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Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich mal wieder alles um die Informationsfreiheit. Zunächst (00:47) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die 6. IFG Days des LfDI Baden-Württemberg, die Anfang Juni in Esslingen stattfanden und nicht nur die kommunale Praxis der Informationsfreiheit, sondern auch das Verhältnis der Informationsfreiheit zum Thema KI beleuchteten. Die Beiträge finden sich auf Peertube, die Vortragsfolien auf der Webseite des LfDI BaWü. Sodann geht es (02:13) um die SMS, welche der frühere Finanzminister Christian Lindner mit Porsche-Chef Oliver Blume zum Thema E-Fuels tauschte. Abgeordnetenwatch war vor dem VG Berlin (Urteil vom 27.3.25) erfolgreich und bekam auf Basis des Umweltinformationsrechts Zugang zu 12 SMS. Daraus ist zwar kein „PorscheGate“ herauszulesen, man erhält aber Einblick in das "Näheverhältnis" zwischen einem politischen Entscheidungsträger und einem Lobbyisten. Weiter geht es (16:03) mit einem Urteil des EU-Gerichts 1. Instanz (Rechtssache T‑36/23 vom 14. Mai 2025), welches die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022 für nichtig erklärte, keine Auskunft zu den zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Chief executive officer des Pharmaunternehmens Pfizer in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten SMS zu geben. Das Gericht sieht die Vermutung der Richtigkeit dieser Erklärung der Kommission, dass dieses Dokument nicht existiert, als entkräftet und erinnert daran, dass eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang voraussetzt, dass die betreffenden Organe die Unterlagen zu ihren Tätigkeiten so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise erstellen und aufbewahren. Abschließend sprechen Niko und Stefan 28:22) über die Initiativstellungnahme zu einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Deutschen Anwaltvereins. Vor dem Hintergrund der Pläne der neuen Bundesregierung zur Informationsfreiheit werden Vorschläge gemacht, wie ein besseres IFG aussehen könnte: So sollte klargestellt werden, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht. Das Bundesverwaltungsgericht, welches den Informationszugang bei pseudonym oder anonym gestellten Anträgen mit wenig überzeugenden Gründen verneinte, sollte vom Gesetzgeber korrigiert werden. Und das Drittbeteiligungsverfahren bedarf einer Straffung und Beschleunigung. Insgesamt also gute Entscheidungen und Vorschläge für mehr Freiheit für amtliche Informationen!

Von der Leyens dunkle Impfgeheimnisse – Muss die Kommissionspräsidentin jetzt ihre Deals mit Pfizer offenlegen? + Erschreckender Verdacht: Lässt die Covid-Injektion das Gehirn schrumpfen? + Und im Interview des Tages: Kornelia Kirchweger über den Krieg der Atommächte Indien und Pakistan um Kaschmir

Die neuen US-Zölle haben für einen weiteren Einbruch der Aktienmärkte gesorgt. So stürzte der Dax zum Handelsauftakt um rund zehn Prozent ab. Schon in der vergangenen Woche hatte der deutsche Leitindex ein Wochenminus von mehr als acht Prozent und damit den größten Verlust in einer Handelswoche seit Beginn des Ukraine-Kriegs verzeichnet. Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, Europa sei immer zu einem guten Geschäft bereit. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen. Laut von der Leyen werden daher weiter mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Handelsminister der 27 EU-Staaten hatten zuvor in Luxemburg über den Umgang mit der aggressiven US-amerikanischen Zollpolitik beraten.

Die EU will aufrüsten - im Gespräch mit AUF1 kritisiert Dr. Susanne Fürst (FPÖ) diesen Plan vehement. Mit der damit einhergehenden Kriegsrhetorik werde gezielt Panik geschürt - wie zu Coronazeiten. Tatsächlich gehe es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um den Ausbau des EU-Zentralismus.

von Anna Wallner. Donald Trump hat die Ukrainehilfe gestoppt und die EU muss sich etwas überlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine "Ära der Aufrüstung" für die EU kommen. EU-Ressortleiter Michael Laczynski analysiert die Vorschläge der Kommissionspräsidentin und sagt: "Die Aufrüstung wird viel Geld kosten." Wir reden über die Rolle Englands bei der Ukrainehilfe und was beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag passieren könnte. Und er warnt: "Es ist nicht so, dass wir in der EU nichts drauf haben."

Das hat Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Brüssel reagiert damit auf eine Forderung der Industrie (Autor: Jakob Mayr)

Johannes Pucher vom österreichischen Standard berichtet heute: „Von der Leyen will beim EU-Sondergipfel die Wiederaufrüstung Europas besprechen“. – Es ist schon sehr seltsam. Da bekriegen sich in alter Tradition mal wieder Teile Europas mit den Russen. Die Töne und Sprüche sind grotesk: Der deutsche Verteidigungsminister schlägt vor, kriegstüchtig zu werden; die deutsche Kommissionspräsidentin derWeiterlesen

Die EU-Kommission will Autoherstellern mehr Zeit geben, die verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, sie wolle die entsprechende Verordnung so ändern, dass die Unternehmen nicht im laufenden Jahr nachweisen müssen, dass sie die Vorgaben erfüllen, sondern dafür drei Jahre Zeit bekommen.

Jean-Claude Juncker kennt Trumps Verhandlungstaktiken. Während seiner Zeit als Kommissionspräsident hat er die EU vor Strafzöllen aus Amerika bewahrt. Im Podcast-Interview gibt er Details über seinen Deal mit dem US-Präsidenten preis. Gleichzeitig warnt Juncker vor der zweiten Amtszeit von Trump. Was macht ihn jetzt gefährlicher? Welche Strategie braucht Europa im Umgang mit Trumps neuen Drohungen? Und wie könnte eine stärkere, europäische Verteidigungspolitik aussehen? Wie die EU 100 Milliarden Euro sparen könnte und was Trump ihm damals nicht glauben wollte (Minute 15:00), verrät Juncker in dieser Folge. Moderation, Produktion und Schnitt: Lisa Raphael Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2154-juncker/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Frankreichs Präsident Macron hat in Paris Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder sowie auch Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Rutte zu einem Treffen eingeladen. Man sucht nach einer gemeinsamen Strategie: für die Ukraine, aber auch für den weiteren Umgang mit den USA. Moderator Stefan Einöder hat mit Cai Rienäcker gesprochen, der in Paris das Treffen beobachtet. Außerdem ein Beitrag von Stephan Laack darüber, wie Kiew derzeit auf die Politik der USA, aber auch auf die der Europäer schaut.

Der Disruptor-in-Chief hat übernommen: Donald Trump krempelt seit seinem ersten Tag zurück im Weissen Haus die amerikanische Politik um. Zuletzt wurden mehrere Staatsanwälte entlassen. Sie hatten im Justizministerium unter Sonderermittler Jack Smith gearbeitet, der Trumps Leugnung der Wahlniederlage 2020 untersuchte.Bereits angelaufen ist die Ausschaffung von Migranten ohne Papiere – zum Teil publikumswirksam vor laufenden TV-Kameras. Gleichzeitig ignoriert Trump die Europäische Union, von einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bisher nichts bekannt geworden.Von Trumps Disruption ist nicht nur die Politik betroffen, sondern auch die Verwaltung. Die US-Regierung hat Millionen Bundesbediensteten eine Abfindung angeboten, wenn sie ihren Job kündigen.Die «Fellmann»-SkalaDoch ist Trump tatsächlich der grosse Umkrempler oder gar Zerstörer, als der er sich darstellt? Oder tut er nur so? Um das festzustellen, hat der USA-Podcast «Alles klar, Amerika» die Fellmann-Skala zur Trump-Disruption entwickelt, benannt nach dem USA-Korrespondenten Fabian Fellmann.In der neuen Folge des USA-Podcasts beurteilt dieser im Gespräch mit Christof Münger die trumpsche Disruption in ausgewählten Bereichen gemäss der Fellmann-Skala: bei der Migrationspolitik, im Umgang mit dem US-Justizministerium, zum Thema Wokeness, beim Krieg in der Ukraine und in den transatlantischen Beziehungen.Produzent dieser Folge ist Noah Fend. Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Die Wettbewerbspodcaster Justus Haucap und Rupprecht Podszun rutschen mit Schwung ins neue Jahr! Der Ökonom Haucap erzählt dem Juristen Podszun, wie er den Jahreswechsel in Neuseeland erlebt hat und wie das Land aus Herr der Ringe sein Kartellrecht grundlegend umkrempeln will. Von Sauron ist die Brücke schnell geschlagen zu Elon Musk und der Frage, wie man Wettbewerb gegen die unheilvolle Verbindung von wirtschaftlicher und politischer Macht in Stellung bringen kann. Und wie politisch ist eigentlich die europäische Wettbewerbsaufsicht? Sorgen bereitet den beiden Wettbewerbsfreunden vor allem der Mission Letter von Kommissionspräsidentin von der Leyen an die neue Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Außerdem: Viel Unruhe im deutschen Lebensmitteleinzelhandel: Tchibo verklagt Aldi Süd wegen Preisdumping bei Kaffee. Weitere Informationen Michal S. Gal (2003), Competition Policy for Small Market Economies Major review of New Zealand's competition law regime announced Reviews of the Commerce Act 1986 Mission Letter von Ursula von der Leyen an Teresa Ribera ⁠ProMarket, The Trends and Cases That Will Define European Antitrust in 2025 D-Kart Antitrust Adventskalender

