Berateraffäre - Politik aus Berlin

Ralf Strehlau ist geschäftsführender Gesellschafter der Anxo Consulting und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU), mit ihm sprach ich über die Auswirkungen der Berateraffäre für seinen Verband. Wir sprachen vor allem über die Arbeitsgrundsätze und die "europäische" Haltung Beratungsunternehmen. Er selbst hat ein Beratungsmandat zurück gegeben, als der Patenonkel seiner Tochter CEO eines Frankfurter Unternehmens wurde.

Doppelte Haushaltsführung und Staatsunternehmen

Abschlussgespräch: Privatisierungen mit Katja Keul (Grüne)

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses sprach ich mit einigen Mitgliedern des deutschen Bundestages – so auch mit Tobias Lindner. In dieser Episode ist nicht nur zu erfahren wie es um den Haussegen der Familie Lindner bestellt ist, sondern auch was der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre um das von der Leyen geführte Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) brachte. Die Akten des Untersuchungsausschuss sind zwar schon aus den Regalen verschwunden, dennoch hat Tobias Lindner mit etwas Abstand erklärt, wie es zu dem Aufwand des Untersuchungsausschusses kam und welche Rolle eigentlich die hausinterne Ermittlung des Andreas Conradi dabei spielte. Natürlich habe ich auch noch mal nach der Taufgesellschaft gefragt.

Der Untersuchungsbericht wird nun finalisiert. Nachdem die Regierungskoalition bereits ihren Teil vorgestellt hat, ist nun auch die Opposition dran. Heute wurde der Bericht veröffentlicht.

Durch Corona drohen Personalratswahlen im Geltungsbereich des BMVg nicht stattzufinden

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Home Office – Ein grabender Dackel, der 25 Mio. Vorlagen und viel Zeit

In dieser Episode sprach ich mit Tobias Lindner (B'90/Grüne) über seine Arbeit während der Krise. Diesmal saß ich in meiner Küche und er mutterseelenallein in seinem Bundestagsbüro Unter den Linden. Was der Fahrdienst mit 60 Grünen in einer VTC, sowie einem pedantischen Küchen-Chef zu tun haben – das erfahren Sie in dieser kleinen Episode.

Ich mache weiter mit der "Lockdown Edition" und habe mich von Siemtje Möller (SPD) anrufen lassen. Sie gab mir einen kleinen Einblick in ihre Zeit während des Lockdowns. Die schlechte Telefonqualität bitte ich zu entschuldigen. Der Bundestag ist disloziert, aber Siemtje Möller war schon vorher in der freiwilligen Quarantäne. Wahlkreistermine fallen aus, die Arbeit ist dennoch enorm und einfacher macht die räumliche Distanz das Arbeiten nicht. Dennoch geht es Siemtje Möller gut und sie kann die Freuden des Nordens genießen. Es ist etwas besonderes, wenn ein Ehepartner Bundestagsabgeordneter ist, aber die Besonderheit zurzeit besteht darin, dass die ganze Familie beisammen ist und einen fast normalen Alltag hat.

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Einige von uns haben nun mehr Zeit und das kann auch zum Podcasthören genutzt werden – ich merke es an mir. In unregelmäßigen Abständen möchte ich die Zeit nutzen um Stimmen aus dem Betrieb des Bundestages einzufangen und zu hören wie es den Menschen hinter dem Untersuchungsausschuss geht. Den Anfang macht Alexander Müller (FDP).

Es war der Höhepunkt der Befragungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre: Ursula von der Leyen musste vor den Ausschuss kommen. Doch zuvor wurde StS Zimmer gehört und es liegt Abschied in der Luft. Einen Aufklärungswillen ließ die inzwischen beförderte EU-Kommissionspräsidentin jedoch nicht erkennen. Sie spielte lieber die verantwortungsvolle Unverantwortliche. Zu jeder Zeit versuchte sie die Hoheit über die Befragung zu haben.

Am 30. Januar war Katrin Suder vor den Untersuchungsausschuss geladen. An ihr entbrannte sich der gesamte Skandal um die regelwidrig vergebenen Beraterverträge in Millionenhöhe. Weil Suder im Dezember 2018 nicht vor dem Verteidigungsausschuss erschien um Rede und Antwort zu stehen, sah sich die Opposition gezwungen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Zum Ende hin wird es brisant. Der Skandal ums Ministerhandy ist weiter aktuell und bestimmt die Nachfragen der Abgeordneten. Tobias Lindner (MdB) sagte als Zeuge aus und wechselte für einen gespielten Moment die Seiten – vom Befrager zum Befragten. Indes werden die Zeugen immer hochkarätiger. Der Ausschuss vernahm nun den ersten Staatssekretär, den Vertrauten von der Leyens Gerd Hoofe.

Kurz vor Weihnachten schlug das sogenannte Ministerhandy einige Wellen. Das Diensthandy von Ursula von der Leyen soll bereits seit Monaten als Beweisstück in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Das Handy der Ministerin a. D. schob bereits im Dezember eine Bugwelle vor sich her und droht nun einiges mitzureißen. Patrick Pehl schildert Dennis Rohde (SPD) seine Beobachtungen rund um die Ereignisse vom 19.12.2019 und der Abgeordnete erklärt seine Sicht. Dennis Rohde nimmt eine besondere Rolle ein, da er Teil der Koalitionsfraktion ist, gleichzeitig aber einen starken Aufklärungswillen verkörpert. Der selbstbewusste Haushälter fordert bereits seit langem mit Nachdruck Aufklärung.

Ursula von der Leyens Handy – ein Blackberry – war vor Weihnachten Objekt der Begierde der Parlamentarier. Was es damit wirklich auf sich hatte und welche Ambitionen der Grünenpolitiker Tobias Linder noch hat, bespricht Patrick Pehl in dieser Podcastepisode. Auch das Ende der Berateraffäre rückt langsam näher und wird zunehmend zu einem Thema.

Kurz vor Jahresende wird es noch mal heiß in der Berateraffäre. Das BMVg stellt nicht alle Unterlagen zur Verfügung und das Parlament wirft der Regierung vor Beweise zu unterdrücken. Das Ende des Untersuchungsausschusses ist in Sicht und die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu.

In der Berateraffäre geht es wieder um die HIL Werke und auch um Mobbingvorwürfe. Nun allerdings von anderer Seite. Das Gutachten und die Vergabe um die Privatisierungsbemühungen der HIL sollten offenbar nicht in einen ordentlichen Vergabeprozess gehen. Stattdessen scheint es als, sei das Verteidigungsministerium bereits vorher festgelegt gewesen. Rechtsberatungen zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit einer Privatisierung der HIL Werke wurden kurios vergeben und die Berateraffäre klingt nicht ab.

Zwischenansichten der Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller (MdB, SPD)

Was im Herbst der Berateraffäre geschah

In dieser Episode lasse ich die Abgeordneten sprechen und ich bin empört über die Nicht-Aussagen.

Die Zeugen waren in der Mehrzahl noch in Amt und Würden, weshalb sie wohl nicht viel sagen können, ohne ihre Karriere zu gefährden. Herr General Veit jedoch sprach Klartext und sogar von einer vorbereiteten Anzeige wegen Untreue.

Erklärung, dass es bald Reklame im Podcast zur Berateraffäre geben wird und warum.

Dass es Berater im Verteidigungsministerium gab, ist bereits klar. Von der Leyen und Suder wollten aber offenbar mit Führungsdenken aus der Wirtschaft hoheitliche Aufgaben umsetzen. Auch die Causa Hans-Georg Maaßen spielte am Donnerstag eine Rolle.

Katja Keul ist die Grünen-Expertin für die Privatisierungsaktivitäten der Bundeswehr. Um ein wenig Hintergrundwissen zu bekommen habe ich kurzer Hand einen Termin mit ihr ausgemacht und lasse mir schnell und Spontan erklären was da vielleicht noch im Argen liegt und warum die Privatisierung überhaupt angestoßen wurde.

Timo Noetzel erneut im Untersuchungsausschuss

In der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre ging es um die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL. Diese sollte privatisiert werden. Auch hier wurden Beraterverträge dubios vergeben und auch die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung der hundertprozentigen Bundestochter steht in Frage. Für viele Abgeordnete steht aber fest, dass ein Verkauf zu einem Kartell führen würde und Rüstungsindustrie im Nachgang die Preise diktieren kann. Vielleicht blicken wir irgendwann auf diese Sitzung zurück und entdecken, dass sich am 12. September 2019 sich der Schleier über einem Modell-Suder lüftete.

Rüdiger Lucassen war jahrzehntelang Soldat bei der Bundeswehr. 2006 bat er um seine Entlassung und eröffnete eine eigene Sicherheitsberatungsfirma. Im Jahr 2018 ist Rüdiger Lucassen dann für die AfD in den Bundestag eingezogen. Seit dem ist er Berufspolitiker und er sprach ein paar Tage vor Beginn der Spommerpause mit Patrick Pehl über sich und die Berateraffäre um das Verteidigungsministerium der Ursula von der Leyen.

Kurz vor der Sommerpause sprach Patrick Pehl mit Vertretern aller Fraktionen, so auch mit Tobias Lindner von den Grünen. Er ist der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag. Im Gespräch ging es auch um Lindners BMW Diesel, seine Inlandsflüge, sowie seine kürzlich absolvierte Wehrübung. Nichts desto trotz: Die Berateraffäre um Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium spielte die Hauptrolle. Mittlerweile ist Ursula von der Leyen (vdL) in Brüssel und Kommissionspräsidentin. Die Inhalte sind jedoch nicht überholt, sondern spiegeln die Hintergründe des Abgeordneten Tobias Linder wieder. Und zwar auch die inneren Widersprüche des Politikprofis.

Alexander Müller ist für die FDP im Bundestag. Er ist fassungslos ob der Verhältnisse im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Als selbstständiger Software-Sachverständiger und Informatiker hat er einen speziellen Blick auf die Berateraffäre und die Berater im Ministerium. Patrick Pehl hat aber auch über andere Hintergründe zu seiner Person gesprochen: Beispielsweise seine Politisierung. Zur Bundeswehr hat er ein besonderes Verhältnis, denn er war Wehrpflichtiger - und als Liberaler war ihm die Pflicht zu wider.

Matthias Höhn macht seit 30 Jahren Politik. Sein erster Wahlkampf war der zur Volkskammer 1990, bei der er jedoch nur "kleiner Wahlkampfhelfer" war. Seit 2002 ist er Abgeordneter und seit zwei Jahren ist er Mitglied des deutschen Bundestages (MdB). Das Kind einer alleinerziehenden Mutter spricht mit Patrick Pehl über die Nähe zum Bürger, sowie die Abgehobenheit des parlamentarischen Betriebes.

Dennis Rohde ist Mitglied der SPD Fraktion im deutschen Bundestag. Der junge Abgeordnete ist Jurist und ist mit Leib und Seele für seinen Wahlkreis in Berlin. Er fällt immer wieder durch seine forschen Nachfragen und fundierten Vorhalte auf. Ob er ein Amt als Minister oder Staatssekretär anstrebt hat er uns im Interview verraten.

Am 24.07.2019 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer "AKK" als neue Verteidigungsministerin vereidigt. Die Vorsitzende des BMVg ist Chefin der Bundeswehr. Grund genug für uns, um in den Bundestag zu gehen und uns selbst ein Bild zu machen. Der Bundestag tagte aufgrund von Umbaumaßnahmen im Plenarsaal des Reichstages, im Foyer des Paul-Löbe-Haus.

Wolfgang Hellmich leitet in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses auch die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. In einem Interview erzählt er wie er zur Politik kam, was die Motivation ist diese Aufgabe zu übernehmen und wie es wohl weiter geht. Das Interview wurde im Paul-Löbe-Haus aufgezeichnet, in dem Wolfgang Hellmich sein Büro hat.

Für unser Sommerprogramm haben wir ein Dr. Thomas Deelmann gesprochen. Er ist Professor für Management und Organisation an der FHöV Köln. Das Gespräch fand telefonisch statt. Mit Dr. Thomas Deelmann sprach Patrick Pehl zunächst über die Definition von Beratung und welche Probleme die Branche hat. Später darüber, warum es gut sein kann, wenn Berater eigene Büros haben, was für eine Rolle Berater in der Budgetplanung spielen und warum sich Accenture umbenannt hat.

Geldausgeben ist nicht das Problem

Nach der Sitzung am 27. Juni, der großen Befragung von Noetzel & Bühler gab es eine kleine Statement-Runde mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Alexander Müller (FDP) und Tobias Lindner (Grüne). Das möchten wir unseren Abonnenten zugänglich machen.

Es sollte der vorläufige Höhepunkt sein. Ja, sogar fertig wollte man jetzt schon sein. Fertig sind wir nicht mit der Causa und ob es nun ein Höhepunkt war, das erfahrt ihr beim Hören. General Bühler und Timo Noetzel haben sich nicht lumpen lassen, es ging um etwas.

Gespräch mit Dr. Ulrich Wehner Jurist (Wirtschaftsstrafrecht)

Patrick und Kenny haben sich im Paul-Löbe-Haus zusammengesetzt um die Erkenntnisse der letzten Monate rund um den Untersuchungsausschuss und die so genannte Berateraffäre zusammenzufassen, etwas einzuordnen und zu rekapitulieren was im letzten Halben Jahr so passiert ist.

Die 6. Beweisaufnahme verlief schleppend. Allerdings wirft die kommende Sitzung ihren Schatten voraus. General Bühler und Timo Nötzel kommen als vorläufiger Höhepunkt – danach die Sommerpause.

Frau P., Herr Maurer und Herr H. aus dem BAAIN Bw

Matthias Manthey (25 Mio. Referat), Admiral Michael Nelte, General Friedhelm Tränapp

Auch in dieser Episode finden wir uns im Dschungel des Unfassbaren wieder. Beamte, die Alarm schlugen wurden ignoriert. Herr Conradi erinnert sich an nichts und streitende Abgeordnete. Inklusive O-Tönen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Tobias Lindner (Grüne)

Wir haben am 4. April 2019 im Untersuchungsausschuss die Zeugen Waller, Flachmeier und Bald gehört. Waller (Bundesrechnungshof) bestätigte noch mal fürs Protokoll und die Öffentlichkeit die Erkenntnisse der letzten Sitzung. Flachmeier und Bald waren von der Abteilung "Haushalt & Controlling" (HC) im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Zum Ende hin wurde es dank Tobias Lindner (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) noch mal überraschend spannend. Außerdem gab es die Nachricht, dass nach offizieller Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch den Verteidigungsausschuss einige Dokumente im Verteidigungsministerium geschreddert wurden. Die Dokumente wurden wiederhergestellt und gehen nun dem Ausschuss und den Abgeordneten zu. Wir waren auch diesmal wieder im Bundestag vor Ort.

Am 14. März 2019 habt mir Dennis Rohde ein kurzes Interview gegeben. Die kompletten Fragen und Antworten gibt es heute für die Abonnenten des Podcasts hier als Bonus.

Zeugen Thea Dilger und Helmut Peters, sowie Sachverständiger GenLt Leinhos

In dieser Episode schauen Kenny Dettmers und Patrick Pehl mal gemeinsam nach was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist. Sie fassen zusammen wie es zu der Affäre kam und wie es jetzt vielleicht weiter gehen wird. Auch eine mögliche Implementation der Gorch Fock in den Ausschuss wird besprochen. Weiter reden wir über den Modus des Ausschusses und den Topos der Geldverschwendung. Welche Rolle spielt dabei eigentlich die AfD und wie dolle will man aufklären?

Thomas Wiegold betreibt das Blog Augen geradeaus und ist somit der Mann der Stunde. Er beobachtet das Verteidigungsministerium und seine nachgeordneten Behörden – wie die Bundeswehr – schon seit einem Vierteljahrhundert.

In dieser Woche wird auf Akten gewartet, mehr Akten werden angefordert und ein Ringen um die politische Deutungshoheit der Sache findet statt.

Die erste Sitzung des Ausschusses ist eine reine Arbeitssitzung gewesen. Sie diente der Organisation. Die Zeugenliste wurde beschlossen und noch ein paar andere Dinge. Nach weniger als einer Stunde war alles schon vorbei. Die Arbeit kann beginnen. Natürlich haben heute nahezu alle Medien über die Sache berichtet und waren vor Ort – sicher auch im Lichte der Münchener Sicherheitskonferenz. Wir bleiben auch in den kommenden Wochen am Untersuchungsausschuss dran. Patrick Pehl konnte ein kurzes persönliches Gespräch mit Wolfgang Hellmich führen, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Selbstverständlich gibt es eine Einordnung.

Wir schreiben Freitag, den 1. Februar 2019 und vor drei Tagen, nämlich am 29. Januar 2019 hat der Verteidigungsausschuss etwas bekannt gegeben – nämlich, dass er einen Unterausschuss gebildet hat und diesen als Untersuchungsausschuss einsetzt. Das war nicht ganz überraschend, denn es kündigte sich bereits im ausgehenden Jahr 2018 an. In der aktuellen Episode erklären wir kurz worum es in dieser Sendereihe gehen soll.