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Die Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA löst durchwachsene Reaktionen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich erleichtert. Mit der Einigung sei es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft stark getroffen hätte. Unzufrieden ist Bernd Lange von der SPD, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Handelsausschusses. "Ich glaube wir haben zu viel zugestanden", sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell. Mit der Einigung sei man auf dem gleichen Niveau wie Japan. Damit schade die EU ihrer Industrie und ihren Arbeitsplätzen, so Lange. In einer Situation, in der man ohnehin Schwierigkeiten habe, wirtschaftliches Wachstum zu stabilisieren, sei der Deal wirklich kein Meisterwerk der Verhandlungskunst. "Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren" sagt Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Er sieht mit der Einigung das internationale Handelsrecht durchbrochen. Länder, die noch schwächer seien als die Europäische Union, hätten keine Chance mehr, sich vernünftig zu positionieren. Wenn das um sich greife, sei das das Ende der Welthandelsorganisation, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Kanzler Friedrich Merz stellt sich vor der Sommerpause der Hauptstadtpresse – in seiner ersten Sommerpressekonferenz seit Amtsantritt. Viel Konkretes wollte er nicht sagen. Von der Rolle als einfacher Abgeordneter bis hin zum Parteivorsitzenden – Merz laviert bei der Personaldebatte um Frauke Brosius-Gersdorf. Rixa Fürsen und Gordon Repinski analysieren, was zwischen den Zeilen mitschwang und warum Merz Merkels berühmten Satz „Wir schaffen das“ heute für gescheitert erklärt. Dazu: Einblicke in Merz' Umgang mit Trump-Zöllen, seine Beziehung zu Ursula von der Leyen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Sendung vom 08.07.2025 Besuchen Sie uns gerne auf den anderen Plattformen:https://www.youtube.com/@oe24TV/featuredoe24.tvtiktok.com/@oe24atinstagram.com/oe24.at

Mon, 07 Jul 2025 16:28:59 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1086-770-sachsens-ministerprasident-michael-kretschmer-cdu 35e19af241d3077069f911377702d35d Politik für Desinteressierte Zu Gast im Studio: Michael Kretschmer (CDU). Er ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Seit 2019 gehört er zudem als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 dem Sächsischen Landtag an. Seit Januar 2022 ist er einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Bundesvorstandes. Ein Gespräch über Michaels aktuelle Minderheitsregierung in Sachsen und wie damit politische Entscheidungen bewerkstelligt werden, ein AfD-Verbotverfahren und Ursachen für den Aufstieg der Faschisten, die drängendsten Probleme der Deutschen wie zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, die massive Ungleichheit und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, zu hohe Mieten, die zukünftige Pflegeversorgung, Michaels Forderung vom Rückbau von Sozialleistungen, seine Haltung zum Mindestlohn, Windkraftausbau in Sachsen, russische Propaganda und den Ukrainekrieg, 5% vom BIP als Verteidigungsausgaben und die "massive Reduzierung von Wohlstand" sowie Spahns Maskendeals während der Corona-Pandemie uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Link: Kretschmer bei Jung & Naiv, Folge 429 (14. August 2019) full Politik für Desinteressierte no sachsen,cdu,afd,faschismus,russland,ukraine,jens spahn,propaganda Tilo Jung

Der Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien findet vor allem auf lokaler, dezentraler Ebene statt und wird in Deutschland von Millionen von Menschen aktiv getragen und vorangetrieben - sei es als Betreiber von kleinen Solaranlagen, als Mitglied in einer Energiegenossenschaft, als Landwirte, klein- und mittelständisches Unternehmen etc. Wie auch in anderen Politikfeldern werden solche breiten Interessen in der Politik oft nicht ausreichend wahrgenommen und ihre Anliegen werden bei politischen Entscheidungen oft nur marginal berücksichtig. Große Konzerne verfügen dagegen über finanziell gut ausgestattete Verbände und sind in der Regel auch bis hinein in die Parlamente und in die Ministerien gut vernetzt. Unser Gast Lorenz Gösta Beutin ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke, leitet seit dem Beginn der Legislaturperiode den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit und beschäftigt sich seit vielen Jahren politisch mit der Energiewende. Wir sprechen mit ihm darüber, ob die Breite der gesellschaftlichen Energiewendebewegung im Bundestag überhaupt quer durch die Parteien wahrgenommen wird. Gibt es im deutschen Parlament ein Bewusstsein dafür, dass Klimapolitik so gestaltet sein kann und letztlich sein muss, damit sie der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommt?.

Hitzepanik hat Deutschland ergriffen. Politik, Medien und Gesundheitswesen wollen Geld ausgeben, Hitzeschutzpläne erstellen und Verfügungen erlassen, um angeblich Tausende vor dem Tod durch Hitzschlag zu retten. Dr. Friedrich Pürner, Abgeordneter im Europaparlament und ehemaliger Leiter eines Gesundheitsamts, zeigt sich davon im Interview mit Tichys Einblick irritiert. „Lassen Sie sich keine Angst einjagen“, fordert er. In der Hitze müsse man auf alte und kranke Menschen achten, „das Hirnkastl einschalten“ und körperliche Arbeit in der Sonne vermeiden. Ein Hitzeschutzplan sei nicht nötig. Auch die gemeldeten Tausenden Toten durch Hitze hält er für Panikmache, denn es handele sich um statistisch modellierte Todesfälle, für die pauschal die Hitze verantwortlich gemacht werde. Die Zahl derer, die jedes Jahr tatsächlich an Hitzschlag sterben, sei sehr, sehr gering. Wieder werde, so sein Vorwurf, mit Statistiken Politik gemacht, die nur einen indirekten Bezug zur Realität haben.

Zum ersten Mal war die AfD auf der CPAC vertreten – als Zeichen dafür, dass die Partei jetzt fest im Bündnis der europäischen Rechtsparteien verankert ist. Im Gespräch mit AUF1 stellt AfD-Europaabgeordneter Alexander Jungbluth diesbezüglich klar: Nur wenn auch Deutschland seinen Kurs ändert, kann Europa dem Globalismus die Stirn bieten.

In dieser Woche hatte die EU die beiden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unklar bleibt, ob diese in Deutschland auf Dauer in Freiheit bleiben würden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß empfiehlt den beiden jedenfalls, vorerst in ihrer Wahlheimat Russland zu bleiben. Warum – das erläutert er im Interview des Tages mit Martin Müller-Mertens.

Marcel Luthe ist ein unbequemer Geist im deutschen Politikbetrieb – ein Querdenker im besten Sinne. Als langjähriger Abgeordneter im Berliner Parlament, Mitglied des Verfassungsschutzausschusses und innenpolitischer Sprecher der FDP bis 2020 war Luthe bekannt für seinen unerbittlichen Einsatz gegen politische Willkür und für einen funktionierenden Rechtsstaat. Mit über 2.300 Kleinen Anfragen allein während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus gilt er als einer der engagiertesten Parlamentarier in Berlin. Er gründete die Good Governance Gewerkschaft im Zuge der Coronakrise, um strukturelle Defizite in Staat und Verwaltung anzugehen, und veröffentlichte mit *Sanierungsfall Berlin* ein scharfes Sachbuch über Korruption, Behördenversagen und organisierte Kriminalität in der Hauptstadt.Die Medien attestieren ihm Talent, Schärfe – und Provokationslust. Der *Tagesspiegel* nannte ihn einen Politiker „mit Sinn für Themen“ und „Lust an der Auseinandersetzung“, andere verweisen auf seine scharfen rhetorischen Klingen, die auch schmerzen können. Seine politische Haltung ist durch juristische Präzision, ein tiefes Verständnis für den Verfassungsstaat – und einen klaren moralischen Kompass geprägt: Für Luthe ist der Kampf gegen staatliche Willkür keine Pose, sondern persönlicher Antrieb.Im Gespräch spricht Luthe über das brisante Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD – und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Was folgt, ist eine juristische und politische Analyse mit Sprengkraft. Ist das Gutachten tatsächlich ein wissenschaftlich fundiertes Dokument – oder ein politisch motivierter Angriff auf die Opposition? Luthe nennt es einen „Parteivortrag“. In weiteren Abschnitten geht es um verfassungswidrige Handlungen der Regierung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist ein Gespräch über Demokratie in der Krise – und über die Frage, ob die politische Mitte ihre eigenen Grundwerte verrät.

Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown bleiben unzählige Fragen zur Corona-Politik in Österreich unbeantwortet. Allein 827 schriftliche Anfragen hat die FPÖ vor wenigen Tagen an die Bundesregierung gerichtet. Im Interview des Tages sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Michael Schilchegger über die Hintergründe.

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360

Bei den Sozialdemokraten haben Verfechter des Friedens einen schweren Stand. Arno Gottschalk, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, ist einer von nur noch wenigen in der Partei, die glaubhaft und hörbar gegen Militarismus, für Abrüstung und Diplomatie eintreten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über die Schwächen der Friedensbewegung, eine SPD im Panikmodus und FriedrichWeiterlesen

Sie sind sparsam, heißt es, werfen nichts weg, achten penibel auf Sauberkeit und sprechen mit großer Liebe vom Ländle, vom Häusle, vom Mädle und einer ihrer prominentesten Vertreter ist unser heutiger Gast, Cem Özdemir, Schwabe durch und durch. Und quasi auf den letzten Metern noch Doppel-Bundesminister, aber die Entlassungsurkunde wurde ihm schon ausgehändigt. Aktuell bringt sich Özdemir als zukünftiger Ministerpräsident Baden-Württembergs in Stellung, die Chancen stehen gar nicht schlecht. Heilig's Blechle, was ist diesem Schritt so alles vorangegangen! Eltern, die als Gastarbeiter in den frühen 60erjahren nach Deutschland kamen, nach Bad Urach, ins Herz der schwäbischen Alb, 1965 brachte Nihal Ödzemir ihren Sohn zur Welt, der in der Schule extrem aufmüpfig und unmotiviert war, zuerst, um sich dann plötzlich zu interessieren und zu engagieren, als Klassensprecher und Schulsprecher. Der sich politisch einbrachte, den Grünen beitrat und 1994 als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln in den Bundestag gewählt wurde. Özdemir blickt auf viele oft sehr unterschiedliche Stationen zurück, als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, als Bundesvorsitzender seiner Partei, als Minister für Ernährung und Landwirtschaft und seit November 2024 noch zusätzlich als Bundesminister für Bildung und Forschung. Heute geht’s für ihn ausnahmsweise mal weniger um Politik, dafür aber um die Musik in seinem Leben und die dazugehörigen Geschichten und Stationen. Playlist: Manfred Mann's Earth Band - Davy’s on the road again Schwoißfuaß - Wasserkopf Zülfü Livaneli - Yigidim Aslanim Wolf Biermann - Und als wir ans Ufer kamen Neil Young - Cowgirl in the Sand Van Morrison - Brown Eyed Girl ABBA - Dancing Queen Diese Podcast-Episode steht unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.

Sie sind sparsam, heißt es, werfen nichts weg, achten penibel auf Sauberkeit und sprechen mit großer Liebe vom Ländle, vom Häusle, vom Mädle und einer ihrer prominentesten Vertreter ist unser heutiger Gast, Cem Özdemir, Schwabe durch und durch. Und quasi auf den letzten Metern noch Doppel-Bundesminister, aber die Entlassungsurkunde wurde ihm schon ausgehändigt. Aktuell bringt sich Özdemir als zukünftiger Ministerpräsident Baden-Württembergs in Stellung, die Chancen stehen gar nicht schlecht. Heilig's Blechle, was ist diesem Schritt so alles vorangegangen! Eltern, die als Gastarbeiter in den frühen 60erjahren nach Deutschland kamen, nach Bad Urach, ins Herz der schwäbischen Alb, 1965 brachte Nihal Ödzemir ihren Sohn zur Welt, der in der Schule extrem aufmüpfig und unmotiviert war, zuerst, um sich dann plötzlich zu interessieren und zu engagieren, als Klassensprecher und Schulsprecher. Der sich politisch einbrachte, den Grünen beitrat und 1994 als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln in den Bundestag gewählt wurde. Özdemir blickt auf viele oft sehr unterschiedliche Stationen zurück, als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, als Bundesvorsitzender seiner Partei, als Minister für Ernährung und Landwirtschaft und seit November 2024 noch zusätzlich als Bundesminister für Bildung und Forschung. Heute geht’s für ihn ausnahmsweise mal weniger um Politik, dafür aber um die Musik in seinem Leben und die dazugehörigen Geschichten und Stationen. Playlist: Manfred Mann's Earth Band - Davy’s on the road again Schwoißfuaß - Wasserkopf Zülfü Livaneli - Yigidim Aslanim Wolf Biermann - Und als wir ans Ufer kamen Neil Young - Cowgirl in the Sand Van Morrison - Brown Eyed Girl ABBA - Dancing Queen Diese Podcast-Episode steht unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.

Marcel Luthe ist ehemaliger Abgeordneter im Berliner Parlament und Gründer der Good Governance Gewerkschaft. Mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Staatskritik hat er sich über Parteigrenzen hinweg als unbequemer Analyst politischer Prozesse einen Namen gemacht. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristischen Schritte gegen die fehlerhafte Berliner Wahl 2021 und durch sein Buch *Sanierungsfall Berlin*.Im Gespräch analysiert Marcel Luthe zentrale Punkte des neuen Koalitionsvertrags – darunter Steuerpolitik, Bürokratieabbau Meinungsfreiheit und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Mit juristischer Präzision und klarer Sprache deckt er Widersprüche und Schwächen auf, und stellt grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Ordnung und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte.

Alexander Jordan ist neu gewählter Abgeordneter und vertraut auf Gott.

Alexander Jordan ist neu gewählter Abgeordneter und vertraut auf Gott.

Ein US-Abgeordneter mahnt, den Plan des chinesischen Regimes, sich Taiwan einzuverleiben, ernst zu nehmen und sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten. China habe mittlerweile begonnen, massiv in seine Nuklearstreitkräfte zu investieren, so ein US-General.

Der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu vermutet, dass der türkische Präsident Erdogan seinen Rivalen Imamoglu aus dem Weg haben wollte. Nun müsse man die türkische Zivilgesellschaft stärken und sich solidarisieren.

Starke Signale – täglich sind wir teils massiven und teils sehr subtilen Versuchen ausgesetzt, dass Signale als starke Signale kommunikativ bei uns ankommen, um unsere Entscheidungen zu beeinflussen oder zu verändern. Und viele davon kommen an und entfalten ihre Wirkungen, auch langfristig. Michel Reimon geht dem Phänomen wirkungsvoller systemischer Kommunikation auf den Grund. Wie funktioniert das? Welche kognitiven und emotionalen Muster spielen hier? Was sind Entscheidungsbäume und Chunks? Wie kann man sich selbst dabei aufmerksamer beobachten? Und wie sich beteiligen? – Dem Ansatz des Radikalen Konstruktivismus kommt eine nicht unbedeutende Rolle zu ... Michel Reimon studierte Informatik und Organisationsentwicklung, ist Journalist und Autor und war fünfzehn Jahre aktiver Politiker als Landtagsabgeordneter, Abgeordneter im Europaparlament und im Österreichischen Nationalrat. _____________ Folgen Sie auch den anderen Podcasts von Carl-Auer: autobahnuniversität www.carl-auer.de/magazin/autobahnuniversitat Blackout, Bauchweh und kein` Bock www.carl-auer.de/magazin/blackout…eh-und-kein-bock Cybernetics of Cybernetics www.carl-auer.de/magazin/cybernet…s-of-cybernetics Genau Geschaut: https://www.carl-auer.de/magazin/genau-geschaut Frauen führen besser www.carl-auer.de/magazin/frauen-fuhren-besser Formen (reloaded) Podcast www.carl-auer.de/magazin/formen-reloaded-podcast Heidelberger Systemische Interviews www.carl-auer.de/magazin/heidelbe…ische-interviews Zum Wachstum inspirieren www.carl-auer.de/magazin/zum-wachstum-inspirieren Zusammen entscheiden www.carl-auer.de/magazin/treffpunkt-entscheiden

Ein letztes Mal kommt heute also der alteBundestag zusammen, um über die Pläne der möglicherweise neuen Regierung abzustimmen, über das Milliarden-Paket für Infrastruktur und Verteidigung, das Union und SPD geschnürt haben, mit Hilfe der Grünen. Grünes Licht gab's gestern vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat Eilanträge mehrerer Abgeordneter gegen die heutige Abstimmung abgelehnt. Unsere Moderatorin Iris Härdle sprechen mit dem Haushalts-Experten, der Grünen, Sven-Christian Kindler. Zuvor verschaffen wir uns einen Überblick über die Ausgangslage mit Tim Aßmann aus unserem Hauptstadtbüro.

Demokratie? Wortwörtlich “Die Macht des Volkes” – klingt gut, doch in der Realität haben wir wenig mitzureden. Parteien schachern hinter verschlossenen Türen um Macht, während Millionen Menschen kaum Einfluss auf die Entscheidungen haben, die ihr Leben bestimmen. Das Parlament? Ein Spektakel der großen Worte, auf große Veränderungen wartet man oft vergebens.In Österreich haben wir die längste Regierungsbildung der 2. Republik hinter uns und das Land stand deshalb ein halbes Jahr still. Wichtige Entscheidungen blieben aus, obwohl wir ein gewähltes und voll funktionsfähiges Parlament gehabt hätten. Doch die gut bezahlten Abgeordneten warteten lieber auf eine Regierung, die ihnen Ansagen macht.Ist der Parlamentarismus wie er bei uns heute funktioniert ein System, das echte politische Veränderung ermöglicht? Oder dient er eher dazu, bestehende soziale und ökonomische Verhältnisse abzusichern? Welche Rolle spielen große wirtschaftliche Akteure in diesem System? Und welche Möglichkeiten gibt es, unsere Demokratie tatsächlich demokratischer zu machen? 

Die CSUler, die nach der Wahlrechtsreform nicht in den Bundestag einziehen dürfen, werden jetzt als Lückenfüller bei Sitzungen eingesetzt, damit ihre Wahl nicht ganz umsonst war. Das läuft dann so wie bei den Oscars. Muss ein "echter" Abgeordneter während der Debatte mal raus, füllt der "unechte", aber dann ja doch irgendwie vom Souverän gewählte Abgeordnete, die Lücke auf und es sieht bei den Fernsehübertragungen nicht noch leerer aus, als es eh schon ist. Der "Dummy" Abgeordnete darf maulen aber nicht abstimmen. Er bekommt eine minutengenau abgerechnete Sitzpauschale. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Die CSUler, die nach der Wahlrechtsreform nicht in den Bundestag einziehen dürfen, werden jetzt als Lückenfüller bei Sitzungen eingesetzt, damit ihre Wahl nicht ganz umsonst war. Das läuft dann so wie bei den Oscars. Muss ein "echter" Abgeordneter während der Debatte mal raus, füllt der "unechte", aber dann ja doch irgendwie vom Souverän gewählte Abgeordnete, die Lücke auf und es sieht bei den Fernsehübertragungen nicht noch leerer aus, als es eh schon ist. Der "Dummy" Abgeordnete darf maulen aber nicht abstimmen. Er bekommt eine minutengenau abgerechnete Sitzpauschale. Eine Glosse von Helmut Schleich.

