, denn für sie geht der Zollzinssatz um 10% runter, was vor allem in Deutschland gern gehört wird und gewiss zu großer Erleichterung in der Automobilbranche geführt hat, denn alles wird nun mit den 15% belegt und bei den Autos lag der Zoll aktuell bei 25%. Dennoch bleiben für alles andere eben die 5% mehr Zoll, die es für viele EU-Produkte schwer machen wird auf dem US-Markt konkurrenzfähig zu bleiben, was die Preise angeht.5% ist aber auch nicht so spürbar, wie die angedrohten 30%, sprich, nicht alles aus Europa wird in den amerikanischen Regalen liegen bleiben und für die US-Staatskasse damit am Ende doch was „rum kommen“, was Trump, mit Blick auf seine Wahlversprechen, dringend braucht, um seinen MAGA-Kurs weiter fort zu setzen, im Sinne seiner Wähler. Mit diesem „Punktsieg“ für Trump im Rücken begnügte sich Uschi dann auch mit einem Statement, das weder „Fisch noch Fleisch“ war: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Als in den Achtzigern sämtliche Utopien die Müllreife erlangten, kam die New Age-Bewegung auf. Deren schrecklichste Nachwirkung liegt im sogenannten „positiven Denken“.Motto: Wir können nichts bessern, aber unsere „Einstellung“ ändern.Sieh dein Desaster positiv. Begreif es als „Chance“, als „Herausforderung“. Ratgeber überschwemmen den Markt mit Titeln wie „Trennung als Chance“, „Krankheit als Chance“, „Depression als Chance“, „Asperger als Chance“, „Scheitern als Chance“ „Arbeitslosigkeit als Chance“, „Tod als Chance“ und so weiter. Das impliziert: Die Gesellschaft ist an Deinem Desaster unschuldig. Hängt alles an Dir… - Natürlich können Politiker mit solcher Denke eine Menge anfangen.Ein Kampagnen-Schmied der CDU muss kürzlich gedacht haben: Wenn Bundeskanzler Merz weitreichend Desaster landet, dann müssen wir die Bürger auffordern, dieses Dillema „positiv“ zu deuten. So was wie „CDU als Chance“ oder „Merz als Chance“. Warum katastrophale Politik der kleinen Koalition nicht als „Herausforderung“ verkaufen? Das klingt doch gleich viel besser. Und so entstand ein X-Post, der seinesgleichen sucht:„Wir machen Schluss mit schlechter Stimmung und Pessimismus! In unserem wunderschönen Land mit seinen großartigen Menschen gibt es so viele tolle Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir wollen den Menschen die Zuversicht zurückgeben, indem wir zeigen, was alles gut läuft in Deutschland. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Aktion #3Dinge zu beteiligen. Schreibt uns in die Kommentare oder postet unter dem Hashtag #3Dinge kurze Clips, Bilder oder Tweets mit Antworten auf die Frage, an der Alice Weidel scheiterte: ,Können Sie drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?‘"Auf Facebook und Tiktok kam anstelle des Posts ein Kurzvideo zum Einsatz: Darin erklären die CDU-Politiker Carsten Linnemann, Mario Voigt und Hendrik Wüst die Vorzüge dieses Landes:„Deutschland ist eins der freiesten Länder dieser Erde. Hier kann jeder seine Meinung sagen.“Oder: „Der Mittelstand in Deutschland ist weltweit der beste. Wir haben hidden champions.“. Außerdem besitze man die beste Wissenschaftsstruktur, und die beste Grundlagenforschung. - Na, dann. Auf der Website der CDU gibt's dann auch noch Bürgerlob:„Wir als CDU wissen, was wir an unserem Land haben. Das wollen wir auch nach außen zeigen. Sie sind ein wichtiger Teil davon. Ob Alltag, Arbeit oder Ehrenamt – jede Perspektive zählt!“Diese Beiträge wurden vor vier Tagen veröffentlicht. Kurz vor Bekanntgabe der aktuellen INSA-Umfrage, wonach die Zustimmungswerte zur Regierungspolitik krass gesunken waren. 56 Prozent der Deutschen sind demnach nicht zufrieden mit der Politik des Blackrockers. Happy hingegen nur 31 Prozent. Außerdem erklärten 58 Prozent der Befragten, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit der Koalition aus Union und SPD. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten? Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür "Mittel und Wege" finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“und„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum kann Israel ungestraft weiter morden, mit westlicher Unterstützung?Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einem exklusiven Interview mit der auf den Mittleren Osten spezialisierten Internetplattform „Middle East Eye“ beschuldigte, am 23. Juli 2025 der ehemalige stellvertretende UNO-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, Israel, „das schlimmste Verbrechen des 21. Jahrhunderts“ in Gaza zu begehen. Die Taten des zionistischen Verbrecherregimes bezeichnete er ausdrücklich als „Völkermord“.Griffiths, der über 50 Jahre Erfahrung in der humanitären Arbeit hat, beschrieb Israels vorsätzliche Hungertaktiken als beispiellos in seiner Karriere und betonte die katastrophalen Auswirkungen der seit dem 2. März 2025 andauernden Belagerung, die Gaza mit über zwei Millionen Einwohnern in die Hungersnot getrieben hat. Seine Äußerungen verdeutlichen das Ausmaß der israelischen Gräueltaten, einschließlich Massenmorden und der systematischen Entbehrung der Bevölkerung.Griffiths verurteilte die israelische Belagerung, die die Lieferung humanitärer Hilfsgüter durch die UN und ihre Partner, einschließlich der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), verhindert hat. Er erklärte: „Es kann kaum Zweifel daran geben, dass wir sehen, wie Hunger und Unterernährung als Instrument des Krieges eingesetzt werden.“ Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium sind seit März mindestens 101 Palästinenser, darunter 80 Kinder, an Hunger gestorben, 15 davon allein am 21. Juli 2025 an Unterernährung. Griffiths betonte: „Es ist eine historische Tatsache, dass Kinder in solchen Umständen zuerst sterben. Unsere Menschlichkeit kann nicht glauben, was wir sehen,“und wies damit auf das gezielte Leiden hin, das den Schwächsten in Gaza zugefügt wird. Israels Blockade hat den Zugang von 6.000 Lastwagen mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern verhindert, die seit über vier Monaten in Ägypten und Jordanien warten.Vor der israelischen Blockade der Hilfslieferungen konnte die UNO-Hilfsorganisation UNRWA 600 Lastwagen täglich in Gaza entladen und verteilen, das Minimum, um die Bevölkerung zu versorgen. Griffiths zitierte dazu die Kommunikationsdirektorin Julitte Touma von UNRWA, die von Palästinensern berichtete, die um Essen für ihre Kinder flehen, wobei einige vor Hunger ohnmächtig wurden.Dieses systematische Aushungern der Bevölkerung von Gaza verstößt, laut Griffiths, klar gegen die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von Juli, März und Mai 2024, die Israel zur Gewährleistung ungehinderten humanitären Zugangs verpflichteten, um eine Hungersnot abzuwenden. Israels Nichteinhaltung, so Griffiths, zeigt „massive Straflosigkeit“ für gut dokumentierte Gräueltaten der letzten 21 Monate.Griffiths bezeichnete Israels Handlungen eindeutig als Völkermord und erklärte: „Ich bin absolut überzeugt, dass das, was in Gaza passiert, ein Völkermord ist, denn die Sache spricht für sich.“ Er verwies auf den IGH-Fall, der von Südafrika angestrengt wurde und Israel beschuldigt, die Völkermordkonvention von 1948 zu verletzen, indem es Lebensbedingungen schafft, die darauf abzielen, die Palästinenser als Gruppe zu vernichten.Griffith warnte, dass Israels Straflosigkeit einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Konflikte schafft, und bemerkte:„Israel kommt mit schrecklichen Verbrechen davon,“ was andere Akteure ermutigen könnte.Er betonte die globalen Auswirkungen unkontrollierter und bestrafter Gräueltaten und fügte hinzu:„Was in Gaza passiert, bleibt nicht in Gaza“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nachdem Selensky am Dienstag ein Gesetz durch die Rada gebracht hat, mit dem er das bisher von den USA kontrollierte NABU unter seine Kontrolle bringen will, begannen vom Westen organisierte Proteste und auch die Staaten des Westen machen Druck und drohen sogar mit einer Einstellung der Ukraine-Hilfen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am Dienstag hat der ukrainische Machthaber Selensky ein Gesetz durchs Parlament gebracht und sofort unterzeichnet, dass das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) unter die Kontrolle des Generalstaatsanwaltes stellt, der wiederum unter Selenskys Kontrolle steht. Das war das Ergebnis eines schon länger andauernden Machtkampfes in der Ukraine, in dessen Verlauf das NABU begonnen hat, wegen Korruption gegen Vertraute von Selensky zu ermitteln. Darüber habe ich schon am Dienstag ausführlich berichtet.Das NABU ist jedoch keineswegs unabhängig, wie deutsche Medien nun behaupten, sondern wurde von den USA gegründet und von ihnen über die US-Botschaft in Kiew kontrolliert. Das NABU war nie eine „Anti-Korruptionsbehörde“, sondern wurde von dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden als Machtinstrument der US-Regierung gegründet, um alle Gegner der US-Politik in der Ukraine mithilfe von (bei Bedarf auch konstruierten) Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr zu ziehen.Dass das NABU nicht gegen die Korruption in der Ukraine vorgegangen ist, sieht man daran, dass die Korruption in der Ukraine seit seiner Gründung 2015 nicht etwa zurückgegangen, sondern gestiegen ist. Korruption in der Ukraine, vor allem in deren Regierung, war der US-Regierung sogar sehr recht, denn damit hatte sie praktisch jeden Abgeordneten, Minister und sogar den Präsidenten in der Hand, weil sie, auch dank des NABU, über die korrupten Machenschaften eines jeden einzelnen bescheid wusste.Das ist nicht übertrieben, denn die Korruption in der Ukraine war auch den europäischen Politikern bekannt, wie diese Beispiele belegen.Die Aufregung im Westen rührt also nicht daher, dass Selensky den Kampf gegen Korruption stört, sondern daher, dass Selensky dem Westen sein vielleicht wichtigstes Instrument nehmen will, mit dem der Westen die Ukraine kontrolliert. Dass das NABU nun gegen Selenskys Umfeld ermittelt, könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Westen Selensky selbst loswerden will, weshalb Selensky nun alles auf eine Karte setzt und hofft, dass den westlichen Politikern der Krieg gegen Russland wichtiger ist, als die totale Kontrolle über die Ukraine. Das ist eine verständliche, aber riskante Wette.Um zu zeigen, wie sehr der Westen nun Druck macht, fasse ich hier kurz die Reaktionen vom Mittwoch zusammen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Buch „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ vorgestelltEin Kommentar von Tilo Gräser.Was für eine Kakophonie der Kriegshetze und Aufrüstung, die anscheinend nicht endet: Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im „Verteidigung“ genannten Bereich der Aufrüstung und Militarisierung ausbauen. Das haben die Regierungschefs Friedrich Merz und Keir Starmer Medienberichten zufolge erklärt, nachdem sie am 17. Juli den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten. Bei dem geht es demnach vor allem um engere Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Migration, dann auch noch um die Bereiche Forschung, Energie- und Klimapolitik.Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien sich ebenfalls auf mehr Zusammenarbeit in der Kriegsvorbereitung geeinigt, einschließlich der Atomwaffen. Beobachter sehen ein Dreiecksbündnis Berlin-Paris-London sich herausbilden, das auch ohne die USA Krieg führen will. Als Grund für das alles wird das angeblich aggressive und imperialistische Russland dargestellt, gegen das sich „Europa“ verteidigen müsse. Vorneweg ist dabei der deutsche Bundeskanzler Merz, der in der EU den (An-)Führer spielen will. Er erklärte im Juni „Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.“ In seiner Regierungserklärung am 24. Juni legte er nach und behauptete, dass Russland die Sicherheit und Freiheit im gesamten euroatlantischen Raum aktiv und aggressiv bedrohe. Und es sei zu befürchten, „dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“. Am 1. Juli legte er noch einmal nach und behauptete, „Russland greift uns heute schon an“ und begründete das mit angeblichen russischen Anschlägen, Sabotage und Falschmeldungen.Bei all der Kriegshysterie wird Merz unterstützt vom Koalitionspartner SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil bereits im Oktober 2022 verkündet hatte:„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. „Made for Germany“ ist der klangvolle, wenn auch nicht sonderlich einfallsreiche Name der Initiative aus der deutschen und internationalen Wirtschaft, die sich nun mit Friedrich Merz getroffen hat, zum „Investitionsgipfel“, um die „große Wende“ in der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort Deutschland einzuläuten. Die Initiative, die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, und dem Siemens CEO Roland Busch geleitet wird kündigt ein Investitionsvolumen von 631 Mrd. Euro bis 2028 an, das man von wirtschaftlicher Seite beisteuern wolle, um der andauernden Rezession in Deutschland entgegenzuwirken und damit zum „Wachstumsmotor“ der EU werden wolle, so Sewing bei seiner Einführungsrede auf besagtem Gipfel im Kanzleramt.Ist das nun der „große Aufbruch in bessere Zeiten“ oder doch nur eine PR-Veranstaltung, um den angeschlagenen Kanzler Friedrich „Black Rock“ Merz wieder etwas Beton in das Fundament seiner Regierung zu giessen? In Anbetracht der Abschlusserklärungen zu diesem Gipfeltreffen der Initiative „Made for Germany“ stellen sich einfach die obigen Fragen. Aber lassen wir das mal Revue passieren, was am 21. Juli im Jahre des Herrn 2025 im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, indem wir die Protagonisten dieses denkwürdigen Tages zu Wort kommen lassen. Unser Kanzler Friedrich Merz äusserte sich so zu den Ergebnissen des Tages:„Wir freuen uns über das Vertrauen, das die Unternehmen nicht uns, der Bundesregierung, sondern unserem Wirtschaftsstandort entgegen bringen und auch seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich kann ihnen das berichten, es hat immer auch wieder in den Beiträgen eine Rolle gespielt, wie wichtig das ist, dass wir leistungsfähige Unternehmen haben und leistungsfähig sind in erster Linie leistungsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben.Wir wollen mit dieser Initiative ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes. Die Wachstumsschwäche der letzten Jahre hat uns ja gezeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft brauchen. Die Investitionen dieser Initiative sind dafür eben ein sehr starkes Signal, dass wir gerade einen Stimmungswechsel erleben aber diesen auch „verstätigen“."Gut, das letzte war offenbar ein Versprecher, aber ansonsten muss die Frage erlaubt sein. Was hat Merz uns mit diesen Worten gesagt? Im Grunde nichts, was wir uns nicht ohnehin hätten denken können, bei Merz' besonderer Gabe mit vielen Worten absolut nichts inhaltlich Relevantes von sich zu geben, darum beschränkte man sich bei der Tagesschau auch auf den, diesen Ausführungen folgenden O-Ton aus der Pressekonferenz, welchen Merz noch mit einer Floskel einleitete, die selbst der Tagesschau zu „abgedroschen“ war und so setzte der Cutter den Schnitt hart nach besagter „Einleitungsfloskel“, der dann die Worte folgten:„Deutschland ist zurück! Es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren. Wir sind kein Standort der Vergangenheit, sondern ein Standort der Gegenwart und vor allem der Zukunft.“Cut, Ende des O-Tons von Merz. Denn mehr war auch nicht zu holen, kein genaueres Wie?, Wodurch? und ab Wann? Einfach mal PR-wirksam ein paar Sprechblasen abgesondert und weiter gehts mit dem Sprecher der Tagesschau zum „Thema des Tages“: „Made for Germany“, was auch nur die armselige Version von „Make Germany great again!“ ist. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Gefahr durch aktivistische RichterEin Kommentar von Paul Clemente.Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sogar im Mainstream macht Trumps Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben, Schlagzeilen. Aber warum sträubt er sich plötzlich dagegen?Ein Kommentar von Thomas Röper.Wer die Tacheles-Sendungen verfolgt, der weiß seit Monaten, dass ich Trumps Versprechungen, die Epstein-Akten, die Akten zum Kennedy-Mord oder auch die Akten zu 9/11 freizugeben, nie geglaubt habe. Selbst wenn Trump diese Absichten mal gehabt haben sollte, wird man ihm das dann ausgeredet haben, denn wenn auch nur die Hälfte der erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, dann enthalten diese Akten so viel belastendes Material gegen die gesamte Führungselite der USA, dass auch Trumps Freunde darüber stürzen würden. Und in einigen Fällen vielleicht sogar er selbst.Daher verwundert es mich nicht, dass wir nun erleben, wie die Akten geheim gehalten werden und wie Trump plötzlich gegen alle seine Anhänger austeilt, die deren Freigabe weiterhin fordern und ihm nicht glauben, dass da nichts Interessantes drin steht.Darum geht es in einem sehr interessanten Artikel eines Pulitzer Preisträgers und ehemaligen Auslandskorrespondenten der New York Times, den ich übersetzt habe. Die vielen Links habe ich aus dem Original übernommen.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Trump, Epstein und der Tiefe StaatDie Weigerung der Regierung von Donald Trump, die Epstein-Akten und Videos freizugeben, dient nicht nur dem Schutz von Trump, sondern auch dem Schutz der herrschenden Klasse. Sie alle gehören demselben Club an.von Chris HedgesDie Weigerung der Regierung von Donald Trump, die im Zuge der Ermittlungen zu den Aktivitäten des Pädophilen Jeffrey Epstein gesammelten Akten und Videos freizugeben, sollte die absurde Vorstellung von Trumps Anhängern und leichtgläubigen Liberalen zunichte machen, Trump werde den Tiefen Staat zerschlagen. Trump ist seit langem Teil der widerwärtigen Kabale von Politikern, Demokraten und Republikanern, Milliardären und Prominenten, die uns – und oft minderjährige Mädchen und Jungen – als Ware betrachten, die man für Profit oder Vergnügen ausbeutet. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.