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Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten heute neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. │ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat empört auf eine Sanktionsandrohung von Großbritannien, Frankreich und Kanada reagiert. │ Die Vereinten Nationen haben die Zusage von Israel, dass 100 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren dürfen. │ Die Opposition in Israel kritisiert das Vorgehen von Ministerpräsident Netanjahu in Gaza.
Offenbar will Europa Demokratie nicht einmal mehr imitieren. Aufrufe zum AfD-Verbot in Deutschland und die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien mögen noch wie Zufälle gewirkt haben, aber das Urteil gegen Marine Le Pen lässt keinen Raum mehr für Zweifel. Von Walerija Werbinina
Jackisch, Samuel www.deutschlandfunk.de, Eine Welt
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Heute endet die Frist für die Arbeitsgruppen von CDU und SPD – viele Fragen sind noch offen. Die Konfliktlinien im Koalitionspoker zeigen sich besonders deutlich bei Steuern, Migration und Haushalt. Die großen Brocken sind also noch nicht aus dem Weg geräumt.In der Türkei sorgt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu für Proteste. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Demokratie – kurz vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Zehntausende demonstrieren, trotz Verbots.Thüringens Finanzministerin Katja Wolf ist zu Gast bei Leonard Schulz. Sie erklärt die BSW-Haltung zur Aufrüstung, die Rolle von Sarah Wagenknecht – und die viel diskutierte Nähe zur AfD. Welche Richtung schlägt das BSW jetzt ein?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Die Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu stellt ein neues Level von Erdogans Unterdrückung der Opposition dar. Warum greift der türkische Präsident gerade jetzt so durch? Was bleibt von der Opposition im Land? Wie reagiert die Zivilgesellschaft? Und was bedeutet das für die türkisch-deutschen Beziehungen? Fragen an den Journalisten und Buchautoren Oliver-Mayer Rüth, der von 2016 bis 2022 das ARD-Studio in Istanbul leitete.
Die türkische Polizei hat den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu festgenommen. "Jetzt kommt es ganz stark darauf an, ob die Opposition geschlossen reagiert", sagt Politologe Ismail Küpeli. In der Vergangenheit sei das nicht immer der Fall gewesen. Von WDR 5.
Alexander Kähler diskutiert mit Prof. Jens Südekum (Ökonom), Karina Mößbauer (The Pioneer), Prof. Lothar Probst (Politikwissenschaftler) und Alexander Marguier (Cicero).
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Küppert, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interviews
Im Fach allgemeinbildender Unterricht ABU soll es künftig keine schriftliche Abschlussprüfung mehr geben. Diese von Bund und Kantonen geplante Anpassung sorgt bei Lehrpersonen für Kritik. Weitere Themen: Den grössten Teil der US-Hilfsgelder hat Südafrika bisher in die Bekämpfung von HIV gesteckt, in die Behandlung von Infizierten genauso wie in die Prävention und Forschung. Nun streichen die USA diese Gelder. Was bedeutet das für Südafrika? Am Sonntag entscheidet sich in Kosovo, ob Premierminster Albin Kurti und seine linksnationalistische Partei Vetevendosje eine weitere Amtszeit erhalten. Die Opposition fokussierte im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaft, Kurti zog mit.
2019 protestierten die Menschen in Hongkong wochenlang gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz, dann richteten sich die Demonstrationen mit der Zeit gegen den Einfluss Pekings in Hongkong. 2020 wurde das Staatssicherheitsgesetz erlassen. Die Opposition ist seitdem nahezu verstummt.
Michail Kawelaschwili ist neuer Präsident Georgiens. Er ist in der Schweiz bekannt: Er war Profifussballer beim FC Zürich und beim FC Basel. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, das Land steht an einem Kipppunkt. Günther Baechler war Schweizer Botschafter in Georgien. Georgien erlebt seit drei Wochen eine Krise historischen Ausmasses: Pro-europäische Regierungsgegnerinnen und -gegner gehen gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung auf die Strasse. Trotz massiver staatlicher Gewalt und Repressionen. Ein Grund für die Proteste: Michail Kawelaschwili ist vor einer Woche zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt worden. In der Schweiz ist er bekannt, weil er hier 14 Jahre für verschiedene Fussball-Klubs wie FCZ, GC oder für den FC Basel gespielt hat. Seine Politik: rechtspopulistisch und pro-russisch. Die Opposition boykottiert die Wahl. Die bisherige Präsidentin will darum einfach weitermachen. Kommt es zu einer Revolution in Georgien? Günther Baechler war für das EDA in der Friedensdiplomatie tätig und ist ehemaliger Schweizer Botschafter in Georgien.
