Podcasts about bgh urteil

323: Ein neues BGH-Urteil zum Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) wirft die Frage auf, ob dein Coaching-Angebot plötzlich als „Fernunterricht“ gilt und ohne ZFU-Zulassung somit rechtswidrig und der Vertrag nichtig ist.  Wenn du Online-Kurse, Gruppenprogramme oder digitale Coachings anbietest, betrifft dich dieses Urteil des Bundesgerichtshofs direkt. Egal, ob du mit Unternehmern oder Privatkunden arbeitest.  In dieser Folge erfährst du, warum Verträge ohne ZFU-Zulassung nichtig sein können und was das konkret für dein Business bedeutet. Es geht um deutlich mehr als nur ein verstaubtes Gesetz: Es geht darum, ob du dein Online-Programm weiterhin rechtssicher verkaufen kannst  Du bekommst einen klaren Überblick:  - Wann dein Angebot unter das Fernunterrichtsschutzgesetz fällt  - Welche 4 Kriterien entscheidend sind und leicht übersehen werden  - Wie du dein Angebot so strukturierst, dass du rechtlich auf der sicheren Seite bist  Bevor du weitermachst wie bisher: Hör dir diese Folge an. Sie kann dir nicht nur Geld, Nerven und Zeit, sondern im Zweifel auch dein Online-Business retten. 

Keine Panik auf der Titanic - NOCH leben wir ;)

Kann die Bedingung "Heirat nur mit Ehevertrag" als Drohung gelten? Das neue BGH-Urteil vom 28. Mai 2025 gibt hierzu eine klare Antwort. erläutert die wegweisende Entscheidung, die besonders für Unternehmer-Ehen relevant ist. Der BGH bestätigt: Ein Ehevertrag ist nicht automatisch sittenwidrig, wenn eine Partei ihn zur Bedingung macht. Entscheidend ist vielmehr die wirtschaftliche Unabhängigkeit und kompetente Beratung beider Partner. Besonders bei Unternehmern kann die Gütertrennung zum Schutz des Betriebsvermögens sinnvoll sein. Wichtige Takeaways: Faire Vertragsgestaltung braucht Zeit und Expertise Rechtliche Beratung ist unverzichtbar Unterhaltsregelungen und Vermögenszuwendungen sollten ausgewogen sein Erfahren Sie in dieser aufschlussreichen Episode, worauf Sie bei der Gestaltung Ihres Ehevertrags achten müssen und wie Sie rechtliche Fallstricke vermeiden. Jetzt reinhören. Mehr zu diesen und anderen Themen in dem Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Aufruhr in der Onlinekurs-Welt – und betrifft nun auch B2B-Angebote.

Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (Werbung) Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/meta (Werbung) Liste erfolgreicher Urteile von GR-Rechtsanwälte: https://www.gr-anwalt.de/urteile/urteile-zu-coachingvertragen Hier bekommt das neuste Buch von Christian Solmecke (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ Christian Solmecke auf dem Cologne Comedy Festival: Jetzt Tickets sichern: https://wbs.law/comedy „Erfolgscoaches“, „Businesscoaches“, „Life Coaches“ und wie sie sich nicht alle nennen – viele von ihnen erzählen ihren gut zahlenden Kunden, wie auch sie reich, glücklich und erfolgreich werden können. Das Netz ist geflutet mit Werbeanzeigen dieser Coaches, die das Blaue vom Himmel versprechen. Dass die Versprechen manchmal zu schön sind, um wahr zu sein, liegt natürlich auf der Hand. Jetzt hat der BGH ein Machtwort gesprochen. Wie ihr aus einem unseriösen Coaching-Vertrag wieder herauskommt und euer Geld zurückfordern könnt, erfahrt ihr in diesem Video. BGH-Urteil: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=142184&anz=1024&pos=6 Video ZDF Magazin Royal: https://www.youtube.com/watch?v=HdDeklnVGrM&t=52s Artikel Beck: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-IIIZR10924-online-mentoring-programm-zulassung-nichtig-fernunterricht-verbraucher Gesetzeslinks: https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__12.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__627.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__628.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media- Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/dieexperten ▬Kontakt▬ Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs.legal Video produzi

Folge 257: Nackenschmerzen, BGH-Urteil zu Rx-Boni und die DFB-Frauen

1. Fall "Rose / Rosahl" (Historischer Fall)Die Entscheidung zu diesem Fall stammt vom Preußischen Ober-Tribunal:Ober-Tribunal, Urteil vom 5. Mai 1859, abgedruckt in: Juristische Monatshefte (JM) 6, Nr. 47 (Criminal-Sammlung Nr. 6), sowie in: Entscheidungen des Ober-Tribunals, Band 36, Seiten 420-421.2. "Hoferbenfall" (BGH-Entscheidung)Die maßgebliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu diesem Fall ist:BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 – 4 StR 371/90, veröffentlicht in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt) Band 37, Seite 214 ff.In diesem BGH-Urteil wurde ebenfalls die Problematik des "error in persona" (Irrtum in der Person des Opfers) im Zusammenhang mit der Strafbarkeit des Anstifters behandelt, wobei der BGH bestätigte, dass ein solcher Irrtum in der Regel unbeachtlich ist.Homepage:⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Überblick: Solarenergie erstmals größte Stromquelle der EU, EU Kommission schlägt Änderung des Europäischen Klimaschutzgesetzes vor, EnWG Novelle und Gesetze zu Umsetzung der RED III verabschiedet, Delegated Act für Low Carbon Hydrogen verabschiedet, BGH Urteil zum Baukostenzuschuss erlassen, Größter Batteriespeicher von Green Flexibility und AÜW wurde in Betrieb genommen, Größtes Windrad der Welt soll gebaut werden, Lesetipps Lesetipps: Enervis (2025): Kurzstudie-Einsatz der Netzwerke zur Strompereisstabilisierung EnergieWatchGroup (2025): Policy Paper-Ocean Farming und CO2 Entnahme FfE (2025): Energietransformation des Chemiedreiecks Bayern: Trans4In 2.0 - Eine Aktualisierung der Kurzstudie Trans4In Quellen: European Commission (2025): 2040 climate target heise online (2025): Groß wie der Berliner Fernsehturm: Baubeginn für das höchste Windrad der Welt heise online (2025): Dank Ausbau und günstigem Wetter: Solarenergie erstmals vorne im Strommix der EU Infogram (2025): Hydrogen Policy: Delegated Acts for low-carbon fuels MDR.DE (2025): 550 Jobs betroffen: Chemiekonzern Dow schließt Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt PV magazine (2025): Green Flexibility nimmt netzneutralen 33-Megawattstunden-Batteriespeicher in Betrieb Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Können neue Partnerschaften den Unterhalt beeinflussen? Diese spannende Frage beantwortet der BGH mit einem wegweisenden Urteil: Ja, der Selbstbehalt kann tatsächlich gesenkt werden, wenn der Unterhaltspflichtige durch eine neue Beziehung finanziell profitiert. In dieser aufschlussreichen Episode erfahren Sie: Wie sich das Zusammenleben mit einem neuen Partner auf Unterhaltszahlungen auswirkt Welche rechtlichen Grundlagen beim Selbstbehalt zu beachten sind Wann eine Anpassung der Unterhaltszahlungen möglich ist Praktische Tipps für Betroffene in ähnlichen Situationen Die Episode bietet wertvolle Einblicke für alle, die von Unterhaltsfragen betroffen sind und zeigt auf, wie wichtig eine frühzeitige rechtliche Beratung sein kann. Sie möchten wissen, ob auch Sie von diesem Urteil betroffen sind? Dann sollten Sie sich diese Episode nicht entgehen lassen! Neuen Newsletter bestellen! https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Wenn Sie eine Frage zum Umgangsrecht, Unterhalt oder Sorgerecht haben, schreiben Sie mir gern. Vielleicht beantworte ich Ihre Frage schon in der nächsten Folge. Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Waidmarkt 11 50676 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Viele junge Männer in

Abfindung erstritten – und ein Fall für den StaatsanwaltBeschreibung:Was passiert, wenn eine hohe Abfindung im Aufhebungsvertrag zum strafrechtlichen Risiko wird? In dieser Folge von Einfach Recht geht es um ein aktuelles BGH-Urteil (4 StR 357/23) zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn.Erfahre, wann eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag zu Fehlern führen kann, die sogar strafrechtliche Folgen haben – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.Ich erkläre:Warum die Annahme einer Abfindung strafbar sein kannWie Fehler bei Aufhebungsverträgen vermieden werdenWann eine Einziehung des Abfindungsbetrags drohtWas du als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unbedingt beachten musstWie ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unterstützen kannJetzt reinhören und arbeitsrechtlich auf der sicheren Seite bleiben!Weitere Infos auf www.kanzlei-wulf.de oder per Mail an info@kanzlei-wulf.de.

Viele Tote und Vermisste bei schwerem Erdbeben in Südostasien, Parteispitzen von Union und SPD wollen Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen klären, Schlichter legen Empfehlung im Tarifkonflikt zwischen ver.di und öffentlichen Dienst vor, BGH-Urteil über Nachbarschaftsstreit um Heckenschnitt, Russlands Präsident Putin will die Ukraine von der UN verwalten lassen, US-Vizepräsident Vance reist nach Grönland, Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet KI-Assistent für Apps in Deutschland frei, Eiskunstlauf-WM: Deutsches Duo Minerva Hase und Nikita Wolodin gewinnen Silber, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Eiskunstlauf-WM“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Viele Tote und Vermisste bei schwerem Erdbeben in Südostasien, Parteispitzen von Union und SPD wollen Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen klären, Schlichter legen Empfehlung im Tarifkonflikt zwischen ver.di und öffentlichen Dienst vor, BGH-Urteil über Nachbarschaftsstreit um Heckenschnitt, Russlands Präsident Putin will die Ukraine von der UN verwalten lassen, US-Vizepräsident Vance reist nach Grönland, Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet KI-Assistent für Apps in Deutschland frei, Eiskunstlauf-WM: Deutsches Duo Minerva Hase und Nikita Wolodin gewinnen Silber, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Eiskunstlauf-WM“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR193 Aktuelles Urteil | Mittäterschaft/Anstiftung/Beihilfe | BGH, Urteil v. 12. Juni 2024 - 1 StR 463/23Kooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Lehrbuch Kriminologie In einprägsamer Weise präsentiert das Lehrbuch die Grundlagen der Kriminologie (u.a. Begriff und Geschichte, Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität, Zusammenhänge mit Alter und Geschlecht, Kriminalitätstheorien, Viktimologie, Kriminalprävention) sowie die speziellen Deliktsgruppen (u.a. Eigentums- und Vermögenskriminalität, Drogen-, Wirtschafts-, Gewalt- und organisierte Kriminalität). Der fesselnde Stoff wird mit Hilfe von Abbildungen und Zusammenfassungen anschaulich aufbereitet, während ausgesuchte Literaturhinweise und Internet-Adressen zu weiterführenden Überlegungen anregen.Das Buch dient der Vor- und Nachbereitung der Vorlesungen des Schwerpunktbereichs „Kriminologie“ und dem erfolgreichen Abschluss des universitären Schwerpunktexamens. Zu diesem Zweck werden einige Original-Prüfungsaufgaben mit den dazu gehörenden Antworten wiedergegeben.Besonderheiten:Didaktisch• Kürze und Verständlichkeit• Anschaulichkeit durch Schaubilder• Merkhilfe durch Zusammenfassungen und Hervorhebungen• Weiterführende Hinweise auf Literatur und Internet zum EigenstudiumInhaltlich• Darstellung der Grundlagen sowie spezieller Kriminalitätsphänomene• Ausgewählte neue Kriminalitätstheorien (neben den klassischen Ansätzen)• Viele konkrete Beispiele Links zu Urteilen findet ihr auf unsere Patreon-Plattform.Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtSupport the show

Niko Härting und Stefan Brink werfen zunächst (ab Minute 01:06) einen Blick auf den Fall Perkins Coie, der die Anwaltschaft weltweit schockiert. Der US-Präsident entzog mittels einer Executive Order der Wirtschaftskanzlei Perkins Coie LLP alle Mandate. Die Bundesbehörden wurden angewiesen, alle Dienstleister zur Offenlegung von Geschäftsbeziehungen mit Perkins Cole aufzufordern. Zudem lässt Trump untersuchen, ob amerikanische Großkanzleien gegen Antidiskriminierungsrecht verstoßen, indem sie weiße heterosexuelle Männer diskriminieren. Ab Minute 13:25 geht es um ein viel beachtetes BGH-Urteil zum immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO bei Spam-Mails (BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 109/23). Der BGH verneint das Erfordernis einer ,,Erheblichkeitsschwelle“ für einen immateriellen Schaden, verlangt allerdings eine konkrete Darlegung des Schadens. Im Anschluss (ab Minute 21:59) diskutieren Härting und Brink eine Entscheidung des AG München über das (nach Auffassung des Gerichts fehlende) Recht einer Gerichtsvollzieherin zur Befragung der Nachbarn eines Schuldners nach dessen Aufenthaltsort. Siegeszug der DSGVO oder ärgerliches Missverständnis? Abschließend (ab Minute 32:14) wird eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO thematisiert (BFH v. 14.1.2025 – IX R 25/22). Dieser besteht auch gegen Finanzämter, einen unverhältnismäßigen Aufwand kann die Behörde dem Anspruch nach Auffassung des BFH in aller Regel nicht entgegenhalten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apple künftig strenger vom Bundeskartellamt überwacht wird. Diese Entscheidung stützt sich auf eine gesetzliche Neuerung aus dem Jahr 2021 und betrifft auch andere Tech-Giganten wie Google, Meta und Amazon.

Unterstützt uns hier: Das Kurzerklärt-AboSR191 Aktuelles Urteil des BGH zur Heimtücke | BGH, Urteil v. 11.12.2024 - 3 StR 18/24Kooperationspartner dieser Folge ist der Nomos VerlagDie Empfehlung unseres Kooperationspartners: Strafrecht AT im Spiegel der Rechtsprechung Anhand von über 100 systematisch geordneten BGH- und OLG-Entscheidungen werden die Probleme des Allgemeinen Teils des Strafrechts anschaulich dargestellt und analysiert. Jede Entscheidungsbesprechung beginnt mit einer kurzen Darstellung des Sachverhalts, gefolgt von einem wörtlichen Zitat der entscheidenden Passage der Gründe. So können sich die Leser:innen selbst ein Bild machen, ehe sie die anschließende Analyse der Entscheidung und des Problems zur Kenntnis nehmen. Jedes Kapitel schließt mit Hinweisen zu Aufbau und Darstellung der behandelten Probleme. Die 5. Auflage berücksichtigt Entscheidungen, die in der strafrechtlichen und der allgemeinen Öffentlichkeit Aufsehen erregt haben, darunter zum Berliner Raserfall, das Zschäpe-Urteil und das Urteil zum Rücktritt von der räuberischen Erpressung. Weiterführende Links von Kurzerklärt:Playlist ZivilrechtPlaylist StrafrechtPlaylist Öffentliches RechtWie kann man uns unterstützen:Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaertWo sind wir noch zu finden: Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauInstagramLinked InSebastian Baur Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören.Support the show

Nach dem BGH-Urteil gegen Banken und Sparkassen in Deutschland stehen viele Kunden vor der Frage: Wie hole ich mir zu viel gezahlte Gebühren zurück? Die Verbraucherzentralen helfen weiter.

Schaefer, Anke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:20: Im Schmolltalk geht es um ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Arbeitskraftabsicherung – und ob man die Grundfähigkeitsversicherung denn dazu zählen darf. Ab 00:07:13: Wir sprechen mit Fabian von Löbbecke und Lydia Dickmeis von HDI über den Verzicht des Versicherers auf die konkrete Verweisung in der BU-Versicherung. Ab 00:22:08: Und in den News der Woche nimmt die Aufsichtsbehörde Bafin vier Lebensversicherer wegen ihrer Stornoquoten unter die Lupe. Der White-Label-Versicherer Element ist insolvent. Robert Habeck wühlt auf. Und der Versichererverband GDV meldet, dass Wetterextreme die Versicherer auch 2024 wieder Milliarden gekostet haben.

- Pistorius sagt weitere Ukraine-Hilfe zu - BGH-Urteil zu Yeboah-Revisionsfahren in zwei Wochen - Bundestag prüft Musk-Hilfe für AfD rechtlich

Inhalt  Wie ist der aktuelle Stand zum Kinderlebensmittelwerbegesetz? Was sind die Eckpunkte des Einwegkunststofffondsgesetzes? Welche Auswirkungen hat das BGH-Urteil zu „klimaneutral“? Wie weit kann die Gewinnabschöpfung bei Verstößen gehen? Und welche Folgen hat das Urteil zur Meldepflicht der Laboratorien nach § 44 LFGB? Diese und viele weitere Themen erwarten Sie in der aktuellen Podcast-Folge.   Ihre Expertin  Dr. Stephanie Reinhart  Rechtsanwältin   Kontaktdaten Dr. Stephanie Reinhart   REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB   Ehrengutstr. 1b   80469 München   Tel.: +49 89 41 11 282 00   Fax: +49 89 41 11 282 22   E-Mail: info@reinhart.legal  Klaus Meyer Fachtierarzt für öffentliches Veterinärwesen   Kontaktdaten Klaus Meyer   Landeshauptstadt Düsseldorf   Amt für Verbraucherschutz   Ulmenstraße 215   Markus Paul Lebensmittelchemiker   Kontaktdaten Markus Paul   Eurofins NDSC Food Testing Germany GmbH   Neuländer Kamp 1a   D-21079 Hamburg     Weitere Informationen zum Thema dieser Folge Online-Seminar PLUS: „Werben mit Claims: Recht und Überwachung bei Health & Nutrition Claims, Green Claims und aktuellen Leitsätzen“ am 18. und 19. Februar 2025.   Für weitere Informationen besuchen Sie www.behrs.de/7732.   Kostenfreie E-Mail-Infodienste zu Lebensmittelrecht und Hygiene: Besuchen Sie hierfür www.behrs.de/news und melden Sie sich für einen oder beide Dienste an.   Premium-Seminar PLUS: „Listerien in Lebensmitteln: richtig agieren bei Prävention, Nachweis und Ausbruch“ am 5. März 2025.   Melden Sie sich gleich an: Online unter www.behrs.de/7741 oder per E-Mail an akademie@behrs.de.     Links •    Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht  •    BEHR'S…SHOP   •    BEHR'S…AKADEMIE  •    BEHR'S…ONLINE •    QM4FOOD   •    HACCP-Portal   Hat Ihnen diese Folge gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unseren Podcast abonnieren. Hinterlassen Sie auch gern eine Bewertung, ein Feedback auf iTunes und teilen Sie diesen mit Freunden und Bekannten.  Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung, denn Ihre Meinung zählt und hilft uns, den Podcast noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:10: Im Schmolltalk geht es um Nachhaltigkeit in der Altersvorsorge. Ab 00:13:33: Mit Quentin Silvestro vom Tech-Unternehmen Beam AI sprechen wir über digitale Mitarbeiter auf Basis künstlicher Intelligenz. Ab 00:31:38: Und in den News der Woche stellt die Bafin ihre Themen für 2025 vor, ein BGH-Urteil geht die Kostenstrukturen von Lebensversicherungen an. Der auf Cyberversicherungen spezialisierte Assekuradeur Cogitanda ist insolvent. Und die betriebliche Krankenversicherung greift weiter um sich.

Raillon, Philip www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Facebook muss nach einer Datenpanne seine Nutzer entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wie die Betroffenen an ihr Geld kommen, erklärt Christoph Herrmann von Stiftung Warentest

Becker, Birgid www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft am Mittag

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Heute hat der Bundesgerichtshof die lang ersehnte Entscheidung gefällt. Es gibt für alle Betroffenen des Facebook Datenlecks einen Schadensersatzanspruch. Wie viel Geld es gibt und ob das ein Sieg oder eine Niederlage ist, sage ich euch in diesem Video. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Social-Media- Recht, Verkehrsrecht oder Datenschutzrecht: Das alles und mehr nur auf unserem Zweitkanal und zwar aus erster Hand von unseren WBS-Experten. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/dieexperten ▬Kontakt▬ Hotline: 0221 / 400 67 550 E-Mail: info@wbs.legal Video produziert von: So geht YouTube (http://www.so-geht-youtube

Der Todesfahrer von Illingen will in Berufung gehen - Mehr Rechte für Facebook-Nutzer: Daten dürfen nach dem BGH-Urteil nicht gesammelt und verkauft werden- 400 Pflegekräfte mehr: Saar-Gesundheitsminister Jung freut sich

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker (Werbung) - jetzt auch ohne Rechtsschutzversicherung möglich Checke auch Mal unseren Zweitkanal WBS - Die Experten: @wbs_experten Folge uns auf Instagram: https://wbs.law/instagram-wbslegal Der BGH hat zwar noch nicht final entschieden, sich aber in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig auf Seiten der Verbraucher positioniert. Er sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO! Damit beendet er die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiger Tag nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks sondern für Verbraucher und den Datenschutz generell! Mehr dazu erfahrt ihr in diesem Video. Unser Blog zur mündlichen Verhandlung: https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/muendliche-verhandlung-zu-facebook-datenleck-bgh-stellt-sich-auf-seite-der-verbraucher-80253/ Erwägungsgrund 85 DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/nr-85 Beschluss des BGH zur Leitentscheidung: https://www.wbs.legal/wp-content/uploads/2024/11/Beschluss_BGH_11.11._geschwaerzt.pdf ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ k

Send us a textDer Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt Condor vorläufig weiterhin Zugriff auf günstige Lufthansa-Zubringerflüge in Frankfurt, bis ein finales Urteil erwartet wird. Der jahrelange Streit zwischen Lufthansa und Condor, unterstützt durch das Bundeskartellamt, dreht sich um Sonderkonditionen für Zubringerverbindungen. Ein endgültiges BGH-Urteil wird bis Ende des Jahres erwartet.#BGH #Condor #Lufthansa #Zubringerflüge #Flugreisen #WettbewerbFrage des Tages: Hattet ihr auch Probleme mit der Pünktlichkeit in Frankfurt, München bzw. Zürich? Ist es richtig, dass die Lufthansa die Condor weiter "subventionieren" muss?00:00 Willkommen zu Frequent Traveller TV01:50 Flughafen Düsseldorf "Kiss & Fly" 1.800 Euro fürs Parken04:00 Flughafen München mit strukturellen Problemen bei der Abfertigung06:20 Swiss und ihre Unpünktlichkeit09:40 Condor und die günstige Lufthansa-Tickets16:08 Lufthansa Miles & More Extra Prämienmeilen auf Flügen18:10 Kimpton Passwort19:42 Frage des TagesTake-OFF 25.10.2024 – Folge 239-2024Stammtisch Termine: https://FQTWorld.as.me/meetupKanalmitglied werden und exklusive Vorteile erhalten:https://www.youtube.com/channel/UCQyWcZxP3MpuQ54foJ_IsgQ/joinHier geht es zu eurem kostenlosen Consulting Link - https://FTCircle.as.me/Damit Du von unserem Wissen profitieren kannst, kannst du ein mindestens 60 minütiges und vor allem auf dich zugeschnittenes Punkte, Meilen, Status Coaching buchen. Nach dem Call bekommst du ein Jahr Zugang zu dieser Gruppe und zahlst so nur 10 Euro pro Monat und kannst sofort profitieren. Hier ist nun der Link zu deinem neuen Punkte, Meilen und Status Deals.MY SOCIALSWhatsApp - https://wa.me/message/54V7X7VO3WOVF1FACEBOOK | Lars F Corsten - https://www.facebook.com/LFCorsten/FACEBOOK | FQT.TV - https://www.facebook.com/FQTTVFACEBOOK | FTCircle - https://www.facebook.com/FTCircleTWITTER | Lars F Corsten - https://twitter.com/LFCorstenINSTAGRAM | Lars F Corsten - https://www.instagram.com/lfcorsten/LINKEDIN - https://www.linkedin.com/in/lfcorsten/Clubhouse - @LFCorsten

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungHeutige Themen:NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

Inhalt Die ersten beiden Instanzen hatten die Klage noch abgelehnt, doch der BGH gab nun dem Kläger recht: Die Bezeichnung „klimaneutral“ ohne weitere Erläuterung in einer Anzeige eines Süßwarenherstellers ist nicht zulässig. Wie es zu diesem Richtungswechsel kam, erfahren Sie in dieser Podcastfolge von Dr. Stephanie Reinhart.   Ihre Expertin Dr. Stephanie Reinhart   Rechtsanwältin Kontaktdaten Dr. Stephanie Reinhart   REINHART Rechtsanwälte Partnerschaft mbB   Ehrengutstr. 1b   80469 München   Tel.: +49 89 41 11 282 00   Fax: +49 89 41 11 282 22   E-Mail: info@reinhart.legal   Weitere Informationen zum Thema dieser Folge Online-Seminar-Serie „Update Gesetzgebung & Rechtsprechung“ – Ihr monatlicher Newsticker zu aktuellen Änderungen und neuesten Urteilen im Lebensmittelrecht.   Für weitere Informationen besuchen Sie bitte den BEHR'S-Shop unter www.behrs.de/7305 oder senden Sie eine E-Mail an akademie@behrs.de . Wir freuen uns über Ihr Feedback!  Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de .   Links •    Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht  •    BEHR'S…SHOP   •    BEHR'S…AKADEMIE  •    BEHR'S…ONLINE •    QM4FOOD   •    HACCP-Portal   Hat Ihnen diese Folge gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unseren Podcast abonnieren. Hinterlassen Sie auch gern eine Bewertung, ein Feedback auf iTunes und teilen Sie diesen mit Freunden und Bekannten.  Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung, denn Ihre Meinung zählt und hilft uns, den Podcast noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.    

In Folge 310 analysieren wir das Urteil im Revisionsverfahren gegen die 99-jährige, ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. und wir blicken auf die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht.

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Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.

Sommer ist Umzugszeit. Denn viele, die mit einer Ausbildung anfangen oder an der Uni studieren wollen, brauchen eine neue Wohnung. Blöd ist dann, wenn der Vermieter der alten Wohnung die Kaution noch nicht zurückgezahlt hat. Heute hat der Bundesgerichtshof ein Urteil in einem Fall gefällt und dabei dem Vermieter Recht gegeben. Klaus Hempel aus der SWR3 Rechtsredaktion:

Gesetz nimmt erste Hürde: Kommt das Tiktok-Verbot in den USA? | Russische Exilmedien: Die Präsidentschaftswahl im Visier | Rechtsextremer Angriff auf Journalisten: DJV begrüßt BGH-Urteil zu Fretterode | "Eingeloggt": Hamburg bringt Generation 50plus das Thema KI näher Wellendorf, Sebastian www.deutschlandfunk.de, @mediasres

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Heute mit: Digitalgesetz, Threads, BGH-Urteil, Streaming

Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker "Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum? JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum UPDATE: Ganz aktuell hat das Gericht in den Den Haag entschieden, dass der Mann keine Spermien mehr an ungewollt kinderlose Menschen spenden darf. Bei Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Fall. Er muss auch offenlegen, welchen Fruchtbarkeitskliniken und Samenbanken weltweit er Spermien zur Verfügung gestellt hatte. Vorräte müssen vernichtet werden, urteilte das Gericht. Ein Samenspender in den Niederlanden soll durch zahlreiche Spenden über 500 Kinder gezeugt haben. Ihm wird vorgeworfen, in mehreren Ländern Samenspenden abgegeben und dadurch die rechtlichen Grenzen überschritten zu haben. Der Fall geht nun vor Gericht. Was genau passiert ist und welche rechtlichen Regelungen es in Deutschland rund um das Thema Samenspende gibt, erfahrt ihr in dem Video. Video, in dem Samenspender gezeigt wird: https://www.youtube.com/watch?v=Nq_toq3Ye6c Samenspenderregistergesetz (SaRegG): https://www.gesetze-im-internet.de/saregg/BJNR251310017.html Inzest-Paragraf § 173 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__173.html BGH-Urteil vom 28.1.2015, Az. XII ZR 201/13: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=70419&pos=0&anz=1 Unterhalt bei Samenspende: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1600d.html

Nach dem BGH-Urteil zum Fall der IS-Anhängerin Jennifer W. sprechen wir mit dem Vorsitzenden Richter des Frankfurter Staatsschutzsenats, Dr. Christoph Koller, über die Verbrechen des IS an den Jesiden und die Verfahren vor deutschen Gerichten.

Einblick in Trumps Finanzen: Steuererklärungen des Ex-Präsidenten - Brexit: Bittere Bilanz nach zwei Jahren - Was sich im Neuen Jahr bei der Rente ändert - Solar-Auto vor dem Aus? Start-Up "Sono-Motors" sucht Investoren - Dämpfer für Auto-Aufkäufer Pfando: Was das BGH-Urteil für Kunden bedeutet - Moderation: Oliver Thoma Von Oliver Thoma.