Podcasts about verfassungsrichter

Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Johannes 3 kommt einer der wichtigsten Männer Israels nachts zu Jesus: Nikodemus, mächtiger Pharisäer und Verfassungsrichter der Juden. Jesus steigt mit dem Gebildeten auf einer viel höheren Ebene ins Gespräch ein als mit seinen Jüngern und beantwortet ihm alle Fragen, die Nikodemus zwar hatte, aber trotz seiner Bildung nicht zu stellen vermochte. Denn Jesus las in den Bemerkungen des Pharisäers zwischen den Zeilen. Diese Kunst hilft auch uns, wenn wir sie uns aneignen. Und natürlich geht es um die Neue Geburt, ohne die niemand ins Reich Gottes kommt.Wichtige Bibelstellen:Johannes 3Unser Spendenkonto, falls Sie uns unterstützen möchten:Delta Christl. Dienste e.V. (Vorstandsvorsitzender: Gert Hoinle)DE13 7935 0101 0000 8235 91BYLADEM1KSWPaypal? Klicken Sie hier zwecks QR-Code: https://www.delta-edition.de/WPVersio...Oder an: Spende@OnlineKirche.orgSpendenquittung? Bitte Namen und Adresse angeben.

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

„Die Demokratie in Deutschland wird in einer verräucherten Kneipe bei geschlossener Tür ausgehandelt“, beschriebt Roland Tichy das Wahlsystem in Deutschland. Nicht der Wähler entscheide über die Spitzenpositionen des Staates - Kanzler, Bundespräsident, Verfassungsrichter, Bundestagspräsident -, sondern die Verhandlungen im Hinterzimmer. Auch die meisten Bundestagsabgeordneten werden nicht direkt gewählt, sondern über eine Parteiliste. Die größten Sorgen macht sich Roland Tichy aber um die Auszählung der Stimmen. Eine faire Wahl sei „in dieser aufgeheizten Stimmung von Demonstrationen gegen Rechts, von ARD- und ZDF-Hetze kaum mehr möglich“. Breite Bündnisse im Kampf gegen Rechts werden beschworen. Die Gefahr der Moralisierung einer Wahl liegt auf der Hand: Im Endkampf gegen den Faschismus ist auch Wahlmanipulation möglich.

Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller begrüßt die geplante Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu stärken. "Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass die zentralen Regeln der Demokratie geschützt werden", so der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller.

SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Von WDR 5.

Rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in einem autoritären System. Auch bei uns nimmt das Vertrauen in die Demokratie ab.Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, sieht uns alle in der Pflicht. Im Gespräch mit Michael Bröcker sagt Müller, als offene Gesellschaften hätten Demokratien es schwerer, sich zu verteidigen: „Die Tatsache, dass wir weltweit die Demokratie wirklich im Krebsgang haben, hat einfach damit zu tun, dass die Demokratie ein bisschen aus den Augen verloren hat, dass der Wettlauf der Systeme nicht zu Ende ist und sich sogar verschärft hat. Demokratie kommt nicht von alleine. Auch für die Demokratie muss man kämpfen.“Die Lage in der Region Valencia ist katastrophal. Die Zahl der Toten wird nach Einschätzung der Rettungskräfte weiter steigen. Nach wie vor versuchen sie, zu den betroffenen Gebieten vorzudringen. Viele Straßen sind blockiert oder überschwemmt, was die Arbeit der Retter extrem schwierig macht. Rund 1.200 Menschen saßen am Abend immer noch in ihren Autos fest.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Durcheinander mit AMDs Ryzen 9000 geht weiter. Inzwischen gibt es auch für Windows 23H2 ein optionales Update mit den Verbesserungen bei der Sprungvorhersage und dem Verhalten des Schedulers bei Ryzen 9000/7000. Aber verschiedene Benchmarker erhalten verschiedene Ergebnisse, manche testen mit aktivierter Speicherintegrität, manche ohne; ist mal der Leistungssprung höher, dann doch nicht... ein großes Chaos. Das AMD mit besserer Kommunikation und mit etwas Geduld beim Release vermutlich hätte vermeiden oder zumindest verringern können. Es sieht ganz danach aus, als würde die Ankündigung der Playstation 5 Pro recht bald bevorstehen, möglicherweise sogar noch in der ersten Septemberhälfte. Wir diskutieren über das geleakte Design mit den drei Streifen, den angenommen Preis von 700 Dollar (mit Laufwerk) und fassen nochmal zusammen, was das Ding überhaupt bringen soll. Musk hat sich mit einem brasilianischen Verfassungsrichter angelegt, Anordnungen ignoriert und wähnt sich generell über dem Gesetz (wie immer). Daher ist jetzt Twitter in Brasilien gesperrt und Bluesky wird geflutet von fröhlichen Brasilianer:innen. Viel Spaß mit Folge 220! Sprecher: Michael Kister, Mohammed Ali DadProduktion: Michael KisterTitelbild: Mohammed Ali DadBildquellen: Sony Playstation/eigener MockupAufnahmedatum: 31.08.2024 Besucht unsim Discord https://discord.gg/SneNarVCBMauf Bluesky https://bsky.app/profile/technikquatsch.deauf Instagram https://www.instagram.com/technikquatschauf Youtube https://www.youtube.com/@technikquatsch(bald wieder) auf Twitch https://www.twitch.tv/technikquatsch RSS-Feed https://technikquatsch.de/feed/podcast/Spotify https://open.spotify.com/show/62ZVb7ZvmdtXqqNmnZLF5uApple Podcasts https://podcasts.apple.com/de/podcast/technikquatsch/id1510030975 00:00:00 Powermüsli mit Thunfisch und Kalorienzähler-App Arise (Apple App Store)https://www.arise-app.com/de 00:04:43 Choice-supportive bias? in-group/out-group? 00:07:11 Twitter in Brasilien blockierthttps://apnews.com/article/brazil-musk-x-suspended-de-moraes-46c9d5c5c895e17d9adfac43e6ac20fdhttps://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/twitter-oberster-gerichtshof-in-brasilien-laesst-x-abschalten-a-8cd7993a-20ee-4808-ac9f-178c5ea0c704 00:19:17 immer noch der gleiche Scheiß im Gaming: "Sweet Baby Inc. am Flop von Concord schuld" oder so, alles Deppenhttps://www.ign.com/articles/concord-is-estimated-to-have-sold-only-25000-units-heres-why-analysts-think-its-failing 00:26:59 Warhammer 40K: Space Marine 2 soll bis Ende 2024 vollen Steam Deck Support erhaltenhttps://community.focus-entmt.com/focus-entertainment/space-marine-2/blogs/68-august-community-update 00:31:31 Verbesserungen für Ryzen 9000 als Update auch für Windows 23H2https://www.computerbase.de/2024-08/mehr-fps-in-spielen-ryzen-optimierungen-per-patch-auch-fuer-windows-11-23h2/https://www.computerbase.de/2024-09/benchmarks-windows-11-23h2-kb5041587-24h2-hvci/https://x.com/HardwareUnboxed/status/1829376126638240193Hardware Canucks: Unrealistic Expectations - Windows Updates on Ryzen 9000 https://www.youtube.com/watch?v=lyME2IM8jjY 00:40:09 Design und Dollarpreise der PS5 Pro geleakt: "Adidas"-Streifen und möglicherweise 699 Dollar (mit Laufwerk) bzw. 599 Dollar (ohne Laufwerk)https://www.computerbase.de/2024-08/sony-playstation-5-pro-geruechte-zu-optik-marktstart-und-preisen-ueberschlagen-sich/ 00:57:04 Keyless Go fast immer unsicher und leicht auszunutzen außer bei Autos mit Ultra-Breitband-Technologie (UWB)https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/ausstattung-technik-zubehoer/assistenzsysteme/keyless/ 00:59:33 Remedy und Annapurna arbeiten bei der Entwicklung von Control 2 zusammen und auch im Hinblick auf Film und Fernsehenhttps://www.gematsu.com/2024/08/annapurna-and-remedy-entertainment-announce-partnership-on-control-2-adapting-control-and-alan-wake-for-film-and-tv 01:05:38 Cast für die zweite Staffel One Piecehttps://www.moviepilot.

Ex-Verfassungsrichter di Fabio erklärt, dass der Gefangenenaustausch keinen Verfassungsverstoß darstellt. Der außenpolitische Kontext sei entscheidend. Zwar wurde der Generalbundesanwalt angewiesen, die Unabhängigkeit des Gerichts bleibe aber gewahrt. Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

(c) WDR 2024 Von WDR 5.

Fast drei Jahre lang wurden sie gesucht: Die sechs neuen Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Wiederholungswahl und politisches Gezerre verzögerten die Entscheidung – nun aber ist die Sache endlich vom Tisch. SPREEPOLITIK stellt Berlins neue Verfassungsrichter vor. Außerdem schauen wir auf Brandenburgs wohl erfolgreichste Ministerin Manja Schüle von der SPD – und erklären, warum sie ausgerechnet in ihrer eigenen Partei einen schweren Stand hat. Spoiler: Es geht auch um Dietmar Woidkes Job. SPREEPOLITIK ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Nachdem die NPD 2003 nicht verboten wird, wächst die Partei. Die Verbindungen zu militanten Neonazis sind kein Geheimnis. Und dennoch ahnt kaum jemand, was Deutschland ein paar Jahre später schwer erschüttern und schließlich zu einem zweiten NPD-Verbotsverfahren führen wird. Der Druck ist groß. Ein weiteres Mal soll das Parteiverbotsverfahren nicht scheitern. Dafür sorgen soll er: Rechtsprofessor Christoph Möllers. Er schreibt mit seinem Team einen neuen Verbotsantrag. Sie sind zuversichtlich, dass es dieses Mal ausreicht für ein Verbot der Partei. Und tatsächlich: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die NPD für verfassungsfeindlich. Doch verboten wird die NPD trotzdem nicht. Warum? Und was würde es für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bedeuten, dass ein Parteiverbot kein "Gesinnungsverbot" ist, wie die Verfassungsrichter damals feststellen? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Unsere Podcast-Empfehlung: Die Justizreporter*innen. Das ist der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Erfahrene Journalistinnen und Journalisten informieren Euch über die wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und zwar so, dass jeder es versteht. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/

Alle gegen die AfD: Antrag der Fraktionen / Brandmauer mit Loch: Landtag billigt ehrnamtliche Verfassungsrichter von der AfD / Bündnis für Toleranz: neue Organisatoren für Münchner Demos gegen "rechts" / Grünen-Parteitag: Neue Spitze für den Landesverband / Stärkung des Militärs: Staatsregierung legt Gesetz vor / Neu-Ministerin Stolz im Bildungsausschuss: mehr Lehrkräfte in Sicht / Verkehrsausschuss mit Bahn-Bericht: Was war los im Chaos-Winter? // Beiträge von: Autoren: Ute Rauscher, Arne Wilsdorff, Eva Eichmann, Peter Kveton, Stefanie Wagner / Moderation: Irene Esmann

Die Meinungsfreiheit gilt auch für AfD-Politiker, sagt Ex-Verfassungsrichter Peter Müller – im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese gelte es "klar und deutlich" zu verteidigen. Ein AfD-Verbot sieht er kritisch. Müller, Peterwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht über Möglichkeiten eine Entmachtung des Verfassungsgerichts zu verhindern: "...dass eine zwölfjährige Amtszeit zwingend ist und nicht verkürzt werden kann durch relative Mehrheiten im Parlament."

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Als erster Verfassungsrichter spricht er rund um sein Ausscheiden über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise führte. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zur Politik, Parteienverbote und persönliche Pläne. Das Interview der Woche mit dem gerade aus dem Amt geschiedenen Verfassungsrichter Peter Müller hat der ARD-Rechtsredakteur Kolja Schwartz geführt.

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Als erster Verfassungsrichter spricht er rund um sein Ausscheiden über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise führte. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zur Politik, Parteienverbote und persönliche Pläne. Das Interview der Woche mit dem gerade aus dem Amt geschiedenen Verfassungsrichter Peter Müller hat der ARD-Rechtsredakteur Kolja Schwartz geführt.

Die Ampelregierung hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen Auslands-Oscar hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.  Die Artikel zum Nachlesen: Kommentar zur Ticketabgabe der Ampelkoalition: Versteuert Szenen bei CDU-Parteitag: Darf ein Verfassungsrichter sein eigenes Urteil beklatschen? Nach Erfolg von »Im Westen nichts Neues«: »Das Lehrerzimmer« ist der deutsche Kandidat für den Auslands-Oscar +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz spricht er als erster Verfassungsrichter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Er spricht über das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank. Es geht um seine bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote, die wehrhafte Demokratie und seine ganz persönlichen Zukunftspläne.

Verfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio über das Haushaltsurteil und die Zukunft der Demokratie.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung. getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

Dies sind die IDEAHEUTE-Nachrichten für Sie. Gerne können Sie IDEA und dieses Format mit einer Spende unterstützen: https://idea.de/spenden.

Viele Projekte der Ampel-Koalition hängen in der Luft. Nach dem Nein der Verfassungsrichter zur Umwidmung von Corona-Krediten fehlt der Ampel schlicht das Geld. Ein Gespräch mit "Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen.

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer einmal freigesprochen wurde, darf nicht wieder verfolgt und bestraft werden. So hat das Bundesverfassungsgericht gerade geurteilt. Auf Grundlage des Grundgesetzes und einer jahrtausendealten Rechtspraxis. Selbst wenn durch heutige DNA-Technik neue Beweise vorliegen. Anlass war der Mord an einer jungen Frau vor 42 Jahren. Der Angeklagte wurde damals freigesprochen. Warum ist keine Wiederaufnahme möglich? Warum hat die Mehrheit der Verfassungsrichter das Recht des Beklagten und Verfolgten stärker gewichtet als die Rechte des Opfers und der Hinterbliebenen? Wie stehen hier Recht und das Gefühl von Gerechtigkeit zueinander? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schädler, Anwalt der betroffenen Familie, mit Erol Pohlreich, Professor für Strafrecht an der Europa-Universität Viadrina, mit Uwe Volkmann, Verfassungsrechtler und Rechtsphilosoph an der Uni Frankfurt und mit hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka. Podcast-Tipp: „Verurteilt“ mit Heike Borufka und Basti Red: Die hr-Gerichtsreporterin und der Podcaster sprechen über echte Kriminalfälle, echte Gerichtsurteile, das echte Leben und das deutsche Justizsystem. https://www.ardaudiothek.de/sendung/verurteilt-der-gerichtspodcast/63108072/

Kandidat zum Verfassungsrichter tritt wegen Urteilen in kommunistischen Zeiten zurück, Tschechisch-deutsches Projekt: Forellenvorkommen im Böhmerwald, Klavierhersteller Petrof

Kandidat zum Verfassungsrichter tritt wegen Urteilen in kommunistischen Zeiten zurück, Tschechisch-deutsches Projekt: Forellenvorkommen im Böhmerwald, Klavierhersteller Petrof

Die Themen: Regierungskonsultation mit China; Verfassungsrichter beanstanden niedrige Löhne für Gefangene; Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland; U-Boot bei "Titanic" vermisst; "Laut" von Sawsan Chebli; Studie zu Konzentrationsproblemen im Büro Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Wed, 14 Jun 2023 03:18:15 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts 5289a0c9663788a3a3f8ba156bd6d3d2 Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:18) Die Ampelkoalition einigt sich auf neue Eckpunkte im Streit um das neue Heizungsgesetz. 2.(00:05:59) Podiumsdiskussion: “Das wird man wohl noch sagen dürfen!” Kabarettist Dieter Nuhr und Verfassungsrichter Peter Müller diskutieren über Meinungsfreiheit in Deutschland. Hier geht es zum kompletten Gespräch auf The Pioneer. 3.(00:17:50) Börsenreporterin Anne Schwedt analysiert die aktuellen Inflationsdaten in den USA. 4.(00:23:07) Paul McCartney kündigt eine musikalische Sensation an: In diesem Jahr erscheint offiziell der letzte Beatles-Song! Dafür wird die Stimme John Lennons mit Künstlicher Intelligenz wiederbelebt. Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2185 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing no

Wed, 07 Jun 2023 03:26:34 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts 3c6e3d295cf1b215c2cbba40d740384a Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:16) Streit bei den Grünen: Fundis und Realos ringen um die richtige Asylpolitik. 2.(00:05:51) Im Interview: Wolfgang Schomburg war der erste deutsche Verfassungsrichter am Internationalen Strafgerichtshof, wo vor drei Monaten Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen wurde. Im Gespräch mit Gabor Steingart erklärt er die Folgen für den russischen Staatspräsidenten und welche Rolle die internationale Gemeinschaft bei diesem Haftbefehl spielt. 3.(00:17:00) Unsere Börsenreporterin Anne Schwedt in New York berichtet über die Klage des deutschen Chemie- und Pharmaunternehmens Merck gegen die US-Regierung. 4.(00:20:35) Nach den Corona-Masken hat Japan das Lächeln verlernt: Ein Kurs verschafft Abhilfe! Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2174 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing no Gabor Steinga

Verfassungsrichter Peter Müller hielt beim Deutschen Ärztetag einen flammenden Appell für die Freiberuflichkeit. Im Podcast äußert er sich zu Freiheit und Verantwortung für Ärzte – und wie Bürokratie in Kilo gemessen wird.

"Karlsruhe verspielt seinen Ruf." "Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth." "Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt." In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, ausführlich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke zu sprechen, der zu den Anschuldigungen Stellung bezieht.

Der neueste Angriff auf einen schwarzen Verfassungsrichter sorgt in den USA für Wirbel. Ein ihm nahestehender Anwalt sagt, dass es sich um eine gezielte Kampagne von linken Kräften handele. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

„Karlsruhe verspielt seinen Ruf.“ „Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.“ „Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.“ In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Justizreporter Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, sich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke länger zu unterhalten, der zu den Anschuldigungen ausführlich Stellung bezieht.

In diesem Video spreche ich mit dem ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts und Professor für öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München, Prof. Dr. Peter M. Huber. Es geht u.a. um die Überforderung des Staates durch die Politik und Gesellschaft sowie darüber, wie der Debattier- und Entscheidungsfindungsprozess im Bundesverfassungsgericht abläuft.

Politischer Aschermittwoch - passt Polit-Bashing in Krisenzeiten? Verfassungsrichter geben AfD Teilerfolg: Politik muss Gesetz schaffen zur Finanzierung von parteinahen Stiftungen. Verhärtete Fronten: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in die zweite Runde. Moderation: Julia Barth. Von WDR 5.

Juristischer Teilerfolg für die AfD. Ihr Recht auf Chancengleichheit ist 2019 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verletzt worden. Und zwar weil die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Zuschüsse vom Staat bekommen hat - anders als andere Partei-Stiftungen. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine gesetzliche Regelung. Darüber spricht Tanja Sluka mit Eva Huber aus unserem Berliner Hauptstadtstudio.

Am 20. Februar endet die Amtszeit von Verfassungsrichterin Susanne Baer. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat betreut. Sie gibt in unserer Sendung Einblicke in das Innenleben des Gerichts - wie intensiv dort diskutiert wird. Baer war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Wir sprechen mit ihr darüber, ob das das Gericht verändert hat. Und wir wollten auch wissen, wie die Verfassungsrichter der zunehmend scharfen Kritik von außen begegnen.

Michael Rami ist Anwalt und Verfassungsrichter. Er hat die Krone und Heinz-Christian Strache vertreten, aber auch Frauen gegen Wolfgang Fellner. Jetzt ist der Schauspieler Florian Teichtmeister sein Mandant. Wie passt das alles zusammen? Ein Porträt von Jonas Vogt, eingelesen von Sebastian Loudon. Aus der DATUM Ausgabe 2/2023.

Wir wollen euch immer mal wieder Einblick in die Arbeit der obersten Gerichte geben. Daher freut es uns besonders, wenn Richter*innen vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zu uns nach Karlsruhe ins Studio kommen und unsere Fragen beantworten. Diese Woche zu Gast war Verfassungsrichterin Susanne Baer. Am 20. Februar endet ihre Amtszeit. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie nicht nur viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat mitgetragen, sondern auch eine ganz besondere Rolle eingenommen. Sie war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihr auch darüber, wie die Verfassungsrichter*innen der zunehmend scharfen Kritik von außen begegnen und was sie sich für die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts wünscht.

Jörn bespricht mit den Ketzern eine Aussage des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. In einem Interview hatte er erläutert, warum der Staat auf religiöse Menschen angewiesen ist, wenn er funktionieren soll. Er sagt, ein Staat ohne Religion kann nicht erfolgreich sein. Die Ketzer untersuchen den Fall.  NEU! Buch von Jörn: Ist der Papst ein Betrüger?Kommentare? Hier lang zu YouTube...Weitere religionskritische Webseiten:Podcast: KetzerpodcastDie Morde der BibelPodcast: MGEN — Man glaubt es nichtArtikel: AWQ — Answers Without QuestionsNews in deutscher Sprache: AMB — Atheist Media Blog (Blasphemieblog)News in deutscher Sprache: HPD — Humanistischer PressedienstBibelwissen und Religionskritik: Bibelkritik.chWitziges: Reimbibel.deKlassiker: Die Legende von der christlichen Moral

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgericht würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen. Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt; sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Anlass für eine Rückschau: Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich auch in unserer Sendung sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgericht würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen. Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Photo: Kilian Blees/bidt. „Datenschutz ermöglich Datennutzung“ ist die These meines Gastes Dirk Heckmann. Er plädiert für die dringen notwendige Abwägung von Grundrechten durch die Datenschützer*Innen der öffentlichen Verwaltung. Dirk ist Professor an der TU München für Recht & Sicherheit der Digitalisierung sowie nebenamtlicher Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Links on Episode 52 Dirks Twitter: e law […]

Zu Gast im Studio: Jurist Andreas Voßkuhle. Seit 1999 ist er Professor und Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, deren Rektor er 2008 kurzzeitig war. Von 2008 bis 2020 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, zunächst als Vizepräsident, ab 2010 als Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats. Seit 2020 ist Voßkuhle Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie". Ein Gespräch über die tatsächliche Arbeit als Verfassungsrichter in Karlsruhe, interne Streitigkeiten, abweichende Meinungen, die Organisation des Bundesverfassungsgerichts als solches, Andreas' Jugend und Werdegang, sein Jura-Studium, die Auswahl von Bundesverfassungsrichtern, politischen Einfluss, Rechtsextremismus und struktureller Rassismus, Religion, Cannabis-Legalisierung, Parteiverbote, die Rechte zukünftiger Generationen, Artikel im Grundgesetz zum Eigentum, Enteignung und der Schuldenbremse, Sozialstaat und Vermögensungleichheit, Abschuss von Flugzeugen zum Schutz vor einem Terroranschlag, Julian Assange, Ramstein, das Grundgesetz vs Vereinigte Staaten von Europa sowie die Presse als "vierte Gewalt" uvm. + eure Fragen Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Bernhard, Henrywww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Thema: Kronzeugenstatus in der Inseratenaffäre

Weitere Themen: Wie befangen sind die Verfassungsrichter bei Corona?, Lockdown ohne Lohn, Justiz-Rummel um den Drachenlord, das gerechte Urteil der Woche

Natürlich haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Einfluss auf die Politik. Aber Karlsruhe entscheide nicht, was politisch richtig ist, sondern was dem Grundgesetz entspricht, meint der Verfassungshüter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller. Von Annette Riedel www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Hohe Steuerzinsen von sechs Prozent pro Jahr sind verfassungswidrig, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch die Bundesregierung tut sich schwer damit, Korrekturen einzuleiten, kommentiert Volker Finthammer. Offenbar hatte das Finanzministerium am jährlichen Einnahmeüberschuss Gefallen gefunden. Ein Kommentar von Volker Finthammer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 27.10.2021 19:09 Direkter Link zur Audiodatei

Kevin und Lars sprechen in der K-Frage jede Woche öffentlich darüber, was sie beschäftigt - aber was würden sie nie mit der Öffentlichkeit teilen? Und was wurde schonmal öffentlich, obwohl sie es gerne privat gehalten hätten? Darüber reden die beiden diese Woche in der K-Frage. Außerdem geht es um den brutalen queer-feindlichen Angriff nach dem CSD in Berlin und dass die Grünen in Baden-Württemberg nicht die Kraft hatten einen Verfassungsrichter der AfD zu verhindern. Kevin und Lars sind sich einig: Leuten von der AfD dürfen wir nie in eine Position verhelfen - niemals.

Kurzfassung des Thüringen-Skandals: https://www.youtube.com/watch?v=BLRGVV46_a0 ► Telegram: https://t.me/charleskrueger/ ► Newsletter: https://charleskrueger.de/newsletter/ ► Twitter: https://twitter.com/Charles_Krueger/ ► Facebook: https://www.facebook.com/CharlesKruegerOffiziell/ ► Meine Webseite: https://charleskrueger.de/ ► Folgt mir auch auf anderen Plattformen: https://charleskrueger.de/soziale-medien/ ► Alle meine Videos sind auch als Audio-Podcast in jeder bekannten Podcast-App zu finden: https://charleskrueger.de/podcast/ ► Mein Amazon-Partner-Link: https://amzn.to/3e73Qot Dies ist ein Affiliate-Link im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms. Als Mitglied des Partnerprogramms verdiene ich an qualifizierten Verkäufen, die über diesen Link stattfinden. Für Dich entstehen dabei aber selbstverständlich keine Mehrkosten. ► So kannst du meine Videos unterstützen: https://charleskrueger.de/spenden/ ► Bücherempfehlungen: https://charleskrueger.de/buecherempfehlungen/ ► Checkt meine Liberalismus-Videoreihe aus! https://charleskrueger.de/liberalismus/ Quellen: https://www.nzz.ch/international/bundestagswahl-2021-alle-news-prognosen-und-umfragen-ld.1605491 https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-karlsruhe-afd-lehnt-vor-verhandlung-verfassungsrichter-als-befangen-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210709-99-322421 https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_13485292.html

11.07.2021 – Die Publizisten Ralf Schuler (BILD), Uwe Kammann (ehem. Dir. des Grimme-Instituts) und René Zeyer (Mediendienst Zackbum.ch) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die wachsenden Pressionen auf Nichtgeimpfte, das gesellige Beisammensein der deutschen Verfassungsrichter mit der Kanzlerin, über die sie demnächst ein Urteil sprechen sollen, und den Versuch der EU-Kommission, die britische Film- und Fernsehproduktion zu beeinträchtigen.

Es waren einige wenige Chatnachrichten, die den ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter seinen Job als Verfassungsrichter kosten sollten. Er hat – nachdem diese Nachrichten diese Woche an die Öffentlichkeit kamen – seinen Rückzug vom Verfassungsgerichtshof bekanntgegeben. Was diese Nachrichten zwischen Brandstetter und dem suspendierten Sektionsleiter Christian Pilnacek so brisant macht und ob der Rücktritt der erste von vielen im türkisen Umfeld sein könnte, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.

Die Themen: Die Klage: Warum neun junge Menschen Recht bekamen | Verfehlte Klimapolitik: Was sich jetzt ändern muss | Prof. Harald Lesch: Was läuft falsch beim Klimaschutz? | Bayern: Ist der Freistaat besser als andere Bundesländer? | Prof. Claudia Traidl-Hoffmann: Wie Hitze uns krank macht | Symbole oder Taten: Sind wir wirklich bereit zum Klimaschutz?

Warner und Discovery fusionieren +++ Corona lässt die Wirtschaft iin EU und Japan schrumpfen +++ Weltwirtschaftsforum fällt aus +++ Verfassungsrichter weisen EZB-Klage ab +++ Klimaschützer hoffen auf Wasserstoff

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. Aktuell werden bundesweit Menschen mobilisiert, zu Pfingsten nach Berlin zu kommen, um dort lautstark aber hoffentlich wie sonst auch friedlich ihre Stimme für die Grundrechte zu erheben. Geplant sind vier Tage Programm, was ab Dienstag passiert, bleibt offen, sagen die Veranstalter. Anfangen soll es mit Autokorsos am Freitag. Dann plant man einen Sternmarsch auf vier Routen mit Abschluss-Kundgebung, und schließlich eine Großdemo auf fünf Bühnen am Sonntag synchronisiert mit 17 Stadtteildemos in ganz Berlin, vermutlich um nicht wieder in der Falle "Abstandhalten" gefangen zu werden. So hat sich das kleine Veranstaltungsteam ambitionierte Ziele gesetzt. Nachdem seit Jahren die Verfassungsrichter systematisch durch die "staatstragendenden" Parteien eingesetzt wurden (was man dankenswerterweise bei Wikipedia nachlesen kann (1), und sogar ein wichtiger ehemaliger Politiker die Leitung des 1. Senats übernommen hat (2), wurde durch sein Urteil im Eilantrag gegen das neueste Ermächtigungsgesetz (3) nun für alle deutlich, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung mehr gibt. Unter dem Motto „Pfingsten in Berlin 2021 - Es reicht! Grundrechte sind nicht verhandelbar“, wollen sich die Veranstalter vom 21.-24. Mai in Berlin "die Grundrechte zurückholen". Nun wissen wir ja, Achtung Satire, dass solche Forderungen ein Zeichen für ganz Rechte und so genannte Verschwörungstheoretiker sind. Nachdem ich selbst als Redner eingeladen war, habe ich mir diese Veranstaltung und ihre Organisatoren näher angesehen, auch wenn ich nicht in der Lage bin nach Berlin zu kommen. Das Manifest von „Pfingsten in Berlin“ Das Manifest macht meiner Meinung nach deutlich, dass der Protest aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Gefordert werden die Rücknahme aller Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit 18.11.2020. (Damit ist offensichtlich nicht nur die Wiederherstellung des Föderalismus, sondern auch die Anerkennung der anderen "ausgesetzten" Grundrechte gemeint.) die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte. Das Recht auf selbstbestimmten Umgang mit unserem Körper ohne Gefahr gesellschaftlicher Diskriminierung. (Damit ist sicher gemeint, dass Zwangsimpfungen, auch durch die Hintertür gesellschaftlicher Zwänge, nicht erlaubt sein dürfen. Ebenso wie der Europarat das ja beschlossen hatte.) den Schutz der Kinder vor Isolation, Repressalien und unerwünschten medizinischen Eingriffen durch den Staat. (Wer hat nicht von Drohungen gehört, Kinder den Eltern wegzunehmen, sollten sie nicht sogar innerhalb der Familie in Quarantäne gehalten werden.) die eigenverantwortliche Regelung des Umgangs mit alten oder kranken Familienangehörigen und Freunden. (Sollen alte Menschen wirklich in Einzelhaft gehalten werden, "um sie zu schützen", auch gegen ihren Willen?) das sofortige Ende der sich abzeichnenden Zweiklassengesellschaft. (Grundrechte sind keine Gnadenakte von Regierenden, sondern Regierende müssen sich dafür verantworten, wenn sie Grundrechte einschränken.) die sofortige uneingeschränkte Öffnung von Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft unabhängige wissenschaftsbasierte Entscheidungen. (Damit dürfte gemeint sein, dass es nicht angeht, dass nur Wissenschaft anerkannt wird, wenn sie sich im Sinne der Regierenden äußert. Sobald diese aber eine andere Meinung vertritt, nicht mehr in den Diskurs zugelassen wird. Nur wenn These, Antithese und Synthese erlaubt sind, kann man von "Wissenschaft" sprechen.) eine zensurfreie Presse sowie Meinungsfreiheit in allen Medien das Ende medialer Angstkampagnen dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden Der Hauptslogan der Veranstalter lautet: „Wir sind der Souverän und haben das Recht dazu. Politiker sind die Repräsentanten und haben sich an unsere Forderungen zu halten…weiterlesen hier: https://kenfm.de/wer-und-was-steckt-hinter-pfingsten-in-berlin-von-jochen-mitschka/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/s/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

