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Ausreiseverbot für deutsche Politaktivisten. Einreiseverbot in die EU und quasi Berufsverbot für deutsche Journalisten, die aus Russland berichten. Rechtswidrige politische Einmischung des Verfassungsschutzes, Machtmissbrauch der Innenministerin. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sieht die Demokratie in den Abgrund stürzen. „Das Grundgesetz spielt in den Köpfen der Politik keine Rolle mehr.“ Ein Gespräch auch über das „faktenfreie“ AfD-Gutachten des Geheimdienstes und die Kanzler-Eignung von Friedrich Merz. Dazu Boehme-Neßler: „Ich bin ausnahmsweise mit Merkel einer Meinung, die über Merz sagte: ´Der kanns nicht´.“ Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic ------------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #demokratie #verfassungsschutz #faeser #politik #meinungsfreiheit #freiheit #afd #eu #rumänien #grundgesetz #totalitarismus #russland #ukraine #putin
Sellner wird mit internationalen Rednern und Gästen am #Remigration Summit 2025 in Mailand teilnehmen - nicht jedoch acht Aktivisten, die an Flughäfen festgesetzt wurden. Mit Sellner sprechen Ellen Kositza & Götz Kubitschek.
400.000 Soldaten? NATO fordert deutsche Kriegsarmee + Weil sie „Remigration“ sagten: Ausreiseverbot für IB-Aktivisten + Und: Im Interview des Tages: Masern- Impfnötigung: MFG-Abgeordnete Häusler attackiert Haimbuchner-FPÖ
Eine Untersuchung der österreichischen Akademie der Wissenschaften beschäftigt sich mit Antisemitismus im Netz ++ Gestern Abend sind rund 300 Paare in den Wiener Stephansdom gekommen, um sich von Dompfarrer Toni Faber segnen zu lassen. Der segnet schon seit 20 Jahren alle Liebenden, wie er betont ++ Die Frei-Aleviten in Österreich haben die Türkei aufgefordert, ihren Ehrenvorsitzenden sofort ausreisen zu lassen Moderation: Susanne Krischke gesendet in Ö1 am 13.02.2024
Höwelhans, Christinawww.deutschlandfunk.de, SportDirekter Link zur Audiodatei
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Die Themen: Die Präsidentschaftwahl in Brasilien; Knochen brechen für die Ausmusterung; Tim Wiese und seine Nähe zu Rechtsradikalen; Ausreiseverbot für Ali Daei; Eine Langzeitdoku über Jens Spahn; Bruce Willis behält die Rechte an seinem Gesicht und fliegende Ungeheuer im Weltall Contra World und Studio Bummens präsentieren: Apokalypse & Filterkaffee - Live 2022. Tickets für die Shows im Oktober in Köln, Berlin, Hamburg, Dortmund, Frankfurt und München gibt es hier: https://www.eventim.de/artist/micky-beisenherz/ Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Halid's Interpretation zum 69er, warum man kroatische Türsteher in Ruhe lassen sollte und wie es zu Halid's Ausreiseverbot kam. Das erfahrt ihr in dieser lustigen Folge von PAWIR.
Die FDP bangt um ihren zweiten Bundesratssitz – ihre Exponenten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis bringen sich in Stellung. Ausserdem: Nicht alle Altersheime lassen Sterbehilfe in ihren Räumen zu – in Zürich will die Politik einheitliche Regeln schaffen. Und: Das Dilemma der ukrainischen Männer. Cassis gegen Keller-Sutter: FDP-Rivalität im Bundesrat Die Wahlen 2023 werfen ihre Schatten voraus – auch im Bundesrat. SP und FDP fürchten um ihren zweiten Bundesratssitz. In der FDP läuft es auf die Frage hinaus: Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis? Die Rivalität zwischen den beiden FDP-Magistraten ist mit dem Ukraine-Krieg sichtbar geworden – Keller-Sutter und Cassis bringen sich in Position. Im «Rundschau»-Interview nimmt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf Stellung zur sicherheitspolitischen Debatte in ihrer Partei. Wenn Suizid Sünde ist: Altersheime sträuben sich gegen Sterbehilfe Sollen Heime assistierte Suizide in ihren Räumen zulassen? Der Kanton Zürich überlässt diese Frage den Heimleitungen. Gerade in ländlichen Gegenden und religiös geprägten Heimen haben Sterbehilfeorganisationen oft keinen Zutritt. Nun stimmt der Kantonsrat darüber ab, ob künftig alle Heime Exit und Dignitas die Türe öffnen müssen. Der Vorschlag stösst auf heftigen Widerstand. Ukrainer im Dilemma: Zwischen Front und Familie Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen – das gilt für alle zwischen 18 und 60 Jahren. Allerdings: Für alleinstehende Väter oder Familienväter mit drei oder mehr Kindern gilt das Ausreiseverbot nicht. Die Reportage aus der Westschweiz zeigt: Geflüchtete Männer stecken in einem moralischen Dilemma – zwischen der Verantwortung als Vater und jener für die Heimat.
Die FDP bangt um ihren zweiten Bundesratssitz – ihre Exponenten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis bringen sich in Stellung. Ausserdem: Nicht alle Altersheime lassen Sterbehilfe in ihren Räumen zu – in Zürich will die Politik einheitliche Regeln schaffen. Und: Das Dilemma der ukrainischen Männer. Cassis gegen Keller-Sutter: FDP-Rivalität im Bundesrat Die Wahlen 2023 werfen ihre Schatten voraus – auch im Bundesrat. SP und FDP fürchten um ihren zweiten Bundesratssitz. In der FDP läuft es auf die Frage hinaus: Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis? Die Rivalität zwischen den beiden FDP-Magistraten ist mit dem Ukraine-Krieg sichtbar geworden – Keller-Sutter und Cassis bringen sich in Position. Im «Rundschau»-Interview nimmt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf Stellung zur sicherheitspolitischen Debatte in ihrer Partei. Wenn Suizid Sünde ist: Altersheime sträuben sich gegen Sterbehilfe Sollen Heime assistierte Suizide in ihren Räumen zulassen? Der Kanton Zürich überlässt diese Frage den Heimleitungen. Gerade in ländlichen Gegenden und religiös geprägten Heimen haben Sterbehilfeorganisationen oft keinen Zutritt. Nun stimmt der Kantonsrat darüber ab, ob künftig alle Heime Exit und Dignitas die Türe öffnen müssen. Der Vorschlag stösst auf heftigen Widerstand. Ukrainer im Dilemma: Zwischen Front und Familie Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen – das gilt für alle zwischen 18 und 60 Jahren. Allerdings: Für alleinstehende Väter oder Familienväter mit drei oder mehr Kindern gilt das Ausreiseverbot nicht. Die Reportage aus der Westschweiz zeigt: Geflüchtete Männer stecken in einem moralischen Dilemma – zwischen der Verantwortung als Vater und jener für die Heimat.
No longer an isolated case in the German community: family members in the old homeland are dying and you cannot take them in your arms for the last time because Australia does not let you leave the country. - Kein Einzelfall mehr in der deutschen Community: Familienangehörige im alten Heimatland liegen im Sterben, und man kann sie kein letztes Mal in die Arme nehmen, weil die australischen Behörden die Ausreisegenehmigung verweigern.
Claudia Lempe from the Melbourne suburb of Boronia and her mother in Germany have not been able to hug each other for almost two years. Reason: Australia's entry and exit ban due to the Covid-19 pandemic. Claudia Lempe has joined a steadily growing group that is calling on the government to finally allow family reunions again. - Claudia Lempe aus dem Melbourner Vorort Boronia und ihre Mutter in Deutschland haben sich seit bald zwei Jahren nicht mehr in die Arme nehmen können. Grund: Australiens Ein- und Ausreiseverbot wegen der Covid-19-Pandemie. Claudia Lempe hat sich einer stetig wachsenden Gruppe angeschlossen, die von der Regierung fordert, Familienzusammenführungen endlich wieder zu gestatten.
Was früher vor allem bei Senioren beliebt war, entdecken jetzt junge Australier: Camping-Urlaub im eigenen Land. Sie müssen aus der Not eine Tugend machen. Denn es gilt ein Ausreiseverbot für alle Staatsbürger.
The German-Australian Opera Grant offers also this year to emerging Australian singers a junior employment at the Wiesbaden Opera House. We ask the administrator Hans Henkell how this is possible in times of Corona, lockdown and a travel ban. - Die Kulturorganisation "German Australian Opera Grant" stellt auch in diesem Jahr mittels eines Gesangwettbewerbs jungen australischen Talenten einen Arbeitsvertrag mit dem Hessischen Staatstheater Wiesbaden in Aussicht. Der Administrator Hans Henkell erzählt uns, wie dies trotz Pandemie, Lockdown und Ausreiseverbot möglich ist.
Die Debatte über ein Ausreiseverbot für Corona-Hotspots führt seit zwei Tagen zu Streit zwischen Bund und Ländern. Kanzlerin Merkel ist dafür, Bayerns Ministerpräsident Söder auch – andere Länder wehren sich vehement. An diesem Donnerstag soll weiter diskutiert werden und möglichst eine bundesweit einheitliche Entscheidung her. Doch das dürfte wieder einmal schwierig werden. Sollte heute die Möglichkeit einer Ausreisesperre geschaffen werden, muss es enge Grenzen dafür geben: Es gilt: Je kleiner der Hammer, desto geringer der Schaden.
Die Debatte über ein Ausreiseverbot für Corona-Hotspots führt seit zwei Tagen zu Streit zwischen Bund und Ländern. Kanzlerin Merkel ist dafür, Bayerns Ministerpräsident Söder auch – andere Länder wehren sich vehement. An diesem Donnerstag soll weiter disk
Politik und Medien müssten Ausreisebeschränkungen für einzelne Regionen wegen neuer Corona-Ausbrüche „sehr offensiv“ erklären, so der Kulturwissenschaftler Prof. Wolfgang Kaschuba von der Humboldt-Universität Berlin in SWR2. Erforderlich seien klare Hinweise auf die bestehende Gefahr, aber auch zeitliche Befristungen. Sonst würden die Betroffenen einen regionalen Lockdown wie eine „zweite Welle“ erleben. Kanzleramtsminister Helge Braun verhandelt darüber am Donnerstag mit den Ländern. Einige Bundesländer lehnen ein sogenanntes „Ausreiseverbot“ ab. Ein länger anhaltender regionaler Lockdown könne unvorhersehbare Folgen haben, so Kaschuba. Oft beginne dann eine Suche nach dem Schuldigen. Dabei könnten wie im Fall Tönnies in Gütersloh „Herkunftsgruppen“ fälschlich für die Lage verantwortlich gemacht und diskriminiert werden. Tatsächlich seien die Schlachterei-Arbeiter in den Tönnies-Fabriken an dem Corona-Ausbruch in Gütersloh unschuldig und hätten selbst darunter am meisten gelitten. Schnell könne sich so etwas zu Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit steigern. Gezeigt habe sich das in Ostsee-Landkreisen gezeigt, wo reihenweise auswärtige Autokennzeichen notiert und Menschen angezeigt worden waren.
Es sollte Serebrennikovs erste Sprechtheaterinszenierung in Deutschland werden. Weil aber der Prozess gegen den russischen Regisseur wiederaufgenommen wurde und er sein Land nicht verlassen darf, probte das Team vom Deutschen Theater in Moskau. Maya Kristin Schönfelder über die komplizierte Bühnenarbeit vor der Premiere am 8. März.
Thomas hat Ssios Puppe gesehen und Erika wäre gerne langweilig und ausgeglichen. Linke Intellektuelle sind so bürgerlich wie CDU Politiker. Ökomenschen sollten Hunde essen. Big Bang Theory ist besser als Sandmann. Und Elend ist kein Porno.
Kann aus der NPD etwas gutes kommen? Fatima weiß da was zu. Fatima ist außerdem in der DDR aufgewachsen und weiß auch, wie es ist, Ausreiseverbot zu haben - erst in der DDR und dann noch einmal in der Bundesrepublik. Letzteres ist möglicherweise einfacher, als man erst glauben mag.
Putsch und Gegenputsch in der Türkei Am Freitag, den 15. Juli 2016 hat ein Teil des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung und Präsident Erdoğan geputscht. Nach wenigen Stunden wurde der Putsch durch regierungstreue Armee- und Polizeieinheiten, aber auch durch zivile DemonstrantInnen niedergeschlagen. Der Griff der Militärs zur Macht wurde von nahezu allen politischen Fraktionen in der Türkei abgelehnt und verurteilt. Mit Blick auf die lange Tradition des Militärputsches in der Türkei war vor allem demokratischen und linken Kräften klar, dass von einer Militärjunta nichts Gutes zu erwarten wäre. Erdoğan selbst bezeichnete den Putschversuch bereits in der Nacht als „Geschenk Gottes“: Und in der Tat, sein Regime geht gestärkt daraus hervor, der Moment des Schocks wird genutzt, um bereits am nächsten Tag mit „Säuberungen“ in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß zu beginnen, den „zivilen“ Putsch gegen die Reste einer demokratischen Verfasstheit durchzuführen. Umgehend wurden über 2700 – ein Drittel aller – RichterInnen, über 15.000 LehrerInnen und nahezu 8000 PolizistInnen suspendiert und fast 3000 Militärangehörige inhaftiert. Es wurden über 1500 Universitätsdekane zum Rücktritt aufgefordert und ein Ausreiseverbot für AkademikerInnen verhängt. Die Liste ließe sich noch fast endlos fortsetzen. Die bereits vor dem Coup scharfe Repression gegen alle, die Erdoğan auf seinem Weg zur uneingeschränkten Macht – a.k.a Präsidialsystem – im Weg stehen, hat sich dramatisch beschleunigt und verschärft. In der Nacht und den Tagen nach dem Putsch auf den Straßen entwickelte sich ein AKP-Mob, der Lynchjustiz begangen hat und auch alevitische und linke Städte und Stadtteile angriff. Wir hatten am 26.07.2016 ins SO36 in Kreuzberg eingeladen, um die Lage nach dem Putsch zu analysieren und die Auswirkungen auf die linken und kurdischen Bewegungen zu besprechen. Im Fokus stand die Frage, was wir hier in Berlin tun können, um den FreundInnen und GenossInnen in der Türkei jetzt zur Seite zu stehen. Mit: - Alp Kayserilioğlu Schriftsteller, Übersetzer und politischer Aktivist. Lebt und arbeitet in Istanbul, unter anderem als Redakteur beim Lower Class Magazin. - Erkin Erdogan HDP/HDK Berlin - Songül Karabulut Kurdischer Nationalkongress (KNK)
Nicht weltmeisterlich: Die Schweden recyceln zu wenig//Reinfeldt erwägt ein Ausreiseverbot für islamistische Kämpfer// Schwedendemokraten machen teure Wahlversprechen//Einmalige Burg aus dem Mittelalter begeistert Archäologen