Marco Bülow hat als Abgeordneter den Bundestag von innen kennengelernt und dann freiwillig verlassen. Dort haben Lobbys zu viel Einfluss, sagt er, und Menschen mit Problemen zu wenig. Bülow kämpft heute dafür, die Demokratie durch neue Elemente zu reformieren. Damit der Frust nicht weiter wächst, und sie am Ende zerstört.  In jeder Folge von "Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast" sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei, zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch. Das Team von "Auch das noch?" erreichen Sie unter krisen@zeit.de.  #Shownotes „Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“, heißt das neue Buch von Marco Bülow, erschienen im Westend Verlag 2025 Hier findet man unter anderem den Podcast von Marco Bülow Dies ist ein Artikel über die Lobbys, die erfolgreich in der CDU und CSU die Energiewende verzögert haben. DIE ZEIT wurde für diesen Beitrag verklagt, hat die Klage aber gewonnen. Dies ist ein Artikel aus der ZEIT über einen CDU-Abgeordneten, der zugleich Lobbyist war  Das war ein Podcast mit Christian Stöcker über die Macht der fossilen Energielobby  In der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine umfangreiche Sammlung von Werken von und über den Solarpionier Hermann Scheer  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister unter dem damaligen Bundeskanzler Schmidt. Bis 1994 war er zudem Abgeordneter im Bundestag. Innerhalb seiner Partei drängte er stets auf die Bewahrung ihrer liberalen Wurzeln. Von Norbert Seitz

Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister unter dem damaligen Bundeskanzler Schmidt. Bis 1994 war er zudem Abgeordneter im Bundestag. Innerhalb seiner Partei drängte er stets auf die Bewahrung ihrer liberalen Wurzeln. Von Norbert Seitz

"Europa braucht eine neue Politik!" sagt Damian Boeselager, Mitgründer der Partei Volt und Abgeordneter im Europaparlament. Er spricht über Bürokratieabbau, Digitalisierung und die Herausforderungen einer paneuropäischen Demokratie. Wie funktioniert gute Zusammenarbeit in der Politik? Und wie kann Volt den Rechtsruck aufhalten? Jetzt reinhören!

Wie ist es aktuell um die Demokratie bestellt? Der bayerische AfD-Abgeordnete Ingo Hahn im Interview mit AUF1.

Die Themen: Pärchen schockt mit ungehemmtem Liebesspiel am Strand; Gericht in den USA entscheidet, dass Elefanten keine Menschen sind; Trump fordert Entschuldigung von Bischöfin; Ricarda Lang spricht über ihren Entschluss abzunehmen; die deutsche Hoffnung bei den Oscar-Nominierungen und Stephen Kings Kritik an der Veranstaltung während der Brände in LA; Abgeordneter in den USA will Ejakulation ohne Zeugungs-Absicht verbieten; 12 Monate lang nichts kaufen - das ‘no buy'-Jahr steht bevor und die politischen Dealbreaker beim Dating Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft über die deutsche Wirtschaft, mit der BSW-Politikerin Jessica Tatti über die Vertuschung von Impfschäden und Gesetzesverstöße des Paul-Ehrlich-Instituts und mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Wirkung parteiloser Abgeordneter. Außerdem zu Gast waren der Bundeswehrsoldat Alexander Bittner, der Kärntner Karl Polanig, die Journalistin Alexandra Peiper, Rechtsanwalt Nathan Gelbart und der Historiker Hubertus Knabe.

Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere

Justin Trudeau galt als Lichtgestalt für viele progressive Linke weltweit. Läutet sein Abgang auch das Ende der Woke-Ära ein? Es ging vor rund neun Jahren sehr schnell: Ein bis dahin recht unbekannter Abgeordneter namens Justin Trudeau, Sohn des ehemaligen liberalen kanadischen Premierministers Pierre Trudeau, stieg in kürzester Zeit an die Spitze der kanadischen Politik auf. Jung, gutaussehend, progressiv. Doch mit den Jahren litt das Image immer mehr, mittlerweile trauen ihm die Kanadier nicht mehr zu, ihr Land durch die Wirtschaftskrise zu führen. Trudeaus Abschied zeichnet auch eine Analogie auf den Stimmungswandel in der Gesellschaft. In dieser Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit der Journalistin Clara Suchy über die Karriere des Polit-Wunderkinds Trudeau. »Er scheint nie verstanden zu haben, warum die Kanadier und Kanadierinnen ihm irgendwann nicht mehr folgten. Er war stets davon überzeugt, moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. So ließ Trudeau in seiner Amtszeit Millionen Migranten ins Land, unterschätzte aber massiv die Folgen für den kanadischen Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme«, so Suchy. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.

In der SPD hält die Debatte um den Kanzlerkandidaten an. Verteidigungsminister Pistorius könne die Menschen am besten erreichen, so der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, Michael Töns. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

von Anna Wallner. Die WKStA will gegen den FPÖ-Chef wegen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln. Da er als Abgeordneter immun ist, muss das Parlament über den Auslieferungsantrag entscheiden. Warum das keine ungewöhnliche Sache ist und was es zur Immunität von Abgeordneten zu sagen gibt, besprechen wir in dieser Folge mit Philipp Aichinger, Jurist und Verfassungsexperte in der Innenpolitikredaktion der "Presse".

Kommentiert werden der Antrag einiger Abgeordneter aus mehreren Bundestagsfraktionen auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Trump. Zunächst geht es aber um die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg: Während nationale Egoismen erstarken, verlangen globale Herausforderungen mehr denn je nach einem geeinten Europa. Themen wie Klimaschutz, digitale Transformation und globale Sicherheit erzwingen engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Doch die EU stößt bei wichtigen Entscheidungen an ihre Grenzen. Das Einstimmigkeitsprinzips und das veraltete Finanzierungssystems zeugen von dem Bestreben der Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Interessen über Europa zu stellen. Damian Boeselager ist Mitgründer von Volt und sitzt als Abgeordneter der Partei im Europäischen Parlament. Wie kann Europa wieder Begeisterung wecken? Wie wird der europäische Arbeits- und Kapitalmarkt vollendet? Wie kommt man den Nationalisten bei? Welches Europa sollte eine neue Generation sich wünschen? Damian Boeselager nimmt uns mit in sein politisches Denken und die parlamentarische Realität Brüssels. Eine Folge für alle, die Europa retten, reformieren und stärken wollen. Und die immer schon einmal wissen wollten, welcher Kopf hinter Volt steckt.

Heute: Warum EU-Abgeordnete in Wirklichkeit ausflippen: "Diktator, Lügner und Idiot" Das gab es nie so in der Geschichte des EU Parlamentes, dass ein amtierender Ministerpräsident eines EU-Staates mit den Worten begrüßt wurde: "Sie sind hier nicht willkommen!“ Dann beschimpfte die Immer-noch-Kommissionspräsidentin von der Leyen Viktor Orban dafür, dass er deutlich sagt, dass Ungarn seine Grenzen schützt, läßt unwahre und hinterhältige Angriffe gegen Orbán und gegen seine Regierung vom Stapel. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass Orbans Politik der EU ein Stachel im Fleisch ist. Mit dem TE-Autor und langjährigen Auslandskorrespondenten für verschiedene Medien, Boris Kálnoky, und Friedrich Pürner, früher als Facharzt Gesundheitsamtsleiter in Bayern, heute Abgeordneter im EU-Parlament für das BSW, erörtern wir, warum ansonsten weitgehend macht- und bedeutungslose EU-Parlamentarier einen solche Affront inszenieren, was das für die ungarische Innenpolitik bedeutet und was die EU eigentlich will. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Vereinigten Staaten sehen sich mit einer Bedrohung durch das kommunistische Regime Chinas konfrontiert, die nach den Worten des stellvertretenden Außenministers Kurt Campbell ernster ist als der Kalte Krieg. Ein hochrangiger Abgeordneter des Repräsentantenhauses betonte, dass das Regime eine „unmittelbare Gefahr“ darstellt.

Offenbar war das eine Reaktion Pekings auf ein Treffen japanischer Abgeordneter mit führenden Politikern Taiwans. Das Regime beansprucht den überwiegenden Teil des Südchinesischen Meeres für sich. https://gjw.one/rnugfc

Thomas Crooks hatte verschlüsselte Konten in Belgien und anderen Ländern, wie Mitglieder der Task Force zur Untersuchung des versuchten Attentats auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erfahren haben. https://gjw.one/rnugfc

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat Tim Walz als ihren Vize für die Präsidentenwahl im November auserkoren. Der 60-jährige Walz ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaats Minnesota und sass vorher viele Jahre als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Ausserdem: Wegen zwei fehlerhaften Formeln ist die Finanzperspektive der AHV falsch berechnet worden. Das gab das Bundesamt für Sozialversicherungen am Dienstag bekannt und erklärte, die AHV stehe finanziell besser da, als bisher angenommen. Wie reagiert die Politik auf diese Fehlberechnungen? Ein Tier erlebt weniger Stress, wenn es auf dem Bauernhof anstatt im Schlachthof getötet wird. Dort wird es lediglich ausgeweidet. Bisher musste dies innert 45 Minuten geschehen, neu sind es 90 Minuten. Damit können auch in abgelegenen Gebieten Tiere auf dem Hof geschlachtet werden.

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Berlin im Spätsommer 2016: Gerwald Claus-Brunner, ein Abgeordneter der Piratenpartei, wird tot in seiner Wohnung aufgefunden. Neben ihm liegt ein junger Mann, ebenfalls tot, ebenfalls Parteimitglied. Doch anstelle eines politischen Verbrechens rekonstruieren die Ermittler eine gewaltvolle Geschichte, bei der Liebe und Hass extrem nah beieinander liegen…

Wozu ist eigentlich das EU-Parlament da? Michel Reimon war fünf Jahre Abgeordneter und erklärt, wie das Parlament in Brüssel und Straßburg funktioniert. Die Folge ist im Mai 2019 aufgenommen worden.Michel Reimon ist seit Oktober 2019 für die Grünen Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Vor seiner politischen Karriere war er Journalist. ***Erklär mir die Welt hilft dir dabei, die Welt besser zu verstehen. Hilf wie 370+ andere Hörer:innen mit, den Podcast zu finanzieren. Danke an alle Unterstützer:innen! ***So kannst du noch mithelfen Schick uns deine Fragen und Wünsche für EpisodenErzähl uns von dir! Mach bei der Hörer:innen-Befragung mit ***Du willst mehr?Bewirb dich als Hörer:in des MonatsHol dir Updates zum Podcast per WhatsApp, Newsletter, Telegram oder SignalFolge uns bei Tiktok, Instagram und FacebookQuatsche mit anderen Hörer:innen auf DiscordAlle Folgen ab Mai 2023 gibt es mit Video auf YouTubeSchau im Merch-Shop vorbeiHier kannst du Werbung im Podcast buchenAndreas' Buch "Alles gut?!" darüber, was er im Kampf gegen Armut auf der Welt beitragen kann ***Das Team:Mitarbeit: Sidonie SagmeisterVermarktung: Missing LinkAudio Production: Audio Funnel Video Production: DomotionLogo: Florian HalbmayrMusik: Something Elated by Broke For Free, CC BYBeatbox am Ende: Azad Arslantas

Beim National Prayer Breakfast in Washington hielt Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, eine Grundsatzrede: „Es ist ein Ringen um Seelen."

Ich bin Rechtsanwalt/Bankkaufmann und unter anderem engagiert im Beirat des Verbandes der Migrantenwirtschaft, war Abgeordneter der FDP in der legendären NRW-Landtagsfraktion des Jahres 2000 mit Jürgen Möllemann und Christian Lindner und bis 2009 Mitglied der Partei. Jetzt bin ich als Liberaler dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten und dort aktiv. Über die Beweggründe desWeiterlesen