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„Der Rest ist Geschichte“ macht diese Woche Pause! Aber wir empfehlen Euch die neue DLF-Doku-Serie „Rechtsextreme vor Gericht“: Beobachtungen unter anderem aus dem Prozess gegen den Mörder von Walter Lübcke, dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten. Schwesinger, Marie

Am 1. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses erschossen. Es ist eine Hinrichtung. Und ein politischer Mord an einem, der unerschrocken seine Meinung sagte. Der rechtsextreme Täter Stephan E. ist überführt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber es gibt noch viele offene Fragen. War Stephan E. wirklich ein Einzeltäter? Wie kam es, dass ein Mann, der als gewaltbereiter Neonazi bekannt war, vom Radar des Verfassungsschutzes verschwand? Und warum hilft am Ende ausgerechnet eine Behördenpanne dabei, Stephan E. zu überführen? Darum geht es in dieser Folge von “Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste”. Und wenn ihr mehr darüber erfahren wollt, wem die Geheimdienste Rede und Antwort stehen müssen, dann hört gern in die begleitende Hintergrund-Folge: Wer kontrolliert in Deutschland die Geheimdienste? Und das ist „Dark matters“: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, MAD. Wir bekommen von den Geheimdiensten eigentlich nur etwas mit, wenn's bei ihnen gut läuft - oder richtig mies. Wenn Doppelagenten auffliegen oder sie viel zu lange gepennt haben. Von genau den Momenten berichten wir in diesem Podcast: von den großen Fällen, den Skandalen und Schieflagen, aber auch von den Erfolgen. Geschichten, die uns etwas über Geheimdienste verraten, was wir eigentlich nicht wissen sollten – erzählt von Eva-Maria Lemke und den ARD-Geheimdienstexperten Michael Götschenberg und Holger Schmidt. Alle Folgen „Dark matters – Geheimnisse der Geheimdienste“ gibt es in der ARD Audiothek, bei SWR3.de und rbb24inforadio.de. Und noch ein Tipp zum Weiterhören: “Im Visier” ist der True-Crime-Podcast vom rbb über Verbrecherjagd in Berlin und Brandenburg. Ehrenkommissar Uwe Madel und Elvira Siebert sprechen über mysteriöse Verbrechen, menschliche Abgründe und Ermittlungsmethoden. Rund 50 Folgen warten schon auf euch. https://www.ardaudiothek.de/sendung/im-visier-verbrecherjagd-in-berlin-und-brandenburg/81038980/

Vor fast vier Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke kaltblütig ermordet. Konnte der Ausschuss mögliches Behördenversagen aufklären? Wir haben r(h)eingehört!

Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dreieinhalb Jahren befragt. Und: Neubau der Städtischen Bühnen in Frankfurt. Auch darüber geht es in unserer Sendung.

Heike Borufka ist Gerichtsreporterin des Hessischen Rundfunks. Seit mehr als 20 Jahren berichtet sie im Radio und auch im hr-fernsehen aus den Gerichtssälen über kleinere und größere Prozesse, nicht nur in Hessen. Die Frankfurterin war dabei, als das Gericht die Tat des Kindermörders Magnus Gäfgen zu beurteilen hatte oder die des Neonazis Stephan Ernst, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat. (Wdh. vom 05.01.2022)

Deutschland droht seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen. Davor warnt der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen. Die Ampel-Koalition hat ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt. Doch das sei unzureichend, sagt Petra Pinzler, Korrespondentin im Hauptstadtbüro der ZEIT, im Update von "Was jetzt?". Außerdem im Update: - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Reise nach China verteidigt. Er warb bei der Regierung in Peking darum, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. - Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute den verurteilten Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke befragt. Was noch? Warum die Physikerin Jess Wade schon 1.750 Wikipedia-Artikel geschrieben hat. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Klimapolitik: Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehr ist unzureichend (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/klimapolitik-klimaschutz-sofortprogramm-verkehr-emissionen) Antrittsbesuch in China: Olaf Scholz warnt China vor Invasion Taiwans (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/china-olaf-scholz-handelsbeziehungen) Deutsche China-Politik: Zwischen Wohlstand und Moral (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/china-politik-olaf-scholz-reise-peking-moral-werte) Walter Lübcke: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten (https://www.zeit.de/thema/walter-luebcke) Was noch: Warum die Physikerin Jess Wade 1.750 Wikipedia-Artikel schrieb (https://www.washingtonpost.com/lifestyle/2022/10/17/jess-wade-scientist-wikiepdia-women/)

Heute hat der Bundesgerichtshof sämtliche Revisionen im Prozess zum Mord an Walter Lübcke verworfen. Martín Steinhagen hat den Prozess in Karlsruhe verfolgt. Der ZEIT-ONLINE-Autor erklärt, warum die Familie Walter Lübckes vom Urteilsspruch des BGH enttäuscht ist. Außerdem im Update des Nachrichtenpodcasts: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimasofortprogramme des Verkehrs- und Gebäudesektors nicht ausreichen, um die Emissionsziele zu erreichen. ZEIT-ONLINE-Autorin Alexandra Endres erläutert, warum besonders das Programm für den Verkehrsbereich bei den Experten durchgefallen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten getroffen. Die Bundeswehr bildet dort Mitglieder des ukrainischen Militärs für den Einsatz im Luftabwehrpanzer Gepard aus. Was noch? Eine Plattenfirma feuert ihren KI-Rapper. (https://edition.cnn.com/2022/08/24/entertainment/fn-meka-dropped-capitol-records-cec/index.html) Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Walter Lübcke: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten (https://www.zeit.de/thema/walter-luebcke) Mordfall Walter Lübcke: Das "stimmige Bild eines Hassenden" (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/mordfall-walter-luebcke-prozess-gerichtsurteil-mittaeter-bewaehrungsstrafe-opferfamilie) Rechtsextremismus: BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-08/bgh-lehnt-alle-revisionen-im-mordfall-walter-luebcke-ab) Nationale Klimaziele: Drei Ministerien stellen Sofortprogramme zum Klimaschutz vor (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/klimaziele-sofortprogramme-bundesregierung-habeck-geywitz-wissing) Klimaschutz-Sofortprogramme: Arbeitsverweigerung statt Klimaschutz (https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-08/klimaschutz-sofortprogramme-bundesregierung-klimaschutzgesetz-ministerien-verkehr-gebaeude) Klimawandel: Was, wenn wir nichts tun? (https://www.zeit.de/video/2019-09/6087750314001/klimawandel-was-wenn-wir-nichts-tun) Olaf Scholz: Kanzler zollt Soldaten aus Ukraine Respekt bei Treffen in Deutschland (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/olaf-scholz-panzerausbildung-bundeswehr-ukraine-soldaten) Waffenlieferungen an die Ukraine: Stoppen diese Waffen Russland? (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/ukraine-russland-krieg-waffenlieferungen-faq)

Juni 2019, der Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt im Januar 2021 den Rechtsextremisten Stephan E. wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er soll allein und heimtückisch gehandelt und Lübcke aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus erschossen haben. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob der Fall nochmal neu aufgerollt werden muss. Ein Gespräch über Rechtsextremismus in der Gesellschaft mit der Demokratieforscherin Dr. Fiona Kalkstein.

Es ist ein Fall, der viele Menschen in Deutschland sehr bewegt hat. Nun hat der Bundesgerichtshof über die fünf Revisionen im Fall des im Juni 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigt. Justizreporter Kolja Schwartz war im Saal und spricht mit Kollegin Elena Raddatz über die Entscheidung und die Reaktionen darauf.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nicht noch mal vor Gericht verhandelt. Das bedeutet vor allem, dass die Schwere der Schuld der Angeklagten und die lebenslangen Haftstrafen feststehen. Die Reaktionen auf den Beschluss ordnet unsere Reporterin Amelie Fröhlich ein. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Instagram und YouTube.

Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurde Täter Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt, ein wegen Beihilfe angeklagter Mittäter freigesprochen. Gegen dieses Urteil legten die Angeklagten, die Familien und die Bundesanwaltschaft Revision ein. Gut drei Jahre nach dem Mord urteilt der Bundesgerichtshof. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Instagram und YouTube.

Der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan hat den türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann vertreten, derzeit verteidigt er den Neonazi Stephan Ernst, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Im Podcast erklärt, Kaplan, warum er Menschen verteidigt, die sonst niemand verteidigen will.

Vor 3 Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Der Mörder, Stefan Ernst, ein Rechtextremist, wurde vorm Oberlandesgericht schuldig gesprochen. Der Mitangeklagte Markus H. dagegen wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe zum Mord freigesprochen. Die Witwe Lübckes und seine Söhne haben dagegen Einspruch eingelegt. Heute befasst sich der Bundesgerichtshof damit. hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka weiß, um was es bei dem Prozess geht.

Heike Borufka ist Gerichtsreporterin des Hessischen Rundfunks. Seit mehr als 20 Jahren berichtet sie im Radio und auch im hr-fernsehen aus den Gerichtssälen über kleinere und größere Prozesse, nicht nur in Hessen. Die Frankfurterin war dabei, als das Gericht die Tat des Kindermörders Magnus Gäfgen zu beurteilen hatte oder die des Neonazis Stephan Ernst, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen hat.

Hatespeech: In sozialen Netzwerken, Foren und Blogs wird eine verbale Gewalt sichtbar, die man so öffentlich lange nicht gehört hat. Als der Kasseler Regierungspräsident Lübcke ermordet wird, feiern Rechtsextreme das als „gute Tat“. Woher kommt dieser bodenlose Hass? Wie entstehen so extrem negative Gefühle, die zu scheinbar unkontrollierten Ausbrüchen führen? Und warum ist es so schwer, diesem Gefühl mit Verstand und Logik etwas entgegenzusetzen? Silke Arning diskutiert mit Muhterem Aras- Präsidentin des Landtags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Ute Frevert - Direktorin des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, Prof. Dr. Paula Lutum-Lenger - Direktorin des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg

Trägt die AfD eine Mitschuld daran, dass ein Rechtsextremist vor zwei Jahren den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss hat? Für Michael Brand ist die Antwort klar. Er ist menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und war ein enger Freund Lübckes. Heute sagt Brand, es habe vier Jahre lang ein systematisches Aufheizen und Hetzen gegeben. Das habe ein Umfeld geschaffen, in dem Täter bereit seien, Menschen zu ermorden. Im Gespräch mit Tagesspiegel Redakteur Georg Ismar erzählt Brand, wie er die Gerichtsprozess nach dem Mord erlebt hat und warum man sich vor Menschenfeinden nicht wegducken darf.

Hass und Gewalt in Sozialen Medien seien nicht nur ein Problem für die betroffenen Journalist*innen oder andere Berufstätige, sagt ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in SWR2. Denn Bedrohungen und Beleidigungen schwappten auch auf die Straße über, „und wir sollten das als demokratische Gesellschaft ernst nehmen“, so Hayali. Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sei dafür „das tragischste von allen Beispielen“. Nach großen Anschlägen werde oft diskutiert und gebe es politische Sonntagsversprechen. Die Sticheleien im Alltag jedoch zermürbten auf Dauer die Gesellschaft. Für sie selbst, sagt Hayali, sind Drohungen und Beleidigungen im Netz zum Alltag geworden. Allerdings habe sie sich auch freiwillig für ihre öffentliche Rolle entschieden, müssten gerade Journalist*innen offen für andere Meinungen sein. Es gebe jedoch Grenzen: „Der sächsische Ministerpräsident hat gerade erst gesagt: ,Wenn etwas schwachsinnig ist, muss man auch mal sagen, dass etwas schwachsinnig ist‘. Denn unser Wertekompass hat sich ja bereits verschoben, und da müssen wir einfach aufpassen.“ Die Journalistin und ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist am 1. Juli zu Gast beim digitalen Mainzer Mediengespräch zum Thema „Medienschaffende unter Beschuss“.

Es war ein Mord, der die Bundesrepublik aufgewühlt hat. Vor 2 Jahren schon ist der bekennende Nazi Stephan Ernst auf der Terrasse von Walter Lübcke erschienen und hat den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten kaltblütig erschossen.

Vor zwei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Für die einen war es ein Einzelfall für andere ein erschreckendes Alarmsignal. Wie läuft die Aufarbeitung des Falls? Welche Auswirkungen hatte der Mord auf das gesellschaftliche Klima in Deutschland? Und welche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wurden seitdem ergriffen?

Der Strafprozess im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist abgeschlossen. Der Mörder sitzt lebenslang in Haft. Doch viele Fragen blieben im Prozess offen - sie sollen im Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag geklärt werden. Hätte der Lübcke-Mord verhindert werden können? Von Ludger Fittkau www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Auch wenn man es sich anders wünscht: Rechtsextremismus ist in Deutschland noch lange nicht überwunden. Das beweisen die NSU-Morde, Anschläge wie in Halle und Hanau oder auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sebastian, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Würzburg bei der anstehenden Bundestagswahl, gibt in dieser Folge einen ersten Einblick in das Thema und erklärt, woher rechter Terror kommt, warum er stärker ist als wir dachten und auch, was wir Gesellschaft und Staat dagegen tun müssen.

In der Nacht zum 2. Juni 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha erschossen. Knapp zwei Wochen später finden die Experten vom Landeskriminalamt auf dem Hemd von Walter Lübcke eine DNA-Spur. Sie stammt von dem mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Stephan Ernst. Gut drei Wochen nach der Tat gesteht er. 6 Monate später zieht er sein Geständnis zurück. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess gegen ihn und gegen Markus H.. Auch er gehört zur rechten Szene. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm psychische Beihilfe zum Mord vor. Am 28. Januar 2021 verurteilt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Stephan Ernst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes, stellt die besondere Schwere der Schuld fest und behält die Sicherungsverwahrung vor. Markus H. wird vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Er wird lediglich wegen eines Waffendelikts zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Alle Beteiligten gehen in Revision.

RND-Chefreporter Thorsten Fuchs spricht im Kollegengespräch mit Dirk Schmaler über den Rechtextremisten Stephan Ernst, der 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat und nun zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er schildert seine Eindrücke aus dem Gerichtssaal, beschreibt, warum trotz allem noch Fragezeichen bleiben - und warum man als Gerichtsreporter auch um vier Uhr morgens schon zu spät dran sein kann.

Im Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet, mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven, Anlass waren offenbar flüchtlingsfreundliche Aussagen des Politikers. Die langjährigen Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. sind die Angeklagten im Prozess um den ersten rechtsterroristischen Mord an einem Politiker in der Geschichte der Republik. E. soll Lübcke erschossen, H. Beihilfe geleistet haben. Das Verfahren hatte viele Verwerfungen, von geleisteten und zurückgenommenen Geständnissen bis zu Verteidigerwechseln. Martin Steinhagen hat den Prozess für ZEIT ONLINE beobachtet. Es ist einen Monat her, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer "europäischen Erfolgsgeschichte" und einem "berührenden Moment der Einigkeit" sprach. So bezeichnete sie den Beginn der Corona-Impfungen in allen EU-Mitgliedsstaaten. Für Deutschland versprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, bis zum Ende des Sommers allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können. Doch einen Monat nach Beginn der Impfungen sind die Zahlen ernüchternd. ZEIT-Wirtschaftsredakteur Ingo Malcher erklärt, was schiefläuft und was sinnvoller wäre. Und sonst so? Soon may the mitten man come! Moderation und Produktion: Rita Lauter Mitarbeit: Alexander Eydlin, Anne Schwedt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Informationen: Politischer Totschlag? https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/walter-luebcke-prozess-mord-rechtsextremismus-verteidigung Impfstrategie: Die Hälfte bleibt im Kühlschrank https://www.zeit.de/2021/05/impfstrategie-eu-coronavirus-impfstoff-produktion-aufbewahrung So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/corona-impfung-deutschland-anzahl-impfquote-aktuelle-zahlen-karte

Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei hart und richtig, meint Ludger Fittkau. Der Rechtsstaat müsse sich entschlossen wehren. Nun beginne die politische Aufklärung zu den Hintergründen der Tat - das sei die Demokratie nicht nur den Hinterbliebenen schuldig. Ein Kommentar von Ludger Fittkau www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 08.04.2021 20:07 Direkter Link zur Audiodatei

Nach dem Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bleiben Fragen offen. So könne kein Rechtsfrieden hergestellt werden, meint der Anwalt Mehmet Daimagüler. Dafür müssten auch heikle Zusammenhänge aufgeklärt werden. Mehmet Daimagüler im Gespräch mit Nicole Dittmer www.deutschlandfunkkultur.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Kurz vor der Urteilsverkündung im Mordfall Walter Lübcke hat die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser ihre Hoffnung bekräftigt, dass der Rechtsstaat eine starke Reaktion zeigen werde. Der ehemalige Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Um die weiteren Umstände der Tat aufzuklären, sei nun die Politik gefragt. In diesem Zusammenhang kritisierte Faeser die schlechte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Faeser: Es ist ärgerlich, wenn man merkt, dass der Aufklärungswillen nicht ganz so groß ist, wie man erwartet hatte.“

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke erhält der Hauptangeklagte eine lebenslange Hafststrafe. Die Angehörigen hatten sich mehr erhofft. Der Mord an Walter Lübcke liegt inzwischen eineinhalb Jahre zurück. Vergessen ist er aber nicht. Erst vor kurzem hat Armin Laschet in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz Lübcke erwähnt. Nun, nach 44 Prozesstagen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil gesprochen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst ist zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, der Mitangeklagte Markus H. zu einer Bewährungsstrafe. Der Familie des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten fehlt allerdings eine entscheidende Sache: eine vollumfängliche Aufklärung, was wirklich passiert ist. Das sagt SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Weitere Themen: Seehofer will Reisebeschränkungen national verhängen, Stiko empfiehlt Astra-Zeneca-Impfstoff für Unter-65-Jährige. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Carlo Sarsky _Zusätzliches Audiomaterial über Youtube-Kanal der CDU._

Stephan Ernst ist wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Menschen aus Ländern mit besonders vielen Fällen der ansteckenden Corona-Mutation, sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Im NRW-Landtag wurde über die Schulpolitik der Landesregierung gestritten.

Stephan E. muss für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke lebenslang in Haft. Der Mitangeklagte Markus H. bekommt nur eine Bewährungsstrafe – schwer zu ertragen für Lübckes Familie, sagt Sprecher Dirk Metz.

Das Beste herauszuholen für Leute, denen oft das Schlimmste zugetraut wird. Das ist die Aufgabe von Strafverteidigern. So wie gerade jetzt im Lübcke-Prozess. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst - ein Rechtsextremist - wird beschuldigt, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Ernst hat mehrfach seine Aussagen zum Tathergang geändert. Und er hat sich mitten im Prozess von seinem ersten Verteidiger getrennt. All das macht ein Plädoyer (wie an diesem Donnerstag) nicht gerade leichter für seinen zweiten und jetzigen Verteidiger. Mutmaßliche und manchmal sogar geständige Mörder zu verteidigen - für Anwältinnen und Anwälte ist das Beruf und oft auch Berufung, für viele Außenstehende dagegen ein moralisches Problem. "Wie kannst du nur einen solchen Menschen verteidigen?" Das ist außerhalb des Gerichtssaals die vielleicht häufigste und heikelste Frage an die Verteidigung, die dadurch immer wieder in die Lage gerät, sich selbst verteidigen zu müssen. In unserem Rechtsstaat ist es gleichwohl ein eherner Grundsatz: Jeder und jede Angeklagte hat Anspruch auf die bestmögliche Verteidigung - ob er oder sie nun schuldig oder nicht schuldig ist. Nur: Worin besteht - und wie gelingt - eine bestmögliche Verteidigung? Das ist von Fall zu Fall verschieden, und welche Figur die Verteidigung dabei macht, das liegt immer im Auge der Betrachtenden, ob sie nun auf der Anklagebank oder am Richtertisch, auf der gegnerischen Seite oder im Publikum sitzen. Wer auch immer eine Verteidigung übernimmt, muss sich mit all diesen Beteiligten auseinandersetzen. Und kann dabei heldenhaft oder fragwürdig wirken. In Büchern und Filmen sowieso, aber oft auch in der Realität.

Der Strafprozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 geht mit den Plädoyers der Anklage in seine Endphase. Die Zugehörigkeit des Haupttäters Stephan Ernst zu mehreren rechtsextremistischen Organisationen zeige, dass er Teil eines Netzwerks gewesen sei, so der Rechtsextremismus-Experte Hans Gerd Jaschke in SWR2. Ohnehin sei die oft wiederholte These von rechtsextremistischen Einzeltätern überholt, denn immer wieder habe sich feststellen lassen, dass sich solche Täter in extremistischen Netzwerken radikalisierten. Allerdings sei es nicht wahrscheinlich, dass der Prozess zu einer Aufklärung der Rolle des mutmaßlichen Mittäters Markus H. führen werde. Dass er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, deute darauf hin, dass man ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisen und seine Rolle in dem Mordfall Lübcke nicht aufgeklärt werden könne. Hans-Gerd Jaschke ist Politikwissenschaftler und leitete bis zu seiner Pensionierung 2018 den Studiengang Sicherheitsmanagement an der Berlin Professional School. Schwerpunkt seines Forschungsinteresse gilt der Erforschung des Rechtsextremismus in Deutschland.

Im Prozess um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst Fragen der Familie Lübcke beantwortet. Das Gericht sieht neue Fragen, sodass sich der Prozess ins neue Jahr ziehen wird. Außerdem Thema dieser Sendung: Hessen errichtet Corona-Impfzentren. Und: Die Landesregierung will die „Wärmewende.“

In einem emotionalen Appell hat sich Irmgard Braun-Lübcke vor Gericht an den mutmaßlichen Mörder ihres Mannes gewandt. Die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke forderte Stephan Ernst auf, die Tat vollumfänglich aufzuklären.

