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Nach der größten Erhöhung der Abgeordnetendiäten im vergangenen Jahr soll es an diesem Donnerstag im Bundestag erneut um eine Anhebung der Vergütung für Parlamentarier gehen. Rasmus Buchsteiner hat die Details zu den Plänen und Informationen über kontroverse Positionen zwischen den Fraktionen. Im 200-Sekunden-Interview befragt Gordon die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, zu ihrer Ablehnung der Diätenerhöhung – und dazu, wo sie das Geld lieber sehen würde als in den Taschen von Abgeordneten. Außerdem: Hans von der Burchard berichtet über den Berlin-Besuch des US-Senators Lindsey Graham. Bei seinen Treffen – unter anderem mit Friedrich Merz – forderte der Senator gemeinsam mit anderen US-Kollegen harte Sanktionen gegen Russland. Ein Vorschlag, der auch Donald Trump unter Druck setzen könnte. Und: Gordon nimmt euch mit zur Verleihung des Politikawards im Tipi am Kanzleramt, wo unter anderem Ursula von der Leyen und Joachim Gauck ausgezeichnet wurden – und wo sich auch abseits der Bühne interessante Beobachtungen machen ließen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau über die Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, mit dem „Welt“-Wissenschaftsjournalisten Axel Bojanowski über Klimapanik in deutschen Schulbüchern und mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen über den Drehtüreffekt zwischen Medien und Politik. Außerdem zu Gast waren die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, der Chefredakteur des „Nebelspalters“, Markus Somm, die Kontrafunk-Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl, Historiker Prof. Peter Hoeres, Publizist und Theologe David Berger und der deutsch-israelische Journalist Godel Rosenberg.

Friedrich Merz hat es doch geschafft. Im zweiten Wahlgang wurde er zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Er will mit Elan zur Tat schreiten und das Land voranbringen. Die oppositionelle AfD zweifelt an seinem Erfolg. Die stellvertretende Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, warnt: Die Koalition wird ein Rohrkrepierer. Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs. Achtzig Jahre später sprechen wir mit dem Historiker Prof. Peter Hoeres über die Bedeutung des Tages, mit dem auch dunkle Erinnerungen der Deutschen verbunden sind. Im Gespräch mit Dr. Philipp Gut geht es um bedrohte Männerbünde in der Schweiz, und Cora Stephan kommentiert Deutschland, das Land ohne Volk.

Wie will der künftige Verteidigungsminister Ruhe ins krisengeschüttelte VBS bringen, und wie Aufräumen nach dem Ruag-Skandal? Antworten im «Rundschau Talk» am Tag der Entscheidung. Folgt das Parlament am 12. März dem offiziellen Ticket der Mitte-Partei, beerbt entweder Bauernpräsident Markus Ritter oder der Zuger Regierungsrat Martin Pfister Bundesrätin Viola Amherd. Der neu Gewählte übernimmt voraussichtlich das Departement VBS, wo viel Arbeit wartet. Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz fragen am Tag der Entscheidung: Wie will der Neue das anpacken? Schlüsseldepartement VBS Durch den Ukraine-Krieg ist das Verteidigungsdepartement vom «Strafaufgabengebiet» zum eigentlichen Schlüsseldepartement geworden. Doch es steht unter Dauerbeschuss. So bereiten etwa Top- und Schlüsselprojekte bei der Digitalisierung der Armee und bei der Einführung neuer Waffensysteme Probleme. Es kommt zu Verzögerungen und Neuplanungen. Was soll unter der neuen Führung anders werden? Skandal vor der Ersatzwahl Zudem erschüttert – kurz vor der Bundesrats-Ersatzwahl – ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bundesbern. Der Rüstungskonzern Ruag muss einen mutmasslich grösseren Betrugsfall mit Schaden in zweistelliger Millionenhöhe bewältigen. Wie will der neu Gewählte die Ordnung wiederherstellen? Ausserdem wird er sich auf Personalsuche machen müssen: Nach der Kündigung von Armeechef und Chef des NDB sind gleich mehrere Kaderpositionen bald vakant. SP und Mitte ordnen ein Ausserdem zu Gast bei Franziska Ramser und Gion-Duri Vincenz: Philipp Bregy, Fraktionschef der Mitte, und Samira Marti, Fraktionschefin der SP.

Wie die Grünen im Bund lehnen auch die Grünen im Freistaat das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung von Union und SPD in der derzeitigen Form ab. "Wir müssen selbstverständlich mehr für unsere Verteidigung tun und auch die Ukraine mehr unterstützen. Und da sind wir Grünen auch immer für Gespräche bereit. Aber jetzt einen Riesen-Schuldenberg aufzunehmen, um Einzelinteressen der neuen Regierungskoalition zu finanzieren, davon halten wir nichts", so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze.

Deutliche Worte findet die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner nach der Klausurtagung der bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten. Und weshalb könne gegen islamistischen Terror auch im Freistaat nur konsequente Remigration helfen? Brisantes AUF1-Exklusivinterview.

Die grüne Wahlkampfmaschine läuft, doch ein echter Turnaround ist für die Partei bisher nicht in Sicht. Trotz eines Rekord-Mitgliederzuwachses nach dem Ampel-Aus und einem der höchsten Wahlkampfbudgets aller Parteien bewegen sich die Umfragewerte, auch von Robert Habeck persönlich, kaum nach oben. Worin liegt das grüne Dilemma, und ist es bis zum Wahltag am 23. Februar noch lösbar? Darüber sprechen Gordon Repinski und POLITICO-Senior-Reporter Jürgen Klöckner. Im 200-Sekunden-Interview dazu: die grüne Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze. Außerdem: Nicht erst seit dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Syrien wird im Auswärtigen Amt an der Rückkehr deutscher Diplomaten nach Damaskus gearbeitet. Jetzt gibt es neue Informationen zu den Plänen und Abläufen, über die Diplomatie-Experte Hans von der Burchard berichtet. Und: Die Wahlplakate der CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU sind gedruckt. Sie sollen, anders als die Plakate mit Armin Laschet im Jahr 2021, diesmal kein Ladenhüter sein. Ihr hört, warum es den Plakaten trotzdem noch an durchschlagender Wirkung fehlt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bisher wurden die Nationalstrassen stets ausgebaut. Doch nach dem Nein an der Urne sind jetzt neue Ideen gefragt. An sechs Stellen hätte das Nationalstrassennetz ausgebaut werden sollen. Doch die Mehrheit der Stimmenden wollte es anders: Mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen wurde der Autobahnausbau am Sonntag bachab geschickt. Dies freut das links-grüne Lager. Aber das Transportgewerbe beklagt die steigenden Staustunden. Linke und rechte Ideen Was sind also die Alternativen zum Autobahnausbau? Die siegreiche Linke möchte mehr Geld in den Velo- und den Fussverkehr sowie in den Lärmschutz stecken. Indem der öffentliche Verkehr attraktiver wird, sollen Automobilistinnen und Automobilisten zum Umsteigen bewegt werden. FDP-Präsident Thierry Burkart fordert hingegen, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen auf den Autobahnen verkürzt wird. Neu sollten Lieferungen bereits ab vier Uhr morgens möglich sein. Sonst könnten die Waren zur Versorgung der Bevölkerung nicht recht geliefert werden. Mobility Pricing London, Singapur, Stockholm: Im Ausland haben verschiedene Städte eine Anti-Stau-Gebühr eingeführt. Autofahrer müssen eine Gebühr bezahlen, um in die Innenstädte zu fahren. Zu Stosszeiten ist die Gebühr jeweils höher. Ein solches Modell könnte auch für Autobahnen angewendet werden, um sie zu den Spitzenzeiten zu entlasten. Fachleute sehen beim Mobility Pricing grosses Potenzial, doch politisch gilt das System aktuell nicht für mehrheitsfähig. Deshalb werden andere Ideen herumgeboten, die jedoch keine sehr grosse Wirkung haben dürften. Dazu gehört, dass man Fahrbahnen für Autos mit mehreren Insassen reserviert, so genanntes Car-Pooling. Oder dass die Pannenstreifen bei Stau genutzt werden können. Debatte im «Forum» Was also sind die neuen Lösungen im Kampf gegen den Stau auf den Autobahnen? Darüber debattieren am kommenden Donnerstag, 28. November, im «Forum»: · Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen · Thierry Burkart, FDP-Präsident und Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands ASTAG

Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich irritiert vom Ultimatum des CDU Fraktionschefs Friedrich Merz.: "Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht. Es ist bemerkenswert, dass er sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. Diese Art und Spiel befremden mich jetzt, öffentliche Ultimaten zu stellen."

Bei ihr passt der Ausdruck wirklich: Urgestein. Seit 45 Jahren ist Renate Künast in der Politik aktiv. Sie war Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und Bundesministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährung von 2001 bis 2005. Aktuell ist Renate Künast Sprecherin der Grünen-Fraktion für Landwirtschaft und Ernährung. Jüngst hat sie angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. In unserem ARD-Interview der Woche spricht Hauptstadtkorrespondentin Eva Huber mit Renate Künast.

In Mittelsachsen zieht sich Landrat Dirk Neubauer wegen Bedrohungen durch Rechte zurück Er beklagt zudem Blockaden im Kreistag. Gründe, die die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Franziska Schubert, nachvollziehen kann.

Die jünsten Wahlen waren ernüchternd für die Linkspartei. Wie es weitergehen soll, darüber wurde jetzt diskutiert. Dazu das Interview mit der Fraktionschefin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.

Armbrüster, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Im Stadtteil Niendorf gibt es aktuell großen Streit um ein Heim für schwer kranke Obdachlose. Das Winternotprogramm ist ausgelaufen und obdachlose Menschen, die pflegebedürftig sind, sollen in einer Einrichtung im Garstedter Weg wohnen. Viele der Anwohner sind davon nicht begeistert, es gibt Proteste und Initiativen gegen die Unterkunft, die nach Ansicht einiger Niendorfer nicht in ihren Stadtteil passt. Darüber spricht, Stadtnachrichten Reporter Markus Steen heute mit Kathrin Warnecke, der Grünen Fraktionschefin im Bezirk Eimsbüttel, die bei den Diskussionen vor Ort eingebunden ist.

Die Grünen sind in den vergangenen Monaten für viele zum Feindbild geworden: Zwischenfälle wie in dieser Woche in Hirschaid in Oberfranken und am Aschermittwoch in Biberach machen die aktuelle Entwicklung deutlich. Kommende Woche treffen sich die Grünen im Bundestag zu einer Klausur in Leipzig. Dort wird es aber auch um die Stärkung der Demokratie und die Wirtschaftslage gehen. Björn Dake spricht darüber im "BR24-Interview der Woche" mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.

2024 begann in Deutschland turbulent. Zahlreiche und sehr verschiedene Proteste deuten ein heikles und schwieriges Jahr an.Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) plant gemeinsam mit Neonazis und Geldgebern aus der Wirtschaft die Ausweisung von Millionen von Menschen. Dagegen demonstrieren nun in verschiedenen Städten zehntausende AfD-Gegnerinnen und Gegner. Sie fordern, dass die Partei verboten wird.Nach wie vor protestieren auch die deutschen Bauern gegen die Sparpläne der deutschen Regierung. Und in dieser aufgeheizten Stimmung hat die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine neue, links-nationalistische Partei gegründet. Auch sie versucht, von einem herrschenden Unmut zu profitieren.Was ist los in Deutschland? Und wie soll das weitergehen?Im täglichen Podcast «Apropos» ordnet Deutschlandkorrespondent Dominique Eigenmann die aktuellen Ereignisse ein.Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendMehr zum Thema:Analyse: Die grausamen Ziele der AfD werden salonfähigErboste Bauern – Deutschland sucht einen Ausweg aus den ProtestenSo hat Wagenknecht ihr Bündnis aufgestellt Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Heute: Nach Bauernprotesten: Was bleibt? ++ Nach Bauernprotesten: Was bleibt? ++ LKW-Fahrer rufen zur Demonstration in Berlin auf ++ Der Bundestag debattiert in einer aktuellen Stunde über die massiven Proteste ++ Grüne Fraktionschefin: sind mit Agrarpolitik gescheitert ++ FDP-Urgesteint verlässt Partei ++ Bündnis Sarah Wagenknecht will „Ruanda-Modell“ zur Lösung der Asylkrise ++ Busse in Wiesbaden: Stromer weg - Diesel her ++ Trump Erdrutsch ++ US-Streitkräfte im Roten Meer: Präventivschlag gegen Houthis Raketenstellungen ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass Weihnachten vor der Tür steht. Trotz der vielen Streitigkeiten in der Koalition und dem schlechten Erscheinungsbild, habe man viel bewegt, wie beispielsweise die Reform des Einbürgerungsrechts. Die Ampel sei in der Krise in der Lage, geschlossen zu handeln. Dennoch kritisiert Dröge die häufigen Diskussionen in der Koalition. Diese seien oftmals „zu aufgeregt, zu hart“. Die Haltung der Unionsfraktion als größte Oppositionskraft im Haushaltsstreit, die nicht bereit war für eine Reform der Schuldenbremse, sei verantwortungslos gewesen. Das Verhalten von CDU-Parteichef Merz beschreibt sie als „trotzig“ und „nicht erwachsen“. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA, fordert die Grünen-Politikerin im nächsten Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.

Heckmann, Dirk-Oliverwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Ausgerechnet nach dem vergangenen Hitze-Sommer kassieren die Ökoparteien eine schwere Niederlage. War es das mit der grünen Welle? Ausserdem: Der riskante Kampf um das unterirdische Tunnelsystem in Gaza. Und: Notruf am Wanderweg. Fiasko in Grün: Chronologie der Öko-Niederlage Der vergangene 22. Oktober 2023 war für die Grünen ein Tag zum Vergessen. Bei den Wahlen verloren sie einen guten Teil der Stimmen, die sie 2019 gewonnen hatten. Die «Rundschau» begleitet zwei grüne Nationalrätinnen durch den harten Wahltag. Und besuchen einen Sieger der SVP, der Tipps für die grünen Verlierer hat. Hat die Wahlschlappe Konsequenzen bei den Grünen? An der «Rundschau»-Theke stellt sich Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, den Fragen. Krieg unter der Erde: Die Tunnel von Gaza Das Tunnelsystem im Gaza-Streifen ist für Israel ein Albtraum. Die Terrorgruppe Hamas nutzt die Tunnel, um Waffen und Männer zu verschieben. Die israelische Armee will sie nun finden und zerstören. Doch, das ist gefährlich und schwierig. Die «Rundschau» zeigt, wie Israels Einheiten den Angriff trainieren und wer die Tunnelbauer sind. Mehr Wanderunfälle: Unterwegs mit der Flugrettung Wenn es warm und sonnig ist, sind sie besonders gefordert: Die Luftretter von Air Glacier. Der rekordwarme Herbst hat viele Berg-Gängerinnen und Wanderer in die Höhe gelockt. Für die Rettungsteams heisst das mehr kaputte Knie und ausgekugelte Schultern. Bei den Unfällen oft Thema: Selbstüberschätzung und schlechte Ausrüstung.

Ausgerechnet nach dem vergangenen Hitze-Sommer kassieren die Ökoparteien eine schwere Niederlage. War es das mit der grünen Welle? Ausserdem: Der riskante Kampf um das unterirdische Tunnelsystem in Gaza. Und: Notruf am Wanderweg. Fiasko in Grün: Chronologie der Öko-Niederlage Der vergangene 22. Oktober 2023 war für die Grünen ein Tag zum Vergessen. Bei den Wahlen verloren sie einen guten Teil der Stimmen, die sie 2019 gewonnen hatten. Die «Rundschau» begleitet zwei grüne Nationalrätinnen durch den harten Wahltag. Und besuchen einen Sieger der SVP, der Tipps für die grünen Verlierer hat. Hat die Wahlschlappe Konsequenzen bei den Grünen? An der «Rundschau»-Theke stellt sich Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, den Fragen. Krieg unter der Erde: Die Tunnel von Gaza Das Tunnelsystem im Gaza-Streifen ist für Israel ein Albtraum. Die Terrorgruppe Hamas nutzt die Tunnel, um Waffen und Männer zu verschieben. Die israelische Armee will sie nun finden und zerstören. Doch, das ist gefährlich und schwierig. Die «Rundschau» zeigt, wie Israels Einheiten den Angriff trainieren und wer die Tunnelbauer sind. Mehr Wanderunfälle: Unterwegs mit der Flugrettung Wenn es warm und sonnig ist, sind sie besonders gefordert: Die Luftretter von Air Glacier. Der rekordwarme Herbst hat viele Berg-Gängerinnen und Wanderer in die Höhe gelockt. Für die Rettungsteams heisst das mehr kaputte Knie und ausgekugelte Schultern. Bei den Unfällen oft Thema: Selbstüberschätzung und schlechte Ausrüstung.

Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?

Im Oktober sind eidgenössische Wahlen. Im Vorfeld versuchen die Parteien, den Wählerinnen und Wählern ihre Politik zu erklären. Die Grünliberalen im Check: Die Fraktionspräsidentin der GLP, Tiana Angelina Moser, ist Gast von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Kuhn, Johanneswww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten schnürt die Bundesregierung das größte deutsche Waffenpaket bisher. Wie weit sollte die Unterstützung gehen und bröckelt die Macht von Wladimir Putin? Bei "maischberger" zu Gast: Der SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der ehemalige Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und die grüne Fraktionschefin im Bundestag Katharina Dröge. Es diskutieren der Moderator Bernhard Hoëcker & die Journalisten Helene Bubrowski und Paul Ronzheimer. Von Sandra Maischberger.

Die Innenarchitektin Christine Kayser wurde in einer Kampfabstimmung zur neuen Chefin der Rathaus SPD gewählt. Ihre Leidenschaft gilt der Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Großstadt. Politisches und persönliches im Vorort Spezial Gespräch mit Günther Moosberger.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Ergebnislosigkeit des gestrigen Koalitionsgipfels kritisiert. Es sei nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung wichtige Entscheidungen aufgrund interner Streitigkeiten verschleppe. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Mohamed Ali: "Es ist ja so, dass viele Themen jetzt eigentlich geklärt werden müssten, bei denen sehr viele Menschen Sorge haben, wie es weitergeht, und da ist das Thema Heizungsaustausch nur eines von vielen, um da endlich mal eine Verbindlichkeit zu schaffen. Und dass da nichts kommt, ist nicht in Ordnung." Die Linken-Fraktionschefin bezweifelte zudem, dass die Koalitionspartner grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg geräumt hätten. "Wenn man sich die Debatten im Bundestag anschaut, dann sieht man an ganz vielen Stellen, dass diese drei Koalitionspartner sich nicht überall grün sind, und besonders fällt die FDP da immer wieder raus." Vor allem beim Thema Heizungstausch finde sie den Streit beschämend und unverantwortlich, so Mohamed Ali.

Stress in der Ampel-Koalition: Grüne, SPD und FDP sind uneins, welche Maßnahmen für mehr Klimaschutz nötig sind. Gerade gibt es Ärger um das von Minister Habeck geplante Aus für Öl- und Gasheizungen ab 2024. Auch beim Kohleausstieg im Osten preschen die Grünen vor. Sie wollen das Ende vom Braunkohleabbau auf 2030 vorziehen. Das Interview der Woche mit der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Hauptstadtkorrespondentin Nina Amin geführt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angedroht, dem ab 2035 in der EU geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren nicht zuzustimmen – außer die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, ist auch nach 2035 möglich. Sören Götz (https://www.zeit.de/autoren/G/Soeren_Goetz/index), Mobilitätsredakteur bei ZEIT ONLINE, ordnet ein, welche Rolle E-Fuels für den klimafreundlichen Verkehr spielen und ob Wissing mit seinen Einwänden auf EU-Ebene Erfolg haben könnte. Seit Monaten versucht Russland, die ostukrainische Stadt Bachmut unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Videoansprache nun eingeräumt, dass die Situation in Bachmut "immer komplizierter" wird und um weitere Waffenlieferungen gebeten. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Wie Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, der dpa mitgeteilt hat, konnten sich die Koalitionspartner auf "wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung" bei der Windenergie und dem Ausbau der Stromnetze verständigen. Was noch? Die norwegische Sängerin Kari Bremnes liefert den Soundtrack (https://www.youtube.com/watch?v=kS4xw6CH_yc) zum Bestaunen der Polarlichter, die man mit etwas Glück gerade über Teilen Deutschlands sehen kann. Moderation und Produktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Redaktion: Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). Weitere Links zur Folge: - Bundesverkehrsminister: Volker Wissing droht, EU-Verbot von Verbrennern nicht zuzustimmen (https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-02/volker-wissing-fdp-veto-verbrenner-aus-2035) - Benzin und Diesel: EU-Parlament stimmt Verbrenner-Aus ab 2035 endgültig zu (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/eu-parlament-zustimmung-verbrenner-aus-2035) - Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage (https://www.zeit.de/news/2023-02/28/krieg-gegen-die-ukraine-so-ist-die-lage) - Energiewende: Ampel einigt sich auf schnellere Genehmigungsverfahren für Ökostrom (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/ampel-erneuerbare-energien-genehmigungsverfahren)

Natürlich sind Umfragen blosse Umfragen und keine Wahlen. Aber seit Monaten heisst es von den Parteispitzen, dass der Wahlbarometer ein Jahr vor den Wahlen ein äusserst wichtiger Stimmungstest sei. Und für die Grünen ist dieser Stimmungstest nicht gut ausgefallen. Die Grünen wollen die drittstärkste Partei werden. Das ist ihr selbstgestecktes Ziel. Davon sind sie gemäss neustem SRG-Wahlbarometer aber weit entfernt. Denn würde jetzt gewählt werden, würden die Grünen im Vergleich zu den letzten Wahlen 2019 1,5 Prozentpunkte verlieren. Warum das? Was machen sie falsch? Und welchen Anspruch können sie dann noch auf einen Bundesratssitz stellen? Oder müssten sie sich nicht eingestehen, dass der Traum vom ersten grünen Bundesrat, der ersten grünen Bundesrätin damit für weitere Jahre ausgeträumt wäre? Daneben geht es in der «Samstagsrundschau» auch um die aktuelle Energiepolitik. Hier ist in der letzten Session Historisches passiert. Das Parlament hat im Eiltempo eine Vorlage beschlossen, um rasch grosse Photovoltaikanlagen in den Bergen zu realisieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eigentlich ein grünes Anliegen und die Session hätte eigentlich zu einer grünen Session werden können. Aber die Grünen standen abseits, am Schluss lehnten manche die Vorlage ab, andere enthielten sich der Stimme. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Aline Trede, die Fraktionschefin der Grünen, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau». Sie ist Gast bei Oliver Washington.

"Mein Umgang mit Sahra Wagenknecht hat sich nicht verändert", sagt Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali nach der umstrittenen Bundestagsrede Wagenknechts. Sie habe nicht gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion "Die Linke", Amira Mohamed Ali, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts weiter steigender Energiepreise den Strommarkt in Deutschland stärker zu regulieren. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch sagte Mohamed Ali, der Staat müsse auf den Energiesektor wieder mehr Einfluss haben. "Außerdem sollten Spekulationen mit Energie verboten werden. Es geht nicht, dass die Preise noch in die Höhe getrieben werden, weil am Markt spekuliert wird." Perspektivisch müsste der Energiesektor nach Ansicht Mohamed Alis wieder stärker in staatliche Hand kommen. "Es geht nicht, dass man dieses wichtige Gut den freien Kräften des Marktes überlässt. Man sieht ja, was dabei herauskommt."

Bayern sollte nach Meinung von Katharina Schulze, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, auch eine virtuelle Polizeiwache gegen Hasskommentare im Netz einrichten, wo man strafrechtlich relevante Sachen gleich mit einem Click anzeigen könne. "Wenn nachts um 23.40 Uhr mir eine Vergewaltigungsandrohung ins Postfach schickt, dann kann ich erst am nächsten Tag zu meiner Polizeidienststelle gehen und es dort anzeigen. Waffengleichhheit wäre es, wenn ich gleich um 23.45 Uhr die Androhung per Screenshot an die Polizei schicken könnte."

"Niemandem darf Strom und Gas abgestellt werden", sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke angesichts explodierender Energiekosten. Ihre Parteifreundin Britta Haßelmann sieht es genauso. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag unterstützt das Energiemoratorium, weil sie fürchtet, dass das Ende der Kostensteigerungen längst noch nicht erreicht ist. "Das kann gut sein, weil die meisten Nebenkostenabrechnungen noch nicht da sind", erklärt die Politikerin im ntv Talk #beisenherz. "Die kommen Ende des Jahres oder 2023/24. Das, was wir jetzt sehen, sind noch gar nicht die Engpässe, über die wir sprechen."Haßelmann hält es deshalb für wichtig, sozial schwächeren Familien eine politische Garantie zu geben, dass niemand frieren muss: "Menschen, die wenig haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung bekommen für Strom und Wärme, wenn sie das aus eigener Kraft nicht stemmen können."Weitere Themen bei #beisenherz: #nordstream1_aus, #gasnotstand, #rückeroberung_ukraine, #coronafalle, #lindnerhochzeitAußerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Martin Machowecz, Journalist von der "Zeit"

"Niemandem darf Strom und Gas abgestellt werden", sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke angesichts explodierender Energiekosten. Ihre Parteifreundin Britta Haßelmann sieht es genauso. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag unterstützt das Energiemoratorium, weil sie fürchtet, dass das Ende der Kostensteigerungen längst noch nicht erreicht ist. "Das kann gut sein, weil die meisten Nebenkostenabrechnungen noch nicht da sind", erklärt die Politikerin im ntv Talk #beisenherz. "Die kommen Ende des Jahres oder 2023/24. Das, was wir jetzt sehen, sind noch gar nicht die Engpässe, über die wir sprechen."Haßelmann hält es deshalb für wichtig, sozial schwächeren Familien eine politische Garantie zu geben, dass niemand frieren muss: "Menschen, die wenig haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie Unterstützung bekommen für Strom und Wärme, wenn sie das aus eigener Kraft nicht stemmen können."Weitere Themen bei #beisenherz: #nordstream1_aus, #gasnotstand, #rückeroberung_ukraine, #coronafalle, #lindnerhochzeitAußerdem zu Gast bei Micky Beisenherz ist Martin Machowecz, Journalist von der "Zeit"

Der Bundestag stimmt über die Leitung der Antidiskriminierungsstelle ab. Britta Haßelmann hat die Nominierung von Ferda Ataman verteidigt. Viele Behauptungen gegen die Publizistin seien haltlos. "Viel zu lange, haben wir die Antidiskriminierungsstelle und auch die Leitung politisch nicht berücksichtig", sagte die Grünen-Fraktionschefin.Küpper, Moritzwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Dr. Antje Vollmer ist Theologin, Publizistin und Politikerin. 1983 zog sie in den Deutschen Bundestag ein, als Mitglied der allerersten Grünen-Fraktion, gemeinsam mit Namen wie Petra Kelly, Joschka Fischer, Otto Schily. Später wurde sie Fraktionschefin. Von 1994 bis 2005 war sie Bundestags-Vizepräsidentin. Im Gespräch mit Gabor Steingart spricht Antje Vollmer über ihren Pazifismus, über ihre Ideen, wie man den Ukrainekonflikt mit anderen Mitteln als mit der Lieferung schwerer Waffen lösen könnte und über den offenen Brief von EMMA-Chefin Alice Schwarzer, zu dessen Unterzeichnerinnen sie gehört.

Engels, Silviawww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Henrike Müller ist als Teenager direkt nach dem Mauerfall nach Bremen gekommen. Sie hat in Bremen Politikwissenschaften studiert, wurde promoviert, arbeitete an der Uni und begann ihre politische Karriere, die sie – bislang – bis zur Position der Vize-Vorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktion geführt hat. In der neuesten Folge von „Hinten links im Kaiser Friedrich“ plaudert Henrike Müller aber nicht nur über grüne und Europa-Politik, obwohl ihr beides am Herzen liegt, sondern auch über ihre Kindheit in Dessau, Angela Merkel und ihren Hund Ella.

Die designierte Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich im Dlf für die Impfpflicht stark gemacht. Sie warb dafür, dass diese im Bundestag mit allen Parteien diskutiert werden sollte. Die Debatte dürfe nicht von einer kleinen Minderheit verhindert werden, die sich gegen die Impfung auflehne, so die Grünen-Fraktionschefin. Münchenberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, InterviewDirekter Link zur Audiodatei

Die heutige, nächste Bund-Länder-Runde wird wohl weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, schließt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nicht mehr aus. Das Boostern müsse zudem schneller gehen.

Zu langsames Impfen, zu wenig Kommunikation, zu schlechte Kontrollen der Maßnahmen - Fraktionschefin Cornelia Lüddemann von den Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die aktuelle Corona-Politik der Landesregierung. Bis zum Sommer 2021 waren die Grünen in Sachsen-Anhalt selbst noch Teil der Landesregierung und verhandelten die damaligen Maßnahmen zur Corona-Krise. Inzwischen gehören sie zu den schärfsten Kritikern der heutigen Pläne vom Kabinett Haseloff. Gemeinsam mit Host Stefan B. Westphal spricht Cornelia Lüddemann in einer Extra-Folge auch über eine Impfpflicht, einen Lockdown und die Ernennung der Dessauerin Steffi Lemke zur künftigen Bundesministerin. Lüddemann war einst ihre Büroleiterin. Das Telefonat wurde geführt am 26.11.2021 und bezieht sich auf den Sachstand zu diesem Zeitpunkt. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/sachsen-anhalt-podcast/message

Die «Freitagsrunde» ist heute ziemlich harmonisch. Ein allfälliger Boykott der Fussball-WM hätte früher kommen sollen. Ja, die Massnahmen gegen Quäl-Trainings im Spitzensport sind vielversprechend. Einigkeit der drei Gäste auch in der Ratlosigkeit zur neusten europapolitischen Runde des Bundesrats. Es diskutieren: - Cécile Bühlmann, frühere Fraktionschefin der Grünen aus Luzern - Erika Forster, alt FDP-Ständerätin, SG - Isabelle Pfaff, CH-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung 

Meint Cécile Bühlmann in der heutigen Freitagsrunde. Sie findet es richtig, dass Kindern in Zukunft auch im Zivilgesetzbuch ein Recht auf gewaltfreie Erziehung zugesprochen werden soll. Wie im Nationalrat gibts in dieser Frage auch in der Freitagsrunde eine Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit. Es diskutieren - Cécile Bühlman frühere Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat, LU - Lieni Füglistaller, früherer SVP-Nationalrat, AG - Thomas D. Meier, Rektor der Zürcher Hochschule der Künste ZHDK

Trotz eindringlicher Warnungen des Deutschen Wetterdienstes seien vor der Flutkatastrophe kaum Maßnahmen ergriffen worden, sagt Verena Schäffer, Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag. "Da will ich den Staat nicht aus der Verantwortung ziehen", sagt sie.

Die 45-jährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding hat den Hamburger Landesvorsitz 2014 übernommen, 2017 war sie in den Bundestag eingezogen und wurde stellvertretende Fraktionschefin. 2011 hatte sie die Liberalen zurück in die Hamburger Bürgerschaft geführt: Katja Suding war die Hoffnungsträgerin ihrer Partei (FDP). Vor allem Themen der Chancengerechtigkeit und der Bildung gehören zu ihren Schwerpunkten. Doch in diesem Herbst will sie sich gänzlich aus der Politik verabschieden. Mit „voller Kraft“ wolle sie ihr Bundestagsmandat noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben, erklärt Suding bei Women Hit Harder, bevor es dann in ein selbstbestimmtes Privatleben geht. Katja Suding begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Kommunikations- und Politikwissenschaft und Romanistik an der Uni Münster als Beraterin für Public Relations und arbeitete meistens freiberuflich für verschiedene Hamburger Agenturen. Wer mehr erfahren will, klickt jetzt rein: Podcast an, Augen und Ohren auf, viel Spaß! Für Anregungen oder Informationen schreibt bitte eine Mail an: info@womenhitharder.com

In einem Interview hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ausgeteilt. Kritik einstecken mussten vor allem an SPD und Grüne. Sachsens Grünen-Fraktionschefin, Franziska Schubert, kritisiert den Stil Kretschmers.

China wird immer älter und wächst weit weniger schnell als früher. Das zeigt die neuste Volkszählung. Expert:innen gehen davon aus, dass die Bevölkerungszahl schon im kommenden Jahr rückläufig sein könnte, was schlecht ist für die chinesische Wirtschaftsleistung.  Die weiteren Themen:  * Heute wird Langzeitpräsident Yoweri Museveni für eine weitere Amtszeit eingeschworen. Was bedeutet das für Uganda, das seit 35 Jahren vom Langzeitherrscher regiert wird?  * Liz Cheney, die Fraktionschefin der republikanischen Partei in den USA ist das grosse Thema in der US-Innen-Politik. Sie soll wegen ihrer Kritik am ehemaligen Präsidenten Donald Trump abgesetzt werden.  * Wie hat sich der Alkoholkonsum in der Bevölkerung während der Pandemie verändert? Dazu gibt es für die Schweiz noch keine genauen Zahlen, aber erste Anhaltspunkte.  * Vor 25 Jahren erhielt die Schweiz ein neues Kartellrecht und eine moderne Wettbewerbskommission, die WEKO. Seit dann werden Kartelle und Monopolist bekämpft - Wie sieht aber ihre Erfolgsbilanz aus? 

Nach ihrem Burnout war die frühere Fraktionschefin der Linken eine Weile abgetaucht, doch nun ist Sahra Wagenknecht wieder da. Und wie! Sie tritt noch einmal für den Bundestag an. Erst mal aber erregt sie mit ihrem neuen Buch Aufsehen. “Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt” heißt es. Wagenknecht analysiert darin, wieso es für ihre Partei seit geraumer Zeit bergab geht. Und bei der Gelegenheit gleich mit, wieso der gesellschaftliche Zusammenhalt immer weiter zerfällt und öffentliche Debatten eigentlich nur noch emotionalisierte Empörungsrituale sind. Ein Grund dafür, sagt Wagenknecht, sind die Lifestyle-Linken. Was bzw. wen sie damit meint, Michel Abdollahi hat im “heute wichtig”-Podcast nachgehakt. ++++Alles zu den geplanten Lockerungen für Genesene und Voll-Geimpfte in Ihrem Bundesland: https://www.n-tv.de/panorama/Diese-Lockerungen-planen-die-Bundeslaender-article22532763.html++++Host: Michel Abdollahi;Redaktion: Sabrina Andorfer, Dimitri Blinski, Martin Schlak, Lena Steeg;Produktion: Andolin Sonnen, Wei Quan, Aleksandra Zebisch++++Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen? Schreiben Sie uns an heutewichtig@stern.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über die «Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ab. Über Pro und Kontra und die möglichen Folgen für die Landwirtschaft diskutieren Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, und Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. Bauern sollen nur noch Direktzahlungen erhalten, wenn sie auf den Einsatz von Pestiziden und den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika verzichten. Und die Tiere auf dem Hof sollen nur mit dem auf dem Betrieb erwirtschafteten Futter ernährt werden. Lanciert wurde diese Initiative von der parteilosen Bernerin Franziska Herren. Unterstützt wird sie von den Grünen, SP, GLP und EVP, sowie verschiedenen Umweltorganisationen. Dagegen sind die Mitte, FDP und SVP, sowie der Schweizerische Bauernverband, Economiesuisse und der Gewerbeverband. Bund und Parlament lehnen diese Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Live im Bundeshausstudio diskutieren Tiana Moser, Nationalrätin und Fraktionschefin der Grünliberalen. Sie ist im liberalen Komitee für die Trinkwasserinitiative. Dagegen ist Markus Ritter, Nationalrat die Mitte und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes. Das Gespräch leitet Inlandredaktorin Sabine Gorgé.

Welche Schlüsse ziehen die Parteien aus den Wahlergebnissen der beiden Landtagswahlen? Darüber spricht unser Moderator Manfred Wöll mit Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag und mit Markus Blume, Generalsekretär der CSU.

Meeting mit Tobi #74: SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser

Referate im Schnee, Eltern als Lehrer, abstürzende Plattformen. In Bayerns Schulen geht es drunter und drüber. Fraktionschefin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, erzählt, was sie an der Regierungspolitik am meisten stört.

Das Sonntagsfrühstück ist der Personality-Talk auf ANTENNE BAYERN. Jeden Sonntag ab 9:00 Uhr frühstückt Florian Weiss mit interessanten Persönlichkeiten aus Bayern und der ganzen Welt. In dieser Folge ist Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, zu Gast.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Restriktionen in den Skigebieten während den Festtagen. Die Entwicklung der Pandemie zwingt wohl zu zusätzlichen Massnahmen. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP haben sich deshalb schon im Vorfeld gegen zusätzliche Einschränkungen gewehrt. Die CVP sowie die FDP und die SVP befürchten einen grossen Schaden für die Wirtschaft, weshalb sie sich gegen weitere Restriktionen in den Skigebieten wehren. Gleichzeitig sind die bürgerlichen Parteien empört, dass das nächste WEF wohl nicht in der Schweiz stattfinden wird. WEF-Gründer Klaus Schwab begründet dies mit den hohen Fallzahlen in der Schweiz und weil niemand garantieren könne, dass sich das in den nächsten Monaten ändere. Die Schweiz ist ein Corona-Hotspot und das rächt sich nun. Prompt müssen die Bürgerlichen beissende Kritik für deren Haltung bei den Skigebieten und beim WEF einstecken; das SP-Spitzenduo kritisiert diese in einem offenen Brief als «so absurd wie heuchlerisch». Zeit für einige kritische Fragen, vor allem an die CVP. Denn diese hat diese Woche auch im Parlament für Schlagzeilen gesorgt. Sie hat bei der Mietfrage ihre Meinung geändert, weshalb die Mietunterstützung für Unternehmen, die während des Lockdowns im Frühling schliessen mussten, scheiterte. Und bei der «Ehe für alle» machte die CVP verfassungsrechtliche Grundsatzbedenken geltend. Die Fraktionschefin der CVP, Ständerätin Andrea Gmür, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat sich im Dlf entsetzt gezeigt über die Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria. Sie forderte die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und geflüchtete Menschen aufzunehmen. Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit Christoph Heinemann www.deutschlandfunk.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos haben zehn EU-Länder, darunter Deutschland, schnelle Hilfe versprochen. Nicht genug für die verzweifelten Menschen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die sich vor Ort ein Bild der Lage macht.

Eine mögliche Koalition mit der SPD sieht die Linkenpolitikerin Mohamed Ali skeptisch. Scholz stehe für eine Politik der Bundesregierung, die ihre Partei immer kritisiert habe.

Nach dem Mauerfall machte die Pastorin Christine Lieberknecht Karriere als CDU-Politikerin: Sie war Ministerin, Fraktionschefin, Landtagspräsidentin, schließlich Regierungschefin von Thüringen. Im Dlf spricht sie über Quotenfrauen, Mitläufer, Weggefährten und Kritiker. Christine Lieberknecht im Gespräch mit Birgit Wentzien www.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im Gespräch Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Nach dem Mauerfall machte die Pastorin Christine Lieberknecht Karriere als CDU-Politikerin: Sie war Ministerin, Fraktionschefin, Landtagspräsidentin, schließlich Regierungschefin von Thüringen. Im Dlf spricht sie über Quotenfrauen, Mitläufer, Weggefährten und Kritiker. Christine Lieberknecht im Gespräch mit Birgit Wentzien www.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im Gespräch Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Die Opfer rechter Mordrohungen, die im Zusammenhang mit der Datenabfrage von einem hessischen Polizeicomputer stehen, waren weiblich. Das ist kein Zufall, sagt Anne Helm, Fraktionschefin der Linken im Abgeordnetenhaus in Berlin. Frauenhass spielt auch bei rechten Terroranschlägen eine große Rolle.

Die Drohmails eines „NSU 2.0“ gegen Janine Wissler, die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, fallen mit Abfragen ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer zusammen. Man würde sich in dem Fall ein entschlosseneres Vorgehen und mehr Aufklärung über Rechtsextremismus bei der Polizei wünschen, sagt der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Martin Steinhagen. Die Polizei müsse die Ermittlungen in den eigenen Reihen entschlossen führen, Beamte müssten sich intern und nach außen hin lauter positionieren und außerdem müssten sich die Sicherheitsbehörden für unabhängige Studien öffnen. Beim Thema Rechtsextremismus und Polizei wirke auch die AfD und die Rhetorik, die sie in die Öffentlichkeit trägt, als Katalysator, so Martin Steinhagen. Ihre verbalen Enthemmungen könnten bei manchen den Eindruck verstärken, dass rassistische und extrem rechte Positionen von einer Mehrheit der Gesellschaft geteilt werden.

Unser heutiges Thema des Tages befasst sich mit dem EU-Gipfel, der dieses Mal Corona bedingt per Videochat stattfindet. Wie der EU Corona- Wiederaufbauplan aussieht und was die Knackpunkte daran sind, berichtet unser Kollege Stephan Überbach. Unsere Moderatorin Sabine Strasser spricht außerdem mit Grünen Fraktionschefin im Europa Parlament Ska Keller darüber, was die Grünen vom EU-Gipfel erwarten.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise vor. Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, fordert bedingslose Hilfen für besonders von der Krise betroffene EU-Mitglieder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland beenden. Kritik daran gibt es von den Koalitionspartnern. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Katrin Göring-Eckardt spricht sich für bundesweite Corona-Kriterien aus.

In ganz Deutschland wird gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Politikerinnen und Politiker sind sich darüber uneins, wie man mit den Demonstrierenden umgehen sollte. Die sächsische Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärt, warum sie die Demos vor Ort beobachtet.

Das hat Franziska Schubert bei der Demonstration in Zittau am Wochenende beobachtet. Die sächsische Politikerin ruft im Interview dazu auf, gesprächsbereit zu bleiben und auf berechtigte, sachliche Kritik einzugehen.

Katrin Göring-Eckardt fordert, in der Corona-Krise Besuchsmöglichkeiten in Pflegeeinrichtungen zu erlauben und Spielplätze zu öffnen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf Kontaktverbote, niemand dürfe auf der Strecke bleiben. Sie unterstütze Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) , der gesagt hat, dass nicht alles vor dem Schutz des Lebens zurücktreten müsse. Die Umsetzung, so Göring-Eckardt, erfordere "vorsichtige und phantasievolle" Maßnahmen.

Sendung vom 20. März 2020: Der Ruf nach einer Ausgangssperre wird immer lauter. Corona-Partys und die Uneinsichtigkeit einiger Menschen lassen Politiker immer offener über Ausgangsbeschränkungen nachdenken, so auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) in einer Pressemeldung. Dass solche Maßnahme auch Politikern anderer Parteien notwendig erscheinen könnten, sagt Cornelia Lüddemann, die Fraktionschefin der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt im Podcast zum Gesundheitskompass Spezial vom 20. März 2020.   „Wenn die Vernunft der Menschen nicht greift, muss es eben mit Zwang geschehen. Ich  befürchte, dass auch in Sachsen-Anhalt eine Situation entstehen wird, dass es Ausgangsbeschränkungen geben muss, um dieses unvernünftige Verhalten der Menschen zu unterbinden“, unterstreicht Lüddemann gegenüber Reporter Stefan B. Westphal. Reporter Thomas Schmidt hört ähnliches bei Anhalt-Bitterfelds Landrat Uwe Schulze, der ebenso an seine Einwohner appelliert, aber die Lage als lange nicht hoffnungslos bezeichnet. Reporter Schmidt hat sich außerdem in der stationären Abstrichstelle des Landkreises im Klinikum Bitterfeld umgesehen und sich mit einem Arzt und einer Schwester unterhalten. Doch auch die Kultur kommt heute nicht zu kurz. Schauspieldramaturg Kornelius Fritz vom Anhaltischen Theater Dessau berichtet von der YouTube-Reihe „Dekameron“, die das Theater im Augenblick täglich mit einer neuen Geschichte füllt. Das Besondere: Nicht nur Schauspielprofis lesen hierbei eine Geschichte aus der Novellensammlung vor, auch Mitarbeiter der Pressestelle, der Leitung und der Kasse sprechen zu den Zuschauern. Den Link gibt's am Ende dieser Seite. Für das bevorstehende Wochenende gibt es einen Filmtipp von Influencer Christopher Schmidt sowie vom angehenden Kinderpfleger Christoph Tischendorf einen Tipp für ein Kinderspiel. Zum Abschluss der Sendung hat Reporter Thomas Schmidt auch heute noch einmal die Neuigkeiten des Tages aufbereitet. Fragen, Wünsche und Meinungen für den Podcast nimmt das Podcast-Team unter der E-Mail-Adresse gesundheitskompass@outlook.de oder per WhatsApp an die 0171 9347311 (gern auch Sprachnachrichten oder Fotos) entgegen. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/gesundheitskompass/message

Die Gespräche heute in Thüringen mit Linkspartei, SPD, Grünen und der CDU gestalten sich für Susanne Hennig-Wellsow nicht leicht. "Es wird immer schwieriger einen Verhandlungspartner oder eine Partnerin zu finden - beziehungsweise weiß man nie so genau, mit welchen Teilen der CDU man gerade verhandelt", so Henning-Wellsow.

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den sogenannte Green Deal vorgestellt: Bis 2030 soll eine Billion Euro in den Umbau der Wirtschaft und Energieversorgung fließen. Im Dezember hatte Kommissions-Präsidentin von der Leyen den sogenannten "Green Deal" angekündigt, durch den die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden soll. Darüber spricht Florian Haas mit dem Bundessprecher der AfD und EU-Abgeordneten Jörg Meuthen sowie mit Ska Keller, der Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt die Wahlen im Osten für die Grünen zentral. Die AfD zeige im Wahlkampf, dass es ihr nicht um das Land, sondern um das Säen von Hass gehe. Göring-Eckardt fordert ein Umdenken beim Schutz des Waldes. Dabei müsse Julia Klöckner zeigen, ob sie sich nur noch nach Lobbyisten richte. Der geplante Wechsel der Grünen-Abgeordneten Andreae zum BDEW zeigt für Göring-Eckardt ein Umdenken des Verbandes.

Cansu Özdemir ist Fraktionschefin der Linken in Hamburg. Jörn Straehler-Pohl spricht mit ihr im NDR 90,3 Sommerinterview über den Ausbau der S-Bahn und den Verfassungsschutz.

Sie hat über Jahrzehnte die sozialdemokratische und bundesweite Politik mitgeprägt, war engagiert, streitbar, umstritten und versöhnend. Jetzt hat sich Andrea Nahles mit einem Schlag aus der Politik zurückgezogen. Was hat dazu geführt? Und wie geht es jetzt weiter mit den vier Neuen, die die bisherige SPD-Partei- und Fraktionschefin übergangsweise ersetzen? Wer könnte auf Andrea Nahles folgen und welche Auswirkungen hat der Personalwechsel auf die große Koalition? Das bespricht Marc Krüger mit t-online.de Chefredakteur Florian Harms. Außerdem geht es darum, warum der 75. Jahrestag des D-Day heute noch die Menschen bewegt und was wir aus diesem Ereignis lernen können.

Andrea Nahles tritt als SPD-Parteivorsitzende und Fraktionschefin zurück / AfD wird stärkste politische Kraft in Brandenburg / Verklärung Merkels in Harvard als Antwort auf Trump / Die demografische Bombe in der Republik Niger

Zu Gast ist das Gesicht der neuen Mitte: Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen. Wie will die Zürcher Nationalrätin das Rahmenabkommen retten? Und wie setzt sich Moser – schwanger mit dem vierten Kind – für Vereinbarkeit von Politik und Familie ein? Mit dem spektakulären Übertritt von SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist der Grünliberalen Partei im Wahljahr ein Coup gelungen. Das jüngste SRG-Wahlbarometer zeigt zudem, dass Parteien mit dem Wort «grün» im Namen im Aufwind sind – doch wird Mosers GLP im Herbst bei den eidgenössischen Wahlen von der Klimadebatte profitieren können? Gleichzeitig sind die Grünliberalen gefordert, ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum sie sich hinter das umstrittene Rahmenabkommen stellen. Fraktionschefin Moser lässt sich nicht beirren und sieht sich einem gemeinsamen Weg mit der EU verpflichtet – daran könne auch Abschottungsrhetorik nichts ändern. Was aber ist mit dem Lohnschutz? Kritische Fragen an eine einflussreiche Politikerin in der Mitte, die sich auch für Gleichstellung stark macht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei immer noch eine zu grosse Herausforderung, sagt Moser. Sie ist mit dem vierten Kind schwanger und fordert: «Die Schweiz muss noch viel familienfreundlicher werden.» Moderation: Nicole Frank und Sandro Brotz Gast: Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin GLP und Nationalrätin ZH

Zu Gast ist das Gesicht der neuen Mitte: Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen. Wie will die Zürcher Nationalrätin das Rahmenabkommen retten? Und wie setzt sich Moser – schwanger mit dem vierten Kind – für Vereinbarkeit von Politik und Familie ein? Mit dem spektakulären Übertritt von SP-Nationalrätin Chantal Galladé ist der Grünliberalen Partei im Wahljahr ein Coup gelungen. Das jüngste SRG-Wahlbarometer zeigt zudem, dass Parteien mit dem Wort «grün» im Namen im Aufwind sind – doch wird Mosers GLP im Herbst bei den eidgenössischen Wahlen von der Klimadebatte profitieren können? Gleichzeitig sind die Grünliberalen gefordert, ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum sie sich hinter das umstrittene Rahmenabkommen stellen. Fraktionschefin Moser lässt sich nicht beirren und sieht sich einem gemeinsamen Weg mit der EU verpflichtet – daran könne auch Abschottungsrhetorik nichts ändern. Was aber ist mit dem Lohnschutz? Kritische Fragen an eine einflussreiche Politikerin in der Mitte, die sich auch für Gleichstellung stark macht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei immer noch eine zu grosse Herausforderung, sagt Moser. Sie ist mit dem vierten Kind schwanger und fordert: «Die Schweiz muss noch viel familienfreundlicher werden.» Moderation: Nicole Frank und Sandro Brotz Gast: Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin GLP und Nationalrätin ZH

Sahra Wagenknecht wird künftig nicht mehr als Fraktionschefin der SED-Nachfolgepartei "DIE LINKE" kandidieren. Das gab sie bekannt, kurz nachdem sie ebenfalls mitteilte, sich auch aus der Führung der "Aufstehen-Bewegung" zurückzuziehen. Die Gründe hierfür sind vor allem ihr Gesundheitszustand. Somit fällt die einzige Sympatieträgerin der Linkspartei weg. Ist das das Ende der Linken?

Ein Skandal erschüttert die Republik: Der ungeliebte Verfassungsschutzpräsident rückt zum Staatssekretär auf. Hierzu interviewte ich Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken. Auch mit Michael Kunert, dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, der „Bild am Sonntag“-Chefredakteurin Marion Horn sowie Georg Altrogge, dem Chef von Meedia, habe ich gesprochen.

Liebe Freundinnen und Freunde, etwas verspätet kommt die endlich Lage in der wir die letzte Woche analysieren.Wir sprechen nicht nur über das Attentat in den USA, die lahmenden Koalitionsverhandlungen und die Ereignisse des Referendums in Katalonien, sondern haben auch Andrea Nahes, die neue Fraktionschefin der SPD, mit ihrem Fresse-Zitat im Programm. Lea Boergerding, die die Lage in außenpolitischen Fragen unterstützt, hat mal geschaut, wie der Stand der Brexit-Verhandlungen ist und berichtet darüber. Viel Spaß und eine schöne Woche! Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage hört: team (AT) lagedernation.org Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte und bei Instagram. Philip und Ulf USA Mindestens 58 Tote, mehr als 500 Menschen im Krankenhaus (Spiegel.de) Koalitionsverhandlungen Cordt Schnibben zu Anne Will Talk (Facebook) Andrea Nahles: Sprachliche Verrohung? Fresse jetzt! (Übermedien) Katalonien Katalonien (Wikipedia) Die unmögliche Revolution: Bericht aus Barcelona, Teil 1 (Verfassungsblog) Katalanische Regierung: 90 Prozent stimmen für die Unabhängigkeit (Süddeutsche) Madrid hat auf fatale Weise versagt (Süddeutsche) AfD Liebes Deutschland, mach nicht die gleichen Fehler wie wir! (Krautreporter) Zweifel an der Demokratie (DGB) "AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt" (Süddeutsche) Ehe für alle Ab jetzt ist die Ehe für alle da (Spiegel) "Mein Mann, mein Freund, also mein Mann" (Sueddeutsche) AfD-Wähler "AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt" Feedback Schaffen wir das? (pidq) Digitaler Tribalismus und Fake News Hausmitteilung Wenn euch die Lage gefällt unterstützt bitte die Produktion mit einem Abo von Küchenstud.io plus. Hier geht es zum Lagezentrum, der Community-Redaktion. Außerdem freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Die Lage der Nation bei Youtube Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und seit Juni 2017 findet ihr die Lage der Nation in der deutschen Wikipedia.

Am Dienstag fand in Berlin die 5. Netzpolitische Soirée statt, zu der die Grüne Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Unter dem Titel "Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?" diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club miteinander. Dabei versuchten sie unter anderem zu klären, welche Erkenntnisse zu illegalen Überwachungspraktiken durch deutsche und ausländische Geheimdienste bisher im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten. Im Verlauf der beinahe zweistündigen Diskussion wurde erörtert, inwiefern die Rechte von Bundestagsabgeordneten eingeschränkt wurden und welche rechtlichen Abwägungen das Kanzleramt zum Beispiel vornimmt, wenn es um die Untersuchung der Selektoren geht, jene Suchbegriffe, die die NSA in BND-Systeme eingespeist hat und die deutschen Interessen zuwider laufen. Die Podiumsdiskussion wurde von Anna Sauerbrey vom Tagesspiegel moderiert; im Voraus begrüßte die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göhring-Eckardt, das Publikum mit einer Rede.