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Die CDU hat in ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen. Bei der Kanzlerwahl wich sie davon teilweise ab. Sind die Beschlüsse noch zeitgemäß? Stimmen aus Mitteldeutschland.

Dies ist die teuerste Kanzlerwahl aller Zeiten: Ein CDU-Kanzler wird mit den Stimmen der Linken gewählt und hebt dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss auf. Die CDU macht sich also endgültig von linken Parteien abhängig. Außerdem zeige ich hier, wieso die Vorgabe eines Unvereinbarkeitsbeschlusses generell logisch nicht mit Rationalverhalten vereinbar ist. Man sieht das daran, dass heute die Linke und die Grünen gemeinsam mit der AfD gestimmt haben. Und wenn wir uns an diesem Samstag wiedersehen, ist das auch ein Samstag - aber nur noch vier Tage entfernt:-) Mein neues Buch Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht Sie können es hier bestellen (erscheint am 30. April + Lieferzeit): https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Als Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl Bücher von mir: Die 36 Strategeme der Krise: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Als Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl Wollen sie bessere Präsentationen halten? Von PowerPoint zum Kraftpunkt - Aus dem Nähkästchen eines Keynote-Speakers: Print: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Wenn Sie lieber nicht bei Amazon kaufen: https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Von mir erwähnte Produkte finden Sie hier: https://www.amazon.de/shop/profrieck Dort sind auch ein paar andere Produkte, die ich empfehle (ich bin Buch- und Technik-Junkie;-) Hier sind Affiliate-Links dabei, bei denen ich eine kleine Provision bekomme, ohne dass Sie mehr bezahlen. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Lust auf ein gutes Video jede Woche? Dann klicken Sie hier: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... Mein Instragram-Account: / profrieck Und zu Twitter: / profrieck Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen ich eine Provision bekomme. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.

In diesem aufschlussreichen TE-Gespräch spricht Roland Tichy mit der hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen, die unlängst von einer offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen wurde – mit der Begründung, sie sei „schädlich für das Ansehen Deutschlands“. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein. Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen hat diese Entscheidung? Und was bedeutet sie für Beamte, Soldaten und Polizisten, aber auch für das demokratische Grundverständnis in Deutschland? Anna Nguyen, selbst Kind vietnamesischer Flüchtlinge, schildert ihre Sicht auf die Vorgänge, spricht offen über Diskriminierung, Anfeindungen im Netz und ihre Motivation, trotz aller Widerstände für die AfD zu stehen. Dabei kritisiert sie die Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und spricht über ihre Erfahrungen im Ausland – wo sie auf Zustimmung trifft, nicht Ablehnung. Das Interview beleuchtet die Verschiebung des politischen Diskurses, den Umgang mit Opposition und die Frage, ob sich der Verfassungsschutz vom Beobachter zum politischen Akteur wandelt. Ein Gespräch über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Ausgrenzung – kontrovers, persönlich und hochaktuell.

Die CDU platziert neben dem designierten Außenminister Johann Wadephul die ambitionierte 44-Jährige Serap Güler. Entgegen den eigenen Plänen ihres Förderers Armin Laschet, wird sie ein Büro im AA beziehen. Die Fortsetzung einer russophoben, feministische Außenpolitik aus Berlin ist damit mehr als gewährleistet. Von Bernhard Loyen  

Die CDU ernennt Personal mit wenig Verwaltungs- und Amtserfahrung. Soll das durch die SPD ausgeglichen werden? "Es nutzt nicht sehr viel, wenn es Minister in anderen Ministerien gibt, die Ahnung vom Regieren haben", sagt Politologe Volker Best. Von WDR 5.

Programm mit Perspektive oder nur Personalpolitik? Die CDU stellt ihre Minister:innen und Staatssekretär:innen für die Koalition mit der SPD vor. Moderator Thomas G. Becker diskutiert das Aufbruchspotential von Schwarz-Rot mit Johannes Winkel (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke).

Die CDU hat den Koalitionsvertrag angenommen. Mit Johann Wadephul wird erstmals seit knapp 60 Jahren wieder ein Christdemokrat Außenminister. Fraktionschef soll Jens Spahn werden. Und: Kamikaze-Drohnen – Bundeswehr beschafft neuartige „Loitering Munition“ (18:52) Barbara Schmidt-Mattern

Die CDU und CSU haben ihre designierte Ministerschaft vorgestellt, mit einer Überraschung. Darüber sprechen wir mit unserem Kollegen Björn Dake im Hauptstadtstudio und mit Eva Eichmann aus unserer Redaktion Landespolitik.

Die CDU stimmt heute bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag ab. Sachsens Kultusminister Clemens ist einer der Delegierten. Er glaubt an die Geschlossenheit seiner Partei.

Die CDU hat den Koalitionsvertrag angenommen. Mit Johann Wadephul wird erstmals seit knapp 60 Jahren wieder ein Christdemokrat Außenminister. Fraktionschef soll Jens Spahn werden. Und: Kamikaze-Drohnen – Bundeswehr beschafft neuartige „Loitering Munition“ (18:52) Barbara Schmidt-Mattern

Julia Klöckner engagiert sich dafür, dass sich die Kirchen weniger politisch engagieren. Die CDU fragt sich unterdessen, wofür eigentlich dieses "C" im Parteinamen steht. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Seit 2011 wirbt der Freistaat mit den Worten "Thüringen entdecken" für sich. Die CDU-geführte Landesregierung möchte das ändern und den früheren Slogan "Grünes Herz Deutschlands" wiederbeleben. Doch das ist umstritten.

Gerade sitzen über 2.600 Afghanen in Pakistan fest. Ihre Hoffnung: Sicherheit in Deutschland – die wurde ihnen fest zugesagt. Auch Bahara ist geflüchtet und weiß, wie gefährlich die Taliban sind. Die CDU will die Hilfe sofort stoppen, die SPD nicht.**********Ihr hört: Moderatoin: Rahel Klein Gesprächspartnerin: Gudula Geuther, Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondentin Gesprächspartnerin: ​Bahara, afghanische Menschenrechtsaktivistin**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Die Kanzlerpartei rumpelt sich durch die Feiertage, nur Abba-Björn steht zum Sauerländer. Die Politiknerds Frank Stauss und Hajo Schumacher beleuchten im Spezial „61 Millionen - Wahlkampf und Strategien“ die Lage der CDU. Unsere Themen: Wieviel Erpressungspotenzial liefert die AfD der SPD? Warum wirft Merz Stinkbomben wie Mindestlohn und Taurus in die Mitgliederbefragung der SPD? Kommt Carsten Linnemann durch die Hintertür noch an eine Machtposition? Was Barack Obama und Abba-Björn gemeinsam haben? Kommt der evangelikale Geist nach Deutschland? Ostermärsche und andere überflüssige Rituale. Plus: Papagei Bruno quietscht wie ein altes Hüftgelenk. Folge 930.Blog von Frank Stauss Wikipedia über Frank Stauss Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Osten Hamburgs, zwischen Neuallermöhe und den Boberger Dünen, soll bald Hamburgs neuester Stadtteil entstehen: Oberbillwerder. "Etwas sehr, sehr Vorbildliches und sehr Attraktives" solle dieser neue Stadtteil haben, schwärmte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Jahr 2019, als er die Pläne für Oberbillwerder vorstellte. Eine "gigantische Fehlplanung" nennt hingegen der CDU-Mann Dennis Gladiator das Projekt. Wer hat recht? Im Moment ist das noch schwer zu sagen, denn aktuell ist Oberbillwerder nicht viel mehr als ein Acker. Und eine Vision, gegossen in einen Bebauungsplan. Sowie Gegenstand eines Streits, der seit Jahren auf mehreren politischen Ebenen und gleichzeitig in der Bevölkerung schwelt – und manchmal auch tobt. Wer da mit wem streitet und ob es dabei eher um politische Winkelzüge geht oder tatsächlich um stichhaltige Gründe – darüber spricht Florian Zinnecker, Ressortleiter der ZEIT:Hamburg, mit Christoph Twickel, der die Planungen in Oberbillwerder sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten seit Jahren begleitet. Im Podcast erklärt Christoph Twickel, wie Oberbillwerder eines Tages aussehen könnte, wie die Chancen stehen, dass das Stadtviertel tatsächlich gebaut wird, und wer dies – mit welchen Argumenten – noch verhindern oder jedenfalls verzögern könnte. Diskutiert wird außerdem, was sich aus dem bisherigen Projektverlauf lernen lässt: für den nächsten Stadtteil, der in Hamburg gebaut wird. Der Hamburg-Hack dreht sich in dieser Folge um den Mietenmelder der Behörde für Stadtentwicklung, den Sie unter diesem Link finden. Und hier gelangen Sie zur Podcast-Studie der ZEIT, von der in der Folge ebenfalls die Rede ist. Der Hamburg-Podcast "Elbvertiefung" erscheint immer samstags. Abwechselnd sprechen die beiden Hamburg-Ressortleiter Maria Rossbauer und Florian Zinnecker in jeder Folge mit den Kolleginnen und Kollegen aus ihrem Team über ein Thema, das die Menschen in der zweitgrößten Stadt Deutschlands gerade bewegt – pointiert, persönlich und nie länger als eine knappe halbe Stunde. Für Lob, Kritik oder Anregungen schreiben Sie gern an hamburg@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Bahnhof Bous wird für 20 Millionen Euro modernisiert - Die CDU und der neue geplante Umgang mit der AfD - Wärme aus Flüssen gewinnen - Zulauf Friedensbewegung im Saarland lässt nach

Die CDU steckt in einem Stimmungstief. Großbritanniens Oberstes Gericht spricht trans Frauen Frauenrechte ab. Und der FC Bayern steht in der Champions League vor einer schwierigen Aufgabe. Das ist die Lage am Mittwochabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Stimmung in der CDU: Blues an der Basis FC Bayern in der Champions League: War es ein Fehler, Müller keinen Vertrag anzubieten?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Union und SPD streiten über den Mindestlohn. Steigt er im kommenden Jahr auf 15 Euro, wie von der SDP versprochen? Die CDU antwortet, es gebe keinen Automatismus. Was steht denn nun dazu im Koalitionsvertrag?

Die neue Regierung ist zwar noch nicht im Amt, doch erste steuerpolitische Vorhaben zeichnen sich durch den Koalitionsvertrag bereits ab. Geplant sind unter anderem eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen ab 2025, eine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Fahrzeuge auf 100.000 € sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035. Die Pendlerpauschale soll ab 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Zudem wird eine Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte ab 2028 in Aussicht gestellt. Weitere Vorhaben betreffen das Optionsmodell nach § 1a KStG, steuerfreie Überstunden, digitale Verwaltungsprozesse und die Rückkehr zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen ab 2026. Wir ordnen die geplanten Maßnahmen ein und klären, was sie für Steuerpflichtige und Unternehmen bedeuten könnten. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch erscheint am 14.01.2025, jetzt vorbestellen: https://amzn.eu/d/hhFdFNV Anzeige: Buchhaltungslösung Lexware Office 6 Monate kostenlos testen unter www.lexware.de/steuerfabi

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.Die Worte und Taten von Donald J Trump rufen bei vielen Menschen starke Emotionen hervor. Wir wollen hier versuchen, mit kräftiger Unterstützung von Nüchternheit und Fakten, die ersten drei Monate der Herrschaft dieses U.S. Präsidenten zu bewerten und eine Einschätzung für die Zukunft abzugeben.Da Trump der angeblich mächtigste Mann auf Erden ist, und vor allem auch auf die Geschehnisse in Europa großen Einfluss nehmen wird, werden die folgenden Ausführungen hoffentlich Ihr Verständnis für die aktuelle Situation bereichern.Die WahlBei der Präsidentenwahl waren 245 Millionen Amerikaner wahlberechtigt. Fast 90 Millionen von ihnen beschlossen, nicht ihre Stimme abzugeben. Von den 155 Millionen abgegebenen Stimmen entfielen auf Donald Trump etwa 77 Millionen. Kamala Harris, die Gegenkandidatin, erhielt etwas über 75 Millionen Stimmen. Wenn man Trumps Stimmenanteil auf die Gesamtheit der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von 245 Millionen bezieht, dann erhielt Trump das Vertrauen von 31,6 % der Bevölkerung. Nicht einmal ein Drittel der Amerikaner entschied sich für Donald Trump. Zu behaupten, dass er einen überwältigenden Wahlsieg errungen habe, so wie Trump das noch immer tut, ist eine Lüge.So wie es übrigens auch eine Lüge ist, dass Friedrich Merz die letzte Bundestagswahl gewann. Die CDU erhielt 25,5 % der abgegebenen 50 Mio Stimmen. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik (60,5 Mio) erhielt die CDU 20,8 % der Stimmen. Zusammen mit der CSU 26,2 %. Etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten! Was sich da als Demokratie ausgibt, die angebliche Herrschaft der Mehrheit, ist schlicht und einfach Betrug. Die überwältigende Mehrheit wollte und will mit der CDU nichts zu tun haben. Die überwältigende Mehrheit in den U.S.A. wollte und will mit Donald Trump nichts zu tun haben.Das Trump TeamDie Erwartung unter den Trump Anhängern war groß, dass Trump Leute für sein Team auswählte, die in der Bevölkerung großes Vertrauen genießen, angesehene Bürger wie z.B. Jeffrey Sachs oder John Mearsheimer oder Colonel Douglas Macgregor oder der Anwalt Andrew Napolitano, Männer von hoher Integrität, hohem Fachwissen, mit ausgewiesener Unterstützung der „America First“ Devise.Trump wählte nicht einen dieser Männer aus. Stattdessen holte er sich mehrere Leute von dem Fernsehsender Fox und machte einen von ihnen, Pete Hegseth, gar zum Verteidigungsminister. Das Trump Team ist bestückt mit Leichtgewichten, die allerdings alle unbedingte Loyalität zu der Person Trump aufweisen. Es scheint letztendlich darauf hinauszulaufen, dass ohnehin Trump alle wichtigen Entscheidungen selbst treffen wird, so dass für Männer von Format kein Bedarf besteht. Daher hat sich bereits ein gewisser Dilettantismus breitgemacht...hier weiterlesen: https://apolut.net/konig-donald-herrscht-von-hans-jurgen-geese/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein spricht vor dem Abstiegsduell zwischen Holstein Kiel gegen den FC St. Pauli über sein Tribünenverhalten, den FC Bayern und seine Handball-Karriere.

Das Informationsfreiheitsgesetz macht den Staat transparenter und beugt Korruption vor. Nun planen CDU-Politiker um Philipp Amthor eine Reform. SPIEGEL-Reporter Sven Becker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Hier lest ihr Svens Recherche über Andreas Scheuer, bei der das IFG geholfen hat. Weitere Links zur Folge: CDU-Politiker Amthor will Gesetz nicht ersatzlos streichen Diese Enthüllungen hat das IFG ermöglicht Spiegel-Recherche zu Philipp Amthor 2020: Ist Philipp Amthor käuflich? Spiegel-Recherche zum Fall Eckart von Klaeden: Eine Art Dankeschön ► Host: Regina Steffens ► Redaktion: Kolja Fach ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Sven Christian ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Philipp Fackler ► Social Media: Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Geld, mehr Urlaub, mehr Piccolo. Trump eint den Rest der Welt - gegen sich. Was F47-Bomber und Nvidia-Chips mit seltenen Erden zu tun haben. Bühnenangst und Pottasche. Gut gelaunt präsentieren Paul und Hajo Schumacher die fangfrische Wochenschau aus den Schöneberger Hinterhofstudios, mit diesen Themen: Zölle gegen Steuergeschenke. Frühling und Krähendurchfall. Unfug mit dem BMI. Strategiepolitik, Inhaltspolitik und die Lehren des italienischen Fußballs. Bereitwillig untergehen im Nachrichtenmeer. Seltene Erden und rare Tulpen. Muß Lars Klingbeil seinen Duzfreund Friedrich retten? Warum die Sentinelesen keine Cola wollen. Ist der große Borstenwurm illegal nach Karlsruhe eingewandert? Dient Mileis Kettensägenwart Stürzenegger Elon Musk als Vorbild? Udo Butter vor Welttournee. Plus: Krimi-Team Achilles sucht Läufer für Staffel beim Berlin-Triathlon. Folge 923.Literaturempfehlungen: Michael Meisheit + Hajo Schumacher Lügen haben schnelle Beine: Laufende Ermittlungen - Band 2 Droemer Verlag, 2025Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Bosbach und Rach - Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU.  Das Interview aus der aktuellen Folge mit:    - Andreas Rödder, Historiker und ehemaliger Vorsitzender CDU-Grundwertekommission   Die reguläre Folge der "Wochentester" hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club".  Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

Gerlach, Alexandra www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

In Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Die CDU fordert Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Niedersachsen, Sebastian Lechner, kritisiert die geplante Amtsübergabe im Gespräch mit Michael Bröcker. Es sei kein Generationswechsel – „auch kein Neuaufbruch, sondern ein schlichtes Weiter-so der rot-grünen Politik für Niedersachsen. Und das ist keine gute Botschaft.“Der brandenburgische SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller hat sich gegen eine Nominierung von SPD-Parteichefin Saskia Esken für das neue Bundeskabinett ausgesprochen. „Wir haben das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. Saskia Esken sollte sich auch überlegen, ob sie Teil der neuen Bundesregierung sein muss – oder eben auch nicht.“Der SPD-Minister geht im Gespräch mit Michael Bröcker auf Distanz zu Tesla-Gründer Elon Musk. „Dass ich eine andere Position zu vielen politischen Themen habe als Elon Musk, muss ich nicht sagen.“Innenministerin Nancy Faeser hat von rückläufigen Flüchtlingszahlen berichtet. Ein Grund dafür sind offenbar die ausgeweiteten Grenzkontrollen – die Faeser zuvor lange abgelehnt hatte.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ein Gesetz, das Journalisten aber auch Bürgern Zugang zu staatlichen Dokumenten ermöglicht. Daniel Drepper vom Netzwerk Recherche befürchtet eine Einschränkung demokratischer Kontrolle. Wandhöfer, Sascha www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Reinhard Mohr ist Mitautor des neuen Buches "Good Morning Germanistan". Zusammen mit Henryk M. Broder untersucht er darin den Wahnsinn der Bundesrepublik. Was treibt Politiker an, gegen jede Vernunft zu regieren - und warum wählen sie die Menschen dafür? Maximilian Tichy spricht mit ihm über sein neues Buch und darüber, warum ausgerechnet die CDU es nicht schafft, einen echten Politikwechsel einzuleiten. Denn trotz großer Versprechungen ist das Ergebnis der noch laufenden Koalitionsverhandlungen wohl nicht mehr als eine Fortsetzung der Ampelpolitik mit anderen Mehrheiten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von Links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie auch nicht für bindend - um Schulden machen zu können, wurde mit dem alten Bundestag herumgetickst, statt um eine Mehrheit im neuen Bundestag zu kämpfen. "Die CDU bestätigt die Vorurteile, die in den Merkeljahren aufgekommen sind", fasst Roger Köppel das Vorgehen zusammen. Dazu kommt, dass die CDU auch den "Moralismus, das Gutmenschentum" der linken Parteien übernommen. Für ihn ist es ein Symptom der Orientierungslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.

Die CDU muss ihre Pläne zur kompletten Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes wohl überdenken. Ein neues Rechtsgutachten stellt klar: Ohne gleichwertige Alternative verstößt die Aufhebung gegen die Verfassung. Diese überraschende Einschätzung kommt ausgerechnet vom CDU-Politiker Thomas Heilmann – jenem Mann, der das Gesetz einst vor dem Bundesverfassungsgericht ausgebremst hatte.

„Bosbach und Rach - Die Wochentester“ ist Deutschlands Politik-Personality-Podcast von RedaktionsNetzwerk Deutschland, Kölner Stadt-Anzeiger und MAASS·GENAU.  Das Interview aus der aktuellen Folge mit:    - Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen Die reguläre Folge der "Wochentester" hören Sie ab sofort exklusiv vorab im "Wochentester-Club".  Werden Sie Mitglied über Apple Podcasts, Spotify oder direkt hier über unseren Partner Steady: https://steadyhq.com/de/wochentester-club/about Fragen und Anregungen unter: - kontakt@diewochentester.de - https://facebook.com/diewochentester - http://www.diewochentester.de Informationen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier: - https://wonderl.ink/@diewochentester Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Vor weniger als einem Monat verkündete Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne: „Links ist vorbei!“ Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen. Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.Robert Habeck, der während Merz‘ Rede im Bundestag grinst, weiß genau, welchen Sieg die Grüne Ideologie errungen hat. Die Klagewelle des NGO-Komplexes wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Grünen haben ihr Ziel erreicht: Die Klima-Ideologie steht nun über allem.Friedrich Merz und die CDU haben nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün – und das teuer.

Die CDU hat sich in der Vergangenheit als eiserner Verfechter der Schuldenbremse präsentiert – doch nach der Bundestagswahl scheinen die Positionen zu wanken. Plötzlich sind Verhandlungen über neue Sondervermögen und eine mögliche Umgehung der Schuldenbremse im Gange. Ist das ein pragmatischer Kurswechsel oder ein politischer Wortbruch? Eine Analyse.

Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“ an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Grünen und betroffenen Initiativen. Diese Empörung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorstoß ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der ParteiWeiterlesen

Die CDU hatte vor der Wahl klare Ansagen gemacht – doch jetzt folgt die Kehrtwende. Was steckt dahinter? Heute spreche ich über:

Am Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft: Laut Umfragen ist die Verkehrspolitik den Wählern sehr wichtig. Die amtierende Regierung will, dass 80 Prozent der Wege 2030 zu Fuß, per Fahrrad oder ÖPNV gemacht werden. Die CDU spricht von Ideologie. Neubig, Magdalena www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die CDU bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor, doch Friedrich Merz steht trotz des Wahlsiegs unter Druck. Manuel Hagel und Dorothee Bär sprechen über die Herausforderungen bei der Regierungsbildung. Wie kann die Union die Erwartungen ihrer Wähler erfüllen?Die SPD klärt kurz vor den möglichen Gesprächen mit der Union noch ihre Personalfragen.Auch bei den Grünen und der FDP stehen Personalentscheidungen an. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, dass sie zur Verfügung steht.Inhaltlich diskutiert das politische Berlin über die Schuldenbremse. Sollte der alte Bundestag noch eine Lockerung beschließen, die im neuen Bundestag nur schwer eine Mehrheit finden würde?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kurz, kalt und hart. Das war der Wahlkampf, der jetzt entschieden ist. Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Die CDU hat gewonnen. Die AfD feiert auf Platz Zwei und streckt der Union die Hand aus. Während sich die Grünen und SPD mit ihren Verlusten und der Idee einer möglichen Koalition mit der CDU auseinandersetzen. Und die Linke über ihren unerwarteten Erfolg in der Opposition jubelt, während FDP und BSW es nicht in den Bundestag geschafft haben. Dieser Wahlkampf war spannend bis zum Schluss. Weil diejenigen, die die Wahl - auch die Qual hatten. Was nicht am Überangebot lag, sondern darin, dass viele Menschen damit gehadert haben, wem sie ihre Stimme geben. Stichwort Vertrauensverlust. Und damit ist nach dieser Wahl der Anspruch an die neue Bundesregierung entsprechend hoch. Aber wer kann jetzt mit wem - nach diesem Wahlkampf der Abgrenzung und konfrontativen Auseinandersetzungen? Wie Kompromisse finden? Bei “Der Tag” fassen wir den Ist-Stand mit Blick auf die Parteien auch in Hessen und die Gefühle der Menschen am Tag nach der Wahl zusammen. Bei der Wahlnachlese helfen uns die Politologin Ursula Münch, der Publizist Max Czollek, hr-Politikredakteur Christoph Käppeler und hr-Landtags-Korrespondent Christoph Scheld. Podcast-Tipp: Berlin Code "Berlin Code" ist der neue Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichten-Alltag manchmal zu kurz kommt. "Berlin Code" gibt es jeden Freitagnachmittag in der ARD-Audiothek und in allen Podcast-Apps. https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-aus-dem-ard-hauptstadtstudio-mit-linda-zervakis/14053111/

The federal election has shaken Germany: The CDU is the strongest force, but far from a clear mandate. The SPD is falling historically, while the AfD is underpinning its claim as a new people's party with strong gains. Die Linke also performed surprisingly well. But who can and wants to govern? While initial talks are underway, forming a government remains a challenge — with potential consequences for the country's political stability. - Die Bundestagswahl hat Deutschland erschüttert: Die CDU ist stärkste Kraft, doch weit entfernt von einem klaren Mandat. Die SPD stürzt historisch ab, während die AfD mit starken Zugewinnen ihren Anspruch als neue Volkspartei untermauert. Überraschend stark schneidet auch Die Linke ab. Doch wer kann und will regieren? Während erste Gespräche anlaufen, bleibt die Regierungsbildung eine Herausforderung – mit möglichen Folgen für die politische Stabilität des Landes.

Heute: Bundestagswahl: So eng war's selten - wie geht's weiter? - ++ Morgen findet die wichtigste Wahl in Deutschland statt, heißt es. Gut, das wird bei jeder Wahl gesagt. Aber diesmal scheint es besonders wichtig zu sein, eine Richtungswahl, wie geht es weiter in Deutschland. Die CDU lag ja bisher siegessicher bei 30 Prozent und ist jetzt plötzlich bei zwei Prozent weniger. Laut Forsa seien noch 22 Prozent unentschlossen. Ein Gespräch mit TE-Autor Olaf Opitz ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Das Thema Migration beherrscht die Diskussionen vor der Bundestagswahl. Die CDU stimmt mit der AfD im Bundestag ab, auf den Straßen demonstrieren Menschen gegen den Rechtsruck und im TV-Duell zwischen den Kanzler-Kandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz wird weiter über Grenzschließungen und Brandmauern gestritten. 11KM fragt, wieviel Wahlkampf in der Diskussion steckt und wie die Parteien versuchen, noch letzte Prozentpunkte vor der Wahl gut zu machen. Belinda Grasnick Ressortleiterin der Innenpolitik bei tagesschau.de beobachtet die Debatte und erklärt auch, was einzelne Vorschläge im Detail bedeuten würden. Alle Entwicklungen in der Diskussion erfahrt ihr natürlich auf Tagesschau.de. https://www.tagesschau.de/thema/migration Hier geht's zu German Dreams, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/german-dreams/13815181/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Lukas Waschbüsch Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Jan Stahlmann, Ruth-Maria Ostermann, Laura Picerno, Marie-Noelle Svihla Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Neubig, Magdalena www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In dieser Sonderfolge geht es um die Frage, ob das, was gerade im Wahlkampf passiert, nur eine der üblichen Wiederholungen typischer CDU-Wahlkämpfe ist, oder ob doch eine neue Qualität dazugekommen ist. Hat sich bei der CDU was verschoben? Das bespricht Katrin mit Stephan Anpalagan.

Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits „Brandmauer“-Proteste statt, in einigen Städten gab es bereits Übergriffe auf Parteibüros und Drohungen gegen Mitarbeiter. Sicherheitsbehörden warnen vor Eskalationen.

Die CDU scheitert im Bundestag trotz AfD-Stimmen mit einem Vorstoß zur Migrationspolitik. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hat reiche Gönner. Und die Briten hadern mit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Liveblog zur Bundestagsdebatte CSU-Wahlkampfgelder: Scheuers Amigos Bilanz nach EU-Austritt: Der Brexit hat die Briten ärmer gemacht+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Kritik von Angela Merkel, Demonstrationen vor Parteizentralen, aber auch Zustimmung. Wie blicken Sie auf die Union nach der Abstimmung mit der AfD über eine härtere Migrationspolitik? Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Oliver Lembcke und Moderator Ralph Erdenberger. Von WDR 5.

CDU-Chef Merz stellt die Haltung seiner Partei zur AfD auf die Probe. Es zeigt sich: Die Union unter Merz findet die gleichen Antworten auf politische Fragen, wie die AfD. Ein Kommentar von Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die CDU will die Migration begrenzen. Gleichzeitig muss sie sich von der rechtsextremistischen AfD abgrenzen. Friedrich Merz tut dies glaubwürdig. Wer ihn beschimpft, diskreditiert auch die, die sich Erneuerung erhoffen. Michael Watzke www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche