Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft beurteilen die politischen Entscheidungen und Diskussionen am Ende der Woche und werfen einen Blick voraus. Immer freitags um 19:05 Uhr im Radioprogramm von SWR Aktuell und als Podcast.
Viele junge US-Amerikaner*innen sind nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd und anderen schwarzen Bürger*innen auf die Straße gegangen. Was folgt aus den Demonstrationen? Von Torsten Teichmann.
Dass der "Silberpfeil" ein Auto ist, das wissen auch viele Rennsportuninteressierte, denn – dieses Auto ist auch heute noch eine Legende. Ralf Bei der Kellen mit einem kurzen Abriss über die Geschichte eines pfeilschnellen Autos und seines Namens.
Wer von Amors Pfeil getroffen wird, ist, im wahrsten Sinne des Wortes "verschossen" und nicht mehr Herr seiner Sinne. Das macht Amor zu einem der mächtigsten Götter überhaupt, zum Weltenherrscher, dem niemand entkommt.
In unserem Rätsel suchen wir den Titel eines Buchs. Wie lautet der gesuchte Titel?
Gute Pfeile, Konzentration und eine ruhige Hand – das sind die wichtigsten Voraussetzugen um eine erfolgreiche Dartspielerin zu werden. Sonja Müller gehört seit 30 Jahren zu den besten DartspielerInnen in Rheinland-Pfalz.
Pfeil und Bogen sind zwar Jahrtausende alt, aber kein bisschen in die Jahre gekommen. Anita Westrup hat Beatrice Runge, die Weltmeisterin in der Trendsportart Bogenschießen, besucht, und sich zeigen lassen worauf es ankommt.
Frauen werden anders krank als Männer. Und sie brauchen eine andere Therapie. Das hat Vera Regitz-Zagrosek als eine der ersten Medizinerinnen in Deutschland erkannt. Und das Institut für Geschlechterforschung an der Charité Berlin gegründet. Für ihren Einsatz rund um die Gendermedizin ist die Kardiologin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.
Wenn zwei Menschen heiraten, erhoffen sich Viele eine emotionale Trauung und eine ausgelassene Feier – mit der Familie und Freunden, Nachbarn und Arbeitskollegen. Doch in der Corona-Pandemie sind Hochzeitsfeiern kaum oder nur eingeschränkt möglich. Manch ein Paar hat schon mehrfach verschoben.
Für die CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet werde es zum Lackmustest, ob sie sich bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowohl gegen AfD als auch gegen Grüne und FDP behaupten könnten, sagt Martin Machowecz vom Leipziger Büro der Wochenzeitung „Die Zeit“, in SWR2.
Nach langen Verhandlungen wird es nun ein Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia geben. Deutschland will anerkennen, dass seine Kolonialverbrechen aus heutiger Sicht ein Völkermord waren. Außerdem kündigte Außenminister Heiko Maas ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm für Namibia in Höhe von 1,1 Milliarden Euro an, als ,,Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids".
Zum Welttag der Patientensicherheit fordert die Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Ruth Hecker, das Gesundheits- und Pflegepersonal stärker wertzuschätzen. Im SWR Tagesgespräch sagte Hecker, vom Applaus zu Beginn der Corona-Pandemie sei "sehr, sehr wenig übriggeblieben". Damit sich mehr Menschen für Pflegeberufe interessierten, brauche es "mehr Wertschätzung, auch in den Teams und von den Ärzten". Es müsse kalkulierbare Arbeitszeiten, mehr Einarbeitung und Schulungen geben. Im SWR sagte Hecker, das Problem sei, dass die Pflege "keine Lobby" habe. Auch von Seiten der Politik müsse mehr passieren. Die Vorgaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu klar definierten Personaluntergrenzen in der Pflege sei nur ein erster Schritt.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, dass in der Corona-Krise wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Das Arbeitszeitgesetz etwa sei momentan ausgesetzt, was 12-Stunden-Schichten ermöglicht. Das könne nicht so bleiben. Die neuen Bonuszahlungen in der Altenpflege begrüßte Werneke, Pflegeberufe sollten auch generell aufgewertet werden. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sei ein richtiger Schritt, nur müsse für den Niedriglohnbereich noch mehr getan werden.
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben die Bundeswehr inzwischen über 450 Anfragen auf Amtshilfe in der Corona-Krise erreicht. Knapp 200 davon wurden bewilligt. Die Ministerin sieht eine historische Dimension für die Bundeswehr. Zur Diskussion über die US-Kampfjets sagt Kramp-Karrenbauer: Die SPD-Fraktion hätte durch Außen- und Finanzminister informiert sein müssen. Mit Sorge sieht die CDU-Chefin die unterschiedliche Auslegung der Länder bei den Corona-Lockerungen.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben plädiert für mehr Optimismus in der Krise. Es sei Pflicht der Wirtschaft zu sagen, dass die Zukunft weitergehe. Es sei auch wichtig, den Unternehmen eine Perspektive aufzuzeigen. Die Krise könne auch eine Chance für junge Menschen sein, die eine „neue Welt erfinden“ könnten. Den Fachkräftemangel hält er auch für ein großes Problem nach der Krise. Die 800-Quadratmeter-Regelung kritisiert Wansleben, da einige schlicht ausgesperrt würden.
Wichtige politische Entscheidungen müssen nach Ansicht des evangelischen Sozialforschers Georg Lämmlin mit breiter Beteiligung ausgehandelt werden. Die Priorisierung von Sachkriterien in der Corona-Krise sollte eine Ausnahme bleiben. Die Digitalisierung, schätzt Lämmlin, werde die Spielräume für mehr Gerechtigkeit verringern. In der säkularen Gesellschaft, so der Theologe, seien christliche Werte in bestimmte Formen der Lebenshaltung eingegangen.
FDP-Chef Christian Lindner findet, auch mittelständische Firmen sollten in der Corona-Krise eine Soforthilfe vom Bund bekommen. Im SWR-Interview der Woche sagte Lindner, auch Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten sollten damit vor der Pleite bewahrt werden können. Eine Vermögensabgabe, wie Linke und SPD sie fordern, lehnte Lindner dagegen ab. Mit Blick auf ein Ende der Kontaktverbote sagte Lindner, die Bundesregierung solle täglich prüfen, wann Wirtschaft und Gesellschaft stufenweise wieder hochgefahren werden könnten. Freiwillige Smartphone-Apps, die datengeschützt und anonym gegen die Ausbreitung des Coronavirus eingesetzt werden könnten, begrüßte der FDP-Chef ausdrücklich.
Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) sind inzwischen 160.000 deutsche Touristen aus dem Ausland zurückgeholt worden. Jetzt werde die Rückholaktion deutlich komplizierter. Ob die aktuelle Reisewarnung verlängert wird, hänge von verschiedenen Faktoren ab. Für Länder mit Flüchtlingslagern fordert Maas in Corona-Zeiten stärkere Unterstützung. An der neuen EU-Militär-Mission werde sich Deutschland auf jeden Fall beteiligen.
Die Coronakrise wird nach Ansicht von DIW-Chef Marcel Fratzscher eine Pleitewelle nach sich ziehen. Es drohe sogar eine neue Finanzkrise, wenn marode Firmen ihre Bankkredite nicht mehr bedienen könnten. Die Gefahr von Staatspleiten in der EU sei zwar da, der Euro werde aber gestärkt aus der Krise hervorgehen. Ein Konjunkturprogramm nach der Krise hält Fratzscher für nötig. Schon jetzt solle man über Helikoptergeld als direkte Hilfe nachdenken.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will eine Sitzungspause. Er hält es nicht für sinnvoll, dass die Bundestags-Abgeordneten quer durch Deutschland reisen, um sich in Berlin zu treffen. Stattdessen sollte die nächste Sitzungswoche ausfallen. Dass Städte wie Berlin Busse und Bahnen streichen, hält er nicht für klug, weil sich dann in weniger Bussen mehr Leute drängeln würden. Besser sei es, wie bei der Bahn, wenn mehr Züge mit weniger Passagieren fahren würden.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, ärgert sich über jüngste Äußerungen und Alleingänge in seiner Partei. Die Rede auf dem Strategieparteitag sei „voll der Tritt in den Hintern“ zehntausender Kommunalpolitiker gewesen. Über neueste Umfragewerte mit einer Mehrheit für Grün-Rot-Rot freut er sich, ebenso wie über die Wahl von Bodo Ramelow - „Das war nun echt mal was echt sehr Geiles in dieser Woche".
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht sich selbst als Kandidaten der Mitte für den CDU-Vorsitz. Das zweitmächtigste Amt in der Partei sollte von einer Frau ausgeübt werden, so Röttgen, deshalb brauche die CDU eine Generalsekretärin. Die CDU müsse sich klar nach links und rechts abgrenzen. In Sachen Klimapolitik sei noch viel zu tun, hier seien technologische und innovative Lösungen gefordert. Beim Thema Syrien-Krise sieht Röttgen Deutschland in der Pflicht, gemeinsam mit Frankreich und Griechenland an Lösungen zu arbeiten, auch wegen möglicher neuer Flüchtlinge. Ein Krisentreffen dieser drei Länder sei nötig, so Röttgen.
Nach dem Anschlag von Hanau spricht DGB-Chef Reiner Hoffmann von unsäglichem, rechtsnationalem Terror. Politik müsse stärker zuhören und Perspektiven aufzeigen. Dazu zählt für ihn auch ein Investitionsprogramm. In der Steuerpolitik sieht er jede Menge Ungerechtigkeiten. Hoffmann lobt zwar die Grundrente. Aber er hat sich davon mehr versprochen. Von der Rentenkommission erwartet er zukunftsweisende Vorschläge. Höhere Rentenbeiträge will er nicht ausschließen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, sieht die CDU klar gegen rechts und links abgegrenzt. Im SWR Interview der Woche sagte Brinkhaus, das Gute im Schlechten nach Thüringen sei, dass sich die CDU selbst vergewissert habe, wo sie stehe. „Wer Probleme mit Abgrenzung hat, der sollte überlegen, ob er bei uns richtig ist.“ Das sei auch in den Landesverbänden klar.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, rechnet damit, dass die Zahl rechtsextremer Gefährder steigen wird. Er sagt, die Lage sei 2015 in Deutschland eine andere geworden, darauf müsse jetzt auch entschiedener reagiert werden. In der Hasskriminalität sieht Münch demokratiegefährdende Ausmaße. Und er kündigt an, dass das BKA die Extremismus-Forschung intensivieren wird.
AfD-Chef Meuthen findet, dass sich Dirk Spaniel als Landessprecher in Baden-Württemberg mehr als fragwürdig verhalten hat. Meuthen nennt es ambitioniert, dass Alice Weidel möglicherweise Landessprecherin werden will. Der AfD-Chef glaubt nicht, dass der Flügel die Partei übernimmt. Er hält es für unglücklich, den Begriff "Umvolkung" zu verwenden.
Der Klima- und Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer sagt, man dürfe beim Klimaschutz nicht nur national denken. Der Schwung komme künftig aus Brüssel von der EU, sagte Edenhofer, Professor an der TU Berlin und Direktor am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Im Klimapaket der Bundesregierung seien gute erste Schritte enthalten, etwa die CO2-Bepreisung. Doch die Kosten dafür seien hoch und das Paket werde künftig nicht sozial ausgewogen sein.Das Gespräch führte SWR-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit.
Die Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Annalena Baerbock, hofft bei der Libyen-Konferenz auf Fortschritte. Zugleich kritisiert sie, dass Griechenland und Tunesien nicht eingeladen wurden. Die Organspende-Debatte war für Baerbock wichtig für die Kultur des Bundestages. Auf den Kohlekompromiss reagiert sie mit Unverständnis. Die Bundesregierung habe ein Jahr verplempert.
SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich im SWR optimistisch, dass bald ein neues Wahlrecht kommt - damit der Bundestag nicht noch größer wird. Kompromisse innerhalb der Koalition hält er für zuverlässiger als koalitionsfreie Entscheidungen bei strittigen Themen, wie sie die österreichische Regierung jetzt plant.
Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh, sieht für die Kirchen auch künftig eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Gerade das Jahr 2019 zeige, dass die Gesellschaft von Kirchen klare Antworten auf Wertefragen erwarte - z.B. zu Klimawandel oder Migration. Bei der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen sieht er die EKD auf einem guten Weg.
Linda Teuteberg, Generalsekretärin der Freien Demokraten (FDP) hat die Klimapolitik der Grünen und der Bundesregierung kritisiert. Im SWR Interview der Woche sagte Teuteberg, Grüne und Groko würden mit dem neuen Klimapaket erstmal nur mehr Geld von den Bürgern verlangen. Wirtschaftliche Anreize für weniger CO2 seien aber besser. In Sachen Netzausbau und Sicherheit des deutschen 5G-Netzes sagte Teuteberg, man dürfe nicht naiv sein gegenüber chinesischen Firmen. Ein fremder Staat dürfe keinen Zugriff auf Daten und Netz bekommen. Gegenüber China müsse man vernünftigen Austausch mit selbstbewusstem Auftreten verbinden. Das Gespräch führte SWR-Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit.
Bundesbildungsministerin Karliczek findet, dass die Ergebnisse beim PISA-Tests nicht zufriedenstellend sind. Es nütze nichts, wegen des gescheiterten nationalen Bildungsrats auf Markus Söder zornig zu sein. Karliczek hofft, dass die SPD in der Regierung bleibt. Sie mache sich keine Sorgen, dass der Bundesrechnungshof die Standortvergabe für die Batteriezellenforschungsfabrik überprüft.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht die neuen SPD-Vorsitzenden vor einer schweren Aufgabe, um die er sie nicht beneidet. Wer die Regierungskoalition beendet, muss aus seiner Sicht gute Gründe vorlegen. Özdemir hofft, dass die Bundeskanzlerin Minister Scheuer den Rücken stärkt, weil der dann bald zurücktreten müsse. Dass die Deutsche Bahn ihre gesetzten Ziele erreicht, hält Özdemir für ausgeschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will er nicht beerben, weil der sein eigener Nachfolger sei.
Etwa zwei Monate nach ihrem Amtsantritt zeigt sich die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig zufrieden. Die kritische Stimmung habe sich inzwischen gedreht, so Ludwig im SWR Interview der Woche. Sie sucht nach wie vor nach einem passenden Umgang mit Cannabis und schaut sich dazu auch Modelle aus den Niederlanden, Luxemburg und Portugal an. Daraus müssten aber Schlüsse für Deutschland gezogen werden. Ein Tabakwerbeverbot soll bis Dezember stehen.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, glaubt nicht, dass autofokussierte Städte in Deutschland die Zukunft sein können. Die Idee, dass die Kommunen selbst das Anwohnerparken deutlich verteuern können, hält er für richtig. Ein schwieriges Thema sei dagegen das 365-Euro-Ticket. Auch Dedy spricht sich für einen Masterplan Ladeinfrastruktur aus.
Die konkurrierenden Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz und Saskia Esken erklären im SWR, wie sie um den Chefposten streiten wollen, ohne die Partei zu spalten. Kompromisse in der Politik müssten zukünftig schneller gefunden werden. Die umstrittenen Promi-Empfehlungen für die Einzelteams könnten auch mehr Beteiligung bei der Stichwahl bringen.
Deutschland ist nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zu einem Land zusammengewachsen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring soll zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Von der AfD erwartet Hirte vor einer Zusammenarbeit einen grundlegenden Wandel. Eine Grundrente ist für Hirte anders als die Mütterrente keine "Gegenleistung" für einen Beitrag zur Volkswirtschaft.
Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht die AfD als rechtsradikale Partei. Die Erklärung, die AfD werde nur aus Protest gewählt, greift seiner Meinung nach zu kurz. Der Wissenschaftler spricht sich gegen ein Verbot der Partei aus. Nicht jeder in der Partei sei ein Rechtsradikaler, so Quent, aber jedes AfD Mitglied unterstütze eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, sieht die Jugend als treibende politische Kraft. Ein Ende der Klimaprostete ist für sie nicht in Sicht. Lang kritisiert Innenminister Seehofer (CSU) scharf: Er habe keine Ahnung von Gaming oder dem Kampf gegen Rechts. Ihre Kandidatur als Vize-Bundesvorsitzende der Grünen und frauenpolitische Sprecherin trete sie mit ihrem Herzensthema Feminismus an. Mord- und Vergewaltigungsdrohungen würden sie nicht kleinkriegen.
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von seiner Partei, zur "traditionellen sozialdemokratischen Politik" zurückkehren. Die SPD solle einen erkennbaren Bruch zur Regierungspolitik einleiten. Das Klimapaket zeige wie viele andere Bereiche, dass man mit der Union nicht weiterkomme. Das Team Esken/Walter-Borjans sei das richtige für den Parteivorsitz, weil es für Glaubwürdigkeit stehe. Programme gegen Rechtsextremismus bräuchten dauerhafte Finanzierung, so Kühnert. Das Gespräch mit Juso-Chef Kühnert führte SWR-Korrespondentin Mirjam Meinhardt.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wirft der SPD wegen ihres möglichen Ausstiegs aus der Großen Koalition vor, das Land in Geiselhaft zu nehmen. Die Union dürfe nicht zu viele Zugeständnisse machen, nur um die Koalition auf Gedeih und Verderb zu halten. Wegen immer höherer Zuschüsse zur Rentenversicherung fordert Kuban eine Rentenreform. Die Rentenkommission sei dafür aber falsch besetzt. Zur Verhinderung von Upload-Filtern in Deutschland verlangt Kuban eine "Urheberrechtsreform 2.0". Den Hochgeschwindigkeitszug Hyperloop will er als Flugalternative ausbauen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht die Deutsche Bahn als Gewinner des beschlossenen Klimapakets. Er will prüfen, ob es bei den Bahnpreisen bessere Angebote geben kann. Änderungen bei der vereinbarten CO2-Bepreisung lehnt Scheuer ab. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut hat er nach eigenen Angaben nichts zu verbergen. Ob es Schadenersatzforderungen der Maut-Betreiber geben wird, bezeichnet der Verkehrsminister als spekulativ.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), fordert eine gerechtere Steuerverteilung in Deutschland. Es müsse stärker darauf geschaut werden, wo die Wertschöpfung stattfinde. Konkret macht er das im SWR Interview der Woche fest am Verhältnis zwischen Daimler und seinen Zulieferern: Da finde beim Motorenbau in Thüringen Wertschöpfung statt, die Steuern fielen aber nur in Stuttgart an. Für sich selbst sieht er darüber hinaus keine Zukunft an der Spitze der Bundespartei.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg fordert vom Klimakabinett einen Masterplan für den Klimaschutz. Eine Klimaanleihe hält er für eine gute Idee. Vom Bund erwartet er mehr Investitionen als bisher geplant. Wegen der Niedrigzinsen sollte der Staat dafür auch neue Schulden machen. E-Tretroller sieht Landsberg nicht als Baustein für die Verkehrswende. Von der Forderung nach einem SUV-Verbot in Innenstädten hält er nichts.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, ist zuversichtlich, dass die Verhandlungen für einen Tarifvertrag in der Pflege noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Dieser Tarifvertrag könne für allgemeinverbindlich erklärt werden und so für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche sorgen. Die Wahlergebnisse im Osten sieht er mit Besorgnis.
Vierzeiler: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder rechnet damit, dass es in Brandenburg unter großen Schwierigkeiten zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen wird. In Sachsen werde die CDU nur durch einen Wortbruch wieder regierungsfähig. Die AfD ist im Osten so erfolgreich, weil sie Protestpartei ist, glaubt der Politikwissenschaftler. Den Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein deutet Schroeder als ein Signal gegen die Entwicklungen der letzten Monate in der AfD.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält eine grün-schwarze Koalition im Bund für unvorstellbar. Die Union erhebt weiter einen Führungsanspruch für Deutschland. Die Kanzlerkandidatur bei der Union sei im Moment kein Thema. Der SPD wirft Ziemiak den Bruch des Soli-Versprechens vor. Bei der Grundrente wird sich seines Erachtens die Union durchsetzen. Freifahrten für Menschen im Freiwilligendienst lehnt er ab.
AfD-Chef Alexander Gauland fordert seine Partei auf, sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Gauland findet nicht, dass der Flügel schuld an den Machtkämpfen in westdeutschen Verbänden ist. Niemand sage, dass Deutschland wie die DDR sei. Der AfD-Chef geht davon aus, dass die Ansprüche der Ostländer auf Führungspositionen nach den Wahlen steigen werden. Dirk Spaniels geleaktes Gespräch hält Gauland nicht für eine Intrige.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt die Wahlen im Osten für die Grünen zentral. Die AfD zeige im Wahlkampf, dass es ihr nicht um das Land, sondern um das Säen von Hass gehe. Göring-Eckardt fordert ein Umdenken beim Schutz des Waldes. Dabei müsse Julia Klöckner zeigen, ob sie sich nur noch nach Lobbyisten richte. Der geplante Wechsel der Grünen-Abgeordneten Andreae zum BDEW zeigt für Göring-Eckardt ein Umdenken des Verbandes.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im SWR: Vermutung, dass die CDU nach Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen doch Koalition mit der AfD eingeht - FDP bundesweit stabil wie noch nie – Klimaschutz muss nicht extra ins Grundgesetz – Emissionshandel ist besser als CO2-Steuer.
Ralph Brinkhaus (li.) im Gespräch mit Uwe Lueb
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die Unionsminister im Klimakabinett als permanente "Nein"-Sager, die sich wie bockige Kinder verhielten. Bei der Suche nach neuen SPD-Chefs ist die Zeit eventuell auch reif für bisher unbekannte Kandidaten. Der Fortbestand der Koalition hängt an Einigung bei den Themen: Klimaschutz, Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Bürger.