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Die CDU ist zerrissen: Nach den endlosen Jahren der Merkel-Ära hat die schwarze Volkspartei ihr einst konservatives Profil komplett eingebüßt und kämpft ums Überleben. Auch wenn die Wahlergebnisse – gerade im Vergleich zur SPD – schlechter sein könnten, ist von der alten Größe nicht mehr viel übrig.In der neuen Ausgabe des Krautzone-Podcasts sprechen Chefredakteur Florian Müller sowie Sven Tritschler und Nils Wallmeyer von der AfD über den Eisberg, auf den das marode Schiff der CDU zusteuert. Dieser Eisberg heißt Hendrik Wüst und könnte Friedrich Merz ernsthaft gefährlich werden.Was der mutmaßlich liberale Kurs von Wüst für die CDU bedeuten könnte und ob der Kanzler wirklich wackelt – das alles und mehr in der aktuellen Folge des Krautzone-Podcasts!Unterstützt unser Format mit einer Spende:https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=CGC6WAGA6TKLJIhr wollt noch mehr KRAUTZONE? Für kurze Zeit gibt es für alle Neuabonnenten eine Aboprämie.Wähle zwischen Beutel, Quartett und Tasse direkt im Warenkorb aus und erhalte die Produkte direkt zu deinem Abostart.

Die CDU schickt jedem AfD-Abgeordneten im Bundestag ein vorformuliertes Austrittsformular – und das ist noch nicht mal die schlimmste Maßnahme, die gerade gegen die stärkste Oppositionspartei Deutschlands läuft. Berufsverbote, Kandidaturverbote, physische Blockaden, Immobilienverbote und Verhaftungsszenarien auf Schulhöfen: Dominik zeigt, wie ein ganzes System mit sieben Ebenen gegen eine Partei arbeitet, die 29 % der Deutschen wählen. Was das mit Demokratie noch zu tun hat – und was nicht – siehst du in diesem Video.

Merzdämmerung: Redet die CDU schon über das Ende? +++ Kanzlerdämmerung: Redet die CDU schon über Merz' Ende? +++ Mit Steuergeld gegen „falsches Wählen“? +++ Der Sozialstaat frißt seine Beitragszahler: 800 Milliarden Sozialabgaben und es reicht immer noch nicht +++ Pistorius abgeblitzt: Wenn der US-Kriegsminister keine Zeit für Deutschland hat +++ Kaja Kallas: EU-Außenbeauftragte oder Konfliktbeschleunigerin? +++ Windradbrand Kitzingenin 100 Meter Höhe: Die unbequemen Fragen nach der Havarie +++ Pforzheim: Freibadsaison mit zehn Streifenwagen eröffnet +++ TE Energiewendewetter: Mittags zu viel Solarmüll, abends Importstrom +++ „Rettet unser Bargeld“ (https://www.rettet-unser-bargeld.de) – Prof. Dr. Max Otte ist 6-facher SPIEGEL-Bestsellerautor und als Finanzexperte an Unternehmen beteiligt, die insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verwalten. In der umfassend aktualisierten Neuauflage seines Bestsellers beleuchtet er die Gefahren des „digitalen Euro“ und zeigt Wege auf, wie Sie sich vor finanzieller Repression schützen können. Bestellen Sie bis zum 25. Mai Ihr Exemplar vor und sichern Sie sich die Chance auf attraktive Preise – unter anderem bis zu 5 Silbermünzen „Britannia“ (1oz). Jetzt informieren: https://www.rettet-unser-bargeld.de Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Die CDU hat ein Anti-AfD-Handbuch rausgebracht. Abstieg für Deutschland, keine Alternative, heißt es. Steht da ein Strategiewechsel bevor – inklusive Verbotsverfahren? Die Rechtsaußenpartei ist jedenfalls empört. Und: NATO-Außenminister in Schweden – kein Treffen unter Freunden? Stephanie Rohde

Die CDU hat ein Anti-AfD-Handbuch rausgebracht. Abstieg für Deutschland, keine Alternative, heißt es. Steht da ein Strategiewechsel bevor – inklusive Verbotsverfahren? Die Rechtsaußenpartei ist jedenfalls empört. Und: NATO-Außenminister in Schweden – kein Treffen unter Freunden? Stephanie Rohde

Was der ehemalige Chef des deutschen Geheimdienstes Dr. Hans-Georg Maaßen für Aussagen trifft, sind keine Nebensätze, das sind klare Kampfansagen. „Politik rückgängig machen“, „Brandmauer einreißen“ – das sprengt den üblichen politischen Rahmen – und dürfte für ordentlich Wirbel sorgen.

Kanzler Friedrich Merz ist eine Belastung für das Land. Und schlimmer noch: Seine Koalition arbeitet daran, jedem Ziegelstein, der auf den Schultern der Bürger lastet, noch einen hinzuzufügen. Und dann noch einen. Und noch einen. Bis die Bürger unter der Last der Brandmauer auf ihrem Rücken zusammenbrechen. Die CDU hat die Maxime Gorbatschows vergessen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Mit jedem Tag, den die Konservativen damit verbringen, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten, wird ihr Einreißen schmerzhafter. Und bald könnte es keine CDU mehr geben, weil alle relevanten Teile auf die falsche Seite verbannt wurden. Das TE-Unterstützertässchen finden Sie exklusiv in unserem Onlineshop. Der Kauf unterstützt unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/te-unterstuetzertaesschen-kurz-stark/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Autoland weiter auf Kurs: Grün bleibt Grün und die CDU hebt brav die Hand Baden-Württemberg war einmal das Autoland der Republik, das Land von Mercedes, Porsche, Bosch, Mahle und Tausenden Zulieferern. Jetzt bleibt es weiter grün, und die CDU hebt dazu die Hand. Am kommenden Mittwoch soll Cem Özdemir zum zweiten grünen Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Am Samstag verabschiedeten jeweils CDU und Grüne den neuen Koalitionsvertrag. Die CDU hatte im Wahlkampf von Bürokratieabbau, Wirtschaftskraft und Kurskorrektur gesprochen. Nun stimmt sie einem Vertrag zu, der Klimaneutralität 2040, mehr Windräder und mehr politische Verpackung liefert. Der TE Wecker würdigt ihn und das, was der altgrüne Winfried Kretschmann an Scherbenhaufen hinterlassen hat. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

van Laak, Claudia; Geuer, Irene www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?

Jens Spahn bleibt Fraktionsvorsitzender der Union. Er hat 86,5 Prozent der Stimmen bekommen. Die CDU hat damit Geschlossenheit demonstriert, obwohl Spahns Beliebtheit in Koalition und Öffentlichkeit seit Jahren schwächelt.[01:28]Der EU-USA-Zoll-Deal von Ursula von der Leyen steht vor dem Scheitern. Die USA drohen mit 25-prozentigen Zöllen auf europäische Autos. Sie werfen der EU vor, die zugesagten Zollsenkungen nicht vollständig umgesetzt zu haben.EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer haben sich getroffen, um nach Auswegen zu suchen. [08:32]Deutschland bewirbt sich mit vier Regionen um die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Berlin, Hamburg, München und Rhein-Ruhr konkurrieren um die Nominierung durch den DOSB.Michael Bröcker hat Otto Fricke zu Gast, den neuen Vorstandsvorsitzenden des DOSB. Wie will der Olympische Sportbund im September zwischen den deutschen Olympia-Kandidaten auswählen? [14:12]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Es ist Zeit für die Union, eine neue starke Figur aufzubauen. Und: Der Staat sollte sich damit zurückhalten, Beleidigungen von Politiker:innen zu verfolgen, die eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Von WDR 5.

Vor einem Jahr hat die Regierung Merz die Arbeit aufgenommen – und ist noch kaum ein Schritt weiter. Dabei liegen die Vorschläge auf dem Tisch.

Jede Woche neu: Skurrile und witzige Meldungen aus der Wissenschaft.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit seinen Reformvorschlägen bei seiner Rede Mitte der Woche keinen leichten Weg eingeschlagen. Ob seine Partei diesen Kurs mitgeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Seine Ideen muten der SPD einiges zu – manche sprechen bereits von einem „Gerhard-Schröder-Moment“. Klar ist: Klingbeil hat damit den Reformprozess gestartet, den der Kanzler bislang nur angekündigt hatte. Wie weit der SPD-Chef gehen will, wo die CDU steht und welche Steine die CSU bereits in den Weg legt – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Politikerinnen und Politiker warnen vor dem Erstarken der AfD.

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die CDU ist in Rheinland-Pfalz zurück an der Macht, zum ersten Mal seit 34 Jahren stellt sie in Mainz wieder den Ministerpräsidenten. Das sorgt in Berlin bei CDU-Chef Merz zwar für Genugtuung. Einfacher wird für ihn das Regieren mit einer geschwächten SPD aber nicht. Und in Bayern konnten die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen ihre Macht in den Regionen ausbauen. Das BR24 Thema des Tages beleuchtet die politischen Konsequenzen beider Wahlen.

Die CDU ist in Rheinland-Pfalz zurück an der Macht, zum ersten Mal seit 34 Jahren stellt sie in Mainz wieder den Ministerpräsidenten. Das sorgt in Berlin bei CDU-Chef Merz zwar für Genugtuung. Einfacher wird für ihn das Regieren mit einer geschwächten SPD aber nicht. Und in Bayern konnten die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen ihre Macht in den Regionen ausbauen. Das BR24 Thema des Tages beleuchtet die politischen Konsequenzen beider Wahlen.

Heute vor zehn Jahren starb Guido Westerwelle an Leukämie. Der frühere FDP-Chef führte seine Partei 2009 mit 14,6 Prozent zu ihrem besten Bundestagsergebnis und wurde Außenminister in der schwarz-gelben Koalition. Sein direkter Nachfolger Philipp Rösler erinnert sich an ein großes Vorbild: „Bis heute wurden alle Aktiven in der Partei durch ihn geprägt.“ [12:32]Die Bundesregierung hat 2025 über das Sondervermögen für Infrastruktur 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Laut Berechnungen des ifo-Instituts und des IW Köln ist aber nur ein Bruchteil tatsächlich in zusätzliche Investitionen geflossen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert Finanzminister Lars Klingbeil auf, die Mittelverwendung offenzulegen: „Wenn 95 Prozent der Mittel nicht zusätzlich investiert werden, dann ist das kein Fortschritt, sondern Schönrechnerei“, sagt der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe. „Das Sondervermögen Infrastruktur ist nichts anderes als Sonderschulden.“[01:39]In Baden-Württemberg nähern sich Cem Özdemir und Manuel Hagel an. Die CDU könnte den Posten des Landtagspräsidenten bekommen sowie die Ministerien für Finanzen und Inneres. Für die Grünen könnte Danyal Bayaz, bisher Finanzminister, ein neues Superministerium für Wirtschaft und Klima erhalten.[10:01]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge geben Wolfgang Bosbach, Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach eine Antwort auf diese Frage:Muss die CDU im Bund über andere Koalitionspartner nachdenken?Aktionen und Rabatte unserer Werbepartner finden Sie hier:https://wonderl.ink/@diewochentesterHören Sie „Dreimal freie Meinung - Der Debatten Podcast“ und unsere Kolumne „Deutschland-Psychogramm“ werbefrei vorab in unserem Club. Infos dazu hier:https://steady.page/de/wochentester-club/aboutVermarktung: Wake Word Network und ARD MEDIAFragen, Anregungen, Kritik: kontakt@diewochentester.deHier den Vodafone Business-Tarif zum Spezial-Preis sichern, über den Bosbach, Jörges und Rach im Podcast sprechen: https://www.vodafone.de/business/shop/360grad-security/?t=179&o=10483&i=102Das Spezialangebot von VINOS über diesen Link sichern: https://www.vinos.de/bosbach-joerges-rach-weinangebote/?utm_source=kooperation&utm_medium=podcast&utm_campaign=2603&utm_term=BJR Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der spannende Wahlkampf in Rheinland-Pfalz geht in den Endspurt. Die CDU jammert noch. Und Xavier Naidoo schwurbelt wieder. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Hier die Links zu den Artikeln: Mehr Hintergründe hier: Diese Koalitionen sind in Rheinland-Pfalz möglich Mehr Hintergründe hier: Wie die CDU den Preis für die Koalition in die Höhe treibt Mehr Hintergründe lesen Sie hier: Kannibal lecture – Xavier Naidoo vor dem Kanzleramt +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

"Der Atomausstieg war ein strategischer Fehler". So sprach Frau von der Leyen diese Woche in Paris.Das soll Napoleon 1817 auf St. Helena über Waterloo auch gesagt haben.Ob diese enorm frühe Uschi- Erkenntnis der Tatsache geschuldet ist, dass der Atomkraft- Fan Macron anwesend war, dem sie ihren Posten als Kommissionspräsidentin der EU ja überhaupt verdankt oder ob teure Berater ihre Hände im Spiel hatten?Wir werden's wohl nicht erfahren. Ich gehe davon aus, dass alle entsprechenden Daten auf ihrem Diensthandy bereits gelöscht sind.Wenn es um Strategie geht, lohnt es sich, bei Clausewitz nachzulesen, dem großen preußischen Militärstrategen des 19. Jahrhunderts.Strategie setzt dem Krieg ein Ziel und definiert so seinen Zweck.Der Stratege benötigt daher einen starken Charakter und einen klaren und sicheren Geist. Eigenschaften, die ihn über die Mittelmäßigkeit der allermeisten Feldherren erheben. Und genau daran, so Clausewitz, scheitert Strategie zumeist.Wenn man solche Zeilen liest, dann fragt man sich unweigerlich, woher schon der Clausewitz die Uschi gekannt hat!?Wie hat sie 2011 nach Fukushima gesagt?"Die CDU hat die Dringlichkeit der Energiewende verschlafen." Darauf hin wurde sie erst einmal Verteidigungsministerin, nach der Berateraffäre in ihrem Ministerium dann Selbstverteidigungsministerin und jetzt versucht sie sich in Sachen Atomausstieg als angehende Olympiasiegerin im Zurückrudern.Man muss zugeben, in Sachen "strategische Fehler" kennt sie sich aus.Schwerer tut sich da im Moment der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter. Sich vom FC Bayern für einen Aufsichtsratsposten honorieren zu lassen und hinterher zu sagen, er habe das gar nicht gewusst, dass das genehmigungspflichtig sei, das hat mit Strategie nicht mal mehr im Ansatz zu tun. Taktik?Bei Clausewitz findet man dazu Aufschlussreiches im Kapitel "Verteidigung im Morast".Sumpfiges Gelände stelle zwar grundsätzlich eine gute, weil schwer zu überwindende Verteidigungslinie dar.Die große Gefahr besteht jedoch darin, dass dem Feind eine einzige Übergangsstelle ausreicht, um diese Verteidigungslinie zu sprengen und der anschließende Kampf im sumpfigen Gelände mit großen Verlusten verbunden ist.Ein Wahlbeobachter in München hätte die Lage nicht besser beschreiben können.Wenn der Münchner Oberbürgermeister Clausewitz gelesen hat, weiß, er, was bis zur Stichwahl auf ihn zukommt.Ein strategischer Fehler der Gewerkschaft verdi ist es inzwischen, im Arbeitskampf Warnstreiks bei Bus und Bahn auf drei Tage auszudehnen und sich damit auch noch die letzten Sympathien in der Bevölkerung zu verspielen.Fahren ohne die Fahrkarten zu kontrollieren, statt mit dem Kopf durch die Wand, das wäre ein Streik von geradezu Clausewitz'scher Genialität.Eben alles eine Frage der Perspektive.

Die Folgen des Iran-Kriegs treffen auf Deutschland. Der Öl- und Gaspreis steigt, Angst vor Inflation macht sich breit und die zarte Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch könnte schnell wieder verflogen sein. War es das mit der von Kanzler Friedrich Merz versprochenen Wirtschaftswende? Besonders betroffen vom wirtschaftlichen Strukturwandel ist Baden-Württemberg. Hier wird voraussichtlich Cem Özdemir Ministerpräsident werden. Ist ausgerechnet ein Grüner der Richtige für den Wirtschaftswandel? Galten die Grünen nicht als „die Verbotspartei“, die paternalistisch alles mit Vorschriften regeln will und so die Wirtschaft abwürgt? Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wollten doch eigentlich alles anders machen als Vorgänger Robert Habeck und weniger in den Markt eingreifen. Gilt das auch noch, wenn der Spritpreis immer weiter steigt? Markus Lanz und Richard David Precht sprechen in dieser Folge über die grundsätzliche Frage: Wie viel Staat wollen wir in der Krise? Richard David Precht kann Verboten einiges abgewinnen. Er erinnert an das Rauchverbot in öffentlichen Räumen oder an das Verbot von FCKW. „Die Menschen lieben Verbote“, sagte er schon 2019. Markus Lanz hält dagegen, Verbote sind für ihn der falsche Weg.

Karina Mößbauer präsentiert das Pioneer Briefing.

Unser Sponsor Benu Solutions klärt im kostenlosen Webinar über die wichtigsten Maßnahmen, Strategien und Tipps, auf, mit denen Sie körperlich, mental und finanziell stark durch die Krise kommen – und verhindern, dass Sie alles verlieren. Mehr hier: https://vermoegensschutz-workshop.de/krisenvorsorge/kvp?pa=ty Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt wieder einmal: Die Deutschen haben eine masochistische Ader, findet Peter Hahne. Trotz desaströser Wirtschaftslage erringt Cem Özdemir (B90/Die Grünen) ein Patt mit der CDU. Und die Union erlaubt es den Grünen auch noch, sich jetzt schon als Verlierer framen zu lassen. Denn: Den konservativen Politikern fehlt der Mut, den Grünen die Stirn zu bieten – oder sich mit der AfD eine weitere Regierungsoption zu erschließen. Das Ergebnis sei ein Land, das rechts wählt und links regiert wird. Der Journalist und Buchautor Hahne erklärt: Er hat sich von einer Regierung Friedrich Merz nichts versprochen – und wird trotzdem tagtäglich enttäuscht. #merz #badenwürttemberg #wahl #deutschland #cdu #politik #merz #friedrichmerz Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Die CDU startet schwach ins Superwahljahr - und gleichzeitig spitzt sich die Lage im Iran weiter zu.In Baden-Württemberg verliert die CDU trotz Zugewinnen die Wahl gegen die Grünen um Cem Özdemir - ein Rückschlag für Kanzler Friedrich Merz und seine Strategie für das politische Superwahljahr. Paul Ronzheimer und Filipp Piatov analysieren, warum Özdemir mit einem ungewöhnlich „ungrünen“ Wahlkampf gewinnen konnte, welche Folgen das Ergebnis für die CDU im Bund hat – und warum besonders SPD und FDP vor noch größeren Problemen stehen.Außerdem geht es um die dramatische Entwicklung im Iran: einen neuen Revolutionsführer, zunehmende Angriffe auf iranische Infrastruktur und Berichte über mögliche Spezialmissionen der USA. Was ist Strategie, was Propaganda - und wie könnte Donald Trumps nächster Schritt aussehen?Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Stimmbevölkerung hat die SRG-Initiative abgelehnt, die Serafe-Gebühr wird nicht auf 200 Franken gesenkt. Albert Rösti sieht sich in seinem Kurs bestätigt – und will weiterhin, dass die SRG im Sport- und Unterhaltungsbereich spart. Der Medienminister im Interview. Weitere Themen: · Viele städtische Kantone haben die Individualbesteuerung klar angenommen. Anders sieht es bei den ländlichen Kantonen aus, die die Vorlage abgelehnt haben. Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer sagt: Der Stadt-Land-Graben deutet darauf hin, dass es der Stimmbevölkerung dabei nicht nur ums Geld ging – sondern auch um Gesellschaftspolitik und um Gleichstellung. · Die Landtagswahl in Baden-Württemberg war der Auftakt ins deutsche Super-Wahljahr. Für CDU und SPD, die Regierungsparteien im Bund, bedeutete sie eine Enttäuschung. Die CDU blieb knapp hinter den Grünen zurück, die SPD verzeichnete gar eine historische Niederlage. Was die Wahl für die Bundespolitik bedeutet, erklärt Claudia Kade, Ressortleiterin Politik bei der Tageszeitung «Die Welt». · Der Krieg im Iran hat sich längst auf den ganzen Nahen Osten ausgeweitet. Ziel des iranischen Regimes sei es, einen Flächenbrand zu entfachen: Das sagt auch Thomas Volk, Nahost-Experte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir sprechen mit ihm über die iranische Kriegsstrategie.

Der Start ins Superwahljahr: Baden-Württemberg hat entschieden, Cem Özdemir wird neuer Ministerpräsident. Die CDU knapp geschlagen. Bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so hatten die anderen keine Chance. Was sagt die Wahlentscheidung vom Wochenende über die Lage im gesamten Land aus? Welche Probleme bewegen die Menschen und haben sie noch Vertrauen, dass die Politik sie lösen kann? Und was bedeutet die derzeitige politische Stimmung für die kommenden Wahlen?

Das Wichtigste am Montag: Cem Özdemir und die Grünen sind die Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Impfschaden-Klage. Und im Iran steht die Nachfolge Khameneis fest.

Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir haben in Baden-Württemberg gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,2 Prozent. Die CDU erreicht 29,7 Prozent.Beide Parteien werden mit jeweils 56 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein.Michael Bröcker und Helene Bubrowski analysieren den Wahlabend. Zu Gast sind:Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister von Tübingen [03:18]Annette Schavan, frühere Bundesbildungsministerin[16:43]Günther Oettinger, früherer Ministerpräsident[19:52]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Wichtigste am Montag: Cem Özdemir und die Grünen sind die Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die CDU kommt auf Platz zwei, die AfD auf Platz drei. Der Bundesgerichtshof urteilt über eine Impfschaden-Klage. Und im Iran steht die Nachfolge Khameneis fest.

Die CDU verstolpert einen komfortablen Vorsprung. Hinter der Bieterschlacht um Warner Bros. versteckt sich ein Trump-Sieg. Und Wirtschaftsministerin Reiche sabotiert den Bau kleiner Solaranlagen. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: CDU vor den Landtagswahlen: Alarmstufe Grün bei den Schwarzen Bieterkampf um Warner Bros. Discovery: Trump gewinnt im Medienkrieg eine Schlacht nach der anderen Pläne der Wirtschaftsministerin: Statt Habecks »Heizungs-Hammer« droht jetzt Reiches »Solar-Hammer«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Warum gibt die CDU auf ihrem Parteitag keine Antworten auf die drängenden Fragen? "Die CDU führt auf Parteitagen keine großen Debatten", sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder. Sie spricht über fehlende Weichenstellungen, den Reformstau in der Energiepolitik, das Spannungsverhältnis zwischen Sozialstaat und Wirtschaft und über eine schwierige Koalition mit einer schwierigen SPD: "Die CDU ist in einer politischen Gefangenschaft mit der SPD." Wird die Brandmauer fallen? Kann sich die Union eine Minderheitsregierung vorstellen? Wie will Friedrich Merz AfD-Wähler zurückgewinnen - und will er sie überhaupt zurückgewinnen? Kristina Schröder geht auch mit ihrer eigenen Partei kritisch um - zum Beispiel beim Thema Deindustrialisierung ("gibt Anzeichen dafür"), Meinungsfreiheit ("eminent für die Demokratie"), bei Begriffen wie „Hass und Hetze“, bei staatlich geförderten Meldestellen und bei Altersgrenzen für Soziale Medien ("problematisch"). Ein spannendes und erhellendes Gespräch mit einer mutigen Frau, die über die vorgegebene Parteilinie hinausdenkt. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat, dann unterstützen Sie bitte diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Es war ein ereignisreiches Wochenende. Die CDU plädiert - so wie die SPD - auch für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, obwohl Friedrich Merz mit seiner brillanten Idee einer Klarnamenpflicht keinen Erfolg hatte. Erfolg hatte aber Jan Böhmermann im Prozess gegen X - und davon berichtet uns unser Haus- und Hofanwalt Chan-jo Jun, der ihn vertreten und diesen Prozess damit vorangetrieben hatte. Und ob W Social Erfolg hat - das steht noch in den Sternen. Wir haben aber mit Anna Zeiter aus dem Gründungsteam von W Social ein erstes Interview geführt und uns mal erklären lassen, was sie vorhaben, wo das Geld herkommt und wie das Ganze eigentlich funktionieren soll. ➡️ Gavin war im ARD Presseclub: [https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/tolerieren-regulieren-oder-verbieten-wie-umgehen-mit-social-media/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZWJjYTg0NGEtNjc3OS00NWRiLWE1NDktNTEzM2U4ZTM1M2Qz](https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/tolerieren-regulieren-oder-verbieten-wie-umgehen-mit-social-media/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZWJjYTg0NGEtNjc3OS00NWRiLWE1NDktNTEzM2U4ZTM1M2Qz) ➡️ Das Interview mit Anna Zeiter von W Social ging übrigens deutlich länger, wir haben im Podcast nur Ausschnitte spielen können. Eine deutlich längere Textfassung des Gespräches findet ihr hier: https://www.heise.de/news/Made-in-Europe-for-the-World-W-Social-als-europaeischer-Gegenentwurf-zu-X-11185906.html ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org⁠) Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Pip! 00:00:50 - Der Affe Punch 00:01:47 - Friedrich Merz will Klarnamenpflicht, CDU will Social-Media-Verbot 00:13:45 - Mark Zuckerbergs Aussage im Meta-Prozess: Social Media und Suchtgefahr 00:25:01 - Jan Böhmermann vs. X (featuring Chan-jo Jun) 00:30:16 - X legt Berufung gegen DSA-Strafe ein 00:38:00 - W Social - Anna Zeiter im Interview 00:59:20 - USA-VPN gegen Europa 01:05:40 - Muskkram ℹ️ Hinweis: Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr [hier: https://wonderl.ink/%40heise-podcasts](https://wonderl.ink/%40heise-podcasts)

Die CDU stärkt ihrem Parteivorsitzenden Merz mit mehr als 91 Prozent den Rücken – aber so zufrieden wie das wirkt, sind die Delegierten mit ihrem Kanzler nicht.

Themen u.a.: Die CDU muss sich der Linken öffnen, meint unser Gast, der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Und: Queen Angie übernimmt den CDU-Parteitag. Von WDR 5.

Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Kanzler Merz braucht ein gutes Ergebnis beim CDU-Parteitag, die Berlinale und die Olympischen Spiele nähern sich dem Ende, und der Frühling kommt.

Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Kanzler Merz braucht ein gutes Ergebnis beim CDU-Parteitag, die Berlinale und die Olympischen Spiele nähern sich dem Ende, und der Frühling kommt.

Die CDU trifft sich heute und morgen in Stuttgart. Auf dem Parteitag gibt es einiges zu besprechen.

Anne Will ist zurück von der Münchner Sicherheitskonferenz - und der Kanzler auch. Am Freitag muss sich Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden stellen. Der Parteitag könnte unangenehm für ihn werden. Seine Bundesregierung hat katastrophale Zustimmungswerte, die Union klemmt bundesweit in Umfragen bei 26 Prozent fest. Dazu kommt: Debatten über Rente, “Lifestyle”-Teilzeit und Zahnarztbehandlungen haben nicht nur in der Öffentlichkeit für viel Kritik gesorgt, sondern auch innerhalb der Partei - und das kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Was bedeutet das für diesen Parteitag und kann der Kanzler ihn nutzen, um seine Partei zu beruhigen? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Gemeinsam stellen sich beide vor allem die Frage: Was ist, wenn Friedrich Merz genau das nicht schafft und die CDU schwach bleibt. Wie gefährlich wäre das für unser Land? Anne Will und Julia Reuschenbach analysieren die Gründe für die Unruhe in der CDU, besprechen, welche Rolle Friedrich Merz dabei spielt und erklären, wie die aktuellen Umfragewerte einzuordnen sind. Sie thematisieren dabei auch Angela Merkel. Nach ihrem Ausscheiden als Bundeskanzlerin war sie auf keinem Parteitag. In Stuttgart will sie wieder dabei sein. Es lohnt sich also auch der Blick auf ihre Zeit als Kanzlerin. Redaktionsschluss: Mittwoch, 18.02.2026, 16 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: ⁠https://linktr.ee/werbungannewill ⁠ Sie möchten Werbung in unserem Podcast schalten? ⁠dirk@mitvergnuegen.com⁠ Politik mit Anne Will auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: ⁠https://tix.to/politik-mit-anne-will-podcast-live-2026⁠ 06.05.26 Stuttgart 17.06.26 München 06.10.26 Hannover 03.11.26 Berlin WICHTIGE QUELLEN: Spiegel, Die CDU ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch, 05.02.2025 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-die-partei-ist-enttaeuscht-von-friedrich-merz-und-wird-rebellisch-a-80fadabd-8056-4293-b31d-7c85e64a4740⁠ Stern, Die Deutschen raten der CDU: Mehr Merkel wagen!, 18.02.2026 ⁠https://www.stern.de/politik/deutschland/mit-angela-merkels-kurs-waere-die-cdu-laut-umfrage-erfolgreicher-37141938.html⁠ Stern, “Friedrich Merz hat die Gene, dass er noch lange Politik machen kann”, 17.02.2026 ⁠https://www.stern.de/politik/deutschland/carsten-linnemann---sollen-all-diese-leute-no⁠ FAZ, Die CDU muss Reformpartei werden. Gastbeitrag von Pascal Reddig, Johannes Winkel (Junge Union), 17.02.2026 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/forderung-der-jungen-die-cdu-muss-reformpartei-werden-accg-110838498.html⁠ Tagesspiegel: Arbeitnehmergruppe in CDU/CSU: „Wir brauchen einen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, 16.02.26 ⁠https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitnehmergruppe-in-cducsu-wir-brauchen-einen-rat-fur-soziale-sicherheit-im-kanzleramt-15252397.html⁠ Spiegel, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro – ist das realistisch?, 15.02.26 ⁠https://www.spiegel.de/politik/carsten-linnemann-cdu-fordert-anhebung-des-spitzensteuersatzes-a-31d6a0df-8142-4ee4-a7a6-454f433b602b⁠ Wirtschaftswoche, Warum die CDU so völlig verloren wirkt, 16.02.26 https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-warum-die-cdu-so-voellig-verloren-wirkt/100200180.html⁠ Welt, „Das ist ein absolut fataler Eindruck“ – Radtke kritisiert CDU-Kommunikation, 15.02.2026 ⁠https://www.welt.de/politik/deutschland/article69915be20abe5c8b74ed0366/cda-chef-radtke-das-ist-ein-absolut-fataler-eindruck-kritik-an-cdu-kommunikation.html⁠ Bild, Jetzt geht's um die Rente mit 70!, 16.02.2026 ⁠https://www.bild.de/politik/inland/renten-kommission-jetzt-beraten-die-bas-experten-ueber-rente-mit-70-698ee44756df0f71cc04125c⁠ Redaktion: Florian Barnikel, Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Wenn ihr Werbung schalten wollt, wendet euch gerne an die Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Fehrle, Moritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Eigentlich kann sich die CDU freuen: Ihre Siegchancen bei den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gut. Doch im Berliner Getriebe knirscht es kräftig. Die Reformideen des Wirtschaftsflügels kommen weder bei den Bürgern noch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner gut an. Und der um sich greifende Pessimismus könnte der AfD bei den Wahlen im Osten entscheidende Stimmen bringen. Ob da ausgerechnet der Besuch von Alt-Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag eine Hilfe ist? Claus Heinrich diskutiert mit Christine Dankbar – Politikchefin der Frankfurter Rundschau; Prof. Dr. Uwe Jun – Politikwissenschaftler, Uni Trier; Christoph Schwennicke – Mitglied der Chefredaktion von T-Online.de

Der US-Außenminister kommt Viktor Orbán zu Hilfe. Die AfD will vom Vorwurf der Vetternwirtschaft ablenken. Die CDU sucht ihr Profil. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: USA suchen Schulterschluss mit EU-Kritikern Slowakei und Ungarn Die ganze Geschichte hier: »Wenn man in der heilen Welt lebt, dann hat man auch viel zu verlieren« Mehr Hintergründe: Linnemann plant Reform – Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro greifen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Immer am Wochenende: Die beiden meist gehörten Folgen des F.A.Z. Podcast für Deutschland vom Wochenende. Heute: Inmitten der Wirtschaftskrise geraten Reformdebatten ins Stocken, während Lifestyle-Themen hohe Wellen schlagen. Die CDU sieht sich im Wahlkampf mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert, ausgelöst durch umstrittene Anträge und Missverständnisse. Wir beleuchten, wie sich die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz formiert und welche Rolle die Debattenkultur dabei spielt.

Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Wirtschaft kommt nicht voran, die Arbeitslosigkeit steigt. Die CDU identifiziert eine mangelnde Arbeitsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung als eine Ursache für die Flaute, weshalb sie das bedingungslose Recht auf Teilzeit einschränken will. Könnte ein solcher Einschnitt in Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Von WDR 5.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, überlässt seinem Wirtschaftsminister das Feld, um die Wahl zu retten. Geht dieses Manöver nach hinten los?

Donald Trump meint es ernst mit Grönland. Davon ist Robert Habeck, jetzt Senior Analyst am Danish Institute for International Studies, überzeugt. Die Europäer dürften nicht glauben, „dass das so ein Casino-Ding von Donald Trump ist, sondern dahinter stehen wirklich handfeste sicherheitspolitische und militärische Überlegungen, die man nicht vom Tisch nehmen kann.“ Das amerikanische Interesse an Grönland reiche zurück in das 19. Jahrhundert, sagt Habeck im Gespräch mit Helene Bubrowski.Er fordert eine eigenständige europäische Arktis-Strategie – eine eigene europäische Machtpolitik.[03:47]Die CDU will auf ihrer Klausurtagung die „Mainzer Erklärung“ verabschieden. Aufgelistet sind die wirtschaftspolitischen Forderungen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. In der Erklärung steht, es dürfe bei den geplanten Reformen der Rente und der Krankenversicherung „nicht bei Papieren bleiben“. [16:43]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing.