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In diesem Podcast geht es um die Enthüllungen von Edward Snowden in Korrelation mit der Frage, wo wir heute -10 Jahre später- stehen. Was hat sich verändert? Was hat sich nicht verändert? All das gibt's in der Folge.
Am 5. Juni 2013 schreckten die Enthüllungen von Edward Snowden die Weltöffentlichkeit auf: Nicht nur Terroristen gerieten demnach ins Schleppnetz der NSA und ihrer Partner, sondern potentiell jeder. Auch der BND geriet in den Fokus. Was bleibt?Kuhn, Johanneswww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei
Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.
8 Jahre nach der Podcast-Folge zu den Snowden-Enthüllungen greifen Thomas und Daniel das Thema "staatliche Überwachung" noch einmal auf.
8 Jahre nach der Podcast-Folge zu den Snowden-Enthüllungen greifen Thomas und Daniel das Thema "staatliche Überwachung" noch einmal auf.
Kabinett (ab 1:04) Naive Fragen zu: Halbzeitbilanz (ab 19:07) - Könnten Sie zunächst einmal aufklären, wer das Dokument geschrieben hat? Es gibt ja wahrscheinlich eine Vorlage, die dem Kabinett dann vorgelegt wird, und dann wird zugestimmt. Wer ist der Autor? Haben Sie das geschrieben, Herr Seibert? (ab 19:38) - Ich habe noch eine Frage zu einem Satz in Zeile 82, der ein bisschen grotesk ist: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz durch Verringerung der CO2-Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050 einhalten wird.“ Haben Sie da jetzt irgendetwas beschlossen, wovon wir noch nichts wissen, Herr Seibert? Das Klimapaket, das Sie beschlossen haben, ist nach Ansicht sämtlicher Experten nicht das, was Sie hier versprechen! - Sie können nicht nachweisen, dass Sie das, was Sie hier behaupten, nämlich dass Sie bis 2030 und 2050 die Ziele einhalten können, tatsächlich schaffen können. Wie kommen Sie darauf, diesen Satz in die Bestandsaufnahme zu schreiben? (ab 22:42) - Dann müssten Sie doch eigentlich „Wir versuchen, dafür zu sorgen“ sagen, wenn Sie dort ein dynamisches Werk sehen. Plastiktütenverbot (ab 31:21) - Mich würde interessieren, warum von dem Verbot Obst- und Gemüsetüten ausgeschlossen sind. Haben Sie dafür einen guten Grund? Warum gibt es jetzt ein Verbot, warum hat die Freiwilligkeit nicht ausgereicht? Man setzt bei der Bundesregierung ja allgemein nicht nur im Bundesumweltministerium oft auf Freiwilligkeit der Unternehmen und der Wirtschaft. Ist das jetzt ein genereller Wechsel, dass man nicht mehr auf Freiwilligkeit setzt, Herr Seibert? - Das ist nachvollziehbar, aber kann man nicht auch verbieten, dass das Obst vorher eingepackt wird? Huawei (ab 35:47) - gelten die Aussagen, die Sie jetzt zum Thema Huawei gemacht haben, auch für den US-Konkurrenten Cisco? Dank der Snowden-Enthüllungen ist ja seit Jahren öffentlich auch der Bundesregierung bekannt, dass die NSA in den USA produzierte Hardware von Cisco abfängt, Überwachungswerkzeuge implementiert, sie neu verpackt und dann an die eigentlichen Empfänger im Ausland verschifft (ab 41:45) - Gibt es denn irgendeinen technischen Weg, irgendeine Überprüfungsmöglichkeit, um auszuschließen, dass wir zum Beispiel Produkte implementiert bekommen, die vorher von der NSA neu verpackt und mit Überwachungsinstrumenten ausgestattet wurden? Weltraum-Resolution (ab 46:30) - Können Sie ganz kurz sagen, um konkret welchen Experten und welchen Seitenhieb es ging? (49:32) Seehofers "Knallhart-Plan" (ab 51:51) - Ist das jetzt eine Schöpfung der „BILD“-Zeitung oder kommt der Name von Ihnen, vom Ministerium, von Herrn Seehofer? Denn Sie haben da ja nicht protestiert (ab 59:12) - Jetzt bin ich kein „BILD“-Abonnent und bin froh, keiner zu sein, aber kommt der Begriff nun von Ihnen oder von der „BILD“-Zeitung? Pompeo in D/Ramstein (ab 1:02:07) - Da Herr Pompeo auch US-Truppen hier in Deutschland besucht: Das Thema von US-Drohnenangriffen via Deutschland ist ja auch für die Bundesregierung immer wieder ein Thema. Was wissen Sie eigentlich über die letzten Drohnenangriffe der Amerikaner? (ab 1:07:29) - Was wissen Sie über die letzten US-Drohnenangriffe? Wurden sie via Ramstein gesteuert? Sie fragen ja immer nach, behaupten Sie. - es geht um den Drohnenangriff der Amerikaner in Somalia in der vergangenen Woche, bei dem unter anderem zwei Zivilisten getötet wurden, die Weihrauch sammelten. Haben Sie geprüft, ob das ein völkerrechtskonformer Drohnenangriff via Ramstein war? Denn das ist via Ramstein passiert (ab 1:11:35) Lebensmittelverschwendung (ab 1:15:40) - Können Sie uns einen Grund nennen, der gegen ein Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln spricht? (ab 1:18:05) - Können Sie uns einen Grund nennen, der dagegenspricht, das zu verbieten? Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Breitband - Medien und digitale Kultur (ganze Sendung) - Deutschlandfunk Kultur
Spendenaffäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein: Die US-amerikanische Wissenschafts- und Techwelt steht in der Kritik. Welche Kontrollmechanismen für Spenden gibt es eigentlich in Deutschland? Außerdem: Was bleibt von den Snowden-Enthüllungen? Mit Vera Linß und Dennis Kogel www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei
Facebook soll Terroristen vernetzt haben Über die Funktion, mit der Facebook den Nutzern neue Freunde vorschlägt, sollen sich unzählige Extremisten in aller Welt miteinander vernetzt haben. Das haben Forscher des Counter Extremism Projects beobachtet. Darüber hinaus greife Facebook höchstens halbherzig durch, denn die Mehrzahl der Accounts, die extremistische Inhalte verbreiteten, seien innerhalb eines halben Jahres nicht gesperrt worden. Selbst wenn ein bestimmter Eintrag von Facebook gelöscht werde, dürfe der dahinter stehende Account oft weiter aktiv bleiben, so die Forscher. Gesichtserkennung bei Champions-League-Finale: Tausende fälschlich als Kriminelle identifiziert Seit 2017 testet die Polizei in Wales ein System zur automatischen Gesichtserkennung in Echtzeit. Beim Finale der Champions League in Cardiff lag es in 92 Prozent der Fälle falsch. Das geht aus nun veröffentlichten Daten zu dem Pilotversuch des Systems hervor. Die Polizei erklärt sich die hohe Fehlerrate beim Finale der Champions League mit der "schlechten Qualität" der Fotos, die von der UEFA, Interpol und anderen Partnern geliefert worden seien. NSA sammelt über 500 Millionen Metadaten bei US-Providern Nach den Snowden-Enthüllungen und neuen gesetzlichen Schranken hatte die NSA ihre Vorratsdatensammlung deutlich zurückgefahren, im vorigen Jahr nun aber wieder ausgebaut. Auch die Zahl der überwachten Auslandsziele ist gestiegen. Demnach bezog der technische Geheimdienst im vergangenen Jahr über 534 Millionen Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsfirmen. Das sind gut dreimal so viel wie noch 2016. Plastikfreie Kreuzfahrtschifffahrt Die Gäste, die die weltberühmte norwegische Reederei Hurtigruten jedes Jahr von Bergen nach Kirkenes und zurück transportiert, generieren viel Plastikmüll. Dem will die Gesellschaft noch in diesem Jahr ein Ende bereiten, zumindest weitgehend, berichtet Technology Review online. Die Strohhalme werden künftig aus Metall sein, Kunststoffgläser werden durch Glas ersetzt, Plastikbesteck, oder Wegwerf-Verpackungen aus dem Programm genommen. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de
Seit den Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013 wissen wir, dass Staaten, allen voran die USA, sich entschlossen aller technischen Möglichkeiten bedienen, um private und Unternehmensdaten konsequent und systematisch auszuspähen und zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Damals haben sich die USA mit „ihren“ großen Plattform-Unternehmen verbrüdert, um über direkte und dauerhafte Hintertüren an den Datenflüssen bei Google, Facebook und Co. zu partizipieren. Doch diese Partnerschaft war mit den Snowden- Enthüllungen vorbei, weil die Unternehmen unter dem massiven Vertrauensverlust der Nutzer zu leiden drohten.
In dieser Folge hören wir ein Interview mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Er ist derzeit der einzige Politiker von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Direktmandat für den Bundestag und ist stellvertretendes Mitglied des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Ausgehend von den Erkenntnissen der Snowden-Enthüllungen stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Mensch in Bezug auf Individualität und Privatsphäre angesichts der fortschreitenden Überwachung im 21. Jahrhundert überhaupt hat. Wie mächtig ist die Politik in diesem Punkt? Was genau kann jeder Einzelne tun und ist Demokratie noch ein Garant für den Schutz der Würde des Menschen? Diese Fragen hat Antonia Witt am 20.04.2017 im Interview gestellt und wurde bei der Aufnahme von Kenneth Böhmchen und David M. Lorusso unterstützt. Alle drei studieren an der DEKRA Hochschule für Medien in Berlin.
###Hinweis zur Veröffentlichung### Die Folge 51 zur Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses am 15.12.2016 wurde an selbigen Tag aufgenommen, jedoch produktionsbedingt erst am 22.12.2016 veröffentlicht. Der Tag begann mit der Anhörung von zwei Experten, diesmal schon um 09:00 Uhr, jedoch beschränkt auf zwei Stunden. Es war die Fortsetzung zur letzten Expertenrunde der Sitzung vom 01.12.2016. Diesmal wurden gehört: Eric King von der Initiative Don't Spy On Us Caroline Wilson Palow von Privacy International Der Ausschuss machte sich erneut ein Bild der Lage im Vereinigten Königreich, vor allem rund um Gesetzesänderungen sowie den dortigen öffentlichen und politischen Debatten nach den Snowden-Enthüllungen. Wikileaks Thema der Beratungssitzung In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung am Morgen ging es laut Martina Renner (Obfrau im Ausschuss der Fraktion Die Linke), auch um die Quelle des kürzlichen Leaks von Ausschussdokumenten, veröffentlicht von Wikileaks. Hierzu wurden Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie Experten der Bundestags-IT angehört. Es konnte dem Ausschuss versichert werden, so Frau Renner, das es sich bei den geleakten Daten nicht um Daten aus dem "Bundestags-Hack" vom Mai 2015 handle. Wie auch schon damals dem Ausschuss bestätigt worden sei, waren die IT des Ausschusses und der Mitarbeiter nicht vom damaligen Angriff betroffen. Außerdem konnte die Berichterstattung eines Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 11.12.2016 nicht von den Experten bestätigt werden, in welchem anonyme Quellen aus Sicherheitskreisen erneut eine russische Beteiligung zu bestätigen vermochten. Derzeit gehe man von einer internen Quelle aus. Hierzu im Podcast ein Interview mit Martina Renner (ab Minute 25:20). Vernehmung ehem. BND-Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" Nach der nicht-öffentlichen Beratungssitzung wurde diesmal nur ein Zeuge im Ausschuss angehört: Hartmut Pauland. Er war ehemaliger Abteilungsleiter "Technische Aufklärung" im BND und bereits am 21.05.2015 als Zeuge im Ausschuss. Siehe dazu das damaligen Live-Protokoll von Netzpolitik.org
Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben. Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19 dieses Podcasts). Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin. Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen und vom BND gesteuert wurden. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober 2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts). Hinweis: Diese Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.
An diesem Donnerstag hat bereits die vorletzte öffentliche Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 stattgefunden. Wir haben uns wieder im Chaos Computer Club Berlin zusammengesetzt und die Geschehnisse der Sitzung für euch zusammengefasst. Der erste Zeuge mit dem Kürzel H. K. arbeitet beim Bundesnachrichtendienst und hat dort 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Prüfung der NSA-Selektoren durchgeführt. Er hat sich zur Löschpraxis bei Selektoren geäußert und täglich mit D. B. kommuniziert, der auch schon Zeuge im Ausschuss war. Aufgrund gesundheitlicher Probleme dauerte seine Vernehmung nur etwa zwei Stunden. Jürgen Schulz ist Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Als Beauftragter für Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen hat er Kontakt mit den amerikanischen Kollegen und machte im Sommer 2013 nach den Snowden-Enthüllungen eine Dienstreise in die USA. Er wurde zum sogenannten No-Spy-Abkommen und dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein befragt. Letzter spielt allem Anschein nach eine zentrale Rolle im geheimen Drohnenkrieg. Der dritte Zeuge auf der Tagesordnung, BND-Mitarbeiter A. Sch., wurde ausschließlich nicht-öffentlich befragt, um seine Identität zu schützen. Ein Teil dieser Befragung war aber nicht eingestuft, weshalb möglicherweise demnächst ein offizielles Protokoll dazu erscheint.