100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich Gedanken darüber gemacht, wie Deutschlands Wirtschaft wieder innovativer und dynamischer werden kann und Wachstum gelingt. Jeden ersten Freitag im Monat greifen wir im Podcast Table.Today mit den Autoren der Innovationsagenda 2030 und dem Bundesverband Start-ups die wichtigsten Thesen und Themen auf. Diesmal geht es um die mangelnde Aktienkultur in Deutschland und ihre Auswirkungen auf das Rentensystem sowie auf junge, wachstumsstarke Unternehmen. Thomas Book, Vorstandsmitglied der Deutschen Börse, erklärt, wie ein besseres Zusammenspiel von Risiko und Rendite die Kapitalmärkte stärken und der Gesellschaft zugutekommen könnte.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo gereist, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei „in Sicht“, schrieb von der Leyen auf X. Sie setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ende Oktober hatte die CDU-Politikerin bereits Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schranken gewiesen, als sie gegen dessen Widerstand Zölle auf E-Autos aus China in Kraft setzte. Von der Leyen besetzt die Leerstelle, die die innenpolitische Lähmung der beiden traditionellen Führungsmächte in der EU eröffnet. Zugleich geht sie dabei aber erheblich ins Risiko. In Paris entsteht der Eindruck, dass die Kommissionspräsidentin das Machtvakuum nach dem Sturz von Premier Michel Barnier nutzt. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das EU-Parlament in Straßburg hat heute die neue Kommission gewählt. 370 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 282 votierten dagegen. Unter ihnen war auch der FPÖ-Politiker Gerald Hauser. Mit ihm sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat verteidigen zu dürfen.2025 drohen steigende Rentenbeiträge. Damit könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet im Bundestagswahljahr die bisherige Rekordmarke von 42 Prozent aus dem Krisenjahr 2003 erreichen. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen mit Bezug auf den Rentenversicherungsbericht, der in der kommenden Woche fertiggestellt werden soll. Aufgrund gestiegener demografischer Kosten und sinkender Rücklagen müssten die Rentenbeiträge wohl von aktuell 18,6 Prozent auf mindestens 18,7 Prozent steigen, hieß es.Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels heute und morgen ist die Migration. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Umstritten sind Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in Albanien eingerichtet hat.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute: Warum EU-Abgeordnete in Wirklichkeit ausflippen: "Diktator, Lügner und Idiot" Das gab es nie so in der Geschichte des EU Parlamentes, dass ein amtierender Ministerpräsident eines EU-Staates mit den Worten begrüßt wurde: "Sie sind hier nicht willkommen!“ Dann beschimpfte die Immer-noch-Kommissionspräsidentin von der Leyen Viktor Orban dafür, dass er deutlich sagt, dass Ungarn seine Grenzen schützt, läßt unwahre und hinterhältige Angriffe gegen Orbán und gegen seine Regierung vom Stapel. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass Orbans Politik der EU ein Stachel im Fleisch ist. Mit dem TE-Autor und langjährigen Auslandskorrespondenten für verschiedene Medien, Boris Kálnoky, und Friedrich Pürner, früher als Facharzt Gesundheitsamtsleiter in Bayern, heute Abgeordneter im EU-Parlament für das BSW, erörtern wir, warum ansonsten weitgehend macht- und bedeutungslose EU-Parlamentarier einen solche Affront inszenieren, was das für die ungarische Innenpolitik bedeutet und was die EU eigentlich will. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Wirtschaftsminister Habeck stellt neue Konjunkturprognose vor: Wirtschaft schrumpft wohl auch 2024, Mittelstand spürt Wirtschaftsschwäche, Leipzig gedenkt an friedliche Proteste gegen DDR-Regime vor 35 Jahren, Halle erinnert an Anschlag auf Synagoge vor fünf Jahren, Showdown um Europas Zukunft zwischen Ungarns Regierungschef Orban und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg, Vorbereitung auf Hurrikan "Milton" an der Westküste Floridas, Nobelpreis für Chemie geht an drei Proteinforscher, Jürgen Klopp wird globaler Fußball-Chef bei Red Bull, Das Wetter

Hurrikan "Milton" nähert sich mit gefährlicher Wucht der Westküste Floridas, Herbstprognose der Bundesregierung fällt deutlich schlechter aus als erwartet, #mittendrin aus Gießen: Zweite Chance zum Ausbildungsplatz in Jugendwerkstatt, Hitzige Debatte zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Orban und Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament, Halle gedenkt an Anschlag auf Synagoge vor fünf Jahren, Weitere Meldungen im Überblick, Bisheriger Trainer geht ins Management: Jürgen Klopp wird Fußball-Chef bei Red Bull, Die Meinung, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Jürgen Klopp wird Fußball-Chef bei Red Bull" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Hurrikan "Milton" nähert sich mit gefährlicher Wucht der Westküste Floridas, Herbstprognose der Bundesregierung fällt deutlich schlechter aus als erwartet, #mittendrin aus Gießen: Zweite Chance zum Ausbildungsplatz in Jugendwerkstatt, Hitzige Debatte zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Orban und Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament, Halle gedenkt an Anschlag auf Synagoge vor fünf Jahren, Weitere Meldungen im Überblick, Bisheriger Trainer geht ins Management: Jürgen Klopp wird Fußball-Chef bei Red Bull, Die Meinung, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Jürgen Klopp wird Fußball-Chef bei Red Bull" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Noch-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner bekommt als künftiger EU-Migrationskommissar eine wichtige, wenngleich äußerst undankbare Aufgabe aufgebrummt. Über einen geschickten Schachzug von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit der weder Brunner selbst, noch sein aktueller Chef, Bundeskanzler Karl Nehammer, so recht eine Freude haben werden.

Nach den Betrugsfällen beim Unterschriftensammeln steigt der Druck auf Bundeskanzler Viktor Rossi. 2022 reichte die Bundeskanzlei Strafanzeige ein wegen mutmasslich gefälschter Unterschriften für Volksinitiativen. Wieso hat die Bundeskanzlei nicht schon damals die Öffentlichkeit informiert? Die mutmasslichen Betrügereien beim Unterschriftensammeln für Volksinitiativen sind am Donnerstag Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) hat bereits angekündigt, ein Verbot von bezahlten Sammlungen zu thematisieren. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die Bundeskanzlei. Sie habe von Unregelmässigkeiten seit Jahren gewusst, aber weder das Parlament noch den Bundesrat darüber aktiv informiert, kritisieren Politikerinnen und Politiker. Bundeskanzler Viktor Rossi nimmt Stellung im «Tagesgespräch».

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates SIK ist in der Kritik, denn sie hat alle Vorschläge bachab geschickt, zur Budgeterhöhung der Armee. Wie es soweit kommen konnte, darüber sprechen wir mit der Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf. Weitere Themen: * Zur Menschenrechtslage in Myanmar: Ein neuer Bericht der UNO sagt, die Militärjunta übe zunehmend Gewalt gegen die eigene Bevölkerung aus. Vor drei Jahren hat sich das Militär in Myanmar an die Macht geputscht und Regierungschefin Aung San Suu Kyi verhaftet. Seitdem gleitet das Land immer mehr in einen Bürgerkrieg ab. * Zehntausende Ärzte und Ärztinnen der staatlichen Spitäler streiken in Indien. Und dafür gibt es einen ganz bestimmten Grund: Gewalt und sexuelle Übergriffe. In Kalkutta wurde nämlich eine angehende Ärztin vergewaltigt und ermordet - das hat den Streik ausgelöst, er geht weit über Kalkutta hinaus. * Forschende haben mit einer Sonde ein riesiges Wasserreservoir auf dem Mars entdeckt. 10 bis 20 Kilometer tief im Gestein gibt es genug flüssiges Wasser für einen ganzen Ozean. Dies weckt Hoffnung, Leben auf dem Mars zu finden.

Ladurner, Ulrich www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das EU-Parlament hat die Kommissionspräsidentin im Amt bestätigt - mit mehr Stimmen als bei ihrem ersten Antritt 2019. Wer wählte Ursula von der Leyen? Was sind ihre veränderten Ziele? Und wieviel Puzzlearbeit bedeutet die Vergabe der weiteren Posten? Remme, Klaus;Feld, Christian;Born, Carolin

Heute: Faeser-Angriff auf Pressefreiheit: Journalisten als treue Staatsdiener begrüßen Einschränkungen ihrer Freiheit ++ Faeser-Angriff auf Pressefreiheit: Journalisten als treue Staatsdiener begrüßen Einschränkungen ihrer Freiheit ++ fünf weitere grüne EU-Jahre: von der Leyen neue / alte Kommissionspräsidentin wiedergewählt ++ Berlin Lagebericht: Clankriminalität drastisch zugenommen ++ Chemnitz: Polizei will „C“ beschlagnahmen ++ mehr Konzerne wenden sich von Wokeness ab ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Auf dem Papier ist er schon da, der Rechtsruck in Europa. Parteien wie die FPÖ und ihre europäischen Verbündeten feiern starke Zugewinne und schmieden neue Allianzen. Jetzt entscheidet sich, ob sie auch an die Schalthebel der Europäischen Union gelangen. Zur Wahl steht das wohl mächtigste Amt Europas: die Kommissionspräsidentschaft. Die konservative Ursula von der Leyen will sich trotz des Drucks von rechts wieder durchsetzen. Doch der Weg ist lang und steinig. Auch Österreich könnte wichtige Ämter besetzen. Aber der anhaltende Regierungskrach macht das immer schwieriger. Kostet der Wahlkampf in Österreich uns bald Einfluss in Brüssel? Darüber spricht STANDARD-Europa-Korrespondent Thomas Mayer im Podcast. Er erklärt, wer in Europa künftig das Sagen hat und welche enormen Herausforderungen auf den Kontinent zukommen. **Weiterhören:** [Tod in der Ache: Der rätselhafte Fall des kleinen Leon](https://open.spotify.com/episode/20clAONJ3PFLkLpmMElJCA?si=79GVt8rXSFu9qbWIFm8NZQ) **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Die alte Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ist auch die neue. Eine deutliche Mehrheit der pro-europäischen Abgeordneten des EU-Parlamentes gewähren der deutschen Christdemokratin eine zweite Amtszeit von fünf Jahren. Ihr Stabilitätssversprechen kam gut an. Weitere Themen: (01:12) Von der Leyen schafft Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin (12:19) Druck auf US-Präsident Joe Biden steigt weiter (18:07) Frankreich: Fehlende Kompromisskultur erschwert Regierungsbildung (23:27) Wieviel Energie verbraucht KI? (27:51) Erinnerungen an einen Bomber-Absturz vor 80 Jahren im Seeland

Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin - Dank ihrer Überzeugungskraft.

Ursula von der Leyen strebt ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an, die EZB kommt zu ihrer Julisitzung zusammen und in Paris öffnet das Olympische Dorf seine Pforten.

Bis zuletzt hat Ursula von der Leyen Wahlkampf gemacht und sie war erfolgreich: Das EU-Parlament hat sie für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bestätigt. Sie bleibt die mächtigste Frau Europas. Aber es war eine Zitterpartie, denn ihre eigene Parteienfamilie, die EVP, hatte nicht genügend Stimmen für die absolute Mehrheit. Sie war auf Unterstütung aus anderen Parteien angewiesen. Die Rechnung ist aufgegangen, von der Leyen dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein, wie unser EU-Korrespondent Andreas Meyer-Feist berichtet. Und seine Kollegin Sabrina Fritz schaut hinter die Fassade der CDU-Politikerin. Moderation Holger Romann. Redaktion: Stefanie Meyer-Negle

Gerade mal zwei Wochen ist Ungarns Ministerpräsident Orban Ratsvorsitzender der Europäischen Union und schon stehen die Zeichen auf Eskalation. Vor allem seine Reise zum russischen Präsidenten Putin hat ihm viel Kritik eingehandelt. Kommissionspräsidentin von der Leyen boykottiert nun Orbans Ratspräsidentschaft. Holger Romann hat darüber mit Silke Hahne aus dem ARD-Studio Südosteuropa und Europakorrespondent Jakob Mayr in Brüssel gesprochen.