Karl Wolf Biermann ist ein deutscher Liedermacher und Lyriker. Die Ausbürgerung Biermanns erfolgte im November 1976. Sie bedeutete einen tiefen Einschnitt in die Kulturgeschichte der DDR. Über Artikelvorschläge und Feedback freuen wir uns sehr! Hier findest du alle Infos und Rabatte: https://linktr.ee/einschlafenmitgeschichte Zum Wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausbürgerung_Wolf_Biermanns Produziert von Schønlein Media: https://schonlein.media Cover-Artwork Amadeus E. Fronk: https://amadeusamadeus.de/ Der Podcast ist unter der Lizenz CC-BY-SA 4.0 verfügbar.
Die Opposition greift im Bundestag den Kanzler an, der geht in die Offensive. In London läuft ein spektakulärer Spionageprozess mit Jan Marsalek im Zentrum. Kinder sind in Mathe Durchschnitt. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Kanzler im Kampfmodus – drei Erkenntnisse aus der Scholz-Befragung So spionierte die Agentenzelle um Jan Marsalek für Moskau »Sie können addieren und subtrahieren, darüber hinaus wird es oft schwierig«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Überraschend rief Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht aus: Die Opposition kooperiere mit Nordkorea. Doch der Grund scheint innenpolitischer Streit zu sein. Das Parlament fordert den Rücktritt des Präsidenten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .
In Südkorea hat Präsident Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und dann wieder aufgehoben. Die Opposition will ihn nun des Amtes entheben. Es gebe wenig Hoffnung für Yoon, so Thomas Yoshimura von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Seoul. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist erst wenige Tage alt und schon bröckelt sie. Die israelische Armee hat mehrere Ziele der Hisbollah angegriffen. Der Libanon meldet, dass dabei mindestens 11 Menschen getötet worden sind. Weitere Themen: · Albert Rösti von der SVP gilt als beliebtester und einflussreichster Bundesrat. Das zeigt eine Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo. Im sogenannten Wahlbarometer wird FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter ebenfalls als einflussreich eingeschätzt. Die beiden SP-Mitglieder in der Landesregierung werden als nicht besonders einflussreich eingeschätzt. · In Deutschland steckt die FDP in einer tiefen Krise, obwohl die Partei nach dem Aus der Ampel-Regierung die Flucht nach vorne antreten wollte. Jedoch erweist sich genau dieser Bruch als Boomerang für die FDP. Unter grossem öffentlichem Druck hat sie ein Arbeitspapier veröffentlicht, das darauf hinweist, dass sie den Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne gezielt herbeigeführt hat. · Im westafrikanischen Guinea sind rund um ein Fussballspiel über 50 Menschen ums Leben gekommen. Laut örtlichen Medien handelte es sich bei dem Spiel um ein Turnier zu Ehren des Juntachefs Mamady Doumbouya. Die Opposition fordert nun eine Untersuchung.
Die junge Bundesrepublik ist zwar noch nicht souverän. Doch am 22. November 1949 kann Bundeskanzler Adenauer erste Erleichterungen des Besatzungsstatuts erreichen. Die Opposition ist verärgert - und beschimpft ihn als „Kanzler der Alliierten“. Hannemann, Matthias www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen Politikwechsel und zwar sofort, so Merz.
In Israel ist ein ehemaliger Sprecher von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Haft. Und mit ihm drei weitere Personen. Der Vorwurf: Sie hätten internationalen Medien vertrauliche Militärdokumente zugespielt. Es geht um Pläne der Armee zur Befreiung der Geiseln. Weitere Themen: * Serbien: In Novi Sad sind 14 Menschen gestorben, weil das Dach eines Bahnhofs einstürzte. Das Unglück erreicht die serbische Politik. Die Opposition wirft der Regierung Pfusch beim Bau des Bahnhofsgebäudes vor. * Umfrage: Aktuell gibt es über die Schweiz verteilt insgesamt über 3800 Kitas. Das sind fast 700 mehr als noch vor vier Jahren. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind offenbar gross. Weshalb? * Digital: Open AI bietet nun eine Echzeit-Suche an und macht damit der Suchmaschine von Google Konkurrenz.
In Georgien werden Zweifel laut an der Richtigkeit der Parlamentswahl vom Wochenende. Gewonnen hat die Regierungspartei "Georgischer Traum". Die Opposition spricht von Wahlbetrug und ruft zu Protesten auf. Sie fürchtet zudem, Georgien könnte sich nun noch stärker dem Nachbarn Russland zuwenden und endgültig von seinem EU-Kurs abkommen. Die Regierung betont allerdings, sie wolle sich bis 2030 in die EU integrieren. Weitere Themen: (01:25) Georgien: Ein Ende des EU-Kurses? (12:49) IKRK-Konferenz: Bessere Umsetzung des humanitären Völkerrechts (19:08) Autobahnausbau: Mehr Strassen, mehr Verkehr? (23:51) Die deutsche Wirtschaft in der Krise (31:05) Italiens Datensicherheit unter Druck (34:21) US-Wahlen: Die arabischstämmige Wählerschaft im Dilemma
Die Mehrheit der Georgier ist pro-europäisch und die Wahl gefälscht, ist Khatia Kikalishvili vom Zentrum Liberale Moderne überzeugt. Die Opposition zeige sich kämpferisch und habe viele EU-Länder hinter sich - außer Ungarn, was erwartbar sei. Kikalishvili, Khatia www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
In Georgien wurde der russlandfreundlichen Regierungspartei von der Wahlkommission die Stimmenmehrheit zugesprochen. Die Opposition sieht Manipulation. Der Vorwurf sei absolut nachvollziehbar, sagt Stephan Malerius, Konrad-Adenauer-Stiftung. Von WDR 5.
Millionen demonstrierten 2019 gegen den Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone: Proteste wurden niedergeschlagen, ein Staatssicherheitsgesetz erlassen. Die Opposition ist fast verstummt. Das Versprechen für Hongkong war einst ein anderes. Lamby-Schmitt, Eva www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
Ueberbach, Stephan www.deutschlandfunk.de, Eine Welt
Ueberbach, Stephan www.deutschlandfunk.de, Eine Welt
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist hochumstritten: Die regierungstreue Wahlbehörde kürte Nicolas Maduro mit rund 51 Prozent der Stimmen zum Sieger, allerdings ohne die Zahl der Stimmen im Detail offenzulegen. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an - und hofft mehr als einen Monat nach der Wahl noch immer, Maduro mit friedlichem Protest und internationaler Hilfe absetzen zu können.Politisch ist einiges los in Venezuela, wo der autoritäre Präsident Maduro seit nunmehr elf Jahren das Sagen hat. Mauro Toldo, Finanzexperte der Dekabank, beobachtet Maduros Wirken schon seit Jahren und bringt dessen Prinzipien im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" folgendermaßen auf den Punkt: "Meine Freunde kriegen was, die anderen gehen leer aus." Die Wirtschaft des Landes ist für Toldo nur noch ein Schatten ihrer selbst. Venezuela steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer schweren Wirtschaftskrise. In dem Land mit den größten gesicherten Erdölreserven weltweit habe es Zeiten gegeben, zu denen die Menschen kein Benzin mehr hatten, erinnert sich Toldo in der neuen Podcast-Folge.Inzwischen verzeichnet die Wirtschaft des Landes eine leichte Erholung, für die sich Maduro beim russischen Präsidenten Wladimir Putin bedanken kann: Denn venezolanisches Öl ist seit dem Ukraine-Krieg wieder gefragter. Das gelte nicht nur für traditionelle Partner Venezuelas, sondern auch für westliche Länder, erklärt Sabine Kurtenbach, Venezuela-Expertin des Giga-Instituts Hamburg. "Auch die USA möchten einigermaßen gute Beziehungen zu Venezuela, um das Öl zu importieren", so ihre Erklärung. Der Ukraine-Krieg sei "geopolitisch ein Geschenk für Venezuela und die Regierung Maduro".Wie sehen die Beziehungen zwischen Venezuela und Russland genau aus? Welche Rolle spielen Waffenlieferungen? Und wo steht Deutschland bei alledem? Für Sabine Kurtenbach ist der Wechsel auf nachhaltige Energien jedenfalls "das beste Rezept gegen solche autokratischen Herrscher, deren Macht auf Öl oder fossilen Brennstoffen beruht".Das und mehr bespricht Host Andrea Sellmann mit Sabine Kurtenbach und Mauro Toldo in der neuen Podcast-Folge. Dabei geht es um die Zukunft Venezuelas, die Chancen der Opposition auf einen Machtwechsel und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen im Land.Sabine Kurtenbach ist Interimspräsidentin des Giga-Institutes in Hamburg. Sie forscht dort zu Gewalt und sozialem Wandel, auch am Beispiel von Venezuela. Mauro Toldo ist Leiter Emerging Markets bei der Dekabank. Er ist zuständig für Länderrisikoanalyse - und er nimmt Venezuela auch deshalb so genau in den Blick, weil er selbst venezolanische Wurzeln hat. Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de.Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
„Keine Vergebung“, verkündet Venezuelas Präsident nach Protesten gegen seine offizielle Wiederwahl. Die Opposition ruft zu neuen Demonstrationen auf. Nicht nur sie sieht ihren Kandidaten als Gewinner.
Nach dem unklaren Wahlausgang am vergangenen Wochenende herrscht in Venezuela das blanke Chaos. Die Opposition reklamiert den Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten weiter für sich. Amtsinhaber Nicolás Maduro will aber nicht abtreten und droht seinen Gegnern mit Gefängnis.Mit? Christian Cwik, Historiker und Lateinamerika-Experte von der Uni GrazSie haben Fragen, Anmerkungen oder Ideen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de.Sie wollen keine Folge mehr verpassen? Dann abonnieren Sie "Wieder was gelernt" als Push-Nachricht in der ntv App.Sie wollen den Podcast abonnieren? RTL+, Amazon Music, Apple Podcasts, Google Podcasts, Spotify oder über den RSS-FeedSie möchten eine Bewertung schreiben? Apple Podcasts und SpotifyUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlAlle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Demmer, Anne www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die Opposition sieht Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung. Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands ‘Die Familienunternehmer' und geschäftsführende Gesellschafterin von Rullko Großeinkauf, treibt die Sorge um, dass Wirtschaftsunternehmen abwandern. Sie fordert den Abbau von Subventionen nach der Rasenmäher-Methode. Im Gespräch mit Helene Bubrowski wird klar, dass Ostermann im Grunde einen kompletten Mentalitätswechsel in der Wirtschaftspolitik fordert.In den USA haben in der Nacht die wichtigsten demokratischen Gouverneure betont, dass sie hinter Joe Biden stehen. Die Formulierung, auf die man sich mit dem Weißen Haus geeinigt hat, lautet: „He's in it to win it.“ Die Zweifel an Joe Biden sind damit aber nicht ausgeräumt. Wir sprechen mit Martin Biesel in Washington. Er leitet das Regionalbüro Nordamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung. Schon morgen, am Freitag, soll der Haushaltskompromiss der Ampel stehen. Der Kanzler will gleich morgens die SPD-Frakton informieren. Wie könnte der Kompromiss aussehen?Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Australia wants to say goodbye to all environmentally harmful industries in the next 26 years in order to achieve the goal of 'net zero' set out in the Paris climate agreement. Efforts focus on generating energy from clean sources — primarily sun and wind. However, the opposition is relying on another technology — namely nuclear power. Opposition leader Peter Dutton has already identified 7 locations where the future nuclear reactors should be located. - Australien will sich in den kommenden 26 Jahren von allen umweltschädlichen Industrien verabschieden, um so das im Klimaabkommen von Paris vorgeschriebene Ziel von ‘net zero‘ zu erreichen. Im Fokus der Bemühungen steht dabei die Erzeugung von Energie durch saubere Quellen – also vornehmlich Sonne und Wind. Die Opposition setzt aber auf eine andere Technologie – nämlich Atomstrom. Oppositionsführer Peter Dutton hat auch schon 7 Standorte ausgemacht, wo die zukünftigen Atommeiler stehen sollen.
Die UBS kann aufatmen: Die Finanzmarktaufsicht Finma verzichtet darauf, der Grossbank im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse wettbewerbsrechtliche Auflagen zu machen. Weitere Themen: Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Die Opposition protestiert. In den USA breitet sich die Vogelgrippe bei Milchkühen weiter aus. Die WHO ist besorgt. In Europa hat es bislang zwar keine Ansteckungen von Kühen mit dem H5N1-Virus gegeben. Trotzdem sind Behörden und die Wissenschaft wachsam - auch in der Schweiz.
Das Parlament hat für die nächsten vier Jahre fast eine Milliarde Franken für die Kultur gesprochen. Eigentlich eine erfreuliche Meldung für die Schweizer Kulturschaffenden. Die Stiftung Pro Helvetia etwa, erklärte aber, dass sie bei dieser Summe Födermassnahmen beschränken müsse. Weitere Themen: Fast 650 Millionen Menschen haben bei der Parlamentswahl in Indien ihre Stimme abgegeben. Nach ersten Teilergebnissen hat eine Mehrheit für die Partei von Regierungschef Narendra Modi gestimmt. Die Opposition ist aber stärker als erwartet. Die «Guten Dienste» sind ein Schlüsselbegriff der Schweizer Friedenspolitik. Sie spielen auch auf dem Bürgenstock eine Rolle, wo nächste Woche die Ukraine-Konferenz stattfindet. Die Konferenz kann als Zeichen gewertet werden, dass diese «Guten Dienste» der Schweiz weiter gefragt sind. Ob das auch so bleibt?
The Australian government is planning an economic future for the country without CO2. This target should thus be achieved by 2050. To get there, the government is primarily relying on renewable energy sources - primarily solar and wind - which are intended to replace the current coal-fired power plants. The opposition sees things differently and is calling for the construction of nuclear power plants. Financial expert Dr. Klaus Wiegel doubts that this is realistic. - Die australische Regierung plant eine wirtschaftliche Zukunft des Landes ohne CO₂. Dieses Ziel soll so um das Jahr 2050 erreicht werden. Um dahin zu kommen, setzt die Regierung vornehmlich auf erneuerbare Energiequellen - vornehmlich Sonne und Wind - die die aktuellen Kohlekraftwerke ersetzen sollen. Die Opposition sieht das anders und fordert den Bau von Atomkraftwerken. Der Finanzexperten Dr. Klaus Wiegel zweifelt, daß das realistisch ist.
Es ist eine organisatorische Herausforderung: die größten demokratischen Wahlen der Welt. Von Mitte April bis Anfang Juni sind in Indien knapp 970 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Ob im entlegensten Himalaya-Dorf oder in den Slums der Megacitys Delhi, Mumbai oder Kalkutta – überall sollen Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht ungehindert ausüben dürfen. Favorit ist Premierminister Modi, der sich gute Chancen auf eine dritte Amtszeit ausrechnet. Die Opposition zeigt sich dagegen schwach und uneinig.
Baden-Württemberg soll zurück zu G9, schrittweise ab dem Schuljahr 2025/26. So will es die grüne Kultusministerin Theresa Schopper. Die Opposition kritisiert: zu langsam, zu unentschieden. Auch die Initiatoren des Volksantrags „G9 Gesetz BaWü“ fordern mehr Tempo. Ist eine Rückkehr der Gymnasien zu G9 sinnvoll? Wie ließe sich der Wechsel bewältigen? Doris Maull diskutiert mit Prof. Dr. Thorsten Bohl – Erziehungswissenschaftler, Universität Tübingen; Anja Plesch-Krubner – Sprecherin des Volksantrags „G9-Gesetz“; Heike Schmoll – Bildungsredakteurin bei der FAZ
Indien wählt: Rund 945 Millionen registrierte Wahlberechtigte können über die Zusammensetzung der Lok Sabha, des Unterhauses des indischen Parlaments, abstimmen. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass der hindu-nationalistische Premierminister Narendra Modi dank seiner Beliebtheit beim Volk auch aus den nächsten Wahlen wieder als Sieger hervorgehen wird. Allerdings könnte die Mehrheit seiner Partei im Parlament diesmal knapper ausfallen. Die Opposition hat sich in einer Koalition aus 26 Parteien unter dem Akronym INDIA zusammengeschlossen. Ihr fehlt es aber an einem Gegenkandidaten zu Modi, der diese oppositionellen Kräfte hinter sich vereinen könnte.
Steht einer Frau unter bestimmten Bedingungen der Abbruch einer Schwangerschaft als Recht zu? Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission sagt: Ja. Bisher sind solche Schwangerschaftsabbrüche illegal, sie sind aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Opposition warnt vor einem Großkonflikt.
Menschen, die ihren Geschlechtseintrag bei Behörden ändern lassen wollen, hatten es bislang mit hohen Hürden zu tun. Das wird sich künftig ändern durch das Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen hat. Das Gesetz sorgte für eine heftige Debatte: Vertreter der Regierungskoalition nannten das Gesetz "überfällig" und "einen großen Schritt in eine selbstbestimmtere Gesellschaft". Die Opposition dagegen sprach von "gesellschaftlichem Sprengstoff" und "ideologischem Unfug". Im Thema des Tages sprechen wir mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Björn Dake über die Details des Gesetzes, die Kritik daran und warum das Thema die Gemüter so erhitzt.Moderation : Linda Sundmäker
Tausende Menschen sind am Dienstagabend in Ungarn gegen Orbáns Regierung auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte der ehemalige Fidesz-Funktionär Péter Magyar aufgerufen. Kann er die Opposition anführen? Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/zurueck-zum-thema >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-proteste-in-ungarn
Kanzler Scholz hat in den vergangenen gut zwei Wochen mehrfach erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern will. Aber noch nicht im Bundestag. Die Opposition hat da einige Fragen.
Wladimir Putin wird in wenigen Wochen zum fünften Mal zum Präsident Russlands gewählt werden. Niemand zweifelt daran. Und das hat einen Grund: Der Kreml überlässt schon lange nichts mehr dem Zufall. Die Opposition ist weitgehend ausgeschaltet und das Land wurde unter Kontrolle gebracht. Interne Dokumente des Propaganda-Apparats, die auch dem STANDARD vorliegen, zeigen erstmals, wie Putins Regime Milliarden ausgibt, um die eigene Bevölkerung zu kontrollieren. Die Dokumente enthüllen, wie die russische Regierung einen "Informationskrieg" führt. Und wie Putin auch die Menschen in der besetzten Ukraine gefügig machen will.
Mehr Macht beim Präsidenten, die Opposition wird behindert, auf Journalisten Druck ausgeübt: Viele in der Ukraine haben Angst, dass die Demokratie im Schatten des Krieges geschwächt wird. Die Zivilgesellschaft will das nicht hinnehmen. Adler, Sabinewww.deutschlandfunk.de, Hintergrund
In Serbien gewinnt die nationalistische Partei von Präsident Aleksandar Vucic die Parlamentswahl. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Weitere Themen: * In Chile bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur in Kraft: Bereits zum zweiten Mal sagt die Chilenische Stimmbevölkerung NEIN zu einer neuen Verfassung. * In Deutschland ist erstmals ein Kandidat der Rechtsaussen-Partei AfD zum Oberbürgermeister gewählt worden.
Die Opposition besucht Olaf Scholz im Kanzleramt, der US-Außenminister reist nach Israel und Robert Habecks Video zur Situation in Nahost. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr als nur Show? Warum Kanzler und Oppositionsführer den Pakt suchen Neuer US-Außenminister Blinken: Der Mann, der die Trump-Wunden heilen soll Virales Israel-Video: Diese Rede kann Habecks Neustart sein +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Migrationsdebatte kocht wieder hoch. Die Opposition macht Druck auf die Regierung - die CDU will mehr Grenzkontrollen. Und: Nach der aserbaidschanischen Militäraktion in Berg-Karabach. Wie geht es den Menschen? (18:06)Sandra SchulzDirekter Link zur Audiodatei
Haushaltsdebatte im Bundestag. Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung, will mehr Investitionen in den Standort Deutschland.. Und: gestern Ärzte-Konzert in Potsdam, "Ärzte-Ultra" Marco Seiffert war dabei und ist immer noch glücklich.
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz zu russischer Einflussnahme unterzeichnet. Kritiker werfen der PiS-Partei jedoch vor, dass es vor allem dazu diene, Oppositionsführer Donald Tusk zu diskreditieren. Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator im Politikressort der ZEIT, ordnet die Vorwürfe der Opposition ein. Im Prozess gegen die linksextreme Gruppe um Lina E. soll in Dresden heute das Urteil fallen. Anne Hähning, Redaktionsleiterin der ZEIT im Osten, spricht bei "Was Jetzt?" darüber, wie die angekündigten Vergeltungstaten der Linksextremisten aussehen könnten. Und sonst so? Wie sie riskant Geld anlegen können und trotzdem gut einschlafen. Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Mathias Peer und Laurena Erdmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - EU: Vernichtendes Urteil für Rechtsstaat in Ungarn und Polen (https://www.zeit.de/news/2022-07/13/vernichtendes-urteil-fuer-rechtsstaat-in-ungarn-und-polen) - Prozess gegen Lina E.: Tag der Vergeltung (https://www.zeit.de/2023/22/lina-e-prozess-linksextremismus-ausschreitungen) - Prozess um Lina E.: "Du hast uns verraten!" (https://www.zeit.de/2022/49/prozess-lina-e-johannes-d-linksextremismus/komplettansicht) - Psychologie bei der Geldanlage: Gefährlich investieren und trotzdem gut schlafen (https://www.zeit.de/geld/2023-05/risikoneigung-bankenkrise-investieren-angst-kompetenz)