Walter Lübcke – der Kasseler Regierungspräsident wurde offenbar von einem Rechtsradikalen aus dem Umfeld des NSU ermordet. Nun muss sich der Verfassungsschutz unangenehmen Fragen stellen. Außerdem: Nach dem Abschuss einer US-Drohne ist der Iran knapp einem Angriff der Amerikaner entgangen. Doch der wird wohl nicht lange auf sich warten lassen – genauso wenig wie ein geplanter Cyberangriff auf Russland. Auch Deutschland will mitmischen und plant vor der Küste Chinas Stress zu machen. In Brasilien erschüttert ein ungeheuer Skandal die Regierung. Und Julian Assanges Gesundheitszustand im Hochsicherheitsgefängnis verschlechtert sich immer mehr. Über all dies und mehr sprechen die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in der neuesten Ausgabe #28 des Dritten Jahrtausends! Sendung vom: 21. Juni 2019 ►►BITTE UNTERSTÜTZT UNSERE UNABHÄNGIGE ARBEIT mit einem Abo auf ExoMagazin.tv! Oder als Spende hier: https://paypal.me/3j1000 ►►ODER PER BANKÜBERWEISUNG: Robert Fleischer IBAN: DE86 4306 0967 1228 1444 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: SPENDE 3J1000 Alle Links zur Sendung: https://www.exomagazin.tv/mord-an-luebcke-stress-mit-china-krieg-mit-iran-skandal-in-brasilien-das-3-jahrtausend-28/

Es war nur ein einziger tödlicher Schuss, der fiel und traf, mitten in den Kopf. Aber er schockierte die gesamte Republik. Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, starb in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha, weil er offen für eine Flüchtlingspolitik eintrat, die dem Täter ein Dorn im Auge war. Stephan Ernst, 47 Jahre, Neonazi, mehrfach vorbestraft, ein politisch motivierter Gewalttäter ist geständig, liefert aber unterschiedliche Versionen des Tathergangs, die auch seinen Kumpanen Markus H., einen ebenfalls gewalttätigen Rechtsextremisten, als Mittäter schwer belasten. 21 Prozesstage hat es vor der 5. Strafgerichtskammer des Oberlandesgerichts Frankfurt bislang gegeben. Und immer noch stehen die Fragen im Raum: Woher stammt die Waffe? Welche Rolle spielt Markus H.? War er der Einflüsterer, der Anstifter oder der "Denker" , wie seine Ex-Freundin ihn charakterisierte? Und waren beide Angeklagte Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes? Der mörderische Hass auf Walter Lübcke zeigt, dass rassistische Gewalt keineswegs nur die Opfer bedroht, sondern die liberale Demokratie an sich.

In Frankfurt läuft gerade der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst und den der Beihilfe verdächtigen Markus H. Ein anderer Aspekt findet dabei eher weniger Beachtung. Nämlich, woher die Mordwaffe kam. Die hatte der Hauptverdächtige Stephan Ernst rund drei Jahre vor dem Mord gekauft, illegal. Nach seinen eigenen Angaben von Elmar J. Wer ist dieser Elmar J.? Und was hat dieser Mann mit Waffen zu tun?

Nach der Explosion in Beirut gehen die Bergungsarbeiten weiter. Die Explosion hat einen großen Teil des Hafens zerstört, mehr als 100 Menschen getötet und fast 4.000 verletzt. Bis zu 300.000 Menschen haben ihre Unterkunft, ihr Zuhause verloren. Möglicherweise war Ammoniumnitrat, das im Hafen von Beirut gelagert wurde, die Ursache der Explosion. Der Libanon steckt aber ohnehin schon in einer tiefen Krise, in mehreren sogar: Eine Wirtschaftskrise, eine politische Krise und eine Bankenkrise erschüttern das Land. Dazu kommt Korruption, die die EU bisher dazu veranlasst hat, weniger Geld an die Regierung zu zahlen. Wie es nach der Explosion in dem Land weitergehen kann, erläutert ZEIT-Korrespondentin Lea Frehse. Im Strafprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Hauptangeklagte Stephan E. den tödlichen Schuss auf den Politiker gestanden. "Ich habe geschossen", hat der 46-Jährige heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gesagt. Über seinen Anwalt hat er der Familie von Walter Lübcke mitgeteilt, dass es ihm leid tue. Neben Stephan E. gibt es noch einen zweiten Angeklagten: Markus H. wird der Beihilfe beschuldigt. Er sei am Tatort dabei gewesen, sagte Stephan E. nun vor Gericht. Und: Geld oder Maske, das gilt ab Mitte nächster Woche in Bussen, Bahnen und Fernzügen in Nordrhein-Westfalen. Was noch? Eine bemerkenswerte Doku über die Tour de France 1997 Moderation: Pia Rauschenberger Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier: https://www.zeit.de/serie/was-jetzt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Links zur Sendung: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/beirut-libanon-explosion-hafen-ammoniumnitrat https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/sportclub/Deutschland-kein-Sommermaerchen-Die-Tour-de-France-97,sendung1052282.html

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war sich die Große Koalition einig, dass sie entschiedener gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen wollte. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt auf härtere Strafen bei Beleidigungen und eine Änderung des Gesetzes, das die Regeln für das Internet bestimmt. Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind die neuen Meldepflichten.

In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?

In der 17. Folge der Justizreporter*innen spricht Michael Nordhardt mit seinem Kollegen Kolja Schwartz über das Widerstandsrecht aus dem Grundgesetz. Im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen berufen sich viele auf die Verfassung und rufen zum legalen Sturz der Regierung auf. Aber ist Art 20 Absatz 4 für Grundrechtseinschränkungen gedacht oder wann greift das Widerstandsrecht? Außerdem sprechen die Justizreporter*innen u.a. mit Gigi Deppe über die nunmehr zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Berliner Raser-Fall. Bei einem Angeklagten hat die Verurteilung wegen Mordes bestand, bei dem anderen nicht. Wie hat der BGH seine Entscheidung begründet und was heißt das für andere Raser? Für das dritte Thema kommt Frank Bräutigam ins Podcast-Studio. Er war beim Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Stephan E. dabei. Der Mann, der laut Bundesanwaltschaft vor gut einem Jahr den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll. Was sind die Eindrücke aus dem Gerichtssaal?

Ein Jahr ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke her. Nun beginngt der Prozess. Es könnte das wichtigste Gerichtsverfahren dieses Jahr werden. Zum Auftakt gibt hr-iNFO-Reporterin Heike Borufka noch einmal einen Überblick.

Themen der Sendung: Meinungen zur offiziellen Corona-Warn-App des Bundes, Die Corona-App im Praxistest, Vorstellung der Corona-App, Der Kommentar, Prozessbeginn im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Was der Abzug von 9500 US-Soldaten für deutsche US-Stützpunkte bedeutet, Weitere Meldungen im Überblick, Die "Grüne Mauer" ist Afrikas Projekt gegen Wüstenbildung, FC Bayern München ist neuer Deutscher Fußballmeister, Das Wetter

Themen der Sendung: Meinungen zur offiziellen Corona-Warn-App des Bundes, Die Corona-App im Praxistest, Vorstellung der Corona-App, Der Kommentar, Prozessbeginn im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Was der Abzug von 9500 US-Soldaten für deutsche US-Stützpunkte bedeutet, Weitere Meldungen im Überblick, Die "Grüne Mauer" ist Afrikas Projekt gegen Wüstenbildung, FC Bayern München ist neuer Deutscher Fußballmeister, Das Wetter

Themen der Sendung: Prozessbeginn im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Corona-Warn-App des Bundes verfügbar, Universitätsstudie zur Rolle von Kindern in der Corona-Pandemie veröffentlicht, Über 360 Haushalte in Berliner Stadtteil Neukölln von Corona-Ausbruch betroffen, Zahl der Corona-Infizierten in China steigt weiter, Die Börse, Präsident Trump bestätigt Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland, Reaktionen auf den Truppenabzug, Debatte über Tätigkeit von CDU-Politiker Amthor, Das Wetter

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Themen der Sendung: Prozessbeginn im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Corona-Warn-App des Bundes verfügbar, Universitätsstudie zur Rolle von Kindern in der Corona-Pandemie veröffentlicht, Über 360 Haushalte in Berliner Stadtteil Neukölln von Corona-Ausbruch betroffen, Zahl der Corona-Infizierten in China steigt weiter, Die Börse, Präsident Trump bestätigt Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland, Reaktionen auf den Truppenabzug, Debatte über Tätigkeit von CDU-Politiker Amthor, Das Wetter

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Corona-Warn-App ist da. Der Bund will mehr Geld für die Mobilfunk-Versorgung ausgeben.

Die deutsche Corona-Warn-App ist freigeschaltet - die Bundesregierung wirbt für breite Anwendung und verspricht hohe Datensicherheit. In Frankfurt hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Und: Studierende, die durch die Corona-Krise in Finanz-Nöte geraten sind, können ab sofort und online Hilfen des Bundes beantragen

Der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor einem Jahr hat ganz Deutschland erschüttert. Mutmasslicher Schütze ist ein vorbestrafter Rechtsextremer, der die Tat aus Hass und Fremdenfeindlichkeit begangen haben soll. Heute hat in Frankfurt der Prozess begonnen. Weitere Themen: - Historisch tiefer Wirtschaftseinbruch in der Schweiz - Nicht mehr Zeit zur Rückzahlung der Corona-Kredite - Verändert Corona unser Mobilitätsverhalten? - Nordkorea sprengt Verbindungsbüro an der Grenze - Game-Industrie boomt in Polen - Isabelle Noth über die Krise in der reformierten Kirche

Auf der Anklagebank vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Stephan Ernst. Er soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 erschossen haben. Außerdem sein mutmaßlicher Helfer Markus H. Wie der Prozess begann und weshalb Hass und Hetze solch einen großen Zuspruch im Internet haben – wir reden darüber in SWR Aktuell Kontext.

Themen der Sendung: Prozessauftakt im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Bundespräsident Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus, Die Corona-App im Praxistest, Präsident Trump bestätigt Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland, Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nach nordkoreanischer Sprengung eines Verbindungsbüros, Bundestag plant aktuelle Fragestunde zu Lobbyismus-Vorwürfen gegen CDU-Politiker Amthor, FC Bayern München ist neuer Deutscher Fußballmeister, Das Wetter

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Im Gerichtsprozess um den mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird der Angeklagte, teilweise medienwirksam, von zwei Anwälten vertreten. Jürgen Jenauer stellt die Verteidiger von Stephan E. vor.

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Ein Jahr nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beginnt am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst und gegen den der Beihilfe verdächtigten Markus H. Welche Fakten sprechen für Ernst als Täter? Wieso konnten sich die als Rechtsextremisten bekannten Angeklagten legal Waffen besorgen? Und welchen Einfluss haben die coronabedingten Sicherheitsauflagen beim Prozess auf die Berichterstattung? Über diese und weitere Fragen spricht Benedict Knab mit Politikreporter Christoph Cuntz, der sich intensiv mit dem Fall Lübcke, dem mutmaßlichen Täter und den Auswirkungen der Tat auf die Gesellschaft befasst hat und auch über den Prozess berichten wird.

Als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr ermordet wurde, war das ein trauriger, historischer Moment: Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte hatten Rechtsextremisten einen Politiker ermordet. Nun beginnt am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main der Prozess. Als Tatverdächtige gelten die beiden Rechtsextremisten Stephan E. und Markus H. Was wird der Prozess zeigen? Und welche Fragen sind noch offen? Darüber spricht Pia Rauschenberg mit Martin Steinhagen. Zwei Jahre ist es her, dass der _Welt_-Reporter Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei entlassen wurde. Sein Fall hatte damals für Schlagzeilen gesorgt, seine Freilassung war auch Ergebnis der öffentlichen Prominenz. Der Fall der Kölnerin Gönül Örs ist weniger bekannt. Örs steht im westtürkischen Manila unter Hausarrest, heute beginnt ihr Prozess. Was genau wird ihr vorgeworfen? Und welche Chancen hat die Kölnerin auf einen fairen Prozess? Darüber spricht Issio Ehrich. Als freier Journalist beobachtet er für ZEIT ONLINE die politische Situation in der Türkei.

Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Extremismus-Forscherin Anetta Kahane die Tat als Weckruf bezeichnet. Das Verbrechen habe einen großen Schreck in der Politik ausgelöst, sagte Kahane, die auch Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ist, in SWR Aktuell. Es habe ein Umdenken stattgefunden. Die Sicherheitsbehörden hätten verstanden, dass es sich nicht um Einzeltäter im Umkreis der NPD handele, sondern dass eine rechtsterroristische Bewegung entstanden sei. "Ich glaube, dass noch nie in der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie so ernst genommen wurde wie nach dem Mord an Walter Lübcke", sagte Kahane im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler.

Der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hat landesweite Proteste gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst. Die Situation ist eskaliert: Es kommt zu Ausschreitungen, Geschäfte werden geplündert, Mülltonnen angezündet. Auf der anderen Seite geht die Polizei hart mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Demonstrierenden vor. Jörg Wimalasena, US-Korrespondent für ZEIT ONLINE, war vor Ort dabei. Moses Fendel hat mit ihm über die aktuelle Lage gesprochen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat die Gesellschaft erschüttert und eine Diskussion über rechte Gewalt in Deutschland ausgelöst. Denn: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein deutscher Politiker mutmaßlich von Rechtsextremen ermordet. Wie hat der Mord die Gesellschaft verändert? Ein Jahr nach dem Tod des CDU-Politikers spricht Martín Steinhagen über den Stand der Ermittlungen und Maßnahmen gegen rechte Gewalt. Und sonst so? "Was jetzt?" würdigt den verstorbenen Aktionskünstler Christo. Moderation: Moses Fendel Mitarbeit: Sophia Hofer und Anne Schwedt Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de T-Shirts, Tassen, Turnbeutel: "Was Jetzt?"-Merchandise gibt’s hier: https://shop.spreadshirt.de/zeit-podcasts/was+jetzt?idea=5e6f7a6d5fd3e41db0da9d93. Links zur Sendung: Reportage über die Proteste in den USA: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/minneapolis-rassismus-usa-polizeigewalt Chronologie rassistischer Polizeigewalt in den USA: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/gewalt-gegen-schwarze-polizei-usa Essay zum Mordfall Walter Lübcke: https://www.zeit.de/2020/23/mordfall-luebcke-rechtsradikalismus-stephan-e Analyse zum rechtsextremen Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke: https://www.zeit.de/2019/26/walter-luebcke-cdu-mord-taeter-politische-tat Reportage über rechtsextreme Gewalt in Deutschland: https://www.zeit.de/2020/10/rechtsterrorismus-rechtsextremismus-gewalt-deutschland

Die Themen: Manchmal sehr belastend, manchmal die pure Freude - Hospiz-Arbeit in Corona-Zeiten / Kirche auf Rädern - Mobiler Radaltar / "Das Virus der Einsamkeit" - Gespräch mit Jürgen Janik, Leiter der kath. Krankenhausseelsorge im Uniklinikum Mainz / Novum in Deutschland - Baden-Württemberg und evangelische Kirche richten Notunterkunft für Zwangsverheiratete ein / Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Gespräch mit dem ARD-Terrorismus-Experten Holger Schmidt / Vom Briefeschreiben zur Freundschaft - Corona als Kontaktbörse Redaktion: Ulrich Pick

Elf Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage. Juristisch wie politisch weist der Fall weit über sich hinaus. Weitere dem Angeklagten E. zugeschriebene Taten und Verbindungen zum NSU-Komplex werden Hessens Richter und Politiker noch länger beschäftigen. Von Ludger Fittkau www.deutschlandfunk.de, Hintergrund Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

In Hanau in Hessen werden neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Sechs Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, Tobias R., und seine Mutter werden später tot aufgefunden. Das "Manifest", das der 43-jährige Mann im Internet hinterlassen hat, weist der Bundesanwaltschaft zufolge eine "zutiefst rassistische Gesinnung" auf. Auch Verschwörungstheorien äußert er. Wie kommt so jemand an einen Waffenschein? Und vor allem: Nach den NSU-Morden, der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem antisemitischen Anschlag in Halle: Wird rechter Terror in Deutschland ernsthaft genug angegangen? Tom Sundermann, der für ZEIT ONLINE über Rechtsextremismus berichtet, ordnet die Tat ein. Und Christian Vooren war in Hanau unterwegs. Wie reagieren die Menschen dort auf den Anschlag? Mitarbeit: Jona Spreter, Anne Schwedt Moderation: Rita Lauter Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Die Hintergründe https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/hanau-anschlag-rassismus-gewalttat-schuesse-rechtsextremismus https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/taeter-hanau-rassismus-rechtsextremismus-motiv-schreiben https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/gewalttat-hanau-schuesse-rassismus-taeter-motiv