In dieser Sitzung ging es um den Datenschutz beim BND. Die erste Zeugin war Frau Gabriele Löwnau, welche das Referat V bei der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) leitet. Im Fokus der Befragung standen 2 Prüfbesuche Ihres 8,5 Stellen starken Referats bei der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Der erste davon im Oktober 2013, dem Jahr der Snowden-Enthüllungen. Bei der Vernehmung der Zeugin, die sehr offen aussagte und bemüht wirkte, kamen wieder einmal Mängel in Kontrolle und Aufsicht des BND zu Tage. Auch stellte die Zeigin bei den Besuchen Ihres Referats Datenlöschungen fest. Dies ist in sofern brisant, da der Ausschuss ein Löschmoratorium beim BND bewirkt hat, um den Aufklärungsauftrag in vollem Umfang erfüllem zu können. Die zweite heute angehörte Zeugin, Christina Polzin, war Referatsleiterin im Referat 601 des Bundeskanzleramt. Als Juristin war Ihre Abteilung u.a. für die juristische Bewertung von Maßnahmen der G-10 Kommission, aus Sicht des Bundeskanzleramts, zuständig. In der Anhörung stellte sie heute u.a. klar, an welchen Stellen sie die viel besprochene "Weltraumtheorie" des BND nicht vertrat und warum Ihre Rechtseinschätzung sich nicht gegen höheren Instanzen durchsetzen konnte. Insbesondere gegenüber Ihrem Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt, Günther Heiß.
In Folge 14 schauen wir etwas über den Tellerrand hinaus nach Österreich. Unser befreundeter Podcaster Daniel Meßner hat Thomas Lohninger in Wien getroffen und ein Interview mit ihm geführt. Thomas engagiert sich seit Jahren in Österreich und auf europäischer Ebene in Brüssel für Netzneutralität, gegen Überwachung und für andere netzpolitische Themen. Außerdem ist er den Hörerinnen und Hörern möglicherweise durch seine Gastauftritte in Logbuch:Netzpolitik bekannt. In diesem Interview spricht Daniel mit Thomas über die Reaktionen auf die Snowden-Enthüllungen in Österreich. Dabei geht es um Stützpunkte amerikanischer Nachrichtendienste in Wien und das geplante Staatsschutzgesetz, welches Polizeibehörden mit Mitteln und Befugnissen ausstatten soll, die sonst Geheimdiensten vorbehalten sind.
Kaum schafft man den Wochenrhythmus nicht genau wird man von Themen und Kleinkram überrollt. Wir versuchen trotzdem wieder Ordnung ins System zu kriegen. Wir beschäftigen uns mit der Strafanzeige gegen Vertreter der Bundesregierung und der Geheimdienste durch CCC, Internationale Liga für Menschenrechte und digitalcourage und zahlreichen Kleinerkenntnissen der Snowden-Enthüllungen der letzten Woche. Außerdem rätseln wir darüber, was uns die gezielte Indiskretion der russischen Geheimdienste einer Abhörmaßnahme gegen die Amerikaner sagen soll und wie die Medienlandschaft darüber berichtet. Am Ende nehmen wir uns noch der Urheberrechtsentscheidung des Monats aus Köln an, die wieder Nachhilfebedarf im Bereich Internet nahelegt.
Der Datenjournalist Sebastian Mondial arbeitete an zentraler Steller und von Anfang bei den Offshore-Leaks mit, einem umfangreichen Datenschatz, der Licht in das dunkle Geschäft der Steueroasen brachte.Philip Banse spricht mit dem Datenjournalisten über die erste Nacht mit der brisanten Festplatte, große Fehler und erstaunliche Erkenntnisse. Mondial berichtet ausführlich darüber, mit welchen Werkzeugen und Methoden er die 260 GB Daten gesichtet, sortiert und nach Geschichten durchsucht hat. Wie wurden Journalisten und Medien ausgewählt? Warum tauchen in den Daten so wenig Promis und Firmen auf? Sebastian Mondial erläutert, wie er die Kommunikation der über 80 Journalisten in einem Web-Forum organisierte und am zweiten Tag mit der Festplatte aufwachte - und das Passwort zur Entschlüsselung vergessen hatte. Im letzten Drittel erklärt Sebastian Mondial, wie die Snowden-Enthüllungen die Arbeit von Journalisten verändern und was sie für den Informantenschutz bedeuten. Für eine ausführliche Linkliste fehlt mir gerade die Zeit. Wenn Ihr Links schickt oder in die Kommentare postet, mache ich auch eine Liste - danke.