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Thema: „Ich will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“. Das ist ein Satz, der für Aufmerksamkeit sorgt, vor allem, wenn ihn der Finanzminister bei der Budgetrede im Parlament sagt. Markus Marterbauer präsentierte am Mittwoch das Doppelbudget für 2027/2028 - die Kritik daran kam rasch und heftig. Den Ländern schmeckt es nicht, an der Senkung der Lohnnebenkosten mitwirken zu sollen. Die Opposition sieht hauptsächlich Mängel, vielen Wirtschaftsforschern geht der Reformwille nicht weit genug. Und der Finanzminister selbst? Gibt es mehr Gewinner als Verlierer, oder verlieren einfach alle mehr oder weniger? Was, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert? Und wie kann eine Lösung mit den Ländern ausschauen?

Moin, das hätte ich nicht unbedingt erwartet: die Zuschauertribüne im Rathaus war heute voll, als die Bürgerschaft noch einmal über das Thema Olympia diskutiert hat. Warum hat eine Mehrheit beim Referendum dagegen gestimmt, dass Hamburg sich bewirbt? Das Thema lässt die Stadt noch nicht los. Außerdem geht es darum, wie gut und wie sicher die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Stadt ist. Viel Spaß beim Hören wünscht Ole----------------------------------------------------------------Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen, Tanja Richter und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten und Themen mit Ole Wackermann am Mittwoch, 3. Juni 2026: +++ Nach Hamburger Olympia-Aus: Harsche Kritik an Rot-Grün+++Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Debatte zum gescheiterten Olympia-Referendum am Mittwoch zur Generalabrechnung mit dem rot-grünen Senat genutzt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wies die Kritik zurück.Mehr dazu: https://www.ndr.de/buergerschaft-174.html+++ #NDRfragt-Umfrage: Kritik an Radwegen trotz Verbesserungen+++Für viele Menschen im Norden gehört das Fahrrad zum Alltag. Laut einer #NDRfragt-Umfrage sieht jeder Zweite Verbesserungen beim Radverkehr. Dennoch fühlen sich 39 Prozent der Befragten auf dem Fahrrad unsicher.Mehr dazu: https://www.ndr.de/ndrfragt-fahrrad-102.html+++Erst zum Hausarzt: Hamburg will Primärarzt-System testen+++Hamburg soll zum Vorreiter für ein neues Arztsystem in Deutschland werden: das sogenannte Primärarzt-System. Dafür macht sich Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) stark. Am Dienstagabend warb sie im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft für Reformen im Gesundheitssystem. Mehr dazu: https://www.ndr.de/versorgung-106.html Du hast Feedback zur Folge oder Wünsche für Recherchen? Unsere Podcast-Hosts erreichst du über den Messenger in der NDR Hamburg App, in den Social-Media-Kanälen von NDR Hamburg und via E-Mail an hamburgheute@ndr.de. Alle Folgen des Podcasts findet ihr unter www.ndr.de/hamburgheute

In der Türkei wurde der Chef der oppositionellen CHP aus der Parteizentrale verjagt - was sind die Hintergründe? │ Der amerikanische Außenminister Rubio sagt, Iran habe ein solides Angebot vorgelegt. Auch Iran spricht von einer Einigung in wichtigen Fragen - außer beim Thema Urananreicherung. │ Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zeigt mit einem Besuch in Kiew ihre Solidarität mit der Ukraine. │ Und eine deutsche Delegation provoziert mit ihrem Besuch in Taiwan Kritik aus China.

Ein Jahr im Amt und die Stimmung in der Regierung ist im Keller. Was macht die Opposition daraus? Wer konnte im vergangenen Jahr besonders punkten? Und: Der Lokaljournalismus steckt in der Krise. Wer profitiert von den Lücken in der lokalen Berichterstattung? Schulz, Josephine

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ein Jahr im Amt und die Stimmung in der Regierung ist im Keller. Was macht die Opposition daraus? Wer konnte im vergangenen Jahr besonders punkten? Und: Der Lokaljournalismus steckt in der Krise. Wer profitiert von den Lücken in der lokalen Berichterstattung? Schulz, Josephine

Ungarn steht vor einem politischen Wendepunkt: Nach 16 Jahren an der Macht hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl verloren. Die Opposition unter Péter Magyar konnte einen deutlichen Sieg erringen – mit möglichen Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Was bedeutet dieses Ergebnis für Ungarn selbst? Kehrt das Land auf einen proeuropäischen Kurs zurück? Und welche Auswirkungen hat der Machtwechsel auf die Beziehungen zur Europäischen Union, zur NATO und zu den Nachbarländern, insbesondere zu Polen?

Ungarn steht vor einem politischen Wendepunkt: Nach 16 Jahren an der Macht hat Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl verloren. Die Opposition unter Péter Magyar konnte einen deutlichen Sieg erringen – mit möglichen Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Was bedeutet dieses Ergebnis für Ungarn selbst? Kehrt das Land auf einen proeuropäischen Kurs zurück? Und welche Auswirkungen hat der Machtwechsel auf die Beziehungen zur Europäischen Union, zur NATO und zu den Nachbarländern, insbesondere zu Polen? Außerdem sprechen wir mit dem österreichischen Autor Franzobel über seinen neuen Roman „Hundert Wörter für Schnee”

Ungarn steht vor einer der entscheidendsten Wahlen der vergangenen Jahrzehnte. Die Opposition sieht eine historische Chance auf einen Machtwechsel. Die Regierung warnt hingegen vor politischen und wirtschaftlichen Risiken. Beide Seiten mobilisieren große Menschenmengen. Die Stimmung im Land ist angespannt.

Viktor Orbán steht unter Druck. Anders als in den letzten 16 Jahren tritt die ungarische Opposition bei der Wahl geschlossen auf, sagt Politologe Kiszelly. Ein Sieg des Herausforderers Magyar bedeute jedoch noch nicht das Ende des Systems Orbán. Zerback, Sarah www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Vorwürfe gegen Ina Scharrenbach wiegen schwer: toxischer Führungsstil, Machtmissbrauch und Mobbing, das krank mache. Sie soll Mitarbeitende erniedrigt und kaltgestellt haben, so berichten es Mitarbeitende. Die CDU-Ministerin räumt daraufhin Fehler ein und gelobt Besserung. Die Opposition fordert unterdessen Aufklärung. In einer Sondersitzung im Landtag legte die Ministerin dann - den Tränen nahe - einen bemerkenswerten Auftritt hin. Was den Fall so kompliziert macht und warum er auch für die Landesregierung heikel ist, darüber spricht Nadja Bascheck mit Jule Zentek und Jochen Trum aus der landespolitischen Redaktion. Von Nadja Bascheck.

Justus, Christiane www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Justus, Christiane www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

Die AfD kritisiert die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung. Stattdessen sollten Menschen, die nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden haben, einer verpflichtenden Bürgerarbeit von 15 Stunden pro Woche nachgehen, sagt René Springer (AfD). Von WDR 5.

Die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung sei ein Verfassungsbruch mit Ansage, sagt Janine Wissler (Die Linke). Statt der vorgesehenen Sanktionen brauche es Weiterqualifizierung und Vermittlungsangebote, um Menschen in Arbeit zu bringen. Von WDR 5.

Für US-Präsident Donald Trump sind die Folgen der Maduro-Entführung klar: es gibt billiges Öl für die USA. Ob das Öl aber wirklich zu nutzen ist, ist fraglich. Sicher scheint nur eines: Lateinamerika fürchtet wieder den US-Imperialismus. Seit vergangener Woche steht Venezuela Kopf. US-Präsident Donald Trump ließ Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro entführen. Delcy Rodríguez, bislang Vizepräsidentin in Venezuela, wurde zur zentralen Figur. Die Opposition hatte auf Neuwahlen und einen demokratischen Neustart für das Land gehofft. Eine Hoffnung, die sich vorerst nicht zu erfüllen scheint. Host Juan Moreno spricht mit den SPIEGEL-Journalisten Claus Hecking und Jens Glüsing über die Krise in Venezuela. Was sind die Folgen und die Ziele dieses Angriffs? Warum wurde das Maduro-Regime nicht gestürzt? Wie realistisch ist Trumps Plan, die venezolanische Ölproduktion hochzufahren? Und ist Venezuela, so SPIEGEL-Lateinamerika-Korrespondent Jens Glüsing, womöglich nur der Anfang? Mehr zum Thema: (S+) Dieser Machtwechsel ist eine Farcehttps://www.spiegel.de/ausland/venezuela-nach-nicolas-maduro-dieser-machtwechsel-ist-eine-farce-a-eaf0c38d-86b1-44b6-ad87-b006a49c9de1 (S+) Vizekönig von Venezuela https://www.spiegel.de/ausland/marco-rubio-wie-donald-trumps-aussenminister-die-kunst-des-politischen-chamaeleons-perfektionierte-a-df7da145-60bd-4f98-8290-4e2b3c8e0002 Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

In Berlin muss sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Kritik gefallen lassen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, die SPD geht auf Distanz. Wegner hatte sich entschieden, Tennis zu spielen, während Zehntausende Menschen nach dem Anschlag ohne Strom in der Kälte saßen. Welchen Einfluss wird das Tennismatch auf die Berlin-Wahlen haben?[01:13]Im Iran hat es am Abend die größten Protestkundgebungen seit Beginn der neuen Protestwelle gegeben. Tausende Menschen sollen in Teheran und anderen Städten auf den Straßen gewesen sein. Die Journalistin Ferdos Forudastan ordnet die Lage ein: „Ich glaube schon, dass in dem Regime eine ziemliche Unruhe herrscht.“ Denn dieses Mal könnte es eventuell tatsächlich nicht reichen, mithilfe „dieses sehr starken Repressionsapparates die Demonstrationen niederzuschlagen".[08:40]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Belarus entlässt 123 politische Gefangene. Die Philosophin Olga Shparaga, Mitorganisatorin der Proteste von 2020, reagiert mit Freude und Tränen. Viele Belarussen schöpfen jetzt neue Hoffnung und Motivation, sagt sie. Olga, Shparaga www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

In Genf wurde über den US-Friedensplan für die Ukraine verhandelt – aber ohne Polen. Trotz seiner zentralen Rolle im Krieg blieb Warschau außen vor. Die Opposition spricht von einem politischen Versagen, Premier Donald Tusk widerspricht. Und europäische Spitzenpolitiker fordern inzwischen selbst: Polen muss an den Gesprächen teilnehmen. Was hinter dem Ausschluss steckt – und wie Warschau reagiert – dazu mehr im Podcast. Außerdem sprechen wir über die Polen in Osterreich und freuen uns über zwei Romane von Walter Kempowski, die letztens ins polnische übertragen wurden.

Die Opposition kritisiert den neuen Haushalt für das kommende Jahr. Die Regierung hatte ihn am Vormittag vorgestellt.

In Folge 196 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über Staatspropaganda per Förderbescheid, die Büchermesse „Seitenwechsel“, Steinmeiers AfD-Verbotsfantasien, die Krise des ÖRR, neue Wehrpflicht-Pläne sowie Bitcoin und Gold.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Weil mehrere Demokraten einknickten, können die Republikaner nun den Shutdown beenden. Doch die quälend lange Haushaltssperre zeigt: Die Opposition ist nicht machtlos. Und sie kann Trump im kommenden Wahljahr zusetzen. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage.   »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen.    Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt.    Links zur Folge:  Shutdown-Streit: Auf diese Opposition kann sich der US-Präsident verlassen Rekord-Shutdown: So hart trifft Trumps Machtkampf die Menschen in den USA Streit über Haushalt: USA gehen in den zweiten Shutdown-Monat – das sind die Konsequenzen ►►►    ► Host: Katharina Zingerle ► Gast: Mathieu von Rohr ► Redaktion & Regie: Ilyass Alaoui ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Christian Weber ► Musik: Above Zero ►►►   Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die politische Lage im ostafrikanischen Tansania spitzt sich zu. Die Opposition weigert sich, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan anzuerkennen. Nun machen Berichte über zahlreiche Todesopfer die Runde. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:32) Tansania erlebt schwerste Proteste seit über 60 Jahren (05:09) Nachrichtenübersicht (09:45) Shutdown in den USA: Es geht ums Eingemachte (15:57) Was fasziniert am «System Netanjahu»? (24:03) Tausende Bauarbeiter legen ihre Arbeit in der Romandie nieder (28:40) Reformierte Kirche gibt Studie zu internem Missbrauch in Auftrag (32:20) Polizeidrohnen: Ist die Überwachung aus der Luft rechtens? (36:39) Uznach will seine Storchenpopulation begrenzen

Hunderttausende Hühner und andere Vögel mussten in Frankreich und Deutschland wegen der Vogelgrippe bereits geschlachtet werden. Die Schweiz ist bisher verschont geblieben, aber wie lange noch? Die weiteren Themen: · Ein neues KI-Modell soll in der Lage sein, Gesundheitsrisiken vorherzusagen. Wie verlässlich sind diese Prognosen? · In Tansania hat es rund um die Wahlen gewaltsame Proteste gegeben. Die Opposition war ausgeschlossen – und wehrt sich nun gegen das Ergebnis. Was heisst das für die Zukunft des Landes? · Aserbaidschan führt Konferenzen durch, bei denen Kolonialverbrechen von Belgien und Frankreich aufgearbeitet werden sollen. Das ist ein neuer Ansatz, um gegen Länder zu sticheln, die den Erzfeind Armenien unterstützen. Aber funktioniert das wirklich?

Kameruns Präsident gilt als ältester Herrscher der Welt. Mit 92 Jahren will Paul Biya nicht abtreten, sondern am 12. Oktober wiedergewählt werden. Die Opposition ist zersplittert und klagt, dass er vor allem in einem Genfer Luxushotel lebt. Susanne Lettenbauer, Kathrin Hondl, Andre Zantow www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Capellan, Frank www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Deutschland benötigt Reformen, um leistungsfähiger zu werden. Markus Söder plant, bis 2040 in Bayern 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Die Opposition und Experten diskutieren die Notwendigkeit und mögliche Umsetzung dieser Sparmaßnahmen.

Die Generaldebatte im Bundestag zum Etat des Kanzleramts wurde zur Bühne für eine Grundsatzauseinandersetzung über Kanzler Merz und seine Politik. Während AfD-Chefin Weidel scharfe Kritik übte und ihm gebrochene Versprechen vorwarf, stimmte der Kanzler die Bürger auf einen „Herbst der Reformen“ ein. Opposition und Koalition zeigten sich tief gespalten.

Damit sich die Menschen mehr bewegen und Sport in den täglichen Fokus gerückt wird, will die bayerische Staatsregierung ein eigenes bayerisches Sportgesetz. Der Bayerische Landes-Sportverband lobt den Gesetzentwurf sehr. Die Opposition ist nicht begeistert. Was genau drin steht und was es für Kritik gibt, ordnet Regina Kirsch aus der BR-Landespolitik ein. In Sachen Nachmittagsbetreuung will die Regierung die Sportvereine etwa mehr einbinden, damit Kinder sich mehr bewegen.

Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz' Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert. “Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr.

Es ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag wurde jetzt eine erste Bilanz von rund zwei Monaten Schwarz-Rot gezogen. Die neue Regierung hat in ihrer Amtszeit viel Geld zur Verfügung: Finanzminister Lars Klingbeil hat einen Rekordhaushalt vorgestellt, fast 850 Milliarden zusätzliche Schulden sind bis 2029 eingeplant, die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben noch vor Beginn der Legislaturperiode mit den Mehrheiten des alten Bundestages ausgesetzt und auch ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz gibt es. Auf die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle hatte man sich in der Koalition zuletzt aber nicht einigen können. Die Opposition ging in der Generaldebatte hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gericht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge sagte, mit Blick auf die großen Geldsummen, über die die Regierung verfügen kann: “Und Sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen, Herr Merz.” Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der gesichert rechtsextremistischen AfD-Fraktion, ging Merz scharf an und wurde nach ihrer Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn bezog sich später auf Weidels Rede und sagte: “Weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter.” Liefert Schwarz-Rot wirklich? Was ist in den ersten Monaten von der Regierung umgesetzt worden und was kann man erwarten? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL. Es geht um den Umgang mit den komplizierten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, um den Haushalt und auch darum, wie die Regierung es nach dem Zerbrechen der Ampel und unter dem Eindruck der “Maskenaffäre” um Jens Spahn schaffen kann, wieder Vertrauen herzustellen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 9. Juli 2025 um 17:30 Uhr.

Die Opposition hat bei der Generaldebatte im Bundestag Kanzler Merz und seine schwarz-rote Koalition scharf angegriffen.Merz warb für Zuversicht, räumte aber auch ein: "Es bleibt noch viel zu tun".

Hundert Tage ist es genau her, da wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu festgenommen. Es folgte die größte Protestwelle, die die Türkei seit Jahren erlebt hat. Imamoğlu ist inzwischen zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt worden, der größten Oppositionspartei. Und in Umfragen ist er noch immer beliebter als der amtierende Präsident Erdogan - damit bleibt er ein gefährlicher Konkurrent bei der Wahl 2028. Unser Korrespondent Benjamin Weber berichtet darüber aus Istanbul. Wie es jetzt um die Proteste in der Türkei steht und wie wahrscheinlich es ist, dass Imamoğlu aus der Haft heraus zur Präsidentschaftswahl antritt, darüber hat Hannes Kunz mit Politikwissenschafter Yaşar Aydın gesprochen.

Seit März sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu in Haft. Seine oppositionelle CHP-Partei ist sicher: Präsident Erdoğan will den Konkurrenten für die nächste Wahl kaltstellen. Doch die Protestwelle in der Türkei verliert an Schwung. Güsten, Susanne www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Jackisch, Samuel www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

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Heute endet die Frist für die Arbeitsgruppen von CDU und SPD – viele Fragen sind noch offen. Die Konfliktlinien im Koalitionspoker zeigen sich besonders deutlich bei Steuern, Migration und Haushalt. Die großen Brocken sind also noch nicht aus dem Weg geräumt.In der Türkei sorgt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu für Proteste. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Demokratie – kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Zehntausende demonstrieren, trotz Verbots.Thüringens Finanzministerin Katja Wolf ist zu Gast bei Leonard Schulz. Sie erklärt die BSW-Haltung zur Aufrüstung, die Rolle von Sarah Wagenknecht – und die viel diskutierte Nähe zur AfD. Welche Richtung schlägt das BSW jetzt ein?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alexander Kähler diskutiert mit Prof. Jens Südekum (Ökonom), Karina Mößbauer (The Pioneer), Prof. Lothar Probst (Politikwissenschaftler) und Alexander Marguier (Cicero).

Im Fach allgemeinbildender Unterricht ABU soll es künftig keine schriftliche Abschlussprüfung mehr geben. Diese von Bund und Kantonen geplante Anpassung sorgt bei Lehrpersonen für Kritik. Weitere Themen: Den grössten Teil der US-Hilfsgelder hat Südafrika bisher in die Bekämpfung von HIV gesteckt, in die Behandlung von Infizierten genauso wie in die Prävention und Forschung. Nun streichen die USA diese Gelder. Was bedeutet das für Südafrika? Am Sonntag entscheidet sich in Kosovo, ob Premierminster Albin Kurti und seine linksnationalistische Partei Vetevendosje eine weitere Amtszeit erhalten. Die Opposition fokussierte im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaft, Kurti zog mit.

Michail Kawelaschwili ist neuer Präsident Georgiens. Er ist in der Schweiz bekannt: Er war Profifussballer beim FC Zürich und beim FC Basel. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, das Land steht an einem Kipppunkt. Günther Baechler war Schweizer Botschafter in Georgien. Georgien erlebt seit drei Wochen eine Krise historischen Ausmasses: Pro-europäische Regierungsgegnerinnen und -gegner gehen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung auf die Strasse. Trotz massiver staatlicher Gewalt und Repressionen. Ein Grund für die Proteste: Michail Kawelaschwili ist vor einer Woche zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt worden. In der Schweiz ist er bekannt, weil er hier 14 Jahre für verschiedene Fussball-Klubs wie FCZ, GC oder für den FC Basel gespielt hat. Seine Politik: rechtspopulistisch und pro-russisch. Die Opposition boykottiert die Wahl. Die bisherige Präsidentin will darum einfach weitermachen. Kommt es zu einer Revolution in Georgien? Günther Baechler war für das EDA in der Friedensdiplomatie tätig und ist ehemaliger Schweizer Botschafter in Georgien.

Die Opposition greift im Bundestag den Kanzler an, der geht in die Offensive. In London läuft ein spektakulärer Spionageprozess mit Jan Marsalek im Zentrum. Kinder sind in Mathe Durchschnitt. Das ist die Lage am Mittwochabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Kanzler im Kampfmodus – drei Erkenntnisse aus der Scholz-Befragung So spionierte die Agentenzelle um Jan Marsalek für Moskau »Sie können addieren und subtrahieren, darüber hinaus wird es oft schwierig«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist erst wenige Tage alt und schon bröckelt sie. Die israelische Armee hat mehrere Ziele der Hisbollah angegriffen. Der Libanon meldet, dass dabei mindestens 11 Menschen getötet worden sind. Weitere Themen: · Albert Rösti von der SVP gilt als beliebtester und einflussreichster Bundesrat. Das zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo. Im sogenannten Wahlbarometer wird FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ebenfalls als einflussreich eingeschätzt. Die beiden SP-Mitglieder in der Landesregierung werden als nicht besonders einflussreich eingeschätzt. · In Deutschland steckt die FDP in einer tiefen Krise, obwohl die Partei nach dem Aus der Ampel-Regierung die Flucht nach vorne antreten wollte. Jedoch erweist sich genau dieser Bruch als Boomerang für die FDP. Unter grossem öffentlichem Druck hat sie ein Arbeitspapier veröffentlicht, das darauf hinweist, dass sie den Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne gezielt herbeigeführt hat. · Im westafrikanischen Guinea sind rund um ein Fussballspiel über 50 Menschen ums Leben gekommen. Laut örtlichen Medien handelte es sich bei dem Spiel um ein Turnier zu Ehren des Juntachefs Mamady Doumbouya. Die Opposition fordert nun eine Untersuchung.

In Israel ist ein ehemaliger Sprecher von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Haft. Und mit ihm drei weitere Personen. Der Vorwurf: Sie hätten internationalen Medien vertrauliche Militärdokumente zugespielt. Es geht um Pläne der Armee zur Befreiung der Geiseln. Weitere Themen: * Serbien: In Novi Sad sind 14 Menschen gestorben, weil das Dach eines Bahnhofs einstürzte. Das Unglück erreicht die serbische Politik. Die Opposition wirft der Regierung Pfusch beim Bau des Bahnhofsgebäudes vor. * Umfrage: Aktuell gibt es über die Schweiz verteilt insgesamt über 3800 Kitas. Das sind fast 700 mehr als noch vor vier Jahren. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind offenbar gross. Weshalb? * Digital: Open AI bietet nun eine Echzeit-Suche an und macht damit der Suchmaschine von Google Konkurrenz.

In Georgien werden Zweifel laut an der Richtigkeit der Parlamentswahl vom Wochenende. Gewonnen hat die Regierungspartei "Georgischer Traum". Die Opposition spricht von Wahlbetrug und ruft zu Protesten auf. Sie fürchtet zudem, Georgien könnte sich nun noch stärker dem Nachbarn Russland zuwenden und endgültig von seinem EU-Kurs abkommen. Die Regierung betont allerdings, sie wolle sich bis 2030 in die EU integrieren. Weitere Themen: (01:25) Georgien: Ein Ende des EU-Kurses? (12:49) IKRK-Konferenz: Bessere Umsetzung des humanitären Völkerrechts (19:08) Autobahnausbau: Mehr Strassen, mehr Verkehr? (23:51) Die deutsche Wirtschaft in der Krise (31:05) Italiens Datensicherheit unter Druck (34:21) US-Wahlen: Die arabischstämmige Wählerschaft im Dilemma

Millionen demonstrierten 2019 gegen den Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone: Proteste wurden niedergeschlagen, ein Staatssicherheitsgesetz erlassen. Die Opposition ist fast verstummt. Das Versprechen für Hongkong war einst ein anderes. Lamby-Schmitt, Eva www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist hochumstritten: Die regierungstreue Wahlbehörde kürte Nicolas Maduro mit rund 51 Prozent der Stimmen zum Sieger, allerdings ohne die Zahl der Stimmen im Detail offenzulegen. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an - und hofft mehr als einen Monat nach der Wahl noch immer, Maduro mit friedlichem Protest und internationaler Hilfe absetzen zu können.Politisch ist einiges los in Venezuela, wo der autoritäre Präsident Maduro seit nunmehr elf Jahren das Sagen hat. Mauro Toldo, Finanzexperte der Dekabank, beobachtet Maduros Wirken schon seit Jahren und bringt dessen Prinzipien im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" folgendermaßen auf den Punkt: "Meine Freunde kriegen was, die anderen gehen leer aus." Die Wirtschaft des Landes ist für Toldo nur noch ein Schatten ihrer selbst. Venezuela steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer schweren Wirtschaftskrise. In dem Land mit den größten gesicherten Erdölreserven weltweit habe es Zeiten gegeben, zu denen die Menschen kein Benzin mehr hatten, erinnert sich Toldo in der neuen Podcast-Folge.Inzwischen verzeichnet die Wirtschaft des Landes eine leichte Erholung, für die sich Maduro beim russischen Präsidenten Wladimir Putin bedanken kann: Denn venezolanisches Öl ist seit dem Ukraine-Krieg wieder gefragter. Das gelte nicht nur für traditionelle Partner Venezuelas, sondern auch für westliche Länder, erklärt Sabine Kurtenbach, Venezuela-Expertin des Giga-Instituts Hamburg. "Auch die USA möchten einigermaßen gute Beziehungen zu Venezuela, um das Öl zu importieren", so ihre Erklärung. Der Ukraine-Krieg sei "geopolitisch ein Geschenk für Venezuela und die Regierung Maduro".Wie sehen die Beziehungen zwischen Venezuela und Russland genau aus? Welche Rolle spielen Waffenlieferungen? Und wo steht Deutschland bei alledem? Für Sabine Kurtenbach ist der Wechsel auf nachhaltige Energien jedenfalls "das beste Rezept gegen solche autokratischen Herrscher, deren Macht auf Öl oder fossilen Brennstoffen beruht".Das und mehr bespricht Host Andrea Sellmann mit Sabine Kurtenbach und Mauro Toldo in der neuen Podcast-Folge. Dabei geht es um die Zukunft Venezuelas, die Chancen der Opposition auf einen Machtwechsel und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen im Land.Sabine Kurtenbach ist Interimspräsidentin des Giga-Institutes in Hamburg. Sie forscht dort zu Gewalt und sozialem Wandel, auch am Beispiel von Venezuela. Mauro Toldo ist Leiter Emerging Markets bei der Dekabank. Er ist zuständig für Länderrisikoanalyse - und er nimmt Venezuela auch deshalb so genau in den Blick, weil er selbst venezolanische Wurzeln hat. Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

„Keine Vergebung“, verkündet Venezuelas Präsident nach Protesten gegen seine offizielle Wiederwahl. Die Opposition ruft zu neuen Demonstrationen auf. Nicht nur sie sieht ihren Kandidaten als Gewinner.