Podcasts about verfassungsrichter

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem Wahl-Fiasko im Juli sind die neuen Verfassungsrichter endlich bestimmt. Doch hat die Debatte dem Gericht geschadet? Darüber spricht Ex-Verfassungsrichterin Prof. Susanne Baer im Podcast. Sie gewährt einen seltenen Blick hinter die Kulissen, erzählt von Konsenssuche im Senat, internationalen Begegnungen und einem bewegenden Dank einer jungen Frau, deren Leben durch ein Urteil geprägt wurde. Und sie erklärt, warum Zuhören, Vertrauen und klare rote Linien entscheidend für unsere Demokratie sind.

Weil verstärkt chinesische Waren auf den EU-Binnenmarkt drängen, bereitet Brüssel drastische Gegenmaßnahmen vor – darunter Quoten für Autovermieter. Der Vizekanzler signalisiert Zustimmung.

Gesundheitsausschuss zu Medikamentenversorgung im Saarland - Bundesrat aktuell - neue Verfassungsrichter gewählt - früherer FBI-Chef Comey angeklagt - Netanjahu spricht bei UN

Im zweiten Anlauf hat die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter im Bundestag gestern geklappt. Unions-Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller sagt, was diesmal anders gelaufen ist.

Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter, Bosch plant Abbau von 13.000 Stellen bis 2030, Herbstprognose attestiert leichte Erholung in der deutschen Wirtschaft, Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer fordern Standorte für Rüstungsfabriken auch in Ostdeutschland, Erneut Drohnenüberflüge bei Airports in Dänemark, Militärübung "Red Storm Bravo" in Hamburg, Früherer französischer Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt, Skiabfahrt des Polen Andrej Bargiel ohne zusätzlichen Sauerstoff am Mount Everest, Das Wetter

Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter, Bosch plant Abbau von 13.000 Stellen bis 2030, Herbstprognose attestiert leichte Erholung in der deutschen Wirtschaft, Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer fordern Standorte für Rüstungsfabriken auch in Ostdeutschland, Erneut Drohnenüberflüge bei Airports in Dänemark, Militärübung "Red Storm Bravo" in Hamburg, Früherer französischer Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt, Skiabfahrt des Polen Andrej Bargiel ohne zusätzlichen Sauerstoff am Mount Everest, Das Wetter

Bundestag entscheidet über Neubesetzung von drei Verfassungsrichter, Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs in Weimar, Wirtschaft in der Krise: Bosch streicht weitere 13.000 Stellen, Haftstrafe für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin auf dem Oktoberfest: Reportage aus der Festzeltküche, Anders Zorn in der Hamburger Kunsthalle, Das Wetter

Bundestag entscheidet über Neubesetzung von drei Verfassungsrichter, Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs in Weimar, Wirtschaft in der Krise: Bosch streicht weitere 13.000 Stellen, Haftstrafe für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin auf dem Oktoberfest: Reportage aus der Festzeltküche, Anders Zorn in der Hamburger Kunsthalle, Das Wetter

Bundestag entscheidet über Neubesetzung von drei Verfassungsrichter, Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs in Weimar, Wirtschaft in der Krise: Bosch streicht weitere 13.000 Stellen, Haftstrafe für französischen Ex-Präsidenten Sarkozy, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin auf dem Oktoberfest: Reportage aus der Festzeltküche, Anders Zorn in der Hamburger Kunsthalle, Das Wetter

Nach dem Eklat um die gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl nimmt schwarz-rot einen neuen Anlauf. Zwei Fragen bleiben: Steht die Mehrheit im Bundestag diesmal? Und: Wie sehr ist Deutschlands höchstes Gericht, wie sehr ist die Demokratie beschädigt?

Nach der missglückten Wahl im Juli stimmt der Bundestag erneut über drei Verfassungsrichter ab. Ob es die nötige Mehrheit mit Stimmen ihrer Partei gibt, ist laut Ines Schwerdtner (Linke) noch offen. Ein Gespräch der Union habe es nicht gegeben. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Vielleicht klappt es ja heute: Im Bundestag steht die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern an+++Hubschrauber am Himmel und Lösch-übungen im Hafen: In Hamburg probt die Bundeswehr drei Tage lang für den NATO-Ernstfall

Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter, Bosch plant Abbau von 13.000 Stellen bis 2030, Herbstprognose attestiert leichte Erholung in der deutschen Wirtschaft, Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer fordern Standorte für Rüstungsfabriken auch in Ostdeutschland, Erneut Drohnenüberflüge bei Airports in Dänemark, Militärübung "Red Storm Bravo" in Hamburg, Früherer französischer Präsident Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt, Skiabfahrt des Polen Andrej Bargiel ohne zusätzlichen Sauerstoff am Mount Everest, Das Wetter

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat vor der Wahl zur Besetzung der Verfassungsrichter-Posten im Bundestag klar gestellt, dass die Linke nach ihrem Gewissen entscheiden kann. Die Union müsse Mehrheiten beschaffen.

Verkehrsminister Schnieder setzt auf neues Spitzenpersonal und mehr Zuverlässigkeit bei der Bahn, Oberleitung der Ersatz-Bahnstrecke Hamburg-Berlin beschädigt, Anschlag auf Bahnstrecke Köln-Düsseldorf, Ex-Commerzbank-Vorstandschef Blessing wird Beauftragter für ausländische Investitionen, Zweiter Anlauf für die Wahl neuer Verfassungsrichter und -richterinnen im Bundestag, Gedenkveranstaltung für ermordeten ultrarechten US-Influencer Kirk, UN begeht 80-jähriges Bestehen und berät Zweistaatenlösung Israel/Palästina, US-Botschafter Waltz bei UN ruft Russland zur Beendigung von Luftraumverletzungen auf, Albanien hat eine KI-Ministerin im Kabinett, Para-Schwimm-WM in Singapur, Das Wetter Hinweis: Die Bilder zum Thema "Para-Schwimm-WM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich korrigiert. In der ersten Meldung war der Name der neuen Bahnchefin fälschlicherweise als Evelyn Pallas angegeben. Sie heißt Evelyn Palla.

Ref.: Susanne Wenzel, Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Lebensschutz gegen Selbstbestimmung? Mit der Diskussion um die Ernennung neuer Verfassungsrichter hat es das Thema Abtreibung vor der Sommerpause wieder ganz vorn in die Medien geschafft: Ab wann ein ungeborenes Kind überhaupt Menschenwürde hat, und wie die Rechte der Schwangeren zu den Rechten des ungeborenen Kindes stehen - darüber klaffen die Meinungen auseinander. Beim Thema assistierter Suizid gibt es in der öffentlichen Meinung sogar inzwischen fast einen Konsens: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass jeder Mensch den Zeitpunkt seines Todes selber bestimmen und dafür auch ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können soll. Am Tag vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Deutschen Bundestags sprechen wir im Standpunkt mit der Vorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL) Susanne Wenzel darüber, warum sie die alte Rechtsauffassung zum Schutz des menschlichen Lebens von seinen ersten Anfängen bis zu seinem natürlichen Ende dennoch weiterhin verteidigt. Es geht dabei auch um die Frage, warum manche politische Kräfte so vehement für eine Liberalisierung der Abtreibung kämpfen - und darum, welche Bedeutung das christliche Menschenbild für eine säkularisierte Gesellschaft noch haben kann.

Heute im Rückblick: Verfassungsrichter, Plastikmüll und König Trump von Wollen-Zollen...

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, zieht sich zurück. Sie steht nach eigenen Angaben nicht mehr für das Amt zur Verfügung - wegen des Widerstands von CDU und CSU. Eigentlich sollten schon am 11. Juli drei neue Verfassungsrichter im Bundestag gewählt werden. Allerdings hatten viele Unions-Abgeordnete klar gemacht, dass sie trotz vorheriger Zusagen die SPD-Kandidatin nicht unterstützen.

Nach dem Streit zwischen Union und SPD: Frauke Brosius Gersdorf will nicht mehr Verfassungsrichterin werden. UND Trump und Putin wollen sich bald treffen. Rückt eine Lösung im Ukraine-Krieg damit näher?

Während ganz Deutschland dem Sommerurlaub entgegenfiebert, ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heiß auf etwas ganz anderes: Er lotet aus, wann bei unseren Nachbarn die Grenzen in Sachen Grenzschließungen überschritten sind. Außerdem kümmert sich Moderator Stephan Fritzsche im satirischen Monatsrückblick der NDR Intensiv-Station auf den Juli um die 15% , die die neuen 30% sind - Zölle, versteht sich. Überhaupt Trump , dieser Teufelsgolfer, von dem könnte die schwarz-rote Koalition zumindest in Punkte Selbstvermarktung noch so einiges lernen. Sie müsste nur ähnlich coole Fanartitkel verkaufen - dann würde sicherlich auch das Ansehen der Politik als Ganzes wieder steigen. Doch dafür ist keine Zeit, denn die Union muss nach der geplatzten Wahl der Verfassungsrichter erstmal Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz nehmen. Irgendwie überwiegend peinlich. Unser heutiger Podcast Tipp ist die neue Ausgabe des Berlin Code - hinter den Kulissen des Berliner Regierungsbetriebes - sehr spannend. https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-mit-linda-zervakis/urn:ard:show:7d6b2a6353d8a1a6/

Die Union ist als Tiger angetreten, doch als Schoßhund gelandet: Die Regierung lässt sich von der links-grünen „Zivilgesellschaft“ am Nasenring durch die Manege ziehen, in Karlsruhe sitzen Aktivisten in Richter-Roben und der Bürger kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, laden zum ganz großen Gesinnungs-Theater! Auf unserer heutigen Bühne finden sich ein: Abgehalfterte Altparteien, links-renitente Rentner, ein Gefängnis-Bus, indische Antifa-Nazis, Möchtegern-Verfassungsrichter, eine Trans-Soldatin aus Kiew und das alles im besten Deutschland aller Zeiten… nur echt mit Hunde-Maske aus Leder.

Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.

Die Wahl neuer Verfassungsrichter endete im Eklat: Die Union stellte sich gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Beschädigt die geplatzte Wahl das Verfassungsgericht? Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.

Eklat um Wahl der Verfassungsrichter und -richterinnen: Brosius-Gersdorf erhält Rückenwind von Hunderten Rechtswissenschaftlern, Wie groß ist die Macht der CSU innerhalb der Union?, Bundesverfassungsgericht sieht keine Verantwortung Deutschlands wegen Drohnenangriffen vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Nachtzug von Hamburg nach xxxx, K-Pop-Konzert in Frankfurt am Main, Starkregen führt zu Überschwemmungen in New York, Das Wetter

Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König. Von WDR 5.

Eklat um Wahl der Verfassungsrichter und -richterinnen: Brosius-Gersdorf erhält Rückenwind von Hunderten Rechtswissenschaftlern, Wie groß ist die Macht der CSU innerhalb der Union?, Bundesverfassungsgericht sieht keine Verantwortung Deutschlands wegen Drohnenangriffen vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Nachtzug von Hamburg nach xxxx, K-Pop-Konzert in Frankfurt am Main, Starkregen führt zu Überschwemmungen in New York, Das Wetter

Ein Thema der Kommentare ist die Krise der schwarz-roten Koalition nach der zunächst gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter. Außerdem geht es um die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Importe aus der EU. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Ausgerechnet zum Start der Sommerpause droht wegen des Streits um eine Kandidatin für das höchste Richteramt eine Koalitionskrise. Für einen könnte es dabei nun eng werden Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wird zur handfesten Krise für die Regierung. Hatte die Union gegen alle Widerstände auf ein Durchziehen der Wahl gesetzt, erfolgte am Freitag die Kehrtwende. Um Gründe und Hintergründe der Absage geht es in „Machtwechsel“. Dabei sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unter anderem über die Versäumnisse von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, verpasste Möglichkeiten der Pendeldiplomatie und historische Fälle, bei denen Unstimmigkeiten noch ganz ohne Skandal gelöst werden konnten. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Endlich Sommer! Alle machen Urlaub, bis der Arzt kommt. Zum Glück hat Dr. Pop Sprechstunde. Von WDR 5 Stire Deluxe.

Trotz Bitten des Kanzlers: Dutzende Unionsabgeordnete wollen eine bestimmte Kandidatin nicht zur Richterin wählen. Wie groß sind die Scherbenhaufen? Und: 30 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica gibt es kein gemeinsames Erinnern der Volksgruppen. (21:38) Grieß, Thielko

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Die Wahl der Verfassungsrichter scheitert - und die Koalition rutscht schon jetzt in eine tiefe Krise!

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.

Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Eigentlich wollte der Bundestag über drei Richterinnen und Richter abstimmen. Nach Streit in der Koalition wurde die Wahl verschoben, es hagelt Kritik von Grünen, Linken und AfD.

Eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht löst Streit innerhalb der Regierungs-Koaltion aus ++ Die Unternehmerin Christina Block steht vor Gericht, weil sie ihre Kinder entführen lassen haben soll ++ Weltweit wird an den Genozid von Srebrenica

Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter

Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter

Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter ab Isoliert in der rechten Ecke Die Bittsteller aus Europa+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nichtWeiterlesen

Der US-Präsident hat die ersten Briefe seiner avisierten Welle von Zoll-Ankündigungen veröffentlicht. Die EU werde in dieser Runde keinen Zoll-Brief erhalten, erfuhr das Handelsblatt.

Für Ex-Verfassungsrichter Peter Müller hängt die Qualifikation der Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht unbedingt mit deren persönlicher Meinung zusammen. Gleichwohl sollten es Personen sein, die "aus der Mitte kommen". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Steinke, Ronen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.

In Hongkong gibt die letzte Oppositionspartei auf, die Liga der Sozialdemokraten. Was bedeutet das für diese Enklave in China? Und: Die Koalition nominiert drei Verfassungsrichter, braucht aber dafür Stimmen der Linken - oder der AfD. (11:05) Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft