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Ministerin in verschiedenen Funktionen, Ministerpräsidentin, CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine politische Karriere hingelegt, die steil und steinig war. Im Radio Salü Podcast DAS BEWEGT DAS SAARLAND spricht Sie mit Jörg Hektor über ihre Zeit in Berlin und auch darüber was Sie zum Thema Klimawandel zu sagen hat.
Nächster Corona-Gipfel schon Dienstag; Auftakt zum CDU-Parteitag; Warum Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin scheiterte; Frankreich verschärft Ausgangssperre; Niederländische Regierung tritt zurück. Am Mikrofon: Peter Sauer.
Autor: Lueb, Uwe Sendung: Informationen am Morgen Hören bis: 19.01.2038 04:14
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben die Bundeswehr inzwischen über 450 Anfragen auf Amtshilfe in der Corona-Krise erreicht. Knapp 200 davon wurden bewilligt. Die Ministerin sieht eine historische Dimension für die Bundeswehr. Zur Diskussion über die US-Kampfjets sagt Kramp-Karrenbauer: Die SPD-Fraktion hätte durch Außen- und Finanzminister informiert sein müssen. Mit Sorge sieht die CDU-Chefin die unterschiedliche Auslegung der Länder bei den Corona-Lockerungen.
Am Montag erklärte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und kündigte ihren Rücktritt vom CDU-Partei-Vorsitz an. Die Konsequenz aus ihrer offensichtlichen Führungsschwäche, die anlässlich der politischen Krise in Thüringen mit aller Deutlichkeit zu Tage getreten ist. Seither geht es rund in Berlin. Es geht um die AKK-Nachfolge, aber auch um die Zukunft der Koalition und von Kanzlerin Merkel und um die Frage, ob die Brandmauer der Union gegenüber der AfD weiterhin Bestand hat. Ein Studiogespräch mit Achim Wendler, dem Leiter des BR-Hauptstadtstudios.
So, nu is dat amtli. Ut Annegret Kramp-Karrenbuuer ward keen AKKanzler mehr. Dat weer je ook keen eenfachen Posten, den se as CDU-Chefin övernohm hett. Un dat Frie’ch Merz, Armin Laschet oder Jens Spahn dat beter mokt, is lang noch ni rut. Op’t letzt‘ weer dat je de Landdagswohl in Thüringen un wat dor so anhung, de AKK dorto bröcht hett ehr’n Hoot to nehm. Dorbi gifft dat dor je an un för sick keen Partei, de sick un de Demokratie dor ni blameert hett. De CDU hett dor twor de mehrsten Stimm‘ overs glieks dorachter kümmt de Linken un de Rechten. Un mit de will man sick as CDU ni afgeeven, annerlei wat dat Volk wählt hett. Demokratie heet bi uns anschien’d, dat dat veer oder beter geseggt fief Partei’n gifft, de in Bund regeern dörft. De Greunen, de FDP un natüürli de SPD, de CDU un de CSU. Dat blangbi de CDU un de CSU bi Bunnesdags-Wohln as een‘ Partei optreden doht, üm möglichst veele Stimmen aftogriepen, ansünsten overs jümmers ehr eegen Supp an kooken sünd, dat heff ick vör 30 Johr jüst so weni verstohn as hüüt. Liekers nööm ick düsse veer, fief Partei’n mol de „Gooden“. De annern Partei’n kann man twor wähln, overs se dörft ni mitregeern, weil de Gooden dat ni toloten doht. Bi de Rechten kann man dat verstohn, dor hebbt wi keen goode Erfohrung‘ mit mokt. Un de Linken hebbt je den Sozialismus in ehr Parteiprogramm stohn. Un vun Sozialismus wüllt de Gooden nix weeten. Ick wunner mi blots, dat de Gooden överhaupt keen Kummer mit den chinesischen Kommunismus hebbt. Mit de kommunistischen Chinesen lött sick je so fein Geschäfte moken. Liekers: Wat dat Volk wählt hett, dat mutt man as CDU-Chef eenfach mol locker wechignoreern. Dat – un veele annere Sooken, de een dösig vörkom‘ künnt, mutt man dor utholn un eenfach wiederhen seggen, dat man politisch inne Meern steiht. Dat is ni no jeden sien Gesmack. Overs lot man, AKK, in so’n verdreihted Versteekspeel, much ick ook keen Kanzler ween... In düssen Sinn
Nach der Diskussion um das Wahldebakel in Thüringen will Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin zurücktreten und auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Ihr Rückzug komme zum unglücklichsten Zeitpunkt, sagt der Politikwissenschaftler Hans Vorländer.
Wir hatten einige dringende aktuelle Themen zu besprechen. Zum Beispiel, was Ihr von den jüngsten Ereignissen im Thüringer Landtag haltet? Und, ganz aktuell, vom Rücktritt der CDU-Chefin und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur? Ihr habt angerufen und mit Hendrik Schröder diskutiert.
Unser heutiges Thema des Tages handelt von der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern. Unser Moderator Manfred Wöll spricht mit unserem Hauptstadtstudiokorrespondenten Achim Wendler. Außerdem dazu ein Erklärstück unserer Kollegin Anita Fünffinger.
Nach dem rechtsextremen Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 sprach die CDU-Chefin von einem „Alarmzeichen“. Aber ist das nicht maßlos untertrieben? Zeigt die Tatsache, dass eine Synagoge in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag keinen Polizeischutz hatte nicht vielmehr, dass man die bisherigen Alarmzeichen ignoriert hat? Seit 1990 wurden in Deutschland über 170 Menschen durch Rechtsextreme ermordet. Rechtsextreme Gewalt stellt längst eine reale Bedrohung für immer mehr Menschen in Deutschland dar. Aber was bedeutet das eigentlich konkret? Wie ist die Rechtsextreme Szene organisiert? Gibt es etwa Verbindungen zur AfD? Und was können wir dagegen tun? Genau darum soll es in dieser Folge gehen. In dieser Folge kommen folgende Gäste zu Wort: Ferat Kocak (Linke, Petition für einen Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln), Fabian Wichmann (Exit Deutschland), Christina Schmidt (Journalistin bei der TAZ, Recherche zu Hannibal und Nordkreuz), Christian Fuchs (Buch "Das Netzwerk der Neuen Rechten") und Karolin Schwarz (Gründerin Hoaxmap, Buch "Hasskrieger"). Diesen Podcast unterstützen: IBAN: DE84100500001066335547 BIC: BELADEBEXXX (Katharina Nocun) Paypal: https://www.paypal.me/kattascha Dauerauftrag einrichten über Steady: https://steadyhq.com/de/kattascha Mein Buch zum Thema Datenschutz und Überwachung: Katharina Nocun: „Die Daten, die ich rief“ (Lübbe) https://www.luebbe.de/bastei-luebbe/buecher/politik-und-gesellschaft/die-daten-die-ich-rief/id_6549526
Nach dem Mitgliederentscheid der SPD für eine neue Parteispitze, ist die Zukunft der Großen Koalition unklar. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will das Bündnis fortsetzen. Sie sagt aber im Interview mit Thomas Berding, dass die CDU das Thema Grundrente auf Eis legt, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. Im Rahmen ihres Besuchs der Bundeswehrsoldaten im afghanischen Masar-e Scharif gesprochen erklärt AKK auch, welche Priorität die NATO für Europa haben sollte und an welchen Stellen die Bundeswehr gut einsatzfähig ist. Redaktion: Thomas Berding
CDU-Bundesparteitag klärt die Führungsfrage - vorerst / Impeachment - die Verteidigungsstrategie der Republikaner / Anklage gegen Benjamin Netanjahu - KOMMENTAR / Warum die Chilenen weiter auf die Straße gehen / Exil-Iraner unterstützen Protestierende im Iran
Die CSU-Klausur im Kloster Banz geht heute in den letzten Tag, zu Gast ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Nicht immer ist der Besuch einer CDU-Chefin bei der Schwesterpartei in den letzten Jahren von Harmonie geprägt gewesen. Etwa beim CSU-Parteitag im November 2015. Und wie weit man da gekommen ist im Jahr 2019, darüber spricht Jakob Mayr mit dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder.
Kabinettsbericht (ab 0:45) Naive Fragen zu: Einsatzverlängerung Bundeswehr (ab 9:20) - Sie sprachen davon, dass es eine Versöhnung geben soll. Können Sie kurz sagen, wer da mit wem versöhnt werden soll und was die deutsche Rolle dabei konkret ist? Wie ist die Exit-Strategie dieser Mission, und was ist das Missionsziel? - Was ist das konkrete Missionsziel? Wann kann abgezogen werden? - Was ist das Exit-Szenario? Was ist mit der Versöhnung? Wohnungsbau (ab 24:10) - Können Sie konkret sagen, wie viele Wohnungen in den letzten zwölf Monaten gebaut wurden und wie viele davon Sozialwohnungen waren? (ab 28:58) - Das bringt ja nichts, wenn das nicht mit Ihren Zielen kompatibel ist. 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bedeuten ca. 350 000 pro Jahr. Haben Sie diese Zahl in den letzten zwölf Monaten erreicht, oder werden Sie dies im Jahr 2019 erreichen? Klimakabinett/Umweltbericht (ab 32:42) - wird die Verteidigungsministerin dabei sein? Sie war ja bisher nicht im Klimakabinett vertreten. Aber ich habe gehört, sie sei auch CDU-Chefin. Da könnte es ja passen. (ab 34:55) - können Sie uns konkret sagen, was aus Sicht der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schlimmer geworden ist? Denn im Umweltbericht fällt das, nach dem, was ich auf der Webseite gefunden und von Frau Demmer gehört habe, ein bisschen hinten runter. Libra-Währung (ab 41:20) - in dem Papier zur Blockchain-Strategie heißt es: „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Stablecoins keine Alternative zu staatlichen Währungen werden“. Dabei geht es ja primär um die Facebook-Währung Libra. Warum wollen Sie das nicht? Nahost (ab 48:55) - genau auf diese EU-Position wollte ich zu sprechen kommen. Gestern Abend wurde Israel noch einmal aufgerufen, jedwede Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland zu stoppen und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsposten abzubauen. Warum nur die ab 2001? Sie sagen ja gleichzeitig, die EU werde keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967 anerkennen. Was ist mit den Siedlungen, die zwischen 1967 und 2001 errichtet wurden? (ab 51:55) Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Jung IBAN: DE36700222000072410386 BIC: FDDODEMMXXX Verwendungszweck: BPK PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Annegret Kramp-Karenbauer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin im Kabinett Merkel und setzt damit alles auf eine Karte. Volles Risiko ging auch Ursula von der Leyen - und gewann.
Erst wollte sie nicht in die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, jetzt zog sie doch ein: Überraschend ist Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin geworden. Dabei hatte die Parteichefin der CDU vor wenigen Tagen noch ausgeschlossen, in die Bundesregierung einzutreten. Wie kommt es, dass die CDU-Chefin plötzlich doch die Nachfolge von Ursula von der Leyen, die zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, übernimmt? Hat Kramp-Karrenbauer mit Blick auf ihre Position als mögliche Kanzlerkandidatin Sorge gehabt, dass ein anderer an ihr vorbeizieht – etwa Gesundheitsminister Jens Spahn? Das ordnet Tina Hildebrandt, Ressortleiterin im Hauptstadtbüro der ZEIT, ein. Mehr als 17.000 Menschen sind in den letzten fünf Jahren im Mittelmeer ertrunken – beim Versuch, in teils seeuntüchtigen Booten Europa zu erreichen. Auf See gibt es die Pflicht, Leben zu retten, daran erinnerte die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bei ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament. Doch sieht das auch die italienische Justiz so? Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte sich einem Verbot der italienischen Behörden widersetzt und ist mit ihrem Rettungsschiff und 40 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Heute wird sie von der italienischen Staatsanwaltschaft vernommen. Was genau ihr vorgeworfen wird, erklärt Martin Klingst, Experte für Flüchtlingspolitik bei der ZEIT. Und sonst so? Für Hipster gibt es endlich ein Falafel-Emoji, und Menschen im Rollstuhl haben jetzt auch ihr eigenes Emoticon. Mitarbeit: Sophia Hofer und Anne Schwedt Moderation: Rita Lauter
Annegret Kramp-Karenbauer übernimmt das Amt der Verteidigungsministerin im Kabinett Merkel und setzt damit alles auf eine Karte. Volles Risiko ging auch Ursula von der Leyen - und gewann.
Aus der Nacht: Erste Gespräche über EU-Spitzenposten + Heute in der RP: CDU-Chefin wegen Youtube unter Druck + Das kommt auf uns zu: Abschied von Niki Lauda + Das Wetter: Heute freundlich, am Feiertag bedeckt + Moderation: Daniel Fiene + Alle Infos: https://rp-online.de/aufwacher
Diese Woche sprechen Jan Gänger, Christian Herrmann und Hubertus Volmer über den erstaunlich harten Kurs der neuen CDU-Chefin beim Grenzschutz, eine überaus chaotische Brexit-Woche (13:30) und über den US-Präsidenten, der den Friedensnobelpreis wahrlich verdient hätte: Donald Trump. Sagt zumindest Donald Trump (23:45). Abonnieren Sie "Ansichtssache", wo immer Sie gerne Podcasts hören: Spotify: https://spoti.fi/2TSm4NY iTunes: https://apple.co/2BBfhAW Deezer: https://bit.ly/2UYLF7N Und hier der RSS-Feed für alle anderen Podcast-Apps: https://www.n-tv.de/mediathek/audio/podcast/ansichtssache/rss Ihr Team von n-tv.de!
Mit unserem neuen Format „PTAheute-Montags-Briefing“ fassen wir die wichtigsten Geschehnisse, News und Informationen zusammen, sodass Sie direkt zum Wochenstart auf dem neuesten Stand sind. Die Themen dieser Folge: Chargenrückruf der Dreiphasenpille Trigoa | Verpflichtende Dosierungsangaben auf dem Rezept: Neue Retaxfalle in Sicht? | Noch Resturlaub? Das sollten Sie beachten! | Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Spahn vorzeitig raus | Kontaktallergien durch Free Style Libre
Am 20. März 2000 verkündet der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, dass Angela Merkel, damals Generalsekretärin, ihn ablösen und neue Parteichefin werden solle. Drei Monate zuvor hatte Angela Merkel in einem Gastbeitrag in der FAZ ihrer Partei nahegelegt, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl zu emanzipieren.
Mit dem Verzicht auf eine erneute Kandidatur wählt die CDU-Chefin einen selbstbestimmten Abgang. Was heute sonst noch wichtig ist.
Andrea Nahles wird die SPD als Parteichefin neu aufrichten müssen. Ihre Ausgangslage ist schwierig - und erinnert an Angela Merkels Anfänge als CDU-Chefin. Hören Sie unsere Analyse im neuen Podcast. Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Dafür haben wir die Stimmenfang-Mailbox eingerichtet. Unter der Nummer +49 40 38080400 können Sie uns Ihre Nachrichten hinterlassen. Sie können uns auch eine Sprachnachricht oder E-Mail an stimmenfang@spiegel.de schicken. Eine Übersicht aller bisherigen Stimmenfang-Episoden finden Sie hier: http://www.spiegel.de/thema/stimmenfang_podcast/ Dieser Podcast wird gesponsert von der VLH. Deutschlands größtem Lohnsteuerhilfeverein. In rund 3000 Beratungsstellen bundesweit erstellt die VLH nicht nur Ihre Einkommenssteuererklärung, sondern übernimmt auch die Kommunikation mit dem Finanzamt, prüft Ihren Steuerbescheid und legt im Zweifel Einspruch für Sie ein. Mehr Informationen unter http://www.vlh.de/spiegel