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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.

Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler. Im zweiten Wahlgang hat ihn der Bundestag gewählt.

Friedrich Merz, 69 Jahre alt und CDU-Chef, ist der neue Bundeskanzler. Die Wahl begann aber mit einem im deutschen Parlamentarismus bislang einmaligen Unfall: Im ersten Wahlgang hatte Merz die "Kanzlermehrheit" verpasst. In unser BR24-Livesendung haben die Korrespondenten für Bundes-, Landes- und Europapolitik - Jan Zimmermann, Anita Fünffinger und Jakob Mayr - die Geschehnisse des Tages eingeordnet. Moderation Linda Sundmäker.

Engels, Slivia www.deutschlandfunk.de, Interviews

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Friedrich Merz ist noch nicht Kanzler, da gibt es schon Streit im Bündnis mit der SPD. Wie ist der CDU-Chef in diese Lage geraten? SPIEGEL-Redakteur Jonas Schaible analysiert Merz’ erste Schritte als Regierungspolitiker. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Stimmung vor der Kanzlerwahl: In der Merz-Delle Was Union und SPD für das Land wollen Unruhe in der SPD: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern? ► Host: Regina Steffens ► Redaktion: Florian Hofmann ► Redaktionelle Leitung: Dirk Schulze, Marius Mestermann ► Produktion: Sven Christian ► Postproduktion: Florian Hofmann, Philipp Fackler ► Social Media: Philipp Kübert ► Musik: Above Zero, Philipp Fackler ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg wollte Dennis Thering hoch hinaus: Peter Tschentscher ablösen und selbst Bürgermeister werden. Das hat nicht geklappt – aber der CDU-Chef erreichte mit 19,8 Prozent ein beachtliches Ergebnis und zog damit sogar an den Grünen vorbei. Wie zufrieden ist er mit dem Abschneiden der CDU? Warum reichte es nicht für die 20 Prozent – und was lief in den Sondierungsgesprächen mit der SPD hinter den Kulissen? In dieser Folge sprechen wir mit Dennis Thering über den Hamburger Wahlkampf, politische Strategien, Koalitionspoker, die Verkehrspolitik in der Stadt – und darüber, ob er in fünf Jahren noch einmal als Bürgermeisterkandidat antritt. Ein Gespräch über Ambitionen, Selbstkritik und klare Oppositionspläne.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen.Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche. Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: „Infrastruktur“ bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Schallendes Gelächter von den Bänken der AfD. Und der große Macher und Multimillionär, der zwei Privatjets in seiner Garage hat, faltet doch tatsächlich inständig bittend die Hände und appelliert an die Grünen: „WAS wollen Sie denn NOCH MEHR?“ Der große Mann ganz klein mit Hut.Da ist Merz aber bei der neuen Fraktionsspitze der Grünen an der falschen Adresse. Die Fielmann-Covergirls von den Grünen haben nämlich Haare auf den Zähnen. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge (nomen est omen?) hatte sich anscheinend schon lange darauf gefreut, so einen stinkreichen Macker mal gehörig zusammenzufalten. Gnadenlos attestiert Frau Dröge dem großen Friedrich eine Neigung zur Unehrlichkeit. Im übrigen sollte man Aufrüstungspaket und Infrastrukturpaket trennen, und Letzteres im nächsten Bundestag bearbeiten. Die grünen Damen genießen es sichtlich, Zünglein an der Waage zu sein. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann entlarvt sich allerdings selber, wenn sie dem CDU-Chef „mangelndes Verhandlungsgeschick“ attestiert . Sozusagen: so einen Kuhhandel muss man doch diskret abwickeln. Merz hatte Frau Haßelmann angerufen, hatte aber nur ihren Anrufbeantworter erreicht. Auf dem AB hatte Merz seinen Wunsch vorgetragen, die Grünen für die Mega-Neuverschuldung mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Grünen quasi an sich zu binden. Zugegeben: einen Heiratsantrag spricht man ja auch nicht auf den Anrufbeantworter der Umworbenen. Diese beiden Watschen waren schon mal eine empfindliche Schramme für unseren Schuldenritter...hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgemerzt-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer."Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte „Nie wieder“ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wäre auch denkbar, dass sich das Virus „temporäre Demenz“ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz übertragen hat.Friedrich Merz vor der WahlBei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):„Wir müssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrühstückt! Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. (…). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jüngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?“Auf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“Friedrich Merz nach der WahlEinen Tag nach der Bundestagswahl – zeigte sich der Sauerländer, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen für eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und Grünen erreichen könnte. Ein paar Tage später verkündete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Änderungen an der Schuldenbremse geben werde."Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."Am 4. März hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung darauf verständigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmütige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dürfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf Wähler und potenzielle Koalitionspartner haben. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-tanz-auf-dem-vulkan-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Friedrich Merz will die Reform der Reform. Das von der Ampel geänderte Wahlrecht soll in einer möglichen Koalition mit der SPD erneut geändert werden, kündigt der CDU-Chef an. Das hängt mit 23 Wahlkreisgewinnern zusammen, die trotz Sieg ohne Mandat bleiben. Ein Ballungsraum ist besonders stark betroffen.Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Sich mit der SPD einigen, Europa zusammenbringen und die AfD in Schach halten: Auf den CDU-Chef warten große Aufgaben. Außerdem: Solidarität und innere Verhärtung – die Ukraine an der Schwelle zum vierten Kriegsjahr. (16:23) Jasper Barenberg

Die SPD erleidet eine historische Schlappe. Bundeskanzler Scholz gesteht die Wahlniederlage ein und erwägt bereits persönliche Konsequenzen. Die Linke schneidet erstaunlich stark ab und die Grünen verlieren gegenüber den letzten Wahlen etwas. Ob FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht schaffen die 5%-Hürde nicht.Die Resulte dieser vorgezogenen Bundestagswahl kamen ziemlich so heraus, wie viele der Prognosen voraussagten. Aber was bedeutet das jetzt? Mit wem will und kann CDU-Chef und voraussichtlicher Bundeskanzler Friedrich Merz, regieren? Diese und weitere Fragen beantwortet Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer neuen Folge «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerDiese Podcast-Folge wurde am Sonntag 23. Februar um 23 Uhr aufgezeichnet. Alle Updates finden Sie im Liveticker zur Deutschlandwahl.Artikel zum Thema: AfD-Triumph mit bitterem Beigeschmack10 Erkenntnisse zu Deutschlands WahlMerz' CDU/CSU ist zum Erfolg verdammtDen Linken gelingt der Neuanfang  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Sich mit der SPD einigen, Europa zusammenbringen und die AfD in Schach halten: Auf den CDU-Chef warten große Aufgaben. Außerdem: Solidarität und innere Verhärtung – die Ukraine an der Schwelle zum vierten Kriegsjahr. (16:23) Jasper Barenberg

Die Messerattacke in Aschaffenburg hat dazu geführt, dass Migration zum Hauptthema im Bundestagswahlkampf geworden ist. Während die AfD mit radikalen Forderungen nach Grenzschließungen und der von ihr sogenannten "Remigration" auf Stimmenfang geht, nimmt die Union unter Friedrich Merz das Ende der Brandmauer gegen die AfD mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik in Kauf – und gerät dafür in die Kritik. Die SPD und Grünen werfen dem CDU-Chef vor, die Gesellschaft bewusst zu spalten. Die Union beteuert, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Doch was steckt hinter dieser Debatte? Nach Vorfällen wie der Messerattacke in Aschaffenburg ist Migration für viele Wähler das wichtigste Thema – 37 Prozent der Menschen in Deutschland sehen darin laut Umfragen das drängendste Problem im Lande. Die Parteien wissen das und nutzen Migration als Wahlkampfinstrument: vom Versprechen für verschärfte Grenzkontrollen bis hin zu Forderungen nach einer humanitären Einwanderungspolitik. Vier Wochen vor der Wahl scheint es nicht um konstruktive Ideen zu gehen, vielmehr steht die Profilierung im Zentrum – und das auf Kosten einer sachlichen Debatte über eines der wichtigsten Zukunftsthemen Deutschlands. Wem nützt diese Profilierung? Wie wurde Migration zum zentralen Wahlkampfthema und wohin führt der Kurs, den Friedrich Merz eingeschlagen hat? Darüber spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 74. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Marcel Fratzscher, Autor und Kolumnist von Fratzschers Verteilungsfragen und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik. Wie schauen die Asylsuchende in Deutschland auf diese Debatte? Wie groß sind ihre Ängste und Sorgen? Ein Interview mit Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht. Von WDR 5.

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg fordert CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine schärfere Migrationspolitik – und begibt sich damit auf Kuschelkurs mit der AfD. Droht in Deutschland nun der «politische Dammbruch»? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Aufruhr nach Aussagen von CDU-Chef Merz in Deutschland (04:57) Nachrichtenübersicht (09:31) Protestbewegung in Serbien ruft zu landesweitem Generalstreik auf (16:11) Italien irritiert mit Freilassung mutmasslichen Kriegsverbrechers (19:31) USA stufen Huthi-Miliz in Jemen als Terror-Organisation ein (24:35) Schweiz wieder Teil von Horizon: «Das war höchste Zeit» (28:47) Ein Institut als Lehre aus der Pandemie (32:32) Senegal: Lieber sterben, als nichts tun (38:53) Die Bedeutung von Waffenstillständen wird grösser

Noch vor wenigen Monaten lehnte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Grünen entschieden ab, doch nun klingt er deutlich offener für ein schwarz-grünes Bündnis. Publizist Albrecht von Lucke ordnet die Lage ein.

Merz vs. Milei. Während der CDU-Chef den argentinischen Präsidenten bezichtig, das Land zu ruinieren und die Menschen mit Füßen zu treten, hat Javier Milei Argentinien vor einer Hyperinflation bewahrt, die Staatsfinanzen ausgeglichen und den Staatsapparat drastisch verkleinert. Weniger Staat – mehr Freiheit, also der Gegensatz zum deutschen System. Prof. Philipp Bagus, Autor des Buchs „Die Ära Milei“ zählt ebenso wie der Argentinier zu den Libertären. Er erklärt das System Milei, was am Ende die Armen davon haben und sieht die libertären Ideen zu einem globalen Siegeszug ansetzen. Auch wegen Donald Trump und Elon Musk… Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Buchbestellung „Die Ära Milei“: https://www.langenmueller.de/seiten/produktdetails-buch/product/3416/Die%20%C3%84ra%20Milei/ Homepage: http://www.philippbagus.de/ ----------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #wirtschaft #ökonomie #argentinien #milei #staat #deutschland #merz #lindner #libertär #österreichischeschule #politik #freiheit #sozialismus #trump #musk

Friedrich Merz findet Windräder "hässlich" und setzt auf den Verbrennermotor, gleichzeitig will die CDU am Ziel Klimaneutralität in Deutschland 2045 festhalten. Wie Friedrich Merz das schaffen will, und was der CDU-Chef als Kanzler vorhat, darum geht es im Podcast.

Friedrich Merz, der CDU-Chef, der im Moment auf der Poleposition für die im Februar geplanten Neuwahlen steht, hat seine Drohungen gen Russland bestätigt. Schlimm genug. Aber da ist noch die Panik, die die Wahl Donald Trumps in Berlin auslöst. Von Dagmar Henn  

Scholz wollte Ende März, Merz Mitte Januar. Die jetzt angeblich vom CDU-Chef genannten Neuwahl-Termine liegen genau in der Mitte. Doch in der Hand hat es allein der Kanzler.

Klassische sozialdemokratische Positionen, Abgrenzung von der FDP und der CDU-Chef als erklärter Gegenspieler: Die SPD startet mit einem Strategiepapier in die Bundestagswahl – ein gelungener Schachzug? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

240904PC März dreht durchMensch Mahler am 04.09.2024Das Schlimmste, was in der augenblicklichen Situation passieren kann, ist, dass die demokratischen Parteien das rechtspopulistische Gequatsche der AfD übernehmen. Friedrich März tut es leider schon. Und er rudert sofort wieder zurück, wenn er übereifrig die letzten Tabus bricht. Vorgestern hatte Merz auf die Frage einer Journalistin, ob auch das Grundgesetz geändert werden solle, gesagt, es dürfe „keine Tabus“ geben. Dennoch betonte der CDU-Chef, dass seine am Dienstag aufgestellten Forderungen zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus diesen Ländern führen würden. Und gestern dann der Umfaller: Merz hat seine Forderungen nach einem Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen zurückgenommen. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstandes der Christdemokraten betont, dass er keine Änderung des Grundgesetzes im Asylrecht fordere. An dieser Hektik merkt man, wie tief die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen die etablierten Parteien verunsichert haben. Jetzt kommt die Stunde der Hardliner. So bringt sich Markus Söder, CSU, selbst als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2025 in Position. Und die CDU nähert sich in ihrer Koalitions-Not an das Bündnis Sara Wagenknecht an.Was sich die Parteien von dieser heiß gestrickten Asyldebatte erhoffen, weiß ich nicht. Sie werden keine Wählerinnen vom rechten Rand gewinnen. Stattdessen werden sie noch ihre letzten Stammwähler verlieren. Mich haben die Grünen und die Sozis längst verloren. Weil sie aus purem Überlebenstrieb Grundpositionen aufgegeben haben. Das ist nichts anderes als politischer Selbstmord und hilft allein den Radikalen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag nach den Landtagswahlen sollte ein Tag der Demut sein. In Brandenburg fängt der Wahlkampf erst an. Und der CSU-Chef sendet Grüße an den CDU-Chef. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Kretschmer und das BSW – kann das klappen? Brandenburgs SPD-Ministerpräsident verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz In der CDU haben sie Angst vor Chaos+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die AfD nutzt das Attentat eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Solingen für ihre Parolen aus. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, will Menschen aus Syrien und Afghanistan generell von Asylverfahren ausschließen. Bislang hat Migration bei den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen kaum eine Rolle gespielt. Das kann sich jetzt ändern. In Thüringen und Sachsen stellen sich drei zentrale Fragen: Kann die CDU eine stabile Regierung bilden? Hält die Brandmauer im Landtag, wenn die AfD ein starkes, die CDU ein schwaches Ergebnis erzielen? Und welchen Plan verfolgt Sahra Wagenknecht? Wird das BSW in eine Regierung mit der CDU einsteigen, um eine Mehrheit ohne AfD zu bilden? Oder setzt Wagenknecht wie immer auf Fundamentalopposition? Auch wenn der Preis dafür hoch werden kann - eine mögliche Totalblockade. Im Westen schauen manche mit ratloser Abscheu auf den Osten, in dem die Mehrheit Rechtsextreme und die BSW Putin Fans wählt. Aber ist Erschütterung und das Befremden eine angemessene Haltung? Außerdem: Für Hochmut gibt es hier wenig Grund. Denn es kann gut sein, dass der Osten mit seiner Offenheit für Populismus und wenig Bindung an die alten Volksparteien die Zukunft des Westens ist. Über diese Themen diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit den Parlamentsredakteur*innen Sabine am Orde und Gareth Joswig sowie dem Leiter des Inlandsressorts, Kersten Augustin.

Der Kanzler und der CDU-Chef sind erstmals im Duell um die aktuellen Themen zu sehen, wenn auch nur aus der Ferne. Während die ARD Olaf Scholz im Regierungsviertel interviewt, ist das ZDF mit Friedrich Merz im Sauerland. In beiden Interviews spielen die AfD und das BSW wichtige Nebenrollen. Scholz' SPD ist so schwach wie nie und auch die 30 Prozent, bei denen die CDU steht, glänzen wenig, wenn man auf die Stärke der politischen Ränder schaut. Welche Signale Scholz und Merz in ihren Sommerinterviews senden, bespricht POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski in dieser Folge.Dazu ist Tanja Gönner zu Gast. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie erklärt, mit welchen Erwartungen die Wirtschaft in den „Tag der Industrie“ geht, der heute startet und bei dem auch der Kanzler erwartet wird.Hans von der Burchard, Europa-Experte bei POLITICO, analysiert außerdem, wie Friedrich Merz grünes Licht für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der ECR-Fraktion gibt und damit Olaf Scholz in Bedrängnis bringt.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook.Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich im Wahlkampf hart mit der AfD auseinandersetzen. Er sieht es aber auch als überparteiliche Aufgabe an, Wähler und Wählerinnen für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Die Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will der CDU-Chef mit wirtschaftspolitischen Themen bestreiten.

Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt, Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu, 129 Tage in den Händen der Hamas: Louis Har berichtet von seinen Erlebnissen, "Marsch der Lebenden" in Auschwitz erinnert an Holocaust-Opfer, Nach Überfall auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt, Chinas Staatschef in Paris: Macron und von der Leyen mahnen bei Treffen mit Xi ausgewogenen Handel an, Union Berlin trennt sich von Trainer Bjelica, Polarlichter treffen auf Sternschnuppen, Das Wetter

Friedrich Merz bleibt Vorsitzender der CDU. Der Parteitag hat ihn im Amt bestätigt.

Der CDU-Bundesparteitag beginnt und im Mittelpunkt Friedrich Merz. Die Publizistin und Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger („Der Unbeugsame“, LMV-Verlag) spricht mit Michael Bröcker über den möglichen Kanzlerkandidaten. Persönlich sei der CDU-Chef weder pragmatisch noch kühl. So werde er häufig beschrieben, in Wirklichkeit sei er viel „dünnhäutiger und impulsiver“, sagte die Autorin. Ihm fehle die „Impulskontrolle“. Auch hätte Merz sein verkrampftes Verhältnis zu Angela Merkel aufbrechen sollen.Tischgespräch: Wie schützen wir unsere Volksvertreter und damit unsere Demokratie? Nachtisch: Wie sich Sonnenbaden in Frankfurt am Main ändert. Table.Media - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesparteitag der CDU - Friedrich Merz ist mit fast 90 Prozent als Parteichef wiedergewählt worden. Polizeischutz für Politiker? Nach dem Angriff auf einen SPD Europawahlkämpfer in Dresden. Fragen rund um Gesundheit und Recht - da hilft ab sofort eine unabhängige Patientenberatung. Von Katrin Schmick.

Wie umgehen mit der AfD? In Sachsen, Brandenburg und vor allem in Thüringen stellt sich diese Frage noch einmal ganz anders als in anderen Bundesländern. Nicht nur, weil in allen dreien im September der Landtag gewählt wird, sondern auch, weil die AfD dort in Umfragen jeweils stärkste Partei ist. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sucht daher die Offensive. Er will nach eigenen Worten die AfD ?stellen? und hat daher den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu einem TV-Duell herausgefordert, der kommerzielle Sender Welt TV will dieses am 11. April live ausstrahlen. Es gibt viel Kritik an diesem Vorhaben, die sich darauf fokussiert, dass Höcke und die AfD damit eine zu große Bühne bekämen. Mario Voigt sieht das ganz anders und legt im BR24-Interview seine Beweggründe dar.

Im Alter von 81 Jahren ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble gestorben. Er war einer der prägendsten Politiker der bundesrepublikanischen Geschichte. Viele Jahre war Schäuble Innen- und Finanzminister, später auch Bundestagspräsident, CDU-Chef, und am Ende dienstältester Bundestagsabgeordneter seiner Partei. Über die politische Lebensleistung Schäubles hat Stefan Einöder mit Jan Zimmermann im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gesprochen. In Erinnerung bleiben wird Schäuble auch wegen seiner einprägsamen, oft bissigen Reden, Kommentare und Statements. Dazu eine O-Ton-Collage. Moderation: Gabi Gerlach

Thoms, Katharinawww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet von Kanzler Olaf Scholz, dass er beim Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Haltung zu den Terroranschlägen in Israel als "inakzeptabel" verurteilt. Eine Absage der Visite wäre falsch. Hamberger, Katharinawww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Endlich Oktober. Da fallen nicht nur die Blätter von den Bäumen, sondern auch die politischen Äußerungen aus den Mündern. Vor allem aus dem Mund von Friedrich Merz. Der ist ja der Ansicht, dass sich Migranten bei Zahnärzten in Deutschland die Zähne neu machen lassen. Aber der CDU-Chef hat nun auch endlich mal einen Termin bekommen – und die NDR Info Intensiv-Station mit Moderator Torben Pöhls begleitet ihn. Arzttermine sind ja keine Selbstverständlichkeit in diesen Tagen – schließlich bleiben viele Arztpraxen geschlossen, um gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu protestieren. Der Vorwurf: Lauterbach möchte die Praxen systematisch aushungern. Auch wenn wir über seine Essgewohnheiten relativ wenig wissen, DAS will La-La-Lauterbach nicht auf sich sitzen lassen und wagt einen kreativen Versöhnungsversuch. Essen spielt auch im bayrischen Wahlkampf gerade eine wichtige Rolle, weshalb wir in dieser Ausgabe mit dem Mann sprechen, der für Markus Söder immer eine heiße Schweinshaxe parat hat. Außerdem sprechen wir über die Bahn, über Flüchtlinge, die in Zukunft kein Bargeld mehr bekommen sollen und die deutsche Einheit. Und dann haben wir – nach der Panne mit den neuen Funkgeräten - noch schockierende Enthüllungen zur Bundeswehr. #Fakenews. Die Songs in dieser Folge: "Shut your mouth and open your mind" – Scatman John “Don´t Gimme That” – BossHoss „Wendekind“– FINCH, Marteria, Silbermond „Über 7 Brücken musst Du gehen“ - Los Paraguayos “Clean This Place Up” – Roger Cicero „Fleisch“ – Toni Mahoni „Du musst zur Bundeswehr“ - Fee „Deutsche Bahn“ - Wise Guys Unsere Podcast-Tipps in der ARD Audiothek: Die Ernährungsdocs – Essen als Medizin: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-ernaehrungs-docs-essen-als-medizin/12267783/ Extra3 - Bosettis Woche: https://www.ardaudiothek.de/episode/extra-3-bosettis-woche/56-kleine-diktaturen-und-grosse-emotionen-mit-alfons/ndr/94821296/

Diese Themen „testen“ Wolfgang Bosbach und Christian Rach in dieser Woche: - Grenzschutz: Blufft Innenministerin Nancy Faeser bei den stationären Grenzkontrollen? - Asyl-Reform: Was bewirkt das Machtwort des Kanzlers? - Merz-Attacke: Geht der CDU-Chef mit seiner Kritik an Asylbewerbern zu weit? Gäste: - Dr. Lisa Federle, Notärztin und Buchautorin „Vom Glück des Zuhörens“ - Prof. Dr. Andreas Peichl, Leiter ifo-Zentrum für Makroökonomik und Befragungen Die reguläre Folge der „Wochentester“ hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club". Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester

CDU-Chef: Söder hat Affäre um Aiwanger bravourös gelöst. Neue Regeln fürs Blutspenden. ARD-Aktion: Überwiegend Kritik am ÖPNV. Von Jochen Zierhut.

Ein Nein ist ein Nein – CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch in den Kommunen aus. Der rätselhafte Flugzeugabsturz und die vielen, auch wilden Spekulationen – jetzt bestätigen russische Behörden den Tod von Prigoschin, Chef der Wagner-Söldner. Die Gamescom-Bilanz – die weltgrößte Computer- und Videospiel-Messemit Rekorden Von Brigitte Simnacher.

Friedrich Merz weckt Zweifel an der Abgrenzung zur AfD. Der CDU-Chef irritiert mit Signalen, dass seine Partei womöglich auf kommunaler Ebene gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen könne. Dann will er es nicht so gemeint haben.  Warum stolpert Merz schon wieder über vermeintliche Klartext-Aussagen? Steht die Brandmauer zur AfD und wenn ja, wo? Lässt sich die Partei in den Kommunen überhaupt ausgrenzen?  »Wenn Merz das so durchziehen wollte, wäre das schon eine programmatische Kehrtwende bei der CDU«, sagt Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros. Der scharfe Widerspruch aus den eigenen Reihen spricht dafür, dass sich der CDU-Chef verkalkuliert hat.  Im thüringischen Sonneberg, wo seit kurzem der erste AfD-Landrat amtiert, sind manche Kommunalpolitiker längst weiter. »Ob sie die Bibel vorschlagen oder das SPD-Wahlprogramm, denen stimmen wir nicht zu«, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Langethal-Heerlein. Und erklärt, wie die demokratischen Parteien trotzdem Handlungsfähigkeit zeigen können.  Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– in den ersten 4 Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren.   Quellen dieser Folge:   ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz Merz relativiert Aussagen zu Kooperation mit AfD  Kolumne von Nikolaus Blome: Ein Herz für Merz  Verhältnis der CDU zur AfD: Operation Wardochnix läuft  CDU und AfD: »Mit Rechtsextremisten spricht und verhandelt man nicht«  Zukunft der Christdemokratie: Die Selbstzerstörung der CDU  CDU-Politiker Hans zweifelt an Merz' Eignung als Kanzler  Kretschmer wirbt für »pragmatischen Umgang« mit der AfD  Merz stemmt sich gegen »Personaldebatten«  CDU-Fraktionschefin in Pforzheim über die AfD: »Keinerlei Schnittmengen, keinerlei Kooperationen«  +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/stimmenfang +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

In einem Interview deutet Friedrich Merz an, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nötig sei. Wackelt die Brandmauer? [Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER](https://cmk.sueddeutsche.de/cms/articles/15600/anzeige/podcast-werbepartnerinnen/hier-gibt-s-weitere-infos-zu-den-angeboten-unserer-werbepartner-innen) -----

Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich mit dem Gebäude-Energie-Gesetz beschäftigt hat, ist die Entscheidung der Richter für die Koalition eine herbe Klatsche. Sie kann das Gesetz nicht - wie sie in den zurückliegenden Wochen immer wieder wie ein Mantra betont hat - noch vor dem Sommer durch den Bundestag bringen. In dieser Ausgabe diskutieren die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski über die Folgen der Entscheidung, die Wirkung auf die Ampel und was das für das Heizgesetz bedeutet. Außerdem geht es um einen neuen Streit, der zwischen den Koalitionären ausgebrochen ist: Die geplante Streichung des Elterngeldes für Gutverdienende. Wieder einmal liegen FDP und Grüne über Kreuz. Im Interview der Woche dazu: Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.Die weiteren Themen: Nicht ohne meinen Sohn: Christine Lambrecht absolviert ihren ersten offiziellen Auftritt nach dem Rücktritt.Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mehr mit der Realität vereinbar: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring nähert sich an die Linken an.Geschäftige Sommerpause: Wie der Bundestag in Abwesenheit der meisten Abgeordneten abhörsicherer werden soll. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Michael Wedell, Gründer “The Partners”. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die CDU ist klarer Sieger der Berliner Wiederholungswahl. Oder ist sie nur Protestpartei? Und wer ist eigentlich CDU-Landeschef Kai Wegner?

Die Herbstwelle war kleiner als gedacht und auch eine heftige Corona-Winterwelle ist bisher ausgeblieben. Derweil fällt in in den ersten Bundesländern die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Der Übergang zur endemischen Lage läuft. Karl Lauterbach hat sich bisher vor allem um Corona kümmern müssen, doch jetzt muss er seine Kompetenzen auch in anderen Feldern der Gesundheitspolitik beweisen. Warum der Gesundheitsminister dabei vor allem große Probleme mit der Vorbereitung und seinen Netzwerken hat, besprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Im Interview der Woche: Lars Klingbeil. Der SPD-Chef spricht über die Höhepunkte und Tiefpunkte des Jahres, weshalb er der Ampel nur die Schulnot 3+ gibt und seinen Bruch mit Gerhard Schröder, zu dem er bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs ein “belastbares freundschaftliches Verhältnis” gepflegt hat. Die weiteren Themen: Die Rangliste der deutschen Politik. Bis 15. Dezember können Pioneers in 15 Kategorien die politischen Figuren des Jahres 2022 wählen. Wir stellen ihnen die Kategorien vor und erläutern die jeweilige Vorauswahl, die Sie als Teilnehmer ergänzen können. Außerdem: Nancy Faeser: Eben erst im Innenministerium angekommen, doch demnächst schon auf Wahlkampfreisen? Phalanx gegen Friedrich Merz: Wie die schwarz-grün geführten Bundesländer dem CDU-Chef eine Niederlage zufügen werden. Einmaliges Jubiläum: Wie Wolfgang Schäuble seine 50-jährige Zugehörigkeit zum Bundestag feiern wird. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Dr. Andreas Rinke, Chef-Korrespondent der Nachrichtenagentur Thomson Reuters.

Die Herbstwelle war kleiner als gedacht und auch eine heftige Corona-Winterwelle ist bisher ausgeblieben. Derweil fällt in in den ersten Bundesländern die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Der Übergang zur endemischen Lage läuft. Karl Lauterbach hat sich bisher vor allem um Corona kümmern müssen, doch jetzt muss er seine Kompetenzen auch in anderen Feldern der Gesundheitspolitik beweisen. Warum der Gesundheitsminister dabei vor allem große Probleme mit der Vorbereitung und seinen Netzwerken hat, besprechen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski in dieser Ausgabe. Im Interview der Woche: Lars Klingbeil. Der SPD-Chef spricht über die Höhepunkte und Tiefpunkte des Jahres, weshalb er der Ampel nur die Schulnot 3+ gibt und seinen Bruch mit Gerhard Schröder, zu dem er bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs ein “belastbares freundschaftliches Verhältnis” gepflegt hat.Die weiteren Themen: Die Rangliste der deutschen Politik. Bis 15. Dezember können Pioneers in 15 Kategorien die politischen Figuren des Jahres 2022 wählen. Wir stellen ihnen die Kategorien vor und erläutern die jeweilige Vorauswahl, die Sie als Teilnehmer ergänzen können. Außerdem: Nancy Faeser: Eben erst im Innenministerium angekommen, doch demnächst schon auf Wahlkampfreisen?Phalanx gegen Friedrich Merz: Wie die schwarz-grün geführten Bundesländer dem CDU-Chef eine Niederlage zufügen werden.Einmaliges Jubiläum: Wie Wolfgang Schäuble seine 50-jährige Zugehörigkeit zum Bundestag feiern wird.  Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Dr. Andreas Rinke, Chef-Korrespondent der Nachrichtenagentur Thomson Reuters. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski analysieren, wie es dazu kam, dass Olaf Scholz als erster Kanzler seit Jahrzehnten nicht nur mit der Richtlinienkompetenz drohen, sondern sie letztlich auch offiziell einsetzen musste. Wie zerstritten waren Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über die Laufzeit-Verlängerung der AKWs wirklich? Was wurde unter den Dreien besprochen und wann war tatsächlich klar, dass Scholz zum letzten Mittel greifen würde? Die Antworten in dieser Folge! Im zweiten Teil geht es dann um den heimlichen Sieger dieses Streits: Die Sozialdemokraten. Warum die SPD durch die Entzweiung von Grünen und FDP einen strategisch so guten Moment hat, wie seit langer Zeit nicht mehr, ist ebenfalls ein Thema. Im Interview der Woche ist die Publizistin und Journalistin Jutta Falke-Ischinger zu Gast. Zusammen mit dem langjährigen “Focus”-Journalisten Daniel Goffart soeben ein Buch über Friedrich Merz veröffentlicht. In »Der Unbeugsame« porträtieren die beiden den CDU-Chef, seinen Werdegang, seine Stärken und Schwächen. Im Gespräch mit Michael Bröcker spricht Falke-Ischinger darüber, wie Friedrich Merz tickt, seine Schwächen, wie er die CDU wieder näher an die Macht führen kann und wie es um seine Chancen steht der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. Die weiteren Themen: Fragwürdige Songauswahl und maskenlose Feierfreude: das Grüne Moral-Problem. Problematische Absage: Wie Sicherheitsbedenken einen Kiew-Besuch des Bundespräsidenten platzen lassen. Cannabis-Legalisierung rückt näher: Welche Eckpunkte Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium für einen Verkauf vorsehen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.