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Die CDU verstolpert einen komfortablen Vorsprung. Hinter der Bieterschlacht um Warner Bros. versteckt sich ein Trump-Sieg. Und Wirtschaftsministerin Reiche sabotiert den Bau kleiner Solaranlagen. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: CDU vor den Landtagswahlen: Alarmstufe Grün bei den Schwarzen Bieterkampf um Warner Bros. Discovery: Trump gewinnt im Medienkrieg eine Schlacht nach der anderen Pläne der Wirtschaftsministerin: Statt Habecks »Heizungs-Hammer« droht jetzt Reiches »Solar-Hammer«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Es war ein ereignisreiches Wochenende. Die CDU plädiert - so wie die SPD - auch für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, obwohl Friedrich Merz mit seiner brillanten Idee einer Klarnamenpflicht keinen Erfolg hatte. Erfolg hatte aber Jan Böhmermann im Prozess gegen X - und davon berichtet uns unser Haus- und Hofanwalt Chan-jo Jun, der ihn vertreten und diesen Prozess damit vorangetrieben hatte. Und ob W Social Erfolg hat - das steht noch in den Sternen. Wir haben aber mit Anna Zeiter aus dem Gründungsteam von W Social ein erstes Interview geführt und uns mal erklären lassen, was sie vorhaben, wo das Geld herkommt und wie das Ganze eigentlich funktionieren soll. ➡️ Gavin war im ARD Presseclub: [https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/tolerieren-regulieren-oder-verbieten-wie-umgehen-mit-social-media/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZWJjYTg0NGEtNjc3OS00NWRiLWE1NDktNTEzM2U4ZTM1M2Qz](https://www.ardmediathek.de/video/presseclub/tolerieren-regulieren-oder-verbieten-wie-umgehen-mit-social-media/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZWJjYTg0NGEtNjc3OS00NWRiLWE1NDktNTEzM2U4ZTM1M2Qz) ➡️ Das Interview mit Anna Zeiter von W Social ging übrigens deutlich länger, wir haben im Podcast nur Ausschnitte spielen können. Eine deutlich längere Textfassung des Gespräches findet ihr hier: https://www.heise.de/news/Made-in-Europe-for-the-World-W-Social-als-europaeischer-Gegenentwurf-zu-X-11185906.html ➡️ Mit der "Haken Dran"-Community ins Gespräch kommen könnt ihr am besten im Discord: [http://hakendran.org](http://www.hakendran.org) Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Pip! 00:00:50 - Der Affe Punch 00:01:47 - Friedrich Merz will Klarnamenpflicht, CDU will Social-Media-Verbot 00:13:45 - Mark Zuckerbergs Aussage im Meta-Prozess: Social Media und Suchtgefahr 00:25:01 - Jan Böhmermann vs. X (featuring Chan-jo Jun) 00:30:16 - X legt Berufung gegen DSA-Strafe ein 00:38:00 - W Social - Anna Zeiter im Interview 00:59:20 - USA-VPN gegen Europa 01:05:40 - Muskkram ℹ️ Hinweis: Dieser Podcast wird von einem Sponsor unterstützt. Alle Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr [hier: https://wonderl.ink/%40heise-podcasts](https://wonderl.ink/%40heise-podcasts)
#Lutherhirsteheich #Hauptstadtinsider #JanPeterLuther #DNEWS24 #cdupt26 Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit über 90 Prozent von den 1.001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart als Vorsitzender der Christdemokraten wiedergewählt worden. Ansonsten hat der #cdupt26 Reformdiskussionen abgewürgt - es stehen ja Landtagswahlen vor der Tür. Was wird jetzt aus den lange angekündigten Reformen?Hauptstadt-Insider Jan Peter Luther im DNEWSTV24Podcast „Luther – hier stehe ich!“
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart über Schuldenbremse und neue Teilzeit-Regelungen beraten. Droht neuer Streit in der Koalition? Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, wiegelt ab.
Friedrich Merz freut sich über ein starkes Ergebnis als Parteichef. Aber in der CDU sind viele von der Regierung enttäuscht und erhöhen den Druck. Überdauert die inszenierte Einigkeit die anstehenden Wahlen? Die Analyse bei Shortcut kommt vom Merz-Kenner – und Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros – Christoph Hickmann. ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: CDU-Parteitag: Draußen stürzen Gewissheiten ein, drinnen herrscht Gelassenheit Altkanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag : Und dann wird Merz der Applaus zu viel Nach Parteitag in Stuttgart: CSU stellt sich gegen Altersgrenze für Social Media ►►► ► Host: Regina Steffens ► Gast: Christoph Hickmann ► Redaktion & Regie: Florian Hofmann ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Sven Christian ► Postproduktion: Philipp Fackler, Kim Ly Lam ► Musik: Above Zero +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die CDU stärkt ihrem Parteivorsitzenden Merz mit mehr als 91 Prozent den Rücken – aber so zufrieden wie das wirkt, sind die Delegierten mit ihrem Kanzler nicht.
Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland bleibt bisher aus. Und einige wundern sich, dass das trotz einer Regierung unter Friedrich Merz nicht kommt. Doch genau das ist die Ursache. Die CDU und CSU haben schon in der Vergangenheit die Ursachen für aktuelle Probleme selbst angerichtet. Und nun sitzen sie, nach kurzer Ampel-Pause, wieder in der Regierung und einige glauben tatsächlich, dass etwas dadurch besser wird, indem die alten Fehler weiter kultiviert werden. In dieser Folge haben wir 5 relativ einfache Punkte zusammengestellt, die die Union machen muss, um den Aufschwung der Wirtschaft zu schaffen. Ohne diese wird es nicht gehen. Diese verlangen von ihnen aber große emotionale Anstrengungen. Quellenverzeichnis findet sich in der Videobeschreibung auf unserem YT-Kanal: https://youtu.be/aV_wPf84At4
Die CDU kommt zum zweiten Tag ihres Parteitags zusammen. Friedrich Merz ist als Parteichef bestätigt, kommen nun die Reformen und CDU-Pur, wie es die Junge Gruppe fordert? Ein Gespräch mit dem Fraktions-Mitglied Johannes Volkmann. Von WDR 5.
Themen u.a.: Die CDU muss sich der Linken öffnen, meint unser Gast, der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Und: Queen Angie übernimmt den CDU-Parteitag. Von WDR 5.
Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Kanzler Merz braucht ein gutes Ergebnis beim CDU-Parteitag, die Berlinale und die Olympischen Spiele nähern sich dem Ende, und der Frühling kommt.
Das Wichtigste am Freitag und am Wochenende: Kanzler Merz braucht ein gutes Ergebnis beim CDU-Parteitag, die Berlinale und die Olympischen Spiele nähern sich dem Ende, und der Frühling kommt.
Die CDU trifft sich heute und morgen in Stuttgart. Auf dem Parteitag gibt es einiges zu besprechen.
Die CDU hofft 2026 auf Erfolge. Auch bei Landtagswahlen in BW und RLP. In Stuttgart trifft sich die Partei zum Bundesparteitag. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.
Mit Friedrich Merz hat die CDU das Kanzleramt gewonnen. Auf dem Parteitag soll Merz erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. "Er steht unter Druck und würde sich über ein gutes Ergebnis bei der Wiederwahl freuen", so Politikwissenschaftler Uwe Jun. Von WDR 5.
Anne Will ist zurück von der Münchner Sicherheitskonferenz - und der Kanzler auch. Am Freitag muss sich Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden stellen. Der Parteitag könnte unangenehm für ihn werden. Seine Bundesregierung hat katastrophale Zustimmungswerte, die Union klemmt bundesweit in Umfragen bei 26 Prozent fest. Dazu kommt: Debatten über Rente, “Lifestyle”-Teilzeit und Zahnarztbehandlungen haben nicht nur in der Öffentlichkeit für viel Kritik gesorgt, sondern auch innerhalb der Partei - und das kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Was bedeutet das für diesen Parteitag und kann der Kanzler ihn nutzen, um seine Partei zu beruhigen? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit der Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Gemeinsam stellen sich beide vor allem die Frage: Was ist, wenn Friedrich Merz genau das nicht schafft und die CDU schwach bleibt. Wie gefährlich wäre das für unser Land? Anne Will und Julia Reuschenbach analysieren die Gründe für die Unruhe in der CDU, besprechen, welche Rolle Friedrich Merz dabei spielt und erklären, wie die aktuellen Umfragewerte einzuordnen sind. Sie thematisieren dabei auch Angela Merkel. Nach ihrem Ausscheiden als Bundeskanzlerin war sie auf keinem Parteitag. In Stuttgart will sie wieder dabei sein. Es lohnt sich also auch der Blick auf ihre Zeit als Kanzlerin. Redaktionsschluss: Mittwoch, 18.02.2026, 16 Uhr. WERBUNG UND RABATTE: https://linktr.ee/werbungannewill Sie möchten Werbung in unserem Podcast schalten? dirk@mitvergnuegen.com Politik mit Anne Will auf Live-Tour - jetzt Tickets sichern: https://tix.to/politik-mit-anne-will-podcast-live-2026 06.05.26 Stuttgart 17.06.26 München 06.10.26 Hannover 03.11.26 Berlin WICHTIGE QUELLEN: Spiegel, Die CDU ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch, 05.02.2025 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-die-partei-ist-enttaeuscht-von-friedrich-merz-und-wird-rebellisch-a-80fadabd-8056-4293-b31d-7c85e64a4740 Stern, Die Deutschen raten der CDU: Mehr Merkel wagen!, 18.02.2026 https://www.stern.de/politik/deutschland/mit-angela-merkels-kurs-waere-die-cdu-laut-umfrage-erfolgreicher-37141938.html Stern, “Friedrich Merz hat die Gene, dass er noch lange Politik machen kann”, 17.02.2026 https://www.stern.de/politik/deutschland/carsten-linnemann---sollen-all-diese-leute-no FAZ, Die CDU muss Reformpartei werden. Gastbeitrag von Pascal Reddig, Johannes Winkel (Junge Union), 17.02.2026 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/forderung-der-jungen-die-cdu-muss-reformpartei-werden-accg-110838498.html Tagesspiegel: Arbeitnehmergruppe in CDU/CSU: „Wir brauchen einen Rat für Soziale Sicherheit im Kanzleramt“, 16.02.26 https://www.tagesspiegel.de/politik/arbeitnehmergruppe-in-cducsu-wir-brauchen-einen-rat-fur-soziale-sicherheit-im-kanzleramt-15252397.html Spiegel, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro – ist das realistisch?, 15.02.26 https://www.spiegel.de/politik/carsten-linnemann-cdu-fordert-anhebung-des-spitzensteuersatzes-a-31d6a0df-8142-4ee4-a7a6-454f433b602b Wirtschaftswoche, Warum die CDU so völlig verloren wirkt, 16.02.26 https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-warum-die-cdu-so-voellig-verloren-wirkt/100200180.html Welt, „Das ist ein absolut fataler Eindruck“ – Radtke kritisiert CDU-Kommunikation, 15.02.2026 https://www.welt.de/politik/deutschland/article69915be20abe5c8b74ed0366/cda-chef-radtke-das-ist-ein-absolut-fataler-eindruck-kritik-an-cdu-kommunikation.html Bild, Jetzt geht's um die Rente mit 70!, 16.02.2026 https://www.bild.de/politik/inland/renten-kommission-jetzt-beraten-die-bas-experten-ueber-rente-mit-70-698ee44756df0f71cc04125c Redaktion: Florian Barnikel, Felix Schlagwein Executive Producerin: Marie Schiller Wenn ihr Werbung schalten wollt, wendet euch gerne an die Mit Vergnügen GmbH Eine Produktion der Will Media GmbH Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Fehrle, Moritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber weniger genau im Blick zu haben. Vor dem Bundesparteitag der CDU, der am Freitag in Stuttgart beginnt, zeigt die Partei ein kakofones Bild. Der Wirtschaftsflügel überschlägt sich mit einem Wirrwarr an neoliberalen Vorschlägen zum Sozialabbau im Sound der 90er Jahre. Die Junge Union will alles konzertierter und schneller und der Arbeitnehmerflügel sorgt sich um das Dasein als Volkspartei, angesichts der Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Partei. Vor fast einem Jahr war die Bundestagswahl, jetzt steht mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Auftakt des Superwahljahres 2026 an. Die CDU unter Merz will den Sozialsstaat reformieren, aber radikale Forderungen machen noch kein Konzept. Sie wünscht sich Volksparteiergebnisse, aber verprellt die Arbeitnehmerinnen. Und sie sieht sich als Wirtschaftspartei, aber was ist eigentlich ihr Plan, um die Konjunktur zu beleben? Darüber sprechen Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros und Jonas Waack aus dem Wirtschaftsressort der taz, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.
Depressionen, Angstzustände und hohes Suchtpotenzial. Eine verzerrte Selbstwahrnehmung durch Schönheitsideale und unklarer Datenschutz. Der Konsum von Social Media ist mit hohen Risiken verbunden. Australien hat Ende 2025 als erstes Land weltweit ein Mindestalter für Instagram, TikTok, Snapchat und andere Plattformen eingeführt. Unter 16-Jährige dürfen nicht mehr auf zahlreiche Plattformen zugreifen. Die Diskussion wird auch in Deutschland immer konkreter. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Impulspapier ein abgestuftes Verbot von Social-Media-Plattformen – nachdem sie im Sommer noch gegen ein Verbot war. Die CDU will die Altersgrenze noch höher ansetzen. Sie berät auf ihrem Parteitag von Freitag an über ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Auch Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich inzwischen für ein Verbot ausgesprochen. Mehrere europäische Länder denken ebenfalls über strengere Vorgaben nach. Dazu gehören Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien. Sie orientieren sich am Vorbild von Australien. Auch die Europäische Kommission prüft ein mögliches EU-weites Vorgehen und will bis zum Sommer entscheiden. Doch Fragen bleiben offen: Ist die Altersverifikation datenschutzkonform möglich? Wie werden Plattformen zur Verantwortung gezogen? Und welche Bedenken gibt es bei einem Social-Media-Verbot, zum Beispiel bei den Grundrechten von Kindern und Jugendlichen? Darüber spricht Rita Lauter mit dem Leiter des Digitalressorts der ZEIT, Jakob von Lindern, in der 128. Folge von Was jetzt? – Die Woche. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags auf zeit.de und auf YouTube. Moderation und Redaktion: Rita Lauter Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano Redaktion und Produktion: Lucie Liu, Ina Rotter, Matthias Giordano, Fish&Clips Mitarbeit: Svenja Lorenz, Sophie Matysek Studentische Unterstützung: Luisa Holzkamp Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone Musik: Konrad Peschmann, soundskin #tiktok #instagram #verbot #meta #zuckerberg
Eigentlich kann sich die CDU freuen: Ihre Siegchancen bei den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind gut. Doch im Berliner Getriebe knirscht es kräftig. Die Reformideen des Wirtschaftsflügels kommen weder bei den Bürgern noch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner gut an. Und der um sich greifende Pessimismus könnte der AfD bei den Wahlen im Osten entscheidende Stimmen bringen. Ob da ausgerechnet der Besuch von Alt-Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag eine Hilfe ist? Claus Heinrich diskutiert mit Christine Dankbar – Politikchefin der Frankfurter Rundschau; Prof. Dr. Uwe Jun – Politikwissenschaftler, Uni Trier; Christoph Schwennicke – Mitglied der Chefredaktion von T-Online.de
Der US-Außenminister kommt Viktor Orbán zu Hilfe. Die AfD will vom Vorwurf der Vetternwirtschaft ablenken. Die CDU sucht ihr Profil. Das ist die Lage am Montagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe: USA suchen Schulterschluss mit EU-Kritikern Slowakei und Ungarn Die ganze Geschichte hier: »Wenn man in der heilen Welt lebt, dann hat man auch viel zu verlieren« Mehr Hintergründe: Linnemann plant Reform – Spitzensteuersatz soll erst ab 80.000 Euro greifen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
#Lutherhiersteheich #Hauptsatdinsider #JanPeterLuther #DNEWS24 #CDU #CDUParteitag #CDUptDie CDU, geführt von Bundeskanzler Friedrich Merz, hält kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland Pfalz (22. März) einen Bundesparteitag in Stuttgart ab. Wie läuft so ein Parteitag ab? Welche Bedeutung hat ein Parteitag für die Partei und die Delegierten? Wie sicher kann der Bundesvorsitzende bezüglich seines Wahlergebnisses sein?Hauptstadt-Insider Jan Peter Luther im DNEWSTV24Podcast „Luther – hier stehe ich!“.
Immer am Wochenende: Die beiden meist gehörten Folgen des F.A.Z. Podcast für Deutschland vom Wochenende. Heute: Inmitten der Wirtschaftskrise geraten Reformdebatten ins Stocken, während Lifestyle-Themen hohe Wellen schlagen. Die CDU sieht sich im Wahlkampf mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert, ausgelöst durch umstrittene Anträge und Missverständnisse. Wir beleuchten, wie sich die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz formiert und welche Rolle die Debattenkultur dabei spielt.
Frenzel, Korbinian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...
Die Diskussion um das Jagen von Wildtieren avanciert zum Wahlkampfthema in Baden-Württemberg: Die CDU ist dafür, Naturschützer sind dagegen. Was sagt Philosoph Christoph Quarch dazu?
Die Wirtschaft kommt nicht voran, die Arbeitslosigkeit steigt. Die CDU identifiziert eine mangelnde Arbeitsbereitschaft in Teilen der Bevölkerung als eine Ursache für die Flaute, weshalb sie das bedingungslose Recht auf Teilzeit einschränken will. Könnte ein solcher Einschnitt in Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Von WDR 5.
Die CDU will den Anspruch auf Teilzeit kippen. Weniger arbeiten nur noch mit "gutem Grund"? Wir unboxen, was hinter dem Vorstoß steckt – und ob mehr Druck wirklich gegen den Fachkräftemangel hilft.**********Ihr hört: Moderation: Marcel Bohn Gesprächspartnerin: Franziska, Krankenschwester Gesprächspartnerin: Maren, Unternehmerin Gesprächspartner: Sebastian Moritz, Wirtschaftsjournalist Gesprächspartner: Jan Dahlmann, Deutschlandfunk Nova**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, überlässt seinem Wirtschaftsminister das Feld, um die Wahl zu retten. Geht dieses Manöver nach hinten los?
In Sachsen-Anhalt stellen sich der CDU-Vorstand, die Fraktion aber auch die Koalitionspartner SPD und FDP hinter die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, sich Ende Januar zurückzuziehen. Damit macht er den Weg frei für Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Der Wechsel kommt wenige Monate vor der Landtagswahl und soll verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und damit der erste Ministerpräsident der Alternative ins Amt kommt. Rixa Fürsen bespricht mit Nikolaus Doll von der WELT, warum dieser Schritt so spät erfolgt und welche Chancen Schulze jetzt noch hat. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Sepp Müller, Vorsitzender der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, warum die Union trotz deutlichem Rückstand an einen Wahlsieg glaubt und weshalb Koalitionen mit AfD oder Linken ausgeschlossen bleiben. Auf Bundesebene stellt die SPD heute ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Jasper Bennink ordnet ein, was der geplante “Lebensfreibetrag” bedeutet, wie groß bzw. klein die erwarteten Mehreinnahmen sind und wie aus dem SPD-Vorhaben ein Regierungsvorhaben werden könnte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Donald Trump meint es ernst mit Grönland. Davon ist Robert Habeck, jetzt Senior Analyst am Danish Institute for International Studies, überzeugt. Die Europäer dürften nicht glauben, „dass das so ein Casino-Ding von Donald Trump ist, sondern dahinter stehen wirklich handfeste sicherheitspolitische und militärische Überlegungen, die man nicht vom Tisch nehmen kann.“ Das amerikanische Interesse an Grönland reiche zurück in das 19. Jahrhundert, sagt Habeck im Gespräch mit Helene Bubrowski.Er fordert eine eigenständige europäische Arktis-Strategie – eine eigene europäische Machtpolitik.[03:47]Die CDU will auf ihrer Klausurtagung die „Mainzer Erklärung“ verabschieden. Aufgelistet sind die wirtschaftspolitischen Forderungen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. In der Erklärung steht, es dürfe bei den geplanten Reformen der Rente und der Krankenversicherung „nicht bei Papieren bleiben“. [16:43]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigt sich gegen die Vorwürfe nach dem Anschlag auf das Stromnetz. Im Gespräch mit Michael Bröcker betont Wegner, dass er sofort nach dem Anschlag gehandelt habe.In Berliner Medien wird dem Regierenden Bürgermeister vorgeworfen, er sei einen ganzen Tag lang nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Wegner sei zu Hause geblieben, statt ins Rathaus zu fahren.[01:35]Die Parteien gehen in ihre Jahresauftaktklausuren. Bei der CSU in Kloster Seeon geht es vor allem um eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Die CDU stellt bei ihrem Treffen in Mainz Wirtschaftsreformen in den Mittelpunkt.Die SPD-Bundestagsfraktion scheint zu Steuerentlastungen für Unternehmen bereit zu sein.[13:23]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In verschiedenen Kommunen haben CDU und AfD gemeinsam gegen Mittel für Demokratieprojekte gestimmt. Ein Beispiel war Wurzen, wo Fördermittel auch nach Spendenaufruf abgelehnt wurden. Über den Sinn solcher Projekte.
Wie würde mein Sofortprogramm aussehen, um Deutschland aus der Krise zu holen? Wer bestimmt die Wirtschaftspolitik der CDU? Ihr habt Fragen gestellt, hier gibt's die Antworten!MMT-Kurs für nur 12,99€Code: WEIHNACHTEN25Newsletter-Abo verschenkenPostproduktion: Florian DickBild: IMAGO / IPON / Metodi PopowInhalt:(00:00:00) Intro(00:00:30) 1| Maurice Privat(00:02:06) 2| Ignoranz von Politikern(00:02:43) 3| Wieso weniger Erklärvideos?(00:05:29) 4| Maurice' Sofortprogramm für die Wirtschaft(00:08:43) 5| Wo "Reform der Schuldenbremse"?(00:10:15) 6| Buchempfehlung für Laien (00:11:47) 7| Wer beeinflusst die CDU Wirtschaftspolitik?(00:13:40) 8| Wirtschaft ohne Wachstum?(00:16:53) 9| KI- und Roboter-Steuer?(00:17:54) 10| Maurice' innerer Lindner…(00:19:17) 11| Pläne für eine GUTE eigene Talkshow?(00:20:33) OutroNEWSLETTER✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform:https://www.geldfuerdiewelt.de/MEIN ONLINE KURS
Unionspolitiker sind empört über die Walter-Lübcke-Statue, die Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit" vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgestellt haben. Unverständlich, sagt der Publizist Michel Friedman. Die CDU sollte stolz sein. Friedman, Michel www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Die CDU fordert die Klima-Wende zurück auf 2045: Droht dem Klimaschutz in Hamburg ein Kipp-Manöver? Außerdem: Brisante Entwicklungen im Block-Prozess und der erschreckende Auftakt zur Aufarbeitung der Messerattacke am Hauptbahnhof. In nur wenigen Minuten hören Sie die aktuellen Brennpunkte der Woche!
Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing.
Bundeskanzler Friedrich Merz wird 70 Jahre alt und in Berlin wird gefeiert. Aber haben Merz und die CDU gerade wirklich Grund dazu? Merz polarisiert zunehmend. Seine Aussage zum Stadtbild und seine knallharte Position zu Abschiebungen nach Syrien spalten: nicht nur das Land, auch seine eigene Partei. Es heißt, ein bestimmter Kreis von Personen, Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken treibe den Rechtsruck der Partei voran. Es gibt aber auch Widerstand gegen den Kurs von Friedrich Merz. Eine neue Gruppe in der CDU, die Plattform „Compass Mitte“, kritisiert, dass sich das Spektrum der Partei verengt habe, sie will den sozialen, liberalen und konservativen Flügel in der Union wieder vereinen und fordert eine schärfere Abgrenzung zur AfD. Und auf dem anstehenden Deutschlandtag der Jungen Union soll es um die Frage gehen: Was ist die Zukunft? Die Junge Union fordert eine “Reformwut” für die Generationengerechtigkeit. Wir fragen deshalb: Welche Strategie fährt der Kanzler und seine CDU-Spitze? Das fragen wir die Journalisten Annika Joeres, Yasmine M'Barek und Albrecht von Lucke. Und wir sprechen mit dem Politikwissenschaftler Professor Thomas Biebricher. Podcast-Tipp: Berlin Code "Berlin Code" ist der Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichten-Alltag manchmal zu kurz kommt. https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-mit-linda-zervakis/urn:ard:show:7d6b2a6353d8a1a6/
Bundeskanzler Friedrich Merz wird 70 Jahre alt und in Berlin wird gefeiert. Aber haben Merz und die CDU gerade wirklich Grund dazu? Merz polarisiert zunehmend. Seine Aussage zum Stadtbild und seine knallharte Position zu Abschiebungen nach Syrien spalten: nicht nur das Land, auch seine eigene Partei. Es heißt, ein bestimmter Kreis von Personen, Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken treibe den Rechtsruck der Partei voran. Es gibt aber auch Widerstand gegen den Kurs von Friedrich Merz. Eine neue Gruppe in der CDU, die Plattform „Compass Mitte“, kritisiert, dass sich das Spektrum der Partei verengt habe, sie will den sozialen, liberalen und konservativen Flügel in der Union wieder vereinen und fordert eine schärfere Abgrenzung zur AfD. Und auf dem anstehenden Deutschlandtag der Jungen Union soll es um die Frage gehen: Was ist die Zukunft? Die Junge Union fordert eine “Reformwut” für die Generationengerechtigkeit. Wir fragen deshalb: Welche Strategie fährt der Kanzler und seine CDU-Spitze? Das fragen wir die Journalisten Annika Joeres, Yasmine M'Barek und Albrecht von Lucke. Und wir sprechen mit dem Politikwissenschaftler Professor Thomas Biebricher. Podcast-Tipp: Berlin Code "Berlin Code" ist der Politik-Podcast aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Linda Zervakis schaut mit den ARD-Korrespondentinnen und -korrespondenten jede Woche hinter die Kulissen der Bundespolitik. Zusammen entschlüsseln sie Reden, Texte, Vorgänge und Entscheidungen, analysieren die bedeutenden Themen und greifen das auf, was im Nachrichten-Alltag manchmal zu kurz kommt. https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-mit-linda-zervakis/urn:ard:show:7d6b2a6353d8a1a6/
Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Eine neue Gruppierung namens „Compass Mitte“ sorgt für Debatten über den Kurs der CDU unter Friedrich Merz. Die Initiatoren warnen vor einem Rechtsruck und wollen die liberale sowie die christlich-soziale Säule der Partei stärken. Monica Wüllner, Mitinitiatorin und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, kritisiert vor allem die Wortwahl und die Haltung in der Partei. „Wir sind nicht bereit, in irgendeiner Form ein Wegbereiter für eine rechtsextreme Partei zu werden.“. Wüllner kritisiert, dass innerhalb der CDU oft populistische Töne angeschlagen und falsche Schwerpunkte in Debatten gesetzt würden.[10:56]CDU-Chef Friedrich Merz trifft in Ankara auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Trotz aller Bemühungen um Harmonie kommt es zum offenen Streit über den Gaza-Krieg. Erdoğan wiederholt seinen Völkermord-Vorwurf gegen Israel. Merz verteidigt die deutsche Unterstützung für Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung. [01:35]Vor 25 Jahren wurde die UN-Resolution 1325 verabschiedet, ein Meilenstein für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann erklärt, „je mehr Frauen an Verhandlungstischen sitzen, umso besser sind Friedensabkommen, umso länger halten die.“. Neumann fordert Quoten als ersten Schritt, um das Bewusstsein dafür zu schärfen und die systematische Ausgrenzung von Frauen zu durchbrechen.[04:36]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die CDU ringt um ihren Kurs gegenüber der AfD und Friedrich Merz verspricht eine neue Strategie. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Pläne der Union, wo sie sich verrennt und wie gefährlich das Spiel mit der Abgrenzung wird. Außerdem geht um Merz‘ Problem mit dem Stadtbild und Schein und Sein der deutschen Russlandpolitik. Redaktion: Antonia Beckermann Produktion: Lilian Hoenen Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article104636888/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Die CDU ringt mit sich selbst und ihrer Zukunft. Der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den Kurs der Partei und ihr Verhältnis zur AfD. In Georgien spitzt sich die Lage zu: Deutschland ruft seinen Botschafter zurück, die Spannungen mit der EU wachsen. Wie gefährlich das ist, analysiert Ramon Schack, Publizist und Osteuropa-Kenner. Japan hat erstmals eine Ministerpräsidentin: Sanae Takaichi. Was bedeutet das für Politik und Gesellschaft? Antworten hat Kontrafunk-Kollege Argo Nerd aus Japan. Und Markus Vahlefeld macht sich Gedanken über den türkischen Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder.
Das Wichtigste am Montag: Friedrich Merz stellt die CDU-Strategie für die kommenden Landtagswahlen vor, Israel spricht von einer „eklatanten Verletzung“ der Waffenruhe im Gazastreifen und nach dem Juwelendiebstahl im Louvre läuft die Fahndung nach den Tätern
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Die CDU diskutiert eine möglicherweise existentielle Frage: Wie soll sie es mit der AfD halten? War und ist die Brandmauer ein Fehler?Einige namhafte Unionsmitglieder wie Peter Tauber fordern einen Strategiewechsel. Tauber spricht von einer „babylonischen Gefangenschaft“, in der sich die CDU befinde.[01:11]Der Mainzer Historiker und ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder plädiert für Minderheitsregierungen ohne Absprachen mit der AfD. „Je höher die Brandmauer gezogen worden ist, desto stärker ist die AfD geworden“, erklärt Rödder im Gespräch mit Michael Bröcker.Die Union sei durch die Brandmauer gezwungen, mit linken Parteien zu koalieren, das heißt Konzessionen gegenüber diesen zu machen. „Dadurch verliert sie aber Zustimmung und gewinnt Unzufriedenheit bei denjenigen, die sie eigentlich unterstützen.“[08:47]Nach einem zweistündigen Telefonat kündigte Donald Trump ein weiteres Treffen mit Wladimir Putin in Budapest an.Zunächst treffen sich kommende Woche die Spitzenberater beider Seiten, darunter US-Außenminister Marco Rubio. Vor dem Treffen empfängt Trump an diesem Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.[19:36]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.Table.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert einen neuen Umgang mit der AfD – und stellt damit die bisherige Brandmauer der Union infrage. Im Gespräch mit Paul erklärt Tauber, warum die Strategie der Ausgrenzung aus seiner Sicht gescheitert ist, warum er politisch umgedacht hat – und welche radikal neuen Optionen er jetzt für die CDU ins Spiel bringt.Es geht um Minderheitsregierungen, rote Linien, den Umgang mit einer stärker werdenden AfD – und die Frage: Was sollte die CDU tun, wenn sie nicht selbst zerstört werden will?Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Serdar DenizExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Rechtsextreme und zunehmend auch konservative Politiker behaupten, es gebe eine Lobby linker NGOs, die mit viel staatlichem Geld alimentiert werde. Noch vor der Bundestagswahl verlangte die CDU deswegen Auskunft über eine Vielzahl vermeintlich linker Organisationen. Auch in Brüssel beobachten Fachleute eine systematische Delegitimierung von Nichtregierungsorganisationen. Was steckt hinter dieser Kampagne? Wem nützt sie? Wir sprechen mit der Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth, die für die Organisation LobbyControl in Berlin arbeitet. LobbyControl tritt für Transparenz in allen Prozessen politischer Einflussnahme ein und versammelt daher viel Wissen über das Gegenteil: wer möglichst diskret, verdeckt oder unter einem Deckmantel versucht, die Politik in seinem Sinn zu beeinflussen. Wir fragen Deckwirth deshalb: Welche Macht haben NGOs? Und wer ist viel mächtiger als sie? Wo sind die Grenzen und möglicherweise Überschneidungen von Lobbyismus, NGOs und Zivilgesellschaft? In jeder Folge des Krisenpodcasts wird eine Facette der krisenhaften Gegenwart besprochen und hinterfragt. Die Hosts Petra Pinzler und Stefan Schmitt laden immer eine Expertin oder einen Fachmann für das jeweilige Gebiet ein. Und sie versuchen zu verstehen, wie es besser laufen könnte. Weitere Links zur Folge und zum Thema NGOs finden Sie hier. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist die AfD in allen Stichwahlen gescheitert. Die CDU erobert nach 80 Jahren erstmals wieder Dortmund, während die SPD in wichtigen Ruhrgebietsstädten wie Köln, Duisburg und Gelsenkirchen punktet. Diese Ergebnisse stärken sowohl CDU-Landeschef Henrik Wüst als auch Bundeskanzler Friedrich Merz vor wichtigen bundespolitischen Entscheidungen.[01:30]Der Bundeskanzler hat kein Verständnis für die deutsche Pessimismus-Mentalität. Wir seien zu larmoyant und zu wehleidig. Die Koalition kann bei der Kabinettsklausur zur Stimmungsaufhellung beitragen und eine umfassende Modernisierungsagenda mit Bürokratieabbau und digitaler Verwaltungsreform auf den Weg bringen.[06:18]In Deutschland soll das erste kommerzielle Fusionskraftwerk der Welt entstehen – das ist das erklärte Ziel. Das Münchner Startup Proxima Fusion arbeitet an dieser Vision. Und CEO Francesco Sciortino setzt dabei auf Dringlichkeit: „Was wir jetzt mit solchen Projekten brauchen, ist ein wenig Sense of Urgency." Er ist überzeugt, dass in den 2030er Jahren die ersten Reaktoren an den Start gehen. Es gehe nur um die Frage „wo das passiert." In den USA und China wird Kernfusion mit Milliardenbeträgen unterstützt.[12:40]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath (laurence.donath@table.media) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.