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Letztes Jahr wäre das einzige Tierheim im Kanton Schaffhausen beinahe geschlossen worden. Mittlerweile sind die finanziellen Probleme gelöst. Für einen effizienteren Betrieb prüft der Vorstand allerdings ernsthaft einen neuen Standort für das Tierheim. Weitere Themen: · HEV-Direktor Albert Leiser (FDP), einer der dienstältesten Parlamentarier der Stadt Zürich, tritt 2026 nicht mehr zur Wahl an. · Das Adiposidas-Lager ist deutlich unpopulärer als die anderen Jugendsportcamps des Kantons Zürich.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Nach der größten Erhöhung der Abgeordnetendiäten im vergangenen Jahr soll es an diesem Donnerstag im Bundestag erneut um eine Anhebung der Vergütung für Parlamentarier gehen. Rasmus Buchsteiner hat die Details zu den Plänen und Informationen über kontroverse Positionen zwischen den Fraktionen. Im 200-Sekunden-Interview befragt Gordon die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, zu ihrer Ablehnung der Diätenerhöhung – und dazu, wo sie das Geld lieber sehen würde als in den Taschen von Abgeordneten. Außerdem: Hans von der Burchard berichtet über den Berlin-Besuch des US-Senators Lindsey Graham. Bei seinen Treffen – unter anderem mit Friedrich Merz – forderte der Senator gemeinsam mit anderen US-Kollegen harte Sanktionen gegen Russland. Ein Vorschlag, der auch Donald Trump unter Druck setzen könnte. Und: Gordon nimmt euch mit zur Verleihung des Politikawards im Tipi am Kanzleramt, wo unter anderem Ursula von der Leyen und Joachim Gauck ausgezeichnet wurden – und wo sich auch abseits der Bühne interessante Beobachtungen machen ließen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die neuen Grenzkontrollen sorgen für Ärger an der Grenze zwischen Kehl und Straßburg. Deutsche und französische Parlamentarier fordern Änderungen.

Marcel Luthe ist ein unbequemer Geist im deutschen Politikbetrieb – ein Querdenker im besten Sinne. Als langjähriger Abgeordneter im Berliner Parlament, Mitglied des Verfassungsschutzausschusses und innenpolitischer Sprecher der FDP bis 2020 war Luthe bekannt für seinen unerbittlichen Einsatz gegen politische Willkür und für einen funktionierenden Rechtsstaat. Mit über 2.300 Kleinen Anfragen allein während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus gilt er als einer der engagiertesten Parlamentarier in Berlin. Er gründete die Good Governance Gewerkschaft im Zuge der Coronakrise, um strukturelle Defizite in Staat und Verwaltung anzugehen, und veröffentlichte mit *Sanierungsfall Berlin* ein scharfes Sachbuch über Korruption, Behördenversagen und organisierte Kriminalität in der Hauptstadt.Die Medien attestieren ihm Talent, Schärfe – und Provokationslust. Der *Tagesspiegel* nannte ihn einen Politiker „mit Sinn für Themen“ und „Lust an der Auseinandersetzung“, andere verweisen auf seine scharfen rhetorischen Klingen, die auch schmerzen können. Seine politische Haltung ist durch juristische Präzision, ein tiefes Verständnis für den Verfassungsstaat – und einen klaren moralischen Kompass geprägt: Für Luthe ist der Kampf gegen staatliche Willkür keine Pose, sondern persönlicher Antrieb.Im Gespräch spricht Luthe über das brisante Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD – und geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Was folgt, ist eine juristische und politische Analyse mit Sprengkraft. Ist das Gutachten tatsächlich ein wissenschaftlich fundiertes Dokument – oder ein politisch motivierter Angriff auf die Opposition? Luthe nennt es einen „Parteivortrag“. In weiteren Abschnitten geht es um verfassungswidrige Handlungen der Regierung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist ein Gespräch über Demokratie in der Krise – und über die Frage, ob die politische Mitte ihre eigenen Grundwerte verrät.

In der Nacht auf Sonntag rief Kreml-Chef Wladimir Putin zur Pressekonferenz und schlug vor, wieder direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Am Samstag hatten die westliche Staatschefs mit neuen Sanktionen gedroht, wenn Russland einer Waffenruhe nicht zustimme. Weitere Themen: Noch sind die Verträge, die die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat, geheim. Einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen aber bereits jetzt in einem Leseraum im Bundeshaus die rund 800 Seiten des Vertragswerks anschauen. Diese «Geheimniskrämerei» stösst vielen Politikerinnen und Politiker sauer auf. Papst Leo der Vierzehnte foderderte in seiner ersten Ansaprache nach seiner Wahl Frieden für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft. Damit weckte er Hoffnungen, ganz besonders bei der kleinen christlichen Gemeinschaft im Gazastreifen. Denn der verstorbene Papst Franzsikus hatte beinahe täglich mit dem Priester der katholischen Kirche in Gaza telefoniert.

Einzig an der Uni Bern kann Tibetisch studiert werden. Ab Herbst werden die Kurse aufgegeben. Für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz ist dieser Entscheid der Uni nicht nachvollziehbar und für «Perspektiven» Anlass zu fragen, wie es um die tibetische Kultur in der Schweiz und im Ausland steht. Tenzin Yundung gehört zur dritten Generation Tibeterinnen und Tibetern, die seit den 1960ern in der Schweiz leben. Derzeit schliesst die junge Frau an der Uni Bern ihren Master in Zentralasiatischer Kulturwissenschaft ab. Dazu gehören auch Sprachkurse in Mongolisch oder Tibetisch. «Dank diesen Kursen habe ich einen neuen Zugang zu meinen Grosseltern bekommen, weil wir über buddhistische Texte sprechen konnten», erzählt sie. Ihre Familie ist praktizierend und so spielen Texte in klassischem Tibetisch eine wichtige Rolle. Dass die Uni Bern das Studienfach Zentralasiatische Kulturwissenschaft abschafft, begründet sie mit sinkendem Interesse und geringen Studierendenzahlen. «Sprachausbildung ist durchaus ein Beitrag an eine Kultur. Aber die Universität Bern hat keinen spezifischen Auftrag dazu», sagt Christoph Pappa, Generalsekretär der Universität Bern. In der schweizerisch-tibetischen Community sorgt das für Unmut. Verschiedene Vereine haben zusammen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie fordern, den Entscheid zu überdenken. Sie sieht die Buddhismusforschung ebenso wie die tibetische Kultur im Exil unter Druck und das in einer Zeit, in der China mit Repressionen in Tibet wieder vermehrt in den Schlagzeilen steht: Etwa mit Internaten, in denen tibetische Kinder zwar eine gute Schulbildung bekommen, aber nur noch Chinesisch sprechen und Aufsätze über den Dalai Lama als Separatisten schreiben müssen. SRF-Radiokorrespondent Samuel Emch ordnet ein. In der Sendung kommen zu Wort: · Tenzin Yundung, Masterstudentin Zentralasiatische Kulturwissenschaft · Jampa Samdho, bis vor kurzem Co-Präsident Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und ehemaliger Parlamentarier der tibetischen Exilregierung · Christoph Pappa, Generalsekretär der Universität Bern · Ariane Knüsel, Historikerin und Sinologin · Samuel Emch, SRF-Radiokorrespondent in China Dies ist eine Wiederholung der Sendung «Perspektiven» vom Mittwoch, 30. April 2025.

“Bis 2012 haben wir Kommunikation im Gesundheitswesen digital, bruchfrei & sicher. Und bis 2015 kann jede in der Schweiz versicherte Person auf sein digitales Patientendossier zugreifen.”- Bundesrat im 2010

Am gestrigen Ostermontag verstarb Papst Franziskus im Vatikan. David Berger zieht in einem Kommentar seine Bilanz des Pontifikats. Was ist Wahrheit, und welche Probleme verursacht sie? Mit dem Philosophen Alexander Grau nähern wir uns diesen vielschichtigen, stets aktuellen Fragen. Immer mehr Parlamentarier haben nur einen Beruf: Politiker. Über diese Entwicklung sprechen wir mit dem österreichischen Unternehmer Andreas Tögel. Das Deutsche Institut für Normung – kurz DIN – plant einen sogenannten Gebäude-TÜV. Was das bedeutet, erläutert die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Während sich hierzulande alles aus Politik und Mainstream-Medien ziert, das Thema „Corona-Aufarbeitung“ anzugehen, blicken alle Augen dieser Tage erwartungsvoll auf die USA und die Trump-Administration, mit ihrem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. Einige tun es mit Bangen, andere mit großen Erwartungen. Was wirklich kommt, ist noch völlig unklar.Wird es nur ein Klicker sein oder doch eine Kugel? Die neue Koalition in Berlin hat bislang noch keinerlei Initiative gezeigt in Sachen „Corona-Aufarbeitung“. Ist das ein „Wegducken“ oder gar ein „in Deckung gehen“ und was werden die Mainstream-Medien tun? –Derweil verlässt ein „Schwergewicht der Macht“ die Bühne:„Ich trete mit dem Vertrauen zurück, dass die Samen, die wir vor über fünf Jahrzehnten in Davos gepflanzt haben, weiterhin Früchte tragen werden – für eine Welt, die durch Zusammenarbeit und Dialog gerechter und nachhaltiger wird.“Mit diesen Worten „zelebrierte“ Klaus Schwab am 21. April 2025 einen sofortigen Rücktritt als Vorsitzender des WEF-Stiftungsrats, nachdem er bereits im Mai letzten Jahres diesen Schritt angekündigt hatte und fährt fast wehmutsvoll fort:„Davos war stets ein Ort des Dialogs – ich bin dankbar, diesen Geist der Zusammenarbeit über Jahrzehnte geprägt zu haben.“Man beachte die Wortwahl, denn er hat das Wort „geprägt“ nicht aus Selbstüberschätzung benutzt, sondern als simple Feststellung, was auch der Wahrheit entsprechen dürfte, denn Klaus Schwab ist ein sehr mächtiger Mann, bei dem man annehmen kann, dass er weit mehr Macht hat, als so mancher gewählte Parlamentarier in Deutschland oder Politiker auf der ganzen Welt. Der Name „World Economic Forum“ ist keine Übertreibung, denn obschon es im Grunde eine rein private Veranstaltung ist, die in Davos stattfindet, pilgert alles was in Wirtschaft und vor allem Politik Rang und Namen hat alljährlich zu diesem „Austausch unter Gleichgesinnten“, der selten oder eigentlich nie mit nennenswerten Kontroversen Schlagzeilen gemacht hat. Dennoch ist anzunehmen, dass eben dort in Davos die wirklich interessanten Gespräche abseits der „Bühne“ stattfinden und darüber wird ohnehin nie etwas bekannt, in diesem Punkt gleicht das Stelldichein in Davos immer schon der „Bilderberger-Konferenz“ (6), die allerdings noch geheimnisumwitterter ist und dort auch eine absolute „Schweigepflicht“ herrscht. Bemerkenswert ist, dass Klaus Schwab ebenso auch Mitglied des Lenkungsausschusses, dem „Steering Committee“ wie es richtig heißt, der „Bilderberger-Konferenzen“ war oder eventuell noch ist, auch das ist vertraulich, aber es untermauert die Tatsache, dass Schwab „eine ganz große Nummer“ war oder noch ist, die nun tatsächlich, nach eigenen Angaben wegen seines Alters, er ist aktuell 88 Jahre alt, von der Bühne abtritt...hier weiterlesen: https://apolut.net/schwab-geht-corona-aufarbeitung-rollt-an-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Kampf um eine gesellschaftliche Mehrheit ist die parlamentarische Arbeit für Sozialisten unverzichtbar. Doch wie der »Papst des Marxismus« schon 1904 schrieb: Parlamentarier dürfen nie von Dienenden zu Herrschenden werden. Artikel vom 04. April 2025: https://jacobin.de/artikel/kautsky-parlament-sozialismus-parlamentarismus-strategie-parteidisziplin-sozialdemokratie-abstimmung Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Einzig an der Uni Bern kann Tibetisch studiert werden. Ab Herbst werden die Kurse aufgegeben. Für Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz ist dieser Entscheid der Uni nicht nachvollziehbar und für «Perspektiven» Anlass zu fragen, wie es um die tibetische Kultur in der Schweiz und im Ausland steht. Tenzin Yundung gehört zur dritten Generation Tibeterinnen und Tibetern, die seit den 1960ern in der Schweiz leben. Derzeit schliesst die junge Frau an der Uni Bern ihren Master in Zentralasiatischer Kulturwissenschaft ab. Dazu gehören auch Sprachkurse in Mongolisch oder Tibetisch. «Dank diesen Kursen habe ich einen neuen Zugang zu meinen Grosseltern bekommen, weil wir über buddhistische Texte sprechen konnten», erzählt sie. Ihre Familie ist praktizierend und so spielen Texte in klassischem Tibetisch eine wichtige Rolle. Dass die Uni Bern das Studienfach Zentralasiatische Kulturwissenschaft abschafft, begründet sie mit sinkendem Interesse und geringen Studierendenzahlen. «Sprachausbildung ist durchaus ein Beitrag an eine Kultur. Aber die Universität Bern hat keinen spezifischen Auftrag dazu», sagt Christoph Pappa, Generalsekretär der Universität Bern. In der schweizerisch-tibetischen Community sorgt das für Unmut. Verschiedene Vereine haben zusammen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie fordern, den Entscheid zu überdenken. Sie sieht die Buddhismusforschung ebenso wie die tibetische Kultur im Exil unter Druck und das in einer Zeit, in der China mit Repressionen in Tibet wieder vermehrt in den Schlagzeilen steht: Etwa mit Internaten, in denen tibetische Kinder zwar eine gute Schulbildung bekommen, aber nur noch Chinesisch sprechen und Aufsätze über den Dalai Lama als Separatisten schreiben müssen. SRF-Radiokorrespondent Samuel Emch ordnet ein. In der Sendung kommen zu Wort: · Tenzin Yundung, Masterstudentin Zentralasiatische Kulturwissenschaft · Jampa Samdho, bis vor kurzem Co-Präsident Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft und ehemaliger Parlamentarier der tibetischen Exilregierung · Christoph Pappa, Generalsekretär der Universität Bern · Ariane Knüsel, Historikerin und Sinologin · Samuel Emch, SRF-Radiokorrespondent in China Autorin: Léa Burger

In Brüssel zeichnen sich die digitalpolitischen Schwerpunkte der neuen Kommission und des Parlaments ab. (Ab 03:40) Parlamentarier aller demokratischen Fraktionen schauen besorgt in die USA und halten „digitale Souveränität“ für das Gebot der Stunde. Der Weg dorthin wird jedoch steinig bleiben. Zugleich ist eine mögliche DSGVO-Reform in aller Munde. Dass es gerade bei den Sprachmodellen und allgemein bei KI etliche datenschutzrechtliche Stolpersteine gibt, ist allen Akteuren bewusst. Auch möchte man die Rechtsdurchsetzung verbessern und Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. In einem „Omnibus“-Paket sollen manche Ungereimtheiten im Zusammenspiel der verschiedenen neuen Digitalrechtsakte beseitig werden. 18:48 Derweil schreitet die Arbeit an einem Koalitionsvertrag in Berlin weiter voran. Man diskutiert über ein Digitalministerium und deutlich erweiterte Zuständigkeiten der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Wenn es nach CDU und CSU ginge, verlöre die BfDI zudem ihr „I“. Ausgerechnet Philipp Amthor soll die treibende Kraft bei Forderungen nach einer Abschaffung der Informationsfreiheit sein. Die Kettensäge lässt grüßen. 38:00 In Luxemburg produziert der EuGH gleichzeitig weiter DSGVO-Entscheidungen am Fließband. Stefan Brink und Niko Härting sprechen über einen österreichischen Scoringfall, in dem der EuGH die Auffassung vertritt, eine Auskunftei müsse den Aufsichtsbehörden und Gerichten gegebenenfalls die verwendeten Algorithmen offenlegen und könne sich dabei nicht auf den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse berufen (EuGH vom 27.2.2025, Az. C-2043/““).

Die neue Legislatur in Berlin beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Parlamentarier. (Autor: Oliver Jeske)

Die neue Legislatur in Berlin beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Parlamentarier. (Autor: Oliver Jeske)

Trommelwirbel... Die angehende Juristin Stephanie Gartenmann verstärkt ab sofort den Podcast «Nebelspalterinnen» und moderiert gemeinsam mit Politikwissenschaftlerin Camille Lothe die wöchentliche Sendung aus dem Hause «Nebelspalter». Ein Duo, das für Gesprächsstoff sorgt – gegensätzlicher könnten die zwei Frauen kaum sein. Stephanie, aufgewachsen im idyllischen Interlaken, bezeichnet sich selbst als «Landmeitschi» –Zürich löst bei ihr einen Kulturschock aus. Camille dagegen, ein echtes «Züri-Chind», denkt bei Trachten ans Sächseläuten und kann an keiner Kuh vorbeigehen, ohne erst mal das Smartphone zu zücken. Beide sind politisch erprobt und lieben Debatten – entsprechend kracht es in der ersten Folge direkt: Welche Politikerin bei Stephanie Gartenmann für den geistigen Komplettausfall sorgt, welche Namen aus den Kontaktbüchern der «Nebelspalterinnen» einen Anruf wert wären – und mit welchem Parlamentarier die zwei jungen Frauen unbedingt eine Nacht durchzechen würden. Plus: Warum ein Treffen ihrer Väter für mehr Drama sorgen könnte als eine Arena-Sendung.

Nun tritt der 21. Bundestag zum ersten Mal zusammen. 630 Parlamentarier werden sich dann im Plenarsaal versammeln und die neue Legislaturperiode einläuten. ARD-Korrespondent Markus Sambale berichtet, was wir vom neuen Bundestag zu erwarten haben. Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Er hat fast 100 Vorstösse eingereicht und an rund 22'000 Abstimmungen teilgenommen - letzte Woche trat Roger Nordmann als Nationalrat zurück. Welche Bilanz zieht er nach 20 Jahren Parlamentsarbeit? Wie hat sich das Parlament in diesen Jahren verändert? Und was macht eigentlich gute Parlamentarier:innen aus? Unser langjähriger Fraktionspräsident gibt Auskunft.Alle Themen:((00:22)) Roger Nordmann: Die SP braucht es mehr denn je!((14:58)) EU-Verträge: Sozialpartnerkompromiss nach über 60 Verhandlungsrunden((27:08)) Gaza: Angriff auf UNRWA gescheitert((35:35)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Einwanderungspolitik, Umgang mit politischen Gegner:innen, IV-Gutachten, Polarisierung)

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Il Cussegl federal ha preschentà in nov deal concernent las relaziuns cun l'UE. Ussa vegnan elavurads ils detagls. Il cumbat politic ha però gia cumenzà. Tge vala la cunvegna or dal punct da vista da las parlamentarias e dals parlamentaris grischuns? Tge signifitgan las novaziuns per il Grischun? Anna Giacometti da la PLD, Magdalena Martullo-Blocher da la PPS e Stefan Engler da la partida Il Center èn giasts en il «Controvers» da Berna. ---------------------------------------------------------------------------------------- Der Bundesrat hat ein neues Abkommen betreffend Beziehungen zur EU präsentiert. Nun werden die Details ausgearbeitet. Der politische Kampf hat aber bereits begonnen. Was bedeutet das Abkommen aus Sicht der Bündner Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Was bedeuten die Neuerungen für Graubünden? Mitte-Ständerat Stefan Engler, SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und FDP-Nationalrätin Anna Giacometti diskutieren darüber in der Sendung «Controvers» aus Bern.

Das Stimmvolk der Stadt Zürich sprach sich gestern gegen mehr Lohn für Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus. Das Stadtparlament wollte den Lohn seiner Mitglieder von rund 16'000 auf rund 28'000 Franken im Jahr anpassen. Es wäre die erste Lohnerhöhung gewesen seit 1998. Die weiteren Themen: · In Chur dürfte bald ein zweites Windrad gebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat dafür gestern den Weg geebnet. Und doch: Im Vergleich zum Ausland geht es in der Schweiz nur langsam voran mit der Windkraft. · US-Präsident Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt eine Flut von Dekreten erlassen, die die Forschung und Gesundheitsversorgung des Landes gezielt schwächen. Das alarmiert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. · Vor 20 Jahren wurde Google Maps lanciert. Der Kartendienst hat digitale Karten gratis und für alle zugänglich gemacht.

Sollen Stadtzürcher Parlamentarier im Durchschnitt rund 28'000 Franken pro Jahr erhalten? Diese Frage beantwortet das Stimmvolk mit einem Nein. Über 53 Prozent lehnen die Lohnerhöhung an der Urne ab. Weitere Abstimmungsresultate: · Schaffhausen lehnt neue Strassenverkehrssteuern klar ab · Die Stadt Schaffhausen erhält ein Jugendzentrum · Wetzikon schickt die Volksinitiative «Mindestabstand von Windrädern» bachab · Uster spricht sich gegen den Kauf eines Spitalgebäudes aus · Dürnten stimmt für ein Feuerwerksverbot

Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Parlamentarier auf 630. Das wirkt sich auf die Erststimme aus, die wir Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis geben. Die gehen, auch wenn sie gewinnen, nicht mehr sicher nach Berlin. Jetzt strategisch anders wählen? Eher nicht.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Die Bauern haben Gewicht in der Politik. Eine Rundschau-Recherche zu Pestiziden zeigt Brisantes dazu. Dann: Amtszwang und schlechte Stimmung in den Gemeinden. Und: Der Alltag in Kiew zwischen russischen Bomben und Hoffnung auf Frieden. Hochgiftig und zugelassen: Kontroverse um Pestizide Welche Pestizide sollen gestoppt werden? Für Naturschützerinnen und Naturschützer ist klar: Je weniger Pflanzenschutzmittel, desto besser. Landwirtschaftsverbände hingegen sagen: Wenn weniger Pestizide verwendet werden, wird weniger produziert. Hinter den Kulissen wird um Grenzwerte gerungen. Die Rundschau berichtet exklusiv über einen Streit-Fall von politischer Brisanz. Zudem stellt sich der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller im Rundschau-Interview den Fragen. Müller ist im Vorstand des Zentralschweizer Bauernbunds und wird im Parlament zur einflussreichen Gruppe der «bäuerlichen Parlamentarier» gezählt. Keine Lust: Niemand will in den Gemeinderat Jede zweite Gemeinde in der Schweiz hat Mühe, Exekutivämter zu besetzen. Wenn niemand freiwillig will – dann wird gezwungen. Was bedeutet Amtszwang und gibt es Alternativen? Die Rundschau besucht Embd VS und Heiligenschwendi BE und zeigt, wie um Gemeinderäte gekämpft wird und wie es denen geht, die gezwungen werden. Drei Jahre Krieg: Überleben in Kiew Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Das Ziel war, Kiew in drei Tagen zu erobern. Nach drei Jahren Krieg ist Kiew noch immer eine freie Stadt. Doch das hat einen hohen Preis für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Rundschau trifft eine Luftabwehrsoldatin, eine Barbetreiberin und den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.

Die Bauern haben Gewicht in der Politik. Eine Rundschau-Recherche zu Pestiziden zeigt Brisantes dazu. Dann: Amtszwang und schlechte Stimmung in den Gemeinden. Und: Der Alltag in Kiew zwischen russischen Bomben und Hoffnung auf Frieden. Hochgiftig und zugelassen: Kontroverse um Pestizide Welche Pestizide sollen gestoppt werden? Für Naturschützerinnen und Naturschützer ist klar: Je weniger Pflanzenschutzmittel, desto besser. Landwirtschaftsverbände hingegen sagen: Wenn weniger Pestizide verwendet werden, wird weniger produziert. Hinter den Kulissen wird um Grenzwerte gerungen. Die Rundschau berichtet exklusiv über einen Streit-Fall von politischer Brisanz. Zudem stellt sich der Luzerner Mitte-Nationalrat Leo Müller im Rundschau-Interview den Fragen. Müller ist im Vorstand des Zentralschweizer Bauernbunds und wird im Parlament zur einflussreichen Gruppe der «bäuerlichen Parlamentarier» gezählt. Keine Lust: Niemand will in den Gemeinderat Jede zweite Gemeinde in der Schweiz hat Mühe, Exekutivämter zu besetzen. Wenn niemand freiwillig will – dann wird gezwungen. Was bedeutet Amtszwang und gibt es Alternativen? Die Rundschau besucht Embd VS und Heiligenschwendi BE und zeigt, wie um Gemeinderäte gekämpft wird und wie es denen geht, die gezwungen werden. Drei Jahre Krieg: Überleben in Kiew Im Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Das Ziel war, Kiew in drei Tagen zu erobern. Nach drei Jahren Krieg ist Kiew noch immer eine freie Stadt. Doch das hat einen hohen Preis für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Rundschau trifft eine Luftabwehrsoldatin, eine Barbetreiberin und den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.

Am Abend des 3. August 1914 wählte die Schweizerische Bundesversammlung Ulrich Wille zum General. Doch noch am Vormittag galt Theophil Sprecher von Bernegg als Favorit. Die Wahl war geprägt von politischen Intrigen. Als Wille sah, dass es für ihn nicht reicht, drohte er Sprecher mit Konsequenzen. Die Finger im Spiel hatte unter anderem auch Bundesrat Arthur Hoffmann. Mit allen Mitteln versuchte er, die Parlamentarier von einer Wahl Willes zu überzeugen. Doch ohne Erfolg. Erst der Besuch von Ulrich Wille im Privathaus von Theophil Sprecher von Bernegg, verbunden mit der Drohung, er werde ihn fertig machen, wenn er nicht verzichte, machte den Weg frei für Wille. Denn noch vor der Wahl im Parlament erklärte Sprecher seinen Verzicht aufs Amt. ____________________ Feedback oder Fragen? Wir freuen uns auf Nachrichten an zeitblende@srf.ch ____________________ 00:00 Intro 02:36 Die Karriere von Sprecher 04:22 Willes Werdegang 06:03 Das Kaisermanöver 1912 07:30 Der Erste Weltkrieg bricht aus 08:48 Das Parlament steht vor der Generalswahl 12:12 Bundesrat Hoffmann kämpft für Wahl Willes 13:53 Lückenhafte Dokumente 15:56 Bundesräte machen Druck aufs Parlament 17:44 Ulrich Wille nimmt es selber in die Hand 21:20 Sprecher verzichtet, Wille wird gewählt 23:15 Eine undemokratische Generalswahl 25:33 Wille und Sprecher arbeiten eng zusammen 29:17 Das Ende des Krieges ____________________ In dieser Episode zu hören - Daniel Sprecher, Historiker ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Literatur · Jaun, Rudolf (2024): Wille, Ulrich. In: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS). · Sprecher, Daniel (2000): Generalstabschef Theophil Sprecher von Bernegg. Seine militärisch-politische Leistung unter besonderer Berücksichtigung der Neutralität. Zürich: NZZ-Verlag. · Sprecher, Daniel (2024): Sprecher von Bernegg, Theophil. In: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS). · Walther, Heinrich (1939): Aus schweren Tagen: In: ASMZ Nr. 7, Juli. ____________________ Recherche, Produktion und Moderation: - Silvan Zemp ____________________ Das ist die «Zeitblende»: Die «Zeitblende» erweckt Geschichte zum Leben: bekannte und unbekannte Ereignisse der Schweizer Geschichte – und grosse Episoden der Weltgeschichte. Wir geben denen das Wort, die Geschichte erlebt und mitgeprägt haben. Zeitzeug:innen schildern ihre teils dramatischen Geschichten, historische Figuren werden wieder lebendig. Die besten Historiker:innen ordnen ein und erklären, wie historische Ereignisse unser heutiges Leben prägen.

Auf den städtischen Ampeln und Verkehrsschildern sollen in Zukunft auch Frauen, Schwangere oder ältere Personen abgebildet werden und nicht nur Männer. Dies hat das links-grün dominierte Stadtparlament beschlossen. Es sei «eine kleine Massnahme« zur Gleichstellung. Weitere Themen: - Wohnsituation der Stadtzürcher Parlamentarier soll nicht untersucht werden. - Kanton will einfachere Richtlinien fürs Bauen von Balkonen und Erkern etablieren. - Weberei Russikon im Zürcher Oberland steht vor der Schliessung.

Die Zuteilung von Kindern auf die verschiedenen Schulhäuser ist in vielen Städten kompliziert. Es müssen Faktoren wie etwa die Länge des Schulwegs berücksichtigt werden. Die Stadt Uster hat die Zuteilung deshalb mit einem Computer getestet und will diese Variante nun definitiv einführen. Die weiteren Themen: · Rottweilerverbot im Kanton Zürich: Einzelne Halter wollen Hunde im Tierheim abgeben. · Körperverletzungs-Prozess geplatzt: Krippen-Lehrling erscheint nicht vor dem Zürcher Bezirksgericht. · Eisige Kälte: In den Zürcher Notschlaftstellen wird der Platz knapp. · Neues Jagdgesetz: Kantone Zürich und Schaffhausen wollen Biber ab Februar nicht schiessen. · Abstimmungsvorschau: Verdienen Stadtzürcher Parlamentarier bald fast doppelt so viel?

Trump-Vertrauter Elon Musk schockiert deutsches Polit-EstablishmentWillkommenes Ablenkungstheater in akuter Kriegsgefahr?Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des "Presedent-Elect", Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor.Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut„sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“.(1)Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen "undemokratischen Tyrannen" mit dem Zusatz "Schande über ihn".(2)Auf Musks Attacke reagierte klugerweise das Bundespräsidialamt auf Nachfrage deutscher Medien äußerst zurückhaltend. Ebenso geschickt verhält sich die Bundesregierung, die dem US-Amerikaner offenbar keinen weiteren Raum im Wahlkampf geben will. Hat Musk vielleicht ins Schwarze getroffen?Hat Musk mit seiner Steinmeier-Kritik vielleicht ins Schwarze getroffen?Steinmeier hat seit der deutsch-amerikanischen Zeitenwende vom 24. März 1999, dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien ohne UN-Mandat (völkerrechtswidrig) bis zu seiner Präsidentschaft von Merkels Gnaden in exponierten Stellungen die Außenpolitik der Bundesrepublik mitgestaltet.(3)Im Frühjahr 2007 erhielt Außenminister Steinmeier vom militärischen Berater des deutschen Botschafters in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, eine aktuelle Analyse der Lage in Afghanistan, die von den Medien als „Brandbrief aus Kabul“ bezeichnet und am 31. Mai 2007 in einer ARD-Monitorsendung thematisiert wurde. Bevor Oberstleutnant Heiducoff den Dienstposten an der Botschaft antrat, war er während seines fast dreijährigen Dienstes in Afghanistan auch Zeuge von seiner Auffassung nach unverhältnismäßiger militärischer Gewalt westlicher Verbände gegenüber Zivilisten geworden. Er empfahl schon frühzeitig eine strategische Neuausrichtung, die eine Stärkung der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen solle. Da 2007 die Situation zu eskalieren begann, wandte er sich direkt an seinen Vorgesetzten, den Außenminister Steinmeier:„Herr Minister, ich beobachte eine wachsende Dissonanz zwischen den Zielen unserer Afghanistanpolitik und der militärischen Praxis. Ich stelle fest, dass in Unterrichtungen von ISAF für Politiker und Parlamentarier die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme. Die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. … Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan zu stoppen.“(4)..hier weiterlesen: https://apolut.net/elon-musk-schockiert-deutsches-polit-establishment-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Jährlich kommt es in der Schweiz zu rund 20'000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt. Die Polizei-Reportage zum täglichen Terror gegen Frauen. Weiter: die Stahl-Büezer von Gerlafingen SO. Und: die Ukraine, ein vermintes Land. Notfall häusliche Gewalt: Im Einsatz mit der Polizei Notruf bei der Polizei. «Vater schlägt Mutter», sagt eine verzweifelte Stimme. Eine Patrouille startet zum Einsatz. Der Vater wird festgenommen – eine Ambulanz fährt vor. Alltag in der Schweiz. Häusliche Gewalt ist ein schweres, gesellschaftliches Problem. Die «Rundschau» ist während den Festtagen unterwegs mit der Aargauer Polizei. Wird genug getan gegen häusliche Gewalt? Gian Beeli, Co-Direktor des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, ist im «Rundschau»-Interview. «Rettet Stahl Gerlafingen!»: Protokoll eines Arbeitskampfs Sie kämpfen entschlossen für ihre Arbeitsplätze: Die Angestellten von Stahl Gerlafingen gehen auf die Strasse, besuchen Bundesrat Parmelin und treffen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ende 2024 beschliesst das Parlament Massnahmen, um die Stahlindustrie zu unterstützen. Die «Rundschau» begleitet drei Angestellte durch die turbulente Zeit. Tödliche Sprengfallen: Leben in der minenverseuchten Ukraine Ein Viertel der Ukraine ist wegen des Kriegs mit Russland mit Minen verseucht. Der Rüstungsunternehmer Vito Fontana verdiente mit Antipersonenminen viel Geld. Seine Minen wurden weltweit eingesetzt – auch in der Ukraine. Bis sich sein Gewissen meldete. Fontana schloss seine Firma und zog als Minenräumer los.

Jährlich kommt es in der Schweiz zu rund 20'000 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt. Die Polizei-Reportage zum täglichen Terror gegen Frauen. Weiter: die Stahl-Büezer von Gerlafingen SO. Und: die Ukraine, ein vermintes Land. Notfall häusliche Gewalt: Im Einsatz mit der Polizei Notruf bei der Polizei. «Vater schlägt Mutter», sagt eine verzweifelte Stimme. Eine Patrouille startet zum Einsatz. Der Vater wird festgenommen – eine Ambulanz fährt vor. Alltag in der Schweiz. Häusliche Gewalt ist ein schweres, gesellschaftliches Problem. Die «Rundschau» ist während den Festtagen unterwegs mit der Aargauer Polizei. Wird genug getan gegen häusliche Gewalt? Gian Beeli, Co-Direktor des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, ist im «Rundschau»-Interview. «Rettet Stahl Gerlafingen!»: Protokoll eines Arbeitskampfs Sie kämpfen entschlossen für ihre Arbeitsplätze: Die Angestellten von Stahl Gerlafingen gehen auf die Strasse, besuchen Bundesrat Parmelin und treffen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ende 2024 beschliesst das Parlament Massnahmen, um die Stahlindustrie zu unterstützen. Die «Rundschau» begleitet drei Angestellte durch die turbulente Zeit. Tödliche Sprengfallen: Leben in der minenverseuchten Ukraine Ein Viertel der Ukraine ist wegen des Kriegs mit Russland mit Minen verseucht. Der Rüstungsunternehmer Vito Fontana verdiente mit Antipersonenminen viel Geld. Seine Minen wurden weltweit eingesetzt – auch in der Ukraine. Bis sich sein Gewissen meldete. Fontana schloss seine Firma und zog als Minenräumer los.

Der Erfinder der Mitte-Partei gibt sein Präsidium ab und wird ganz normaler Nationalrat: Wer Gerhard Pfister kennt, kann sich das kaum vorstellen. Tatsächlich dürfte der Meisterstratege schon sein nächste Ziel im Auge haben - einen Sitz im Bundesrat. Doch wie stehen seine Chancen? Wer ist seine gefährlichste Gegnerin? Und wäre Pfister geeignet für das Bundesrats-Amt? Ein Gespräch mit Inland-Ko-Chefin Doris Kleck über den schillerndsten Parlamentarier in Bundesbern.

Carsten Müller ist für Autofans sicher eine Ausnahmeerscheinung im deutschen Politikbetrieb: während andere Parlamentarier überlegen, wie breit Radwege sein müssen, damit Lastenräder problemlos überholen können, ist Müller Grundungsmitglied und Vorsitzender des "Parlamentskreis Automobiles Kulturgut", der Instanz, wenn es um die Interessenvertretung automobiler Klassiker in Berlin und darüberhinaus geht. Hier rede ich mit ihm über seinen Einsatz für das klassische Automobil, seine Arbeit im VW-Untersuchungsausschuss, über die Klage gegen Klaus Kienle, die von ihm initiiert wurde und über seinen wirklich außergewöhnlichen Autogeschmack.

Das Restaurant Cherne in Gebenstorf schliesst auf Ende März 2025. Der Grund ist allerdings nicht der Fachkräftemangel, sondern, dass die Sozialhilfequote im Aargau sinkt. Die Folge: Die Restaurant-Betreiberin Trinamo hat zu wenig Sozialhilfebezügerinnen, die dort arbeiten können. Weitere Themen in der Sendung: · Der Solothurner Kantonsrat hat die Beratung des Budgets 2025 begonnen. Dabei haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt und etwas den Rotstift angesetzt. · In Sarmenstorf ist ein 86-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall gestorben. Der Senior kam mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn und prallte dort frontal in ein korrekt fahrendes Auto. · Die Solothurner Filmtage finden im nächsten Januar zum 60. Mal statt. Im Interview spricht der künstlerische Leiter Niccolò Castelli über die Jubiläumsausgabe und beantwortet die Frage, warum der Jura der Schwerpunkt 2025 ist.

Noch rund zweieinhalb Monate, dann wird in Deutschland gewählt. Während die Bundesrepublik in den Wahlkampf startet, scheinen die Parlamentarier ihre Arbeit weitgehend eingestellt zu haben. Doch das liegt nicht nur an der fehlenden Mehrheit der rot-grünen Restregierung – kommentiert Thomas Eglinski.

Um die Abschaffung des Sklavenhandels haben sich viele Menschen verdient gemacht. Einer von ihnen war William Wilberforce. Er lebte zur Zeit der französischen Revolution und Napoleons, stammte aus gutem Hause und war lange Mitglied des Parlaments. Seit seiner Jugend war er mit William Pitt befreundet, dem langjährigen Leiter der englischen Politik. Wilberforce wuchs in einem christlich-pietistischen Elternhaus auf. Aus dem Umgang mit der Bibel wurde für ihn klar, dass Sklavenhaltung mit der Hl. Schrift nicht zu vereinbaren ist.Er sagte einmal: »Mir erschien die Verderbtheit des Sklavenhandels so enorm, so furchtbar und nicht wiedergutzumachen, dass ich mich uneingeschränkt für die Abschaffung entschieden habe. Mögen die Konsequenzen sein, wie sie wollen …« So widmete er sein Leben als Parlamentarier fast ganz dem Kampf für ein Verbot des Sklavenhandels. Widerstand gab es von vielen Seiten: Die US–Südstaaten, die Franzosen, arabische Händler und auch manche afrikanischen Stämme verdienten zu gut daran, um davon abzulassen.Aber Wilberforce ließ nicht locker. Er erlebte noch, dass die britische Regierung die Sklaverei in Großbritannien endgültig abschaffte. Sein Ausharren hatte sich also gelohnt; Wilberforce war zum Segen für sehr viele Menschen geworden.Neben der von Wilberforce bekämpften Form der Sklaverei gibt es allerdings eine viel weiter gehende Sklaverei, der einschränkungslos und bis heute alle Menschen unterworfen sind: Es ist die Sklaverei der Sünde. Die Sünde ist ein schrecklicher Herr, und ihre Herrschaft führt zum Tod. Um den Menschen hiervon zu befreien, reicht auch ein beherzter politischer Kampf nicht aus. Hier musste der Sohn Gottes mit seinem Leben bezahlen.Karl-Otto HerhausDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

Die überzeugten Parlamentarier wollten die Errichtung einer absolutistischen Monarchie verhindern, doch mit dem Lord Protector Oliver Cromwell bekommen sie erst recht einen absolutistischen Herrscher, erzählt Literaturwissenschaftlerin Brigitte Schwens-Harrant. Gestaltung: Alexandra Mantler – Eine Eigenproduktion des ORF, gesendet in Ö1 am 05.11. 2024

600 Parlamentarier aus 73 Ländern haben am 20. September einen Offenen Brief veröffentlicht, in welchem die USA aufgefordert werden, Kuba von der „Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus“ zu streichen. Die Listung wird allgemein als Willkürakt im Zuge des US-Wirtschaftskrieges gegen Kuba gewertet und hat massive Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung, da dortWeiterlesen

Einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Bundestag will das Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen. Weil die AfD tendenziell Zustimmung signalisiert, ist die Aufregung groß. Dabei sollte eher die Verweigerungshaltung der Parlamentarier von Ampel und CDU gegen eine Aufarbeitung skandaliert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das BündnisWeiterlesen

Dass die Aufmerksamkeit der Tagespresse im September 1924 auf die Tagung des Völkerbundes in Genf gerichtet war, haben wir erst vor vier Tagen in diesem Podcast gehört. Die dortigen Bemühungen der verschiedenen Regierungen um eine Friedensordnung, die künftige Kriege verhindern könnte, überschatteten auch damals schon die nur wenige Kilometer entfernt stattfindende Sitzung des Völkerparlaments in Bern, einer Organisation, die heute nur den Wenigsten bekannt ist. Unter dem Namen Interparlamentarische Union versammelten sich damals allerdings schon zum 22. Mal Parlamentarier*innen aus aller Welt, um sich gemeinsam zu überstaatlichen Schiedsgerichtsverfahren und Friedenswahrung zu besprechen. 1889 hatten der Franzose Frederic Passy und der Brite William Rendal Cramer diese Union ins Leben gerufen, die auch heute noch Bestand hat und Parlamentarier*innen aus 180 Ländern zusammenführt. 1924 vertrat der Sozialdemokrat und Reichstagspräsident Paul Löbe das Deutsche Parlament in Bern und berichtete im Hamburger Echo vom 8. September von der freundschaftlich kollegialen und konstruktiven Atmosphäre des Völkerparlaments. Frank Riede verleiht ihm seine Stimme.

Tausende Lobbyisten umgarnen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus. Lobbyistin Fabienne Thomas schreibt für Ratsmitglieder Reden und Gesetzestexte, berät sie vor Medienauftritten und Abstimmungen und lobbyiert so für ihre Auftraggeber. Sie trinken mit Politikern Kaffee, warten in der Wandelhalle, laden über Mittag in die Restaurants rund ums Bundeshaus ein: Eine grosse Schar von Lobbyisten umschwärmt in Bundesbern die gewählten Parlamentarierinnen. Etwa die Agentur von Fabienne Thomas: Die Expertin für erneuerbare Energien berät Politikerinnen im Sinne ihres Verbandes zum Stromgesetz. Äusserst erfolgreich vermittelt sie einen Kompromiss zwischen allen Parteien für das neue Gesetz. Umso erstaunter ist sie, als plötzlich ein unbekannter Polit-Aktivist das Referendum ankündet. Nun muss Fabienne Thomas in den Abstimmungskampf. Ein ungefilterter Blick hinter die Kulissen der Schweizer Demokratie und auf die Rolle von Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus.

„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029Weiterlesen

Mit Daniel Jositsch führt ausgerechnet ein Ständerat der SP den Widerstand gegen das Klimaurteil des Menschenrechts-Gerichtshofs an. Seine eigenen Parteikollegen warnen vor Tabu-Bruch mit Folgen. Auch in anderen Themen weicht Jositsch stark von seiner Partei ab. Was hält ihn noch in der SP? Nächsten Dienstag ist Daniel Jositsch der Wortführer im Ständerat gegen das Urteil der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klima-Seniorinnen. SP-Politiker Jositsch wird kämpfen für eine scharf formulierte offizielle Erklärung des Ständerats gegen das Urteil und gegen die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch das Gericht. Wie lässt sich eine solche Protestnote mit der Gewaltenteilung vereinbaren? Wie wirkt der Schweizer Protest auf andere, zum Beispiel autoritäre Staaten? Und: Weshalb setzt Ständerat und Rechts-Professor Jositsch auf eine symbolische Erklärung, statt im Parlament einen inhaltlichen Reformprozess des Gerichts anzustossen? In seiner eigenen Partei ist Jositschs Kurs höchst umstritten und es scheinen sich die Themen zu häufen, in denen der Zürcher Ständerat von seiner Partei abweicht. Zum Beispiel verhinderte er diese Woche gemeinsam mit bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräten, dass Parlamentarier den Lohn für ihre Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Welchen Platz sieht der bestgewählte Parlamentarier der Schweiz für sich in der Partei? Weshalb engagiert er sich nicht stärker parteiintern für seinen eigenen, sozialliberalen Kurs? Oder steht er gar vor dem Parteiaustritt? Thema in der «Samstagsrundschau» sind auch die Armee-Debatte. Nächste Woche versucht Jositsch, den viel beschworenen «Deal» doch noch zu retten, konkret: einen Fonds mit zehn zusätzlichen Milliarden für die Armee, verbunden mit fünf zusätzlichen Milliarden für den Aufbau der Ukraine. Woher kommt bei Jositsch und zahlreichen weiteren Linken auf einmal das Engagement für zusätzliche Armeegelder? Was ist sein Plan B nach dem möglichen Scheitern des «Deals»? Daniel Jositsch ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Unser Grundgesetz wird in diesem Monat 75 Jahre alt. Am 8. Mai 1949 wurde es vom Parlamantarischen Rat verabschiedet, am 23. Mai trat es dann in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Wie wollen wir zusammen leben nach den Gräueln des Nazi-Regimes, was für eine Gesellschaft wollen wir werden und welche Spielregeln sollen gelten. Das waren die Fragen, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes bei ihrem Konvent auf Herrenchiemsee stellten. Und wie sehen die heutigen Parlamentarier das Grundgesetz? Was ist für sie der wichtigste Artikel? Dafür hat Moderatorin Evi Seibert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefragt.

Letzte Woche hatte ein Prüfbericht gezeigt, dass die Vergabe von Krediten an die Signa-Gruppe von René Benko ordnungsgemäss abgelaufen sei. Trotzdem gebe es bei der Bank Handlungsbedarf bei der Governance. Dies sagten sich auch diverse Parlamentarier und löcherten die Regierung deshalb mit Fragen. Weitere Themen: • Das neue Solardach auf der reformierten Kirche Trin produziert Strom. • Studierende der Universität St.Gallen schnuppern Theaterluft bei der Kulturorganisation Origen. • Pädagogische Hochschule Graubünden schliesst 2023 mit kleinem Gewinn und Studierendenrekord ab.

Er habe kein Geld aus Russland erhalten, sagt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron zu den Vorwürfen gegen ihn. Das hatten tschechiche Geheimdienste behauptet. Bystron steht auf Listenplatz zwei für die Europawahl. Die Partei geht nun auf Distanz. Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Am 16. 12.1653 wird Oliver Cromwell als Lordprotektor vereidigt. Wie wurde aus dem engagierten Parlamentarier ein de facto diktatorischer Alleinherrscher? Von Irene Dänzer-Vanotti.

Innenministerin Nancy Faeser stellt sich endlich den Fragen der Parlamentarier. Ganz kann sie die Vorwürfe aber nicht aus der Welt schaffen. Außerdem: Wie sich bei den Vereinten Nationen gerade die Gewichte der globalen Politik verschieben (18:30)Jasper BarenbergDirekter Link zur Audiodatei