Podcasts about berateraff

Deutsche Ministerien geben Milliarden für Berater aus, trotz der Berateraffäre bei der Bundeswehr. Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie?

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung. Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco (1). Straffreiheit für Politiker in Deutschland. In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive die für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden sie im Schriftartikel verlinkt (2). ... hier weiterlesen: https://kenfm.de/korruption-lohnt-sich-in-deutschland-von-thomas-roeper +++ Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfmDir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFMhttps://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm https://t.me/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

...und wie man das morgen ändern könnte. Korruption ist derzeit ein großes Thema in deutschen Medien, aber sie sprechen das eigentliche Problem gar nicht an und die angeblichen Lösungsvorschläge der Politik sind Augenwischerei. Ein Kommentar von Thomas Röper. Die geheuchelte Aufregung über Dinge wie den aktuellen „Maskenskandal“ (1) ist kaum zu ertragen. Wenn es den derzeit Schnappatmung simulierenden „Qualitätsmedien“ tatsächlich um den Kampf gegen Korruption in der deutschen Politik ginge, dann müssten sie das systemische Problem ansprechen, das es in Deutschland gibt. Legalisierte Korruption für deutsche Politiker Ich will hier nicht alles wiederholen, sondern nur kurz auf das Problem eingehen. Wenn Sie all das zum ersten Mal lesen, empfehle ich Ihnen, zum Verständnis die verlinkten Artikel zu lesen, bevor Sie diesen Artikel zu Ende lesen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) – 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) – und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) – finden Sie über die Verlinkung im Schriftartikel (2). Und sollte sich ein Politiker doch mal strafbar machen, gibt es auch dafür eine Lösung, wie die Berateraffäre wieder gezeigt hat (3): Dann passiert – trotz Straftaten und Strafanzeigen – auch nichts und der Grund ist wieder ein deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146 (4). Er lautet: ... hier weiterlesen: Jetzt KenFM unterstützen: https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Ralf Strehlau ist geschäftsführender Gesellschafter der Anxo Consulting und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU), mit ihm sprach ich über die Auswirkungen der Berateraffäre für seinen Verband. Wir sprachen vor allem über die Arbeitsgrundsätze und die "europäische" Haltung Beratungsunternehmen. Er selbst hat ein Beratungsmandat zurück gegeben, als der Patenonkel seiner Tochter CEO eines Frankfurter Unternehmens wurde.

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses sprach ich mit einigen Mitgliedern des deutschen Bundestages – so auch mit Tobias Lindner. In dieser Episode ist nicht nur zu erfahren wie es um den Haussegen der Familie Lindner bestellt ist, sondern auch was der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre um das von der Leyen geführte Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) brachte. Die Akten des Untersuchungsausschuss sind zwar schon aus den Regalen verschwunden, dennoch hat Tobias Lindner mit etwas Abstand erklärt, wie es zu dem Aufwand des Untersuchungsausschusses kam und welche Rolle eigentlich die hausinterne Ermittlung des Andreas Conradi dabei spielte. Natürlich habe ich auch noch mal nach der Taufgesellschaft gefragt.

Für diese Folge habe ich bereits vor einigen Wochen Dennis Rohde in seinem Büro im Paul-Löbe-Haus besucht. Er ist frischgebackener Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und kommt aus Oldenburg in Niedersachsen. Seit 2013 ist Dennis aber neben der kommunalpolitischen Ebene auch als MdB in Berlin unterwegs. Wir sprechen mitunter über den Berateraffäre-Untersuchungsausschuss, Dagobert Duck und traumschöne Bundestagsgebäude. Was unterscheidet den Haushalts- vom Finanzausschuss? Wer darf das Geld der Steuerzahler ausgeben? Sind die Haushälter die heimlichen Nein-Sager der Nation? Was haben Sitzungswochen mit Klassenfahrten zu tun?  Was ist eine Netto-Kreditaufnahme? Keine Sorge, Erklärungen gibt es auch! Welcher Stellenwert fällt der Google-Namenssuche im Bewerbungsverfahren zu? Wie läuft eigentlich ein Bürowechsel im Bundestag? Was ist ein Plenardienst? Warum sieht man Politiker ständig mit dem Handy vor der Nase? Wo fängt Politik an? Schon beim Blick in das Smartphone? Was hat es mit dem Nachtragshaushalt auf sich? Warum wurde jetzt die Mehrwertsteuer gesenkt? Wie steht es um die Besteuerung von Damenhygieneartikeln? Was macht eigentlich die schwarze Null? Und sorgt die kommende Grundrente für mehr soziale Gerechtigkeit? Viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out.

Der Abschlussbericht zum Berateraffäre-Untersuchungsausschuss der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums wurde nun vorgelegt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Bericht von CDU und SPD scharf kritisiert und sprach von einer Reinwaschung.

Millionenschaden: Madame ist fein raus. Berateraffäre im Verteidigungsministerium – war da was? CDU, CSU und SPD waschen Ursula von der Leyens Weste weiß. So setzen sie das Vertrauen in Politiker aufs Spiel.

Themen der Sendung: Trauerfeier von George Floyd in Houston, Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle dokumentiert Anstieg von Rassismus, BVerfG-Urteil: Kritik an AfD auf Internetseite des Innenministeriums verletzt Chancengleichheit, Flächendeckende Corona-Test jetzt auch ohne akute Krankheitssymptome möglich, Thüringen hebt Corona-Kontaktbeschränkungen auf, EU-Finanzminister beraten online über Wiederaufbauplan der EU-Komission, Corona-Krise verursacht stärksten Exporteinbruch in der Nachkriegsgeschichte, Union und SPD sehen von der Leyen in der sogenannten "Berateraffäre" entlastet, Hoffenheim trennt sich von Trainer Schreuder, Musikerin Bonnie Pointer im Alter von 69 Jahren gestorben, Das Wetter

Millionenschaden: Madame ist fein raus. Berateraffäre im Verteidigungsministerium – war da was? CDU, CSU und SPD waschen Ursula von der Leyens Weste weiß. So setzen sie das Vertrauen in Politiker aufs Spiel.

Themen der Sendung: Trauerfeier von George Floyd in Houston, Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle dokumentiert Anstieg von Rassismus, BVerfG-Urteil: Kritik an AfD auf Internetseite des Innenministeriums verletzt Chancengleichheit, Flächendeckende Corona-Test jetzt auch ohne akute Krankheitssymptome möglich, Thüringen hebt Corona-Kontaktbeschränkungen auf, EU-Finanzminister beraten online über Wiederaufbauplan der EU-Komission, Corona-Krise verursacht stärksten Exporteinbruch in der Nachkriegsgeschichte, Union und SPD sehen von der Leyen in der sogenannten "Berateraffäre" entlastet, Hoffenheim trennt sich von Trainer Schreuder, Musikerin Bonnie Pointer im Alter von 69 Jahren gestorben, Das Wetter

Themen der Sendung: Trauerfeier von George Floyd in Houston, Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle dokumentiert Anstieg von Rassismus, BVerfG-Urteil: Kritik an AfD auf Internetseite des Innenministeriums verletzt Chancengleichheit, Flächendeckende Corona-Test jetzt auch ohne akute Krankheitssymptome möglich, Thüringen hebt Corona-Kontaktbeschränkungen auf, EU-Finanzminister beraten online über Wiederaufbauplan der EU-Komission, Corona-Krise verursacht stärksten Exporteinbruch in der Nachkriegsgeschichte, Union und SPD sehen von der Leyen in der sogenannten "Berateraffäre" entlastet, Hoffenheim trennt sich von Trainer Schreuder, Musikerin Bonnie Pointer im Alter von 69 Jahren gestorben, Das Wetter

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Der Grünen-Abgeordnete Lindner kritisiert den Bericht von Union und SPD zur Berateraffäre um Ex-Ministerin von der Leyen: Sie solle reingewaschen werden, damit sie unangetastet EU-Kommissionschefin bleiben könne.

Themen der Sendung: Trauerfeier von George Floyd in Houston, Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle dokumentiert Anstieg von Rassismus, BVerfG-Urteil: Kritik an AfD auf Internetseite des Innenministeriums verletzt Chancengleichheit, Flächendeckende Corona-Test jetzt auch ohne akute Krankheitssymptome möglich, Thüringen hebt Corona-Kontaktbeschränkungen auf, EU-Finanzminister beraten online über Wiederaufbauplan der EU-Komission, Corona-Krise verursacht stärksten Exporteinbruch in der Nachkriegsgeschichte, Union und SPD sehen von der Leyen in der sogenannten "Berateraffäre" entlastet, Hoffenheim trennt sich von Trainer Schreuder, Musikerin Bonnie Pointer im Alter von 69 Jahren gestorben, Das Wetter

Seit dem Anfang der 2000er - meiner Meinung nach nach 911- hat sich die Lage der Welt zusehends kompliziert: Die USA wurden von einem Land, dessen Lebenstil und Popkultur so einflussreich und erstrebenswert schien, dass die ganze Welt ihm nachgeeifert hat, zu einer Weltpolizei, die auch viele dunkle Seiten offenbarten: Wikileaks offenbarte den willkürlichen Mord an Zivilisten, sogar Kindern, Abu Ghreib zeigte Folterpraktiken von ganz normalen Soldaten, in Guantanamo und anderen Black Sites landeten auch harmlose Bürger, die ohne Rücksicht auf die Genfer Konventionen „verschärften Verhörmethoden“ ausgesetzt wurden - alles unter voller Mitwisserschaft der US Regierung. Das Vertrauen in unseren so engen Verbündeten bekam tiefe Risse, überall sonst, zuerst in den Nachbarländern, jetzt auch in Deutschland fragmentiert die Gesellschaft in einzelne Blasen, die sich gegenseitig spinnefeind sind. Terrorismus erschüttert die Gesellschaft, das Vertrauen in eine durch Skandale wie die Berateraffäre bei der Bundeswehr als korrupt transparent gewordene Regierung schwindet und bildet den Nährboden für Extremisten jeder Art. Vor diesem Szenario beschreibe ich grundlegende Konflikte dieser Generation.

Berateraffäre der Bundeswehr: Ursula von der Leyen im U-Ausschuss. Vor der Sicherheitskonferenz: Was bringt das Treffen in München?. Infobroschüre für Schulen: Bauern kämpfen um ihr Image.

Es war der Höhepunkt der Befragungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre: Ursula von der Leyen musste vor den Ausschuss kommen. Doch zuvor wurde StS Zimmer gehört und es liegt Abschied in der Luft. Einen Aufklärungswillen ließ die inzwischen beförderte EU-Kommissionspräsidentin jedoch nicht erkennen. Sie spielte lieber die verantwortungsvolle Unverantwortliche. Zu jeder Zeit versuchte sie die Hoheit über die Befragung zu haben.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages steht heute Ursula von der Leyen. Die Ex-Verteidigungsministerin wird persönlich Rede und Antwort stehen. Katrin Schirner erklärt, worum es bei der Berateraffäre geht. Anschließend spricht unsere Moderatorin Sabine Strasser mit Grünen-Politiker Tobias Lindner, der wegen der gelöschten Daten auf von der Leyens Handy Strafanzeige gestellt hat. Er ist auch einer der Abgeordneten, die von der Leyen heute kritische Fragen stellen werden.

Eine Woche nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Das Debakel und seine Folgen im Bundestag/Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium/ E-Gesundheitsminister einigen sich auf gemeinsames Vorgehen beim Corona-Virus Moderation: Frank Gerhardt.

Kurz vor Weihnachten schlug das sogenannte Ministerhandy einige Wellen. Das Diensthandy von Ursula von der Leyen soll bereits seit Monaten als Beweisstück in den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Das Handy der Ministerin a. D. schob bereits im Dezember eine Bugwelle vor sich her und droht nun einiges mitzureißen. Patrick Pehl schildert Dennis Rohde (SPD) seine Beobachtungen rund um die Ereignisse vom 19.12.2019 und der Abgeordnete erklärt seine Sicht. Dennis Rohde nimmt eine besondere Rolle ein, da er Teil der Koalitionsfraktion ist, gleichzeitig aber einen starken Aufklärungswillen verkörpert. Der selbstbewusste Haushälter fordert bereits seit langem mit Nachdruck Aufklärung.

Ursula von der Leyens Handy – ein Blackberry – war vor Weihnachten Objekt der Begierde der Parlamentarier. Was es damit wirklich auf sich hatte und welche Ambitionen der Grünenpolitiker Tobias Linder noch hat, bespricht Patrick Pehl in dieser Podcastepisode. Auch das Ende der Berateraffäre rückt langsam näher und wird zunehmend zu einem Thema.

Kurz vor Jahresende wird es noch mal heiß in der Berateraffäre. Das BMVg stellt nicht alle Unterlagen zur Verfügung und das Parlament wirft der Regierung vor Beweise zu unterdrücken. Das Ende des Untersuchungsausschusses ist in Sicht und die Berateraffäre steuert auf den Höhepunkt der Aufklärung zu.

Heute die letzte Folge im Jahr 2019. Wahnsinn, dass wir schon wieder ein Jahr hinter uns haben. Ich habe heute für euch noch ein Gespräch mit Patrick Pehl (https://twitter.com/WilhelmAhrendt), der den Berateraffäre Podcast macht. Ein spannendes Projekt in dem es um den Untersuchungsausschuss für Ursula von der Leyen und die Vorgänge im Verteidigungsministerium zu ihrer Zeit geht. Ich wünsche euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir hören uns im Januar 2020. Bis dahin... Enjoy! ^^

Heute die letzte Folge im Jahr 2019. Wahnsinn, dass wir schon wieder ein Jahr hinter uns haben. Ich habe heute für euch noch ein Gespräch mit Patrick Pehl (https://twitter.com/WilhelmAhrendt), der den Berateraffäre Podcast macht. Ein spannendes Projekt in dem es um den Untersuchungsausschuss für Ursula von der Leyen und die Vorgänge im Verteidigungsministerium zu ihrer Zeit geht. Ich wünsche euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir hören uns im Januar 2020. Bis dahin... Enjoy! ^^

In der Berateraffäre geht es wieder um die HIL Werke und auch um Mobbingvorwürfe. Nun allerdings von anderer Seite. Das Gutachten und die Vergabe um die Privatisierungsbemühungen der HIL sollten offenbar nicht in einen ordentlichen Vergabeprozess gehen. Stattdessen scheint es als, sei das Verteidigungsministerium bereits vorher festgelegt gewesen. Rechtsberatungen zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit einer Privatisierung der HIL Werke wurden kurios vergeben und die Berateraffäre klingt nicht ab.

Was im Herbst der Berateraffäre geschah

Erklärung, dass es bald Reklame im Podcast zur Berateraffäre geben wird und warum.

In der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre ging es um die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL. Diese sollte privatisiert werden. Auch hier wurden Beraterverträge dubios vergeben und auch die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung der hundertprozentigen Bundestochter steht in Frage. Für viele Abgeordnete steht aber fest, dass ein Verkauf zu einem Kartell führen würde und Rüstungsindustrie im Nachgang die Preise diktieren kann. Vielleicht blicken wir irgendwann auf diese Sitzung zurück und entdecken, dass sich am 12. September 2019 sich der Schleier über einem Modell-Suder lüftete.

Rüdiger Lucassen war jahrzehntelang Soldat bei der Bundeswehr. 2006 bat er um seine Entlassung und eröffnete eine eigene Sicherheitsberatungsfirma. Im Jahr 2018 ist Rüdiger Lucassen dann für die AfD in den Bundestag eingezogen. Seit dem ist er Berufspolitiker und er sprach ein paar Tage vor Beginn der Spommerpause mit Patrick Pehl über sich und die Berateraffäre um das Verteidigungsministerium der Ursula von der Leyen.

Alexander Müller ist für die FDP im Bundestag. Er ist fassungslos ob der Verhältnisse im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen. Als selbstständiger Software-Sachverständiger und Informatiker hat er einen speziellen Blick auf die Berateraffäre und die Berater im Ministerium. Patrick Pehl hat aber auch über andere Hintergründe zu seiner Person gesprochen: Beispielsweise seine Politisierung. Zur Bundeswehr hat er ein besonderes Verhältnis, denn er war Wehrpflichtiger - und als Liberaler war ihm die Pflicht zu wider.

Mit rund 155 Millionen Euro hat das Bundesministerium der Verteidigung im ersten Halbjahr 2019 fast ebenso viel Geld für externe Berater ausgegeben wie alle anderen Ministerien zusammen. Das Verteidigungsministerium steht wegen der Berateraffäre schon länger in der Kritik. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/hohe-kosten-fuer-berater-im-bmvg

Die NachtBarSchaft hat jetzt eine eigene #Berateraffäre. In unserer neuen Folge „06 Sind Berater eigentlich nur Praktikanten?“ Haben wir mit Jakob über seinem Job als Berater geredet. Außerdem ging es um #Emobility, die #EU und seine Zeit bei einem #Startup. Viel Spaß beim hören. Eure @DieNachtBarSchaft #dienachtbarschaft #podcast #germanpodcast #podcastgermany #deutschepodcasts #podcastdeutsch #newpodcast #neuerpodcast #deezer #spotify #soundcloud #applepodcast #berlin #mobility #verkehrswende #vonderleyen #sonneborn #sonntag #sundaymood

Wolfgang Hellmich leitet in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses auch die Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre. In einem Interview erzählt er wie er zur Politik kam, was die Motivation ist diese Aufgabe zu übernehmen und wie es wohl weiter geht. Das Interview wurde im Paul-Löbe-Haus aufgezeichnet, in dem Wolfgang Hellmich sein Büro hat.

„Sicherheitshalber“ ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 14 sprechen Thomas Wiegold, Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala zuerst über die schwierige Rolle, die die Türkei in der NATO spielt. Ausgangspunkt ist der Streit, der sich jüngst an der türkischen Ankündigung entzündet hat, das russische Boden-Luft-Raketen-System S-400 zu kaufen. Im zweiten Teil wenden sich die vier Podcaster der sogenannten „Berateraffäre“ im Bundesverteidigungsministerium zu und diskutieren Thomas’ Bericht aus der letzten Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause. Am Ende steht wie immer der „Sicherheitshinweis“, der kurze Fingerzeig auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen - diesmal zu „autonomen“ (oder doch „autarken“?) Gefechtsfahrzeugen der Bundeswehr, europäischen Verteidigungsanstrengungen und amerikanischen Reaktionen, Cyberoperationen gegen Stromnetze sowie den Vorstellungen der AfD zur Zukunft der Bundeswehr. Türkei in der NATO: 00:01:25 BMVg Berateraffäre: 00:36:35 Sicherheitshinweis: 01:05:40 Unser Shop ist online: https://shop.spreadshirt.de/sicherheitshalbershop/ Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente: Thema 1 - Die Türkei in der NATO Mehmet Yegin: Turkey between NATO and Russia: The Failed Balance, SWP Comment 2019/C 30, June 2019, https://www.swp-berlin.org/en/publication/turkey-between-nato-and-russia-the-failed-balance Buddhika Jayamaha and Jahara Matisek: NATO at a Crossroads. Modern War Institute, June 7 2019, https://mwi.usma.edu/nato-crossroads-turkey-becoming-problem-alliance/ Judy Dempsey: Is Turkey Damaging NATO?, in Carnegie Europe, January 24 2018, https://carnegieeurope.eu/strategiceurope/75345?lang=en Thema 2 - Zwischenfazit zur „Berateraffäre“ Sven Becker und Matthias Gebauer: Der Berater und seine Freunde, SPIEGEL online, 28. Juni 2019, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berateraffaere-katrin-suder-gab-timo-noetzel-offenbar-hinweise-a-1274746.html Thomas Wiegold: Untersuchungsausschuss Berater: Bühler verteidigt umstrittene Auftragsvergabe, Augen geradeaus!, 27. Juni 2019 https://augengeradeaus.net/2019/06/untersuchungsausschuss-berater-buehler-verteidigt-um strittene-auftragsvergabe/ Statement von Timo Noetzel, Accenture, vor dem Untersuchungsausschuss, 27. Juni 2019 (veröffentlicht von der Fa. Accenture) https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2019/06/20190627_UA_Berater_Statement_Timo_Noetzel.pdf Sicherheitshinweise Thomas Das “autonom-autarke” Gefechtsfahrzeug der Bundeswehr https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html;jsessionid=4F505B79E9F6098E8FED15A47AFA1F36.app101?0&id=265578 Frank Stromnetze als Angriffsziel von Cyberoperationen https://www.nytimes.com/2019/06/15/us/politics/trump-cyber-russia-grid.html Rike Europas Verteidigungsanstrengungen und die US-Reaktion https://elpais.com/internacional/2019/06/01/actualidad/1559389670_532613.html Carlo Das AfD Papier zur Zukunft der Bundeswehr https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2019/06/Endfassung-SK-Bundeswehr-26.06.pdf

Patrick und Kenny haben sich im Paul-Löbe-Haus zusammengesetzt um die Erkenntnisse der letzten Monate rund um den Untersuchungsausschuss und die so genannte Berateraffäre zusammenzufassen, etwas einzuordnen und zu rekapitulieren was im letzten Halben Jahr so passiert ist.

Neuer Vorwurf wegen Betrugs bei der Bundeswehr Zu den Fällen fragwürdiger Beratungsdienstleistungen bei der Bundeswehr ist ein neuer Fall hinzugekommen: Ein Manager der Consulting-Firma Accenture soll für ein IT-Projekt der Bundeswehr Stunden über unterschiedliche Behörden doppelt abgerechnet und dadurch 25.000 Euro mehr kassiert haben. Wenige Tage vor der ersten Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses wegen der Berater-affäre bei der Bundeswehr weiten sich damit die Vorwürfe gegen Accenture aus. Russland will sich testweise aus dem Internet ausklinken Russische Behörden und große Internet-Provider planen im Rahmen eines Experiments, das Land testweise vom Internet zu trennen. Grund dafür sei ein Gesetzentwurf, der in Russland tätige Internet-Provider dazu verpflichten soll, bei einem ausländischen Angriff, das russischsprachige Internet RuNet vom restlichen Internet zu trennen und gleichzeitig die unabhängige Funktion des RuNet aufrechtzuerhalten. So soll sichergestellt werden, dass sämtlicher Traffic zwischen russischen Internetnutzern im Land bleibt und nicht über ausländische Server läuft, wo die Informationen möglicherweise abgefangen werden können. Paris zieht gegen Airbnb vor Gericht Die Pariser Bürgermeisterin hat nichts gegen gelegentliche Wohnungs-Vermietung, wohl aber gegen illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen. Darum zieht die Stadt Paris gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vor Gericht und verlangt nach eigenen Angaben eine Rekordstrafe von 12,5 Millionen Euro. Das Rathaus wirft dem Unternehmen vor, 1.000 nicht-registrierte Wohnungen auf seiner Seite anzubieten und auf jedes illegale Angebot entfalle eine Strafe von 12.500 Euro. Ultima Thule noch sehr viel ungewöhnlicher geformt Das erste genauer untersuchte Objekt im Kuipergürtel sieht offenbar noch viel ungewöhnlicher aus als bislang gedacht. Fast anderthalb Monate nach dem Vorbeiflug der NASA-Sonde New Horizons an Ultima Thule zeigen neue Auf-ahmen, dass der Himmelskörper doch nicht aus zwei miteinander verbundenen Kugeln besteht. Stattdessen sei Ultima Thule deutlich flacher – der größere Teilkörper gleicht demnach eher einem Pfannkuchen, der kleinere einer eingebeulten Walnuss. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Interview: Wolfgang Seibel, PolitikwissenschaftlerLage live, 9.3., 20 Uhr, HKW, Berlin Newsletter abonnieren  Kohleausstieg  Kompromiss zur Kohle: Ist der Ausstieg so zu schaffen? (br.de) Kommission„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“(Spiegel) Kohlekommission : Viele Milliarden für den Kohleausstieg (ZEIT ONLINE) Täuschen Industrieverbände Kohlekomission und Öffentlichkeit? (dw.com) Frührente für Bagger und Kumpel (Süddeutsche.de) Wo der Kohleausstieg beginnen soll (Süddeutsche.de) "Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren" (Süddeutsche.de) Nur ein Anfang (Süddeutsche.de) Deutschland soll bis 2038 aus Kohle aussteigen (Süddeutsche.de) Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume einer CO2-Bepreisung in Deutschland (stiftung-umweltenergierecht.de) Positive Wirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung (Öko-Instiuti e.V.) Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Sektorziele für 2030 des Klima- schutzplans 2050 der Bundesregierung (Öko-Institut e.V.) DIW Berlin: Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden (diw.de) Ausgestaltung des deutschen Klimaschutzgesetzes: Grundlage für eine bessere Governance-Struktur (diw.de) Der Kampf um den Zeitpunkt des Kohleausstiegs (Handelsblatt)  Regierung will bis Mai Maßnahmen für Strukturwandel beschließen (Spiegel online)  Interview mit Wolfgang Seibel Trans-Adria-Pipeline (Wikipedia)  Venezuela-Update  Opinion | Juan Guaidó: Venezuelans, Strength Is in Unity (nytimes.com) Guaidó: Es gab heimliche Treffen mit Militärs (Frankfurter Allgemeine) Die ölige Freundschaft zwischen Moskau und Caracas (Süddeutsche Zeitung)  Mieten-Deckel  Ein versunkener Schatz im Grundgesetz? 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