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In dieser Sendung begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung. Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.

HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Und wer soll den Verfassungsschutz in Brandenburg künftig führen? Fragen, die der neue Innenminister in Potsdam, René Wilke, nun beantworten muss. SPREEPOLITIK analysiert, was den Mann, den niemand für diesen Posten auf dem Zettel hatte, erwartet. Und wir besprechen, was im neuesten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes steht - und was nicht (Spoiler: irgendwas zur AfD). Außerdem erklärt SPREEPOLITIK, warum 9.000 Lehrkräfte in Potsdam nicht nur gegen eine Lehrstunde mehr pro Woche demonstriert haben. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen. Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm beschlossen - mit Begriffen aus dem rechtsextremen Milieu. Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zeigt die Veranstaltung, dass bei der Partei "jede Scheu gefallen ist". Engels, Silvia;Lindner, Nadin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm beschlossen - mit Begriffen aus dem rechtsextremen Milieu. Für den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zeigt die Veranstaltung, dass bei der Partei "jede Scheu gefallen ist". Engels, Silvia;Lindner, Nadin www.deutschlandfunk.de, Interviews

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über eine Änderung des Grundgesetzes zu Ungunsten sogenannter Verfassungsfeinde, mit dem Schriftsteller Claudio Mancini über die Corona-Aufarbeitung in Italien und mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Helmut Roewer über sein Buch „Nicht mein Krieg“. Außerdem zu Gast waren der Autor Marcus Klöckner, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins, Heinrich Sickl, die Journalistin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia, der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, und die Journalistin Laila Mirzo.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über eine Änderung des Grundgesetzes zu Ungunsten sogenannter Verfassungsfeinde, mit dem Schriftsteller Claudio Mancini über die Corona-Aufarbeitung in Italien und mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Helmut Roewer über sein Buch „Nicht mein Krieg“. Außerdem zu Gast waren der Autor Marcus Klöckner, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins, Heinrich Sickl, die Journalistin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia, der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, und die Journalistin Laila Mirzo.

Wohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab. Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert. In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.

Brauchen wir wirklich Geheimdienste, die Parteien als „extremistisch“ etikettieren? Warum bleibt dies nicht einem wissenschaftlichen Institut überlassen, das transparent und nicht „geheim“ agiert? Niko Härting spricht mit Hans Peter Bull Prof. Dr. Hans Peter Bull ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Datenschutz und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg, war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands (1978 bis 1983), und hat von 1988 bis 1995 das Amt des Landesinnenministers von Schleswig-Holstein bekleidet. Bull ist sowohl mit dem Datenschutz bestens vertraut als auch mit dem Recht der Nachrichtendienste. Bereits in der ersten Ausgabe der Privacy in Germany (PinG) im Jahr 2013 hat sich Bull kritisch mit der Arbeit der Verfassungsschutzämter befasst und deren drastische Verkleinerung gefordert. Hieran hat es jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) angeknüpft und die Praxis der „Verrufserklärungen“ der Verfassungsschützer kritisiert, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Seit langem vertritt Bull die Auffassung, die Auswertung von Informationen sei keine Aufgabe der Geheimdienste, dies könnten ohne Weiteres wissenschaftliche Institute erledigen. Auch dürfe es – insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus - keine Überschneidungen polizeilicher Aufgaben mit den Aufgaben der Geheimdienste geben. Bull erinnert an die Erfahrungen mit den „Radikalenerlassen“ der 1970er-Jahre, die eine Infiltration des öffentlichen Dienstes mit Extremisten verhindern sollten. Die damit einhergehende Überprüfung der politischen Gesinnung von Bewerbern gilt heute gemeinhin als Irrweg. Sie führte dazu, dass die Verfassungsschützer immer mehr Informationen über Bürgerinnen und Bürger sammelten. Die Verfassungsschutzämter seien heute erneut in einer „politischen Falle“. Parteien werden etikettiert als extremistisch über ein fein abgestuftes System, das der Verfassungsschutz entwickelt hat, ohne dass dies gesetzlich so vorgegeben ist: Prüffall, Verdachtsfall, gesichert extremistisch: Dies sind Kategorien, die Ministerien und Verfassungsschützer selbst geschaffen haben. Statt Extremisten politisch zu bekämpfen, greift man mit den Etikettierungen in den politischen Meinungskampf ein. Dies führt erneut zu einer ebenso umfassenden wie fragwürdigen Informationssammlung durch den Verfassungsschutz. Die Etikettierung durch den Verfassungsschutz greift nach Bulls Auffassung in den durch Art. 21 GG geschützten politischen Wettbewerb der Parteien ein. In der Öffentlichkeit, meint Bull, wird die Einstufung als „Verdachtsfall“ häufig bereits als „erwiesene Tatsache“ angesehen, sodass eine reinigende Wirkung durch spätere behördliche Richtigstellung gar nicht mehr möglich ist. Bull erinnert daran, dass selbst der heutige Ministerpräsident Thüringens und damalige Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow bis 2013 vom Verfassungsschutz wegen des Verdachts des Extremismus überwacht wurde und dies erst durch das Bundeverfassungsgericht gestoppt wurde. Auch dies sei ein Irrweg gewesen, aus dem man keine hinreichenden Lehren gezogen habe.

Sabotage, Spionage, Aufrüstung: Die Chefs der drei deutschen Geheimdienste haben vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag - Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst, Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz und Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst. Sie konnten zwar nicht alles sagen, was sie wissen. Aber selbst das, was sie sagen konnten, war in seiner Deutlichkeit bemerkenswert. Uli Hauck berichtet über die Anhörung. ARD-Geheimdienstexperte Michael Götschenberg analysiert im Gespräch mit Sabine Strasser den Befund der Verfassungsschützer.

In einem Bericht hat der bayerische Inlandsgeheimdienst eine Reihe kritischer Medien angeführt. Ihnen wurde vorgeworfen - Zitat - "anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ zu passen". Nach wütenden Leserprotesten haben die Verfassungsschützer die Berliner Zeitung wieder aus dem Bericht genommen. Viele andere, wie etwa Tichys Einblick, die Junge Freiheit, die Schweizer Weltwoche oder die Nachdenkseiten, sind allerdings noch dort vertreten. Darunter auch der Blog "Ansage.org", dessen Chefredakteur Daniel Matissek uns ein Interview gegeben hat.

Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sichWeiterlesen

Es wäre eine wunderbare Satire, wenn es nicht ernstgemeint wäre. Das kann man sicher als Überschrift über die gesamte derzeitige deutsche Politik stellen, aber der Bericht der bayrischen Verfassungsschützer zur "Desinformation" ist schon ein erlesenes Exemplar. Von Dagmar Henn

Den NachDenkSeiten wurde die zweifelhafte Ehre zuteil, in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt zu werden. Laut den Verfassungsschützern wurden einzelne Inhalte der NachDenkSeiten über ein angeblich russisches Kampagnennetzwerk auf Facebook und X verteilt. Das ist zunächst einmal unspektakulär, ist die Liste der derart unfreiwillig verbreiteten Medien doch lang und reicht vom NDRWeiterlesen

Mitte der 50er-Jahre hatte sich der Eiserne Vorhang über Europa gesenkt – und in Deutschland verfestigte sich die Teilung von Ost und West. Im Sommer 1954 verschwindet dann plötzlich der oberste Verfassungsschützer der Bonner Republik – und taucht in der DDR wieder auf. Wie es zum ersten großen deutschen Polit-Skandal kam, darum dreht sich diese Folge. Außerdem geht es um die traurige Geschichte des Taj Mahal. "Aha! History – Zehn Minuten Geschichte" ist der neue History-Podcast von WELT. Immer montags und donnerstags ab 6 Uhr. Wir freuen uns über Feedback an history@welt.de. Produktion: Serdar Deniz Host/Redaktion: Wim Orth Redaktion: Johanna Lauscher Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Von Michael Nikbakhsh. 70 Jahre und kein bisschen leise. Peter Pilz sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Und das nicht nur als Gründer und Herausgeber der Online-Plattform Zackzack. Es geht derzeit auch viel um ihn selbst. Der langjährige Nationalratsabgeordnete aktuell unter Anklage. Es ist ein merkwürdiges Verfahren, die Staatsanwaltschaft Wien versucht dabei, die Arbeit eines Nationalratsabgeordneten zu kriminalisieren, wobei die Vorwürfe teils mehr als 20 Jahre in die Vergangenheit reichen. Daneben hat Peter Pilz eben ein neues Buch veröffentlicht, das er im Eigenverlag zackzack herausgebracht hat: "Ostblock, Putin, Kickl und ihre ÖVP". Pilz beschreibt darin den über Jahrzehnte gewachsenen russischen Einfluss in Österreich unter besonderer Berücksichtigung von ÖVP und FPÖ. Und dann hat er auch noch Erklärungsbedarf in der Causa Egisto Ott – der unter Spionageverdacht stehende ehemalige Verfassungsschützer war offenbar einer von Pilz' Informanten. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Wenn man betrachtet, wo dieses Deutschland alles Umstürze sieht, fürchtet und bekämpfen zu müssen meint, fragt man sich, wo dieses Land liegt, in dem das sein soll. Der Kampf gegen Publikationen ist ein Kampf gegen eine noch ungeborene Zukunft. Von Dagmar Henn https://freedert.online/inland/212811-die-grosse-angst-vor-dem-umbruch-von-verfassungsschuetzern-und-presseorganen/ 

Von Michael Nikbakhsh. Am 25. Juni hat die WKStA Hausdurchsuchungen bei René Benko durchführen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Benko und mehrere ehemalige Signa-Manager unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, des schweren und der betrügerischen Krida. Die WKStA wirft den Benko vor, Geldgeber im Jahr 2023 über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Signa-Gesellschaften getäuscht und zugleich Vermögen beiseite geschafft zu haben. Was genau die Staatsanwaltschaft Benko vorwirft, das das hört ihr hier. Plus: Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Wien hat die Aufhebung der U-Haft angeordnet – es sei keine “Tatbegehungsgefahr” mehr gegeben. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Von Michael Nikbakhsh. Wer hat ab April 2017 das ominöse "BVT-Konvolut" erstellt und an Medien, Politik und Behörden verschickt? Darauf gibt es auch sieben Jahre später nur spekulative Antworten. Die AG Fama, die Ermittlungsgruppe der Polizei, verdächtigt die früheren Verfassungsschützer Egisto Ott und Martin Weiß, Verfasser des Konvoluts zu sein; was beide bestreiten. Von der AG Fama handelt auch die 78. Ausgabe der Dunkelkammer. Ganz konkret geht es da um einen sehr sonderbaren Besuch der Polizei bei mir im Büro. Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTY Mit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7 Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8 Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59   Vielen Dank! 

Publizist Ali Utlu (x.com/AliCologne) spricht mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über Liebe und Hass für Sylt, den Haftbefehl Antrag gegen Netanjahu, Anerkennungsforderungen für einen Staat Palästina, den Tod des iranischen Präsidenten, Russlands Atom-Manöver an der Grenze zur Ukraine, den Rücktritt des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, die Forderung Bodo Ramelows nach einer „Überwindung“ des Grundgesetzes, das Enthüllungsinterview eines Verfassungsschützers, Schleuser-Vorwürfe gegen Russland, Schleuser-Beweise gegen CDU-Innenminister Reul und Grüne Abwrackungserfolge bei der unserer Wirtschaft (Erstveröffentlichung: 25.5.2024).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann. Von Dagmar Henn

Das Grundgesetz wird in diesem Monat 75 Jahre alt. Können wir ein fröhliches Fest feiern oder müssen wir die Festivität dem Zustand des Pflegefalls anpassen? Wie ist es um unserer Verfassung bestellt ist, fragte Eva Schmidt schon im ersten Teil ihres Gespräches mit Prof. Josef Franz Lindner, der am Lehrstuhl der Universität Augsburg öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie lehrt und seit 2015 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht der Uni Augsburg ist. Die „Delegitimierung des Staates“ ist eine neu eingeführte, strafbare Kategorie, die der Präsident des Deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang in die Welt gebracht hat. Das Demokratiefördergesetz scheint eine Antwort auf diese neue Rubrik des Verfassungsschutzes zu sein, mit dem gerade Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGO's in ihrer Arbeit für die Demokratie verlässlich finanziert werden sollen. Politiker wiederum beziehen sich dann auf deren Untersuchungen. Es sollen ja schließlich „Denk- und Sprachmuster frühzeitig erkannt werden, damit die sich nicht in die Sprache einnisten“, meinte besagter oberster Verfassungsschützer. Es bildet sich also ein geschlossenes ideologisches System und deshalb wird dagegen auch Kritik laut. Eva Schmidt wollte zunächst von Prof. Lindner wissen, wie weit es mit der Umsetzung dieses Demokratie-Förder-Gesetzes gediehen ist? Foto: Collage

Am 29. März wurde der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft. Der Grund? Er wird beschuldigt für Russland spioniert und den Zugang zu geheimen Informationen weitergegeben zu haben. Für die Öffentlichkeit ein großes Rätsel, wie das überhaupt passieren konnte. Für die verschiedenen Parteien, ein gefundenes Fressen, um sich teils gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir schauen uns das heute genauer an: Wer ist Egisto Ott und was hat er gemacht? Woher kommt's das Österreich ein Spionage-Hotspot ist? Und müssen wir uns jetzt fürchten?

Im Jahr 1974 erschüttert die Guillaume-Affäre die Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Willy Brandt muss im Zug der Enthüllungen zurücktreten. Der DDR-Spion Guillaume hatte es als SPD-Mitglied bis ins Bundeskanzleramt geschafft.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:12:10 - Verfassungsschützer Helmut Müller-Enbergs über den Fall Guillaume00:25:56 - Historikerin Kristina Meyer über den Rücktritt Willy Brandts00:39:02 - Historiker Eckard Michels zu den Folgen der Spionage-Affäre**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Eine Stunde History: Grundlagenvertrag von 1972**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Die Spionage-Affäre erschüttert nicht nur Österreichs Sicherheitsapparat. Nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsschützer Egisto Ott im Auftrag Russlands spioniert haben soll, kommt auch zunehmend die Politik in Erklärungsnot. Und ein ehemaliger FPÖ-Mann spielt hier eine besondere Rolle: Hans-Jörg Jenewein – der einstige Verbindungsmann der Freiheitlichen in den Verfassungsschutz. Wir sprechen heute darüber, was Jenewein laut den laufenden Ermittlungen alles für die FPÖ getan haben soll. Wie er mit dem mutmaßlichen Spion Ott zusammengearbeitet hat und, wie gefährlich Jenewein noch für Herbert Kickls Partei werden könnte.

Es ist einer der größten Spionageskandale Österreichs: Egisto Ott, der ehemalige Verfassungsschützer, der über Jahre heikle Informationen nach Russland schleuste. Und mit dem brutalen Agentenring rund um Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek gemeinsame Sache machte. Egisto Ott sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Aber die Aufarbeitung seines Falles geht viel weiter. Denn auch mit der Politik hatte das mutmaßliche russische Spionagenetzwerk regen Kontakt. Im Podcast zu Gast sind Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ, und Petra Stuiber, stellvertretende Chefredakteurin des STANDARD. Sie sprechen darüber, was Herbert Kickl über die russische Einflussnahme im Verfassungsschutz wusste und ob sich die Volkspartei in der Causa aus der Verantwortung stiehlt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Extremisten versuchen immer wieder, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zu schwächen – vor allem durch verbale Angriffe und durch Klagen. Heute geht in Münster der Prozess um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz weiter. Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes erklärt im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Andreas Herrler, warum sie sich keine Sorge um die Stellung ihrer Behörde in der Gesellschaft macht.

In der unglaublichen Agentengeschichte des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek, der sich als russischer Spion entpuppte, gibt es schon wieder einen neuen Strang. Marsaleks mutmaßlicher Komplize im österreichischen Verfassungsschutz, Egisto Ott, wurde festgenommen. Der ehemalige Verfassungsschützer stand schon lange im Verdacht, für Russland spioniert zu haben. Jetzt aber kamen neue, brisante Chatnachrichten ans Licht, die Egisto Ott schwer belasten. In dieser Folge von "Inside Austria" sprechen wir über Marsaleks Helfer im österreichischen Verfassungsschutz. Wir wollen wissen, wer Egisto Ott ist und wie er von Wien aus für Russland spionierte. Wir fragen nach den Konsequenzen der neuesten Enthüllungen und danach, warum Ott nach jahrelangen Ermittlungen ausgerechnet jetzt festgenommen wurde. Unsere Hörerinnen und Hörer können mit dem Rabattcode "Standard" 12Wochen das Angebot von SPIEGEL+ für nur 2,49 € pro Woche testen. Alle Infos dazu finden Sie auf [spiegel.de/derstandard](http://spiegel.de/derstandard).

von Anna Wallner. Er war Verfassungsschützer und schon einmal im Visier der Justiz, jetzt sitzt er seit einigen Tagen wieder in Untersuchungshaft. Und zwar weil man ihm Spionage für Russland vorwirft. Daniel Bischof aus der Innenpolitik der "Presse" erklärt in dieser Folge, wer Egisto Ott ist, was gegen ihn vorliegt und um was in der ganzen Sache geht.

Falter-Chefredakteur Florian Klenk zum russischen Roulette um den Kriminalfall Egisto Ott. Führt die Spur zum Havanna-Syndrom? Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist wegen des Verdachts der Spionage für Russland verhaftet worden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sommer 2022: In einer Wohnung in Wien liegen drei Handys und ein Laptop zum Abholen bereit. Sie enthalten brisante Daten über Österreichs Politik und Sicherheitsbehörden. Doch an diesem Tag werden diese Informationen Österreich verlassen. Agenten im Dienste Russlands betreten mutmaßlich die Wohnung, nehmen die Geräte mit und bringen sie zum russischen Geheimdienst in Moskau. Ungefähr so soll es sich damals abgespielt haben – so der Verdacht des Bundeskriminalamts in Wien. Und der Strippenzieher hinter der Aktion soll ein Mann gewesen sein, der eigentlich gegen russische Spionage arbeiten sollte. Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott. Heute ist er in Untersuchungshaft. Und mit seinen mutmaßlichen Machenschaften kommen auch geheime auch Verbindungen nach Russland zurück in den Fokus, und zum meistgesuchten Österreicher und mutaßmlichen Wircard-Betrüger Jan Marsalek. Darüber spricht im Podcast Fabian Schmid, leitender Redakteur Investigativ beim STANDARD. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Vergangenen Freitag wurde der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Egisto Ott festgenommen, seit Ostermontag sitzt er wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Der Vorwurf wiegt schwer: Ott soll über Jahre hinweg streng vertrauliche Geheimdienst-Informationen und Informationen aus Polizeidatenbanken an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Wer ist dieser Mann? Was hat er mit Jan Marsalek und Wirecard zu tun und welche Kreise wird diese Causa noch ziehen? Darüber sprechen profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer und Innenpolitik-Ressortleiterin Eva Linsinger in dieser Episode des Innenpolitik-Podcasts "Zur Frage der Nation".

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Politischer Schlagabtausch um Postenbesetzungen bei der Polizei in Niederösterreich / U-Haft für den unter Spionage-Verdacht geratenen früheren Verfassungsschützer Egisto Ott

Tischgespräch: Ein "Ruanda-Modell" für Deutschland sehen viele Sachverständige der Bundesregierung kritisch.Zu Gast am Runden Tisch: Felor Badenberg erklärt, wie genau die deutschen Behörden den islamistischen Terror wirklich im Blick haben.Nachtisch: Secondhand wird zum Trend - und lässt Billigmode billig aussehen.Felor Badenberg ist Justizsenatorin in Berlin. Zuvor war sie Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes. Sie versichert im Gespräch mit Helene Bubrowski, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten genau beobachten. „Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt“, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen. Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses „wichtige Aufklärungsinstrument“, also V-Leute, dann nicht mehr zum Einsatz kommen könne.Table.Media - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Media. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Media bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.

„Die Selbstbehauptung des Verfassungsstaates – vom Umgang des Grundgesetzes mit Verfassungsfeinden“. Dies ist der Titel eines Vortrags, den der Würzburger Staatsrechtslehrer (und alte Bekannte aus früheren PinG-Podcasts) Kyrill-Alexander Schwarz vor kurzer Zeit hielt. Prof. Schwarz berichtet in diesem Podcast von dem großen Interesse, das Studierende derzeit am Staatsrecht zeigen. Sie möchten verstehen, wie sich der Staat gegen Extremisten wappnen kann. Im ersten Teil des Podcasts (ab Minute 5:15) geht es um Parteiverbote, um die Verbotsverfahren gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die kommunistische KPD in den 1950er-Jahren und um die beiden erfolglosen Versuche eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Derzeit wird viel über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, das man nach Auffassung von Schwarz nicht ausschließen sollte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die Aufgabe, Extremisten zu beobachten und vor ihnen zu warnen. Schwarz und Härting diskutieren (ab Minute 12:03) kritisch über die Rolle und Funktion der Verfassungsschützer und ihre Befugnisse. Als nur schwer kontrollierbarer Teil des Regierungsapparats können sie instrumentalisiert werden, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Dass sich etwa der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow noch vor 10 Jahren dagegen wehren musste, als Bundestagsabgeordneter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet zu werden, erscheint aus heutiger Sicht kaum noch vorstellbar. Im letzten Teil des Podcasts geht es (ab Minute 23:13) um die „Resilienz“ des Verfassungsstaates. Was ist von Vorschlägen zu halten, das Bundesverfassungsgericht dadurch zu stärken, dass beispielsweise das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl im Grundgesetz verankert und dadurch einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durch einfache Mehrheit entzogen wird?

Verfassungsschützer warnen angesichts der Bauernproteste vor Extremisten, die das Thema für sich vereinnahmen. Dabei geht es um ein rechtes Framing der Aktionen, vor allem über Soziale Medien. Das Prinzip ist nicht neu - genauso wie die Akteure dahinter. Von Jennifer Stangewww.deutschlandfunk.de, @mediasres

Heute, am 19.Dezember, jährt sich der Anschlag am Breitscheidplatz zum sechsten Mal. Und auch in diesem Jahr stehen die Betonklötze vor den deutschen Weihnachtsmärkten, Experten warnen vor erhöhter Terrorgefahr und die Sorge ist groß, dass die aktuelle Eskalation des Israel-Palästina Konflikts die Situation verschärft. Laut Gülden Hennemann könnte der "Ur-Konflikt der Radikalisierung" tatsächlich ein Brandbeschleuniger für terroristische Aktivitäten sein. Für die ehemalige Verfassungsschützerin und Leiterin der "Operative Extremismusbekämpfung" im bayerischen Justizvollzug, ist das aber erstmal kein Grund zur Sorge, denn die Gefahrenlage sei seit etwa 10 Jahren gleich hoch. Auch wenn gerade erst ein mutmaßlicher Terroranschlag der Hamas in Deutschland verhindert worden ist. Aber was macht die Hamas jetzt in Deutschland? Woher kommt das Geld für den Terror? Und was haben TikTok und Kokain mit internationalem Terror zu tun? Diese Fragen bespricht Thilo in der aktuellen Folge mit Gülden und wagt mit ihr einen Blick in die Zukunft des Terrorismus. --------------------- Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast

Katjas Tarnung ist dahin. Aber nicht ihr Kampfgeist: Als "Die Befreiten" sie festsetzen wollen, gelingt es der Verfassungsschützerin zu fliehen. Zunehmend paranoid, sieht sie inzwischen aber auch den gesamten Verfassungsschutz von rechten Kräften unterwandert. Dabei kennt sie nur noch ein Ziel: Einen Anschlag zu verhindern, mit dem die "Neue Rechte" das Land weiter spalten, die Konfliktherde anheizen und unter der migrantischen Bevölkerung Angst verbreiten will. In ihrer Verzweiflung bittet Katja diejenigen um Hilfe, die am wenigsten mit ihrem Auftauchen gerechnet haben – doch die Zeit rennt … Hörspielserie von Dorian Steinhoff und Tilman Strasser Cast und alle Mitwirkende: Mit Ricarda Seifried (Sarah Krell/Katja Kolbe), Eric Klotzsch (Lukas Wächter), Uwe Preuss (Rainer Marquardt), Pit Bukowski (Rob Mattuschek), Enno Hesse (Michael Heise), Nelly Politt (Mara Dünnholdt), Justus Maier (Alex Wurster), Denis Merzbach (Raúl Obermaier), Elias Reichert (Kilian Stifter), Matti Krause (Bastian Renner), Steffen Laube (Polizist), Tobias Teschner (Polizist), Amelie Barth (Anja), Philipp Steinheuser (Simon), Frank Casali (Ferdinand), Nils Kretschmer (Philipp), Tina Seydel (Mitarbeiterin), Lola Klamroth (Sabrina), Dustin Semmelrogge (Türsteher), Markus Bachmann (Passant), Verena Plangger (Demonstrantin), Frank Büssing (Demonstrant), Andreas Laurenz Maier (Demonstrant), Nikolaus Benda (Bastian Reinhardt), Valentin Stroh (Dominik Reichardt), Johanna Gastdorf (Silke Wächter), Felix Vörtler (Hermann Wächter), Sergio Hoenen-Salas (Antifa-Mitglied), Philippe Ledun (Antifa-Mitglied), Alexandra Hespe (Student), Kerstin Thielemann (Frau Krell), Stefan Cordes (Passant), Jörg Kernbach (Passant), Benno Schulz (Polizist), Jan Maak (Polizist), Julia Roebke (Polizistin), Sebastian Schlemmer (Polizist), Lina Abozidan (Samira), Asta Nechajute (Kassiererin) und Steffen Reuber (Ladendetektiv) Besetzung: Marc Zippel, Dagmar Titz und Stefan Cordes (WDR) Komposition: Sommerplatte Technische Realisation: Werner Jäger, Mechthild Austermann (WDR), Rudi Grosser, Nicole Graul und Angelika Körber (NDR) Regieassistenz: Luise Weigert Regie: Matthias Kapohl Dramaturgie und Redaktion: Michael Becker Produktion: NDR 2020 Gefördert durch ein Stipendium der Film- und Medienstiftung NRW Unser Tipp: "GRËUL - Fantasy-Hörspiel-Serie" Zur Serie in der ARD Audiothek: https://1.ard.de/greul-vkomplex

Als Sarah Krell ihrem Vorgesetzten nun endlich unanfechtbare Beweise liefert, die belegen, dass die Organisation "Die Befreiten" weder vor Verbrechen noch Gewalt zurückschreckt, blockt dieser weiterhin ab. Sie soll gefälligst die Füße stillhalten und als "Katja" weiter ermitteln. Die ehrgeizige Verfassungsschützerin ist frustriert. Sie fängt an, ihrem Arbeitgeber zu misstrauen – und fühlt sich zugleich in eine immer engere Bindung zu "Befreiten"-Anführer Lukas gezogen. Erst recht, als dieser etwas in ihr sieht, was alle anderen immer zu übersehen scheinen. Ganz anders als Michael, der Stratege der "Befreiten". Er glaubt "Katja" kein Wort und scheint zu ahnen, dass sie eine V-Frau ist. Das erfordert drastische Maßnahmen… Hörspielserie von Dorian Steinhoff und Tilman Strasser Komposition: Sommerplatte Regie: Matthias Kapohl Produktion: NDR 2020 Unser Tipp: "Knallhart - Die ARD Thriller-Hörspiele" Zum Feed in der ARD Audiothek: https://1.ard.de/knallhart-vkomplex

Die Liste rechtsextremer Verbrechen in Deutschland ist lang - und die Bedrohung durch rechten Terror war nie höher. Dorian Steinhoffs und Tilman Strassers Hörspiel-Serie "Der V-Komplex" um eine V-Frau erzählt von der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik und davon, wie neurechtes Denken von der Agitation in den Terrorismus führt. In dem Thriller soll die Verfassungsschützerin Sarah Krell undercover die neofaschistische Bewegung "Die Befreiten" in Hannover infiltrieren – und verführt dazu Lukas. Doch während der Agentin immer mehr Zweifel an ihrem Auftraggeber kommen, liebäugelt der charismatische Anführer zunehmend mit einer gewaltsamen Durchsetzung seiner Ziele.

In Geburtstagsfolge #100 spricht Indubio-Moderator Gerd Buurman (spreaker.com/show/indubio) mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (twitter.com/docbrandenburg) über Rechtsbeuger im Richteramt, verfassungsfeindliche Verfassungsschützer, Kindesmissbrauch in Form eines "Selbstbestimmungsgesetzes", die Straftaten des Olaf Scholz, einen "Pausenwunsch" des Jens Spahn beim (auch) CDU-gewollten Migrantenansturm, die BRICS-Hoffnungen auf Multipolarität, das neue Zensurgesetz "DSA", die Hetze eines ZDF-Mitarbeiters gegen "Staatsfeinde" seiner "Klima"-Ideologie, Donald Trumps Verhaftung im US-Wahlkampf und Annalena Baerbocks sehr späte Einsicht in die Untauglichkeit der Sanktionen gegen Russland (Erstveröffentlichung: 26.8.2023).

Seit Dezember 2021 baut er die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst auf. Der frühere Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich im sicherheitsbewusst-Gespräch über Recruiting, sein persönliches Führungsverständnis, nachrichtendienstliche Kultur, Dienstorte in einer besonderen Organisation, die Zusammenarbeit mit Hochschulen und den Schutz kritischer Infrastruktur. Wer mehr wissen will, muss wohl durch das Auswahl- und Bewerbungsverfahren kommen und die Ausbildung für Verfassungsschützer:innen absolvieren...

Thomas Haldenwang, der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, hält die Protestler der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Jan Marsalek, der mutmaßlichen Drahtzieher im Betrugsskandal um den deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard, ist heute einer der meistgesuchten Menschen der Welt. Dem Manager gelingt nach dem Zusammenbruch von Wirecard die Flucht. Er verschwindet Richtung Osten und seine Spur führt ausgerechnet über Österreich. Auf einem Flugplatz in Bad Vöslau bei Wien hebt Marsalek am Abend des 19. Juni 2020 mit einer Maschine in Richtung Minsk ab. Zwei Landsmänner helfen ihm dabei, den Flug zu organisieren: Ein ehemaliger Verfassungsschützer und ein dubioser Geschäftsmann, der mal für die FPÖ im Nationalrat saß. Wie ist es Marsalek gelungen, so einfach das Land zu verlassen? In Minsk verlieren sich Marsaleks Spuren, er wurde danach nicht mehr gesehen. Doch dann taucht Anfang dieses Jahres ein Bericht auf, in dem angeblich Marsakels Aufenthaltsort nachgewiesen wird. Er soll in Moskau leben. In dieser Folge von »Inside Austria« verfolgen wir die Spuren von Jan Marsalek. Wir rekonstruieren seine Flucht und reisen zu dem Flughafen in Bad Vöslau, wo Marsalek 2020 abgetaucht ist. Wir wollen wissen, wo sich Marsalek heute befindet, ob der tatsächlich in Russland lebt. Und wir ziehen zum Abschluss unserer Wirecard-Reihe Bilanz: Was zeigen all die österreichischen Verstrickungen im Skandal über die Wirecard Affäre?Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

"Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße", "grün-rote Rassenlehre": Nach den jüngsten verbalen Entgleisungen wollen immer mehr CDU-Spitzenpolitiker Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Wie wahrscheinlich ist das, fragen sich die Newsjunkies Henrike Möller und Bruno Dietel. Und wie funktioniert so ein Parteiausschlussverfahren? Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Was macht eigentlich der Hamburger Verfassungsschutz? Das verrät (ungeschwärzt) Torsten Voß, Hamburgs oberster Verfassungsschützer. Unser Werbepartner in dieser Woche ist das Mercado. Foto: LfV

Energiekrise, Preisteuerungen, Volksaufstände. Damit rechnen Politikerinnen wie Verfassungsschützer diesen Winter in ganz Europa.  Auch die Armutsaktivistin Daniela Brodesser warnt vor einem Mittelstand, der im Gegensatz zu Armutsbetroffenen Entbehrungen nicht gewohnt ist und daher bald auf die Barrikaden steigen wird. Mit Solmaz Khorsand spricht sie über ihre eigenen Erfahrungen als ehemals Armutsbetroffene mit Behörden, Arbeitgebern und Schuldirektorinnen, wie ihr Twitter aus der Isolation half, den seit Monaten kursierenden Hashtag #IchBinArmutsbetroffen, der Betroffene auf ungeahnte Weise mobilisiert und Journalismus, der in der Armutsberichterstattung weniger auf die Tränendrüse drücken sollte. Empfehlungen: Bis 28. August läuft noch in Wien die sehenswerte Ausstellung „Arm und Reich“ im Dommuseum. https://dommuseum.at/armreich_informationWer den im Podcast angesprochenen Solidaritätsfonds unterstützen will, findet Informationen unter: https://ko-fi.com/armutDaniela Brodessers Kolumne zu ihren Armutserfahrungen findet sich unter:  https://www.moment.at/ressort/armutprobe

Der Verfassungsschutz darf Daten an andere Behörden nur weiterleiten, wenn es um besonders schwere Straftaten geht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Welche Auswirkungen hat das in Mitteldeutschland?

Krypto-Crash: Ursachen für den Absturz von Bitcoin & Co. / Alternative Social-Media-Plattform: Ist Mastodon besser als Twitter? / Grenzen für den Lauschangriff: Bundesverfassungsgericht bremst Verfassungsschützer / "Twint" im Trend: Erfolgreiche Bezahl-App aus der Schweiz //

Rechtsextreme müssen nicht mit Springerstiefeln und Glatze auftreten, sondern können auch als vermeintliche "Ökolandwirte" für ihre Sache werben. Verfassungsschützer warnen zunehmend, dass Teile der Szene versuchen, weitere Anhängerinnen und Anhänger zu finden - unter dem Deckmantel ökologischer Versprechen.Von Maximilian Brosewww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Brisante Chats aus dem österreichischen Innenministerium belasten wieder einmal die Kanzlerpartei ÖVP. Beschimpfungen gegen Mitglieder anderer Parteien sind dabei noch der harmloseste Vorwurf. Denn die Nachrichten zeigen, wie das Innenministerium in den vergangenen Jahren offenbar zum Selbstbedienungsladen der Volkspartei wurde. Parteifreunde sollen sich Posten nach Gefälligkeit zugeschoben haben. Und das ist nur die eine Seite der Geschichte. In dieser Folge von »Inside Austria« beleuchten wir die Causa rund um die Chats aus dem Innenministerium. Wir erklären, wieso die Nachrichten die ÖVP-Spitze schwer belasten und wie die Truppe abtrünniger Verfassungsschützer ins Visier der Ermittlungen geriet.Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Sommer 2017: Bei einem Betriebsaussflug des von der ÖVP geführten Innenministeriums fallen Handys ins Wasser. Beamte im Verfassungsschutz retten – und stehlen die Daten. Mit gestohlenen Chats stellen sie ihre eigenen Vorgesetzten bloß und zeigen: Das Innenministerium ist zum schwarzen Selbstbedienungsladen verkommen. Doch wie Ermittlungen heute zeigen, hatte es diese Gruppe abtrünniger Verfassungsschützer nicht bei Enthüllungen belassen. Illegale Geschäfte mit geheimen Informationen stehen im Raum, die offenbar auch den flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek involvieren. Wie schwer die Vorwürfe gegen die ÖVP wiegen, wie ihre Gegenspielerinnen und Gegenspieler vorgegangen sind und wieso die Staatsanwaltschaft heute noch einen größeren Coup dahinter vermutet, rekonstruieren wir in der heutigen Folge von Inside Austria.

Verwirrung um Impfstoffvorräte - Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Nach aufgeflogenen mutmaßlichen Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten:Politik und Verfassungsschützer fürchten weitere Radikalisierung von Impfgegnern. Reporter-Talk: Seltene Einblicke in den Alltag in Saudi-Arabien. Moderation: Andreas Bursche

Impfpflicht oder Nicht-Impfpflicht? ++ Verfassungsschützer und Innenminister warnen vor Protesten gegen eine Impfpflicht ++Saarländisches Gesundheitsministerium: Geimpfte und ungeimpfte Mitarbeiter dürfen sich doch treffen ++ Gespräch mit Dr. Gunter Frank: Worum geht es bei Corona-Pandemie? ++ Was nützt eine Impfpflicht? ++ Taliban hoffen, das Berliner Ampel Marihuana bald legalisiert ++ Kraftfahrtbundesamt erlaubt erstes automatisches Fahren auf Level 3 ++ https://www.tichyseinblick.de

Inhalt der Folge: Ihre YouTube-Kanäle wurden schon mehrfach gelöscht, denn sie vermag es, die Menschen wirklich aufzuwecken, wie ein ehemaliger Verfassungsschützer ihr bestätigte: Catherine Thurners Herzensanliegen ist es, Menschen wieder an die tiefe Weisheit ihrer Intuition und ihren wahren Wert zu erinnern. Die Massenpsychose, der gerade unzählige Menschen rund um den Globus unterliegen, erreicht natürlich genau das Gegenteil … Lass dich mit diesem Interview ermutigen, erst einmal alles zu hinterfragen, was dir als normal verkauft wird, und (wieder) auf deine innere Führung zu vertrauen! Viel Spaß und Inspiration mit der heutigen Folge! ______________________________________________________________________ ♥ Wenn Du Fragen oder Anregungen zu verschiedenen Themen hast, schreib es mir doch gerne in die Bewertungen! ______________________________________________________________________ ▶ Besorg dir jetzt Matthias Langwassers Bestseller: https://www.regenbogenkreis.de/reise-in-die-freiheit-buch/ (https://www.regenbogenkreis.de/reise-in-die-freiheit-buch/) ▶ Triff mich auf meiner Website: https://matthias-langwasser.com (https://matthias-langwasser.com) ▶ Melde Dich gratis zu meinem legendären Newsletter an: https://matthias-langwasser.com/newsletter/ (https://matthias-langwasser.com/newsletter/) ▶ Abonniere den Newsletter von Regenbogenkreis und erfahre immer zuerst, welche Produktneuheiten und Angebote es gibt: https://www.regenbogenkreis.de/newsletter-abonnieren (https://www.regenbogenkreis.de/newsletter-abonnieren) ▶ Folge mir auf Telegram: https://t.me/matthiaslangwasser (https://t.me/matthiaslangwasser) ▶ Folge mir auf Facebook: https://de-de.facebook.com/MatthiasLangwasser/ (https://de-de.facebook.com/MatthiasLangwasser/) ▶ Folge mir auf Instagram: https://www.instagram.com/regenbogenkreis.de/ (https://www.instagram.com/regenbogenkreis.de/)

Ein Mann wie der Ex-Verfassungsschutz-Chef ist eine Reizfigur - und Albtraum im Wahlkampf der CDU. Jetzt buhlt er erneut mit Provokationen um Aufmerksamkeit. Seit Jahren hart rechtsaußen. Als Verfassungsschutzpräsident geschasst. Und jetzt CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen. Hans Georg Maaßen ist das Enfant terrible seiner Partei - und für viele eine Reizfigur. Einer, der nach Ansicht von rot-rot-grünen Politikern und Politikerinnen am rechten Rand fischt. Gerade ist der ehemalige Chef der Verfassungsschützer mit Angriffen auf die Medien und den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk im Speziellen aufgefallen. Maaßen treibt die Suche nach Aufmerksamkeit und Zuspruch, sagt Innenpolitik-Redakteur Ronen Steinke. Er halte sich für einen "Unvollendeten, der noch viel in der Bundesregierung hätte erreichen können". Doch mit seiner Terminologie bediene er seit langem klassische Verschwörungstheorien. Er fische am rechten Rand und gieße Wasser auf die Mühlen der AfD, aber oft würden die Menschen das Original wählen. Seine Kandidatur schade dem Kurs der Mitte, den CDU-Chef Armin Laschet in der Tradition von Angela Merkel fortsetzen will. Maaßen sei somit ein Geschenk im Wahlkampf seiner politischen Gegner. Weitere Nachrichten: Debatte um Impfschwänzer, weltweiter Hackerangriff. Redaktion, Moderation: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Victoria Marciniak Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Welt und tv Berlin.

Der gelbe Impfpass hat bald ausgedient: Deutschland setzt ab heute auf den digitalen Impf-Ausweis. Bundesgesundheitsminister Spahn hat ihn heute vorgestellt - wie's genau funktioniert, klären wir in der heutigen Folge. Außerdem sprechen wir mit einer Psychologin über die vielen Lockerungen und welche Herausforderungen sie für uns mit sich bringen. Und: Corona beschäftigt auch die rheinland-pfälzischen Verfassungsschützer - sie haben heute ihren Jahresbericht vorgelegt.

Der Mord an Süleyman Taşköprü 2001 bildet für die Künstlerin Katharina Kohl den Ausgangspunkt ihrer Arbeiten zum NSU-Komplex. Sie erstellt Aquarellbilder der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und holt sie damit aus der Anonymität. Katharina Kohl im Gespräch mit Max Oppel www.deutschlandfunkkultur.de, Kompressor Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Der Verfassungsschutz nimmt neue Gruppen in den Blick. Senat berät über neue Corona-Regeln. Und: Weiter Streit ums Paulihaus.

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Dresden haben Folgen. Auf politischer Ebene hat sich der Innenausschuss des sächsischen Landtages am Donnerstag damit befasst. Ergebnis: Akteure der "Querdenken"-Bewegung rücken in den Fokus von Verfassungsschützern. Wie genau, das hat Innenminister Roland Wöller (CDU) offen gelassen. Dass auch weiterhin gegen die Pandemie-Regeln demonstriert werden dürfte, verhindert das sicher aber nicht. Für die Polizei stellt sich in der Aufarbeitung des Einsatzes am 13. März deshalb auch die Frage, welchen Nutzen gerichtlich durchgesetzte Demonstrationsverbote haben. Genau das hat es am Samstag für die Anmeldung der "Querdenken"-Veranstaltung gegeben. Im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de, schildert Polizeisprecher Thomas Geithner, welche Folgen das hatte. "Im Nachhinein betrachtet war es diesmal eher ein Nachteil" sagt Geithner und vergleicht die Lage von vergangenem Samstag mit der vom 12. Dezember, als ebenfalls eine "Querdenken"-Demonstration vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagt wurde. Weil es diesmal aber auch eine zulässige Kundgebungen gab, habe man den Zustrom nicht unterbinden können. "Es gab keine Ordnung und deshalb keine Choreografie, wie sie bei solchen Versammlungen üblich ist." Die Gefahr, dass aus der Anmeldeprozedur ein Muster für künftige Corona-Proteste entsteht, ist gegeben. Die "Querdenker" hätten zudem auch gezeigt, dass sie bei der Mobilisierung von Teilnehmern "kreativ werden", so Geithner. Schließlich hatte Anmelder Marcus Fuchs seine Anhänger trotz verbotener Demonstration dazu aufgerufen, nach Dresden zum Shoppen zu kommen. Die Frage, ob nun Verbote nützlich und richtig seien, könnte deshalb nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Außerdem schildert Geithner in dem Podcast-Gespräch noch einmal genau den Verlauf der Proteste, in deren Folge rund 1.000 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und 47 Straftaten registriert wurden. Zudem beschreibt er, welche Erkenntnisse vorliegen, ob Demonstranten Institutionen wie den Landtag oder das Impfzentrum zum Ziel hatten - und wie auch ohne den Einsatz von Wasserwerfen Gefahren abgewehrt werden konnten. Neben Thomas Geithner ist auch Andreas Weller zu Gast in der Podcast-Runde. Der Reporter war für Sächsische.de am 13. März im Einsatz. Er beschreibt, wie er die Lage und die teils gewaltsamen Übergriffe gegen Polizisten wahrgenommen hat. Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

Für einen kurzen Augenblick sah es so aus, als könnten Verfassungsschützer demnächst loslegen und die AfD bundesweit als Verdachtsfall behandeln. Zumal sie die Partei zuvor bereits in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch einstuften. Daraus wird nun nichts, zumindest nicht so schnell, wie es sich der Inlandsgeheimdienst vorgestellt hat.

Was sich in den vergangenen Monaten bereits angedeutet hat, ist seit heute offiziell: Die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, dass die Verfassungsschützer die Partei künftig auch verdeckt, etwa durch den Einsatz von V-Leuten, beobachten dürfen. Was die heutige Ankündigung für die politische Zukunft der größten Oppositions-Partei bedeutet, klärt Pia Rauschenberger mit dem ZEIT-ONLINE-Redakteur und AfD-Experten Tilmann Steffen. In Brüssel ist heute unterdessen ein seit langem schwelender Streit eskaliert. Abgeordnete der ungarischen Fidesz-Partei haben mit sofortiger Wirkung die christdemokratische EVP-Fraktion verlassen, der sie bislang angehört hatten. Damit kam Fidesz einem Rauswurf zuvor, für den die EVP-Fraktion am Morgen mit einer Änderung der Geschäftsordnung den Weg bereitet hatte. Die Details liefert EU-Korrespondent Mathias Krupa aus Brüssel. Außerdem: Alle Neuigkeiten zu den den Bund-Länder-Beratungen über den Umgang mit der Corona-Pandemie. Was noch? Ein Wildbienen-Revival. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Informationen: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/verfassungsschutz-afd-verdachtsfall-bundesweit Der Verfassungsschutz arbeitet noch immer auf Bewährung https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-verdachtsfall-beobachtung Die Flucht aus der Partei hat längst begonnen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/afd-verfassungsschutz-einstufung-joerg-meuthen-gutachten Fidesz-Abgeordnete treten aus der EVP-Fraktion aus https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/ungarn-regierungspartei-fidesz-tritt-aus-evp-fraktion-aus Zwei gegen das Recht https://www.zeit.de/2020/52/ungarn-polen-eu-haushalt-corona-jaroslaw-kaczynski-viktor-orban

Akten wurden vernichtet, der Quellenschutz stand über allem und der V-Mann Tino Brandt erhielt rund 200.000 Euro. Ein Teil erreichte offenbar den NSU. Verfassungsschützer zeichnen ein erschreckendes Bild ihrer Arbeit.

Der Weg in den Untergrund - Beweisaufnahme (9/24) Auch zahlreiche Verfassungsschützer und V-Männer werden im NSU-Prozess als Zeugen gehört. Das Bild, das sie von ihrer Arbeit zeichnen, ist erschreckend: Rechte Strukturen wurden mit Geld des Verfassungsschutzes aufgebaut, Akten vernichtet und der Quellenschutz über alles andere gestellt. Ein ehemaliger V-Mann-Führer schildert in der Befragung seinen ehemaligen Informanten Tino Brandt als wichtigste Quelle, die umfangreich und wahrheitsgemäß berichtet hat. Warum der Ex-Verfassungsschützer diese Aussage heute noch so trifft, ist schwer nachzuvollziehen: Zentrale Aufgabe von Brandt war, Informationen über den Aufenthaltsort des untergetauchten Trios zu beschaffen. Doch Brandt, der Anfang der 1990er Jahre ganz dicht am Trio dran war, lieferte nicht. Ein Zeuge aus dem engsten Freundeskreis von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erklärt im Prozess, Brandt habe Geld für die Untergetauchten gespendet. Umgerechnet 200 000 Euro soll er vom Verfassungsschutz erhalten haben, was Brandt selbst in seiner Befragung nicht abstreitet. Offenbar ging ein Teil des Informantenlohns für den V-Mann an die polizeilich gesuchten Neonazis. BR für die ARD und DLF 2021 mit Barbara Nüsse, Michael Rotschopf, Thomas Schmauser u.a. https://ndr.de/radiokunst

Die EU wartet auf Millionen Impfstoff-Dosen. Ermittlungen gegen Verfassungsschützer nach dem Terroranschlag in Wien.

7 Tage Deutschland – der AfD-Wochenendpodcast – Ausgabe 4/2021 Mit diesen Themen: Merkels großes Versagen geht in die nächste Runde. In Bayern kippt die 15-km Regel, das Land zwischen Lockdown und Heimbüro. Genervte Schüler greifen rund um die Uhr zu Gummibärchen und nehmen bis zu 30 Kilo zu, hunderttausende Unternehmen sind auf dem Weg ins Aus, die EU lässt sich von den Impfstoffherstellern an der Nase herumführen. Das ist die Lage und nur einer muckt auf. Das sind wir. Wie die AfD vor Gericht und im Bundestag in der Corona-Hysterie für die Rechte der Bürger kämpft, darum geht es in unserem Schwerpunkt heute. Dazu berichten gleich Rechtsexperte Stephan Brandner und AfD-Gesundheitspolitiker Jörg Schneider. Und: Der Verfassungsschutz legt in Berlin eine echte Bauchlandung hin. Das Gutachten zur AfD bescheinigt unserem Landesverband, dass es keinerlei Grund für eine Beobachtung gibt. Ex-SED Innensenator Geisel tobt. Die AfD fordert im Abgeordnetenhaus, sein Verhalten ausdrücklich zu missbilligen und ihn zum Rücktritt auf, ein führender Verfassungsschützer wird strafversetzt. Das kommentiert gleich der amtierende Berliner AfD-Landeschef Nicolaus Fest. Lesen Sie hier das komplette Verfassungsschutzgutachten: https://assets.jungefreiheit.de/2021/01/VS1.pdf Ein Mann – sieben oder mehr Frauen. Unmöglich für einen Deutschen. Aber nicht für einen Migranten, der vorgibt, verfolgt zu sein und Asyl in Deutschland beantragt. Er darf auch in Deutschland seine viele Frauen behalten und wir alle zahlen deren Sozialhilfe. „So nicht“, sagt die AfD. Wir sprechen mit der Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel über das Thema Vielehen und wie Deutschlands einzige Opposition das Versagen der Altparteien auch in diesem Punkt korrigieren könnte. Außerdem: Der Linksextremismus - DIE Gefahr für unser Land. Immer mehr von Linken begangene Straftaten. Warum ein Verbot von Antifa-Gruppen in Deutschland überfällig ist, fragen wir den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Und: Bundessprecher Tino Chrupalla im 7-Tage-Deutschland-Interview. Die Woche im Deutschen Bundestag direkt aus dem Reichstagsgebäude. Mitreden per WhatsApp: https://wa.me/493043970765 Folgen Sie uns schon auf Telegram? Bitte abonnieren Sie unsere Kanäle: AfD-Kompakt https://t.me/afdkompakt AfD-Brennpunkt https://t.me/afdbrennpunkt AfD-Bundesvorstand http://t.me/afdbuvo Moderation: Detlev Frye --- Send in a voice message: https://anchor.fm/afd-podcast/message

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird laut Berichten von den Verfassungsschützern des Landes beobachtet. Das liefert der Partei ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein willkommenes Wahlkampfthema, meint Niklas Ottersbach. Wichtiger wäre aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern. Ein Kommentar von Niklas Ottersbach www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche Hören bis: 06.04.2021 20:12 Direkter Link zur Audiodatei

Der Sturm des Kapitols in den USA hat vielen Menschen Sorgen bereitet. Auch in Deutschland. Zu ihnen gehört der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Ein Gespräch.

Berlin und Brandenburg bereiten sich fieberhaft auf den Einsatz des ersten Corona-Impfstoffs vor, während im Hintergrund schon über die hohen Kosten der Pandemie gestritten wird. Derweil schauen die Verfassungsschützer mit immer größeren Sorgen auf die sich radikalisierende Querdenken-Bewegung. Außerdem: Die neue BVG-Chefin Eva Kreienkamp hat ihre Strategie vorgestellt.

Immer mehr Corona-Tote, doch "Querdenken" protestiert weiter gegen die Pandemiemaßnahmen. Verfassungsschützer interessiert dabei die Nähe von "Querdenken" zu den Rechtsextremen. Dennoch: Über die Einschränkung von Freiheiten müssen wir reden. Aber wie? Moderation: Axel Rahmlow www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Die Initiative "Querdenken" protestiert an diesem Samstag erneut gegen die Corona-Maßnahmen. Verfassungsschützer müssten sich das genau anschauen, sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes: Es seien Rechtsextremisten und Antisemiten dabei. Stephan Kramer im Gespräch mit Axel Rahmlow www.deutschlandfunkkultur.de, Interview Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Viele von euch werden ihn noch aus dem ProSieben Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal“ kennen, das letzten Montag ausgestrahlt wurde. Einer der eindringlichsten Sätze in diesem Film stammt von ihm, Stefan Kramer. Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. „Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten 5-6 Jahre anschaue, dann mache ich mir ernsthafte Sorgen um die Demokratie in unserem Land“ sagt Kramer. Dieser Satz sitzt tief und sorgt bei vielen für Beunruhigung. Thilo verabredet sich erneut mit Stefan Kramer, um ein weiteres Gespräch mit dem Verfassungsschützer zu führen. Wie gefährdet ist unsere Demokratie wirklich? Wer gefährdet sie und wie können wir sie schützen?

Hörspielserie von Dorian Steinhoff und Tilman Strasser. Als Sarah Krell ihrem Vorgesetzten nun endlich unanfechtbare Beweise liefert, die belegen, dass die Organisation „Die Befreiten“ weder vor Verbrechen noch Gewalt zurückschreckt, blockt dieser weiterhin ab. Sie soll gefälligst die Füße stillhalten und als „Katja“ weiter ermitteln. Die ehrgeizige Verfassungsschützerin ist frustriert. Sie fängt an, ihrem Arbeitgeber zu misstrauen – und fühlt sich zugleich in eine immer engere Bindung zu „Befreiten“-Anführer Lukas gezogen. Erst recht, als dieser etwas in ihr sieht, was alle anderen immer zu übersehen scheinen. Ganz anders als Michael, der Stratege der „Befreiten“. Er glaubt „Katja“ kein Wort und scheint zu ahnen, dass sie eine V-Frau ist. Das erfordert drastische Maßnahmen… Alle Folgen zum Download und Infos zu Cast und Team unter www.ndr.de/vkomplex

Hörspielserie von Dorian Steinhoff und Tilman Strasser. Katjas Tarnung ist dahin. Aber nicht ihr Kampfgeist: Als „Die Befreiten“ sie festsetzen wollen, gelingt es der Verfassungsschützerin zu fliehen. Zunehmend paranoid, sieht sie inzwischen aber auch den gesamten Verfassungsschutz von rechten Kräften unterwandert. Dabei kennt sie nur noch ein Ziel: Einen Anschlag zu verhindern, mit dem die „Neue Rechte“ das Land weiter spalten, die Konfliktherde anheizen und unter der migrantischen Bevölkerung Angst verbreiten will. In ihrer Verzweiflung bittet Katja diejenigen um Hilfe, die am wenigsten mit ihrem Auftauchen gerechnet haben – doch die Zeit rennt … Alle Folgen zum Download und Infos zu Cast und Team unter www.ndr.de/vkomplex

Dietmar Peitsch hat als Verfassungsschützer jahrelang versucht, terroristische Anschläge zu verhindern. Inzwischen im Ruhestand, schreibt der Jurist Romane, in denen er seine Erfahrungen verarbeitet. Inforadio- Redakteur Christian Wildt sprach mit Peitsch über seinen neuesten Thriller und die Zeit beim Verfassungsschutz.

Rechte Umtriebe beim KSK und MAD, sowie Dampfis Afghanistan-Einsatz werden nochmal besprochen. Auch wieder da die Rubrik „Unfassbar: Aus dem Bericht des Wehrbeauftragten“. -Trennung- Kein offizieller Podcast der Bundeswehr. Dampfi & Mampfi geben ihre eigenen Meinungen und Erfahrungen wieder. -Trennung- Das Podcast-Kollektiv setzt sich zusammen aus Brojan, Sarah, TommyGun, sowie Dampfi & Mampfi. -Trennung- Ihr findet sie bei Instagram unter @bunditalk sowie bei Twitter unter @BundiTalk und bei Facebook unter @realBundiTalk --- Send in a voice message: https://anchor.fm/ohne-gewehr/message

Auf Mallorca sind heute - mit einem Ferien-Flieger aus Düsseldorf - die ersten von insgesamt fast 11.000 Test-Touristinnen und -Touristen gelandet. Nach Thüringen wird nun auch der komplette Landesverband der AfD in Brandenburg von Verfassungsschützern überwacht. Die sogenannte Corona-Warn- App für Smartphones soll morgen starten.

Ein Standpunkt von Norbert Häring. Man mag eigentlich gar nicht mehr darüber schreiben, aber man darf die ARD mit ihrem zunehmend antidemokratischen und regierungshörigen Journalismusersatz in der Corona-Krise nicht durchkommen lassen. Das jüngste ARD-Extra zur Corona-Lage lehrt uns allzu viel über den korrekten Umgang mit kritischen Minderheitsmeinungen und erlauchten Regierungsfürsten. Gleich nach der Corona-Tagesschau und vor der Coraona-Talkshow und den Corona-Tagesthemen leitet Fritz Frey das wohl 60. ARD-Extra zur Corona-Lage am 18. Mai mit der Feststellung ein, dass laut Deutschlandtrend 67 Prozent der Bürger mit dem Krisenmanagement der Regierung zufrieden oder sehr zufrieden seien. Dem lässt er Worte folgen, die man kaum glauben möchte, wenn man von der ARD in letzter Zeit nicht schon so viel Unglaubliches gehört hätte. Weil sich die Zuschauer wundern könnten, warum die ARD meint, zum x-ten Mal auf Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen eindreschen zu müssen, fragt Frey ganz offensiv:Warum also sollten wir uns Protestlern zuwenden, die zwar laut, aber eben nur eine Minderheit sind? Und gibt eine Antwort, die ebenso bemerkenswert ist wie die Frage: Wir tun es trotzdem, weil Verfassungsschützer und Innenminister warnen. Demonstrierende nehmen für die ARD kein für die Gesellschaft wichtiges demokratisches Grundrecht war, sondern sie sind “Protestler”, das ist so etwas wie Nörgler. Jedenfalls, wenn sie gegen die erleuchtete deutsche Regierung protestieren, und nicht gegen diejenige von Russland oder Venezuela. Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-ard-interviewt-markus-soeder-ein-schandfleck-auf-dem-deutschen-journalismus/ Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

In dieser Folge reden wir über dumme Worte auf Schalke, links-grün-versiffte Verfassungsschützer, unechte und echte Polizisten beim Finden von Drogen und Finden von Promis. Wir reden über alternative Antriebe nicht nur im Straßenverkehr, Schwergewichte mit Schnäuzer, die wundersame digitale Zuwanderung in Deutschland und geben tiefe Einblicke in unsere Alkhohol-Expertise.

Diese Woche kommen wir leider nicht umhin über ehemalige Verfassungsschützer zu reden; Wir diskutieren über den sehr großen rechten Flügel der AfD, Rassisten in der SPD und auf der anderen Seite des Teiches. Dann reden wir über schlimme Musik und was die (nicht) mit dem rechten Flügel zu tun hat. Wir schauen uns alte Filme und Gerätschaften an und geben völlig schwerelose Tipps für Hamburg.

"Demokratie wird nicht vererbt. Demokratie wird erlernt", sagt Suat Yilmaz, packt sich das deutsche Grundgesetz und schart eine Gruppe Jugendlicher aus dem Dortmunder Norden in einem heruntergekommenen Jugendtreff um sich. 70 Jahre ist unsere Verfassung in Kraft, doch welche Rolle spielt das Grundgesetz im Leben junger Menschen? Ein Jahr lang bringt Sozialwissenschaftler Yilmaz Woche für Woche seinen sogenannten „Verfassungsschülern“ politisches Denken und Diskutieren nahe. Inhalt und Wert des Grundgesetzes. Und das in einem Viertel in Dortmund, in dem Perspektivlosigkeit und Armut den Ton angeben.

Peter Goldgruber ist Minister Kickls Mann fürs Grobe, Peter Gridling ist oberster Verfassungsschützer. Beide waren diese Woche im Untersuchungsausschuss und ihre Aussagen hatten es in sich. Wir gehen näher auf die Aussagen der beiden ein und decken brisante Ungereimtheiten auf.

Es ist das größte Comeback seit Genial Daneben – Schrottcast Deluxe ist zurück! Frischer, schöner und sexier denn je starten die beiden Verfassungsschützer Selma und Dennis in Vol. 2 des Gabelstapler-Podcasts und kommen dem ein oder anderen Schmunzler manchmal sogar ganz nahe. Lehnt euch zurück und gönnt euren Sinnen das Audio-Feuerwerk, in dem es unter anderem um eine neue Rubrik, einen Balkan-Urlaub und um eine sonderbare Hochzeit geht. #SDSD

Heute ist vielleicht (hoffentlich) der letzte Tag von Hans-Georg Maaßen im Amt des obersten Verfassungsschützers - und vielleicht folgt ihm sein noch Chef Seehofer auch bald nach, zu wünschen wäre es. Es scheint jedenfalls, als ob sich die politische Zukunft beider heute entscheidet immer vorausgesetzt der Druck ist groß genug und Druck machen kann hier nur die Spd.