apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.In einem E-Mail-Newsletter vom 17.9. fordert Digitalcourage:“ „Freiheit für Fakten“ – Jetzt den DSA verteidigenTwitter, Instagram, Youtube und TikTok hetzen uns gegeneinander auf und machen damit Profit. Beiträge mit Hass und Hetze verbreiten sich schneller – und genau die fördern Musk, Zuckerberg und Co., während Fakten untergehen. Die Algorithmen dahinter sind unbekannt, verzerren aber auch hier in Europa die Öffentlichkeit und zerstören so unsere demokratischen Gesellschaften.Der Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet die großen Plattformen dazu, ihre Algorithmen offenzulegen. Außerdem gibt er der Kommission die Macht, gegen die Algorithmen vorzugehen, die zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie internetfest zu machen. Genau deshalb ist er den US-Tech-Bro-Firmen und Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seit Trump uns mit hohen Zöllen droht, scheint die Kommission leider zu allem bereit zu sein. Anstatt stark zu verhandeln, fürchten wir, dass die EU einknickt und sich bereit erklärt, unseren Schutz zu opfern, um Trump und seine Tech-Bros zu besänftigen.Es braucht jetzt ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft, um der Kommission zu zeigen: Der DSA schützt unsere Demokratien! Der DSA ermöglicht Freiheit für Fakten! Der DSA ist ein Beispiel für gelungene EU-Politik. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hat deshalb eine Petition gestartet, Digitalcourage, Markus Beckedahl, Shoshana Zuboff und Wikimedia Deutschland unterstützen sie als Erstunterzeichnerinnen. Gemeinsam fordern wir von der Europäischen Kommission:Setzt den DSA durch, überprüft die Algorithmen – und stoppt die Desinformationen! Dafür braucht es Sie. Unterschreiben Sie die Petition von Alexandra Geese und kämpfen Sie mit uns für echte Meinungsfreiheit. Damit wir entscheiden, was wir sehen – nicht Zuckerberg, Musk und Trump.Hier geht es zur Petition. Und weil wir das Thema so wichtig finden, haben wir dazu auch einen offenen Brief unterzeichnet, der von einem breiten internationalen Bündnis an Ursula von der Leyen gesendet wurde. Hier der Brief (Englische Originalversion):“Als jemand, der sich intensiv mit dem Digital Services Act befasst hat, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass kundige Leute wie die von Digitalcourage dieses Gesetz zur Unterdrückung nicht genehmer Meinungen und Informationen aus schierer Unkenntnis als Rettung für die Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie werten und verteidigen können. Nicht alles, wogegen Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk agitieren, ist allein schon deshalb gut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Montag hat Putin einen Vorschlag zum New-START-Vertrag gemacht. Und natürlich hat der Spiegel in seinem Artikel darüber wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am Montag hat Präsident Putin den USA in einer Erklärung den Vorschlag gemacht, dass Russland sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auch halten wird, wenn der Vertrag im Februar 2026 ausläuft, sofern die USA das gleiche tun. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, Sie können sie hier im Wortlaut nachlesen.Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Beschränkung von Nuklearsprengköpfen – Putin schlägt USA Verlängerung von Atomwaffenvertrag vor“ berichtet und in dem Artikel erfahren wir:„»New Start« läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.“Es ist nett vom Spiegel, dass er erwähnt, Putin habe zur Begründung der Aussetzung des Vertrages „unter anderem“ angeführt, „Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere“. Unter anderem bedeutet, dass es noch weitere Begründungen Russlands gegeben hat, die der Spiegel aber verschweigt.Da ich die Erklärung von Präsident Putin aus dem Jahr 2023 übersetzt habe, in der er das erklärt hat, können wir leicht überprüfen, welche Gründe er damals angeführt hat. Putin sagte nämlich, wie der Spiegel korrekt berichtet, dass einer der Gründe für das Verbot amerikanischer Inspektionen die Tatsache ist, dass der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, was bei Putin so klang:„Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung der NATO, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag über strategische Waffen zu halten und Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen zuzulassen. Ich weiß nicht einmal, wie man das bezeichnen soll. Es ist ein Absurditätentheater. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und modernisiert. Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen auch noch inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das einfach nur wie irgendein Schwachsinn. (…) ...https://apolut.net/was-der-spiegel-uber-den-new-start-vertrag-verschweigt-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Politik und Medien im Westen heizen die Kriegshysterie anEin Kommentar von Tilo Gräser.Kann es sein, dass der kollektive Westen, ob mit oder ohne US-Führung, einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Einen Krieg, für den ein Anlass geschaffen wird, wenn es soweit ist, wie einst beispielsweise mit dem Anschlag auf die USS „Maine“ 1898, mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939 oder dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964? Mit diesen und anderen Vorfällen wurden Kriege begründet – hinterher kam raus, dass sie gefälscht beziehungsweise klassische False-Flag-Operationen waren. Aber da war es längst zu spät, Millionen Menschen waren getötet, millionenfaches Leid angerichtet und Länder zerstört.Ich stellte mir diese Frage, nachdem ich mehrere ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten hörte, die vehement der von Regierungen von EU- und NATO-Staaten verbreiteten Behauptung widersprachen, Russland bereite in den nächsten Jahren einen Angriff auf den Westen vor. Dafür würden schon Pläne ausgearbeitet wie der „Operationsplan Deutschland“, über den zwar manches zu lesen war, der aber geheim bleibt. Da werden gar Jahreszahlen genannt und sollen Milliarden ausgegeben werden, um „kriegstüchtig“ zu werden – natürlich nur zur Verteidigung, um Russland abzuschrecken, heißt es.Davon reden regierende Politiker, sogenannte Militärexperten und mit den regierenden verbundene Mainstream-Journalisten. Ehemalige hochrangige westliche Offiziere wie Harald Kujat oder Erich Vad und auch frühere Außenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi oder Günter Verheugen erklären das dagegen für Unsinn. Eines ihrer Argumente ist, dass es keinerlei Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin über mögliche Pläne für den Angriff auf den Westen gibt. Sie machen zum anderen darauf aufmerksam, Russland sei militärisch dazu auch gar nicht in der Lage, was der langsame Vormarsch in der Ukraine zeige und das Kräfteverhältnis mit der NATO in Westeuropa belege.Eine im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie der Organisation Greenpeace fand heraus, dass „die NATO in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist – und trotzdem weiter aufrüsten will“. Danach hätte Russland gar keine Chance, wenn in Moskau jemand auf die Idee käme, den Westen angreifen zu wollen. Wenn dem so ist, wozu dann die angekündigte milliardenschwere Aufrüstung? Wirklich nur, weil den Wirtschaftspolitikern des Westens nichts anderes einfällt, um die selbst verursachte Wirtschaftskrise zu bewältigen und weil die Rüstungsmilliarden der eigenen Bevölkerung nur mit Hilfe der „russischen Gefahr“ übergeholfen werden können?Geschieht das wirklich nur, weil seit langem Angst das bevorzugte Mittel der Herrschenden und Mächtigen im Westen ist, um die eigene Bevölkerung unter Druck und Kontrolle zu halten? Oder steht dahinter, was noch immer hinter den Kriegen des Kapitalismus steckte: Überfall, um zu erobern und den Gegner zu zerstören, um ihn als Konkurrenten auszuschalten und sich seine Reichtümer anzueignen zum eigenen Profit?...https://apolut.net/auf-dem-weg-nach-gleiwitz-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Es gibt den „Kampf um Worte“ und den „Kampf mit Worten“. Für mich ist diese „Tagesdosis“ hier bei „apolut“ ein Kampf um Worte, gegen einen Kampf mit Worten. Dazu kommt der gigantische Kampf, der zwischen den Zeilen stattfindet in Bezug auf die Ermordung, ja geradezu „öffentliche Hinrichtung“ von Charlie Kirk und die am 21. September stattgefundene Trauerfeier im „State Farm Stadium“, dem Footballstadion der Arizona Cardinals. Worte, Sätze und Texte sind die Bestandteile der Kommunikation von uns Menschen. Darüber transportiert sich Gefühl, Gesinnung, Meinung und Aussage von Bürgern, Politikern und Journalisten. In und zwischen den Zeilen bewegt sich der Diskurs in der Kommunikation, dazu kommt der Gestus und der Tonfall und alles zusammen ergibt das Meinungsbild und Meinungsspektrum in einer Gesellschaft, oder präziser in einer Demokratie.Charlie Kirk war sich dieser Dinge vollumfänglich bewusst und suchte aus diesem Wissen heraus den offenen Diskurs, gerade auch mit denen, die vermeintlich seine Gegner waren. Er debattierte und polarisierte, aber er suchte den Konsens, auch wenn er ganz bestimmt einige Überzeugungen hatte, die einem Bauchschmerzen machen konnten, vor allem was seine Haltung in Bezug auf die Todesstrafe, die Waffengesetze in den USA und die Abtreibung anging. Aber er war offen für Kritik, offen für den Dialog, so konsequent, wie kaum einer auf dem „Schlachtfeld“ des „politischen, ideologischen und religiösen Kampfes“. Das war auch der Konsens bei der Trauerfeier zu seinem Gedenken.Man sollte, ja man muss, in der „Causa Charlie Kirk“ auf die Worte achten, auf die Wahl der Worte, wie sie gesetzt werden und was zwischen ihren Zeilen steht, wenn man die Spaltung erkennen will, die hier wirklich vorliegt. Denn es gibt eine Spaltung, eine tiefe Spaltung, die letztlich zu dem furchtbaren Mordanschlag auf Charlie Kirk geführt hat. Es geht um Hass und Hetze, die diese Spaltung bewirkt, die uns alle betrifft und in der wir uns alle längst befinden. Diese Spaltung in „Rechts und Links“ des politischen Spektrums.Die Meinungsbildung in einer Demokratie vollzieht sich über die Medien, denen hierbei die gewichtigste Rolle zukommt im „Meinungsbildungsprozess“. Alles Gesagte, egal ob von Politikern, Aktivisten oder Journalisten läuft über die Medien, alles läuft hierbei wieder über Worte, Sätze, ganze Aussagen und dem, was zwischen den Zeilen steht. Hier „liegt der Hund begraben“ und befindet sich „des Pudels Kern“. Darum hier erst mal ganz neutral, aus dem Duden zitiert, ein paar Begriffe, die ich im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk und der medialen Berichterstattung „ins Gefecht führen möchte“, denn es erspart mir viele Worte, denn ich denke diese Begriffe werden ganz von selbst, bei Ihnen, liebe Leser ihre Wirkung entfalten:....https://apolut.net/die-subkutane-hame-im-rahmen-der-trauerfeier-um-charlie-kirk-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach Trumps VorstoßEin Kommentar von Paul Clemente.Was ist eigentlich die Antifa? Ist sie im klassischen Sinne links? Nein, sozial Schwache finden bei ihr keine Hilfe. Klassenkampf war gestern. Ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus? Längst geschlossen. Ihr Programm? Fast deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gendern und Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Spezialgebiet: Alle Gegner der linksgrünen Ideologie als „Faschos“ zu stempeln.Beispiel: Als mehrere Bürger sich gegen Lockdown-Politik wehrten, stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Ihr Standpunkt: Gegner von Iso-Haft und Impfskeptiker sind irgendwie „voll Nazi“. Auf Transparenten warben sie für Impfzwang. Wenn es um Sachbeschädigung, Körperverletzung, Prangerung, Canceln und Existenzvernichtung geht: Die Antifa ist stets und gern dabei. Ihre Plattform „Indymedia“ quillt über von Droh- und Hassbeiträgen. Bleibt nur die Frage, ob sie demnächst als „terroristisch“ gelten darf. Genau darüber streitet aktuell die USA.Hochgekocht wurde die Debatte durch den Mord am dem Trump-affinen Podcaster Charlie Kirk. Welche politische Ausrichtung hatte der mutmaßliche Täter Tyler Robinson? Für Trump war die Sache klar: Einige Online-Posts des 22-jährigen deuten auf einen Linken, der Hass gegen Konservative pflegt. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Besonders originell: Linke Blogger bezeichneten den Robinson als Ultra-Rechten. Dem war Charlie Kirk nicht „rechts“ genug – und deshalb griff er zur Waffe. Wieder andere Kommentatoren halten das Verbrechen für einen „Brainrot-Mord“. Gemeint ist damit eine „völlig sinnentleerte“ Tat, wie der Joker sie in „The Dark Knight“ vorspielte.Bereits am letzten Montag kündigte US-Präsident Trump Konsequenzen an. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Daher plane er ihre Einstufung als „terroristische Organisation“. Außerdem werde er„dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“Bei der Gelegenheit kritisierte US-Vize-Präsident J.D. Vance die „großzügige steuerliche Behandlung“, die linke NGOs in den USA genössen. O-Ton Vance:„Wir müssen über diese unglaublich zerstörerische Bewegung des Linksextremismus sprechen, die in den letzten Jahren gewachsen ist und meiner Meinung nach ein Teil des Grundes ist, warum Charlie von der Kugel eines Attentäters getötet wurde"Vance drohte: Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus propagierten, werde man zerschlagen. Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller deutet den Mord als Resultat einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppierungen. „Im Namen von Charlie“ werde man sie zerlegen. Damit ist Charlie Kirk zum Märtyrer der MAGA-Bewegung avanciert.Zwar ist Trumps Plan von der Umsetzung noch weit entfernt, trotzdem sorgt er schon für internationale Inspiration. Beispielsweise in den Niederlanden. Dort gelangte ein solcher Antrag ins Repräsentantenhaus: Die Antifa sei als Terror-Organisation einzustufen. Und tatsächlich fand der Vorstoß dort eine Mehrheit. Eingebracht hatte ihn das konservative Forum für Demokratie FVD, die EU-skeptische Bauernpartei BBB und Geert Wilders Partei für die Freiheit. Unterstützung kam seitens der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie plus der wertkonservativen SGP....https://apolut.net/antifa-verbot-bald-auch-in-den-niederlanden-und-ungarn-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein System zeigt sein wahres Gesicht – der Skandal um Julia RuhsEin Kommentar von Janine Beicht.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen. Was als Garant für unabhängige, ausgewogene Berichterstattung gedacht war, entpuppt sich zunehmend als Hort ideologischer Konformität und innerer Machtkämpfe. Der von Recherchen der WELT [1] aufgedeckte Fall der Journalistin Julia Ruhs, die beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) kaltgestellt wurde, ist kein Einzelfall, sondern ein deutliches Symptom für den Niedergang eines Systems, das seine Kernaufgabe der neutralen Information längst aufgegeben hat. Interne Intrigen, politische Einflussnahme und eine verzerrte und ideologische Vorstellung von Diversität und Demokratie treiben den Niedergang weiter voran.Ein Format, das den Nerv trifft und deshalb störtIm April 2025 startete die Sendereihe „Klar“ [2], ein Gemeinschaftsprojekt von NDR und Bayerischem Rundfunk (BR), mit dem Ziel, kontroverse Themen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen. Moderiert von der 31-jährigen Journalistin Julia Ruhs wagte die Sendung, Themen wie die Schattenseiten der Migrationspolitik, den Frust der Bauern oder die Spaltung durch Corona-Maßnahmen anzusprechen.„KLAR ist ein Sendeformat, das sich nicht scheut, kontroverse Themen aufzugreifen und auch Menschen zu Wort kommen zu lassen, die Meinungen an der Grenze des in den öffentlich-rechtlichen Medien akzeptierten Mainstreams einnehmen.“ (Julia Ruhs) [3]Die erste Folge [4] über Migration ließ Betroffene wie Michael Kyrath [5] zu Wort kommen, dessen Tochter bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein getötet worden war. Ruhs berichtete differenziert: Sie zeigte positive Beispiele von Integration, thematisierte aber auch gestiegene Kriminalität und importierten Antisemitismus. Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv. Interne Umfragen des NDR [6] zeigten, dass 63 Prozent der Befragten, darunter viele Nicht-Konservative, „Klar“ Bestnoten für Glaubwürdigkeit und Substanz gaben. Die Sendung erreichte Quoten zwischen 3,1 und 4,6 Prozent im NDR-Gebiet [7], auf YouTube über 700.000 Aufrufe [8] und in der ARD-Mediathek über 170.000 [2]....https://apolut.net/der-orr-gegen-die-meinungsfreiheit-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Mit einem Brief an „alle NATO-Nationen“ hat Trump die europäischen Regierungen in einer Zwickmühle gefangen, wobei die EU-Eliten nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Diese Entwicklung spielt sich vor dem Hintergrund zunehmend auseinander klaffender Zielsetzungen Trump's und der europäischen Akteure für die Ukraine ab.Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hatte Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn machte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht vorher in Verhandlungen gelöst waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU der russischen Position angenähert.Zudem ist Trump noch resoluter als sein Amtsvorgänger Biden entschlossen, jegliche militärische Konfrontation zwischen US und russischem Militär zu vermeiden. Im Unterschied zu Biden und den EU-Eliten scheint Trump ernsthaft interessiert, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Und auf diesem Gebiet haben die Russen und Amerikaner bereits erstaunliche Fortschritte gemacht, wovon die überraschende Anwesenheit von US-amerikanischen Beobachtern beim aktuell in Weißrussland stattfindenden, russisch-belarussischen militärischen Großmanöver „Zapad-2025“ zeugt. Die Amerikaner waren einer Einladung aus Moskau gefolgt.Für die globalistischen EU-Eliten schien Trump noch nie viel übrig zu haben. Er weiß, dass sie ihn persönlich und auch seine Politik verachten und verhöhnen, wie die aktuellen Ereignisse um die höhnischen Kommentare rund um die Ermordung von Trumps Freund und Unterstützer Charlie Kirk vor Augen geführt haben. Da will Trump sich nicht von europäischen Falken in seine russische Suppe spucken lassen.Allerdings haben die anglo-amerikanischen Falken und EU-Kriegstreiber nicht aufgegeben, mit allerlei Tricks, mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln und ihn zu einem aggressiveren Vorgehen gegen die Russen zu verleiten. In die Kategorie der falschen Flaggen gehört sehr wahrscheinlich auch der offensichtlich gefakte, russische Drohnenangriff gegen Polen –, auf den hin Polen höchst dramatisch den NATO-Rat zu einer Artikel-4-Beratung einberief....https://apolut.net/trumps-weg-aus-der-ukraine-sackgasse-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Royale Pracht, Proteste und geopolitisches KalkülDonald Trump ist zu seinem zweiten offiziellen Aufenthalt in Großbritannien eingetroffen. Anders als 2019 begleitet ihn diesmal eine explosive Mischung aus Protokoll, politischen Spannungen und internationalen Machtspielen. Während Trump königlich empfangen wurde, zeigen die Straßen von London und Windsor, wie tief die britische Gesellschaft gespalten ist – und wie eng innenpolitische und internationale Interessen mittlerweile miteinander verwoben sind.Ein Kommentar von Daniel Becker.Proteste gegen Trump und rechte MobilisierungAm Tag von Trumps Ankunft versammelte sich die Stop Trump Coalition in Windsor. Mit Bannern, Slogans wie „Donald Trump ist hier nicht willkommen“ und vor allem Projektionen auf Schlosswände machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie den Auftritt des US-Präsidenten ablehnen. Besonders brisant war die Aktion, bei der Bilder von Trump, Jeffrey Epstein und Prinz Andrew auf die Mauern von Windsor Castle projiziert wurden. Die Darstellung erinnerte an die engen Verbindungen: Epstein, der 2019 unter dubiosen Umständen in Haft starb, pflegte Kontakte zu Trump und zum britischen Königshaus. Opfer wie Virginia Giuffre, die gemeinsam mit der verurteilten Kinderhändlerin Ghislaine Maxwell und Andrew fotografiert wurde, werfen letzterem Missbrauch als Minderjährige vor. Andrew bestritt die Vorwürfe, der Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Die Projektionen griffen dieses dunkle Kapitel auf und stellten eine direkte Verbindung zwischen Trump, Epstein und dem britischen Establishment her.Die Polizei nahm vier Personen fest, die Aktion ging jedoch längst viral. Beobachter werteten sie als symbolischen Schlag gegen die Imagepolitik des Palasts – und als Erinnerung daran, dass royale Pracht die Vergangenheit nicht tilgt. Die Proteste verliefen zwar friedlich, spielten sich aber in einem hochgeladenen gesellschaftlichen Spannungsfeld ab, in dem politische Unzufriedenheit, mediale Polarisierung und transatlantische Einflussnahme zusammentreffen. Laut BBC Live riefen Demonstrierende lautstark „Trump raus“ und hielten Schilder mit Parolen wie „Nein zum Faschismus, nein zu Trump“ hoch.Besondere Aufmerksamkeit erhielt die digitale Einbindung von Elon Musk: Der US-Techmilliardär schaltete sich bei einem der großen vorangegangenen Protestaufzüge zu, um die britische Regierung scharf zu kritisieren und politische Veränderungen bis hin zu Neuwahlen zu fordern. Musk warnte drastisch: „Entweder ihr wehrt euch oder ihr werdet sterben.“ Die Übertragung an Bildschirmen entlang der Regierungsstraße und in sozialen Medien unterstrich die transatlantische Dimension der Mobilisierung. Musk tauchte neben Tommy Robinson auf – der in Großbritannien für seine umstrittenen Netzwerke bekannt ist. Diese gemeinsame Bühne verdeutlichte, wie externe Akteure die britische Protestbewegung beeinflussen.Premierminister Keir Starmer reagierte scharf und nannte Musks Äußerungen „gefährlich und aufhetzend“. Friedlicher Protest sei legitim, aber mit solcher Sprache werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen provoziert“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan warf Trump vor, er habe in den letzten Jahren „die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik weltweit angefacht“. Damit wurde deutlich, wie sehr Trumps Besuch nicht nur ein diplomatisches, sondern auch ein innenpolitisches Ereignis war....https://apolut.net/donald-trump-in-grossbritannien-von-daniel-becker/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer noch in der Schusslinie stand, entscheidet über juristischen AusgangDas Strafrecht Utahs macht den Unterschied zwischen Mord und Kapitalmord nicht an Motiven, Planung oder Grausamkeit fest, sondern an der Gefährdung Dritter. Im Fall Charlie Kirk wird damit die Frage, wer noch in der Schusslinie stand, über Leben und Tod des Angeklagten Tyler Robinson entscheiden.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.„Damit ein Mord in Utah mit der Todesstrafe geahndet werden kann, müssen Staatsanwälte einen spezifischen erschwerenden Umstand nachweisen – über den vorsätzlichen Mord hinaus“,erläutert Paul Cassell, Professor für Strafrecht an der University of Utah (1). Während in Kalifornien schon das „vorsätzliche Lauern“ genügt, verlangt Utah nach § 76-5-202 Utah Code einen zusätzlichen Beweis: Der Täter muss „wissentlich eine große Todesgefahr für eine andere Person“ geschaffen haben – außer für das Opfer und sich selbst (2). Cassell betont:„Die behaupteten Tatsachen machen deutlich, dass Robinson vorsätzlich handelte. Aber dieser Vorsatz allein reicht nach Utahs Gesetz nicht für die Todesstrafe. Entscheidend ist, ob er zugleich eine Gefahrenzone schuf, die andere Personen in unmittelbare Todesgefahr brachte“ (1).Dieses Konzept der „Gefahrenzone“ ist zentral. Es geht nicht nur um den Getöteten, sondern darum, ob andere Menschen durch die Handlung objektiv in akuter Lebensgefahr waren. Das bedeutet: Schon wer mit einem einzigen Schuss eine weitere Person gefährdet, erfüllt nach Utahs Lesart potenziell die Voraussetzungen für Kapitalmord.Die Konstruktion ist eine Folge der US-amerikanischen Todesstrafenentwicklung. 1972 erklärte der Supreme Court im Falle Furman vs. Georgia die damaligen Gesetze für verfassungswidrig, weil sie zu willkürlich angewandt wurden (3). Vier Jahre später legitimierte er im Fall Gregg vs. Georgia modernisierte Gesetze, die auf erschwerende Umstände setzten (4). Viele Bundesstaaten orientierten sich am Model Penal Code (MPC). Utah wählte 1973 bei der Reform seines Strafgesetzbuches eine Variation: Nicht „viele“, sondern schon „eine andere Person“ genügt, um die Schwelle zur Todesstrafe zu überschreiten (5).Die Gerichte Utahs haben seitdem Maßstäbe gesetzt. Im ersten Fall, State vs. Pierre (1977), gab es drei Tote, zwei Personen wurden schwer verletzt. Das Gericht sah eine eindeutige Gefahrenzone und bestätigte die Todeswürdigkeit (6). Beim zweiten Fall State vs. Johnson (1987) erschlug der Täter den Ehemann im Keller, während sich dessen Ehefrau in einem anderen Raum befand. Das Gericht verneinte die Gefahrenzone, da die Frau räumlich getrennt und nicht unmittelbar bedroht war (7). Im dritten Fall gegen Sosa-Hurtado (2019) bejahte das Gericht die Gefahrenzone – auch ohne weitere Todesopfer. Die Schüsse im Tabakladen verfehlten zunächst eine Person, trafen dann tödlich eine andere (8). Diese Fälle zeigen, wie stark die konkrete Situation über den juristischen Ausgang entscheidet: Nähe, Wahrscheinlichkeit und Wissen des Täters sind ausschlaggebend.Für die Staatsanwaltschaft Utah County ist die Gefahrenzone offensichtlich: Robinson feuerte nicht in einem abgelegenen Raum, sondern vor Hunderten Zeugen. Kirk stand auf einer Bühne, flankiert von Mitarbeitern und Zuhörern, während ein Fragesteller direkt vor ihm stand. Cassell verweist auf die Fotos auf dem Campus:„Was auch immer man sonst über dieses Bild sagen mag, es macht deutlich, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine geheime, private Vendetta handelte, sondern vielmehr um eine öffentliche Ermordung eines Opfers, das von Hunderten von Menschen umgeben war“ (1)....https://apolut.net/utahs-besondere-hurde-im-strafrecht-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der EU geht es, wenn Politik und Medien über Wirtschaft sprechen, fast nur noch um die Rüstungsindustrie, während alle anderen Industrien immer größere Probleme bekommen und abwandern. So sieht es zumindest das russische Fernsehen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Wie jede Woche übersetze ich auch heute wieder den Bericht des Deutschland- und Europa-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die vergangene politische Woche ausgestrahlt hat, weil es interessant ist, wie von außerhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche und europäische Politik geschaut wird. Der Beitrag begann mit einer langen, aber gerade für Deutsche wahrscheinlich sehr lesenswerten Anmoderation des Moderators im Studio.Beginn der Übersetzung:Die Wirtschaft der EU erstickt an den RüstungsausgabenWenn wir sehen, was in Frankreich passiert, verstehen wir, dass das die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Das Bild dort ist natürlich schärfer als in anderen Ecken des „blühenden Gartens“, aber de facto sieht die gesamte EU Dunkelheit am Ende des Tunnels.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Ich glaube, dass die EU nun in den Zustand des Zerfalls geraten ist. Und wenn es so weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr hoch –, wird die EU als deprimierendes Ergebnis eines noblen Experiments in die Geschichte eingehen.“Der deutsche Bundeskanzler Merz sieht es nicht weniger düster, er drückt es nur anders aus. Wir analysieren das später genauer, aber er sagte: „Wir Europäer sind derzeit nicht in der Lage, ausreichend Druck auf Putin auszuüben, um diesen Krieg zu beenden, und das beunruhigt mich. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sogar offen mit Russland zusammenarbeiten. Und im sogenannten Shanghai-Format entsteht dort eine neue Partnerschaft. Daher bin ich besorgt und, zugegeben, auch beängstigt darüber, dass wir Europäer derzeit nicht die Rolle in der Welt spielen, die wir spielen wollen und die wir spielen müssen, um einen angemessenen Schutz unserer Interessen zu gewährleisten.“Merz befürchtet also, dass die EU „nicht die Rolle spielt“, die sie spielen möchte.Aber warum ist das so? Vielleicht liegt das Problem gerade in der gewählten Rolle? Denn welche Rolle spielt die EU heute? Mit anderen Worten: Was ist ihr wichtigstes Ziel?Die Antwort ist denkbar einfach: Russland zu ärgern, ihm, wie sie dort sagen, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dafür werden ausnahmslos alle Kräfte eingesetzt. Sogar zum eigenen Schaden....https://apolut.net/die-wirtschaft-der-eu-erstickt-an-den-rustungsausgaben-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?Ein Kommentar von Paul Clemente.„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts....https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Mittwoch, den 10. September 2025, am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September, fiel Charlie Kirk, ein 31-jähriger Familienvater und prominenter konservativer Aktivist, einem gezielten Attentat zum Opfer. [1] Während einer Veranstaltung an der Utah Valley University in Orem wurde er von einem Scharfschützen mit einem Repetiergewehr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes erschossen, danach in das Timpanogos Regional Hospital gebracht und Stunden später für tot erklärt. Der Schuss traf Kirk direkt in den Hals, als er eine Frage zu Transgender-Waffengewalt beantwortete, eine bittere Ironie, die seine Gegner später zynisch ausnutzen sollten.Zur Absicherung hatte die Universitäts-Polizei sechs Beamte abgestellt, ergänzt durch Kirks eigenes Sicherheitsteam. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Universitäts-Quad, einem offenen Innenhof des Campus, stattfand. Dieser Mord erschüttert nicht nur die USA, sondern legt die Abgründe einer politischen Kultur offen, in der Hass, Verleumdung und Gewaltverherrlichung salonfähig geworden sind.Ein Mann des Dialogs, ein Ziel der IntoleranzCharlie Kirk war kein gewöhnlicher Aktivist. Mit seiner Organisation Turning Point USA (TPUSA) [2], die er mit 18 Jahren gründete, erreichte er Millionen junger Amerikaner und baute ein Netzwerk von über 850 Campus-Ortsgruppen auf. Sein Motto „Prove me wrong“ [3] stand für offene Debatten, in denen er jeden einlud, seine Argumente zu widerlegen. Damit setzte Charlie Kirk ein Symbol für freien Diskurs in einer zunehmend polarisierten Welt. Kirk setzte sich für konservative Werte ein, ohne den politischen Gegner zu entmenschlichen. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Debattenführung seien. Seine Bereitschaft, auch mit Andersdenkenden zu sprechen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Ära, in der ideologische Grabenkämpfe die Norm sind.„Meinungsfreiheit bedeutet, bereit zu sein, in gutem Glauben Debatten zu führen, um Übereinstimmung zu finden, wo es möglich ist, und Klarheit darüber zu schaffen, wo wir weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.“ [4]Doch genau diese Offenheit machte ihn nun zur Zielscheibe. Kirk war ein „College drop-out“, der 2022 ein Buch veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit dem amerikanischen Hochschulsystem auseinandersetzte [5], und der mit Charisma, Frömmigkeit und einem unerschütterlichen Glauben an Selbstwirksamkeit überzeugte. Er repräsentierte das Ideal eines freien Amerikas: Er war ein Mann, der durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement für seine Überzeugungen eintrat. Seine Unterstützung für Donald Trump und die MAGA-Bewegung [6], sein Eintreten für das Recht auf Waffenbesitz – ein zentraler Bestandteil der amerikanischen politischen Kultur und Identität – gründete sich auf dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung (Second Amendment, 1791). Dort heißt es sinngemäß:...https://apolut.net/die-ermordung-von-charlie-kirk-und-die-moralische-bankrotterklarung-der-linken-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Welche Ziele verfolgt Washington mit seiner militärischen Eskalation in der Karibik?Ein Kommentar von Rainer Rupp.Geht es um Drogenbekämpfung oder Regimewechsel in Venezuela? Die in die Region entsandten großen US-Kriegsschiffe sind für die angebliche Bekämpfung des Drogenterrorismus wenig geeignet, dafür umso mehr für militärische See-zu-Land-Operationen. Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen zeigt, dass die US-Präsenz nicht nur eine Machtdemonstration darstellt, sondern auch rechtliche und geopolitische Grenzen austestet, bzw. bereits überschritten hat.Die Vereinigten Staaten haben in der südlichen Karibik eine beispiellose militärische Präsenz mit fragwürdigen Zielen aufgebaut. Offiziell dient sie dem Kampf gegen südamerikanische Drogenkartelle, die Washington zu Terror-Organisationen deklariert hat, z. B. gegen die venezolanische „Tren de Aragua“ und gegen das mexikanische „Sinaloa-Kartell“.Mit der Entsendung von acht hochgerüsteten Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines – darunter 2.200 Marines der 22nd Marine Expeditionary Unit (MEU) – signalisiert die Trump-Administration eine massive Machtdemonstration in der Region. Diese Flotte umfasst nicht nur Lenkwaffenzerstörer und -Kreuzer, sondern auch amphibische Angriffsschiffe, die speziell für Landoperationen ausgelegt sind.Diese Zusammensetzung der Flotte, auf die wir weiter unten zu sprechen kommen, deutet auf weitreichendere strategische Ziele hin, die über die offiziell angegebene Bekämpfung von „Narko-Terrorismus“ hinausgehen. Zudem wird die Präsenz der US-Schiffe durch US-Aufklärungsflugzeuge wie vom Typ P-8 Poseidon unterstützt, was im Ernstfall auch präzise Schläge gegen Landziele ermöglicht.Insbesondere die speziellen Fähigkeiten dieser Flotte machen sie zu einem idealen Instrument für eine rapide Machtprojektion oder Landeoperation. Dabei käme z.B. eine räumlich begrenzte Landoperationen in Frage, wobei US-Marines einen Küstenabschnitt gegen feindlichen Widerstand unter eigene Kontrolle bringen und dabei von See her mit allen vorhandenen Mitteln, inklusive Artillerie, Raketen und von den auf Schiffen stationierten Kampfhubschraubern unterstützt werden.Die US-Marines sind eine Spezialtruppe, die für solche Einsätze besonders ausgebildet ist. Admiral Daryl Caudle, Chef der Marineoperationen, erklärte am 28. August 2025 in Norfolk, Virginia, dass die aktuell in der Karibik eingesetzten US-Schiffe Teil einer „venezolanischen Operation und Mission“ seien, angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen. Eine genaue Zielsetzung der Operation sei geheim. Aber diese dürfte unschwer zu erraten sein.Die eingesetzten Schiffsklassen und ihre militärischen FähigkeitenDie von der US-Marine in der Karibik stationierte Flotte besteht aus Schiffen, deren Fähigkeiten für weitreichende militärische Operationen ausgelegt sind. Die eingesetzten Schiffe umfassen folgende Klassen:...https://apolut.net/militarische-eskalation-in-der-karibik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Polen beantragt NATO-Konsultationen nach Artikel 4Ein Kommentar von Daniel Becker.Die jüngsten Drohnenangriffe auf Polen, die Aktivierung von Artikel 4 und geheime Strategien der NATO zeigen, wie eng militärische Aktionen und politische Inszenierungen verflochten sind – und wie Europa immer tiefer in den Konflikt gezogen wird.Am 10. September 2025 überschritten russische Drohnen den polnischen Luftraum, einige offenbar gestartet aus Belarus. Polen meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen und beantragte umgehend Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags – ein Instrument, das den Mitgliedstaaten Beratung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen ermöglicht.„Polen steht an der Schwelle eines offenen Konflikts, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“,erklärte Premier Donald Tusk gegenüber dem Guardian. Keir Starmer sprach von einem „beispiellosen Angriff“ und forderte Konsequenzen. Auch Kaja Kallas und Emmanuel Macron betonten die volle Solidarität mit Polen und der Ukraine.Die polnische Reaktion auf die Drohnenangriffe war massiv. Das Land meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen, von denen einige offenbar aus Belarus gestartet wurden. Dieser Vorfall rückt Polen erneut ins Zentrum der NATO-Ostflanke und erinnert daran, wie eng strategische Interessen, militärische Handlungsfähigkeit und politische Inszenierung in der Region verknüpft sind. Artikel 4, sonst nur selten aktiviert, wird erneut zum Instrument der Allianz, um ein kollektives Agieren vorzubereiten.Was ist Artikel 4 des NATO-Vertrags?Artikel 4 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Konsultationen einzuberufen, wenn ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Anders als Artikel 5, der militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vorsieht, dient Artikel 4 dazu, diplomatische und strategische Gespräche zu führen. In der Praxis wird er genutzt, um Bedrohungen zu erörtern und mögliche kollektive Reaktionen zu koordinieren – ohne sofortige militärische Maßnahmen. Seine Aktivierung gilt als ernstes Signal, dass die Situation auf höchster politischer und militärischer Ebene behandelt werden muss.Geheime Besatzungspläne – die unsichtbare SchubladeHinter den Schlagzeilen über Drohnen und Konsultationen tauchen Berichte auf, die ein anderes Bild zeichnen: Wie RT berichtet, existieren laut der Hackergruppe KillNet Pläne der „Koalition der Willigen“, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien, um langfristig Einfluss in der Ukraine zu sichern. Besonders betroffen sollen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa sein – Regionen mit strategischer Infrastruktur und Zugang zu Bodenschätzen.Polen verfolgt in dieser Hinsicht klare Interessen. Der Zugang zu Häfen, Energieinfrastruktur und Rohstoffen könnte die langfristige Position des Landes in der Region stärken. Während die Öffentlichkeit über Drohnenabschüsse diskutiert, liegen diese Pläne diskret in den Schubladen – vorbereitet für Szenarien, die der westlichen Medienlandschaft bislang kaum präsent sind....https://apolut.net/endgultige-eskalation-in-der-ukraine-von-daniel-becker/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die israelische Regierung überschreitet weiter ungehindert alle Grenzen – mit Billigung der USAEin Kommentar von Tilo Gräser.Israel ist zum Paria-Staat der Weltgemeinschaft geworden. Das zeigt es mit dem fortgesetzten Völkermord an den Palästinensern vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Und nun auch mit dem Angriff auf die Hamas-Delegation in Katar am Dienstag. Demnach hat die israelische Luftwaffe Gebäude in Doha, der Hauptstadt Katars, angegriffen, in denen sich eine Delegation der palästinensischen Organisation Hamas aufhielt. Die befand sich den Berichten nach dort, um an Verhandlungen über Donald Trumps jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen teilzunehmen. Die Führung Katars habe die Palästinenser zu den Gesprächen gedrängt, hieß es in Berichten.Bisherigen Meldungen zufolge haben die Hamas-Vertreter den Angriff überlebt. Allerdings hieß es, Khalil al-Hayya, Auslandschef der Hamas, sei getötet worden. Er leitete die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe und hielt demnach sich die meiste Zeit in Katar auf. Die Hamas hat inzwischen mitgeteilt, die Verhandlungsführer hätten den Angriff überlebt. Allerdings seien fünf Hamas-Mitglieder sowie ein Offizier des katarischen Inlandssicherheitsdienstes getötet worden.Die israelische Armeeführung erklärte laut den Medienberichten zu dem Angriff, die Mitglieder der Hamas-Führung hätten „jahrelang die Aktivitäten der Terrororganisation“ geleitet. Sie seien „direkt verantwortlich für die Durchführung des Massakers vom 7. Oktober und die Führung des Krieges gegen den Staat Israel“. Dafür wurden nicht nur keinerlei Beweise vorgelegt, sondern mit dem Angriff jegliches Völkerrecht missachtet und gebrochen.Hamas von Israel gefördertKatar galt neben Ägypten bisher als Verhandlungs- und Vermittlungspartner Israels in Bezug auf die Hamas, auch wenn es immer wieder Meldungen gab, es wolle sich aus der Rolle zurückziehen. Zugleich unterstützte der arabische Staat die Hamas unter anderem finanziell – mit Billigung und Förderung Israels.Der Kontakt zur Hamas sei von Katar zudem mit Billigung und auf Wunsch der USA entwickelt worden, so der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim bin Jaber Al Thani im März 2025. In einem ausführlichen Interview mit dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson sagte Al Thani, das Büro der Hamas sei „in aller Transparenz und in Absprache, ja, sogar auf Bitten der USA in Doha eröffnet“ worden. Die USA habe erklärt, man wolle einen Kommunikationskanal mit der Hamas etablieren, ähnlich wie mit den afghanischen Taliban....https://apolut.net/wer-stoppt-israel-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Nord-Stream-MärchenEhemaliger FSB-Chef beschuldigt London der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung.Der ehemalige FSB-Chef Patruschew bezweifelt die Version der Sprengung der Nord Streams durch ukrainische Taucher und weist auf all die Ungereimtheiten dieser Version hin. Er verdächtigt britische Spezialeinheiten, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein.Ein Kommentar von Thomas Röper.Nikolaj Patruschew, ehemaliger Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und jetzt enger Berater des russischen Präsidenten, hat in einem Artikel die Ungereimtheiten der Version der Sprengung der Nord Streams durch von einem kleinen Segelboot aus operierender ukrainischer Taucher aufgezählt und beschuldigt britische Spezialeinheiten, die Pipelines gesprengt zu haben.Übrigens ist es bemerkenswert, dass die Welt am gleichen Tag über Zweifel an der Version mit den ukrainischen Tauchern berichtet hat. Die Welt schreibt, die deutschen Ermittler seien sicher, den Terrorakt nach der Verhaftung eines Ukrainers in Italien aufgeklärt zu haben, aber die Zeitung schreibt auch:„In Geheimdienstkreisen gibt es indes nach wie vor Zweifel, ob die Segelyacht-Geschichte die wahre ist. Zu auffällig habe sich die Crew verhalten, die Spuren auf der „Andromeda“ seien so zahlreich vorhanden gewesen, dass es so gewirkt habe, als sollten die Ermittler gelockt werden, sagt ein Geheimdienst-Experte.“Ich übersetze nun den Artikel, den Patruschew über den Fall geschrieben hat....https://apolut.net/neue-beschuldigung-zur-nord-stream-sprengung-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 14. September haben die NRW-Bürger die Qual der Wahl. Auf Kommunal-Ebene sind ca. 20.000 Kandidaten aufgestellt. Hoffentlich beendet der Tag auch einen Polit-Krimi, der aktuell für Schlagzeilen sorgt. Zentrale Frage: Ist es Zufall, wenn gleich sieben AfD-Kandidaten innerhalb weniger Tage ihr Leben aushauchten? Falls Nein: Worin bestünde das Motiv? Hat sich der Krieg gegen die Blauen verschärft? Versucht der tiefe Staat deren steigende Popularität endgültig auszubremsen? Und: Welche Erklärungen bieten Mainstream-Medien ihrem Publikum an?Ein Kommentar von Paul Clemente.Beginnen wir mit den Privat-Ermittlern, die nicht an Zufall glauben. Die stützen sich auf die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Demnach läge die Wahrscheinlichkeit der sieben Tode bei 0,00127 Prozent. Der Ökonomie-Professor Stefan Homburg kommentierte auf X:„Laut WDR sind vier AfD-Kandidaten, die nicht ausgeschlossen wurden, unmittelbar vor der NRW-Kommunalwahl verstorben: Blomberg, Rheinberg, Schwerte, Bad Lippspringe. Statistisch fast unmöglich.“Professor Homburg ist für Nutzer alternativer Medien kein Unbekannter. Während der Lockdown-Ära hatte er die Mainstream-Statistik erfolgreich zerlegt. Sein damaliger O-Ton: „Diese ganzen Statistiken sind Lügen." Jetzt teilte sogar AfD-Chefin Alice Weidel Homburgs X-Post über die toten Kandidaten ihrer Partei.Auch AfD-Bundeschef Stephan Brandner erscheint die Angelegenheit mulmig. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt gestand er:„Aus meiner Sicht ist es statistisch auffällig und zurzeit schwer erklärbar. Ich habe bisher in meinem Leben noch nie gehört, dass in diesem Maße Politiker einer Partei in einem so kurzen Zeitraum vor einer Wahl versterben.“Bloggerin Alina Lipp sprach ihren Verdacht ohne Schnörkel aus. In einem Video fragte sie: „Werden politische Gegner ermordet?“ Selbst im Ausland stieß dieser Fall auf Interesse. Der britische Aktivist Tommy Robinson fragte: „Was ist hier los?“ Der Milliardär Elon Musk antwortete mit einem Wort:„Seltsam.“Postings auf TikTok, Instagram, X & Co., die einen Mordverdacht äußern, werden angeblich millionenfach geklickt. Verstärkend könnte der vorherige Ausschluss von AfD-Kandidaten in Ludwigshafen gewirkt haben. Danach erschienen die Tode der NRW-Kandidaten manchem wie eine Steigerung der Abwehrmittel. Zentrales Argument gegen die Mord-Theorie ist die Kritik an der Statistik. Ein Sprecher der NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann erklärte: Nicht nur AfD-Politiker seien im Vorfeld verstorben. Man habe Kenntnis von insgesamt 16 Todes- Kandidaten: Sieben davon gehörten zur AfD, der Rest vertrat die SPD, die SDA (Sozialdemokratische Aktion), die FDP, die Grünen, die Unabhängige Wählergruppe, die Freien Wähler plus eine Wählergruppe. Gestorben wurde in insgesamt 14 Gemeinden. - Alles klar?...https://apolut.net/nrw-wie-alt-werden-afd-kandidaten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für drei MonateEin Kommentar von Janine Beicht.Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren. Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und SozialesDer größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind. „Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet sich tatsächlich im freien Fall.“ [6] Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären.„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8] Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen. Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle?Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europas Irrwege in die Wirtschaftsmisere und strategische IrrelevanzEin Kommentar von Rainer Rupp.Die chinesische Tageszeitung Global Times hatte am 28. August 2025, am Vorabend der Konferenz der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“ in der chinesischen Stadt Tianjin, die Ursachen der zunehmenden Wirtschaftsmisere in Europa kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Davon kann sich der geneigte Leser in meiner folgenden Zusammenfassung des Artikels entweder selbst überzeugen, oder den Originaltext mit dem Titel: „The strategic missteps behind economic woes in major European economies“ hier lesen (1).Beginn der Zusammenfassung„Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Schieflage, gefangen zwischen den Konflikten in der Ukraine und Gaza sowie einem Handelskrieg mit den USA. Große Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland stehen vor massiven fiskalischen Herausforderungen. Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte vor der „unmittelbaren Gefahr“ einer Überschuldung, während britische Ökonomen eine Schuldenkrise wie in den 1970er Jahren prophezeien. Bundeskanzler Friedrich - Danke Israel für die Drecksarbeit - Merz gab zu, dass der Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar sei – all das sind die Symptome tieferliegender geopolitischer Fehltritte.Der Ukraine-Konflikt, angeheizt durch die von den USA geführte Strategie der NATO-Erweiterung, verschärft die Krise. Statt zu deeskalieren, folgte Europa Washingtons Strategie, Russland zu schwächen, und verlor Zugang zu russischen Märkten und Energie. Dies führte zu Deindustrialisierung und Kapitalflucht, die viele Volkswirtschaften in die Rezession trieb. Verstärkt wurde diese Entwicklung von der Flüchtling- bzw. Migrantenkrise. Zugleich rechtfertigen Europäische Regierungschefs einschneidende Sozialkürzungen mit erhöhten Rüstung- und Verteidigungsbudgets und behaupten, Aufrüstung sei notwendig, um Russland abzuschrecken und den wirtschaftlichen Wohlstand im eigenen Land zu sichern. Doch die Kosten diese Politik sind offensichtlich: gesellschaftliche Spaltungen und wirtschaftlicher Niedergang.Der Handelskrieg mit den USA verschlimmert die Lage. Die „America First“-Politik behandelt Europa nicht als Partner, sondern als Ziel für Ausbeutung. Jüngste Verhandlungen zwangen die EU, 15 % Zölle auf ihre Exporte in die USA zu akzeptieren, während sie Nullzölle auf bestimmte US-Importe und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in US-Militärausrüstung sowie 750 Milliarden in Energie Käufe in den USA zusagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Handelsungleichgewicht“, doch Kritiker warnen vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“. Die USA geben kaum nach und nutzen Europas Unterwürfigkeit aus.Europas strategische Fehltritte wurzeln in seiner Ausrichtung auf die Interessen des US-Deep State, ohne Konsens in Schlüsselfragen wie dem Umgang mit Russland. Trotz Rufen nach „strategischer Autonomie“ bleibt Europa von den USA abhängig und erhöht seine Militärausgaben auf US-Anweisung. Wissenschaftler betonen, dass Europa kein globaler Pol mehr ist, sein Niedergang durch oberflächlichen Fortschritt kaschiert. Die Unfähigkeit, den Kurs zu ändern – weg von veralteten Abhängigkeiten hin zu neuer wirtschaftlicher Kooperation – lässt Zweifel an der Zukunft aufkommen." Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Putin über die Ukraine-Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky denktAuf der letzten Pressekonferenz seiner China-Reise wurde Präsident Putin nach seinen Einschätzungen über eine Einigung im Ukraine-Konflikt, europäische Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky befragt. Hier ist Putins Antwort im O-Ton.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am Ende von Auslandsreisen stellt sich Präsident Putin traditionell der Presse, so auch am Ende seiner Chinareise. Natürlich wurden ihm dabei auch Fragen zur Ukraine gestellt. Ich habe die Fragen zur Ukraine und Putins Antworten übersetzt.Beginn der Übersetzung:Sarubin: Guten Abend! Pavel Sarubin, Fernsehsender Rossiya.Sie sprechen oft, und übrigens auch gestern, auch über die Ursachen der Ukraine-Krise, als das Land in die NATO hineingezogen werden sollte. Doch jetzt sehen wir, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über irgendwelche Sicherheitsgarantien sprechen, fast ausschließlich auf die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine konzentrieren. Gleichzeitig bestehen viele weiterhin auf dem Beitritt der Ukraine zur EU.Wir sehen aber auch, dass sich die EU vor unseren Augen rasant von einer ehemaligen Wirtschaftsunion in einen militärpolitischen Block verwandelt, in dem fast ständig aggressive Entscheidungen getroffen und aggressive Erklärungen abgegeben werden.Wie können Sie das kommentieren?Putin: Ich stimme denen zu, die glauben, dass jedes Land das Recht hat, sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Das gilt für alle Länder, auch für die Ukraine. Das bedeutet aber auch, dass die Sicherheit einer Partei nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Partei, in diesem Fall der Russischen Föderation, gewährleistet werden darf.Wir haben die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO stets abgelehnt, aber ihr Recht auf freie wirtschaftliche und geschäftliche Betätigung, einschließlich ihrer Mitgliedschaft in der EU, nie in Frage gestellt.Junashev: Darf ich mit der Ukraine weitermachen? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der UkraineEin Kommentar von Tilo Gräser.Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte.Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei dafür nicht zuständig. Deutlichere Kritik kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat.Von der Leyen hatte während ihrer Reise durch ost- und mitteleuropäische EU-Staaten gegenüber der FT gesagt, die europäischen Regierungen würden an „ziemlich genauen Plänen“ für mögliche Militäreinsätze in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Dafür gebe es auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, ergänzte sie demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es gebe einen „klaren Fahrplan” für mögliche Einsätze. Es gehe um „eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung durch die Amerikaner“. Es werde auch eine US-amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben, so von der Leyen, die sich auf Zusagen von Trump berief.Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der „Koalition der Willigen“ in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung „Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden“. Das sei beim Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Trump am 18. August in Washington verabredet worden.Dem Bericht nach trafen sich kürzlich die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen“ und arbeiteten laut von der Leyen „ziemlich genaue Pläne aus”. Die EU-Kommissionschefin habe darauf hingewiesen, dass jedes Land darüber souverän entscheiden müsse. Wie Brüssel aber reagiert, wenn tatsächlich ein Mitgliedsland souverän den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und die Slowakei. Sie werden dafür bestraft, dass sie dem Brüsseler Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der Länder gefährden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Modi, Xi und Putin setzen auf VerständigungDie SCO in China zeigte: Indien und China wagen eine Annäherung, Russland verstärkt seine Allianz – und der Westen klammert sich an die eigene Blocklogik. „Wandel durch Annäherung“ wird neu geschrieben, nur nicht dort, wo man ihn einst erfand.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Es sind Bilder, die in Europa kaum wahrgenommen werden, in Asien aber ein neues Kapitel markieren: Modi, Xi und Putin in demonstrativer Nähe bei der diesjährigen SCO-Tagung in China (1). Man sieht Umarmungen, man hört die Worte von „Partnerschaft“ und „Freundschaft“. Und man begreift, dass sich hier etwas verschiebt. Während der Westen in den gewohnten Kategorien von Allianzen und Blöcken denkt, setzt Eurasien längst auf ein anderes Modell: Souveränität statt Unterordnung, flexible Zusammenarbeit statt ideologischer Einheitsfront.Die Tagung war mehr als Diplomatie-Kulisse. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), gegründet 2001 zur Terrorismusbekämpfung und regionalen Sicherheit, umfasst heute zehn Vollmitglieder – darunter seit 2023 den Iran und seit 2024 Belarus (2). Sie repräsentiert rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und ist längst ein Gegengewicht zu westlichen Bündnissen (3). Das diesjährige Treffen in Tianjin war das größte seit Bestehen. Neben den Staatschefs der Mitglieder nahmen Beobachter und Partnerstaaten teil, bis hin zu UN-Generalsekretär António Guterres, der Türkei, Ägypten, Myanmar und Indonesien (5). Schon diese Teilnehmerliste zeigt: Die SCO ist keine Regionalveranstaltung mehr, sondern entfaltet globale Anziehungskraft.Zentrale Themen waren Terrorismusbekämpfung, Extremismus, Separatismus – aber auch die Aufforderung, „Einigkeit gegenüber dem Westen“ zu wahren (6). Xi Jinping rief zur Abkehr von der „Mentalität des Kalten Krieges“ auf (5). In der gemeinsamen Erklärung lehnten die Mitglieder einseitige Zwangsmaßnahmen ab – eine klare Botschaft gegen Sanktionen und Handelszwänge (4). Auffällig: Der Ukraine-Krieg blieb unerwähnt, obwohl Putin ihn in seinen Auftritten immer wieder verteidigte (5). Dafür verurteilte die SCO Terrorangriffe in Kaschmir sowie die humanitäre Lage in Gaza und kritisierte scharf US- und israelische Angriffe auf iranische Ziele (6). Die Organisation zeigt damit, dass sie globale Konfliktlagen adressiert – und sich als Sprachrohr des Globalen Südens versteht (3).Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Indiens. Nach Jahren der Eiszeit mit Peking beginnt eine vorsichtige Normalisierung (9). Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zu Russland robust (7). Diese Kombination ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer Politik, die nationale Interessen über Blockdisziplin stellt. Indien kauft weiterhin russische Energie, trotzt Druckversuchen und diversifiziert Handelsbeziehungen – nicht aus Trotz, sondern aus nüchterner Standortlogik (8).Indien und China setzen dabei auf Wandel durch Annäherung. Egon Bahr hätte an dieser Szene wohl seine Freude gehabt. Jener Sozialdemokrat, der Anfang der 1970er-Jahre die deutsche Ostpolitik prägte, formulierte einst den Satz „Wandel durch Annäherung“. Damals war es der Versuch, den Kalten Krieg durch schrittweise Vertrauensbildung erträglicher zu machen und die Realität einer geteilten Welt anzuerkennen. Was in Europa gelang, scheint nun am Himalaya eine späte Fortsetzung zu finden (10). ...https://apolut.net/die-kunst-der-balance-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Trumps zweite Amtszeit? Innenpolitisch ein klares Desaster. Sein Beitrag für den sozialen Frieden? Null. Die große Unterschicht der USA? Im Stich gelassen. Auch Trump-Fans müssen einräumen: Der Ex-Baulöwe ist zum Präsidenten der Upper Class mutiert. Sein schlimmster Vorstoß: Die geplante Verschärfung der Todesstrafe in Washington und auf Bundesebene.Etwas besser steht es um die Außenpolitik: Zumindest hält Trump den Dialog aufrecht, bleibt im Gespräch mit Russland. Im Gegensatz zur kommunikativen Eiszeit seines Amtsvorgängers Joe Biden. Auch wenn Trump das Problem, den Zwist nicht in 24 Stunden löste, wie er vor der Wahl versprochen hatte. Und eine bleibende Leistung? Ist in seiner Medien-Revolution zu finden. Da hat er sich als begnadeter Schocktherapeut erwiesen. Den Hühnerstall selbstgerechter Staatsmedien so richtig zum Flattern gebracht.Kurz nach Amtsantritt brach Trump mit der White House Correspondents Association (WHCA), einer Vereinigung von Journalisten. Die bestimmte bis dato, welche Medien-Vertreter Zutritt zum Oval-Office erhielten, wer dort am Info-Trog versorgt wurde. Und das waren – selbstverständlich – die Mainstream-Medien. Aber damit ist jetzt Schluss. Stattdessen lädt der US-Präsident oppositionelle Journalisten und alternative Medien zum News-Feed.Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu: „Eine ausgewählte Gruppe von Hauptstadt-Journalisten sollte nicht länger das Monopol auf das Privileg des Zugangs zum Weißen Haus zu haben". Sondern „alle Journalisten, Medien und Stimmen verdienen einen Platz an diesem begehrten Tisch." So bekomme das Volk die Macht zurück. Nicht nur, dass ehemals Ausgestoßene jetzt Zutritt haben. Mancher Mainstream-Schreiber flog im Gegenzug hochkant raus. Natürlich klagte die Nachrichtenagentur Associated Press gegen Trumps Kehraus. Das Berufungsgericht entschied jedoch im Juni: Der Rausschmiss ist juristisch einwandfrei.Vor wenigen Tagen ging der US-Präsident noch einen Schritt weiter und verkündete den Lizenzentzug für die Sender NBC-News und ABC-News. Die seien „zwei der absolut schlechtesten und voreingenommensten Fernsehsender weltweit." Auf der Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident: Trotz seiner großen Beliebtheit würden beide Sender zu „97% SCHLECHTE GESCHICHTEN" über ihn servieren. Ohnehin sei deren Berichterstattung über Republikaner und Konservative unfair: „Sie sind lediglich ein Arm der Demokratischen Partei und sollten nach Meinung vieler ihre Lizenzen von der FCC entzogen bekommen." Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. Vor zehn Jahren, am 31. August 2015, sprach Angela Merkel die Worte, die Deutschland nachhaltig verändern sollten: „Wir schaffen das.“ [1] Mit diesem Satz öffnete die damalige Bundeskanzlerin die Grenzen für einen beispiellosen Zustrom von Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Was als humanitäres Versprechen begann, entpuppte sich als politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Merkel betonte damals, man habe schon vieles geschafft und werde auch diese Herausforderung bewältigen:„Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ [1]Zehn Jahre später zeigt sich: Deutschland hat sich verändert und nicht zum Besseren. Die Gesellschaft ist gespalten, die Sicherheitslage angespannt, der Sozialstaat überlastet.Die heimliche Weisung: Recht außer Kraft gesetztIm Frühjahr 2025 enthüllte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schockierende Wahrheit: 2015 hatte sein Vorgänger Thomas de Maizière eine mündliche Weisung erteilt [2], Drittstaatsangehörigen die Einreise zu gestatten, selbst bei Asylbegehren, entgegen geltendem Recht. Diese Anweisung, die Dobrindt am 2. Juni 2025 zurücknahm, setzte die deutsche Rechtsordnung außer Kraft. Das Grundgesetz, das Asylrecht nur für politisch Verfolgte vorsieht und Einreisen aus sicheren Drittstaaten ausschließt, wurde ignoriert. Ebenso die Dublin-Verordnung [3], die vorschreibt, dass Asyl im ersten EU-Ankunftsland beantragt werden muss. Stattdessen öffnete Merkel die Tore weit.Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch ausgesetzt sei. Die Folge: Jeder, der sich als Syrer ausgab, konnte einreisen. „Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ [4]Daraufhin wurden Pässe weggeworfen, um Abschiebungen zu umgehen [5], Herkunftskontrollen unterblieben [6]. Moderne Technologien zur Identitätsprüfung wurden einfach ignoriert. [7] Deutschland wurde zum Selbstbedienungsladen der globalen Migration....https://apolut.net/zehn-jahre-wir-schaffen-das-wie-deutschland-sich-selbst-verlor-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von der Schuldzuweisung an Russland zur Kritik am kollektiven WestenEin Kommentar von Rainer Rupp.Die deutsche Friedensbewegung durchläuft einen bemerkenswerten Wandel. Jahrelang galt Russland als der alleinige Aggressor im Ukraine-Konflikt, während die westlichen Staaten – insbesondere die USA, die NATO und die EU – als Verteidiger der Demokratie und des Völkerrechts gefeiert wurden. Selbst Parteien und Organisationen, die sich als „links“ bezeichneten, wiederkäuten gedankenlos das westliche Propaganda-Narrativ vom „brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der bösen Russen gegen die unschuldige Ukraine.Doch die jüngsten Äußerungen traditioneller und linker Friedensorganisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) und des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zeugen von einer tiefgreifenden Neuorientierung. Plötzlich wird die These, dass Russland die alleinige Schuld am Krieg trägt, infrage gestellt, und die Verantwortung des kollektiven Westens rückt in den Fokus. Dieser Wandel verdient eine genauere Betrachtung.Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation (SMO) am 14. Februar 2022 stand unbegreiflicherweise der Großteil der deutschen Friedensbewegung weitgehend geschlossen hinter der offiziellen Linie der Bundesregierung: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und der Diktator Wladimir Putin trägt die alleinige Verantwortung. Dies spiegelte sich in den Aufrufen von Organisationen wie der DFG-VK, der Ärztevereinigung IPPNW und Pax Christi wider. Ein Aufruf von 2024 verdeutlichte dies exemplarisch: „Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine“. Noch im Vorjahr betonte die Brandenburger Sektion der DFG-VK in ihrem Aufruf[i] „Pazifismus statt Putin-Propaganda“: „Die Kriegsursache sitzt in Moskau“, usw.Doch im Vorfeld der großen Friedensdemonstration am Antikriegstag in Köln am 30. August 2025 zeigt sich ein radikaler Paradigmenwechsel. Die DFG-VK stellt nun die Narrative infrage, die sie selbst lange unterstützt hat. In ihrem Aufruf vom 17. August[ii] heißt es:„Mit der Begründung einer angeblichen Bedrohung durch Russland, haben viele Staaten, darunter Deutschland, massive zusätzliche Ausgaben für Waffen, militärische Infrastruktur und Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung in allen gesellschaftlichen Bereichen (Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen u.v.m.) eingeleitet.“...https://apolut.net/traditionelle-deutsche-friedensbewegung-beginnt-umzudenken-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

2.300 Euro netto, Gratis-Führerschein und Versprechen von Hightech-Spielzeug sollen die Jugend locken. Doch die Maske der Freiwilligkeit fällt schnell, wenn am Ende Bußgeld und Pflichtmusterung drohen.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat mit großem Getöse ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. In einer historischen Kabinettssitzung im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums wurde ein Modell beschlossen, das angeblich die Bundeswehr stärken soll. Doch hinter der Rhetorik von Freiwilligkeit und Verantwortung lauert ein System, das junge Menschen unter Druck setzt, während es die tatsächlichen Sicherheitsprobleme des Landes ignoriert. Wer tatsächlich von diesem Wehrdienst profitiert, bleibt fragwürdig.Merz predigt Sicherheit, während Deutschlands Straßen unsicher bleibenFriedrich Merz betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, Sicherheit stehe „ganz oben auf der Agenda“. Während die Regierung mit martialischem Pathos die Bedrohung durch Russland beschwört, bleibt allerdings die innere Sicherheit auf deutschen Straßen ein Stiefkind.Messerkriminalität, No-Go-Areas und Polizeimangel werden beim Thema Sicherheit nicht zur Sprache gebracht. Stattdessen soll die Jugend für eine angeblich unvermeidliche Konfrontation mit Russland fit gemacht werden. Merz' Worte, Deutschland müsse ein handlungsfähiger Partner in der Nato sein, klingen nach einer Verbeugung vor internationalen Bündnissen, nicht nach einer Antwort auf die Sorgen der Bürger.„…ein starkes Signal aus Berlin an die europäischen Verbündeten, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in der Nato ist.“»Der neue Nationale Sicherheitsrat«, den Merz stolz als Errungenschaft nach „nur vier Monaten“ Regierungszeit feiert, wirkt wie ein bürokratisches Feigenblatt, um von der mangelnden Substanz abzulenken.Freiwilligkeit mit ZwangsoptionDas neue Gesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit, ein cleverer Schachzug, um die Bürger zu beruhigen. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen, der ihre Eignung und Bereitschaft für den Wehrdienst prüft. Frauen dürfen freiwillig teilnehmen. Ab 2027 wird die Musterung für Männer verpflichtend, etwa 200.000 junge Männer pro Jahr sollen sechs Stunden lang begutachtet werden....https://apolut.net/die-neue-wehrpflicht-freiwilligkeit-als-fassade-pflicht-als-drohkulisse-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen OrdnungEin Kommentar von Tilo Gräser.„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige.Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur „reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden.Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden?Verletztes FriedensgebotMehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte:„Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“...https://apolut.net/ein-verfassungsfeind-im-kanzleramt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im britischen Guardian ist ein sehr langer Artikel über Valery Saluschny, den ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber und heutigen Botschafter in London, und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt erschienen. Erleben wir den Beginn des Machtkampfes um Selenskys Nachfolge?Ein Kommentar von Thomas Röper.In der Ukraine ist es seit 2022 ein Thema, dass der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Valery Saluschny in der Ukraine höhere Beliebtheitswerte erzielt als Selensky. Und seit diese Tatsache und die Misserfolge an der Front zu einem offenen Konflikt zwischen Selensky und Saluschny geführt haben, spekuliert man in der Ukraine, ob Saluschny Selenskys Nachfolger wird und ob er Selensky vielleicht sogar stürzen könnte.Das Ergebnis war seine Entlassung als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Selensky und seine “Abschiebung” aus der Ukraine auf den Posten des ukrainischen Botschafters in London, um ihn aus der ukrainischen Innenpolitik zu entfernen.Allerdings dürfte die Entscheidung, ihn nach London zu schicken, nicht ganz freiwillig, sondern auf britischen Druck erfolgt sein, denn die Briten haben so direkten Zugang zu Saluschny und damit direkten Einfluss auf den kommenden Kampf um das Präsidentenamt. Selensky hätte ihn wahrscheinlich lieber als Botschafter in für die Ukraine unwichtige Länder wie Kamerun, Vietnam oder Chile abgeschoben, wo Saluschny komplett von der Bildfläche verschwunden wäre.Dass die Entscheidung, wer nächster ukrainischer Präsident wird, nicht in der Ukraine getroffen wird, ist jedem Kenner der Ukraine, klar. Schon beim Maidan waren es nicht die Ukrainer, die entschieden haben, wer nach dem Maidan die Macht übernimmt. Über diese Frage tobte damals ein Machtkampf zwischen der EU und den USA, den die USA für sich entschieden haben. Die EU wollte Klitschko, die USA wollten Jazenjuk als Regierungschef nach dem Maidan, und während dieses Streits kam es zu dem berühmten „Fuck-the-EU“ von Victoria Nuland, die die Wünsche der EU, Klitschko an die Macht zu bringen, mit diesen freundlichen Worten kommentierte.Auch heute sind es nicht die Ukrainer, die entscheiden, wer nach Selensky in dem Land an die Macht kommt. Diese Entscheidung wird der Westen treffen, wobei es denkbar ist, dass die EU, die USA und Großbritannien dabei auf verschiedene Kandidaten setzen und dass es hinter den Kulissen wieder zu einem Machtkampf kommt.Ein Name, der auf der Liste der Favoriten ganz oben steht, ist Valery Saluschny.Jetzt könnte es in dieser Sache Bewegung geben, denn im britischen Guardian wurden Saluschny und die Machtkämpfe in Kiew in einem langen Artikel thematisiert, was bisher meines Wissens nicht passiert ist. Ich werte den Artikel aber in jedem Fall als Signal dafür, dass sich die Briten Saluschny als Selenskys Nachfolger wünschen.Ich habe den Artikel des Guardian zur Information übersetzt....https://apolut.net/beginnt-eine-medienkampagne-zum-austausch-von-selensky-gegen-saluschny-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Herbst 2025. Vielleicht geht er in die Geschichte ein: Als Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik aufhörte, Sozialstaat zu sein. Zumindest einer, der diesen Namen verdient. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek warnt vor einem „Herbst der Grausamkeit“. Friedrich Merz, BlackRock-Millionär und Bundeskanzler, setzt seine Spielart von Upper Class-Politik in die Tat um. Ein Kommentar von Paul Clemente.Wie sang die Punkband Schleimkeim so schön:„Ich säß so gern im Bundeskanzleramt / Als erster Mann im deutschen Land / Den Reichen würd ich noch mehr geben / Der Pöbel hat genug zum Leben.“Und wer glaubt, nur Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien betroffen, der liegt falsch: Auch Rente und Krankenversicherung werden gerupft. Mitten in Inflation und Miethorror schubst man einen Teil der Bevölkerung in den sozialen Abgrund.So wie Ex-Bundeskanzler Gerhardt Schröder die damalige Krise vorschob, um Solidarsysteme zu schreddern, nutzt Merz die gegenwärtige zur Entsorgung verbliebener Sozial-Ruinen.Nachdem die Ampel mittels Energie-Wende die Wirtschaft massakriert und durch Aufrüstungs-Pläne ein neues Massengrab für Steuergelder geschaufelt hat, verkündet Nachfolger Friedrich Merz:„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“Merz suggeriert, aus einem Sachzwang heraus zu handeln. Nichts als Vorwand. Der Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ hat aus seinem marktradikalen Politikverständnis nie einen Hehl gemacht. Gegenüber Solidaritäts-Appellen hat er sich immunisiert:„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“Und die Mainstream-Medien? Gehen wieder brav mit. Was sonst? So weiß der „Merkur“: „Diese Reformen sind notwendig, um die steigenden Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt zu bewältigen.“ Und das NRW-Blatt „Der Westen“ hetzt regelmäßig gegen Hilfsbedürftige. Aktuelle Schlagzeile: „Arbeitslose lacht: ,Mit Bürgergeld lebt man besser, als wenn man arbeitet'“.Friedrich Merz spielt den Empörten, wenn er ausruft: „Was ist eigentlich mit diesem System los?“ Was ihn wurmt: „5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ - Ja, aber weshalb müssen so viele Bürger „aufstocken“? Antwort: Weil das Gehalt nicht reicht. Weil man die Bundesrepublik in ein Billiglohnland verwandelt hat. Weil Menschen keine drei Jobs parallel bewältigt kriegen, wenn sie nebenbei noch Kinder großziehen. Klar, mit solchen Problemchen würden Blackrock-Millionäre sich nie belasten. Wie bei Neoliberalen üblich, sind die Leidtragenden auch für Merz selber schuld. Viele Sozialleistungsempfänger könnten arbeiten, täten es aber nicht. - Seltsam nur: Wenn es so viel Arbeit gibt, warum tun sich die JobCenter bei der Vermittlung so schwer?Jedenfalls steht für Merz fest: „Es kann so nicht bleiben.“ Mit dem bisher Erreichten sei er nicht zufrieden. Verbale Unterstützung ertönt aus dem politischen Off: FDP-Chef Christian Dürr feuert den Kanzler an, nicht länger zu zögern, endlich „mutige Reformen“ durchzuziehen. Einer von Dürrs genialen Vorschlägen: Die Bürger sollten private Altersvorsorge betreiben. Durch ein „kapitalgedecktes System wie die Aktienrente.“ Auch das von Merz geplante Rentensystem läuft auf erhöhte Eigenbeteiligung hinaus. Beispiel: Wer eine Monatsrente von 2500 Euro erhalten will, braucht ein Depot von 378.813,28 Euro. Dazu muss er 49 Jahre lang 137,12 Euro pro Monat einzahlen. Kein Problem. Man gönnt sich ja sonst nichts....https://apolut.net/der-herbst-der-grausamkeiten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Am Montag dieser Woche haben die Regierungschefs der 6 wichtigsten EU-Länder plus Großbritanniens beim Treffen mit Trump in Washington erneut Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gestellt. In der forensischen Psychiatrie würde dieses Verlangen der europäischen Staatenlenker in Anbetracht seiner Vorgeschichte zweifellos als ein „Flatus cerebrī“ diagnostiziert, zu Deutsch als „Gehirn-Furz“, so typisch für Europas Kalte Krieger.Nach seinem Treffen mit Putin am Samstag, den 18. August, hatte Trump die „Führer“ der US-Vasallenstaaten in Europa zum Rapport ins Weiße Haus zitiert. Gekommen war auch NATO-Generalsekretär Rutte, der Donald Trump, um sich bei ihm einzuschleimen, unlängst zum „Daddy“ der Nordatlantischen Allianz erklärt hatte. Zu allem Überfluss war auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen gekommen.Nach dem Treffen mit Putin ist Trump allem Anschein nach von seinen Forderungen eines bedingungslosen Waffenstillstandes in der Ukraine abgerückt. Nun sieht es so aus, als wolle er – wie die Russen – erst die Ursachen des Krieges in der Ukraine beheben, um so einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Trotzdem glaubten die Europäer bei ihrer Ankunft im Oval Office, sie könnten Trump für die Fortsetzung und gar für eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewinnen, denn auf nichts anderes würden die von ihnen verlangten Sicherheitsgarantien für die Ukraine hinauslaufen. Stattdessen ließ Trump sie mit ihrem Anliegen nicht nur abblitzen, sondern er erniedrigte die Europäischen Regierungschefs, mitsamt der mitgebrachten EU-Bossin Ursula von der Leyen nach allen Regeln der verbalen und visuellen Kunst. Dazu mehr am Ende dieses Artikels.Noch bevor die sieben tapferen EU-Krieger wieder nach Hause flogen, informierten sie die übrigen EU-Mitglieder über die Ergebnisse des Treffens mit Trump. Laut einer von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitierten Quelle erstatteten der französische Präsident Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni Bericht. Auf Basis dieser Informationen schrieb Gianandrea Gaiani, Chefredakteur der italienischen Zeitschrift „Analisi Difesa“ (Verteidigungsanalysen):„Die Reaktionen der westlichen Führer [bei dem Treffen im Weißen Haus] bestätigen, dass die Vorstellung, die Ukraine habe den Krieg verloren und werde daher Gebietsverluste und harte Friedensbedingungen hinnehmen müssen, von den Europäern nicht akzeptiert wird, die in Worten kriegerisch, aber in Taten feige sind“Tatsächlich wird der europäische Vorschlag bei dem Treffen mit Trump für „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine niemals umgesetzt werden, führt Gaiani weiter aus:1. Weil Russland jegliche Präsenz europäischer Truppen in der Ukraine kategorisch ablehnt; und2. Es gibt ohnehin keine europäischen Truppen, die entsandt werden könnten.Der europäische Aktivismus in Bezug auf „Sicherheitsgarantien“ sei nur der neueste Versuch, die Trump-Putin-Friedensinitiative zu torpedieren....https://apolut.net/daddy-trump-und-seine-begriffsstutzigen-kinder-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israelische KriegsverbrechenDie Mitschuld der westlichen Medien am Tod hunderter Journalisten in GazaIn keinem Krieg wurden in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet, wie im Gaza-Krieg. Die westlichen Medien verschließen davor die Augen und unterstützen Israel sogar bei seinen Kriegsverbrechen gegen Journalistenkollegen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht.Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.Ich erlebe den Unterschied in Russland bei jedem Gespräch mit Journalisten, denn die sind solidarisch mit Kollegen, auch wenn die eine andere Meinung vertreten. Russische Journalisten haben noch den Geist des Journalismus, bei dem unter Journalisten auch bei unterschiedlichen Meinungen Solidarität gelten muss, um den Beruf des Journalisten vor Verfolgung zu schützen (Ich weiß, Leser westlicher Medien glauben mir hier kein Wort, aber es ist tatsächlich so. Kein ernstzunehmender russischer Journalist käme auf die Idee, die Ermordung eines Journalisten in der Ukraine zu feiern)Besonders schlimm ist die Rolle derer, die sich im Westen als “Journalisten” bezeichnen beim Gaza-Krieg, denn in dem Krieg ermordet die israelische Armee gezielt Journalisten. In keinem anderen Krieg sind je in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet worden, wie die israelische Armee in Gaza abgeschlachtet hat.Darüber habe ich einen sehr informativen und nachdenklich machenden Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Die Links habe ich aus dem Original übernommen....https://apolut.net/die-mitschuld-am-tod-hunderter-journalisten-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht?Ein Kommentar von Tilo Gräser.Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag.Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne „tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen.Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers Francois Hollande vom April 2023:„Es gab die Vorstellung, dass es Putin war, der Zeit gewinnen wollte, dabei wollten wir [Frankreich und Deutschland] Zeit gewinnen, damit die Ukraine sich erholen und aufrüsten kann.“Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“Geschichtsleugner und FaktenverdreherIn seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als „Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine Bedrohung für die Europäer“ darstelle.Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte....https://apolut.net/europa-ist-auf-dem-falschen-weg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das „fliegende Klassenzimmer“ der Koalition der Willigen bei Trump in WashingtonDer Stein, den Putin und Trump in Alaska ins Rollen gebracht haben, rollt.Man kann seit dem 18. August 2025 davon ausgehen, dass den rollenden Stein durch das Alaska-Treffen der beiden Präsidenten nichts mehr aufhalten wird, denn der Frieden kommt auf uns zu in der Ukraine.Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das Gipfeltreffen in Alaska war ein voller Erfolg, denn es war der Trommelwirbel für einen Paukenschlag, den ich in meiner letzten Tagesdosis bereits erhofft hatte. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ und ihrer Sekundanten dagegen, zu denen so bekannte Personen zählten wie Ursula von der Leyen, für die gesamte EU, und Marc Rutte für die NATO, hat nun ebenfalls stattgefunden. An der Spitze, nicht zu vergessen, der „Säulenheilige“ der Europäer Volodomyr Selenskyj, der versuchte seinen „Schnitzer“ beim ersten Treffen mit Trump wieder auszubügeln. Man könnte auch sagen, dass die illustre Schar der Europäer in Selenskyjs Gefolge mehr seine „Anstandsdamen“ sein sollten, denn seit Alaska ist „das Eis sehr dünn geworden“ auf dem dieses „fliegende Klassenzimmer“ der europäischen „Friedensverhandlungs-Schüler“ notgedrungen in Washington „Schlittschuh laufen mussten“. Das Treffen hatte eher etwas von einem „Antreten der Schüler beim Direktor“, um sich die Strafe abzuholen für alles das, was man in Sachen Friedensdiplomatie schlicht nie versucht hat, seit Beginn der „russischen Sonderoperation“ 2022.Schon als Merz und Selenskyj, nach ihrer „Videokonferenz“ mit Trump, noch vor dem Alaska-Gipfel, zur Pressekonferenz antraten war ihren Gesichtern anzusehen, dass es alles andere als in ihrem Sinne läuft, was Trump und Putin in Alaska angefangen haben. Denn man kann nach dem „Besuch der Willigen“ im Weissen Haus, als Reaktion auf den „Alaska-Coup“, schlicht und ergreifend konstatieren:GAME OVER für die Europäische Vorstellung, wie es in Sachen Ukraine weitergehen sollte.Denn in Sachen Frieden hatten sich die Europäer längst als die „Koalition der Unwilligen“ enttarnt, wenn man neutral und faktisch-analytisch auf die letzten Monate geblickt hat. Und was Selenskyj angeht, dürfte auch inzwischen jedem klar geworden sein, dass er an keinem Frieden interessiert war, denn sein ganz persönliches Schicksal ist inzwischen so unmittelbar mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft, dass er ganz genau weiß, dass für ihn kein Stuhl mehr dastehen wird, wenn die Musik aufhört zu spielen. Die durch einen Frieden automatisch notwendigen Neuwahlen in der Ukraine sind für ihn ganz klar sein persönliches Menetekel....https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-bei-trump-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Ideologen haben es schwer. Vor allem, wenn ignorante Bürger ihnen einfach nichts abnehmen. Wie bei Corona oder aktuell beim Klimawandel. Dessen heiße Phase ist nämlich vorbei. Dabei war er so ein Hit! Und jetzt? Wo sind sie hin, die Klimakleber, die Extinction Rebellion- oder Friday for Future-Kids? Selbst die Poster-Girls der Bewegung haben das Thema gewechselt. Greta Thunberg beispielsweise: Keine Schimpfkanonade, kein öffentliches Abkotzen, kein wutschnaubendes „Ich will, dass Ihr in Panik geratet“. Wie halten Mainstream-Medien und deren Leser das bloß aus?Oder das World Economy Forum: Was hatten die für geile Great Reset-Vorschläge.„In zehn Jahren werdet Ihr nichts besitzen und darüber glücklich sein.“Was für ein Satz! Oder die Airlines: Flugreisen nur noch für die Upper-Class. Beim Rest der Menschheit reichen Tretroller. Oder wie steht's um die versprochenen Klima-Lockdowns? Alles weg? Zugegeben, wenn der Zeitgeist auf Wehr- und Kriegsdienst umschwenkt, ist Klimaschutz schwer vermittelbar. Nachhaltige Kriegsfahrzeuge, klimaneutrale Bomben und Geschosse hat Rheinmetall noch nicht im Angebot. Die Mainstream-Medien legen sich mächtig ins Zeug, um verbliebene Klima-Gläubige bei der Stange zu halten. Wurde für dieses Jahr kein„Höllensommer des Jahrtausends“ prophezeit? Und? Wo ist der geblieben? Schon kommt Merkur.de und erklärt seinen Lesern, dass der „Höllensommer“ tatsächlich stattgefunden habe:„Ein Höllensommer definiert sich nicht über drei nasse Wochen in Deutschland, sondern über Dauer, Intensität, geografische Ausbreitung und Folgen. Genau diese Faktoren erfüllte 2025: monatelange Hitzeperioden mit Spitzen über 40 Grad, tropische Nächte ohne Abkühlung, neue Rekorde in mehreren Ländern, überdurchschnittliche Waldbrände und eine Belastung, die Süd- wie Nordeuropa gleichermaßen traf. Gesundheitssysteme und Stromnetze gerieten an ihre Grenzen, die Zahl der Evakuierungen und Schäden stieg deutlich an. Wer diesen Sommer kleinredet, weil es in Berlin oder München geregnet hat, verkennt die Realität.“ Noch amüsanter lesen sich Kampfartikel von „Correctiv“: Da wird um jeden Grad gerungen. Beispiel: Hatten Klimaskeptiker nicht behauptet, dass bereits 1911 in Jena eine Temperatur von 39,9 Celsius gemessen wurde? Gar nicht wahr, belehrt „Correctiv“: Es seien nämlich „nur“ 37,2 Grad Celsius gewesen. Also gigantische 2,7 Grad weniger. Dennoch: Es gibt sie noch. Die mutige Kämpfer in den Ämtern, in den NGOs. Die lassen sich den Klimawandel nicht madig machen. Und die quatschen nicht nur, die handeln auch. Etwa durch die Errichtung einer Beratungsstelle für Hitze-Opfer. Sie fragen sich, was das soll? Jeder weiß doch, was bei Hitze zu tun ist: Schatten, kühle Räume oder Badesee aufsuchen und viel trinken. In der Wohnung hilft ein Ventilator. Wozu eine Beratung? Dass es früher auch Hitzetage gab, wird ja nicht bestritten. In jeden Fall ist sie raffinierte Propaganda. Denn wenn man vorgibt, etwas zu bekämpfen, dann muss das Bekämpfte ja auch existieren. Ähnlich lief das schon bei der Pandemie: Je verbissener die Regierungen sie bekämpfte, desto mehr glaubte man das Märchen von der zweiten Pest. ...https://apolut.net/hitze-lotsen-und-regenbanken-neues-von-der-klimafront-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Freitag, dem 15. August 2025, trafen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Anchorage, Alaska, auf der Joint Base Elmendorf-Richardson [1]. Es war das erste direkte Gespräch beider Staatschefs seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Der hochgesicherte Militärstützpunkt bot die Bühne für ein Treffen, das weltweit für Schlagzeilen sorgte, jedoch weniger durch konkrete Ergebnisse als durch symbolische Machtgesten und vage Andeutungen. Das Treffen bleibt vor allem durch seine Hintergründe, seine Dynamik und die offenen Fragen in Erinnerung.Geopolitische Bühne: Alaska als symbolischer SchauplatzDie Wahl der Joint Base Elmendorf-Richardson in Anchorage, Alaska, als Austragungsort des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trägt eine erhebliche symbolische Dimension. Die Militärbasis, nahezu gleich weit von Moskau wie von Washington entfernt, spielte während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle [2] bei der Überwachung sowjetischer Aktivitäten im Nordpazifik. Damit steht sie bis heute sinnbildlich für die strategische Schnittstelle zweier Supermächte, die ihre Stärke in der Vergangenheit immer wieder durch gezielte Grenzprovokationen auf die Probe stellten.Für Trump eröffnete der Ort die Möglichkeit, Verhandlungsstärke auf amerikanischem Boden zu demonstrieren, ohne dabei den hochgradig symbolischen Rahmen des Weißen Hauses zu bemühen, der leicht als übermäßig formell oder gar druckvoll hätte wirken können. Für Putin wiederum bedeutete die Einladung auf US-Territorium einen diplomatischen Ansatz, um die anhaltende internationale Isolation Russlands, verschärft seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und dem gegen ihn im März 2023 erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, zumindest partiell zu durchbrechen.Der Sicherheitsaufwand unterstrich die Brisanz des Treffens. Die Basis wurde vollständig abgeriegelt, Zufahrtsstraßen gesperrt, und der Luftraum über Anchorage zur Flugverbotszone erklärt. AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Abfangjäger überwachten den Himmel [3], während Drohnenabwehrsysteme, Störsender und mobile Überwachungstechnik [4] potenzielle Bedrohungen abwehren sollten. Dutzende Secret-Service-Agenten [5], FBI-Teams, Militär- und Polizeieinheiten waren im Einsatz, und Unterkünfte für beide Delegationen wurden kurzfristig über geprüfte Anbieter organisiert. Auch die russische Seite setzte auf vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen, und sämtliches Catering sowie die Logistik liefen über vorab genehmigte Lieferanten. Diese beispiellose Abschottung verdeutlichte, dass beide Seiten das Treffen als hochsensibles geopolitisches Ereignis betrachteten, das sowohl diplomatische Chancen als auch Risiken barg.Pullover, Bomber, Pathos: Auftakt eines symbolgeladenen GipfelsBereits vor Beginn der Gespräche setzte die russische Delegation ein provokantes Zeichen. Außenminister Sergej Lawrow erschien [6] in Anchorage mit einem Pullover, der die kyrillische Aufschrift „CCCP“ trug, ein unverhohlener Verweis auf die Sowjetunion, zu der die Ukraine einst gehörte. Diese Geste war ein klares Signal: Russland verhandelt aus einer Position militärischer Selbstsicherheit und knüpft an imperiales Denken an. Lawrow, seit über zwei Jahrzehnten Putins Chefdiplomat, unterstrich dies mit der Ankündigung, Russland werde mit „klaren und verständlichen“ Argumenten auftreten, die an Moskaus Maximalforderungen festhalten: Die Abtretung der Ostukraine, ein Ende westlicher Waffenlieferungen und eine Demilitarisierung Kiews....https://apolut.net/alaska-gipfel-2025-kein-deal-bis-es-einen-deal-gibt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.