09.05.2021 – Die Publizisten Birgit Kelle und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Parteigänger als Verfassungsrichter, über Rücktritte und Rauswürfe aufgrund salopper Tweets sowie über einen trittfesten Journalistenverbandsfunktionär. Außerdem geht es um einen Sozialismus mit wohlhabendem Antlitz.

Die australische Regierung hat entschieden, dass Australierinnen und Australier, die derzeit in Indien sind, ab heute nicht mehr zurück in die Heimat dürfen. Wie begründet die Regierung diese drastische Notfallbestimmung? Die weiteren Themen:  * Vor der Westküste der USA haben Forschende eine gigantische Giftmülldeponie mit mehreren zehntausend Fässern entdeckt.  * In El Salvador hat das neu gewählte Parlament gestern entschieden die Verfassungsrichter sowie den Generalstaatsanwalt zu entlassen. * Der Eurovision Song Contest findet im Mai vor Publikum statt. Dies ist aber nur möglich, weil der Musikwettbewerb wissenschaftlich begleitet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat beim Klimaschutzgesetz gegen die Regierung geurteilt. Als nächstes steht die Entscheidung an, ob die Bundesnotbremse gegen Grundrechte verstößt.

Themen der Sendung: Gesundheitsminister Spahn ermahnt Länder wegen sich zuspitzender Infektionslage zu konsequentem Handeln, RKI meldet 29.426 neue Corona-Fälle binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 160, Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union wächst der Zuspruch für Söder, Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel, Bundeswehr soll Afghanistan bis September verlassen, Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung zum Abzug scharf, Finanzminister Scholz verteidigt höhere Neuverschuldung wegen der Corona-Pandemie, Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, Nach Brandkatastrophe soll Kathedrale Notre-Dame im Jahr 2024 wiedereröffnet werden, Mads Nissen gewinnt World Press Photo 2020, Das Wetter

Themen der Sendung: Gesundheitsminister Spahn ermahnt Länder wegen sich zuspitzender Infektionslage zu konsequentem Handeln, RKI meldet 29.426 neue Corona-Fälle binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 160, Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union wächst der Zuspruch für Söder, Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel, Bundeswehr soll Afghanistan bis September verlassen, Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung zum Abzug scharf, Finanzminister Scholz verteidigt höhere Neuverschuldung wegen der Corona-Pandemie, Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, Nach Brandkatastrophe soll Kathedrale Notre-Dame im Jahr 2024 wiedereröffnet werden, Mads Nissen gewinnt World Press Photo 2020, Das Wetter

Themen der Sendung: Gesundheitsminister Spahn ermahnt Länder wegen sich zuspitzender Infektionslage zu konsequentem Handeln, RKI meldet 29.426 neue Corona-Fälle binnen eines Tages, Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 160, Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union wächst der Zuspruch für Söder, Verfassungsrichter kippen Berliner Mietendeckel, Bundeswehr soll Afghanistan bis September verlassen, Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung zum Abzug scharf, Finanzminister Scholz verteidigt höhere Neuverschuldung wegen der Corona-Pandemie, Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, Nach Brandkatastrophe soll Kathedrale Notre-Dame im Jahr 2024 wiedereröffnet werden, Mads Nissen gewinnt World Press Photo 2020, Das Wetter

Elektriker, Maler, Dichter, Richter. Florian Havemann kann sich nur schwer festlegen. Als 16-Jähriger protestierte er gegen den Einmarsch der Warschauer Pakt-Truppen in Prag, kam vier Monate ins Gefängnis, floh drei Jahre später aus der DDR. Heute schreibt er Bücher, macht Musik, hat eine Galerie und war in Brandenburg Verfassungsrichter. Ein wirklich bewegtes Leben.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3q2wGKB Auch eine Woche nach seiner Verabschiedung reißt die Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz nicht ab. Juristen wie Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof beanstanden weitreichende Grundrechtseingriffe auf unpräzise formulierten Grundlagen. Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/sonderdruck (c) 2020 Epoch Times

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3m9LdRS Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof schloss sich der in den vergangenen Tagen laut gewordenen Kritik an, dass die Regierungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Ein zweiter pauschaler Lockdown sei verfassungswidrig. Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/sonderdruck (c) 2020 Epoch Times

Sam hatte Fragen zu verschiedenen politischen Themen und wir beschlossen, dass es mir die einfach stellt und dann hat es mich irgendwie einfach reden lassen... und so sind da 2h+ daraus geworden... Ich werde über Verfassungsrichter, die englische Queen, Totalitarismus und Räterepubliken und die wehrhafte Demokratie reden gelassen... Viel Spaß.

Nach dem Tod der amerikanischen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gibt es in den USA viel Wirbel um die Wahl einer neuen Richterin. So etwas ist bei der Wahl von deutschen Verfassungsrichtern noch nie vorgekommen. Woran liegt das? Welches System ist besser?

Sie war die liberale Stimme des Obersten Gerichtshofs der USA und eine Kämpferin für die Frauenrechte: Ruth Bader Ginsburg, seit 1993 Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court. Nach ihrem Tod trauern nicht nur die US-Amerikaner vor ihrem öffentlich aufgebahrten Leichnam, auch die internationale Presse berichtet fortlaufend. Einen derart großen Personenkult um eine*n Richter*in gibt es in Deutschland nicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht ein sehr mächtiges Gericht ist, verläuft die Wahl der Richter*innen in Deutschland geräuschloser. Warum ist das so? Wie läuft die Kandidat*innenfindung in Deutschland ab und was sind die Unterschiede zu den USA? Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen darüber in dieser Folge der Justizreporter*innen:

Nach dem früheren Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wird bald ein weiterer bedeutender Verfassungsrichter aus dem Amt scheiden: Johannes Masing. Er wird wie Voßkuhle an die Universität Freiburg zurückkehren. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Er ist unser nächster Gesprächspartner im Radioreport Recht.

In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

In dieser Folge der Justizreporter*innen haben Gigi Deppe und Frank Bräutigam hohen Besuch bei uns im Podcast-Studio. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Masing hat als berichterstattender Richter wegweisende Urteile auf den Weg gebracht, jüngst etwa zum BND-Gesetz. Seitdem ist klar, dass der Grundrechtsschutz auch im Ausland gilt. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier wichtigen Beschlüssen klargestellt, wie weit die Meinungsfreiheit reicht. Zuständig auch hierfür: Johannes Masing. Wir sprechen mit ihm über Schmähkritik und Meinungsfreiheit, lange Urteile zum BKA-Gesetz und dem BND und lassen uns die unterschiedlichen Arbeitsweisen zwischen den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erklären.

In dieser Folge der Justizreporter*innen spricht Claudia Kornmeier mit Kerstin Anabah über einen aktuellen Beschluss des BGH zu Facebook. Dabei ging es um die Frage, ob Facebook die Daten seiner Plattformen Whatsapp, Instagram und Facebook zusammenführen darf. Das Bundeskartellamt hatte dies verboten, Facebook hat geklagt, aber der Bundesgerichtshof hat vorläufig die Ansicht des Bundeskartellamtes geteilt. Außerdem sprechen wir mit Frank Bräutigam über den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth. Am Montag wurde er in Berlin zum Präsidenten ernannt. Wie läuft die Wahl zur Verfassungsrichter*in ab? Und mit Astrid Wallrabenstein hat das Bundesverfassungsgericht eine neue Richterin bekommen. Damit gibt es endlich genauso viele Frauen wie Männer als Richter*innen am Bundesverfassungsgericht. Bei anderen Bundesgerichten sieht das leider noch anders aus. Das will der Juristinnenbund ändern.

Aktuell haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Urteil gefällt, mit dem das Anleihen-Kaufprogramm der EZB in Teilen als verfassungswidrig eingestuft worden ist. Erstmals hatte zudem eine Klage gegen dieses Programm Erfolg vor dem Gericht. Im aktuellen Podcast erklären unsere Experten Ulf Becker und Heiko Böhmer was hinter dem Urteil steckt und welche kurz- und auch langfristigen Folgen das richtungweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat.

Im Podcast sprechen Sigmar Gabriel und Bert Rürup über die weitreichenden politischen und ökonomischen Auswirkungen, die das EZB-Urteil haben könnte. Die deutschen Verfassungsrichter zweifeln an der juristischen Kompetenz und der Zuständigkeit des obersten europäischen Gerichtshofs. Ob sich die obersten Gerichte in einigen osteuropäischen EU-Ländern die Position und Diktion des Bundesverfassungsgerichtes wohl zu eigen machen?

Die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS wollte Jerzy Stepien die Beamtenpension streichen, nachdem er die Justizreform kritisiert hatte. Doch der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgericht lässt sich den Mund nicht verbieten. Von Florian Kellermann www.deutschlandfunk.de, Europa heute Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Inga Bergen interviewt in dieser Folge Dirk Heckmann. Dirk ist Professor für Recht und Sicherheit der Digitalisierung an der Technischen Universität München (TUM) und kämpft für konstruktiven Datenschutz. Er ist Mitglied in der Datenethikkommission der Bundesregierung, Verfassungsrichter in Bayern und DJ. […] Der Beitrag Episode 13 | Prof. Dr. Dirk Heckmann – über redliche und unredliche Geschäftsmodelle erschien zuerst auf Visionäre der Gesundheit.

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein Job, der Zurückhaltung auferlegt. Jetzt warnt er öffentlich, dass unsere Verfassung in Gefahr ist.

Gute fünf Jahre ist er Verfassungsrichter – eine Zeit zwischen Alltagsroutine und Extremsituationen. Unter anderem zuständig für das Asylrecht, muss er oftmals schnelle Entscheidungen treffen, manchmal sogar auf dem letzten Drücker. Dabei geht es immer um bewegende menschliche Schicksale. Was macht das mit ihm als Mensch? Aufgewachsen in Walsrode, Tokyo und Kabul, nennt er Letzteres seine Heimat. Helfen ihm die Kenntnisse über Afghanistan bei seiner Arbeit? Wie begegnet er als Verfassungsrichter dem wachsenden Populismus in der Gesellschaft? Ulrich Maidowski, der Mensch und Verfassungsrichter!

Er vertrat Krone und FPÖ, sie Standard und Grüne. Sie jubelt über den Sieg gegen Facebook, er zögert. Michael Rami und Maria Windhager zählen zu den besten Medienanwälten Österreichs. Mehr als 200 Mal sind die beiden einander im Gerichtssaal gegenübergestanden. Rami, heute Verfassungsrichter, vertrat früher die FPÖ und heute Verlage wie die Kronenzeitung oder Heute, Windhager zählt die Grünen und den Standard zu ihren Mandanten. Zuletzt machte sie Schlagzeilen im Kampf gegen Facebook und gegen einen Schreiber der Aula, der NS-Opfer als „Landplage“ verhöhnte.FALTER-Chefredakteur Florian Klenk lud die Spitzenjuristen zu einem Gespräch über Pressefreiheit, Persönlichkeitsschutz und die Kraft des Rechts in Zeiten einer digitalen, globalisierten Öffentlichkeit.Lesen Sie das Doppelinterview online im FALTER 45/19: https://www.falter.at/zeitung/20191105/du-wirst-mir-zustimmen-nein-nein Diese Debatte können Sie auch auf FALTER.TV sehen: https://www.falter.at/falter/video/ghjvKhkpa4M/der-hass-das-netz-das-recht-ein-falter-werkstattgesprach/PLDEF9F823EE37271C See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Wer ist unser neuer Verfassungsrichter? Wie war das Date zwischen den Autobossen und Trump? Und wer moderiert die Oscars 2019? Diese wichtigen Fragen werden im neuen Monolog beantwortet. Hier ist das Video zur Folge: https://youtu.be/2_55L4z79bM

Stephan Harbarth wird neuer Bundesverfassungsrichter. Das hatte erst der Bundestag entschieden, der Bundesrat hat der Berufung nun zugestimmt. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/stephan-harbarth-ist-neuer-verfassungsrichter

Grimm war Verfassungsrichter, als die Wiedervereinigung kam, zu der er auch etliche Urteile beisteuerte, die auf die Belange der Ex-DDR-Bürger eingingen. Im Interview mit LTO spricht er u. a. darüber, was damals gelang und was versäumt wurde und welche Gedanken er sich zu Europa macht.

Nach dem Ableben von NSWF betätigten wir uns dieses Mal als universelle Leichenfledderer in angemessener Schöpfungshöhe: Erst bekamen kontroverse psychologische Studien ihr Fett weg, dann streiften wir auf den Wanderwegen der Wanderhure eigentumsrechtliche und -psychologische Fragen zu gefälschten Bildern, Sebastians Lurch- und Treppenmonopol, ägyptischen Mumien und blanker Eifersucht. Zum Einstieg ging es anlässlich der umstrittenen Facebook-Studie, bei der angeblich die emotionalen Zustände Hunderttausender Nutzer manipuliert wurden, um Wissenschaftsethik. Warum hat sich wer bei der ominösen Studie unethisch verhalten oder gegen Regeln des Wissenschaftsbetriebs verstoßen? Und waren die Ergebnisse das wert? Welche Regeln gelten in der psychologischen Forschung, wie stehen unsere drei Psychologen dazu, und wie schneiden klassische psychologische Studien aus heutiger Sicht ab? Natürlich werden hierzu erwähnt der "Kleine Albert", den John Watson mit Angst konditionierte, das Milgram-Experiment zu Gehorsam und das Stanford-Prison-Experiment von Philip Zimbardo. Gestreift werden auch die relative Ethik von Wissenschaft vs. Technologie, Tierversuche und Presse-Ethik im Zusammenhang mit investigativem Journalismus. Im zweiten Teil ging es um das Thema Eigentum. Hierzu hatten wir den Juristen und Richter am OLG Düsseldorf Ralf Neugebauer zu Gast, dessen täglich Brot Fragen um geistiges Eigentum sind. Was unterscheidet Besitz von Eigentum? Sind meine Tweets mein geistiges Eigentum? Ist ein Sklavenvertrag rechtlich bindend? Wie umfassend sind die Rechte von Künstlern, Star-Architekten und -Photographen an ihren Werken? Warum darf Sebastian gar nichts - weder seine Treppe so bauen, wie er will, noch die die hundertjährige Eiche in seinem Garten fällen, noch mit seiner Frau den "Haxilla-Podcast" produzieren? Aber zum Trost darf er sich aber falsche Hilfiger-T-Shirts aus dem Urlaub mitbringen - nur nicht zu viele. Wir entdeckten, warum Ralf kein Verfassungsrichter ist, aber Eigentum verpflichtet. Wem Tiere gehören und wem Leichen - je nachdem, wie alt sie sind. Abschließend streiften wir kulturelle Unterschiede im Verständnis von Eigentum, u.a. bei den Inuit. In der letzten Stunde wurde es zum Eigentum dann wieder richtig psychologisch: Seit wann gibt es so etwas wie Eigentum und warum wohl? Unsere drei Psychologen diskutierten, wie sie zu Eifersucht und Polyamorie stehen. Warum mehr Geld nicht immer glücklicher macht (siehe Easterlin-Paradox). Warum mehr Auswahl nicht glücklicher macht (siehe Barry Schwartz). Wie wir Zufriedenheit synthetisieren, zum Beispiel wenn wir Monet-Drucke geschenkt bekommen (siehe Dan Gilbert). Und wie intuitiv Affen das Konzept von Geld verstehen. Wer mehr zum Thema lesen möchte, dem seien die Bücher von Dan Ariely und Sheena Iyengar empfohlen. Im abschließenden Werbeblock wurden erwähnt: Sebastians neuer politischer Videocast "Die Krabitzen", Svens Dauerbrenner Viva Britannia (als Podcast und Buch), die Website zum kommenden Neuschwabenland-Buch, und die nächste Lesung am 3. September in Hamburg in den Studios, in denen Hoaxilla TV gedreht wird.

00:00:00 Begrüßung Wir begrüßen alle! 00:08:30 Vorberichterstattung Windows XP ist tot., 7-Punkte-Plan der Stadt Duisburg, Allkauf, DreamSpark 00:27:38 Bahnfragen Schweizer Bahn führt neue Minibar ein, Angebot der Minibar, 175 Jahre Fernreisebahn Leipzig-Dresden 00:51:16 Die CDU und das BVerfG CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken, Roland Freisler, Volksgerichtshof, Geheime Reichssache, Zusammensetzung, Ganz viel Abschweifen zum Thema Verfassung, "Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl" 01:35:08 Kleinteiligkeiten Der Holzmichel ist tot. Und Gott ist schuld., CDU beschließt Abschaffung der Sommerzeit auf Europa-Parteitag, Vandals Are Running Amok Flipping Over Smart Cars In San Francisco, Kuhschubsen, Key & Peele To Produce Reboot of POLICE ACADEMY, anyca.st Modetipp: The Germany Jacket, DFB-Trikots

Auf EU-Ebene wurde beschlossen, dass Verkehrsdaten nunmehr mindestens 6 Monate lang gespeichert werden müssen. Sind wir damit auf dem Weg zu einem lückenlos überwachten Internet, in dem jede E-Mail, jeder Besuch einer Webseite vom Staat nachverfolgt werden kann? Lässt sich eine solche Regelung überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang bringen oder werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung in der geplanten Form zu Fall bringen? Worum es bei der teilweise mit großer Sorge erwarteten Vorratsdatenspeicherung genau geht und wo die verfassungsrechtlichen Probleme liegen erklärt im Interview Jan Köcher, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM.