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Wenn der Legitimationsvorgang für einen Amtsträger abgesagt wird, weil der positive Ausgang dieser Wahl nicht garantiert werden kann, was ist das für eine Wahl? Bundesverfassungsrichter haben enorme Macht. Kein Wunder, dass um sie gerungen wird. Sie sind die letzte Instanz im Staat. Wir müssen ihnen vertrauen können. Deshalb sollten wir uns fragen, warum dieses Einsetzungsverfahren der Richter so weit vom Volk entfernt stattfindet. Der Jurist und Journalist Milosz Matuschek ist sogar der Meinung, das Volk sollte selbst und direkt seine Bundesverfassungsrichter wählen. Hören Sie seinen Text, gesprochen von Ulrich Allroggen. Nachzulesen unter: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wieso-wahlt-das-volk-die-richter Foto: Collage/Netzfund
Die Union ist als Tiger angetreten, doch als Schoßhund gelandet: Die Regierung lässt sich von der links-grünen „Zivilgesellschaft“ am Nasenring durch die Manege ziehen, in Karlsruhe sitzen Aktivisten in Richter-Roben und der Bürger kommt aus dem Stauen nicht mehr heraus… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, laden zum ganz großen Gesinnungs-Theater! Auf unserer heutigen Bühne finden sich ein: Abgehalfterte Altparteien, links-renitente Rentner, ein Gefängnis-Bus, indische Antifa-Nazis, Möchtegern-Verfassungsrichter, eine Trans-Soldatin aus Kiew und das alles im besten Deutschland aller Zeiten… nur echt mit Hunde-Maske aus Leder.
Da schau an, es gibt uns noch und das schon zum 105. Mal. Immerhin hat die viele Zeit so einiges an Themen mit sich gebracht über die wir uns unterhalten konnten, da ist ja auch was wert. So sind wir von Coldplay zu Vicky Leandros und Gloria von Thurn und Taxis gekommen, haben Sommerinterviews geführt und Verfassungsrichter gesucht, wir haben mit Ozzy Fledermäuse gegessen, Polizeisoftware für Baden Württemberg gekauft, besetzte Lehrerstellen neu besetzt, einen Fußballverein gekauft und am Ende noch einen LKW Fahrer ins Krankenhaus gebracht und eine neue Bestattungsmöglichkeit entdeckt. Wer das alles nochmal nachlesen mag, hat hier die Chance: Die Peter Thiel Story Ozzy Osbourne Bites Bats Head Off! Dokupodcast: Irma. Das Kind aus Srebrenica Dauerbetrunkener Trucker Palantir Nicht besetzte Lehrerstellen sollen vor allem an Sonderpädagogen gehen Durchschnittsmensch in Deutschland: Wie durchschnittlich sind Sie? „Schorlegräber“: Neue Bestattungsmöglichkeit im Mainzer Stadtteil Laubenheim Scheiterte der Ismaik-Deal an einer falschen Kontonummer?
Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.
Die Wahl neuer Verfassungsrichter endete im Eklat: Die Union stellte sich gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Beschädigt die geplatzte Wahl das Verfassungsgericht? Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.
Eklat um Wahl der Verfassungsrichter und -richterinnen: Brosius-Gersdorf erhält Rückenwind von Hunderten Rechtswissenschaftlern, Wie groß ist die Macht der CSU innerhalb der Union?, Bundesverfassungsgericht sieht keine Verantwortung Deutschlands wegen Drohnenangriffen vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Nachtzug von Hamburg nach xxxx, K-Pop-Konzert in Frankfurt am Main, Starkregen führt zu Überschwemmungen in New York, Das Wetter
Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König. Von WDR 5.
Eklat um Wahl der Verfassungsrichter und -richterinnen: Brosius-Gersdorf erhält Rückenwind von Hunderten Rechtswissenschaftlern, Wie groß ist die Macht der CSU innerhalb der Union?, Bundesverfassungsgericht sieht keine Verantwortung Deutschlands wegen Drohnenangriffen vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Nachtzug von Hamburg nach xxxx, K-Pop-Konzert in Frankfurt am Main, Starkregen führt zu Überschwemmungen in New York, Das Wetter
Die Verfassungsrichterwahl macht den Bundestag auch ganz ohne Regenbogenflagge zum Zirkuszelt. Während also die Clowns durch die Manege turnen, stürzen sich die Tauben, den Freitod wählend, aus dem Nest. Aber auch das kümmerlichste Stadttaubenleben ist nicht so stressig wie das des Welses im Feuergefecht mit der Polizei: Hurra der Wels geht unter!
Ein Thema der Kommentare ist die Krise der schwarz-roten Koalition nach der zunächst gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter. Außerdem geht es um die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Importe aus der EU. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Ausgerechnet zum Start der Sommerpause droht wegen des Streits um eine Kandidatin für das höchste Richteramt eine Koalitionskrise. Für einen könnte es dabei nun eng werden Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter [t-online.de/tagesanbruch](https://www.t-online.de/tagesanbruch) Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei [Spotify](https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), [Apple Podcasts](https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), [Amazon Music](https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.
Die gescheiterte Wahl dreier Verfassungsrichter hat der schwarz-roten Koalition ihren ersten echten Erschütterungstest beschert. Keine Mehrheit, kein Plan B – und ein Sommerinterview von Friedrich Merz, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Zwischen Koalitionsvertrag und politischem Taktieren analysiert Gordon Repinski, wie tief der Riss wirklich ist – und ob Jens Spahn noch der richtige Mann an der Fraktionsspitze ist.Im 200-Sekunden-Interview spricht Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, über Vertrauen, Verantwortung und warum er die Union nun in der Pflicht sieht, die Wahl im September nachzuholen – mit der umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Außerdem: Handelsstreit mit den USA. Die EU verschiebt ihre Gegenzölle – ist das ein kluger Schachzug oder politisches Einknicken? Romanus Otte vom Pro-Newsletter “Industrie und Handel” ordnet das neue Eskalationspotential ein – und erklärt, warum Donald Trump mit seiner Zoll-Strategie erneut die Agenda bestimmt. Und zum Schluss: Ein konspiratives Treffen zweier politischer Außenseiter in Thüringen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
13.07.2025 Christian Spiertz In Bund und Ländern ist was los und auch in unserer Gemeinde und Kirchenlandschaft wird derzeit hart gestritten. Die neuen Verfassungsrichter:innen sollen gewählt werden. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf schlägt Wellen und einige bekannte Gesichter aus dem christlich-evangelikalen Spektrum haben bereits Stellung bezogen. Ich habe den Eindruck, hierzu auch eine Perspektive zu entwickeln und kurzerhand die Predigt umgeworfen. Ich werde am Sonntag zu dem aus Liturgie und Gottesdienst bekannten Vers predigen: Der Herr segne dich und behüte dich; der Herr lasse sein Angesicht leuchten über dir und sei dir gnädig; der Herr hebe sein Angesicht über dich und gebe dir Frieden. - 4. Buch Mose 6, 24–26. Mit diesem Vers wird das Leben gewürdigt und gefeiert, dass mit großer Hoffnung in den Frieden münden soll. Die Herausforderung besteht darin, das Leben zu würdigen, ohne sich der Methoden von Hass, Hetze und Polarisierungen zu bedienen. Ich halte die derzeitige Befeuerung der Debatte aus christlicher Perspektive für schwierig und möchte mit der Predigt den Versuch wagen, einen friedvollen und wertschätzenden Weg zu finden im Umgang mit Lebenskrisen. Neugierig geworden, warum genau dieser Vers ein wertvoller Beitrag zu Sache sein kann? Dann lade ich dich herzlich zum Gottesdienst am kommenden Sonntag ein.
Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wird zur handfesten Krise für die Regierung. Hatte die Union gegen alle Widerstände auf ein Durchziehen der Wahl gesetzt, erfolgte am Freitag die Kehrtwende. Um Gründe und Hintergründe der Absage geht es in „Machtwechsel“. Dabei sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unter anderem über die Versäumnisse von Unions-Fraktionschef Jens Spahn, verpasste Möglichkeiten der Pendeldiplomatie und historische Fälle, bei denen Unstimmigkeiten noch ganz ohne Skandal gelöst werden konnten. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Marvin Schwarz Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Endlich Sommer! Alle machen Urlaub, bis der Arzt kommt. Zum Glück hat Dr. Pop Sprechstunde. Von WDR 5 Stire Deluxe.
Trotz Bitten des Kanzlers: Dutzende Unionsabgeordnete wollen eine bestimmte Kandidatin nicht zur Richterin wählen. Wie groß sind die Scherbenhaufen? Und: 30 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica gibt es kein gemeinsames Erinnern der Volksgruppen. (21:38) Grieß, Thielko
Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.
Die Wahl der Verfassungsrichter scheitert - und die Koalition rutscht schon jetzt in eine tiefe Krise!
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.
Belastungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Eigentlich wollte der Bundestag über drei Richterinnen und Richter abstimmen. Nach Streit in der Koalition wurde die Wahl verschoben, es hagelt Kritik von Grünen, Linken und AfD.
Eine SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht löst Streit innerhalb der Regierungs-Koaltion aus ++ Die Unternehmerin Christina Block steht vor Gericht, weil sie ihre Kinder entführen lassen haben soll ++ Weltweit wird an den Genozid von Srebrenica
Ein von der CDU vorgeschlagener Richter für das Bundesverfassungsgericht kann voraussichtlich nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Carsten Müller (CDU) betont, dass es sich um eine geheime Wahl handele. Die CDU werbe nicht um Stimmen. Von WDR 5.
Ein unerwartet turbulenter Tag in Berlin: Heute sollte der Bundestag eigentlich neue Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht wählen. Doch die Wahl ist abgeblasen! Denn gegen eine der drei Kandidaten und Kandidatinnen sind ausgerechnet heute Plagiatsvorwürfe aufgetaucht, gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Die Jura-Professorin war von der SPD ins Rennen geschickt worden, von Anfang an zum Unmut der Union. Denn dort finden einige Abgeordnete bestimmte Ansichten der Kandidatin (zum Beispiel beim Thema Abtreibung) zu liberal und nicht mit dem eigenen konservativen Wertesystem vereinbar. Nun ist die Wahl vorerst gekippt und das wird insbesondere einem Mann vorgehalten, nämlich Jens Spahn, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Vor allem die Grünen werfen ihm vor, die Wahl unprofessionell vorbereitet zu haben. Ob das Ganze so abgekartet ist wie es wirkt und welchen Schaden dieses Chaos angerichtet hat, erklärt SWR-Berlin-Korrespondentin Lissy Kaufmann im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.
Im Bundestag gab es heute einen Eklat - es ging um die Wahl der neuen Verfassungsrichter ++ Die Hamburger Unternehmerin Christina Block steht vor Gericht, weil sie ihre Kinder entführen lassen haben soll
Pepping, Dagmar www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Trotz Bitten des Kanzlers: Dutzende Unionsabgeordnete wollen eine bestimmte Kandidatin nicht zur Richterin wählen. Wie groß sind die Scherbenhaufen? Und: 30 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica gibt es kein gemeinsames Erinnern der Volksgruppen. (21:38) Grieß, Thielko
Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter
Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter
Die Union bleibt im Streit um die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter ab Isoliert in der rechten Ecke Die Bittsteller aus Europa+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Am Freitag sollen neue Verfassungsrichter gewählt werden. Mit ihren Standpunkten zu AfD-Verbot, Impfpflicht oder Abtreibung polarisiert unter den Kandidaten etwa die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Manchen der „rechten“ Argumente gegen die designierte Verfassungsrichterin kann ich nicht folgen. Trotzdem erscheint sie auf einigen Gebieten wie eine besonders eifrige Vertreterin einer „radikalisierten Mitte“ – sie ist darum nichtWeiterlesen
Der US-Präsident hat die ersten Briefe seiner avisierten Welle von Zoll-Ankündigungen veröffentlicht. Die EU werde in dieser Runde keinen Zoll-Brief erhalten, erfuhr das Handelsblatt.
Für Ex-Verfassungsrichter Peter Müller hängt die Qualifikation der Kandidaten für das höchste deutsche Gericht nicht unbedingt mit deren persönlicher Meinung zusammen. Gleichwohl sollten es Personen sein, die "aus der Mitte kommen". May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Steinke, Ronen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Schwarz-Rot will kommende Woche drei neue Verfassungsrichter wählen – wir verraten, wo noch Klärungsbedarf besteht. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) sagt uns, wie Gerichte künftig auf Englisch urteilen.
In Hongkong gibt die letzte Oppositionspartei auf, die Liga der Sozialdemokraten. Was bedeutet das für diese Enklave in China? Und: Die Koalition nominiert drei Verfassungsrichter, braucht aber dafür Stimmen der Linken - oder der AfD. (11:05) Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft
In Hongkong gibt die letzte Oppositionspartei auf, die Liga der Sozialdemokraten. Was bedeutet das für diese Enklave in China? Und: Die Koalition nominiert drei Verfassungsrichter, braucht aber dafür Stimmen der Linken - oder der AfD. (11:05) Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft
Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews
Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In Johannes 3 kommt einer der wichtigsten Männer Israels nachts zu Jesus: Nikodemus, mächtiger Pharisäer und Verfassungsrichter der Juden. Jesus steigt mit dem Gebildeten auf einer viel höheren Ebene ins Gespräch ein als mit seinen Jüngern und beantwortet ihm alle Fragen, die Nikodemus zwar hatte, aber trotz seiner Bildung nicht zu stellen vermochte. Denn Jesus las in den Bemerkungen des Pharisäers zwischen den Zeilen. Diese Kunst hilft auch uns, wenn wir sie uns aneignen. Und natürlich geht es um die Neue Geburt, ohne die niemand ins Reich Gottes kommt.Wichtige Bibelstellen:Johannes 3Unser Spendenkonto, falls Sie uns unterstützen möchten:Delta Christl. Dienste e.V. (Vorstandsvorsitzender: Gert Hoinle)DE13 7935 0101 0000 8235 91BYLADEM1KSWPaypal? Klicken Sie hier zwecks QR-Code: https://www.delta-edition.de/WPVersio...Oder an: Spende@OnlineKirche.orgSpendenquittung? Bitte Namen und Adresse angeben.
Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
„Die Demokratie in Deutschland wird in einer verräucherten Kneipe bei geschlossener Tür ausgehandelt“, beschriebt Roland Tichy das Wahlsystem in Deutschland. Nicht der Wähler entscheide über die Spitzenpositionen des Staates - Kanzler, Bundespräsident, Verfassungsrichter, Bundestagspräsident -, sondern die Verhandlungen im Hinterzimmer. Auch die meisten Bundestagsabgeordneten werden nicht direkt gewählt, sondern über eine Parteiliste. Die größten Sorgen macht sich Roland Tichy aber um die Auszählung der Stimmen. Eine faire Wahl sei „in dieser aufgeheizten Stimmung von Demonstrationen gegen Rechts, von ARD- und ZDF-Hetze kaum mehr möglich“. Breite Bündnisse im Kampf gegen Rechts werden beschworen. Die Gefahr der Moralisierung einer Wahl liegt auf der Hand: Im Endkampf gegen den Faschismus ist auch Wahlmanipulation möglich.
Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem autoritären System. Auch bei uns nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab.Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht uns alle in der Pflicht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Müller, als offene Gesellschaften hätten Demokratien es schwerer, sich zu verteidigen: „Die Tatsache, dass wir weltweit die Demokratie wirklich im Krebsgang haben, hat einfach damit zu tun, dass die Demokratie ein bisschen aus den Augen verloren hat, dass der Wettlauf der Systeme nicht zu Ende ist und sich sogar verschärft hat. Demokratie kommt nicht von alleine. Auch für die Demokratie muss man kämpfen.“Die Lage in der Region Valencia ist katastrophal. Die Zahl der Toten wird nach Einschätzung der Rettungskräfte weiter steigen. Nach wie vor versuchen sie, zu den betroffenen Gebieten vorzudringen. Viele Straßen sind blockiert oder überschwemmt, was die Arbeit der Retter extrem schwierig macht. Rund 1.200 Menschen saßen am Abend immer noch in ihren Autos fest.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ex-Verfassungsrichter di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt. Der außenpolitische Kontext sei entscheidend. Zwar wurde der Generalbundesanwalt angewiesen, die Unabhängigkeit des Gerichts bleibe aber gewahrt. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Ampelregierung hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen Auslands-Oscar hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Kommentar zur Ticketabgabe der Ampelkoalition: Versteuert Szenen bei CDU-Parteitag: Darf ein Verfassungsrichter sein eigenes Urteil beklatschen? Nach Erfolg von »Im Westen nichts Neues«: »Das Lehrerzimmer« ist der deutsche Kandidat für den Auslands-Oscar +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Verfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio über das Haushaltsurteil und die Zukunft der Demokratie.
Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.
Wer einmal freigesprochen wurde, darf nicht wieder verfolgt und bestraft werden. So hat das Bundesverfassungsgericht gerade geurteilt. Auf Grundlage des Grundgesetzes und einer jahrtausendealten Rechtspraxis. Selbst wenn durch heutige DNA-Technik neue Beweise vorliegen. Anlass war der Mord an einer jungen Frau vor 42 Jahren. Der Angeklagte wurde damals freigesprochen. Warum ist keine Wiederaufnahme möglich? Warum hat die Mehrheit der Verfassungsrichter das Recht des Beklagten und Verfolgten stärker gewichtet als die Rechte des Opfers und der Hinterbliebenen? Wie stehen hier Recht und das Gefühl von Gerechtigkeit zueinander? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schädler, Anwalt der betroffenen Familie, mit Erol Pohlreich, Professor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina, mit Uwe Volkmann, Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph an der Uni Frankfurt und mit hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka. Podcast-Tipp: „Verurteilt“ mit Heike Borufka und Basti Red: Die hr-Gerichtsreporterin und der Podcaster sprechen über echte Kriminalfälle, echte Gerichtsurteile, das echte Leben und das deutsche Justizsystem. https://www.ardaudiothek.de/sendung/verurteilt-der-gerichtspodcast/63108072/