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Grönland-Deal: Wie die Europäer den Trump vom Eis holten, Vorsichtige Erleichterung beim EU-Sondergipfel in Brüssel zu Grönland, Mercosur-Verzögerung: Wie die Grünen die Abstimmung mit der AfD rechtfertigen, Die Meinung, Auftakt des Prozesses in Österreich gegen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott, Weitere Meldungen im Überblick, Zalando-Aus: Wie es für die Beschäftigten in Erfurt weitergeht, Das Wetter Hinweis: Diese Sendung wurde nachbearbeitet. Der Beitrag zur "Handball-EM" darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Sie sollen Handys geklaut, Dissidenten ausgespäht und Vorgesetzte in Gefahr gebracht haben. Die ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und Anton H. stehen diese Woche wegen Spionage für Russland und Geheimnisverrats vor Gericht. Florian Klenk über die Unterwanderung des Verfassungsschutzes und die Risiken für die öffentliche Sicherheit. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Kabarettistin Malarina bezeichnete den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott, der derzeit wegen mutmaßlicher Kreml-Spionage vor Gericht steht, auf Social Media als „russischen Ex-Agenten“ – worauf Ott nicht nur Malarina klagte, sondern auch Follower, die ihr Posting teilten. FALTER-Chefredakteur Florian Klenk und FALTER-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz ordnen ein, was die Medienprozesse für die Meinungsfreiheit bedeuten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe begrüße ich Fabian Schmid vom STANDARD im Studio. Wir reden über eine (nicht rechtswirksame) Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott. Ott und ein weiterer Beamter sollen sich unter anderem wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Spionage für Russland vor Gericht verantworten. Dieser Fall hat auch mit dem 2020 nach Russland geflüchteten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek zu tun, dem ein internationales Recherchekollektiv in Moskau auf die Spur kam und dabei dessen neue russische Identität "Alexander Nelidow" enttarnte. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du mit einer Mitgliedschaft via Steady unterstützen https://steady.page/de/die-dunkelkammer/about Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Im Archivradio gibt es schon eine Reihe von Aufnahmen, die mit Spionagefällen im Kalten Krieg zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu tun haben. Der Fall Tiedge ist einer der letzten großen Fälle. Er spielt 1985, vier Jahre vor dem Mauerfall. Hansjoachim Tiedge war Regierungsdirektor im Bundesamt für Verfassungsschutz. Fast 20 Jahre lang hat er für das Amt gearbeitet. Er war für die Spionageabwehr gegen die DDR zuständig, also dafür, DDR-Spione zu enttarnen. Am 22. August 1985 verschwindet er spurlos. Gerüchte über einen Suizid machen die Runde. Einen Tag später, am 23. August 1985, erfährt die Bundesregierung quasi aus der DDR-Presse, dass Tiedge in die DDR übergelaufen ist und dort um Asyl gebeten hat. Ein Schock, denn Tiedge kennt das Innenleben des Verfassungsschutzes bestens, ebenso die bundesdeutschen Agenten in der DDR, die er jetzt verraten könnte. Und möglicherweise, das wird jetzt klar, gibt es einen Zusammenhang zwischen seinem Überlaufen und dem Verschwinden einiger Sekretärinnen in bundesdeutschen Ämtern und Ministerien. Das alles kommt an diesem 23. August 1985 in der Berichterstattung zur Sprache. Zwei Tage später gibt es weitere Informationen über den übergelaufenen Regierungsdirektor: Die "Bild"-Zeitung will erfahren haben, dass Tiedge bereits seit zwei Jahren für die DDR arbeitet. Die Verantwortung für die Affäre übernimmt schließlich Heribert Hellenbroich. Er war als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes viele Jahre lang Tiedges Chef und hatte erst vor Kurzem seinen neuen Posten als Chef des Bundesnachrichtendienstes angetreten. Von diesem Amt tritt er nun zurück. Er hatte von Tiedges Problemen gewusst, aber nichts unternommen. Hansjoachim Tiedge wird in der DDR gut behandelt. Er nimmt den Namen Helmut Fischer an, lebt in einem großen Haus und promoviert an der Humboldt-Universität. Thema seiner Dissertation: "Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz". Kurz nach der Wende wird Tiedge von einem ARD-Journalisten aufgespürt. Bevor er gefasst werden kann, wird er vom KGB nach Moskau ausgeflogen. Dort lebt er bis zu seinem Tod 2011.

Heute vor 40 Jahren kam es zu einem der größten Spionageskandale der Nachkriegszeit – als ein hochrangiger westdeutscher Verfassungsschützer erst verschwand, und sich dann einige Tage später als Überläufer entpuppte.

Vor ein paar Jahren war noch von "Neonazis in Hipster-Klamotten" die Rede. Heute treten junge Rechtsextreme oft martialischer auf: im Look der 1990er-Jahre. Rechte Parteien wollen bei ihnen Nachwuchs gewinnen. Verfassungsschützer sind alarmiert. Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Und wer soll den Verfassungsschutz in Brandenburg künftig führen? Fragen, die der neue Innenminister in Potsdam, René Wilke, nun beantworten muss. SPREEPOLITIK analysiert, was den Mann, den niemand für diesen Posten auf dem Zettel hatte, erwartet. Und wir besprechen, was im neuesten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes steht - und was nicht (Spoiler: irgendwas zur AfD). Außerdem erklärt SPREEPOLITIK, warum 9.000 Lehrkräfte in Potsdam nicht nur gegen eine Lehrstunde mehr pro Woche demonstriert haben. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

In dieser Sendung begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung. Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen. Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm beschlossen - mit Begriffen aus dem rechtsextremen Milieu. Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zeigt die Veranstaltung, dass bei der Partei "jede Scheu gefallen ist". Engels, Silvia;Lindner, Nadin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm beschlossen - mit Begriffen aus dem rechtsextremen Milieu. Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zeigt die Veranstaltung, dass bei der Partei "jede Scheu gefallen ist". Engels, Silvia;Lindner, Nadin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über eine Änderung des Grundgesetzes zu Ungunsten sogenannter Verfassungsfeinde, mit dem Schriftsteller Claudio Mancini über die Corona-Aufarbeitung in Italien und mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Helmut Roewer über sein Buch „Nicht mein Krieg“. Außerdem zu Gast waren der Autor Marcus Klöckner, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins, Heinrich Sickl, die Journalistin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia, der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, und die Journalistin Laila Mirzo.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über eine Änderung des Grundgesetzes zu Ungunsten sogenannter Verfassungsfeinde, mit dem Schriftsteller Claudio Mancini über die Corona-Aufarbeitung in Italien und mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Helmut Roewer über sein Buch „Nicht mein Krieg“. Außerdem zu Gast waren der Autor Marcus Klöckner, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins, Heinrich Sickl, die Journalistin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia, der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, und die Journalistin Laila Mirzo.

Wohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab. Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert. In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.

Brauchen wir wirklich Geheimdienste, die Parteien als „extremistisch“ etikettieren? Warum bleibt dies nicht einem wissenschaftlichen Institut überlassen, das transparent und nicht „geheim“ agiert? Niko Härting spricht mit Hans Peter Bull Prof. Dr. Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Datenschutz und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg, war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands (1978 bis 1983), und hat von 1988 bis 1995 das Amt des Landesinnenministers von Schleswig-Holstein bekleidet. Bull ist sowohl mit dem Datenschutz bestens vertraut als auch mit dem Recht der Nachrichtendienste. Bereits in der ersten Ausgabe der Privacy in Germany (PinG) im Jahr 2013 hat sich Bull kritisch mit der Arbeit der Verfassungsschutzämter befasst und deren drastische Verkleinerung gefordert. Hieran hat es jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) angeknüpft und die Praxis der „Verrufserklärungen“ der Verfassungsschützer kritisiert, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Seit langem vertritt Bull die Auffassung, die Auswertung von Informationen sei keine Aufgabe der Geheimdienste, dies könnten ohne Weiteres wissenschaftliche Institute erledigen. Auch dürfe es – insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus - keine Überschneidungen polizeilicher Aufgaben mit den Aufgaben der Geheimdienste geben. Bull erinnert an die Erfahrungen mit den „Radikalenerlassen“ der 1970er-Jahre, die eine Infiltration des öffentlichen Dienstes mit Extremisten verhindern sollten. Die damit einhergehende Überprüfung der politischen Gesinnung von Bewerbern gilt heute gemeinhin als Irrweg. Sie führte dazu, dass die Verfassungsschützer immer mehr Informationen über Bürgerinnen und Bürger sammelten. Die Verfassungsschutzämter seien heute erneut in einer „politischen Falle“. Parteien werden etikettiert als extremistisch über ein fein abgestuftes System, das der Verfassungsschutz entwickelt hat, ohne dass dies gesetzlich so vorgegeben ist: Prüffall, Verdachtsfall, gesichert extremistisch: Dies sind Kategorien, die Ministerien und Verfassungsschützer selbst geschaffen haben. Statt Extremisten politisch zu bekämpfen, greift man mit den Etikettierungen in den politischen Meinungskampf ein. Dies führt erneut zu einer ebenso umfassenden wie fragwürdigen Informationssammlung durch den Verfassungsschutz. Die Etikettierung durch den Verfassungsschutz greift nach Bulls Auffassung in den durch Art. 21 GG geschützten politischen Wettbewerb der Parteien ein. In der Öffentlichkeit, meint Bull, wird die Einstufung als „Verdachtsfall“ häufig bereits als „erwiesene Tatsache“ angesehen, sodass eine reinigende Wirkung durch spätere behördliche Richtigstellung gar nicht mehr möglich ist. Bull erinnert daran, dass selbst der heutige Ministerpräsident Thüringens und damalige Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow bis 2013 vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts des Extremismus überwacht wurde und dies erst durch das Bundeverfassungsgericht gestoppt wurde. Auch dies sei ein Irrweg gewesen, aus dem man keine hinreichenden Lehren gezogen habe.

Sabotage, Spionage, Aufrüstung: Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste haben vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag - Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst, Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz und Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst. Sie konnten zwar nicht alles sagen, was sie wissen. Aber selbst das, was sie sagen konnten, war in seiner Deutlichkeit bemerkenswert. Uli Hauck berichtet über die Anhörung. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg analysiert im Gespräch mit Sabine Strasser den Befund der Verfassungsschützer.

In einem Bericht hat der bayerische Inlandsgeheimdienst eine Reihe kritischer Medien angeführt. Ihnen wurde vorgeworfen - Zitat - "anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ zu passen". Nach wütenden Leserprotesten haben die Verfassungsschützer die Berliner Zeitung wieder aus dem Bericht genommen. Viele andere, wie etwa Tichys Einblick, die Junge Freiheit, die Schweizer Weltwoche oder die Nachdenkseiten, sind allerdings noch dort vertreten. Darunter auch der Blog "Ansage.org", dessen Chefredakteur Daniel Matissek uns ein Interview gegeben hat.

Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sichWeiterlesen

Es wäre eine wunderbare Satire, wenn es nicht ernstgemeint wäre. Das kann man sicher als Überschrift über die gesamte derzeitige deutsche Politik stellen, aber der Bericht der bayrischen Verfassungsschützer zur "Desinformation" ist schon ein erlesenes Exemplar. Von Dagmar Henn

Den NachDenkSeiten wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Laut den Verfassungsschützern wurden einzelne Inhalte der NachDenkSeiten über ein angeblich russisches Kampagnennetzwerk auf Facebook und X verteilt. Das ist zunächst einmal unspektakulär, ist die Liste der derart unfreiwillig verbreiteten Medien doch lang und reicht vom NDRWeiterlesen

Mitte der 50er-Jahre hatte sich der Eiserne Vorhang über Europa gesenkt – und in Deutschland verfestigte sich die Teilung von Ost und West. Im Sommer 1954 verschwindet dann plötzlich der oberste Verfassungsschützer der Bonner Republik – und taucht in der DDR wieder auf. Wie es zum ersten großen deutschen Polit-Skandal kam, darum dreht sich diese Folge. Außerdem geht es um die traurige Geschichte des Taj Mahal. "Aha! History – Zehn Minuten Geschichte" ist der neue History-Podcast von WELT. Immer montags und donnerstags ab 6 Uhr. Wir freuen uns über Feedback an history@welt.de. Produktion: Serdar Deniz Host/Redaktion: Wim Orth Redaktion: Johanna Lauscher Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Wenn man betrachtet, wo dieses Deutschland alles Umstürze sieht, fürchtet und bekämpfen zu müssen meint, fragt man sich, wo dieses Land liegt, in dem das sein soll. Der Kampf gegen Publikationen ist ein Kampf gegen eine noch ungeborene Zukunft. Von Dagmar Henn https://freedert.online/inland/212811-die-grosse-angst-vor-dem-umbruch-von-verfassungsschuetzern-und-presseorganen/ 

Von Michael Nikbakhsh. Am 25. Juni hat die WKStA Hausdurchsuchungen bei René Benko durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Benko und mehrere ehemalige Signa-Manager unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des schweren und der betrügerischen Krida. Die WKStA wirft den Benko vor, Geldgeber im Jahr 2023 über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Signa-Gesellschaften getäuscht und zugleich Vermögen beiseite geschafft zu haben. Was genau die Staatsanwaltschaft Benko vorwirft, das das hört ihr hier. Plus: Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hat die Aufhebung der U-Haft angeordnet – es sei keine “Tatbegehungsgefahr” mehr gegeben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wer hat ab April 2017 das ominöse "BVT-Konvolut" erstellt und an Medien, Politik und Behörden verschickt? Darauf gibt es auch sieben Jahre später nur spekulative Antworten. Die AG Fama, die Ermittlungsgruppe der Polizei, verdächtigt die früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiß, Verfasser des Konvoluts zu sein; was beide bestreiten. Von der AG Fama handelt auch die 78. Ausgabe der Dunkelkammer. Ganz konkret geht es da um einen sehr sonderbaren Besuch der Polizei bei mir im Büro. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Publizist Ali Utlu (x.com/AliCologne) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über Liebe und Hass für Sylt, den Haftbefehl Antrag gegen Netanjahu, Anerkennungsforderungen für einen Staat Palästina, den Tod des iranischen Präsidenten, Russlands Atom-Manöver an der Grenze zur Ukraine, den Rücktritt des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, die Forderung Bodo Ramelows nach einer „Überwindung“ des Grundgesetzes, das Enthüllungsinterview eines Verfassungsschützers, Schleuser-Vorwürfe gegen Russland, Schleuser-Beweise gegen CDU-Innenminister Reul und Grüne Abwrackungserfolge bei der unserer Wirtschaft (Erstveröffentlichung: 25.5.2024).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann. Von Dagmar Henn

Das Grundgesetz wird in diesem Monat 75 Jahre alt. Können wir ein fröhliches Fest feiern oder müssen wir die Festivität dem Zustand des Pflegefalls anpassen? Wie ist es um unserer Verfassung bestellt ist, fragte Eva Schmidt schon im ersten Teil ihres Gespräches mit Prof. Josef Franz Lindner, der am Lehrstuhl der Universität Augsburg öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie lehrt und seit 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht der Uni Augsburg ist. Die „Delegitimierung des Staates“ ist eine neu eingeführte, strafbare Kategorie, die der Präsident des Deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang in die Welt gebracht hat. Das Demokratiefördergesetz scheint eine Antwort auf diese neue Rubrik des Verfassungsschutzes zu sein, mit dem gerade Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGO's in ihrer Arbeit für die Demokratie verlässlich finanziert werden sollen. Politiker wiederum beziehen sich dann auf deren Untersuchungen. Es sollen ja schließlich „Denk- und Sprachmuster frühzeitig erkannt werden, damit die sich nicht in die Sprache einnisten“, meinte besagter oberster Verfassungsschützer. Es bildet sich also ein geschlossenes ideologisches System und deshalb wird dagegen auch Kritik laut. Eva Schmidt wollte zunächst von Prof. Lindner wissen, wie weit es mit der Umsetzung dieses Demokratie-Förder-Gesetzes gediehen ist? Foto: Collage

Im Jahr 1974 erschüttert die Guillaume-Affäre die Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Willy Brandt muss im Zug der Enthüllungen zurücktreten. Der DDR-Spion Guillaume hatte es als SPD-Mitglied bis ins Bundeskanzleramt geschafft.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:12:10 - Verfassungsschützer Helmut Müller-Enbergs über den Fall Guillaume00:25:56 - Historikerin Kristina Meyer über den Rücktritt Willy Brandts00:39:02 - Historiker Eckard Michels zu den Folgen der Spionage-Affäre**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Eine Stunde History: Grundlagenvertrag von 1972**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Die Spionage-Affäre erschüttert nicht nur Österreichs Sicherheitsapparat. Nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsschützer Egisto Ott im Auftrag Russlands spioniert haben soll, kommt auch zunehmend die Politik in Erklärungsnot. Und ein ehemaliger FPÖ-Mann spielt hier eine besondere Rolle: Hans-Jörg Jenewein – der einstige Verbindungsmann der Freiheitlichen in den Verfassungsschutz. Wir sprechen heute darüber, was Jenewein laut den laufenden Ermittlungen alles für die FPÖ getan haben soll. Wie er mit dem mutmaßlichen Spion Ott zusammengearbeitet hat und, wie gefährlich Jenewein noch für Herbert Kickls Partei werden könnte.

Es ist einer der größten Spionageskandale Österreichs: Egisto Ott, der ehemalige Verfassungsschützer, der über Jahre heikle Informationen nach Russland schleuste. Und mit dem brutalen Agentenring rund um Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek gemeinsame Sache machte. Egisto Ott sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Aber die Aufarbeitung seines Falles geht viel weiter. Denn auch mit der Politik hatte das mutmaßliche russische Spionagenetzwerk regen Kontakt. Im Podcast zu Gast sind Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ, und Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD. Sie sprechen darüber, was Herbert Kickl über die russische Einflussnahme im Verfassungsschutz wusste und ob sich die Volkspartei in der Causa aus der Verantwortung stiehlt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

In der unglaublichen Agentengeschichte des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek, der sich als russischer Spion entpuppte, gibt es schon wieder einen neuen Strang. Marsaleks mutmaßlicher Komplize im österreichischen Verfassungsschutz, Egisto Ott, wurde festgenommen. Der ehemalige Verfassungsschützer stand schon lange im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Jetzt aber kamen neue, brisante Chatnachrichten ans Licht, die Egisto Ott schwer belasten. In dieser Folge von "Inside Austria" sprechen wir über Marsaleks Helfer im österreichischen Verfassungsschutz. Wir wollen wissen, wer Egisto Ott ist und wie er von Wien aus für Russland spionierte. Wir fragen nach den Konsequenzen der neuesten Enthüllungen und danach, warum Ott nach jahrelangen Ermittlungen ausgerechnet jetzt festgenommen wurde. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

von Anna Wallner. Er war Verfassungsschützer und schon einmal im Visier der Justiz, jetzt sitzt er seit einigen Tagen wieder in Untersuchungshaft. Und zwar weil man ihm Spionage für Russland vorwirft. Daniel Bischof aus der Innenpolitik der "Presse" erklärt in dieser Folge, wer Egisto Ott ist, was gegen ihn vorliegt und um was in der ganzen Sache geht.

Falter-Chefredakteur Florian Klenk zum russischen Roulette um den Kriminalfall Egisto Ott. Führt die Spur zum Havanna-Syndrom? Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sommer 2022: In einer Wohnung in Wien liegen drei Handys und ein Laptop zum Abholen bereit. Sie enthalten brisante Daten über Österreichs Politik und Sicherheitsbehörden. Doch an diesem Tag werden diese Informationen Österreich verlassen. Agenten im Dienste Russlands betreten mutmaßlich die Wohnung, nehmen die Geräte mit und bringen sie zum russischen Geheimdienst in Moskau. Ungefähr so soll es sich damals abgespielt haben – so der Verdacht des Bundeskriminalamts in Wien. Und der Strippenzieher hinter der Aktion soll ein Mann gewesen sein, der eigentlich gegen russische Spionage arbeiten sollte. Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott. Heute ist er in Untersuchungshaft. Und mit seinen mutmaßlichen Machenschaften kommen auch geheime auch Verbindungen nach Russland zurück in den Fokus, und zum meistgesuchten Österreicher und mutaßmlichen Wircard-Betrüger Jan Marsalek. Darüber spricht im Podcast Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Vergangenen Freitag wurde der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott festgenommen, seit Ostermontag sitzt er wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf wiegt schwer: Ott soll über Jahre hinweg streng vertrauliche Geheimdienst-Informationen und Informationen aus Polizeidatenbanken an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Wer ist dieser Mann? Was hat er mit Jan Marsalek und Wirecard zu tun und welche Kreise wird diese Causa noch ziehen? Darüber sprechen profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer und Innenpolitik-Ressortleiterin Eva Linsinger in dieser Episode des Innenpolitik-Podcasts "Zur Frage der Nation".

Tischgespräch: Ein "Ruanda-Modell" für Deutschland sehen viele Sachverständige der Bundesregierung kritisch.Zu Gast am Runden Tisch: Felor Badenberg erklärt, wie genau die deutschen Behörden den islamistischen Terror wirklich im Blick haben.Nachtisch: Secondhand wird zum Trend - und lässt Billigmode billig aussehen.Felor Badenberg ist Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Sie versichert im Gespräch mit Helene Bubrowski, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten genau beobachten. „Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt“, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen. Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses „wichtige Aufklärungsinstrument“, also V-Leute, dann nicht mehr zum Einsatz kommen könne.Table.Media - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.

Verfassungsschützer warnen angesichts der Bauernproteste vor Extremisten, die das Thema für sich vereinnahmen. Dabei geht es um ein rechtes Framing der Aktionen, vor allem über Soziale Medien. Das Prinzip ist nicht neu - genauso wie die Akteure dahinter. Von Jennifer Stangewww.deutschlandfunk.de, @mediasres

Heute, am 19.Dezember, jährt sich der Anschlag am Breitscheidplatz zum sechsten Mal. Und auch in diesem Jahr stehen die Betonklötze vor den deutschen Weihnachtsmärkten, Experten warnen vor erhöhter Terrorgefahr und die Sorge ist groß, dass die aktuelle Eskalation des Israel-Palästina Konflikts die Situation verschärft. Laut Gülden Hennemann könnte der "Ur-Konflikt der Radikalisierung" tatsächlich ein Brandbeschleuniger für terroristische Aktivitäten sein. Für die ehemalige Verfassungsschützerin und Leiterin der "Operative Extremismusbekämpfung" im bayerischen Justizvollzug, ist das aber erstmal kein Grund zur Sorge, denn die Gefahrenlage sei seit etwa 10 Jahren gleich hoch. Auch wenn gerade erst ein mutmaßlicher Terroranschlag der Hamas in Deutschland verhindert worden ist. Aber was macht die Hamas jetzt in Deutschland? Woher kommt das Geld für den Terror? Und was haben TikTok und Kokain mit internationalem Terror zu tun? Diese Fragen bespricht Thilo in der aktuellen Folge mit Gülden und wagt mit ihr einen Blick in die Zukunft des Terrorismus. --------------------- Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast

Thomas Haldenwang, der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, hält die Protestler der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Jan Marsalek, der mutmaßlichen Drahtzieher im Betrugsskandal um den deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard, ist heute einer der meistgesuchten Menschen der Welt. Dem Manager gelingt nach dem Zusammenbruch von Wirecard die Flucht. Er verschwindet Richtung Osten und seine Spur führt ausgerechnet über Österreich. Auf einem Flugplatz in Bad Vöslau bei Wien hebt Marsalek am Abend des 19. Juni 2020 mit einer Maschine in Richtung Minsk ab. Zwei Landsmänner helfen ihm dabei, den Flug zu organisieren: Ein ehemaliger Verfassungsschützer und ein dubioser Geschäftsmann, der mal für die FPÖ im Nationalrat saß. Wie ist es Marsalek gelungen, so einfach das Land zu verlassen? In Minsk verlieren sich Marsaleks Spuren, er wurde danach nicht mehr gesehen. Doch dann taucht Anfang dieses Jahres ein Bericht auf, in dem angeblich Marsakels Aufenthaltsort nachgewiesen wird. Er soll in Moskau leben. In dieser Folge von »Inside Austria« verfolgen wir die Spuren von Jan Marsalek. Wir rekonstruieren seine Flucht und reisen zu dem Flughafen in Bad Vöslau, wo Marsalek 2020 abgetaucht ist. Wir wollen wissen, wo sich Marsalek heute befindet, ob der tatsächlich in Russland lebt. Und wir ziehen zum Abschluss unserer Wirecard-Reihe Bilanz: Was zeigen all die österreichischen Verstrickungen im Skandal über die Wirecard Affäre?Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

"Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße", "grün-rote Rassenlehre": Nach den jüngsten verbalen Entgleisungen wollen immer mehr CDU-Spitzenpolitiker Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Wie wahrscheinlich ist das, fragen sich die Newsjunkies Henrike Möller und Bruno Dietel. Und wie funktioniert so ein Parteiausschlussverfahren? Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Energiekrise, Preisteuerungen, Volksaufstände. Damit rechnen Politikerinnen wie Verfassungsschützer diesen Winter in ganz Europa.  Auch die Armutsaktivistin Daniela Brodesser warnt vor einem Mittelstand, der im Gegensatz zu Armutsbetroffenen Entbehrungen nicht gewohnt ist und daher bald auf die Barrikaden steigen wird. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über ihre eigenen Erfahrungen als ehemals Armutsbetroffene mit Behörden, Arbeitgebern und Schuldirektorinnen, wie ihr Twitter aus der Isolation half, den seit Monaten kursierenden Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, der Betroffene auf ungeahnte Weise mobilisiert und Journalismus, der in der Armutsberichterstattung weniger auf die Tränendrüse drücken sollte. Empfehlungen: Bis 28. August läuft noch in Wien die sehenswerte Ausstellung „Arm und Reich“ im Dommuseum. https://dommuseum.at/armreich_informationWer den im Podcast angesprochenen Solidaritätsfonds unterstützen will, findet Informationen unter: https://ko-fi.com/armutDaniela Brodessers Kolumne zu ihren Armutserfahrungen findet sich unter:  https://www.moment.at/ressort/armutprobe

Rechtsextreme müssen nicht mit Springerstiefeln und Glatze auftreten, sondern können auch als vermeintliche "Ökolandwirte" für ihre Sache werben. Verfassungsschützer warnen zunehmend, dass Teile der Szene versuchen, weitere Anhängerinnen und Anhänger zu finden - unter dem Deckmantel ökologischer Versprechen.Von Maximilian Brosewww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Brisante Chats aus dem österreichischen Innenministerium belasten wieder einmal die Kanzlerpartei ÖVP. Beschimpfungen gegen Mitglieder anderer Parteien sind dabei noch der harmloseste Vorwurf. Denn die Nachrichten zeigen, wie das Innenministerium in den vergangenen Jahren offenbar zum Selbstbedienungsladen der Volkspartei wurde. Parteifreunde sollen sich Posten nach Gefälligkeit zugeschoben haben. Und das ist nur die eine Seite der Geschichte. In dieser Folge von »Inside Austria« beleuchten wir die Causa rund um die Chats aus dem Innenministerium. Wir erklären, wieso die Nachrichten die ÖVP-Spitze schwer belasten und wie die Truppe abtrünniger Verfassungsschützer ins Visier der Ermittlungen geriet.Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Sommer 2017: Bei einem Betriebsaussflug des von der ÖVP geführten Innenministeriums fallen Handys ins Wasser. Beamte im Verfassungsschutz retten – und stehlen die Daten. Mit gestohlenen Chats stellen sie ihre eigenen Vorgesetzten bloß und zeigen: Das Innenministerium ist zum schwarzen Selbstbedienungsladen verkommen. Doch wie Ermittlungen heute zeigen, hatte es diese Gruppe abtrünniger Verfassungsschützer nicht bei Enthüllungen belassen. Illegale Geschäfte mit geheimen Informationen stehen im Raum, die offenbar auch den flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek involvieren. Wie schwer die Vorwürfe gegen die ÖVP wiegen, wie ihre Gegenspielerinnen und Gegenspieler vorgegangen sind und wieso die Staatsanwaltschaft heute noch einen größeren Coup dahinter vermutet, rekonstruieren wir in der heutigen Folge von Inside Austria.