Podcasts about vorkaufsrecht

Az. V ZR 21/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Mieter; Vermieter; Verjährung; Vorkauf; mieten; Immobilie; Wohnung; Rendite; Vorkaufsrecht; vermieten; Immo;

Nach monatelangen, hitzigen Verhandlungen haben die USA und die Ukraine Ende April 2025 ein umfassendes Rohstoffabkommen unterzeichnet, das zwar als „historisch“ bezeichnet wird, aber in Wahrheit wenig Konkretes aufweist. Das Abkommen gewährt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie Lithium, Titan, Uran, Aluminium, Graphit sowie Öl und Gas. Im Gegenzug wird ein gemeinsamer Investitionsfonds eingerichtet, der zu gleichen Teilen von beiden Ländern kontrolliert wird und in den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine investiert. Die Ukraine behält die volle Kontrolle über ihre Ressourcen und soll auch weiterhin mit der EU zusammenarbeiten dürfen. Vor allem aber will man ein deutliches Signal an Russland senden: Zunächst sah es für manche Beobachter so aus, als sei Donald Trump die Ukraine egal und er sei ein Freund Putins, davon kann nun nicht mehr die Rede sein. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von "Wohlstand für Alle". Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Bernhard Clasen: “Rohstoffabkommen umstritten”, online verfügbar unter: https://taz.de/Ukraine-und-die-USA/!6083531/. Europäische Union: “EU und Ukraine bringen strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien auf den Weg”, online verfügbar unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-ukraine-bringen-strategische-partnerschaft-fur-rohstoffe-und-batterien-auf-den-weg-2021-07-13_de. Jakob Kullik, Juliana Süß, Yilmaz Akkoyun : “Von Titan bis Taurus. Ukrainische Rohstoffe und europäische Lieferketten-Resilienz in Zeiten des Krieges”, online verfügbar unter: https://www.kas.de/documents/252038/29391852/Von+Titan+bis+Taurus.pdf/f263b4b4-5166-3939-162a-b4e5558692ec?version=1.0&t=1724141261423. Christian Schwägerl: “Trump sichert sich Vorkaufsrecht aufs Ungewisse”, in: Spektrum der Wissenschaft, online verfügbar unter: https://www.spektrum.de/news/ukraine-was-nach-dem-rohstoff-deal-jetzt-folgt/2258685.

Auch in diesem Jahr gehen am 1. Mai in Zürich tausende Menschen auf die Strasse, um für mehr soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Sie besammeln sich auf dem Helvetiaplatz in der Innenstadt und marschieren zusammen zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfindet. Die weiteren Themen: · Kantonsratskommission gegen Vorkaufsrecht für Gemeinden beim Wohnungsbau · Zürcher Baudirektor Martin Neukom neuer Regierungspräsident · Spezielles Bundesgerichtsurteil: Wildbienen dürfen nicht abstimmen

Wir müssen die Biodiversität in der Stadtentwicklung mehr mitdenken, meint unser Gast. Unser Host findet, es wird in der Politik gerade verhandelt wie auf dem Basar. Und: fleißiger Lauterbach. Von WDR 5.

Ein neues Dach, ein Velöständer, ein neues Haus: Wer bauen will, muss bei der Gemeinde ein Baugesuch einreichen. Bis in drei Jahren soll das im Kanton Zürich ganz ohne Papier gehen. Fast die Hälfte der Gemeinden hat das digitale Baugesuch eingeführt. Die Stadt Zürich hat gute Erfahrungen gemacht. Die weiteren Themen:  * Zürcher Regierungsrat ist gegen Vorkaufsrecht für Gmeinden: Dies sei ein zu schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte. Stattdessen will die Regierung den Rahmenkredit für die Wohnbauförderung erhöhen. Die kantonale Wohnbauinitiative sieht ein Vorkaufsrecht an Grundstücken für Gemeinden vor * Gemeinde Zumikon darf Asylsuchende in der Nachbargemeinde Küsnacht unterbringen * Der Kanton Schaffhausen ist zufrieden mit seiner Klimastrategie: Über zwei Drittel der 73 Massnahmen seien in der Umsetzung

Wer ein Ticket für die Fußball-EM bekommen hat, kann sich glücklich schätzen. Viele gab es davon nicht. Vorteile hatten aber offenbar Mitarbeitende bei den Ausrichterstädten. Recherchen von Correctiv und Frag den Staat zeigen, dass es da ein umstrittenes Vorkaufsrecht gab. Die Städte sind unterschiedlich damit umgegangen. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Das Dokument ist für österreichische Verhältnisse erstaunlich schlank. Es hat nämlich nur sieben Seiten, und das ist für eine Anklageschrift, die ein Wirtschaftsdelikt behandelt, nicht wirklich viel. Diese Anklageschrift stammt aus dem Herbst 2015, erstellt hat sie die WKStA, und es geht um René Benko und sein Projekt "Chalet N" in Lech am Arlberg. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2011: Benko hatte damals über zwei seiner Laura Privatstiftung gehörende Firmen die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH übernommen und an dieser hing der baufällige Gasthof Schlössle im Ortsteil Oberlech. Benko wollte auf dem Grundstück sein neues Hotelprojekt realisieren, aber es gab rechtliche Unwägbarkeiten, weil die Gemeinde seit 1977 ein Vorkaufsrecht auf die Liegenschaft hatte. Offenbar war man damals aufseiten von Benko der Meinung, dass dieses Vorkaufsrecht nicht gültig war, die Gemeinde aber meinte, das sei sehr wohl gültig, und es drohte ein langwieriger Zivilrechtsstreit um ebendieses Vorkaufsrecht. So trafen sich Gemeindevertreter mit René Benko am 6. September 2011 zu einem informellen Gespräch, um über dieses Vorkaufsrecht zu verhandeln. Was da von Benko angeboten wurde, oder wie es gemeint gewesen sein könnte, darüber gingen die Erinnerungen der Teilnehmer später auseinander. Laut einem Aktenvermerk, den der Gemeindesekretär von Lech damals erstellt hatte, soll Benko der Gemeinde zunächst 500.000 Euro angeboten haben und zwar in zwei Teilen. 250.000 Euro gleich für den Verzicht auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechts. Und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und zwar, Zitat aus dem Aktenvermerk, "im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt". Im Oktober 2011 hat man sich dann verglichen. Benkos Firmengruppe zahlte der Gemeinde Lech für den Verzicht auf einen Rechtsstreit rund um das Vorkaufsrecht auf einen Schlag 500.000 Euro und dazu bekam die Gemeinde ein neues Vorkaufsrecht für die nächsten zwei Jahrzehnte. Damit war der Weg frei für Chalet N, benannt nach seiner Frau Nathalie. Das sind zwei ziemlich hübsch aussehende Appartement-Häuser aus Holz, edles Holz, die ich mir nur auf Bilder anschauen kann. Dort abzusteigen, sprengt mein Haushaltsbudget. Bei weitem. Eine Woche Chalet N kostet derzeit mehr als 300.000 Euro, dafür kann man dann aber auch gut 20 Leute mitbringen, wenn man so viele kennt. Und es gibt dazu immerhin Vollpension mit Weinbegleitung, WLAN, Wellness, Butler- und Limousinenservice, Skipässe für eine Woche, Bademäntel, Hausschuhe und eine 50-minütige Willkommensmassage. Beim Chalet N ging es aber  nicht immer nur um feel good und Sechs-Sterne-Luxus. Auf dem Projekt lastete eben auch ein Korruptionsverdacht. Und das führt zurück zu besagter Anklageschrift der WKStA vom Herbst 2015. Die Behörde sah es damals als erwiesen an, dass Benko Vertretern der Gemeinde Lech bei dieser informellen Besprechung am 6. September 2011 ein unlauteres Angebot gemacht hatte. Wie gesagt, einmal 250.000 als sofortige Abschlagszahlung für das Vorkaufsrecht und dann noch einmal 250.000 Euro im Nachhinein. Und diese zweite Hälfte, das war das für die Staatsanwaltschaft problematische Angebot. Diese zweiten 250.000 Euro sollten nämlich im Abtausch für eine, Zitat Anklageschrift, "zeitlich beschleunigte Abwicklung von Verwaltungsverfahren der Gemeinde, insbesondere die Abänderung des Bebauungsplanes und die Teilabänderung der Flächenwidmung sowie den Abschluss eines Raumplanungsvertrages" zur Verfügung gestellt werden.Laut Strafgesetzbuch macht man sich auch dann strafbar, wenn man Amtsträgern für die „pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts“ Vorteile verspricht, wobei der Strafrahmen im konkreten Fall bei bis zu zehn Jahren Haft gelegen wäre. Ins Rollen kamen diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen allerdings erst durch Berichte im „Spiegel“ und im STANDARD Ende 2014.  Die Ermittlungen liefen zunächst auch gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister von Lech, Ludwig Muxel, sein Verfahren wurde aber bereits 2015 mangels belastbarer Indizien wieder eingestellt. Anders im Fall Benko: Ihn allein wollte die WKStA schließlich wegen der versuchten Korrumpierung von Gemeindevertretern anklagen. Die Behörde stützte sich dabei auf den bereits genannten Aktenvermerk des Gemeindesekretärs, der bei dem Meeting mit Benko 2011 anwesend war, aber auch auf Zeugenaussagen mehrerer Gemeindevertreter sowie  auf das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, in der Benkos Vorhaben ebenfalls zur Sprache gekommen war. Wie gesagt, laut dem Aktenvermerk des Gemeindesekretärs hatte Benko der Gemeinde Lech zunächst insgesamt 500.000 Euro angeboten, wobei eben nur die eine Hälfte für das Vorkaufsrecht gedacht gewesen wäre. Die zweite Hälfte sollte „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwicklung der Genehmigungsverfahren für sein Projekt im Nachhinein“ zur Verfügung gestellt werden – „für Projekte der Gemeinde“, wie da auch heißt. Für René Benko galt damals die Unschuldsvermutung und daran hat sich nichts geändert. Er selbst hat die Vorwürfe auch immer bestritten. Er habe den Gemeindevertretern niemals ein solches Angebot unterbreitet oder versucht die Gemeinde zu beeinflussen. Es sei auch immer nur um die 500.000 Euro für den Verzicht auf das Ausjudizieren des Vorkaufsrechts gegangen. Er, Benko, habe lediglich ein „längeres Zahlungsziel durch Splittung der Fälligkeit des Vergleichsbetrages“ angestrebt, was von der Gemeinde aber abgelehnt worden sei.An sich war die Anklage – soweit es die WKStA betraf – fertig. René Benko sollte vor einem Schöffengericht des Landesgericht Feldkirch angeklagt werden, sieben Zeugen sollten geladen werden. Und dann trat der Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Er war damals Benkos Verteidiger. Böhmdorfer war für die FPÖ zwischen 2000 und 2004 Justizminister der Republik Österreich und er gilt als gut vernetzt. Am 10. September 2015 hatte Böhmdorfer in Sachen Benko einen ersten Termin und zwar eine Etage oberhalb der WKStA, nämlich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das ist wie der Name schon sagt, die Oberbehörde der Staatsanwaltschaften wobei Wien für den Osten Österreichs zuständig ist, Oberstaatsanwaltschaften haben über Staatsanwaltschaften die sogenannte Fachaufsicht, heißt sie können Weisungen erteilen. Geleitet wurde die Oberstaatsanwaltschaft Wien damals von Eva Marek, die den Job 2014 auf Wunsch von Wolfgang Brandstetter erhalten hatte – zumindest legen Chats nahe, die später öffentlich wurden. Heute ist Marek Vizepräsidentin des OGH – dass sie es werden konnte, hat abermals auch mit Wolfgang Brandstetter zu tun. Ja, bei seinem Besuch im September 2015 übergab Böhmdorfer der OStA-Leiterin vierseitigen Brief, den Marek mit einem gelben Post-it intern ablegte. "Von RA Dr. Böhmdorfer am 10. September 2015 mir persönlich persönlich übergeben", notierte Marek auf dem Post it. In dem Brief beschwerte sich Böhmdorfer darüber, dass das Verfahren gegen Benko "trotz geklärter Sach- und Rechtslage - in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung zu Unrecht noch nicht eingestellt wurde … Alleine die Ermittlungen gefährden zahlreiche Projekte und damit Arbeitsplätze in Österreich und zwar auch dann, wenn René Benko im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung seine Unschuld beweisen muss und ein Freispruch erfolgt".Vor allem aber ersuchte Böhmdorfer die OStA-Chefin in seinem Brief, die Ermittlungsergebnisse der WKStA „im Rahmen der gesetzlichen Fachaufsicht jedenfalls vor einer Anklageerhebung“ zu prüfen. Es ist nicht unüblich, dass Anwälte mit Oberstaatsanwaltschaften kommunizieren, aber in diesem Fall geriet einiges auffallend schnell in Bewegung.Nur vier Tage nach Böhmdorfers Besuch forderte Marek die untergeordnete WKStA schriftlich auf, über den Stand des Verfahrens gegen René Benko zu berichten. Die WKStA schickte zunächst einen Zwischenbericht nach oben, ehe Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda – sie war auch schon in der Dunkelkammer zu Gast – am 29. Oktober 2015 den ersten Entwurf der Anklageschrift gegen Benko übermitteln ließ. Kleiner Exkurs: Vrabl-Sanda hatte sich ursprünglich auch für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien beworben – und sie musste jetzt auch in dieser Causa an Eva Marek berichten, die da den Vorzug bekommen hatte.  Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Wenige Monate nachdem die WKStA ihre Anklage nach oben geschickt hatte, trat abermals Dieter Böhmdorfer in Erscheinung. Im Februar 2016 schickte er der Oberstaatsanwaltschaft zunächst einen Schriftsatz, in dem etwa die Aussagen der zentralen Zeugen der WKStA in Zweifel gezogen wurden. Kurz darauf schaute er ein zweites Mal persönlich bei Eva Marek vorbei, dieses Mal überreichte Böhmdorfer ein privates Rechtsgutachten, das die Verdachtslage gegen Benko zusätzlich entkräften sollte. Wieder legte Eva Marek den Schriftsatz mit einem gelben Post-it ab. Das wissen wir deshalb, weil wir Zugang zu einer justizinternen Dokumentation bekommen haben, wo das alles enthalten ist. Das könnte übrigens auch für die Untersuchungskommission des Justizministeriums interessant sein. Diese Kommission soll ja angeblichen unsachlichen Interventionen rund um Ermittlungsverfahren nachgehen, von denen Christian Pilnacek im Sommer vergangenen Jahres wenige Wochen vor seinem Tod erzählt hatte und dabei heimlich aufgezeichnet wurde. Über das Pilnacek-Tape habe ich in Ausgabe Nummer 43 berichtet. Interessanterweise wird in dieser Dokumentation zum Fall Benko an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass Dieter Böhmdorfer trotz seiner zahlreichen Stellungnahmen, Beweisanträge und Urkundenvorlagen keinen formellen Antrag auf Verfahrenseinstellung gestellt hatte.  Letztlich musste er das auch nicht. Das erledigte die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Nach Böhmdorfers zweitem Besuch bei Marek vergingen noch einmal drei Monate – und dann war die Anklage gegen René Benko erledigt. Am 12. Mai 2016 informierte Eva Marek das Justizministerium über eine beabsichtigte Einstellungsweisung in der Causa Benko/Lech. Auch dieser Bericht liegt Fabian Schmid und mir vor. Auf 13 Seiten, also fast doppelt so lang wie die eigentliche Anklageschrift, führte die OStA aus, dass sie die Anklage gegen Benko nicht genehmigen wolle, weil der Nachweis des „Versprechens eines Vorteils für die Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäfts“ nicht zu erbringen sei. In dem Schriftsatz bemängelt die OStA die Arbeit der WKStA an mehreren Stellen – und stellt auch deren Schlussfolgerungen infrage. So habe die WKStA die Zeugenaussagen unvollständig und einseitig wiedergegeben, obendrein seien diese Aussagen auch noch widersprüchlich gewesen. Und überhaupt gäben die Zeugenaussagen “keinen Aufschluss darüber, in welchen konkreten Verfahren die Gemeinde Lech beeinflusst werden sollte“. Und auch der Aktenvermerk des Gemeindesekretär war nach Auffassung der OStA nicht allzu viel wert. Im Gegensatz zur WKStA sah die Oberstaatsanwaltschaft darin keinen Beleg, dass Benko 250.000 Euro für eine Beschleunigung der Gemeindeverfahren versprochen hatte: "Tatsächlich ist im Aktenvermerk zu keiner Zeit von einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren die Rede, sondern lediglich von einer zeitlich vernünftigen Abwicklung sowie einer Genehmigung des Projekts ohne große Unwägbarkeiten, woraus keineswegs auf eine angestrebte Bevorzugung geschlossen werden kann."Der Bericht der OStA ging an das Justizministerium und da an die Sektion Römisch IV / 5 und diese wurde damals noch vom mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek geleitet. Von ihm wissen wir, dass er nun wirklich kein Fan der WKStA war.Der Rest war Formsache. Am 10. August 2016 genehmigte zunächst das Ministerium die Verfahrenseinstellung, eineinhalb Monate später passierte das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft dann auch den Weisungsrat. Am 10. Oktober 2016, ziemlich genau ein Jahr, nachdem Dieter Böhmdorfer seinen ersten Termin bei Eva Marek in Sachen Benko hatte, schickte die Oberstaatsanwaltschaft ihre Einstellungsweisung nach unten, also an die WKStA. Dass es ein Ermittlungsverfahren gegen René Benko in der Causa Chalet N gab, das war öffentlich bekannt, dass es 2016 eingestellt wurde, jahrelang nicht. Das wurde erst drei Jahre später bekannt, durch einen Bericht  meines sehr geschätzten Kollegen Ashwien Sankholkar für die Plattform Dossier. Unter dem Titel „Benkos offene Hotelrechnung“ hatte Ashwien im August 2019 erstmals von der abgedrehten Benko-Anklage berichtet, wenngleich ihm damals noch die justizinternen Dokumente fehlten, die wir jetzt haben. Der Dossier-Bericht sorgte im Justizministerium für Hektik. In einer ersten Reaktion schrieb Christrian Pilnacek damals ein E-Mail an seinen Vertrauten Johann Fuchs. Pilnacek bat, die damalige Einstellungsbegründung in der Causa Benko/Lech zu veröffentlichen, was dann auch geschah. In seinem Mail an Fuchs schrieb Pilnacek auch: "Damit würde auch die Ungenauigkeit und Einseitigkeit in der Beweiswürdigung der WKStA offen gelegt. Für den Inhalt der Weisung muss man sich nicht genieren, er zeigt die Genauigkeit bei Wahrnehmung der Fachaufsicht."Wenn man das jetzt zusammenrechnet, also das Engagement der Oberstaatsanwaltschaft in dieser Sache, kurz nach dem ersten Besuch des Benko-Anwalts, dann die schnelle Einstellungsweisung, mit der der WKStA jede Möglichkeit genommen wurde, vermeintliche Schwächen in der Anklage zu beheben, dann die Freude des Sektionschefs Pilnacek, der WKStA in dieser Sache beim Scheitern zuzuschauen.All das wirft schon die Frage auf, ob in diesem Fall nur nach sachlichen Kriterien entschieden wurde. Eine andere Frage ist zum Beispiel, ob Benkos Anwälte damals von dem Anklagevorhaben der WKStA wussten, das ist nämlich eigentlich nicht vorgesehen. Anklageentwürfe sind vertraulich. Dieter Böhmdorfer wollte sich auf Anfrage von uns nicht äußern. Er verweist auf das AnwaltsgeheimnisDie Frage wurde übrigens auch Eva Marek gestellt und zwar im ÖVP-Korruptionsausschuss 2022. Sie sagte damals, dass Sie das nicht wisse. Eine weitere Frage wäre, ob Eva Marek sich in ihrer Entscheidungsfindung damals beeinflusst fühlte? Sie hat uns geantwortet und auf ihre Aussage vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss 2022 verwiesen, wo sie ihre Arbeit an dem Akt verteidigt hatte. Auch bei René Benko hatten wir angefragt, ob er seine damalige Verantwortung in die Causa ergänzen wollte, das wollte er anscheinend nicht. Das Mail blieb unbeantwortet. 

Hab ich automatisch ein Vorkaufsrecht als Mieter? Es gibt Unterschiede. Bist du als Mieter einer Eigentumswohnung "eingestiegen" oder wurde das Mietshaus umgewandelt? Wann du kein Vorkaufsrecht hast, erkläre ich dir hier in diesem Immobilien Podcast. Wie du dich bestenfalls verhalten solltest und warum, das hörst du hier in diesem spannenden Immobilienpodcast. Viel Spaß beim Anhören. Boris Wienke ▶ ⁠https://www.3v-immobilien.com ⁠- Immobilie verkaufen? ▶ ⁠https://www.boris-wienke.de⁠ - Immobilien lernen? ▶ ⁠https://www.anchor.fm/boris-wienke⁠ - Immobilienpodcast P.S.: Du hast eine Immobilie zu verkaufen, aber selbst keine Zeit? Dann lass uns jetzt darüber sprechen. Suche dir jetzt einen Termin online aus, wann immer du Zeit hast ⁠https://calendly.com/3v-immobilien/kostenlose-immo-beratung⁠ Neue Methode: Boris Bauchweg Challenge, 5 - 10 kg dauerhaft abnehmen, ohne Sport

Verkauf der Mietwohnung. Das sollten Mieter wissen! Abonniere gern den Kanal, damit du nichts mehr verpasst und möglichst viele Menschen partizipieren können. Dafür schon einmal Danke schön. Wenn die Wohnung verkauft wird, dann ist das für die meisten Mieter erst mal ein komisches Gefühl. Was passiert jetzt. Werde ich gekündigt? Aber du hast verschiedene Rechte, wie Kündigungsschutz, wie der mietvertragliche Kündigungsschutz oder auch besondere Regeln in Ballungsgebieten. Wann du kein Vorkaufsrecht hast und wann doch, erfährst du hier in dieser Podcastfolge. Falls dir jemand einfällt, für den diese Folge etwas sein könnte, empfehle mich gern weiter. Viel Spaß beim Anhören. Boris Wienke ▶ ⁠https://www.3v-immobilien.com ⁠- Immobilie verkaufen? ▶ ⁠https://www.boris-wienke.de⁠ - Immobilien lernen? ▶ ⁠https://www.anchor.fm/boris-wienke⁠ - Immobilienpodcast P.S.: Du hast eine Immobilie zu verkaufen, aber selbst keine Zeit? Dann lass uns jetzt darüber sprechen. Suche dir jetzt einen Termin online aus, wann immer du Zeit hast ⁠https://calendly.com/3v-immobilien/kostenlose-immo-beratung⁠ Neue Methode: Boris Bauchweg Challenge, 5 - 10 kg dauerhaft abnehmen, ohne Sport

Zehntausende fehlende Wohnungen, stetig steigende Mieten. Für manche liegt das Problem bei fehlenden Kontrollen, für andere ist das ein Grund mehr, die Zuwanderung zu begrenzen. Wie bekommt die Politik die Situation in den Griff? Der Schweiz fehlen bis 2026 über 50'000 Wohnungen, wie die Immobilienberatungsfirma Wüst Partner berechnet hat. Gleichzeitig steigen die Mieten von Wohnungen, die neu ausgeschrieben werden, stetig an. Der Mieterinnen- und Mieterverband hegt den Verdacht, dass die Vermietenden damit eine übersetzte Rendite auf dem Buckel der Mieter erzielen, und fordert deshalb eine staatliche Mietzinskontrolle. Der Hauseigentümerverband entgegnet, dass der Mieterschutz in der Schweiz gut ausgebaut sei und es hier deshalb keine staatliche Intervention brauche. Braucht es eine stärkere Regulierung der Mietpreise? Oder gilt es, den Wohnungsmarkt möglichst frei zu gestalten? Verschärft die Zuwanderung die Wohnungsnot? Während das Angebot an Wohnraum immer knapper wird, steigt auch die Nachfrage stetig. Zum einen geht der Trend hin zu kleineren Haushalten – etwa den klassischen «Single-Wohnungen» –, zum anderen nimmt die Bevölkerungszahl zu. Wolle man diese Ursache strukturell angehen, führe kein Weg an einer Begrenzung der Zuwanderung vorbei, sagt etwa die SVP. Die Zuwanderung zu begrenzen, komme schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht infrage, argumentieren manche ihrer Gegnerinnen und Gegner. Ist die Zuwanderung einer der Hauptfaktoren des überhitzten Wohnungsmarktes? Oder ist sie nur ein Nebenschauplatz in der Mietdebatte? Warum wird zu wenig gebaut? Der offensichtlichste Weg, die Wohnungsknappheit zu beheben, ist, einfach mehr zu bauen. Nur stockt die Bautätigkeit trotz der immensen Nachfrage. Bisweilen scheint es daran zu liegen, dass verdichtetes Bauen nur befürwortet wird, solange es nicht vor der eigenen Haustür geschieht. Gibt es heute zu viele Möglichkeiten, Einsprachen einzulegen? Soll der Staat den privaten Wohnungsbau steuerlich begünstigen? Oder braucht es im Gegenteil ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone, um dem gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Manfred Bühler, Nationalrat SVP/BE und Vorstand HEV Biel und Umgebung; – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstand Mieterinnen- und Mieterverband; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH und Präsident Verband Immobilien Schweiz; und – Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband.

Mit der heutigen Podcast-Episode schließe ich unsere kleine Serie zum Thema Nachfolge im Franchising ab.  Zuvor sprach ich im Podcast mit Alexander Mehnert über die Nachfolge von Franchisgebern und  die Nachfolge von Franchisenehmern. An die Episode zur Franchisenehmer-Nachfolge knüpfen wir nun mit Rechtsanwalt Andreas Frings an:  So manchem Konflikt kann schon bei Vertragsabschluss vorgebeugt werden. Wenn man weiß, was am Anfang zu regeln ist, um am Ende in Frieden auseinander zu gehen.  Andreas Frings erzählt mir in dieser Episode, wie er einen Franchisevertrag im Hinblick auf eine mögliche Nachfolge gestalten würde. Außerdem sprechen wir über die Machtverhältnisse zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer im Nachfolgeprozess: Wird der Franchisegeber gegenüber eines abgebenden Franchisenehmers aufgrund seines “Quasi-Vetorechts” zu mächtig bei der Auswahl eines Franchisenehmer-Nachfolgers?  Muss der abgebenden Franchisenehmer den Nachfolger akzeptieren, den der Franchisegeber ihm zugesteht? Macht ein Vorkaufsrecht für den Franchisegeber Sinn? Egal, ob der Franchisenehmer während oder am Ende der Vertragslaufzeit ausscheiden möchte, in beiden Fällen braucht es die Zustimmung des Franchisegebers. Es dürfte klar sein, dass ein laufender Vertrag nicht ohne Zustimmung einfach an einen Dritten weitergegeben werden kann.  Wichtig ist: Ein neuer Franchisenehmer schließt immer einen NEU aufgesetzten Vertrag ab und übernimmt KEINEN bestehenden Vertrag. Hört rein!

Kannst du einen Immobilienkaufvertrag einfach widerrufen? Was bedeutet Auflassung und wie sieht es mit dem Vorkaufsrecht der Gemeinde aus? Das und vieles mehr hörst du hier in dieser Immobilienpodcastfolge. Viel Spaß. Abonniere gern auch den Kanal, damit du nichts mehr verpasst.

Soll ein Bonus-Verbot gelten für Topmanager systemrelevanter Banken? Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Der Ständerat wird wohl anders entscheiden. Die Debatte hat vor allem symbolische Bedeutung, findet Rudolf Strahm, Ökonom und ehemaliger Preisüberwacher. Weitere Themen: Eine Mehrheit der Städte fordert ein Vorkaufsrecht bei Immobilien und Bauland, um günstigeren Wohnraum zu fördern. Für Rudolf Strahm ist das ein Schlüsselmoment in der Debatte um Wohnraum. Zudem: Die Preise für Flugtickets steigen, der Mangel bei Medikamenten hält an.

Der Grund: Es wird relativ wenig gebaut, gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Stellt sich die Frage: Soll der Staat eingreifen oder müssten Vorschriften gelockert werden?  Wer eine Wohnung sucht, braucht gute Nerven. Durch die Zuwanderung und den Trend zu kleineren Wohnungen wächst die Schweiz jährlich um rund 55'000 Haushalte. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag». Gleichzeitig ist die die Zahl der Baugesuche auf ein 25-Jahre-Tief gefallen. Dies hat zur Folge, dass bis 2026 rund 51'000 Wohnungen fehlen. Das sind etwa gleich viel Wohnungen wie die Stadt Luzern zählt. Was ist zu tun? Derzeit kursieren diverse Vorschläge. Zum Beispiel das Vorkaufsrecht durch Gemeinden, Vorschriften beim Lärmschutz lockern oder dichter bauen. Sicher ist: Einfache Lösungen dürfte es nicht geben. Gäste:  * Adrian Haas, Präsident Hauseigentümerverband Bern und Umgebung * Oliver Heimgartner, Co-Präsident SP Stadt Zürich 

Nachdem erst im November 2021 das kommunale Vorkaufsrecht gekippt wurde, wollen viele Kommunen sowie Mieter und Mieterinnen das Vorkaufsrecht zurück. Was ist das und kann es explodierende Mieten stoppen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-kommunales-vorkaufsrecht

Nachdem erst im November 2021 das kommunale Vorkaufsrecht gekippt wurde, wollen viele Kommunen sowie Mieter und Mieterinnen das Vorkaufsrecht zurück. Was ist das und kann es explodierende Mieten stoppen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-kommunales-vorkaufsrecht

Nachdem erst im November 2021 das kommunale Vorkaufsrecht gekippt wurde, wollen viele Kommunen sowie Mieter und Mieterinnen das Vorkaufsrecht zurück. Was ist das und kann es explodierende Mieten stoppen? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-kommunales-vorkaufsrecht

Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Kommunen

Niedrige Renten, Pflegebedarf oder eine Weltreise – das sind einige der Gründe, warum immer mehr Menschen im Alter ihr Eigenheim verkaufen und ihre Besitztümer verflüssigen möchten. Das Münchner Startup Heimkapital liefert dafür eine passende Lösung: Heimkapital kauft sich in das Haus ein und wird engagierte Miteigentümerin mit entsprechendem Eintrag im Grundbuch. Die bisherigen Eigentümer bekommen Geld, genießen Wohnrecht bis an ihr Lebensende und ihre Erben erhalten das Vorkaufsrecht. Das 2019 gegründete Startup hat Anfang des Jahres eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro erhalten. Julia Schabert, Co-Gründerin und Geschäftsführerin, berichtet, was sie bei ihrem vorherigen Job im Mortgage Trading bei Goldman Sachs über die Immobilienbranche gelernt und warum sie den Job letztendlich an den Nagel hängte und Heimkapital gründete. Detailliert spricht sie über das Geschäftsmodell und zukünftig geplante Schritte. Und warum sie die Hoffnung nicht aufgibt, dass Immobilienkauf in Deutschland eines Tages doch noch schneller und leichter wird.

Städte fordern von der Ampelkoalition eine zügige Neuregelung des Vorkaufsrechts.

Was tun, wenn der Vermieter eine Sanierung plant und die Wohnung danach zu teuer wird? Wenn Mieter mit wenig Geld aus ihren angestammten Viertel vertrieben werden? Dagegen gab es bislang ein Mittel, das in vielen Städten Deutschlands schon sehr erfolgreich angewandt wurde: Das sogenannte Vorkaufsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun jüngst entschieden, dass das nicht zulässig ist. Was heißt das für die Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können? Darüber spricht Justizreporterin Gigi Deppe mit ihrer Berliner Kollegin Ann-Kathrin Jeske.

Mieter mit wenig Geld aus ihrem angestammten Viertel vertreiben? Dagegen gab es bislang ein Mittel, das in mehreren Städten Deutschlands schon sehr erfolgreich angewandt wurde: Das sogenannte Vorkaufsrecht. Käufer von großen Immobilien mussten sich verpflichten, besonderen Mieterschutz einzuhalten. Oder die Gemeinde machte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch; neuer Eigentümer wurde z.B. eine Genossenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun jüngst entschieden, dass das nicht zulässig ist. Was heißt das für die Menschen, die sich die neuen Mieten nicht leisten können?

Der Wohnungsmarkt scheint außer Kontrolle. Viele können sich die Mieten nicht mehr leisten, von Wohneigentum werden sie immer nur träumen. Dagegen kann man etwas tun, sagt der Berliner Baustadtrat Florian Schmidt und plädiert für Alternativen. Moderation: Elif Senel

Kündigung, Luxusmodernisierung oder saftige Mieterhöhung: Bei einem Eigentümerwechsel drohen Mietern oft negative Konsequenzen. Es sei denn, der Bezirk greift ein und übt sein Vorkaufsrecht aus - wie ein Beispiel aus Prenzlauer Berg in Berlin zeigt. Von Wolf-Sören Treuschwww.deutschlandfunkkultur.de, LänderreportDirekter Link zur Audiodatei

Heidrun Wimmersberg;Manfred Götzke;Tobias Kronewww.deutschlandfunkkultur.de, LänderreportDirekter Link zur Audiodatei

Confusion in the club queues as new 2G+ rules start. Does the plus mean mask, test or both? The short answer is always check ahead. We're back to the bad old days of finding vaccine appointments by word of mouth. The website wirhelfenberlin.de can help you find an available vaccination center. Christmas markets are open for now. Izzy recommends the Nollendorfplatz Christmas Avenue LGBTIQ* Weihnachtsmarkt, with performances at 19:30 each night. We meet Berlin's most prolific Twitter curator, James Jackson. He explains his annoyance at Germany's obsession with homeopathy and plant-based medicine. Follow him here: https://twitter.com/derJamesJackson How do you steal an entire apartment block in Berlin? You can fake paperwork, like a group of fraudsters did, or you can use the courts to kill off the government's Vorkaufsrecht, or right of first purchase, as some greedy investors have just done. Both cases show how Germany's property market is thoroughly corrupted. Berlin's new Red-Green-Red coalition has presented some of their planned policies for the next five years. They plan to reduce Berlin's fossil fuel use - but not fast enough, says Izzy. The new federal government plans to legalize marijuana. Will it take away income from people who can't get working permits? This episode presented by Izzy Choksey, Matilde Keizer, Joran Mandik, Joel Dullroy and Daniel Stern. Thanks to all our supporters! You can donate to keep us going here: http://www.radiospaetkauf.com/donate

Bye, bye kommunales Vorkaufsrecht In dieser Episode beschäftigen wir uns unter anderem mit den Fragen:   - Erhaltungsschutzsatzungen, kommunales Vorkaufsrecht, Abwendungsvereinbarung, der Staat war kreativ um in Kaufverträge einzusteigen. Wie groß ist der Umfang der erzwungenen Rekommunalisierung der Wohnungsbestände eigentlich wirklich? - Nun gab es eine Klage zu diesen Markteingriffen und das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Paukenschlag entschieden, was eigentlich? - Was bedeutet das Urteil für Investoren, gibt nun Rechtssicherheit?   - Dahinter steht die grundsätzliche Frage, die immer aufgeworfen wird: Sind Mietwohnungen in kommunaler Hand nicht besser? - Wie kann mehr Wettbewerb im Wohnungsmarkt auch mit staatlichen Akteuren gewährleistet werden?   - Und ein kleiner Ausblick, das staatliche Vorkaufsrecht ist vom Tisch, war es das jetzt? Oder was kommt nun? Die Antworten auf all diese Fragen und einige mehr in dieser Folge und nun wünschen wir spannende Insights uns gute Unterhaltung - Viel Spaß!

Wie kann ein junges, modernes Unternehmen genau die gleichen Fehler begehen kann, wie sämtliche Unternehmen im letzten Jahrhundert. Wie kann es in dieser Gesellschaft immer noch legitim sein, seine Mitarbeitenden bis zum Krankenhausbesuch oder zur psychischen Erkrankung auszubeuten? Diese Fragen sind aktuell übertragbar auf so viele prekäre Arbeitsbereiche in der Hauptstadt, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Aber wie ignorant und faul können wir eigentlich sein, dass es in unserer Gesellschaft legitim ist, buchstäblich auf dem Rücken von jungen, migrantischen Kurierfahrer*innen unsere Lebensmittel in zehn Minuten nach Hause geliefert zu bekommen? Um so beeindruckender ist der Arbeitskampf, in den die Rider von Gorillas in den letzten Wochen getreten sind. Um so beeindruckender ist es, wie sie sich selbst organisieren und Stück für Stück die veralteten Strukturen des deutschen Arbeitsrechtes entlarven. Für die aktuelle Folge des Rote Brause Podcasts habe ich die Entwicklungen rund um das Gorillas Workers Collective und ihren Kampf gegen die Prekarisierung in der Hauptstadt begleitet. Außerdem hört ihr in eurem liebsten Berliner News-Podcast, was diese Woche sonst noch wichtig war in Berlin. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün-Rot läuft sich warm - In den Koalitionsgesprächen können sich SPD, Grüne und Linke auf etliche Projekte für den Klimaschutz verständigen Koalitionsverhandlungen: Rot-Grün-Rot steuert auf sicheren Hafen zu - Die Koalitionsverhandlungen biegen auf die Zielgerade ein / jetzt kommen die großen Themen Koalitionsverhandlungen: Stadtgrün statt Versiegelung - Der neue Senat muss sich besser um Berlins Parks und Klimaschutz kümmern, fordert ein Bündnis Abschiebung: Gefesselt in der Nacht - Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Senatsinnenverwaltung Arbeitskampf: Pleite für Lieferdienst Gorillas - Arbeitsgericht entscheidet, dass die Betriebsratswahlen bei dem Start-up wie geplant stattfinden können Arbeitskampf: Gorillas hat sich verkalkuliert - Warum sich die Beschäftigten bei Gorillas über das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts freuen können Arbeitskampf: Legal, illegal, scheißegal - Lebensmittel-Lieferdienst Gorillas wegen Kündigungswelle weiter unter Druck Kommentar der Woche: Verdrängung ist eingepreist - Das Desaster beim Vorkaufsrecht war vielleicht kein Unfall

In der neuen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast sprechen Corinna Budras und Pia Lorenz über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den "Milieuschutz" in Berlin und in anderen begehrten Großstädten erschwert hat. Die Leipziger Richter haben nämlich das Vorkaufsrecht der Kommunen gekippt: Diese dürfen also nicht mehr einspringen, wenn sie fürchten, dass ein Immobilienkäufer die Mieten erhöht. Im Schwerpunktthema der Woche geht es diesmal um die Bemühungen der EU, die Macht der Digitalkonzerne einzudämmen. Dazu sprechen wir mit dem EVP-Abgeordneten Andreas Schwab, der schon als Googles "größter Feind" bezeichnet wurde und Berichterstatter für den “Digital Markets Act“ ist. Der Bundesgerichtshof hat einen Richter für befangen erklärt, der zuvor bei der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller beschäftigt war und wir fragen uns: Was bedeutet das für die Dieselklagen? Der größte Knaller steckt diesmal im "gerechten Urteil der Woche": Dort schauen wir uns den "dreisten Hausklau" von zwei Berliner Clan-Brüdern an, die völlig ungeniert ein älteres Ehepaar um ihr Haus betrogen haben.

Eintritt nur für geimpft oder genesen - ab nächster Woche gilt dies in vielen Bereichen in Berlin und Brandenburg. Eine andere Entscheidung fällte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche: Es kippte zu großen Teilen eine Praxis im bezirklichen Vorkaufsrecht von Immobilien.

Wären Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung auf Arbeit ein Arbeitsunfall? Ist bei einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ein Fahrverbot angemessen? Antworten hat Christopher Gaube in den Urteilen der Woche:

Ab Montag wirds für Ungeimpfte in Berlin ungemütlich - die strenge 2G Regel gilt ab dann fast überall da, wo wir Berliner unsere Freizeit verbringen. Wir fragen nach, was Berlins Gastronome, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter etc von der neuen Regel halten und auch wie die vor Ort jetzt mit ihren Mitarbeitenden umgehen. Und: erst wurden sie geschlossen - jetzt gibts das Comeback - wo jetzt in Windeseile wieder Impfzentren in Berlin entstehen sollen und welche Wunderwaffe der Berliner Senat einsetzt, damit das klappt - eins unserer Themen. Außerdem gibts auf den letzten Metern noch eine Klatsche für den Berliner Senat - das Vorkaufsrecht wurde vor Gericht gekippt - wir schauen uns an, was das jetzt für Berliner Mieter bedeutet.

Wer von euch weiß, wofür WHH17 steht? Wenn ihr jetzt direkt an ein 17-stöckiges Wohnhochhaus gedacht habt, deren Wohnungen alle gleich sind und circa 22m² haben, liegt ihr genau richtig. Dieser Plattenbautyp steht gleich fünf Mal in Berlin. Entworfen hat ihn der Architekt Josef Kaiser in der DDR. Die größten Plattenbausiedlungen befinden sich in Berlin am Stadtrand. »Wenn man ganzheitliche Strategien gegen Gentrifizierung finden will, muss man Innenstadt und Peripherie zusammen denken«, sagt Architekturstudentin Charlotte. Vor dem Hintergrund der kontinuierlich steigenden Wohnungsnachfrage haben sich Architekturstudierende der Universität der Künste Berlin in dem Projekt Inside Plattenbau – Abgründe und Höhenflüge mit dem Potential bestehender Plattenbausiedlungen in Berlin beschäftigt. Das ist sinnvoll, denn 22,4% der Berliner*innen lebt in Großbausiedlungen. Das sind rund 838.000 Menschen. In der aktuellen Folge des Rote Brause Podcast hört ihr, was die Berliner Plattenhaussiedlungen ausmacht und welche Zukunft die jungen Architekturstudent*innen sich für die Platten ausmalen. Außerdem erfahrt ihr, was diese Woche sonst noch wichtig war in Berlin. Die Themen der Folge zum Nachlesen: Gedenken: Vor 80 Jahren begannen die Deportationen - Die Erinnerung an die verfolgten, verratenen und ermordeten Berliner Juden wird wachgehalten Vorkaufsrecht: Richter pulverisieren Vorkaufsrecht - Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung Kommentar der Woche: Verdrängung ist eingepreist - Das Desaster beim Vorkaufsrecht war vielleicht kein Unfall Außerdem: Inside Plattenbau – Abgründe und Höhenflüge

Das Bundesverwaltungsgericht hat das in Berlin übliche Vorkaufsrecht auf Grundstücke und Häuser in Milieuschutzgebieten gekippt. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, fordert von der neuen Bundesregierung nun eine gesetzliche Klarstellung zum Mileuschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berliner Vorkaufsrechtspraxis teilweise für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt Mathias Hellriegel hat ein Wohnungsunternehmenbei dem Revisionsantrag vetreten. Er erklärt, warum seine Mandanten gegen das Vorkaufsrecht vorgegangen sind.

Eine Orientierung im Recht der dinglichen Nutzungsrechte: Grunddienstbarkeit, persönliche Dienstbarkeit und Nießbrauch. Und ein paar Takte zur Reallast. (01:29) Werbung auf dem digitalen Campus? (04:34) Rückblick auf die vorangegangene Einheit (Vormerkung und dingliches Vorkaufsrecht) (20:04) Einführung zu den dinglichen Nutzungsrechten (30:06) Grunddienstbarkeit (47:17) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (54:45) Wohnungsrecht (57:53) Nießbrauch (1:06:14) Vorweggenommene Erbfolge (1:17:42) Reallast (1:25:59) Zusammenfassung und Wiederholungsfragen

Alles über die Vormerkung mit Akzessorietät und gutgläubigem Erst- und Zweiterwerb. Und das Gleiche in grün beim dinglichen Vorkaufsrecht. (00:56) Rückblick auf die vorangegangene Einheit (Verfügung über Rechte am Grundeigentum) (11:44) Zweck der Vormerkung (16:40) Typischer Ablauf eines Immobilienkaufs (22:52) Vormerkung vs. Widerspruch (24:15) Wesen der Vormerkung inkl. Akzessorietät (31:10) Voraussetzungen für das Entstehen einer Vormerkung (34:54) Gutgläubiger Ersterwerb einer Vormerkung (38:15) Erlöschen der Vormerkung (40:00) Wirkung der Vormerkung: Relative Unwirksamkeit (51:30) Anspruch auf Zustimmung zu Eintragung bzw. Löschung (53:33) Mietvertrag als vormerkungswidrige Verfügung? (57:49) Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung (1:12:43) Zeitpunkt für Gut- bzw. Bösgläubigkeit: Kleine Lösung vs. Große Lösung (1:19:09) Dingliches Vorkaufsrecht (1:27:51) Zusammenfassung und Wiederholungsfragen

Auffahrt und Pfingsten stehen bevor. Und damit auch die Lager für Kinder und Jugendliche. Zu den Corona-Schutzmassnahmen machen die Kantone unterschiedliche Vorgaben.  Weitere Themen:  * Pontresina muss beim Budget nachbessern.  * Gemeinde Wattwil hat kein Vorkaufsrecht für Spitalgebäude. 

Das Baulandmobilisierungsgesetz: Was Investoren jetzt wissen müssen Der Bundestag hat das umstrittene Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen – wir schauen uns die einzelnen Änderungen genauer an. Wann und unter welchen Bedingungen greift die Umwandlungsverschärfung des §250 BauGB? Wie wird das Vorkaufsrecht der Kommunen erweitert? Und welche Bundesländer werden das neue Gesetz überhaupt anwenden, und ab wann? Fragen und Antworten rund die Baugesetznovelle und was Investoren und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern nun beachten müssen, um noch aufteilen zu können. Relevant, aktuell, hochkarätig besetzt. Willkommen beim PB3C Real Estate Talk. In jeder Ausgabe analysieren Experten aus Politik, Wissenschaft und Investment, was die Immobilienwirtschaft gerade am meisten interessiert. Aus unterschiedlichen Perspektiven der Wertschöpfungskette. Und mit Einblicken in alle Assetklassen. Was bewegt die Branche? Wohin entwickelt sich der Markt? Wie werden Investitionsentscheidungen begründet, und welche Maßnahmen erwartet die Immobilienwirtschaft von der Politik? Im PB3C Real Estate Talk erfahren Sie es direkt von den maßgeblichen Entscheidern der Branche.

Das Baulandmobilisierungsgesetz soll Kommunen ein Vorkaufsrecht für Bauland einräumen und für mehr Sozialwohnungen sorgen. "Ein ordentlicher Schritt", sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Alle Probleme werde das Gesetz aber nicht lösen.

Der Bundestag wird am Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschieden. Das geplante preislimitierte Vorkaufsrecht sei ein echter Gewinn für Berlin, sagt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). Dies wolle man insbesondere bei Bauland nutzen.

Während sich reiche, westliche Industrieländer ein Vorkaufsrecht für dreiviertel der Impfdosen weltweit gesichert haben, müssen die ärmsten Länder wohl noch lange auf Impfstoffe warten und weiter an den Folgen der Pandemie leiden.  Deshalb fordern immer mehr humanitäre Organisationen eine gerechtere Verteilung und prangern den grassierenden «Impfnationalismus» an. Während die WHO von den reichen Ländern einen Impfstopp fordert, sobald Menschen über 50 Jahren geimpft sind, fordern arme Länder, dass die Pharmakonzerne temporär auf ihre Patente verzichten, damit möglichst schnell möglichst viel Impfstoff produziert werden kann. Ist es richtig, dass reiche Länder junge, gesunde Menschen impfen wollen, bevor in armen Ländern Gesundheitspersonal und Risikopersonen geimpft sind? Oder braucht es bei der Corona Impfung dringend mehr Solidarität?  Gäste in der Sendung:  * Jürg Utzinger, Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts und Professor für Epidemiologie * Ruth Humbel, Gesundheitspolitikerin und Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK im Nationalrat  Die Sendung «Forum» findet am Donnerstagabend um 20 Uhr auf Radio SRF 1 statt. Ihre Kommentare https://www.srf.ch/radio-srf-1/forum/impfnationalismus-corona-impfung-braucht-es-mehr-solidaritaet-mit-armen-laendern fliessen in die Sendung ein. 

Folge vom 31. März In dieser Folge betrachtet der IZ Podcast die Pläne der Bundesregierung, das Vorkaufsrecht und das Baugebot zu verschärfen. Außerdem gehen wir den Fragen nach, warum es in Berlin vorerst keine spekulativ erstellten Büroprojekte mehr geben wird und weshalb der Bauwirtschaft eine starke Konsolidierungswelle bevorsteht. Keine Büroimmobilien mehr auf Vorrat in Berlin  https://www.immobilien-zeitung.de/160416/spekulative-bueros-sind-vergangenheit S&B erwartet starke Konsolidierung der Bauwirtschaft https://www.immobilien-zeitung.de/160350/bau-droht-asteroideneinschlag Corona-Krise lässt Fondsrenditen schrumpfen https://www.immobilien-zeitung.de/1000078306/renditevorsprung-offener-fonds-vor-staatsanleihen-schrumpft Rekordanstieg der Wohnimmobilienpreise https://www.immobilien-zeitung.de/1000078350/staerkster-anstieg-wohnimmobilienpreise-seit-2016 Aroundtown halbiert Gewinn https://www.immobilien-zeitung.de/1000078295/aroundtown-macht-halb-so-viel-gewinn-wie-im-vorjahr Die Transaktion des Monats März https://www.immobilien-zeitung.de/1000077990/catella-kauft-projektteil-von-kreer-in-heidelberg

Sebastian Czaja ist der junge Parteichef und Spitzenkandidat der FDP für das Berliner Abgeordnetenhaus. Er leitet eine eigene liberale Immobilienrunde und ist einer der wenigen Lichtblicke für marktwirtschaftliche und freiheitliche Politik in Berlin. Wir versuchen aufzuklären, wie der aktuelle Frontverlauf in Berlin ist – und was die Berliner Abenteuer für die Bundespolitik und ganz Deutschland bedeuten. Der Großraum Berlin hat rund vier Millionen Einwohner – und ist der größte Immobilienmarkt der Republik. Dennoch, inmitten der brandenburgischen Pampa, weit abgeschieden im Osten – kommt die Stadt den meisten Deutschen mitsamt der Bundesregierung wie ein entrücktes Raumschiff vor. Berlin scheint weit weg, aber die eigenwillige Mischung in der Hauptstadt – alte rote Eliten, eine starke Linke aus dem ehemaligen Ostberlin sowie urbane rotgrüne Milieus auf der einen Seite und nicht wahrnehmbare Konservative sowie eine dem restlichen Deutschland offenbar weit entrückte Bundesregierung auf der anderen Seite – produziert ein gefährliches Klima, das Stück für Stück auf den Rest des Landes übergreift. Enteignungsinitiativen, Mietendeckel und Steuermitteleinsatz für Rekommunalisierung von Wohnungen statt Neubau werden hier angedacht, umgesetzt und in die politischen Diskurse des ganzen Landes eingespeist. Wie gefährlich - und von langer Hand vorgedacht - bestimmte Strategien sind, wird z.B. im Dokument "Das Rote Berlin" sichtbar - unten in den Shownotes verlinkt. Zugegeben: ein ziemlich gelber Podcast - aber viele attraktive Alternativen gibt es im politischen Spektrum der Republik gerade nicht mehr...

Viele Einzelhändler*innen und Restaurantbetreiber*innen müssen in der Corona-Krise aufgeben. Doch schon vor der Krise warnte der Deutsche Städtetag vor ausblutenden Innenstädten wegen steigender Mieten und zunehmender Online-Konkurrenz. .Um Innenstädte wieder attraktiv zu machen, brauche es neue „Magneten“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführende Vorständin des Städtetages Baden-Württemberg, in SWR2. Helfen könnte auch ein Vorkaufsrecht der Städte für Grundstücke.

Immer wieder sind Hausgemeinschaften in Berlin von Verdrängung bedroht. Das lokale Vorkaufsrecht soll Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. Wird ein Mietshaus in einem Bezirk verkauft, der stark von der Mieten-Krise betroffen ist (Milieuschutzgebiete), hat die Kommune das Recht zugunsten eines gemeinwohlorientierten Dritten, in den Kaufvertrag als Käuferin einzutreten. Dies können landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und sonstige Träger*innen sein, die nicht nach maximalen Profiten aus den Mieten der Menschen streben. Vertreter*innen der Mieter:innen-Initiativen 23 Häuser sagen Nein, der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez – Unser Kiez und des Berliner Mieterverein e.V. finden allerdings, dass das aktuelle Vorkaufsrecht ungenügend ist und überreichten daher diesen Donnerstag über 44.000 Unterschriften an die wohnungs- und baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen für ein erweitertes und preislimitiertes Vorkaufsrecht. Ziel der Initiativen ist es das »Vorkaufsrecht zu reformieren, sodass Kommunen durch den Vorkauf mehr bezahlbaren Wohnraum sichern können, ohne selbst die Preissteigerungsspirale anzuheizen«. Eine Reform des Vorkaufsrechtes käme für die Hausgemeinschaft der Hermannstraße 48 leider zu spät. Eines von neun Häusern für die der Bezirk Neukölln im Januar das Vorkaufsrecht prüft. Anfang Januar erfuhr die Hausgemeinschaft von dem Verkauf ihres Hauses, zudem auch der Projektraum »H48« gehört. Dieser und alle 140 Mieter*innen der Wohn- und Gewerberäume sind nun von Verdrängung bedroht. »Politische Gruppen, brauchen Räume, um sich zu treffen«, sagt Hanna vom H48. In der neuen Rote Brause Folge erzählt sie mir von der aktuellen Situation der Hausgemeinschaft, vom Vorkaufsrecht als ihre letzte Hoffnung und von den Schwierigkeiten, die dieses mit sich bringt. Außerdem erfahrt ihr, was sonst diese Woche in Berlin noch wichtig war. Deine Wochenmeldungen aus linker Perspektive direkt auf‹s Ohr. Viel Spaß beim Hören! Eure Podcast-Marie Die Themen der Woche zum Nachlesen: Versammlungsfreiheit mit roten Linien - Rot-Rot-Grün stärkt und liberalisiert trotz des Rechtsrucks das Demonstrationsrecht in der Hauptstadt Aquarium säuft ab - Die Frist für einen Bauantrag für das Wasserhaus an der Rummelsburger Bucht läuft im Frühjahr aus Schlupflöcher: Nicht nur das Virus passt sich an - Mit einer Parteigründung umgehen Corona-Leugner die aktuellen Beschränkungen H48bleibt: Angst vor dem Renditejäger - Neuköllner Mieter fürchten Verdrängung, wenn der Bezirk keinen Vorkauf ausübt H48bleibt: Schwierige Bündnispartner - Obwohl Genossenschaften mit Rot-Rot-Grün hadern, engagieren sie sich bei Vorkäufen. Kommentar der Woche: Argumentieren statt verbieten - Andreas Fritsche befürwortet ein weitgehendes Versammlungsrecht Außerdem: Spenden an Initiative »Bucht für Alle«

In vielen Industrieländern wird gegen das Coronavirus bereits geimpft. Die reichen Länder haben sich ein Vorkaufsrecht der Coronaimpfstoffe gesichert. Ganz anders sieht das in Afrika aus. Dort werden die Länder wohl noch lange auf einen Impfstoff warten müssen. Die weiteren Themen: * Iran macht einen weiteren Schritt in der Anreicherung seines Uran. Der Weg zu einer atomfähigen Bombe ist aber noch weit, sagt der Experte. * Im Tennis soll es übermässigen Wettbetrug geben. Im Visier der Ermittler sind über 100 Partien, die offenbar manipuliert worden sein sollen.  * Ein neues Buch gibt Faustregeln für das richtige Schreiben.

Immobilienfirmen kaufen Mieter*innen das Dach über dem Kopf weg. Lorena Jonas zeigt mit ihrer Kampagne, was man dagegen tun kann. Im Interview spricht sie über den Kampf für ihr Haus und die Wohnungen von über Tausend Mieter*innen in Berlin.

Ansteigende Covid-19 Infektionszahlen beschäftigen uns alle. Während Nachrichten und Zahlen zu Covid-19 in den Medien rauf und runter laufen, filtere ich für euch in der Roten Brause weiterhin jede Woche, was sonst noch in Berlin passiert und nicht untergehen sollte. Die Rote Brause liefert euch weiterhin Berliner News aus linker Perspektive. Diese Woche sind rund 4000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Warnstreik getreten. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln wurde das Vorkaufsrecht ausgesprochen und auf der Museumsinsel mehr als 60 Kunstwerke und Objekte beschädigt. Außerdem geht es diese Woche um das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Ich frage mich «Was kann ein Gesetz gegen Diskriminierung bewirken?» und Céline Barry von Each One Teach One sagt: «sobald man gegen Diskrimminierung vorgeht, hat man am Ende mehr Probleme als vorher. Die Themen der Woche zum Nachlesen: Liebig34: Kollektives Trauma - Ex-Bewohner*innen der »Liebig34« erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei Liebig34: Feuer vor der »Liebig 34« Kunstattacke: Anschlag auf das Weltkulturerbe - Mehr als 60 Kunstwerke und Objekte in Berliner Museen und Einrichtungen auf der Museumsinsel beschädigt Kunstattacke: Schäden auf der Museumsinsel werden erfasst - Polizei ermittelt in alle Richtungen, um den oder die Angreifer auf die Kunstausstellungen zu finden Luftverschmutzung: Milliardendebakel Berliner Luft - Studie: Luftverschmutzung reduziert den Wohlstand der Stadtbevölkerung erheblich Antidiskriminierungsgesetz: Wer Rassismus anzeigt, kriegt Probleme - Céline Barry über das neue Antidiskriminierungsgesetz, Racial Profiling in der Coronakrise und was sich durch Black Lives Matter getan hat Kommentar der Woche: Aufklärung statt Hetze - Meine Sicht: Marie Frank über den Einfluss von Verschwörungsideologen Außerdem: Each One Teach One (EOTO) e.V. Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

Florian Schmidt ist Baustadtrat von Berlin Friedrichshain Kreuzberg - und gilt der Immobilienbranche faktisch als der Leibhaftige, als ein Art wandelnde Provokation. Ob der publikumswirksame Konflikt mit Christoph Gröner um das Postscheckamt, mit SIGNA um das neue Karstadtgebäude am Herrmannplatz oder die Querelen um die Finanzierung einer Genossenschaft bei Ausüben des Vorkaufsrechtes – Florian Schmidt – der sich selbst als Stadtaktivist bezeichnet, läßt keinen Konflikt aus, wenn es ihm ums Prinzip geht. Andererseits – er stellt sich Fragen, er stellt sich – zuletzt bei unserem Berliner Immobilienkongress dem Widerstand der Branche und sucht den Dialog – und will, zumindest sagt er das auch im folgenden Gespräch - deeskalieren. Dieses Gespräch habe ich übrigens vor der Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstrasse und den Vorwürfen rund um dieses Objekt gegen Florian Schmidt geführt, das vielleicht noch zu Einordnung. Dieses Gespräch also ist ein Versuch einer Annäherung – wie tickt Florian Schmidt, warum handelt er so wie er handelt, was treibt ihn. Es ist keine Grundsatzdiskussion – obwohl ich versucht habe, verschiedene Positionen zu hinterfragen. Aber ich denke: die Branche muss sich in die Positionen der 'Gegenseite' hineinversetzen, um mit ihnen umgehen zu können. Und - seien wir realistisch - dieser Podcast ist ein Leerstück für das, was der Immobilienwirtschaft blühen kann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Land weiter in Richtung Rot-Rot-Grün verschieben bzw. wenn Grüne Immobilienpolitik machen können. Man sollte gut zuhören und überlegen, was da unter Umständen auf die Branche zukommt – und welche Strategien man als Immobilienwirtschaft entwickeln sollte, um auf solche Positionen reagieren zu können. Dass hier noch Luft nach oben ist, kann man wiederum im Podcast mit GdW-Chef Gedaschko deutlich erfahren. Also – diesmal nicht viel Spaß beim Zuhören, sondern eher – gut zuhören

Welche Arten von Kaufverträgen gibt es? Alles über Sachkauf, Schiffskauf, Rechtskauf, Kauf auf Probe, Wiederkauf und Vorkauf. Und zum Schluss noch ein wenig Tausch und Time Sharing. (0:03) Herzlich willkommen! (4:07) Formalia (14:13) Lehrbücher (18:58) Themen der Vorlesung (23:46) Kaufobjekte im Kaufrecht (26:42) Schiffskauf (30:54) Rechtskauf (40:18) Kauf auf Probe (45:25) Wiederkauf (51:11) Vorkaufsrecht (1:09:39) Verbrauchsgüterkauf (hier nur im Überblick) (1:12:55) Tausch (1:23:44) Time Sharing

Trotz Dauerregen haben sich über tausend Berliner am bundesweiten Mietprotest beteiligt. Unter dem Motto »Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!« demonstrierten sie am Samstag auf der Potsdamer Straße gegen Verdrängung und zu hohe Mieten. Demonstrationen fanden zeitgleich auch in zahlreichen anderen Städten statt. Aufgerufen hatte das Mietenwahnsinn-Bündnis, das sich aus verschiedenen wohnungspolitischen Iniativen zusammensetzt. Die Demonstration ist die erste des Bündnisses nach dem Corona-bedingt Lockdown. Ursprünglich war für Ende März gemeinsam mit Partnern aus verschiedenen Ländern ein europaweiter »Housing Action Day« geplant, der wegen der Pandemie ausfallen musste. Nun will sich das Bündnis wieder warm laufen für kommende Proteste. Denn - da sind sich die Teilnehmer bei der Demonstration am Samstag einig - in Berlin gäbe es noch viel zu tun. So würde auch der Mietendeckel in seiner jetzigen Form nicht ausreichen, wie Kim Meyer vom Bündnis erklärt. »Vermieter haben viele Möglichkeiten den Mietendeckel zu umgehen«, sagt er. Häufige Praxis bei Neuvermietungen ist es mittlerweile, neben der gedeckelten Miete eine vertraglich höhere, sogenannte Schattenmiete, zu vereinbaren. Ein Blick auf Immobilienportale zeigt, dass diese teilweise um ein dreifaches höher liegen als die gesetzliche konforme Miete. Im Fall, dass der Mietendeckel vor Gericht kassiert wird, sollen Mieter die Differenz dann nachzahlen. »Alle Gesetzeslücken beim Mietendeckel müssen geschlossen werden«, fordert Meyer deshalb. Mit dem Inkrafttreten des Mietendeckels ist auch die Angst größer geworden, dass Mietshäuser wegen der fehlenden Redite in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden könnten. In Neukölln könne man diese Umwandlung bereits beobachten, meint Anja von der Akelius-Mietervereinigung, die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. »Im Schillerkiez liegen für den Großteil der Akelius-Wohnungen bereits Abgeschlossenheitsbescheinigungen vor«, sagt sie. Diese sind Vorraussetzung für eine Umwandlung. Anja erklärt, dass Akelius durch den Verkauf von Eigentumswohnungen seinen Wohnungsanteil in Berlin von 30 auf 15 Prozent reduzieren wolle. Auch wären in den letzten Jahren die Bewohner der Häuser mit Neumietern ausgetauscht worden, die zahlungskräftig genug seien, die umgewandelten Wohnungen zu kaufen. Der Mietendeckel sei für Akelius allerdings nur Vorwand, meint sie. »Die meisten der Bescheinigungen lagen schon 2016 vor. Dass Wohnungen grundsätzlich nach 10 bis 20 Jahren abgestoßen werden, ist Teil des Geschäfts bei Akelius«, sagt Anja. Mögliche Umwandlungen beschäftigen gerade Mieter berlinweit. Sowohl die Bewohner in Moabit und Wedding, deren Häuser von der Skjerven-Gruppe gekauft worden, als auch die Mieter in den neuen Immobilien der Deutschen Wohnen sorgen sich. Zwar sagen beide Unternehmen, dass eine Umwandlung nicht verfolgt wird, doch die organisierten Hausgemeinschaften protestieren auch am Samstag wieder gegen die neuen Eigentümer. Lorena Jonas, Sprecherin von »23 Häuser sagen Nein!« meint: »Wir sind vermutlich noch ein gutes Stück davon entfernt, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Aber den Zwischenschritt können wir gehen.« Im Eiltempo hat sie sich mit anderen Mietern aus den 23 von der Deutschen Wohnen gekauften Häusern vernetzt. Zusammen kämpfen sie nun zumindest für den Zwischenschritt: Der Bezirk soll mittels Vorkaufsrecht ihre Häuser von einem gemeinwohlorientierten Dritten kaufen lassen. Diese Option besteht zwar für gut die Hälfte der 23 Häuser, die in Kreuzberger Milieuschutzgebieten liegen. Doch beispielsweise für das Haus in der Potsdamer Straße 169 am Ende der Demoroute ist das nicht möglich. Vom Lautsprecherwagen aus erklärt Jonas deshalb ganz Berlin zum Milieuschutzgebiet. Gleich gegenüber der Potsdamer Straße 169 hat auch noch die »Potse« ihre Anschrift. Am 08. Juli wird über die Räumung des selbstverwalteten Jugendzentrums entschieden. Dann könnte die »Potse« das Schicksal des bis Ende 2018 dort ansässigen Jugendzentrums »Drugstore« teilen und ebenfalls die Räume verlieren. Jasmin vom Potse-Kollektiv kritisiert auf der Abschlusskundgebung, dass seit 2015 weder Bezirk noch Land sich ernsthaft um geeignete Alternativen gekümmert hätten. Anstelle des Drugstore ist mittlerweile die »Berlin School of Business and Innovation« in die Räume gezogen. Jasmin meint: »Daran sieht man, dass es in Berlin mittlerweile vor allem um kapitalistische Interessen geht, während die Menschen, die die Stadt attraktiv gemacht haben, es sich hier nicht mehr leisten können.«

In dieser Folge geht es um Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs. Was ist der Unterschied zwischen Lasten und Beschränkungen? Vorkaufsrecht, Auflassungsvormerkung und Zwangsversteigerungsvermerk werden besprochen.

Mehr Vitamine: Das verordnet Lukas Bruns seinem Lieblingsredakteur, Oli Linsenmaier. Denn nur weil der ein wenig erkältet ist, kommen bei Lukas die Mutterinstinkte durch. Daher packt er Oli in Watte und versucht, die Sendung so angenehm wie möglich zu gestalten. Dabei hilft auch Fabian Bingenheimer, der Lukas die Himmelsrichtungen erklärt. Dennoch kann Lukas nicht glauben, dass viele Pendler gerade aus Norden eine Stunde Zeit pro gefahrene Strecke verlieren. Auch die Ursache eines heftigen Wohnungsbrandes können die beiden kaum glauben. Nur so viel: Ein Föhn spielte ein Rolle. Besser informiert sind die beiden Immobilienhaie, wenn es um ein Vorkaufsrecht bei windigen Immobilienspekulationen geht. Da kann nur noch die Kirche helfen. Doch die ist aktuell, sowohl in Ravensburg wie auch Weingarten, anderweitig beschäftigt.

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will, dass in der Schweiz mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen stellt die Initiative drei Forderungen:  1. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften gebaut werden. 2. Für diesen gemeinnützigen Wohnungsbau soll es genügen geeignete Grundstücke geben. Deswegen sollen Gemeinde und Kantone das Vorkaufsrecht erhalten. 3. Die Initiative möchte verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxussanierungen führen, was wiederum den Verlust von günstigem Wohnraum beduete. Das bedeutet, Vermieter dürften nach Sanierungen die Mieten nicht übermässig erhöhen.  Der Bund unterstützt bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dies unter anderem mit einem Fonds, der Genossenschaften Darlehen gewährt. Das Parlament möchte diesen Fonds um 250 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre aufstocken. Dies allerdings nur dann, wenn die Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" am 9. Februar abgelehnt wird.  Was sind die Argumente der Befürworter? Was sagen die Gegner? Wir haben nachgefragt: 

Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ab. Die Initianten argumentieren, es gebe zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Mieten seien in den letzten Jahr stark gestiegen. Deshalb fordern Sie, dass jede zehnte neu gebaute Wohnung "bezahlbar" ist - und durch gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften gebaut wird. Zudem wollen Sie ein Vorkaufsrecht bei Landverkäufen für Gemeinden und Kantone.  Die Gegner führen ins Feld, die Mieten seien seit 2016 wieder gesunken, es gebe genügend leere Wohnungen und die Initiative könnte kontraproduktiv sein. Die zusätzliche Bürokratie verlangsame den Wohnungsbau.  Wer hat Recht? Darüber diskutieren der Präsident des Mieterverbandes Luzern, Mark Schmid und GLP-Kantonsrätin Claudia Huser.

Prof. Dr. Susanne Heeg (Goethe-Universität Frankfurt am Main ) referierte bei einer Veranstaltung der Reihe "Linke Metropolenpolitik". Sie erklärte, was institutionelle Anleger auf dem Berliner Immobilienmarkt treiben. Der Vortrag fand aus aktuellem Anlass statt. Als die Bezirke Neukölln und Mitte mittels Vorkaufsrecht der dänischen Pensionskasse PFA hunderte Wohnungen, in denen viele Rentner und Rentnerinnen leben, vor der Nase wegschnappten, wurde der Zusammenhang von Finanzialisierung von Vorsorgeleistungen und explodierenden Immobilienpreisen offensichtlich. Institutionelle Anleger wie Renten- und Pensionsfonds schlagen auf dem deutschen Markt richtig zu. Schon im August hatte das Handelsblatt berichtet: „Dänische Pensionskasse kauft Wohnungen in Deutschland für mehr als eine Milliarde Euro“. Es ging um 3700 Wohnungen sowie ein Gewerbeobjekt an 15 Standorten in Deutschland, welche PFA erwarb. Aber auch private Vermögensverwalter wie Blackstone sind nicht untätig. 120 Milliarden Dollar hat der US-Konzern weltweit in Immobilien investiert. Seit kurzem gehören auch rund 2500 Wohnungen in Berlin dazu. Der deutsche, hier besonders der Berliner Immobilienmarkt hat in den letzten Jahren einen wahren Goldrausch erlebt. So hat sich beispielsweise der Bodenpreis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg innerhalb nur eines Jahres vervierfacht, wie der Tagesspiegel berichtete. Verschiedenen Anlegertypen haben unterschiedliche Profitstrategien, die Mieterinnen und Mieter sowie die Stadtgesellschaft wiederum vor unterschiedliche Probleme stellen. Was unterscheidet große institutionelle Anleger von börsennotierten Immobilienunternehmen wie der Deutsche Wohnen und diese wiederum vom vermögenden Zahnarzt, der eine Eigentumswohnung kauft?

Nächstes Jahr geht es wieder in die Karibik! 13 Länderpunkte warten auf euch. Hier die Reisebeschreibung: https://www.klick-tipp.com/info/v8lpzzen3jzem0sxz1zz3z3 und hier geht es zur Warteliste, mit der ihr Vorkaufsrecht habt: https://shop.cacher-reisen.de/warteliste/ Mehr zum Thema Geocaching findest Du immer auf unserer Website: http://www.cacher-reisen.de/ Folgt uns auch auf Facebook: https://www.facebook.com/Cacher-Reisen/ Was wir sonst noch so tun: http://www.geheimpunkt.de/ https://www.facebook.com/geheimpunkt/ https://www.youtube.com/channel/UCtYZcsJ2GZiH3xA3Ak39oFQ https://www.instagram.com/geheimpunkt.de/ https://kundenschatz.de/ https://www.youtube.com/channel/UCxgT61PRPfI3wc1B3t5msLw https://www.facebook.com/Kundenschatz-1622511841124879/ https://www.instagram.com/daniel_pflieger/ http://truck-escape.de/

In den Berliner Bezirken werden in den letzten Jahren immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Aber was verbirgt sich eigentlich hinter einer Satzung (bzw. Verordnung) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach §172 BauGB? Zusammen mit unserem Gast Aaron Schaar vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beleuchten wir das Verfahren zur Aufstellung eines Milieuschutzgebietes und die benötigten Vorraussetzung. Wir sprechen über die Konsequenzen für sowohl Bewohner*innen eines betroffenen Gebietes als auch die Verwaltung:  Welche Maßnahmen sind in einem Milieuschutzgebiet genehmigungsplflichtig? Iniefern werden Mieter*innen geschützt, wo sind die Grenzen dieses Schutzes?  Außerdem bringt ein Milieuschutzgebiet das Instrument des Vorkaufsrecht mit sich, welches in Berlin besonders häufig im Bezirk Frierichshain-Kreuzberg angewandt wird. Wir wollten wissen, unter welchen Vorraussetzungen es ausgeübt werden kann und wie das Verfahren zur Ausübung des Vorkaufrechtes aussieht.

Noch § 9: Unternehmerregress (§§ 478, 479 BGB), § 10: Finanzierter Kauf, Teilzahlungskauf, Ratenlieferungsverträge § 11: Vorkaufsrecht

Aus Hamburg nichts gelernt? Auch in Buenos Aires wird der G20-Gipfel mitten in der Stadt tagen. Hamburger Aktivist*innen vernetzen sich und fliegen zum Protest in die argentinische Hauptstadt. Was dort geplant ist, hört ihr in dieser Folge. Außerdem hat Hamburg zum ersten Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt. Berlin hingegen versucht schon länger, zu retten, was an Mietshäusern zu retten ist. Die Polizei rüstet derweil weiter auf: mit Antiterroreinheiten und Maschinengewehren auf Demos.

Teil II: Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung Berlin hat Angst. Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berliner*nnen, wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden – aus aller Welt flüchten Kapital und Investor*innen ins „Betongold“. Wurde anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben Viele inzwischen begriffen, dass die Eigentümer*innen das Problem sind: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen unserer Angst. Weil die Wohnungen uns nicht gehören, könnte jemand sie uns wegnehmen. Doch die Eigentumswohnung ist unbezahlbar. Und sie ist nur für wenige ein Gebrauchswert, den sie selber nutzen. Wer könnte auch 100.000 Wohnungen selber bewohnen - so viele besitzt die „Deutsche Wohnen AG“, Berlins größter Vermieter. Für sie und andere sind Wohnungen nur eines: ein Geschäft. Je größer die Wohnungsnot, desto größer der Profit. Doch wie kommen wir raus aus dieser Misere? Mehr Regulierung? Bauen, Bauen, Bauen? Rekommunalisieren? Vorkaufsrecht – oder gleich enteignen? Trotz fortgesetzter Proteste hat es seit dem Antritt des Rot-Rot-Grünen Senats keine Strategiedebatte der stadtpolitischen Bewegung Berlins gegeben. Genau dazu wollen wir einladen. Ausgangspunkt ist, dass es nun zwar öffentlich finanzierten Neubau, aber keinerlei Pläne zur Zurückdrängung der privaten Immobilienspekulation gibt. Die Mieten werden weiter steigen, auch wenn sich das Angebot erweitert. Als Interventionistische Linke wollen wir daher mit Euch über einen radikalen Vorschlag diskutieren: die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes. Dafür haben wir die strategischen Überlegungen der stadtpolitischen Bewegungen zusammengetragen. Eine Reihe von Reformen, die Wohnraum Schritt für Schritt aus privater in öffentliche Hand bringen und demokratisieren sollen. Das ganze soll im Januar 2018 als Broschüre erscheinen – aber vorher wollen wir es in vier Veranstaltungen gemeinsam diskutieren, drehen, wenden, hinterfragen. Wir schlagen einen Dreischritt vor: Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden. Ziel sind nicht 30% öffentlicher Wohnungsmarkt neben „den Privaten“, sondern die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch Überführung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von öffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.

Ein kleines Landhäuschen für 400.000 Euro - auf der Mittelmeerinsel Korsika sind Immobilien kaum noch zu bezahlen. Wer auf Korsika ein Haus kaufen will, der muss mindestens fünf Jahre auf der Insel gelebt haben, so die Theorie. In der Praxis verstößt die Regel aber gegen französisches Recht. Die Folge: Reiche Franzosen und ausländische Investoren gehen zu Tausenden auf Shoppingtour und verderben die Preise. Paradiesische Zustände für Immobilienhändler; für die Einheimischen eine verhängnisvolle Entwicklung. Eigene Häuser können sich die meisten Korsen längst nicht mehr leisten. Doch einige Gemeinden beginnen sich jetzt zu wehren: Sie drohen damit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Auch das Dorf Cuttoli bei Ajaccio, dem Geburtsort von Napoleon.

Heute wenden wir uns einem juristischen Thema zu, das die meisten Ärzte unter uns betrifft: Das Kassenarztrecht. Der Rechtsanwalt Manfred Greupner ist immer da, wenn das Verhältnis zwischen einem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung angespannt ist. Heute geht es um den freien Verkauf einer Zulassung: Hier stehen Anfang 2012 eventuelle Änderungen an, die dem Gesetzgeber ein Vorkaufsrecht einräumen. Und diese Möglichkeit schafft viele Fragen: - Welche Rolle wird dem Zulassungsausschuss zukommen? - Wird sich die Bedeutung der Warteliste ändern? - Werden Ermessensentscheidungen ausgeschlossen? - Werden Bewerber um eine Zulassung in Zukunft besser gestellt? - Was ist bei der Gestaltung einer Übergabe besonders zu beachten? Ein durchaus wichtiges Thema, dem wir heute eine ganze Sendung widmen. Wir wünschen Ihnen gute Gedanken!

Heute wenden wir uns einem juristischen Thema zu, das die meisten Ärzte unter uns betrifft: Das Kassenarztrecht. Der Rechtsanwalt Manfred Greupner ist immer da, wenn das Verhältnis zwischen einem Arzt und der Kassenärztlichen Vereinigung angespannt ist. Heute geht es um den freien Verkauf einer Zulassung: Hier stehen Anfang 2012 eventuelle Änderungen an, die dem Gesetzgeber ein Vorkaufsrecht einräumen. Und diese Möglichkeit schafft viele Fragen: - Welche Rolle wird dem Zulassungsausschuss zukommen? - Wird sich die Bedeutung der Warteliste ändern? - Werden Ermessensentscheidungen ausgeschlossen? - Werden Bewerber um eine Zulassung in Zukunft besser gestellt? - Was ist bei der Gestaltung einer Übergabe besonders zu beachten? Ein durchaus wichtiges Thema, dem wir heute eine ganze Sendung widmen. Wir wünschen Ihnen gute Gedanken! Folge direkt herunterladen