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In dieser Folge kommen Duri Bonin und Gregor Münch zunächst auf das Buch von Anne Brorhilker zum Cum-Ex-Komplex zu sprechen und schlagen dann den Bogen zur Reaktion des Verteidigers von Hanno Berger zu ihrem Podcast '#753 Kriegt der Staat die dicken Fische nicht? Cum-Ex und das Auslieferungsverfahren gegen Hanno Berger in der Schweiz'. Zu Beginn geht es um eine Grundfrage der Strafverfolgung: Werden Ressourcen richtig eingesetzt? Fahren Staatsanwaltschaften „mit dem Lamborghini durch die Kleinkriminalität“, während bei komplexen Wirtschaftsstrafverfahren die Manpower fehlt? Ist es eine Frage von Priorisierung, Kompetenz oder gesetzgeberischer Überfrachtung? Ein zweiter Diskussionspunkt betrifft die Vernehmungspraxis: Warum werden Einvernahmen immer noch so protokolliert, dass Dynamik und Erkenntnisgewinn leiden? Wieso wird trotz technischer Möglichkeiten weiterhin in Echtzeit getippt statt aufgezeichnet und transkribiert? Und was bedeutet das für Komplexitätsreduktion, Spontaneität und Wahrheitsfindung? Sodann greifen Duri und Gregor die E-Mail des damaligen Schweizer Verteidigers von Hanno Berger auf. Dieser schildert seine Sicht auf das Auslieferungsverfahren: Schutzschrift ohne erkennbare Wirkung, keine aktive Information über Auslieferungsersuchen oder Verhaftung, eingeschränkte Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren. Davon ausgehend, stellen sie praktische Überlegungen zur Verteidigungstaktik an: - Sinn oder Unsinn einer Schutzschrift bei drohender Strafanzeige - frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft - strategische Offenlegung oder Zurückhaltung - Telefonate mit Staatsanwälten und deren heikle Position zwischen Amtsgeheimnis und Begünstigungsvorwurf - Haftverfahren und selektive Aktenvorlage Zentral wird der Wendepunkt beim zweiten Auslieferungsersuchen: Ein zunächst als nicht auslieferungsfähiges Fiskaldelikt qualifizierter Sachverhalt wird nach neuer sprachlicher Einordnung („arglistige Täuschung“) als auslieferungsfähiger Betrug betrachtet. Unveränderter Lebenssachverhalt – neue rechtliche Einordnung. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang: - die materielle Prüfungsdichte im Auslieferungsverfahren - der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz - die Rolle des Bundesamts für Justiz - politische Sensibilität im internationalen Rechtshilfeverkehr - das Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Rechtsstaatlichkeit Zusammengefasst geht es in dieser Episode um - Ressourcensteuerung in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren - Opportunitätsprinzip vs. Untersuchungsgrundsatz - Einvernahmetechnik und Protokollierungsproblematik - Schutzschrift und Verteidigungstaktik im Vorfeld von Zwangsmassnahmen - Haftverfahren und selektive Aktenvorlage - Informationsaustausch zwischen Staaten und fehlende Dokumentation - Fiskaldelikte, doppelte Strafbarkeit und Umqualifikation Diese Folge ist für Strafverteidiger:innen, die mit internationaler Rechtshilfe und Wirtschaftsstrafrecht befasst sind. Für Jurist:innen, die sich mit Vernehmungspraxis, Haftverfahren und Ressourcensteuerung in der Strafverfolgung auseinandersetzen. Und für alle, die verstehen wollen, wie politisch aufgeladene Verfahren rechtsstaatlich eingehegt werden können – oder eben nicht. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören
Tim Drygala ist Jura-Professor an der Uni Leipzig und im Bundesvorstand der Kleinstpartei Team Freiheit. Ein Posting von ihm auf der Plattform X (ehemals Twiter) sorgte nicht nur für jede Menge Wirbel, sondern auch eine Strafanzeige durch die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek. Ich sprach mit ihm über den Beitrag, Auswirkungen an seiner Universität und den Ausgang der Strafanzeige.
Der Kreistag Mainz-Bingen verabschiedet Haushalt, neues Gymnasium in Stadecken-Elsheim geplant und Freie Wähler stellen Strafanzeige gegen die Landesregierung. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/massive-verschuldung-droht-mainz-bingen-beschliesst-haushalt-5361254 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/darum-kommt-es-in-der-mainzer-innenstadt-zu-behinderungen-5374494 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/kreistag-beschliesst-schulentwicklungsplan-fuer-mainz-bingen-5363579 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/verschwundene-asylsuchende-ein-bundesweites-problem-5331557 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/wegen-sonderurlauben-freie-waehler-zeigen-landesregierung-an-5372034 Ein Angebot der VRM.
Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo erntet einen grossen Shitstorm und direkt auch eine Strafanzeige für seine Crans-Montana-Karikatur. Das wirft die Frage auf, wie weit Satire und Karikaturen gehen dürfen. - Charlie Hebdo provoziert immer wieder, unter anderem mit Mohammed-Karikaturen. Vor rund 10 Jahren verübten Islamisten einen Terroranschlag auf die Redaktion, mehrere Menschen starben. Es gab weltweite Solidarität. Nun ist die Solidarität klein, die Kritik gross. Grund ist eine Karikatur mit Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana. News Plus redet mit dem Schweizer Karikaturisten Ruedi Widmer über die Grenzen von Satire. Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Ruedi Widmer, Karikaturist ____________________ Team: - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Marisa Eggli - Mitarbeit: Marc Allemann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.
In der Schweiz sollen in zwölf Jahren wieder Olympische Spiele stattfinden. Der Trägerverein hat sein Konzept vorgestellt und will etwa bei der Nachhaltigkeit punkten. Der Umweltschützer Kaspar Schuler befasst sich mit der Nachhaltigkeit von Olympischen Spielen und ist nicht überzeugt. · Im französischen Satire-Magazin «Charlie Hebdo» ist eine Karikatur abgebildet, die die Brandkatastrophe in Crans-Montana aufgreift – zwei brennende Skifahrer, die einen Hang hinabfahren. Daneben steht «Les brulés font du ski», die Verbrannten fahren Ski. Im Wallis ist nun Strafanzeige eingereicht worden, wie die freie Journalistin Eva Hirschi berichtet. · Wie viel Rückhalt hat Selenski? Letzten November ist die ukrainische Regierung massiv unter Druck geraten. Mindestens 100 Millionen US-Dollar sollen aus dem Energieministerium in private Taschen gewandert sein. Der Justiz- und die Energieministerin sind zurückgetreten. Es gab auch Verbindungen zu Präsident Selenski. ARD-Korrespondent Florian Kellermann ist der Frage nachgegangen, wie sehr das alles Selenski schadet. · Der kleine NASA-Roboter Perseverance hat auf dem Mars Proben gesammelt, die zeigen könnten, dass es dort tatsächlich einmal Leben gegeben haben soll. Um das genauer zu erforschen, müssten die Proben auf die Erde gebracht werden. Jetzt ziehen aber die USA Perseverance den Stecker. Das Projekt sei zu teuer. SRF-Wissenschaftsredaktorin Katrin Zöfel ordnet ein, was dieser Entscheid für die Forschung bedeutet.
Seit ich im Jahr 2015 Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich ist, gestellt habe, „besucht“ mich die Polizei regelmäßig, insbesondere vor wichtigen politischen Treffen der KPCh. Anfangs habe ich ihnen entschieden befohlen, zu gehen. Mit der Zeit habe ich jedoch erkannt, dass manche von ihnen gute Menschen sind. Die „Belästigungen“ wurden für mich zu einer Gelegenheit, ihnen die wahren Umstände zu erklären. Hier möchte ich erzählen, wie sich meine Einstellung gegenüber der Polizei geändert hat.... https://de.minghui.org/html/articles/2025/12/14/188756.html
Gratulation! Ihr bekommt 26 Bleibtreupunkte, weil ihr wieder mit dabei seid. Aber zunächst mal: Wer hat Matthias eins ausgewischt? Wurde er wirklich von einem 13-Jährigen geowned? Strafanzeige ist raus, und das Passwort lautet nicht mehr Banane! Willkommen zum symbolischen Weltgeschehen bei Couple Of, wir lassen uns den Anus lasern
Ethical Hacking vor Gericht – wenn Sicherheit zur Strafbarkeit wird Was passiert, wenn ein Programmierer eine massive Sicherheitslücke entdeckt und am Ende selbst als Beschuldigter dasteht? Der Fall Modern Solution zeigt, wie schmal der Grat zwischen verantwortungsbewusster Sicherheitsforschung und strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland geworden ist. Und warum die Auslegung des § 202a StGB derzeit für erhebliches Unbehagen in der IT-Security-Szene sorgt. In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Mathias Grzesiek über das aktuelle Rechtsprechungsupdate zum Thema Ethical Hacking – ein Fall, der den Umgang mit Sicherheitsforschung in Deutschland nachhaltig verändern könnte. Worum geht es? Ein freiberuflicher Programmierer stieß 2021 auf eine eklatante Schwachstelle bei Modern Solution: ein hardcodiertes Plaintext-Passwort in einer zentralen Programmdatei. Darüber ließ sich der Zugriff auf eine Datenbank mit rund 700.000 sensiblen Kundendaten herstellen. Das Unternehmen reagierte jedoch trotz Hinweis nicht und erstattete später selbst Strafanzeige wegen Ausspähens von Daten. Nachdem sich mehrere Gerichte mit dem Fall beschäftigt hatten, wurde der Programmierer letztlich wegen Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) verurteilt, obwohl das Unternehmen gravierende Sicherheitsmängel aufwies und das Passwort einfach im Code stand. Denn eine bloße Passwortabfrage stelle bereits eine „besondere Sicherung“ dar, selbst wenn sie technisch unzureichend sei. Diese Folge liefert den Überblick und die rechtliche Einordnung eines Falles, der weit über das Unternehmen Modern Solution hinausweist. Hier geht´s zum Urteil des AG Jülich: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_juelich/j2024/17_Cs_230_Js_99_21_55_23_Urteil_20240117.html Hier geht´s zum Urteil des LG Aachen: https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2023/60_Qs_16_23_Urteil_20230727.html Hier geht's zur Folge „EncroChat – Dürfen im Ausland gehackte Chats als Beweismittel dienen?“ https://criminal-compliance.podigee.io/73-rosinusonair https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com
Jagd auf Journalisten: DGB-Bühne hetzt, linker Mob – und ein verletzter TE-Kameramann In Gießen eskalieren die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation: Blockaden legen die Stadt lahm, Wasserwerfer und Verletzte prägen das Bild. Von der DGB-Bühne wird gegen das Team von Tichys Einblick gehetzt – kurz darauf greifen vermummte Gruppen unseren Kameramann an und schlagen ihm zwei Zähne aus. Die Polizei rettet das Team erst im letzten Moment aus einer feindseligen Menge. TE stellt Strafanzeige wegen Angriffen auf Pressemitarbeiter. Drinnen gelingt der AfD trotz Chaos die Wahl ihrer neuen Jugendführung – draußen zeigt sich ein erschreckendes Bild linker Gewalt und demokratischer Entgleisung. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Der Bundesrat steuert die Zuwanderung – aber nur aus Kroatien. Links-grün zeigt die erfolgreichen Wirtschaftsführer an, weil sie bei Donald Trump erfolgreich waren.
Kauf Dir einen Kanzler! Strafanzeige gegen Staatsminister Weimer +++ Der Weimer-Skandal weitet sich aus +++ Versorgung kollabiert: Europas Güterbahnen schlagen Katastrophenalarm +++ Mehr Praxis bitte: Bundeswehr will Frontsoldaten aus der Ukraine zur Kriegsausbildung holen +++ Karlsruhe stoppt Abschiebungen - Polizei braucht Richterbeschluss für jede Tür – trotz 54.000 ausreisepflichtiger Personen +++ Trump gibt Epstein Dokumente frei: Wer muß sich fürchten? Gespräch mit TE-Korrespondentin Susanne Heger +++ TE Energiewendewetter +++ Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €. Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2025. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Werte, Werte, Werte – wo bleiben sie eigentlich? Hast du dich das auch schon mal gefragt? Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen gar keine Werte mehr haben. Worte zählen kaum noch, Vereinbarungen werden gebrochen, Unterschriften sind oft nur noch Papiere ohne Bedeutung. Das ist für mich ein klarer Werteverfall. Und wenn ich dann höre „So schlimm ist es doch gar nicht", denke ich mir: Doch, ist es! Es ist tragisch, wenn man sich auf viele nicht mehr verlassen kann. Verträge werden gebrochen, Rechnungen nicht bezahlt, Mitarbeiter erscheinen nicht zur Arbeit. Geschäftshandys werden einfach mitgenommen – und erst Wochen später nach Androhung einer Anzeige zurückgegeben. Ich bin ein positiver Mensch, aber irgendwo ist Schluss. Da sage ich: Es reicht! Zum Glück gibt es Spezialisten, Anwälte, Inkassobüros – Menschen, die sich darum kümmern, dass Verträge eingehalten und Zahlungen kommen. Das darf keine persönliche Belastung mehr sein. Delegiere es. Lass es gar nicht erst an dich heran. Meine Oma sagte immer: „Am Ringelschwänzchen erkennt man das Schwein." Wie recht sie hatte! Viele tun freundlich, loben dich – und lügen dabei. Du hast zwei Möglichkeiten: Entweder du regst dich auf – oder du sagst: So sind manche Menschen eben. Aber klar ist: Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden. Wenn jemand sie bricht, braucht es Konsequenzen. Keine Diskussionen mehr. Und wenn jemand schlecht über dich redet, dann ist das Thema ganz einfach: Unterlassungserklärung mit Androhung einer Strafanzeige. Manche lernen es nur so. Setze Grenzen! Denn manche gehen über Leichen, spielen sich als Opfer auf und stellen sich dann noch als die „Guten" dar. Doch wer einen Vertrag unterschreibt, trägt Verantwortung – und kann sich nicht als Opfer darstellen. Gott sei Dank gibt es auch integre Geschäftsleute und loyale Mitarbeiter, auf die man sich verlassen kann, die die extra Meile gehen. Die anderen? Lass sie ziehen. Und an alle, die dann klugscheißerisch sagen: „Das hat ja was mit dir zu tun" – ehrlich? Träumt weiter! Solche Sprüche kommen nur von Leuten, die keine Ahnung vom Unternehmertum haben, noch nie Verantwortung getragen oder ein Team geführt haben. Ich sage es klar: Ich blockiere solche Menschen. Ich habe keine Lust auf negative Energie. Das Leben ist zu kurz, um sich mit solchen Leuten zu beschäftigen. Mein Prinzip ist einfach:
Mit der Sonderausstellung «hûs, stat, fëld – Mittelalter in der Zentralschweiz» gibt das Museum Burg in Zug einen Einblick in das Leben unserer Vorfahren. Über 300 Objekte aus der Zentralschweiz wurden zusammengetragen. Die Ausstellung rückt die positiven Aspekte der Epoche in den Fokus. Weiter in der Sendung: · Luzern: Abstimmungsvorschau zur Kita-Initiative – die Argumente pro und contra · Kopftuchverbot für Lehrpersonen oder Schülerinnen und Schüler? Auch in der Zentralschweiz wird darüber diskutiert. · Eine Tierrechtsorganisation reicht Strafanzeige gegen die Kommission ein, die die traditionelle «Gansabhauet» in Sursee organisiert.
Beim eidgenössischen Parlament ist ein Gesuch eingereicht worden: Dieses verlangt, dass die Immunität des Solothurner Nationalrats Simon Michel aufgehoben wird. Hintergrund ist eine Strafanzeige wegen Ehrverletzungsdelikten. Weiter in dieser Sendung: · Ende November entscheidet die Stimmbevölkerung, ob die Solothurner Kantonsregierung eine Liegenschaft im Wert von 5,2 Millionen Franken kaufen darf. Denn die Regierung darf selbstständig nur Beträge von maximal 5 Millionen Franken ausgeben. · Rund 17 Monate nach der verheerenden Explosion in Nussbaumen öffnen die letzten geschädigten Geschäfte ihre Läden wieder. Derweil ermittelt die Bundesanwaltschaft noch immer, wer für die tödliche Explosion von Feuerwerk in einem Kellerraum die Verantwortung trägt. · Wer gesundheitlich angeschlagen ist, kann von der Spitex zu Hause unterstützt werden. Das gilt auch für Menschen, die psychisch angeschlagen sind. Die psychiatrische Spitex rückt immer häufiger aus. Im Kanton Solothurn nahm die Zahl der Einsatzstunden von 2023 auf 2024 um 40% zu. Die Reportage aus dem etwas anderen Spitex-Alltag.
Was ist in der KW 44 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - Rechtsmittel eingelegt: EU-US-Datenschutzrahmen landet vor dem EuGH - Zusätzliche Verfahrenstexte für die grenzüberschreitende Durchsetzung der DSGVO https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0238_DE.html - LDI NRW unterbindet Datenverarbeitung via WhatsApp durch ein Taxiunternehmen - noyb-Kritik an der Durchsetzung von DSGVO-Bußgeldern außerhalb des Anwendungsgebietes, Strafanzeige gegen Clearview-Manager - Trend geht zur Cloudnutzung innerhalb der EU - Grindr-Bußgeld in Verhältnismäßigkeits-Überprüfung Veröffentlichungen & Veranstaltungen: - Europäischer Datenschutzbeauftragter äußert sich zur: Zuständigkeit der Überwachung des neuen Ein-und Ausreisesystems stellt überarbeitete Leitlinien für generative KI vor https://www.edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/guidelines/2025-10-28-guidance-generative-ai-strengthening-data-protection-rapidly-changing-digital-era_en berichtet über die Chancen, die das Secure Multi-Party Computation (SMPC) bietet https://www.edps.europa.eu/data-protection/technology-monitoring/ipen/ipen-event-secure-multi-party-computation_en - Checkliste für die Datenschutz- und Datensicherheitsstandards bei Anträgen auf Datenzugang nach Art. 40 Abs. 4 DSA Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/eu-us-dpf-auf-dem-weg-ins-grab-ds-news-kw-44-2025/↗
Morgen, am 31. Oktober ziehen wieder Hexen, Gespenster und gruselige Clowns durch die Strassen und Kinder betteln um Süssigkeiten. Vielen Kindern ist nicht bewusst, dass gewisse Aktionen nicht erklaubt sind. Die Regionalpolizei Zofingen macht deshalb Präventionsunterricht in Schulklassen. Weiter in der Sendung: · Gemeindeversammlung Beinwil beschliesst das definitive Aus für das erste Aargauer Windkraftwerk, den Windpark Lindenberg. · SZ Wolfanlockung führt zu Strafanzeige.
Skandalöse Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Posts bei Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Deshalb erstattete Rechtsanwalt Markus Haintz nun Strafanzeige. Darüber spricht er nun im exklusiven Interview mit AUF1.
Mehr als 30 Baustellen: Strecke zwischen Hannover und Hodenhagen wird für Flugzeug-Transport vorbereitet // Zum 160. Geburtstag von "Max und Moritz": Wilhelm Busch Geburtshaus in Wiedensahl zeigt Sonderausstellung "Von bösen Kindern..."
SP, Grüne, GLP und EVP verzichten bei den Winterthurer Stadtratswahlen auf ein Wahlbündnis. 2022 eroberten die Parteien mit dem Bündnis «Progressive Allianz» 5 von 7 Stadtratssitzen. Vor allem die SP mag nicht mehr - ihr ist die Budgetpolitik der Mitte-Parteien ein Dorn im Auge. Weitere Themen: - Winterthurer Kurzfilmtage verlieren ihre Hauptsponsorin ZKB und fürchten um ihre Existenz. - vermummte Aktivisten am Hauptsitz in Zürich-Wollishofen: HEV reicht Strafanzeige ein. - erstes Halal-Gym in Dietikon kann vorerst nicht öffnen.
Angriff aus Brüssel: Überwachung, NGO-Milliarden und Globalisten-Ideologie+ „Chancenassistenzen" gesucht: Thüringen benötigt Extrapädagogen für Einwanderer + Und: EU-Abgeordneter Haider: „Ich habe Strafanzeige gegen die EU-Kommission gestellt!“
Milliarden fließen jährlich von der EU-Kommission an politisch genehme NGOs – oft ohne transparente Kontrolle. EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) hat daher gemeinsam mit dem Europäischen Steuerzahlerbund Strafanzeige gegen die ehemalige EU-Kommission eingebracht. Im Gespräch mit AUF1 schildert er den Stand der Ermittlungen und erklärt, warum eine vollständige Aufklärung des Brüsseler NGO-Komplexes dringend notwendig ist.
Sticker sorgen für Aufregung bei der AfD. Die niedersächsische Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen die Linksjugend erstattet. Ob die tatsächlich dafür verantwortlich ist, ist Teil polizeilicher Ermittlungen.
goMR: Marburg stellt neue Mitfahr-App vor. Basketball-Boom in Hessen? Das sagen die Vereine in Gießen und Marburg.
Strafanzeige gegen Leichtathletik-Trainer / Neues aus dem Kulturdreieck Hannover
Als Putin 2022 die Ukraine überfällt, sitzen in Deutschland zwei ehemalige Minister vor dem Fernseher. Sie sagen sich: wir müssen etwas tun. Zusammen mit einem Menschenrechtsanwalt stellen sie Strafanzeige gegen Putin. In Deutschland. Klingt erstmal absurd - aber ist es das wirklich? In dieser Staffel von "Die Entscheidung" geht es um Macht, Gerechtigkeit und die Frage: Wie weit reicht das Recht? Und es geht um die Menschen, die daran arbeiten, Putin für seine Kriegsverbrechen ins Gefängnis zu bringen. Spannend und so aktuell, dass wir uns beeilt haben und diese Staffel jetzt schon veröffentlichen - nicht erst wie ursprünglich geplant im September. Für mehr Hintergrundwissen in diesen hochbrisanten Zeiten - in denen der Druck auf Putin steigt. Nicht nur juristisch. Host: Christine Auerbach Reporterin: Birgit Frank Redaktion: Carola Brand Redaktionelle Mitarbeit: Johannes Leininger Distribution: Johanna Hintermeier und Anton Rauch Technik: Matthias Sautier Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de *** Unsere Hörempfehlung: Im Podcast "Die Justizreporter*innen" könnt ihr jede Woche in spannende Justizgeschichten eintauchen. Gemacht wird er von den Kollegen aus der ARD-Rechtsredaktion. Ihre Themen sind immer brisant: Zum Beispiel was der Berliner Rapper Fler in seinen Texten sagen darf - und was nicht. Jede Woche neu, direkt aus dem Maschinenraum der deutschen Justiz: https://1.ard.de/justizreporterinnen
- Nach dem Suizid in der JVA Ottweiler: Vater erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt - Die Zahl hitzbedingter Krankmeldungen im Saarland steigt - Heute startet das Saarspektakel in Saarbrücken: Umleitungen sind ausgeschildert
Wo auf der Welt würdet ihr am liebsten euer Leben verbringen? In einem Haus oder in einer Wohnung? Diese Diskussion wird gekrönt von von unseren Erlebnissen als Opfer von Kreditkarten-Betrug, der Frage, ob ihr den Rand vom Marmeladenglas abwischt, weshalb Frischkäse so schnell verschimmelt und warum in Deutschland zwar jeder eine Strafanzeige stellen kann, aber besser nicht sollte. Im Thema geht es um die große Liebe vs. die beste Freundin. Viel Spaß! (mehr Informationen zu unseren Werbepartnern und die entsprechenden Links zum Einlösen der Rabatte findet ihr unter https://linktr.ee/zweidreissiger.partner - auch dabei viel Spaß)Tickets für unsere Tour gibt es auf: https://contracreate.com/profil/zwei-dreissiger/Folgt dem Podcast auf Spotify und hinterlasst gerne eine Bewertung. Feedback und Werbeanfragen an: hey@zweidreissiger.deUnser Merchandise: https://zweidreissiger.de/ Unser Kaffee: https://flowersandmels.de/ Zu Melisa: https://Instagram.com/findingmelisa/ Zu Flo: https://Instagram.com/floriangerl/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen denWeiterlesen
Cathy Hummels und Oliver Pocher - sind sie das neue Traumpaar? Cathy Hummels - alles zum Ärger vor Gericht Boris Becker und Lilian de Carvalho Monteiro : Meine Frau ist das Burgfräulein Culcha Candelas Matteo- Entschuldigom! Diddy Prozess: Verteidigung fordert Freispruch Jeff Bezos Hochzeit : No to Bezos Protest verhindern Hochzeit in Venedigs Altstadt!0 Mio Dollar Yacht Kim Virginia - Strafanzeige! Georgina Fleur - Six-Pack durch OP Robbie Williams bettelt um Selfies Brad Pitt über seine Zeit bei den anonymen Alkoholikern Captain Jack Sparrow für kranke Kinder So schlimm steht es um Alfons Schuhbeck TV-Ecke: Kaulitz & Kaulitz Most Wanted Ex on the Beach Die Royals: William und Kate stellen ihr Regentschaftsteam auf Prinzessin Stéphanie von Monaco geht in Rente Karten für Elena auf Tour: https://www.eventim.de/artist/elena-gruschka/ Lars & Elena privat auf Patreon: https://www.patreon.com/niemandmusseinpromisein?utm_campaign=creatorshare_creator Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/NMEPS Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio
Im fliegermagazin Safety Talk von fliegermagazin-Autor Martin Schenkemeyer erzählt diesmal ein Pilot, wie er beim F-Schlepp eine Beinah-Kollision in der Platzrunde erlebte - und warum er sich entschied, den anderen Piloten anzuzeigen. Diese Ausgabe des Safety Talk wird präsentiert von FLARM - dem praktischen Kollisionswarnsystem. Mehr unter www.flarm.com Wenn Du mit Martin im Podcast über einen Vorfall reden möchtest, damit wir alle davon lernen können, melde Dich unter redaktion@fliegermagazin.de. Keine Sorge um die Technik: Das klären wir für Dich! Und bitte ebenso wenig Sorge, dass Behörden durch unseren Podcast auf einen Vorfall aufmerksam werden könnten. Auch das sprechen wir gegebenenfalls vorher mit Dir und unseren Rechtsexperten ab.
Guten Morgen! Ist die „Drecksarbeit“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz Volksverhetzung? Dieter Hallervorden und weitere Mitstreiter meinen ja, und haben Strafanzeige gestellt. Auch im zweiten Teil unseres Interviews berichtet Dr. Beate Pfeil von massiven und illegalen Abhängigkeiten der Weltgesundheitsorganisation von Spendern und der Pharmalobby. Seit Jahrtausenden übt Stonehenge eine große Faszination aus. Was wirklich hinter dem berühmten Steinkreis steckt, verrät ihnen unser dritter Artikel.
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17.Weiterlesen
Die Aufsichtsbehörde über den Schweizer Nachrichtendienst hat sich in die Russland-Affäre eingeschaltet. Über Jahre hinweg sollen Informationen vom Nachrichtendienst nach Russland abgeflossen sein. Die weiteren Themen: · In der Schweiz steigt die Zahl der Menschen, die von sogenannten Abnehmspritzen Gebrauch machen. Vor allem Frauen setzen auf dieses Mittel, um Gewicht zu verlieren. · US-Präsident Donald Trump hat ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren Ländern angekündigt.
Gab es bei der Bundestagswahl etwas zu verbergen? Die Bundeswahlleiterin soll jedenfalls dafür gesorgt haben, dass eine Kontrolle der Auszählung vielerorts kaum möglich war. AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens hat mit Michael Schäfer von Ein Prozent über die Vorwürfe gesprochen.
Der WEF-Gründer habe beispielsweise Luxusreisen über das WEF abgerechnet, heisst es in einem anonymen Schreiben. Das WEF hat nun eine Untersuchung gegen ihn eröffnet. Weitere Themen: · Teilerfolg für die Ruag bei Millionenklage: Eine deutsche Firma hatte Strafanzeige eingereicht, wegen Betrugs und Bilanzfälschung. Die Ruag habe beim Verkauf des Bereichs Flugzeugwartung Geschäftszahlen geschönt - und die Käuferfirma so geprellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mittlerweile jedoch eingestellt. · Der russische Geheimdienst soll hinter einer Serie von Brandanschlägen in Leipzig, Warschau und Birmingham stecken. Das zeigen Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung. · Tesla verkauft deutlich weniger Autos, der Gewinn ist zum Start ins neue Jahr regelrecht eingebrochen. Tech-Milliardär Elon Musk will sich deshalb wieder mehr auf seine Rolle als Firmenchef besinnen und weniger Zeit im Regierungsapparat von Donald Trump verbringen.
Wieso bezeichnet ein AfD-Politiker eine SPIEGEL-Journalistin als „Faschistin“? Und wie wehrt sie sich dagegen? Bringen „Celebrity-Endorsements“ wirklich nichts? Gibt es in Deutschland einen Anstieg krimineller Gewalttaten? Darf man „X“ noch benutzen? Ist die Demokratie in Gefahr? Und was kann man tun, um sie zu schützen? Um diese sehr großen, sehr akuten Fragen zu beantworten, haben Hazel und Thomas SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller dazugeholt. * die Folge wurde am 08.02.25 aufgenommen Danke an Lucas Kramer und das Studio Salux in Köln Hazel Termine: https://hazelbrugger.com/#aktueller-tourplan Inhalt: 0:00 Intro 5:36 Strafanzeige gegen Brandner 15:49 Entwicklung des politischen Diskurses 26:07 Celebrity Endorsements 36:26 Umgang mit AfD-Wählern im privaten Umfeld 46:32 Wie lange wird es Demokratie noch geben? 52:56 AfD im Vergleich zu NPD und SVP 58:47 Umgang mit Gewalttaten in Deutschland 1:09:04 Friedrich Merz 1:16:16 Populismus bei rechten Parteien 1:33:47 Toxische Männlichkeit und Politik 1:39:28 Ann-Katrins Lesung und Empfehlungen Zeitstempel können variieren. Ann-Katrin Müller Buch und Lesung https://www.penguin.de/empfehlungen/events/25022025-maik-baumgaertner-maik-baumgaertner-und-ann-katrin-muel Aktuelles Interview zum Bröckeln der Brandmauer https://youtu.be/OH9Kext1EW8?si=FaFSm0eIJeeTTdkS AfD-Politiker Brandner verliert gegen Journalistin und muss 50.000 € Strafe zahlen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100523458/afd-voellig-grotesk-vizechef-brandner-gegen-journalistin-vor-gericht.html Tägliche rechtsextreme Angriffe in Deutschland https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html Critical Drinker über Celebrity Endorsements bzw. darüber, dass sie „nichts bringen“ („hey celebrities, nobody cares“) https://youtu.be/pMMwzve-Omc?si=4GkfEcVu-j86Z44f Wissen Weekly Folge: Was, wenn Papa rechts wählt? https://open.spotify.com/episode/5GcelgUpnwDuJby8wmR1UL?si=6B9xWMusSFOUueyCxh2mfQ Friedrich Merz empört mit rassistischen Äußerungen https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-kritik-strategie-opposition-zahnarzttermine-100.html Christian Lindner biedert sich rechten Protestlern an https://taz.de/Rede-von-Lindner-bei-Bauernprotesten/!5983093/ Begriff „Othering“ (von Thomas falsch „Otherism“ genannt) https://de.wikipedia.org/wiki/Othering Snoop Dogg reagiert auf Kritik für Auftritt bei Trump https://www.n-tv.de/leute/Snoop-Dogg-reagiert-auf-Kritik-nach-Auftritt-fuer-Trump-article25520442.html Schäfchenplakat der Schweizer SVP https://de.wikipedia.org/wiki/Schäfchenplakat Großer Spiegel-Artikel zum Thema „Kriminalität“ https://www.spiegel.de/panorama/justiz/steigende-gewaltkriminalitaet-in-deutschland-was-ist-los-in-diesem-land-a-06c294f9-7acf-4110-a271-c1b30309ef47 Overton-Fenster https://de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster Merkel zögert bei Frage „Merz oder Habeck?“ https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-oder-merz-merkel-zogert-im-interview-mit-der-antwort-13155226.html Merz will sich mit CDU als „letzter Volkspartei“ nicht von Demonstranten „vom Kurs abbringen“ lassen https://www.fr.de/politik/rede-berlin-polizei-aktivisten-banner-merz-wahlkampf-cdu-protest-bundestagswahl-zr-93550598.html Ramelow, Bartsch, Gysi singen Lied https://www.instagram.com/reel/DFuLMlmNY2p/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA== AFD Brandenburg Spot https://www.instagram.com/reel/DF42WNAPqCm/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA== SVP Werbespot https://youtu.be/rnuieojpWiA?si=G0p12stckXd3N61S Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/hoererlebnis Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio
Heute: ++ Medienbericht: Habeck erstattete Strafanzeige, die zu Hausdurchsuchung führte ++ weitere Details werden über geplanten Anschlag des 17-Jährigen Emin B. bekannt ++ umstrittener Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) scheitert mit Klage gegen schwimmenden LNG-Terminals ++ im Reinhardswald rollen Bagger an, Windbarone bauen Windräder in Grimms Märchenwald ++ Frankreich: fünf Jahre Haft, Verbot politischer Betätigung von fünf Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe von 300 000 Euro für Marine Le Pen gefordert ++ Lösung im weltoffenen Berlin: eigene Waggons für Frauen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Im Jahr 2015 stellte ich Strafanzeige gegen den damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Jiang Zemin, weil er die Verfolgung von Falun Dafa in Gang gesetzt hatte. Bevor ich die Strafanzeige schrieb, fragte ich meine Tochter, eine junge Praktizierende, nach ihrer Meinung dazu. Sie sagte... https://de.minghui.org/html/articles/2024/9/25/178835.html
Am Donnerstagabend startete die zwanzigste Ausgabe des Zurich Film Festivals. Über den grünen Teppich schritt viel Prominenz. Stargast am Eröffnungsabend war Hollywood-Star Jude Law. Weitere Themen: * Keine Diskriminierung: Zuständige Staatsanwaltschaft weist Strafanzeige gegen das Zürcher Theater Neumarkt ab. * Der Messerangreifer von Oerlikon muss in Untersuchungshaft.
Heute: Libanon: nächste Explosionswelle bei Terrororganisation ++ Libanon: nächste Explosionswelle bei Terrororganisation ++ Bundesverfassungsgericht: AfD habe keine Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag ++ Bürger stellen Strafanzeige wegen eingestürzter Brücke ++ Wagenknecht sieht BSW-Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen ++ neu ausgehandeltes Zusammenleben: Ärzte werden häufiger angegriffen ++ EU verweigert Ungarn zustehende Millionenzahlungen, weil das Land nicht Asyl- und woken Wahn mitmacht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
In dieser Episode sprechen wir mit René Rudorisch, dem Geschäftsführer der Deutschen Eishockey Liga 2 (DEL2). Wir beginnen mit einer bewegenden Diskussion über den tragischen Tod von Johnny Gaudreau und seinem Bruder Matthew. Anschließend thematisieren wir die Strafanzeige von Maik Glemser, der seit einem schweren Unfall auf dem Eis querschnittsgelähmt ist. Im weiteren Verlauf der Episode werfen wir einen Blick auf die kommende Saison der DEL2. René Rudorisch gibt Einblicke in die neuesten Regeländerungen und die Aussichten für die Teams. Besonders spannend: Die DEL2 wird ihre Spiele nun auf SportDeutschland.TV übertragen. Links: Offizielle Website der DEL2 Für einen sehr dezidierten Blick auf die neue ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.
Teilerfolg für das „Compact“-Magazin. Nach dem Eilantrag gegen das Verbot darf „Compact“ vorerst wieder veröffentlichen. Darüber sprechen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, und mit Rechtsanwalt Friedemann Däblitz. Däblitz berichtet zudem von seiner Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert-Koch-Instituts, Bettina Hanke. Gibt es Neuigkeiten in der Visumaffäre des deutschen Auswärtigen Amts? Der freie Journalist Matthias Nikolaidis analysiert für uns die Situation, und Cora Stephan kommentiert die Autopläne der FDP.
Heute: Corona: Wie Politik und Medien Bundesbürger anlogen ++ Corona: Wie Politik und Medien Bundesbürger anlogen ++ Anwalt stellt Strafanzeige gegen Corona-Verantwortliche ++ dramatische wirtschaftliche Konsequenzen für E-Auto-Produktion von Ford ++ Bahn macht im 1. Halbjahr Verlust von 1,2 Milliarden Euro ++ Nach Gerichtsurteil: Asylstatus von allen Syrern in Sachsen überprüfen ++ größtes Drogenlabor in NRW an niederländischer Grenze ausgehoben ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Mit manipulativen Designs, sogenannten Dark Patterns, verstosse Viagogo gegen das Gesetz, sagt der Konsumentenschutz. Auf der Viagogo-Seite gebe es zahlreiche Hinweise, die auf die potenziellen Käuferinnen und Käufer einwirken würden: Beispielsweise ein angeblich knappes Angebot oder scheinbar viele andere Personen, die sich für bestimmte Tickets interessieren würden. In ihrer Gesamtheit handle es sich bei diesen Hinweisen um eine aggressive und damit unlautere Verkaufsmethode, findet die Stiftung für Konsumentenschutz. Weitere Themen: - AC/DC-Fan kommt dank «Espresso»-Hörer doch noch ans Konzert
Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Marvin Wildhage war mit seinem Maskottchen-Prank in aller Munde – und das sogar in den ausländischen Medien. Doch die Aktion hat große Folgen für das Hobby-Maskottchen: Denn Marvin hat nicht nur eine Strafanzeige am Hals, sondern die UEFA geht auch noch gegen die Veröffentlichung des Videos vor. Marvin hat also Ärger in doppelter Hinsicht. In diesem Video werfen wir einen Blick auf die Situation und klären, ob Marvin das Video wirklich bald offline nehmen muss und erkläre, welche rechtlichen Schritte jetzt wohl seitens der UEFA eingeleitet werden. Marvins Videos: https://www.youtube.com/watch?v=hiktziNSrb4 und https://www.youtube.com/watch?v=w1b3qyY-C5g Unser vorheriger Video zu Marvin: https://www.youtube.com/watch?v=uwk5XK9Sapw&t=14s Art. 5 GG: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unserem erfolgreichen Instagram- und TikTok-Kanal recht2go räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Mit recht2go bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht
Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.
Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck einesWeiterlesen
Thu, 31 Aug 2023 03:49:28 +0000 https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/ex-linkenpolitiker-fabio-de-masi-ueber-seine-strafanzeige-gegen-olaf-scholz fdb706cbe0f2d3d5165aee8ef72972a2 Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing. Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer Inhalt der heutigen Folge: 1.(00:00:15) Die inszinierte Harmonie von Schloss Meseberg. 2.(00:06:39) Interview mit Fabio de Masi 3.(00:18:44) Rhetorik-Trainer Dr. Stefan Wachtel und sein neuer “Executive Modus Podcast” auf The Pioneer. 4.(00:19:50) Masterclass Übersicht MyWay Zukunftskongress Sie haben Feedback oder Fragen? Melden Sie sich gerne beim Pioneer Support. 2306 full Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing. no Gab
Der ehemalige Linken-Politiker, Fabio De Masi, hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre eingereicht. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss soll Scholz falsche Aussagen gemacht haben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-BankWeiterlesen