Im Gespräch mit Miro Dietrich und Martina Renner über Hintergründe und Inszenierung Aufzeichnung vom 15. Januar 2020 Miro Dietrich ist Mitarbeiter der Antonio-Amadeu-Stiftung. Mit Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, wollen wir über die parlamentarische Aufklärung der Taten von Kassel und Halle sprechen. Im Jahr 2019 brachte sich der Rechtsterrorismus in Deutschland mal wieder in die öffentliche Wahrnehmung. Zwei Ereignisse stechen besonders hervor: Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Wohnhaus durch einen Pistolenschuss aus nächster Nähe am 2. Juni 2019 sowie die versuchte Erstürmung der Synagoge von Halle, um dort am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, ein Massaker anzurichten. Nachdem das Eindringen in die Synagoge misslang, tötete der Täter Stephan Balliet erst eine Passantin vor der Synagoge und dann einen jungen Mann in einem Dönerimbiss. Während der Mord an Lübcke in einem Vorort von Kassel dem Muster rechtsterroristischer Taten seit den Jahren der Weimarer Republik folgt, handelt es sich bei der Tat von Stephan Balliet um eine recht neue Form der Inszenierung rechtsterroristischer Gewalt. Diese ist geprägt von gegenseitigen Verweisen auf andere rassistische, antisemitische bzw. misogyne „Amok-Läufe“ rund um den Globus, bei denen sich die Täter im Vorfeld bzw. während der Tat im Internet präsentieren und Anleihen aus Online-Subkulturen verwenden. Was ist das Trennende und Verbindende der Taten von Kassel und Halle? Wie inszeniert sich der Rechtsterrorismus mit seinen Taten? Warum hatten mal wieder die Sicherheitsbehörden die beiden Täter nicht auf dem Schirm und konnten so die Taten nicht verhindern?

Den Jenaer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent erstaunt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wenig: Die Gewalt ist nicht neu, die Politik hat zu lange weggeschaut und gibt den Rechten zu sehr nach. Sein Buch "Deutschland rechts außen" liefert beunruhigende Hintergründe zu den Strategien der rechten Szene sowie Vorschläge, wie man ihr möglichst schnell begegnen sollte.Rezension von Eva Karnofsky.Piper VerlagISBN 978-3-492-06170-4304 Seiten18 Euro

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil ist die Gefahr rechtsradikalen Terrors ungebrochen, sagt der Terrorismusexperte Dirk Laabs. Mit der Verharmlosung rechter Gewalt als Einzeltaten müsse endgültig Schluss sein, das zeige auch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein Gespräch über die Generation NSU, Fehler der Sicherheitsbehörden und die Hetze in der Mitte der Gesellschaft.

Dass der Verfassungsschutz und die deutschen Sicherheitsbehörden im Allgemeinen einen erkennbaren Rechtsdrall haben, ist nichts Neues. Zumindest nicht für uns. Doch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Verstrickungen zum NSU machen uns doch recht nachdenklich. Wie wirkt sich der rechte Terror auf uns aus? Wen schützt der Verfassungsschutz? Brauchen wir den noch? Und vor allem: Wieso ist es für viele Deutsche so verdammt schwer anzuerkennen, dass es in diesem Land rechtsextreme Strukturen gibt? In dieser Folge zu hören: die taz-Redakteurinnen Lin Hierse, Jasmin Kalarickal und Saskia Hödl. (4. Juli 2019)

Max Otte hat mit seinem Tweet zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktionen waren heftig, aber durchaus nicht nur negativ wie die der WerteUnion, die die Zentrale der CDU aufforderte, einen Parteiausschluss aus der CDU zu prüfen. Max Otte hat sich von seinem Tweet distanziert und sich entschuldigt, auch bei der Familie des Mordopfers. Einen Grund aus der CDU auszutreten sieht er nicht, er teilt die zentralen Positionen der WerteUnion. Doch unser Land ist ideologisch gespalten und aufgeheizt wie nie zuvor. Das liegt vor allem an der Migrationspolitik, an wachsenden sozialen Unterschieden sowie an einem abgehobenen politischen und medialen Machtkartell, das seine Positionen moralisch überhöht und Kritik damit ausgrenzt und diffamiert. Nun passiert das, was Prof. Otte im zweiten Teil seines Tweets vorhersagte: Der Mord an Walter Lübcke wird im Mainstream instrumentalisiert. Bisher gibt es Indizien und Hinweise, aber keinen harten Beweis. Trotzdem wird der Verdächtige, der in Untersuchungshaft sitzt, in den Medien mit vollem Namen herumgereicht und sogar das Haus gezeigt, in dem seine Familie wohnt. CDU-Ex-General Peter Tauber stellte eine Verbindung zwischen der AfD und dem Mord an Lübcke her, aber auch zu anderen im rechten Spektrum. Dieses reicht von wertkonservativen Demokraten bis weit hinaus an den rechten extremistischen Rand. Doch wer alle Kritiker in einen Topf wirft, heizt die Debatte - gewollt oder ungewollt - weiter an. So kann es nicht weitergehen ...

Aus Worten des Hasses können Taten der Gewalt werden. Das hat der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 uns noch einmal deutlich vor Augen geführt. Was können wir und die Politik eigentlich dagegen tun? In Folge 32 widmen wir uns Strategien gegen den Hass. Mit dabei in dieser Folge sind außerdem Paulina Fröhlich von Kleiner 5 und Marijana Todorovic von den Stammtischkämpfer*innen. Beide engagieren sich seit Jahren gegen Hetze und stellen im Y Politik-Podcast vor, was gegen den Hass wirkt.

Hat Stephan E. bei seinem mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirklich allein gehandelt? Das hat er so gestanden. Doch daran mehren sich zunehmend die Zweifel. Was dahintersteckt und ob möglicherweise ein rechtes Netzwerk für das Attentat verantwortlich ist, bespricht Erica Zingher mit ZEIT-Investigativredakteur Yassin Musharbash. Zwei TV-Debatten sind notwendig, damit sich alle 24 Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten der Demokraten vorstellen können. Alle eint ein Ziel: Donald Trump muss weg. Doch dahinter gehen die Meinungen schon auseinander. Wer beim Rennen um die Kandidatur derzeit die besten Chancen hat, erzählt der US-Korrespondent von ZEIT ONLINE, Jörg Wimalasena. Und sonst so? Das Singen der Pippi-Langstrumpf-Melodie könnte bald ganz schön teuer werden. Mitarbeit: Johann Stephanowitz, Anne Schwedt Moderation: Erica Zingher Sie erreichen uns per Mail unter wasjetzt@zeit.de.