Ernüchterung bei US-Demokraten nach Auftritt von Präsident Biden im TV-Duell gegen Trump, EU-Rat befürwortet zweite Amtszeit für von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Neuer Kurs der Regierung in Georgien verhindert Beitrittsgespräche in die EU, Diskussionen um Parteispitze vor AfD-Parteitag in Essen, Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen den AfD-Parteitag in Essen, Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen, Vier Kandidaten stellen sich zur Wahl bei Präsidentschaftswahlen im Iran, DFB bereitet sich auf EM-Spiegel gegen Dänemark vor, Überschwemmungen in vielen Teilen Deutschlands nach schweren Unwwetter, Das Wetter

Heute: Mordfall Bad Oeynhausen: polizeibekannter 18-jährigen Syrer erschlägt 20-jährigen Philippos T. ++ EU-Rat nominiert von der Leyen für zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin ++ Polizei bestätigt: polizeibekannter 18-jährigen Syrer erschlägt 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen ++ nach Messer-Attacke bei Fanfest in Stuttgart nimmt Polizei Syrer fest ++ neues Einbürgerungsgesetz - neue Bürger - neue Wähler ++ Gewaltaufrufe vor AfD-Parteitag in Essen ++ Dänemark führt Furz-Steuer für Tiere ein ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Das Personalpaket für die wichtigsten EU-Ämter steht – laut Unterhändlern. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale einigten sich etwa auf Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch ihre Wahl im EU-Parlament ist kein Selbstläufer. Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Von der Mine bis zur Zellfertigung – China dominiert die Batterie-Lieferkette, die für die E-Mobilität so wichtig ist. Zentral dabei: Kobalt, ein Rohstoff, der zu zwei Dritteln in Kongo gefördert wird. Das afrikanische Land ist zum Schauplatz eines Machtkampfs um strategische Rohstoffe geworden. Europa will gegenüber China aufholen. Und besinnt sich dabei auf die Kolonialzeit: Die Eisenbahn soll die notorisch verstopften Lastwagenrouten von Kongo ans Meer entlasten. Ein alternativer Transportweg zum Atlantik soll dafür gebaut werden – beziehungsweise: wiederbelebt. Die EU will gemeinsam mit den USA in diesen sogenannten „Lobito-Korridor investieren, die Eisenbahnverbindung, die 1929 von den belgischen und portugiesischen Kolonialregierungen gebaut wurde, um Kupfer via Angola nach Europa zu bringen. Für die EU ist das Projekt Teil des «Global Gateway»-Vorhabens. Ein «Game Changer» – wie es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen preist. Auch Schweizer Rohstoffkonzerne mischen mit. Aber es wird mehr brauchen als neue Verkehrswege, wenn Europa im Rohstoffgeschäft China tatsächlich Konkurrenz machen will. Die Reportage aus Kongo.

Europa hat gewählt und der Machtpoker hat in Brüssel schon begonnen. Die Abgeordneten suchen Gleichgesinnte für Fraktionen in einem Parlament, in dem die Parteien links der Mitte verloren haben und rechtsextreme Parteien stärker geworden sind. Die demokratische Mitte konnte sich behaupten, aber wie stabil ist die „Von-der-Leyen-Koalition“ noch? Um die deutsche Kommissionspräsidentin geht es heute auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Werden sie von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit vorschlagen? Derweil hat die EU-Wahl in Deutschland große Bestürzung ausgelöst, angesichts der Stärke der AfD. In Frankreich führte das starke Abschneiden der extremen Rechten zu einem politischen Beben: Präsident Emmanuel Macron hat dort Neuwahlen ausgerufen. EU, wie geht's weiter? Darüber sprechen wir mit Paul Vorreiter, unserem Korrespondenten in Brüssel, mit Carolin Dylla aus unserem Studio in Paris, und mit den Politik-wissenschaftlerinnen Sophie Pornschlegel und Jasmin Riedl. Podcast-Tipp: punktEU - der Europa-Podcast Der Podcast mit Kathrin Schmid schaut hinter den Politik-Vorhang Europas. Wer zieht die Fäden in der EU - und wohin? Klima, KI, Krisen, Klischees - wir greifen uns die Top-Themen. Analytisch, meinungsstark, unterhaltsam. Jede Woche frisch aus dem ARD-Studio Brüssel. In der Folge vom 14.06. befasst sich der Podcast mit den konkreten Veränderungen nach der Wahl. Die Europa-Neulinge suchen noch ihr Büro, während die Mächtigen das Personal-Karussell drehen. Und über allem steht die Frage: Wohin steuert jetzt die neue EU, die wir bestellt haben? https://www.ardaudiothek.de/sendung/punkteu-der-europa-podcast-von-wdr-5/75833082/

EU-Staats- und Regierungschef treffen sich in Brüssel: Wird Ursula von der Leyen wieder Kommissionspräsidentin?//Debatte um Bürgergeld für ukrainische Kriegsflüchtlinge//Bahnchaos für EM-Fans nach Spiel in Gelsenkirchen//Moderation: Rebecca Link Von WDR 5.

In der 247. Folge von „bto – beyond the obvious – der Ökonomie-Podcast mit Dr. Daniel Stelter“ fragen wir uns, wie es in der EU nach der Europawahl weitergeht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hofft nach dem guten Abschneiden der Europäischen Volkspartei auf eine zweite Amtszeit. Dass die alte auch die neue Präsidentin sein wird, ist aber alles andere als sicher, schließlich benötigt von der Leyen die Unterstützung der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Gut möglich, dass der geschwächte französische Staatspräsident Emmanuel Macron ihr vor den ausgerufenen Neuwahlen die Unterstützung verwehrt. Umso wichtiger wäre die Unterstützung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie dürfte dafür allerdings einen hohen Preis fordern: nämlich den endgültigen Einstieg in eine Schulden- und Transferunion.Das darf niemanden überraschen. Ein Blick in die Historie hätte den Begründern des Euro die Gefahren für die Währungsunion anhand des Scheiterns der lateinischen Münzunion aufgezeigt. Über die Lehren aus der Geschichte berichtet Dr. Marius Kleinheyer, Senior Research Analyst am Flossbach von Storch Research Institute.HörerserviceDie zitierte Studie zur lateinischen Münzunion finden Sie hier.Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com. Sie erreichen die Redaktion unter podcast@think-bto.com. Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik.ShownotesHandelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt”-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr erfahren Sie unter: https://handelsblatt.com/mehrperspektiven Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

++ Niedersachsen will Messerkriminalität bekämpfen ++ Audi-Betriebsrat fleht: wir wollen weiter Verbrennerautos bauen - Angst um Arbeitsplätze ++ Macron lässt offen, ob er von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützt ++ Deutschland erläßt 15,8 Milliarden Schulden ++ EuGH verurteilt Ungarn zu 200 Millionen Euro, weil es die eigenen Bürger schützen will ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle: alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

Die SPD sei bereit, Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre EVP im EU-Parlament zu unterstützen, so der EU-Abgeordnete Matthias Ecke. Gemeinsam mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion werde man das aber nicht tun. Die EVP müsse sich entscheiden. Ecke, Matthias www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Ursula von der Leyen muss entscheiden, von wem sie sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt. Die Grünen haben ein Silberrückenproblem. Und der Kanzler braucht dringend Momentum. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Ursula von der Leyen muss entscheiden, von wem sie sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt. Die Grünen haben ein Silberrückenproblem. Und der Kanzler braucht dringend Momentum. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Europawahl findet in Zeiten statt, in denen die Idee der Europäischen Union immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist ein starker Rechtsruck zu erwarten, die AfD könnte in Deutschland auf Platz 2 der Parteien landen. Um überhaupt noch Mehrheiten in der EU zustande zu bringen, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Offenheit für eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion gezeigt, der auch Giorgia Melonis Partei Fratelli d'Italia angehört. Anlässlich der Europawahl an diesem Wochenende diskutieren Moderatorin Lisa Fritsch und t-online-Chefredakteur Florian Harms mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Er erklärt im Gespräch, warum er in von der Leyens Vorgehen "Wahltaktiererei" sieht, für welche Aussage er als Europapolitiker im übertragenen Sinne "bald gesteinigt" worden sei und warum das Thema Steuern für Europa und Deutschland in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielt. Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Pocket Casts (https://pca.st/4jMw) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quellen Töne: 1. Ursula von der Leyen: Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/interview-von-der-leyen-ursula-eu-kommissionspraes-evp-spitzenkandidatin-dlf-465282a7-100.html 2. Franz Müntefehring: Spiegel auf YouTube https://www.youtube.com/watch?v=Qs4hgbY1vkA

In der Migrationsfrage treiben rechte Parteien die Kommissionspräsidentin vor sich her – im Europawahlkampf und wohl auch nach der Wahl.

Ein Erich-Kästner-Abend in Dresden wird zum Politikum. Erst untersagt der Verlag die Lesung, dann wird sogar ein Gespräch über Kästner unmöglich gemacht. Darüber sprechen wir mit der Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen. „Schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist.“ Das sagte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im EU-Parlament in Richtung von Ursula von der Leyen. Daraufhin wurde ihr das Mikrofon abgestellt. Warum sie zu der Aussage steht, erläutert sie bei uns. Wir begrüßen den Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen. Er befindet sich derzeit auf der CPAG Hungary, einer großen Konferenz konservativer Politiker. Maaßen berichtet über die wichtigen Themen der globalen Konservativen. Den Kommentar des Tages zum NGO-Dschungel in Europa spricht Martina Binnig.

Die Europawahl im Juni wird zeigen, wie wichtig den Bürgern die grüne Transformation ist. Der Green Deal, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen hat, besteht derzeit noch überwiegend aus Absichtserklärungen, inwieweit eine ökologische Industriepolitik wirklich stattfindet, entscheidet sich zum einen in den Mitgliedstaaten, zum anderen könnte die EU selbst mehr Mittel erhalten, um eine solche umzusetzen. Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für den Green Deal aus, erläutern aber nicht näher, wie sie diesen finanzieren wollen. Wie von der Leyen sehen sie in der grünen Transformation einen notwendigen Schritt, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger und resilienter zu gestalten. Die Grünen wünschen sich zugleich eine soziale Union, die Arbeitnehmerrechte stärkt, höhere Standards setzt und gegen die Ausbeutung ankämpft – wenngleich wir auf Bundesebene sehen, wie selten das geschieht, wenn die Grünen die Macht haben. Stutzig werden lässt einen, dass die Grünen schon in der Einleitung ihres Programms den Kompromiss feiern. Bevor man etwas fordert, kommt man schon mit Zugeständnissen. Und regelrecht enttäuschend ist, dass sich in dem über 100 Seiten langen Programm kein Konzept zu einer neuen Geldpolitik findet. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Quellen: Die Grünen: Was uns schützt. Europawahlprogramm 2024, online verfügbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

2019 ist Ursula von der Leyen überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Nun bereitet sie sich auf eine zweite Amtszeit vor. Wie fällt die Bilanz nach fünf Jahren in Brüssel aus? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-ursula-von-der-leyen

"Die Welt heute ist eine gänzlich andere als 2019" sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), als sie am Montag in Berlin ankündigte, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin kandidieren zu wollen. 2019 hatte sie sich das erste Mal für den Posten zur Wahl gestellt, im Dezember des gleichen Jahres wurde sie vereidigt. Ihre Leidenschaft für Europa sei in der Zeit gewachsen, sagt sie. Der CDU-Bundesvorstand hat von der Leyen für die Europawahl einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert. Ulrich Ladurner ist Auslandskorrespondent in Brüssel für DIE ZEIT. Im Podcast erklärt er, wie wahrscheinlich es ist, dass von der Leyen nochmals EU-Kommissionspräsidentin wird. In Brüssel wurde heute beim Treffen der EU-Außenminister eine Marinemission im Roten Meer final beschlossen. Damit sollen vor allem Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz geschützt werden. Europäische Kriegsschiffe sollen diese künftig begleiten und im Ernstfall verteidigen. Seit Beginn des Nahostkrieges im vergangenen Jahr, greift die militant-islamistische Miliz immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, dass mit den Angriffen die ganze Weltwirtschaft getroffen werde. Für die Europäische Union sei es deshalb wichtig, einen Beitrag zum Schutz der zivilen Schiffahrt zu leisten, so Baerbock.  Außerdem im Update: Der Anschlag von Hanau jährt sich am Montag zum vierten Mal. Aus diesem Anlass fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt. Die Stadt Hanau selbst erinnerte mit einem stillen Gedenken auf dem Hauptfriedhof an die Opfer des Attentats. Am 19.02.2024 hatte ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet und weitere verletzt. Was noch? Zügelpinguine wissen, wie ein Powernap gelingt. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Europäische Union: Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin an Rotes Meer: EU-Außenminister beschließen Start von Marineeinsatz im Nahen Osten Anschlag in Hanau: Dieser Staat hat nicht verstanden [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Thema ist unter anderem die EU-Wirtschaftspolitik in der bisherigen Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Im Feature kommen erfahrene Stimmen zu Wort, die die EU jahrzehntelang mitgestaltet haben und Antworten auf Krisen und Chancen geben. Unter anderem EU-Urgestein Jean Asselborn, der Wissenschaftler Matthias Dembinski vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der gestern gestorbene ehemalige Kommissionspräsident gilt als Architekt von Binnenmarkt und Währungsunion. Vor allem war er gut darin, große Egos zu bändigen.