Podcasts about Volksverhetzung

Ein Kommentar von Paul Clemente.Weiß jemand noch, warum er im Februar die CDU gewählt hat? - Nun, ein Grund war gewiss die Hoffnung auf einen politischen Klimawandel. Auf eine Abschwächung der Wokeness in Politik, Justiz und Medien. Die Re-Demokratisierung öffentlicher Diskurse. Vielleicht sogar eine Aufarbeitung der Lockdown-Ära? Nichts da. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der ehemalige Lockdown-Widerstand wird weiterhin verfolgt, verurteilt, wegen Bagatellen verknackt. Seien es Ärzte oder Juristen, die ihrem Gewissen folgten. Umgekehrt darf man Querdenker im Netz prangern und als Nazis beschimpfen. Merkel und die Ampel haben die Institutionen so weit infiltriert, dass ihre Politik dort weiterhin vertreten wird. Wenn nicht von allen, so doch von vielen.Freilich könnte man erwidern: Wurde Michael Ballweg nicht vor wenigen Tagen freigesprochen? Hat die Justiz damit nicht ihre Unabhängigkeit bewiesen? Ja, aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft den Querdenker jahrelang verfolgt und monatelang geknastet hatte. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt: Jedem lässt sich irgendetwas andrehen, jeder kann hinter Gittern landen. Selbst wenn es – wie im Falle Ballwegs – letztlich nur um 19,53 Euro geht. Diese Botschaft kann auch ein Freispruch kaum noch relativieren. Zumal das Urteil womöglich nicht das letzte Wort ist:Die Staatsanwaltschaft hat nämlich angekündigt, Rechtsmittel gegen den Freispruch zu prüfen. Peng! Dann müsste das höchste Strafgericht der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof, den Freispruch nochmal überprüfen. Trotz dieser Zähigkeit versichert der Südwestrundfunk: Das Verfahren gegen Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert:„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist.“Schlaf weiter, möchte man dem Autor sagen. Sogar das Landgericht hatte über den „Belastungseifer“ der Staatsanwaltschaft geklagt. Andere Mainstream-Medien haben den Freispruch nur am Rande erwähnt. Einzig die Neue Zürcher Zeitung zeigte sich besorgt:„Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten“. Und weiter: „Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter.“ Dabei sind Ballweg und seine Bewegung politisch kaum noch von Bedeutung. Als die Querdenker am Wochenende zur Friedensdemo nach Berlin riefen, kamen nur wenige Tausend. Diese kleine Gruppierung wird Bundeskanzler Merz kaum davon abhalten, US-Waffen zu kaufen, um sie anschließend der Ukraine zu schenken.Ein weiterer Querdenker-Prozess fand letzte Woche vor dem Landgericht Essen statt. Diesmal ging es nicht um Finanzen, sondern um „Volksverhetzung“. Angeblich habe Michael Schele bei einer Demo via Lautsprecher gegen Juden gehetzt und Schräges über den Ukraine-Krieg geäußert. Das behaupteten Denunzianten gegenüber der Polizei. Natürlich anonym und telefonisch. Es kam zum Strafbefehl und zur Verhandlung vor dem Landgericht Essen. Dort erklärte ein Polizeibeamter, dass ein Mitschnitt der berüchtigten Rede existiere. Die wurde aufgetrieben und abgespielt. Die große Überraschung: In der gesamten Rede fiel kein Wort über Juden oder den Ukraine-Krieg. Kein einziges. Kurzum: Die Anschuldigungen waren frei erfunden. Oder? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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Die USA haben die WHO offiziell verlassen. Warum und welche Auswirkungen das auf die WHO und andere Länder haben könnte, erfahren Sie in unserem ersten Artikel. Der Iran will sich nicht mehr auf das US-Navigationssystem GPS verlassen. Stattdessen setzt er künftig das chinesische System Beido ein. Der zweite Artikel beleuchtet die Hintergründe und Auswirkungen. Mit seinem Schild „Impfen macht frei“ wollte Meinrad Spitz auf den totalitären Charakter der Pandemiemaßnahmen und Corona-Impfungen aufmerksam machen. Er wurde wegen Volksverhetzung angeklagt. Wir zeigen Ihnen, warum er nun freigesprochen wurde.

Das Karlsruher Landgericht spricht Meinrad Spitz vom Verdacht der Volksverhetzung frei. Der 56-Jährige hatte über Monate gegen Pandemiemaßnahmen und Corona-Impfungen demonstriert. Vor Gericht verteidigte er sich selbst und erreichte einen Freispruch.

Aron P., besser bekannt als Shlomo Finkelstein, ist ein rechter YouTuber, der seit 2015 unter dem Namen „Die Vulgäre Analyse“ und später als „Shlomo Finkelstein“ durch provokante Videos und den Podcast „Honigwabe“ Aufmerksamkeit erregt. Geboren 1996 in Krefeld, begann er seine Karriere mit satirischer Kritik an Feminismus, Islam und öffentlich-rechtlichen Medien, inspiriert vom Anschlag auf Charlie Hebdo, den er als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrnahm. Seine Inhalte, die laut Kritikern rassistische, islamfeindliche und antifeministische Elemente enthalten, führten 2020 zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, mit einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im August 2024 wurde er nach Verstoß gegen Bewährungsauflagen – verspätete Zahlung einer Geldstrafe und Nichtmeldung seiner Adresse – in einer dramatischen Verhaftung vor den Augen seines einjährigen Sohnes festgenommen und verbrachte neun Monate in Haft. Shlomo, der seine Identität lange anonym hielt, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung, getrieben von staatlichen Akteuren wie Nancy Faeser und Meldestellen wie „REspect!“ oder „HessenGegenHetze“, die seine Inhalte denunzierten.In diesem exklusiven Interview spricht Shlomo Finkelstein über seine Haftzeit, die er als politisch motivierten Angriff auf seine Meinungsfreiheit empfindet, und entfaltet eine radikale Kritik an der liberalen Propaganda, die er als psychologischen Missbrauch bezeichnet. Er beschreibt einen „Krieg“, in dem Eliten unsere Gesellschaft mit Schuldgefühlen traumatisieren, unsere ethnische Identität untergraben und besonders Kinder einer düsteren Zukunft aussetzen. Er thematisiert die Zerstörung der deutschen Gesellschaft durch niedrige Geburtenraten, Masseneinwanderung und einen „selbstzerstörerischen“ Liberalismus, der die nächste Generation bedroht. Shlomo fordert Remigration und einen Kulturkampf, um die Identität zu bewahren, und fragt, ob Deutschland in einer erkennbaren Form überleben kann.

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Emser Straße in Wiesbaden ist gesperrt, 84-Jährige versehentlich in Galeria-Filiale eingeschlossen und Eintracht Frankfurt erreicht Champions League. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/zwei-jahre-baustelle-emser-strasse-bald-geht-es-los-4599659 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/seniorin-wird-in-wiesbadener-galeria-filiale-eingeschlossen-4622010 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/volksverhetzung-im-bus-rassistischer-rentner-verurteilt-4609640 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/kultmoderator-heinz-schenk-bekommt-ehrengrab-4642309 https://www.wiesbadener-kurier.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/champions-league-fix-eintracht-gewinnt-gegen-freiburg-4548800 Ein Angebot der VRM.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen, sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem eingeschlagenen Weg fest.Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen, auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden, dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen. Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte, beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des Strafrechtes. Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-legitimitat-des-staates-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#DTalk #DNEWS24 #JosefFranzLindner #Meinungsfreiheit #Majstätsbeleidigung #Volksverhetzung 'fakeNewsViele Bürger glauben, in der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Meinung frei sagen zu können. Ist das nur ein Gefühl oder steckt mehr dahinter?

Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Elke Spanner am Dienstag, 15. April 2025. +++MEHR SICHERHEIT: AB 21 UHR DÜRFEN HVV-BUSSE AUF FREIER STRECKE HALTEN+++ In sämtlichen Randgebieten des HVV dürfen Busse auch dort halten, wo keine Haltestelle ist. Die Regelung gilt außerhalb des Straßenrings 2, so ein Sprecher. Nicht möglich sei das bei den Express-Buslinien. Auf einigen Linien ging das schon, aber jetzt ist es im gesamten HVV-Bereich möglich. Der Grund: verbesserte Fahrgastsicherheit. Denn so sind die Strecken zwischen Haltestelle und dem Zuhause nicht mehr so lang. Das sei gerade dort wichtig, wo die Stopps weit auseinander liegen und die Straßen vielleicht auch weniger belebt oder beleuchtet sind, so der HVV.

Ein Lehrer wurde aufgrund zweier kritischer Videos zu den Corona-Maßnahmen in Berlin wegen Volksverhetzung verurteilt. In der Berufung wurde das Strafmaß reduziert, der Schuldspruch wegen Volksverhetzung blieb jedoch bestehen.

In dieser aufschlussreichen Folge von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit der Journalistin und Influencerin Anabel Schunke über ihren langen Rechtsstreit wegen eines umstrittenen Tweets. Nachdem sie wegen Volksverhetzung" angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, legte sie Berufung ein - mit unerwarteten Wendungen. Seit fast drei Jahren verfolgt die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" die Weltwoche-Kolumnistin wegen eines Tweets, in dem sie sich negativ über Sinti und Roma äußerte. Doch sind diese Verfolgung und die hohe Strafandrohung gerechtfertigt? Schunke gibt Einblicke in die psychische und finanzielle Belastung, die eine solche Anklage mit sich bringt, und hinterfragt, ob wir uns in eine „Denunziationsgesellschaft“ bewegen.

Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.Ein Kommentar von Paul Clemente.Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:„Neue Koalition will Lügen verbieten“Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung: Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber Bild,„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“ Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands. Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton Conrad:„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

… oder muss man sie für unzurechnungsfähig, also für schuldunfähig halten? Diese Frage geht an juristisch versierte Leserinnen und Leser. – Tobias Riegel hat hier Beispiele für ihre maßlos falschen und grotesken Behauptungen gebracht: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ und z.B.: „Die Ukraine ernährt 70Weiterlesen

In Folge 175 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über Steuerwahnsinn, drohende Verbote gegen die AfD, die fatale Rentenpolitik und warum Deutschlands Politik auf einen Kollaps zusteuert.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

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Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“:„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ (1) Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung." (2) Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuer Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Da muss man hineingetreten sein!Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ (3)Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer Narrative wie "Morgen überfällt uns der Russe", "Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit".Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund (4), mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland (5) und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee (6)) sowie zwei Privatflugzeugen (7) Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.So viel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.Offiziöse VolksverhetzungUnseren „Hoheitsmedien“ (8) und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus...hier weiterlsen: https://apolut.net/zu-den-waffen-burger-der-frieden-greift-an-von-f-klinkhammer-und-v-brautigam/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

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Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Account gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Streamerin Shurjoka kennt sich mit deutschen Gerichten sehr gut aus, denn sie als Internetpräsenz mit sehr klaren Meinungen und auch vielen Gegner ist immer wieder in Streitigkeiten verwickelt, die sie meist auch selbst anstößt. Unter anderem mit Dauerfeind KuchenTV. Jetzt hat sie sich aber etwas geleistet, für das sie sich möglicherweise bald vor einem Strafgericht verantworten muss. Denn es steht der heftige Vorwurf im Raum, Shurjoka habe sich der Volksverhetzung strafbar gemacht, indem sie den Holocaust verharmlost hat. Ist da was dran? Videos von der heilige Ofenkäse und KuchenTV: https://www.youtube.com/watch?v=pknEPwRralA und https://www.youtube.com/watch?v=x0MKOrSXYjw § 130 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du immer aktuell! Hier die Links: ➥ https://wbs.law/spotify ➥ https://wbs.law/soundcloud ➥ https://wbs.law/apple ▬Unser Zweitkanal▬ Unseren weiteren YouTube-Kanal „WBS – Die Experten“ kennst du, oder? Wenn nicht, dann unsere dringende Empfehlung: Schau rein! Denn hier erfährst du immer donnerstags ausführlich alle wichtigen Infos zu unseren Rechtsbereichen – präsentiert von einigen unserer Top-Rechtsanwälte. Ob Medienrecht, Urheberrec

Die AfD-Bayern gilt inzwischen als einer der radikalsten Landesverbände – mit rechtsextremer Rhetorik, Verbindungen zur Identitären Bewegung und einem Abgeordneten unter Anklage wegen Volksverhetzung. Dennoch hat die Partei hohe Zustimmungswerte. Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

- Tausende woillen am Wochenende in der Region auf die Strasse gehen - Tierheime freuen sich über unerwartete Futter Spende

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Der Autor dieses Artikels hatte zunächst nicht vor, sich nach Adolfs umstrittener Äußerung in den Chor der alleswissenden Schnell-Antwortgeber einzureihen. Nach dem Besuch der Jubiläums-Vorstellung der "Blechtrommel" im Berliner Ensemble fühlte er sich jedoch herausgefordert, ein wenig historische Klärung in die Debatte einzubringen. In der "Blechtrommel", die wesentliche Züge eines Schelmenromans hat, setzt sich Günter Grass mit der Geschichte der Deutschen vor und während der zwölfjährigen Herrschaft der Nationalsozialisten auseinander. Diese Geschichte brachte Oskar Matzerath-Darsteller Nico Holonics in einer grandiosen Leistung als Monolog auf die Bühne. Im anschließenden Publikumsgespräch mit Oliver Reese (Regie) und Nico Holonics (Oskar Matzerath) wurde dann auch auf die Aussage von Alice Weidel in ihrem Gespräch mit Elon Musk, Adolf Hitler sei ein Linker, ein Kommunist und Sozialist gewesen (1), eingegangen.Elon Musk hatte in dem 95-minütigen Gespräch Frau Alice Weidel direkt gefragt, wie sie zu Hitler und der nationalsozialistischen Vergangenheit des Landes stehe. Mit dieser Frage sollte wohl jegliche Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit über die demokratische Glaubwürdigkeit der AfD ausgeräumt werden. Frau Weidel versicherte dem Publikum, dass Hitler in Wirklichkeit kein echter Konservativer war, wie ihre Partei. Er habe deutsche Unternehmen verstaatlicht, was ihn in den Augen von Frau Weidel zum verkappten Kommunisten mache.Diese saloppe Antwort, die von den Medien sofort begierig ausgeschlachtet wurde, wird dem wahren Sachverhalt in keiner Weise gerecht, und das hätte Frau Weidel wissen müssen. Gerade diesen dunklen Teil der deutschen Geschichte darf man nicht in so fahrlässiger Weise simplizifieren. Die Wirklichkeit ist wie immer höchst komplex – daher soll hier eine differenzierte historische Klärung versucht werden.Hitler: vom Wiener Männerwohnheim 1914 freiwillig zum deutschen MilitärIn seiner grandiosen Doppelbiografie "Hitler und Stalin Parallele Leben"(2) skizziert Alan Bullock mit wenigen Strichen die Entwicklung Hitlers in den Jahren von 1908 bis 1919, zwischen seinem zwanzigsten und dreißigsten Lebensjahr:„Die ersten sechs Jahre verbrachte er in Wien, mit kurzen Aufenthalten in München. Doch wußte er noch immer nicht, welchem Ziel er sein Leben widmen wollte, seine Existenz beschränkte sich aufs Überleben: Als ein Stückchen Treibholz schwamm er unter vielen im trüben Wasser der Großstadt. Dann aber, zwischen 1914 und 1918, fand er endlich, was er wollte. Er fand es im Soldatenleben, im Krieg, im »Fronterlebnis«, in der gefühlsmäßigen Identifizierung mit dem deutschen Nationalismus - nur um dann den Schock der deutschen Niederlage erleben zu müssen, den Zusammenbruch des deutschen Heeres, gefolgt von einer Revolution, die seine heiligsten Überzeugungen in Frage stellte. Aus purer Verzweiflung wandte Hitler sich der Politik zu; der unbekannte Kriegsveteran fing an, in fanatischen Predigten von der Wiedergutmachung der deutschen Niederlage und von der Bestrafung der »Novemberverbrecher« zu reden, die dem kämpfenden Heer den Dolch in den Rücken gestoßen hätten“.(3)...hier weiterlesen: https://apolut.net/weidels-ausserung-hitler-war-kommunist-blodsinn-oder-volksverhetzung-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Ruhrbahn zieht eine traurige Bilanz: An Silvester wurden die Scheiben an 50 Haltestellen zerstört. Vandalismus gab es auch an einer Moschee in Kray. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Freuen dürfen sich die Moskitos. Der Deutsche Eishockey-Bund hat entschieden, dass sie das Spiel gewinnen, das letzte Woche abgebrochen wurde. Und: Im Ostviertel werden neue Wohnungen endlich weiter gebaut!

+++ Negativ-Rekord bei Geburtenrate in Thüringen +++ Björn Höcke will "Volksverhetzung" abschaffen +++ Immer weniger Kinder können Purzelbaum +++

Ihre Karriere startet als Sexsymbol und französische Filmikone - zuletzt macht die am 28.9.1934 geborene Brigitte Bardot immer wieder mit radikalem Tierschutz und Ausflügen ins rechte Lager von sich reden. Von Steffi Tenhaven.

Kanada plant harte Strafen für Hassrede im Internet. Es drohen theoretisch sogar Millionenstrafen und lebenslange Haft. Bestraft werden können auch Verbrechen, die man noch gar nicht begangen hat.Sie haben Fragen, Anmerkungen oder Ideen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de oder wenden Sie sich direkt an Caroline Amme. Sie wollen keine Folge mehr verpassen? Dann abonnieren Sie "Wieder was gelernt" als Push-Nachricht in der ntv App oder bei RTL+ Musik, Amazon Music, Apple Podcasts, Spotify oder über den RSS-FeedSie möchten uns unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Hazel und Thomas nehmen endlich wieder Live einen Podcast auf - am Tag der Europawahl nachmittags in Mannheim. Inhalt: 0:00 Romantik in Mannheim 8:54 Nazis oder Islamisten? 16:54 Parken verboten auf rumänisch 22:42 Kennenlernen von Hazel & Thomas 25:53 Albtraum-Frisur beim Partner 33:51 Hazels Erfindungen 42:12 Kotze im Kindersitz 48:09 Wenn Haus auf dem Land, dann.. 51:29 Nasenspray-Sucht 53:59 Thomas' neue Frau 1:04:54 Tipps fürs zweite Kind Hotel Speicher 7 in Mannheim https://www.speicher7.com/de/ Anzeigenhauptmeister angezeigt wegen „Volksverhetzung“ https://youtu.be/Gn9KXcthxO8?si=mCOfDZnwMnVHQIn9 Hazel Live https://hazelbrugger.com/#aktueller-tourplan Danke Umgekrempelt https://www.umgekrempelt-mannheim.de Capitol Mannheim https://www.capitol-mannheim.de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/hoererlebnis

Watzke, Michael www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

+++ ACHTUNG: Es wurde fälschlicherweise eine falsche Version des Podcasts hochgeladen - bitte hört die Folge am besten auf einem anderen Gerät und/oder mit einem anderen Player! Die richtige Version ist etwa 56 Minuten lang, nicht 44! Und die lauten Pieptöne sind auch raus ;) +++ Henrik Stoltenberg wurde in der Welt des Trash-TV bekannt durch Reality-Formate wie "Love Island", "Promis unter Palmen" und "Temptation Island VIP". Er ist der Enkel des 2001 in Bonn-Bad Godesberg verstorbenen CDU-Politikers Gerhard Stoltenberg, der Bundesfinanzminister unter Kanzler Kohl und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein war. 2022 wurden Vorwürfe der Volksverhetzung gegen Henrik Stoltenberg bekannt, im Februar 2023 stand er deswegen vor Gericht. Kurz nach seiner Verurteilung wurden weitere Vorwürfe laut: Stoltenberg sollte in Moers eine Frau unter anderem gebissen haben. Bei "Akte Rheinland" erfahrt ihr alle Hintergründe und auch, was bisher nicht öffentlich bekannt wurde. Diese Folge ist eine Kollaboration mit dem Popkultur-Podcast Okay, ciao. https://www.youtube.com/channel/UCKkFbEXz22hsJN2Olu1jZpQ Feedback, Themenvorschläge und Fragen an podcast@ga.de oder via Instagram-DM an @akterheinland.

Anklage gegen Sänger Xavier Naidoo. In dieser Folge sprechen wir über die Hintergründe!

Wiederaufbaukonferenz für Ukraine in Berlin - Stets im Einsatz für die Umwelt: Klaus Töpfer gestorben - Prozess um umstrittene Zeichung: Karrikatur oder Volksverhetzung? Von Jochen Zierhut.

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Es gibt Neuigkeiten rund um den Anzeigenhauptmeister. Der Mann, der eigentlich für Recht und Ordnung sorgen will, ist neulich selbst mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Und das auch nicht harmlos, denn ihm wird eine Volksverhetzung zur Last gelegt. In diesem Video klären wir darüber auf, was genau da passiert ist und wie die Strafe für den Anzeigenhauptmeister ausfällt. Bericht Focus: https://www.focus.de/panorama/welt/vierstellige-geldstrafe-anzeigenhauptmeister-wegen-volksverhetzung-zu-100-arbeitsstunden-verurteilt_id_259997839.html Bild-Artikel: https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/anzeigenhauptmeister-niclas-m-zu-100-arbeitsstunden-verdonnert-66586885c34cbc2d431bdaaa Video von Leon Machère: https://www.youtube.com/watch?v=fVrjUZJoi68&t=1279s Video von MontanaBlack: https://www.youtube.com/watch?v=rsW8IB8gHIs § 130 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html § 1 JGG: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__1.html § 2 JGG: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__2.html § 48 JGG: https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/__48.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Instagram- und TikTok-Kanälen recht2go räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Mit recht2go bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem Twitter-Account! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Discord▬ Unser Discord-Server dient insbesondere der Unterstützung dieses YouTube Kanals. Nutzerfragen, Challenges, Themenvorschläge - all das kannst du dort posten und natürlich Gleichgesinnte treffen und dich austauschen. Schau gerne vorbei. Hier der Link: ➥ https://wbs.law/disc

Westliche Verbündete erlauben der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen, Bundesregierung vollzieht Kurswende mit Lockerung der Einsatzregeln für deutsche Waffen in der Ukraine, Ex-US-Präsident Trump wegen Verschleierung von Schweigegeld verurteilt, Israel schlägt umfassendes Abkommen über Waffenruhe im Gazastreifen vor, Bundesweite Demonstrationen für mehr Klimaschutz, Messerstecherei in Mannheim mit sechs Verletzten, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck besuchen Katholikentag in Erfurt, AfD-Politiker Halemba wegen Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagt, Schauspieler und Regisseur Alexander Lang im Alter von 82 Jahren gestorben, Deutscher Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen in weiten Teilen Süddeutschlands, Das Wetter

Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.

Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter

Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung - wie eine Party in einem Sylter Nobelclub die gesamte Politik empört. Wir fragen nach: wie siehts aus mit mehr Lehrkräften an NRWs Schulen, Frau Ministerin Feller? Und:nach dem Einsturz am Ballermann mit vier Toten - die Ermittlungen laufen. Moderation: Katrin Schmick Von WDR 5.

Das in einem Video festgehaltene rassistische Gegröle junger Menschen vor einem Lokal auf Sylt sorgt bundesweit für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von ekeligen Parolen, Innenministerin Nancy Faeser von einer Schande für Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er sei schockiert angesichts des Videos. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, mit ganzer Härte gegen die schlimmen Verfehlungen vorzugehen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung wegen der Vorfälle auf Sylt. In einem Video sind mehrere Partygäste auf der Terrasse eines Clubs in Kampen zu sehen, die offensichtlich rassistische Parolen grölen. Der Vorfall ereignete sich nach ersten Erkenntnissen am Pfingstwochenende.

12.05.2024 – David Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist, Prof. Stefan Homburg, ehem. Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, und Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Springflut des Antisemitismus an Universitäten und im Kulturbetrieb, über das, was die CDU in Deutschland angerichtet hat und künftig anrichten wird, wenn man Friedrich Blackrock Merz vertraut, über die Genspritzen-Zulassungstricks von Pharmaindustrie und EMA inklusive Rücknahme der Zulassungen sowie über den parodistischen Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz.  

Margot Friedländer! https://youtu.be/vrrPZm3l_w4?si=z1dn7z9ZkVwrTlGO&t=195 Eine Chronik der bekannt gewordenen Übergriffe, Chronik von Eser Aktay, Zeit, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/angriffe-auf-politiker-matthias-ecke-spd-dresden-gewalttat Mindestens elf AfD-Mandatsträger wegen Straftaten vor Gericht - Beleidigungen, Volksverhetzung, Bisse in den Arm und Tritte in den Bauch: Ein Correctiv-Bericht enthüllt, dass gleich mehrere AfD-Politiker vor Gericht stehen, teilweise auch rechtmäßig verurteilt wurden. Auch zwei Bundestagsabgeordnete sind darunter. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mindestens-elf-mandatstraeger-wegen-gewalttaten-verurteilt-a-d59407cc-4841-4703-9a2a-d749fc7b7889 Faschistische Methoden, Kommentar von Rosen Steinke, SZ, https://www.sueddeutsche.de/meinung/angriff-spd-kandidat-gruene-wahlkampf-kommentar-1.6914785 Wie gewaltbereit sind die AfD und ihre Anhänger*innen? https://www.bs-anne-frank.de/mediathek/blog/wie-gewaltbereit-sind-die-afd-und-ihre-anhaengerinnen Middle East Crisis - Israel Steps Up Attacks on Rafah as Hamas Shifts Position on Cease-fire, NYT, https://www.nytimes.com/live/2024/05/06/world/israel-gaza-war-hamas Middle East Crisis, NYT-Wissensstand, https://www.nytimes.com/live/2024/05/10/world/israel-gaza-war-hamas-rafah Schießen und verhandeln, Analyse von Steffi Hentschke, Zeit, https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/feuerpause-israel-hamas-rafah-verhandlungen/komplettansicht Ezra Klein im Gespräch mit Ari Shavit, https://www.nytimes.com/2024/05/07/opinion/ezra-klein-podcast-ari-shavit.html Interview mit Peter Ullrich, einem der Unterzeichner des offenen Brief https://www.spiegel.de/panorama/bildung/die-reaktion-ist-sehr-grobschlaechtig-und-geht-an-der-sache-vorbei-a-bf6228b3-2ea2-4320-9d50-a0707867f920 Bildungsstätte Anne Frank, FAQ: Israel und die Hamas, "intifada", https://www.bs-anne-frank.de/mediathek/blog/faq-israel-und-die-hamas#:~:text=„Intifada“%20bedeutet%20„Abschütteln“,Linienbusse%20und%20Straßenkreuzungen%20gezeichnet%20war. Die Zweiflers, ARD Mediathek, https://www.ardmediathek.de/serie/die-zweiflers/staffel-1/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2RpZS16d2VpZmxlcnM/1 Boris Beimann! https://www.instagram.com/borisbeimann/ https://linktr.ee/borisbeimann

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

In Bayern sind 2 Deutsch-Russen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Es geht um Anschläge auf Lieferungen an die Ukraine. Das Verkehrsministerium macht Vorschlag für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Björn Höcke (AfD) steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in Halle/Saale vor Gericht.

In der 161. Folge von "Lauer und Wehner" reden Ulrich und Christopher über 26 FDP-Lokalpolitiker*innen und wie ihnen Christian Lindner zu Bekanntheit verhilft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Ungunsten eines Freigesprochenen und über Daniel Halemba, bayrischer Abgeordneter der sogenannten AfD, der wegen Volksverhetzung verhaftet wurde.

Antisemitische Straftaten haben in Deutschland deutlich zugenommen, schon vor Beginn des Nahost-Krieges. Nehmen Sie das im Alltag wahr? Was können wir gemeinsam dagegen tun? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Auf Demos am Wochenende wurden islamistische sowie antisemitische Plakate gezeigt und Parolen gerufen. Die Reden und Symbole in Essen erfüllen möglicherweise den Tatbestand der Volksverhetzung. Wie sollte damit jetzt umgegangen werden – rechtlich, aber auch gesellschaftlich? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Trotz Verhaftung wegen Volksverhetzung kann AfD-Abgeordneter Daniel Halemba weiter in den Bayerischen Landtag. Und: Israels UN-Botschafter empört mit gelbem Davidstern.

Kurz vor der Konstituierung des neuen Bayerischen Landtages wurde der frisch gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba verhaftet. Dem 22-Jährigen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Sein Anwalt nennt den Haftbefehl „völlig willkürlich“.Krone, Tobiaswww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einigen Nachrichten, die diese Woche Schlagzeilen gemacht haben. Als Erstes diskutieren wir über einen aktuellen Bericht einer norwegischen Risikoberatungsfirma, in dem erläutert wird, warum die Sanktionen gegen Russland gescheitert sind. Anschließend werden wir über die komplizierten Beziehungen zwischen Polen und dem Westen sprechen. Im wissenschaftlichen Teil unseres Programms diskutieren wir heute über eine Studie, die zeigt, dass Ultraschallimpulse Winterschlaf beim Menschen auslösen könnten. Und zum Schluss werden wir über einen Amerikaner aus Tennessee sprechen, der sagt, er habe 25 Kilogramm abgenommen, weil er 100 Tage lang nur McDonald's gegessen hat. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“, wo wir heute die Diskussion über den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters fortsetzen werden, die wir letzte Woche begonnen haben. Er war am 17. Mai bei einem Konzert in Berlin in einer Uniform aufgetreten, die an die SS erinnerte. Die Berliner Polizei ermittelt nun gegen ihn wegen Volksverhetzung. Außerdem sprechen wir über die Techno-Club-Szene Berlins. Berlin gilt als Hochburg der elektronischen Musik, doch in einer neu veröffentlichten Rangliste der beliebtesten Techno-Clubs ist Berlin abgerutscht. Kann die Stadt international noch mithalten? Ein neuer Bericht erläutert, wie die EU-Sanktionen gegen Russland umgangen werden Polens Beziehungen zum Westen sind weiterhin kompliziert Winterschlaf beim Menschen durch Ultraschallimpulse? Mann isst 100 Tage lang nur McDonald‘s und nimmt 25 Kilogramm ab Berliner Polizei ermittelt gegen Roger Waters wegen Volksverhetzung Berliner Clubs weniger populär

Im schleswig-holsteinischen Plön steht der Mediziner und Impfgegner Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, zum Hass gegen Jüdinnen und Juden aufgestachelt zu haben. Christian Parth, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat den Prozessauftakt im Gerichtssaal verfolgt und erklärt, warum das öffentliche Interesse an dem Fall so groß ist. Die Kämpfe im westrussischen Grenzgebiet Belgorod dauern nach Angaben der Behörden weiter an. Hinter den Angriffen stecken mutmaßlich proukrainische Russen. Die ukrainische Regierung dementiert, an den Aktionen beteiligt zu sein. Der Mann, der vor knapp zwei Wochen die Explosion in Ratingen ausgelöst hat, ist offenbar ein Anhänger von Verschwörungsmythen und der Prepperszene. Das hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ZEIT ONLINE bestätigt. Handschriftliche Notizen des mutmaßlichen Täters deuten darauf hin, dass dieser der QAnon-Gruppe nahesteht. Die Ampel-Fraktionen haben sich darauf verständigten, dass das umstrittene Heizungsgesetz diese Woche nicht in den Bundestag kommt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der FDP wegen der Verzögerungen "Wortbruch" vorgeworfen. Was noch? Die Vermächtnisstudie zeigt: Mental Load ist immer noch ungleich verteilt. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Sucharit Bhakdi: Prozess wegen Volksverhetzung gegen Sucharit Bhakdi unterbrochen (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/volksverhetzung-sucharit-bhakdi-corona-impfungen) - Ukraine-Krieg: Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod halten an (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/ukraine-kaempfe-belgorod-region-westrussland) - Ratingen: Verdächtiger bei Explosion in Ratingen war wohl Verschwörungsgläubiger (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/ratingen-explosion-verschwoerungsmythen) - Heizungsgesetz: Robert Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/heizungsgesetz-habeck-fdp-wortbruch)