Landespolitik | Inforadio

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Brandenburger Parteien reagieren mit Anerkennung, Experten reagieren mit Zweifel auf die Finanzierung, etwa beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz setzte die Region Akzente in der Corona-Politik. Von Birgit Raddatz

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben teils gravierende Auswirkungen auf die Weihnachtsvorfreuden. Besorgte Gesichter gibt es zudem bei Grünen und Sozialdemokraten bei den Themen Kohleausstieg und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Bund. Von Sebastian Schöbel

Unverändert dominiert Corona das politische Geschehen in der Region: weiterhin steigende Inzidenzen, verschärfte Maßnahmen und die Frage, wie mehr Menschen von einer Impfung überzeugt werden können. Außerdem haben sich die Koalitionäre in Berlin wieder einiges vorgenommen für ihre Verhandlungen. Von Birgit Raddatz

Eintritt nur für geimpft oder genesen - ab nächster Woche gilt dies in vielen Bereichen in Berlin und Brandenburg. Eine andere Entscheidung fällte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche: Es kippte zu großen Teilen eine Praxis im bezirklichen Vorkaufsrecht von Immobilien.

Die künftigen Koalitionäre verhandeln noch, aber das Parlament legt schon los. Das neue Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert. Thorsten Gabriel blickt auf den landespolitischen Beginn und auf die, die nun politisch mitbestimmen.

Über die Geflüchteten in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen wird bundesweit diskutiert - so auch im Brandenburger Landtag. In Berlin ist der Klinikstreit endgültig vorbei und Rot-Grün-Rot arbeitet sich durch die Koalitionsverhandlungen.

In Berlin verhandeln seit Freitag SPD, Grüne und Linke über eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis Dezember soll die neue Landesregierung stehen.Thorsten Gabriel blickt auf den Auftakt.

Trotz der Ankündigungen von Spitzenkandidatin Franziska Giffey, dass es kein "Weiter so" geben soll, entscheidet sich die Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Und die Landeswahlleitung in Berlin legt erstmals Einspruch gegen ein Wahlergebnis ein.

Nach der Abgeordnetenhauswahl loten die Parteien aus, wer mit wem Berlin regieren wird: Setzen SPD, Grüne und Linke ihre Koalition fort oder geht es für die SPD mit CDU und FDP weiter? Ungeklärt sind noch die Folgen der Wahl-Pannen. Derweil haben in Brandenburg die Haushaltsberatungen begonnen.

Dass am 26. September Bundestagswahl ist, dürfte niemand entgangen sein – es gab Wahlchecks, Kandidatenchecks, Duelle, Trielle und sogar Sextelle. Besonders viele Kreuze dürfen am Sonntag die Berlinerinnen und Berliner machen. Von Amelie Ernst

R2G – das ist in diesen Wochen schon kompliziert genug, weil die rot-rot-grüne Berliner Koalition auf den letzten Metern doch ziemliche Auflösungserscheinungen zeigt. Wenn aber zu R2G dann noch 2G dazukommt, wird’s richtig chaotisch.Von Sabine Müller

Hunderte Windkraftanlagen, die seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg in Betrieb waren, sollen demontiert werden. Aufgrund der auslaufenden Förderung lohnen sie sich nicht mehr. In Berlin bläst Vivantes und der Charité hingegen der Wind ins Gesicht, in den Krankenhäusern wird gestreikt. Von Sebastian Schöbel

Nach langem Hin und Her gelten für Berliner Schul- und Kitakinder nun neue Corona-Schutzmaßnahmen, u.a. neue Quarantäneregeln. Mehr Unterkünfte sollen nun für Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan in Berlin eingerichtet werden. Von Birgit Raddatz

In der neuen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl zieht die SPD vorbei an CDU und Grünen, letzte hingegen stürzen ab. Gleichzeitig verhakt sich die rot-rot-grüne Koalition kurz vor der Wahl bei einem zentralen Projekt, der "Verkehrswende". Und in Brandenburg kommen Überlastungshilferufe aus dem Gesundheitsministerium. Von Thorsten Gabriel

Manchmal ist das Weltgeschehen weit weg, aber in dieser Woche haben die Ereignisse in dem fast 5.000 Kilometern entfernten Afghanistan auch die Menschen in Berlin und Brandenburg erschüttert. Unterdessen läuft der Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus weiter. Von Sabine Müller

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - das zeigt der Start ins neue Schuljahr in Corona-Zeiten. Zumindest politisch war er nicht zauberhaft, sondern voller Diskussionen. Von Sabine Müller

Der Senat beschließt seinen Haushaltsentwurf, während Potsdam seinen Haushalt für 2022 gestoppt hat. Außerdem: Mehr Termine für Berliner Bürgerämter geplant und Endspurt beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen". Von Christoph Reinhardt

Drei Monate vor den Berliner Wahlen geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Welche Themen die wichtigsten sind und wie die Berliner die Parteien dabei einschätzen, zeigt der aktuelle BerlinTrend. Von Christoph Reinhardt

Es kam wie erwartet: Die FU Berlin hat der SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl im September den Doktortitel entzogen. Inhaltlich ist die Sache damit abgeschlossen, aber politisch bleibt sie Franziska Giffey erhalten. Von Sabine Müller

In der Region wird’s lockerer: Keine Testpflicht mehr in der Außengastronomie, Hotels öffnen ab 11. Juni und größere Kulturveranstaltungen werden möglich. Doch Betrugsfälle bei Teststellen und Unsicherheiten über die Zukunft der Impfzentren in Brandenburg überschatten die Freude über sinkende Inzidenzzahlen. Von Birgit Raddatz

Trotz sinkender Inzidenzen wird in der Landespolitik heftig um Lockerungen in der Corona-Pandemie gestritten. Während Brandenburg die Schulen wieder in den Normalbetrieb schickt, kämpft die Berliner Koalition um jeden Präsenztag. Auch die vorsichtigen Öffnungspläne der Hochschulen gefallen nicht allen. Von Christoph Reinhardt

Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey trat am 19. Mai aufgrund der Affäre um ihre Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurück, doch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl will sie bleiben. So groß die Rückendeckung aus ihrer Partei ist, so groß ist die Kritik daran von anderer Seite. Von Thorsten Gabriel

Darauf haben die Menschen in der Region Berlin-Brandenburg lange gewartet: Endlich gibt es einen Lichtblick in der Corona-Pandemie. In beiden Bundesländern sind die Inzidenzen zuletzt deutlich gesunken, Lockerungen sind greifbar nah. Von Sabine Müller

Das Impfen gegen Corona schreitet in der Region voran – allerdings immer noch nicht reibungslos. In den Berliner Impfzentren droht ein Engpass bei den Zweitimpfungen mit AstraZeneca und in Brandenburg sind selbst die Dosen für Erstimpfungen knapp. Von Birgit Raddatz

So viel rot-rot-grüne Harmonie ist selten in Berlin: Grüne, Linke und SPD halten an diesem Wochenende nahezu parallel ihre Landesparteitage ab. Es geht um langfristige Wahlprogramme, aber auch an den aktuellen Themen Corona-Notbremse und Mietendeckel führt kein Weg vorbei. Von Christoph Reinhardt

Das Verfassungsgericht kippt den Mietendeckel und der Berliner Landesregierung schlägt politische Häme der Opposition entgegen. War es Verfassungsbruch oder ein nützliches Instrument? Folgt nun ein Bundesgesetz zur Mietenbegrenzung? Darüber diskutiert Birgit Raddatz mit Thorsten Gabriel und Iris Sayram.

Nach den Osterferien sollen die Schulen in der Region wieder öffnen - zumindest teilweise, wobei Berlin und Brandenburg verschiedene Wege gehen. Corona macht auch vor dem Berliner Landeshaushalt nicht halt. Warum es trotzdem einen Lichtblick gibt, verrät Finanzsenator Matthis Kollatz im Interview. Von Jan Menzel

Nach Brandenburg hat auch Berlin seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Ostern zu Hause bleiben lautet der dringende Appell. Außerdem suchen beide Länder nach einem Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.

Wie reagieren die Landesregierungen in Berlin und Potsdam auf die steigenden Inzidenzzahlen? Die von Bund und Ländern verabredete "Notbremse" wird von beiden jedenfalls unterschiedlich definiert. Weiteres Thema im landespolitischen Wochenrückblick ist die Berliner Kriminalitätsstatistik.

Sowohl Berlin als auch Brandenburg lassen keine weiteren Lockerungen zu, da die Corona-Inzidenzwerte steigen. Nach einem Auf und Ab bei der Pandemiebekämpfung mit dem Vakzin von AstraZeneca darf es nun wieder verimpft werden. Unter Corona-Zeichen stehen auch die Landesparteitage der Berliner Grünen und der Brandenburger AfD.

Nachdem die Berliner Alternative für Deutschland monatelang von einem Notvorstand geführt wurde, wurde am Wochenende ordentlich gewählt. Doch die Frage, wer in der Partei das Sagen hat, stellt sich auch unabhängig von den Vorstandsposten.

Berlin und Brandenburg setzen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um – mit Lockdown-Verlängerung und stufenweisen Lockerungen. So werden in Berlin etwa alle Grundschüler in die Schulen gerufen. Und: In beiden Ländern empört sich die AfD über den Verfassungsschutz und hofft auf die Gerichte. Von Jan Menzel

Die Politik soll die Gesellschaft zusammenhalten, sie schützen. Vor Krankheit und Not, vor Hass und Gewalt. In dieser Woche ging es viel um Corona und darum, wie man zur Normalität findet, etwa in den Schulen und in der Wirtschaft. Aber auch um die familiäre Gewalt, die mit der Krise kommt. Und um den Hass gegen Mitbürger - ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau. Von Christoph Reinhardt

Nach über zwei Monate Notbetrieb in Schulen geht es wieder los. Die Politik schaut gebannt, ob das die Wende zum Guten ist - oder ob die Schulöffnungen das Erreichte gefährden. Für die Suche nach der richtigen Impfstrategie haben die Landesregierungen nicht mehr viel Zeit. Und ein Konzept gegen Niedrigwasser muss auch noch her.

Auch in Berlin und Brandenburg bleibt das Leben heruntergefahren, Perspektiven gibt es allerdings für Schulen und Kitas. Dort versucht Berlin mit Corona-Tests den Alltag sicherer zu gestalten. Doch die Teststrategie lässt noch Fragen offen. Von Thorsten Gabriel

Ganz vorsichtig beginnt die Politik über Öffnungen nach dem 14. Februar zu reden, in den Kitas in Brandenburg regt sich Widerstand gegen die vollen Kindertagesstätten und in Berlin startet ein weiterer Untersuchungsausschuss. Das sind einige der landespolitischen Themen mit Ute Schuhmacher.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci überraschte im Abgeordnetenhaus mit der Neuigkeit, dass das Berliner Unternehmen Berlin Chemie in die Corona-Impfstoffproduktion einsteige. Doch das Unternehmen selbst wurde von der Ankündigung kalt erwischt. Wie also kam die Senatorin zu ihrer vermeintlich guten Nachricht? Von Thorsten Gabriel

Die Schulen leer, die Kitas im Notbetrieb. Aber ausgerechnet der Verwaltung fehlt die Technik fürs Homeoffice. Berlin und Brandenburg plagen sich und die Bürger im Kampf gegen die Pandemie, während die AfD sich mit Klauen und Zähnen wehrt, um nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Von Christoph Reinhardt

In Berlin und Brandenburg wurden schärfere Coronaregeln beschlossen, weiterhin steigen die Corona-Infektionszahlen - und die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres musste sich einem Abwahlantrag stellen. Das sind einige der Themen von Ute Schuhmacher im landespolitischen Wochenrückblick.

In Deutschland wird der Lockdown fortgesetzt und verschärft, doch Berlin wollte die Schulen von Montag an schrittweise öffnen. Eine Debatte darüber hat jetzt Folgen für Abschlussklassen und Grundschülerinnen und Grundschüler. Von Thorsten Gabriel

Seit Mittwoch ist auch in unserer Region das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren. Gleichzeitig bereiten sich die Länder intensiv darauf vor, noch vor Jahresende mit dem Impfen beginnen zu können. Die Krankenhäuser geraten derweil an ihre Belastungsgrenzen. Außerdem: Innensenator Andreas Geisel stellt neuen Anti-Terror-Plan für Berlin vor.

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen deutet zwei Wochen vor Weihnachten alles auf einen erneuten harten Lockdown hin. Und das Berliner Abgeordnetenhaus ändert die Verfassung, um dem Parlament einen Krisenmodus zu ermöglichen.

Berlin und Brandenburg bereiten sich fieberhaft auf den Einsatz des ersten Corona-Impfstoffs vor, während im Hintergrund schon über die hohen Kosten der Pandemie gestritten wird. Derweil schauen die Verfassungsschützer mit immer größeren Sorgen auf die sich radikalisierende Querdenken-Bewegung. Außerdem: Die neue BVG-Chefin Eva Kreienkamp hat ihre Strategie vorgestellt.

Mit Franziska Giffey an der Spitze wollen die Berliner Sozialdemokraten wieder zu alter Stärke zurückfinden. Auf einem virtuellen Parteitag leiten sie an diesem Wochenende den Wechsel ein. Außerdem geht es um die Corona-Entscheidungen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg.

Die Corona-Maßnahmen spalten die Gesellschaft zunehmend. Bei Demonstrationen in Berlin hat es diese Woche heftige Ausschreitungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gegeben. Hingegen zeigt der aktuelle Brandenburg-Trend: Mehr Menschen als noch im April wünschen härtere Maßnahmen gegen das Virus. Die Region bereitet sich unterdessen auf die Ankunft erster Impfstoffe vor.

Nachdem die Freie Universität vergangene Woche erklärt hatte, die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey erneut prüfen zu wollen, erklärte die SPD-Politikerin nun, künftig auf ihren Titel zu verzichten. Ist dieser Schritt für sie ein Befreiungsschlag für sie und ihre Partei? weit

Die Corona-Verschärfungen trüben die politische Stimmung: In den Landesparlamenten ringen die Volksvertreter um Rückhalt in der Bevölkerung, die Berliner SPD muss ihren Führungswechsel verschiebe. Die Brandenburger AfD-Fraktion wählt einen neuen Vorsitzenden, der sogleich den Ton verschärft. Und: Der BER wird tatsächlich eröffnet.

Schärfere Corona-Regeln, Gesundheitsämter unter Druck und der Streit um das Beherbungsverbot: Die Pandemie hatte die Region in dieser Woche wieder fest im Griff. Redakteurin Birgit Raddatz gibt den politischen Rückblick.

Die möglichen Folgen der gelben Corona-Ampeln in Berlin, der neue Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg und eine Analyse der neuen Berlin-Trend-Zahlen: Was ist passiert und was bedeutet das? Diesen politischen Rückblick gibt Redakteurin Ute Schumacher.

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat in dieser Woche den Entwurf für den letzten Abschnitt des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, der die Organisation des Wirtschaftsverkehrs beinhaltet. Was sind die Pläne, wie die Reaktionen?

Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zu den Berliner Pop-up-Radwegen und die immer weiter steigende Zahl Rechtsextremer in Brandenburg - das sind zwei unserer Themen des politischen Wochenrückblick mit Ute Schumacher.