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Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:    Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Die Gängelei geht weiter   Wenn ich das Wort „Bürokratieabbau“ höre, sehe oder lese, stellen sich bei mir die Nackenhaare auf. Denn für gefühlt einen Bürokratieabbau kommen mindestens zwei neue Hemmnisse dazu. Und der nächste Schildbürgerstreich ist bereits auf dem Weg.Das so genannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das bereits am 16. Juli 2021 (BGBl. 2021 I Seite 2970) erlassen wurde und am 28. Juni 2025 in Deutschland in Kraft tritt. Dieses lustige Bundesgesetz heißt übrigens mit vollem Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze.“ Schon das ist eine Zumutung, schon der Name des Gesetzes ist alles andere als „barrierefrei!“ Unter anderem trifft dieses neue Bürokratiemonster die Betreiber von Webseiten. Um es mal mit einem zynischen Spruch einzuleiten. Alle? Nein, nicht alle! Aber sehr viele! Schauen wir uns das mal im Detail an, wobei selbst das kaum möglich ist: Barrierefreiheit bei Websites bedeutet, dass diese Seite auch von Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen auf robuste Art und Weise wahrnehmbar, bedienbar und verständlich sein muss. Was „robust“ ist, überlasse ich mal Ihrer eigenen Interpretation. Natürlich müssen auch diese Menschen Zugang zum Netz haben, aber es ist davon auszugehen, dass man hier weit übers Ziel hinausschießt. Zwar hat das Gesetz aktuell nur 38 Paragraphen, die dazugehörige Verordnung nur 22, aber die haben es in sich. Der juristische Laie wird kaum durchsteigen, was er aber in § 7 BFSG lesen kann, wird ihn möglicherweise dazu veranlassen, seine Webseite sofort vom Netz zu nehmen, wie es schon bei der vielgeliebten Datenschutz-Grundverordnung DSGVO oft passierte. Denn in § 7, Absatz 2 BFSG wird bei einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro gedroht.  „Kleinstunternehmen“ mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro sind übrigens ausgenommen. Das muss der Laie aber in § 2 Nr. 17 BFSG erst mal entdecken!  Aber Vorsicht:  Es gibt auch Ausnahmen von der Ausnahme und dann kann es Sie doch noch erwischen! Und dann kann es für Sie doch wieder teuer werden! Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360

Thema in diesem Podcast ist OSINT - Open Source Intelligence. Gemeint ist die Beschaffung, Auswertung und Nutzung öffentlich zugänglicher Informationen. Oft fehlt es Strafverteidigerinnen an Geld für private Ermittlungen. Gerade bei amtlicher Verteidigung werden solche Auslagen meist nicht vergütet. OSINT kann hier helfen: man muss nur wissen, wo die Informationen schlummern. Gregor Münch nähert sich mit dem Rechtsanwalt Martin Steiger dem Thema an, indem sie sich zuerst einmal fragen, was nicht erlaubt ist: Darf ich bspw. Passwörter geleakter Datenbanken nutzen? Wie ist es, wenn man ohne eigenes Zutun mitlesen kann – wie es kürzlich dem US-Journalisten Jeffrey Goldberg passiert ist? Goldberg, Chefredaktor des Magazins The Atlantic, wurde versehentlich in einen Gruppenchat auf Signal eingeladen, in dem Mitglieder der US-Regierung militärische Angriffe im Jemen planten. Er konnte sensible Informationen in Echtzeit mitlesen – darunter Details zu Zielen, eingesetzten Waffen und dem Zeitplan. Und was gilt, wenn man gegenüber Behörden falsche Angaben macht, etwa um einen Interessennachweis vorzutäuschen? Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - Zu unserem Gast [Martin Steiger](https://www.linkedin.com/in/martinsteiger/), [Anwalt](https://steigerlegal.ch) und [Unternehmer](https://martinsteiger.ch/) für Recht im digitalen Raum, sowie Sprecher der [Digitalen Gesellschaft](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/kurzvorstellung-personen/) - Martin publiziert regelmässig auf [chaos.social](https://chaos.social/@martinsteiger), [bsky](https://bsky.app/profile/martinsteiger.ch) und führt spannende Gespräche in seinem Podcast [Datenschutz-Plaudereien](https://podcast.datenschutzpartner.ch) - [Bundesgesetz über den Nachrichtendienst](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/494/de#art_13) (Nachrichtendienstgesetz, NDG) - [Rechtmässigkeit von Open Source-Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden](https://eizpublishing.ch/ausgabe/risiko-recht-ausgabe-1-2024/), [Monika Simmler](https://www.linkedin.com/in/monika-simmler-525ba815a/) / [Giulia Canova](https://www.linkedin.com/in/giulia-canova-a71138180/) in Risiko & Recht – Ausgabe 1 / 2024 - strafprozess.ch zu [Google Dorking](https://www.strafprozess.ch/google-dorking/) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Einweg-E-Zigaretten stehen in der Kritik. Sie seien schlecht für die Gesundheit und für die Umwelt. Mehrere Kantone wollen die sogenannten "Vapes" oder "Puff Bars" verbieten. Auch auf nationaler Ebene steht ein Verbot zur Diskussion. E-Zigaretten sind generell auf dem Vormarsch. Seit 2020 sind in der Schweiz auch Einweg-E-Zigaretten, sogenannte «Vapes» oder «Puff Bars» erhältlich. Der häufig fruchtig-süssliche Geschmack spricht vor allem junge Menschen an. Zwar gilt seit Sommer 2024 ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Jedoch greifen auch immer mehr Minderjährige zu den farbigen "Vapes". Da sie einen Akku enthalten, gehören Einweg-E-Zigaretten in den Elektromüll. Doch der grösste Teil landet im Abfall. Dadurch werden wertvolle Ressourcen verschwendet. Ein beträchtlicher Teil wird achtlos weggeworfen und verschmutzt die Umwelt. Angesichts der Gesundheitsgefahren und des Ressourcenverschleisses wird der Ruf nach einem Verbot lauter. Auf nationaler Ebene fordert eine Motion des Grünen Nationalrats Christophe Clivaz (Waadt) ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Auf kantonaler Ebene haben die Parlamente in den Kantonen Jura, Wallis und Bern bereits ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ähnliche Vorhaben gibt es in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Solothurn, Schaffhausen und Waadt. Ob die Verbote umgesetzt werden können ist offen, da nicht klar ist, ob sie mit dem Bundesgesetz vereinbar sind. Gegner des Verbots appellieren in Bezug auf das korrekte Entsorgen an die Eigenverantwortung. Mit dem Verkaufsverbot an unter 18-Jährige sei der Jugendschutz ausreichend gewährleistet. Ein Verkaufsverbot wäre nur zum Nachteil des lokalen Gewerbes, denn Konsumenten würden auf Bestellungen im Internet ausweichen. Macht ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten Sinn? Oder braucht es ein nationales Verbot? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Verbot: Hanspeter Steiner, EVP Grossrat Bern · Contra Verbot: Samuel Krähenbühl, SVP Grossrat Bern Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Am Donnerstag mit diesen Themen:Tiefencastel, Alvaneu Dorf und Vazerol: Eine Umsiedlung von Brienz/Brinzauls wird konkreter. Die Gemeinde plant mit drei Standorten, für einen Grossteil der Brienzer Bevölkerung kommt jedoch nur einer in Frage.Damit die kantonale Verwaltung online einfacher erreichbar ist: Der Kanton Graubünden lanciert das ePortal für den Zugang zu digitalen Behördenleistungen.Im Kampf gegen Elektromüll: Schweizer Recyclingorganisationen wollen mit einer Kampagne auf die Gefahren von Akkus und Batterien im Abfall aufmerksam machen.Abstimmung: Am Sonntag entscheidet das Schwizer Stimmvolk über die Änderung des Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Die Argumente dafür und dagegen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 09. Juni 2024 unter anderem über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, umgangssprachlich Stromgesetz ab. Um was es dabei genau geht, erklären wir dir heute.

Das Stromgesetz soll die Energiewende anschieben und Stromengpässe im Winter verhindern. Es ebnet den Weg für eine höhere Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Zu gross seien die Eingriffe in die Landschaft.  Das Parlament war dafür Nach zähem Ringen waren alle Parteien im Parlament einverstanden. Sowohl National- als auch Ständerat sagten am 29. September 2023 in der Schlussabstimmung ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Das Referendum kam zustande Eine kleine Gruppe von Naturschützerinnen und -schützern ergriff das Referendum. Dieses kam zustande. Nun stimmen wir am 9. Juni über das Stromversorgungsgesetz ab. Eine breite Allianz von Parteien, Natur- und Wirtschaftsverbänden ist dafür. Eine schmale Allianz aus kleinen Naturschutzorganisationen und der SVP ist dagegen. Natur besser nützen oder schützen? Im Kern finden alle Beteiligten erneuerbare Energien wichtig, um wegzukommen von den fossilen Energieträgern. Auch das Netto-Null-Ziel ist unbestritten. Doch welches ist der richtige Weg? Gezielt Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse nutzen? Oder doch lieber nochmals über die Bücher? Gäste • Pro: Priska Wismer-Felder, Mitte, Allianz für eine sichere Stromversorgung • Contra: Kaspar Schuler, Umweltschützer, ehemaliger Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz

Der Abstimmungskampf um das Stromversorgungsgesetz ist eröffnet: Diese Woche lanciert das Ja-Lager seine Kampagne. Bundesrat Albert Rösti erhält derweil Widerstand aus den eigenen Reihen: Die SVP-Delegierten stellten sich jüngst gegen ihn. Droht seine wichtigste Vorlage bereits zu scheitern? Fast geschlossen hat das Parlament letzten Herbst das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den sogenannten Mantelerlass, verabschiedet. Das neue Stromversorgungsgesetz soll den Ausbau von Wind-, Wasser-, und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützer, unter anderem die Umweltorganisation Fondation Weber, das Referendum ergriffen. Am 9. Juni gelangt die Vorlage zur Abstimmung. Nachdem das Gesetz im Parlament auch von der SVP mehrheitlich unterstützt wurde, hat sich der Wind nun gedreht: Die Delegiertenversammlung beschloss auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole – und stellte sich damit gegen ihren Bundesrat und Energieminister Albert Rösti. Der Ausbau von Solar- und Windkraft sichere die Stromversorgung nicht, so ihr Argument; damit könne der Ausstieg aus der fossilen Energie nicht kompensiert werden. Mit der Vorlage werde die Versorgungssicherheit gerade gestärkt, sagt hingegen das Ja-Lager; schliesslich fördere das Gesetz den Ausbau der einheimischen Energieproduktion und mache die Schweiz unabhängiger von ausländischem Strom. Stärkt oder schwächt das Stromversorgungsgesetz nun die Versorgungssicherheit der Schweiz? Und steht das Stromgesetz mit dem Nein der SVP auf der Kippe? Naturschutz unter Druck? Gegen das Stromversorgungsgesetz kämpft auch das Referendumskomitee rund um die Umweltorganisation Fondation Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft. Das Gesetz gefährde Natur- und Landschaftsschutz und stehe im Widerspruch zur Verfassung. Denn die Energiegewinnung habe bei einem Ja zum Gesetz Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Dem Umweltschutz werde sehr wohl Rechnung getragen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das Gesetz schreibe ausdrücklich vor, dass die Kantone bei der Suche nach geeigneten Standorten den Naturschutz berücksichtigen und Ausgleichsmassnahmen treffen müsse. Wird der Schutz von Natur und Landschaft im Stromversorgungsgesetz ausreichend berücksichtigt? Debatte um Kernenergie Im Zuge der Diskussion um eine sichere Stromversorgung wurde nun auch die Kernkraft wieder auf die politische Agenda gesetzt. Die Initiative «Blackout stoppen», die kürzlich zustande gekommen ist, will den Bau neuer Kernkraftwerke wieder erlauben. Und der Energiekonzern Axpo plant, das älteste KKW der Welt in Beznau länger am Netz zu lassen. Ist die Kernkraft-Debatte nötig, um die Schweizer Versorgungssicherheit langfristig zu sichern? Oder lenkt sie vom raschen Ausbau der Erneuerbaren ab? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. April 2024 in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Parteileitung FDP; – Philipp Matthias Bregy, Parteipräsidium Die Mitte; – Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne; und – Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber.

Nach den Anschlägen der Hamas auf Israel wurde in der Schweiz der Ruf nach einem Verbot der Terrororganisation laut. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Der Bundesrat will die Hamas verbieten und bei Bedarf auch ihre Ableger. Weitere Themen: (01:20) Bundesrat will Hamas für fünf Jahre verbieten (08:48) Vogelgrippe grassiert weiter (17:19) Bundesrat will Heiratsstrafe mit Bundesgesetz entschärfen (21:24) Massendemos in Ungarn setzen Orban unter Druck (26:34) Nato-Chef: Wer folgt auf Jens Stoltenberg? (30:11) Muss man bald Zoll auf gestreamte Videos bezahlen? (35:23) Wladimir Putin und das Geschichtsbild Russlands

20'000 Haushalte sollte der Solarpark oberhalb von Savognin GR mit Strom versorgen – doch die Bevölkerung der Gemeinde versenkte das Projekt. Und auch im Parlament wird heftig diskutiert: Schafft es die Schweiz, von der fossilen Energie wegzukommen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden? Erneut ist ein Grossprojekt am Willen der lokalen Bevölkerung gescheitert: diese Woche im Kanton Graubünden. Im September sagte das Wallis Nein zu einem Dekret der Regierung, das den Ausbau von Solaranlagen in den Alpen beschleunigen sollte. Wie also weiter in der Schweizer Energiepolitik? Im Juni 2023 sagte die Stimmbevölkerung mit 59,1 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz und legte damit fest, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden muss. Doch wie soll das gelingen, wenn konkrete Projekte regelmässig abgelehnt werden? Beschleunigte Verfahren Ende September hat das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet, den sogenannten «Mantelerlass». Dieser sieht unter anderem eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Bau grosser Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen vor – auch indem es weniger Einsprachemöglichkeiten gibt. «Nur so kommen wir vorwärts», sagen die einen. «Eine Absage an die direkte Demokratie», warnen die anderen. Was also soll höher gewichtet werden: die Interessen der Landesbevölkerung oder jene der Menschen vor Ort? Die Anliegen von Natur- und Umweltschutzorganisationen oder Strom aus erneuerbaren Energiequellen? Und: Muss auch der Ausstieg aus der Kernenergie überdacht werden, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen? Klimaschutz auf Kosten der Landschaft? Darüber diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen. Neben Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist Tanja Amacher in der Runde, Geschäftsführerin der Tourismus-Organisation jener Bündner Region, die das Grossprojekt «Nandro Solar» am Montag an der Gemeindeversammlung abgeschmettert hat. Ein zentrales Argument da: Die unbebaute Natur sei das Kapital der Region. Diese liegt auch Elias Vogt am Herzen: Er hat sich mit seinem Verband «Freie Landschaft Schweiz» am Referendum gegen den Mantelerlass beteiligt, das Mitte Januar zustande gekommen ist. Anderer Meinung ist hingegen der Bundesrat: «Wenn wir Strom wollen, wenn wir eine Mangellage vermeiden wollen, wenn wir Ölkraftwerke vermeiden wollen, braucht es die Anlagen, die wir im Mantelerlass definiert haben», sagte Energieminister Albert Rösti kürzlich im Parlament. Gibt es eine Möglichkeit, Landschafts- und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen? Und kann man die Prozesse straffen und Hürden abbauen, ohne demokratische Grundsätze zu verletzen? Gelingt der Schweiz die Energiewende? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 2. Februar 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Nationalrat SVP/VS; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; und – Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/BE. Ausserdem im Studio: – Tanja Amacher, Geschäftsführerin Tourismus Savognin Bivio Albula AG; und – Elias Vogt, Präsident Freie Landschaft Schweiz.

Innenminister Armin Schuster kritisiert das geplante Bundesgesetz zum schnelleren Abschieben abgelehnter Asylbewerber. Die könnten jetzt leichter abtauchen, weil sie vorab über die Abschiebung informiert werden müssten.

anlässlich 25 Jahre Kunstrückgabegesetz Diese Woche: Restitution in Österreich. Eine Bestandsaufnahme TEIL 2 Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des NS-Regimes wurde im Dezember 1998 das "Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen" vom Nationalrat beschlossen. Seit 1946 waren zwar mehrere Gesetze erlassen und Initiativen gesetzt worden. Doch haben sich diese als unzulänglich erwiesen. Um endlich Verantwortung für die im Nationalsozialismus geraubten Kunst- und Kulturgüter zu übernehmen, bedurfte es offenbar eines Paukenschlages mit großer internationaler Wahrnehmung: Die Beschlagnahme zweier Werke aus der Sammlung Leopold als "Diebsgut" Anfang 1998 in New York. Mit der Leiterin der Kommission für Provenienzforschung Pia Schölnberger., Gestaltung: Rosemarie Burgstaller - Sendung vom 5.12.2023

Der Bundesrat hat entschieden die radikal-islamische Hamas per Bundesgesetz zu verbieten. Zudem streicht er drei palästinensischen NGOs die Unterstützungsgelder. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider informierte am Mittwoch über die Gründe. Weitere Themen: Die weltgrösste Krypto-Handelsplattform Binance muss in den USA eine Strafe von über vier Milliarden Dollar zahlen. Sie hat Verstösse gegen Geldwäsche-Gesetze begangen. Es ist nicht die erste Betrügerei einer solchen Plattform. Was ist los bei den Kryptobörsen? Der ungarische Premierminister Viktor Orban weilt zurzeit in der Schweiz. Nach einem kurzen Höflichkeitsbesuch beim Bundesrat am Dienstag, hatte er am Mittwoch einen grossen Auftritt in Zürich – auf Einladung der Weltwoche.

Mit dem einzigen Professor für Kindheitspolitik in Deutschland, Dr. Michael Klundt, sprach ich neben Kinderarmut in Deutschland vor allem über die Kinderrechte und deren Vereinbarkeit mit den überaus harten Corona-Maßnahmen gegenüber Kindern un Jugendlichen. Klundt hatte bereits im Sommer 2020 im Auftrag der Partei Die Linke eine Studie mit dem Namen "krisengerechte Kinder statt kindergerechtem Krisenmanagement" vorgelegt. Im September 2020 stellte er seine Untersuchungsergebnisse der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo) vor. Er kam damals zu dem Ergebnis, dass "Kinderrechte weitgehend ignoriert wurden und Bund und Länder ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen sind". Kinder wurden wie "Objekte behandelt", so Klundt. Trotz seines Vortrages wurden Ende 2020 wieder Schulen geschlossen und damit das Wohl von Kindern und Jugendlichen weiterhin potentiell in Gefahr gebracht. All das geschah, obwohl Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat und es sich daher um ein in Deutschland geltendes Bundesgesetz handelt. Dort heißt es unter anderem:  „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 3 Obwohl sich schnell abzeichnete, dass die Coronamaßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen immense negative Folgen für ihre Gesundheit nach sich ziehen, war der Schutz des Kindeswohls, trotz Lippenbekenntnissen aus der Politik, in der gesamten Pandemiepolitik eher nachrangig. War das eine Folge der einseitigen Politikberatung durch Virologen, wie Herr Drosten, der am 4. Oktober 2023 behauptet: "Das Schließen der Schulen hat nicht nur die Infektionszahlen, sondern eindeutig auch die Zahl der Erkrankten und Verstorbenen in der gesamten Gesellschaft gesenkt.“? Unser Gespräch blickt chronologisch auf das Coronageschehen der letzten Jahre und geht der Frage nach, wie es sein konnte, dass das Kindeswohl und die Kinderrecht so in Vergessenheit gerieten. Klundt ist der Meinung, dass eine politikwissenschaftliche und demokrietheoretische Aufarbeitung der Pandemiepolitik sehr wichtig ist, damit das Wohl von Kindern und Jugendlichen das nächste Mal vorrangig behandelt wird.

Der Zeugenschutz gemäss [Art. 149 StPO](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de) ist Thema von [Gregor Münch](https://www.d32.ch) und [Duri Bonin](http://www.duribonin.ch), wobei unter diesen Begriff auch Auskunftspersonen, Sachverständige und Übersetzerinnen fallen. Für Richter, Gerichtsschreiberinnen, Verteidiger und Staatsanwältinnen sind Schutzmassnahmen nach dieser Bestimmung nicht möglich. Gregi erläutert die prozessualen (Zeugnisverweigerungsrecht, Geheimhaltung Identität, Ausschluss Öffentlichkeit, Ausschluss Konfrontation, optische und akustische Abschirmung, etc.) und ausserprozessualen (Personenschutz, Zeugenschutzprogramm, etc.) Massnahmen. Thema wird sodann das [Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/814/de) und dessen Anwendungsbereich. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 149 StPO - Schutzmassnahmen, Im Allgemeinen](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de) - [Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2012/814/de) - [Zeugenschutzstelle fedpol, Tätigkeitsberichte](https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/publiservice/publikationen/berichte/weitere_berichte.html) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Der Hype um die neue Generation der Künstlichen Intelligenz (KI) ist riesig. Dies wirft die Frage auf, was die generative KI heute schon leisten kann? [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) machen die Probe aufs Exempel und befragen [ChatGPT](https://chat.openai.com) und [DeepL Write](https://www.deepl.com/de/write#en/Welcome%20to%20DeepL%20Write!%0A%0AThis%20tool%20allow%20you%20to%20fix%20mistakes%2C%20re-phrase%20you%20sentences%20and%20improve%20writing.%20Green%20highligh%20to%20the%20right%20shows%20change.%0A%0AClick%20you%20mouse%20on%20a%20word%20to%20see%20suggestions%20or%20rewrite%20entire%20sentence.). Welche Entwicklungen sind absehbar? Wie wird KI unsere Arbeitswelt verändern? Welche Jobs werden als erstes verschwinden? Warum sollte sich jeder Jurist mit dem Thema auseinandersetzten? Wie bewerten Gregor und Duri die Zukunftsaussichten? Schliesslich kommen sie auf das per 1. Juli 2023 in Kraft tretende (vermeintlich harmlose) [Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen](https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2023/259/de) zu sprechen. Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - [ChatGPT](https://chat.openai.com) - [DeepL Write](https://www.deepl.com/de/write#en/Welcome%20to%20DeepL%20Write!%0A%0AThis%20tool%20allow%20you%20to%20fix%20mistakes%2C%20re-phrase%20you%20sentences%20and%20improve%20writing.%20Green%20highligh%20to%20the%20right%20shows%20change.%0A%0AClick%20you%20mouse%20on%20a%20word%20to%20see%20suggestions%20or%20rewrite%20entire%20sentence.) - [Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen](https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2023/259/de) - Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Nicht jugendfreie Inhalte auf Youtube, Netflix und Co. erfordern demnächst eine Alterskontrolle. So will es das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospielen. Die möglichen Auswirkungen dieses Entschlusses sind riesig. Wir erklären, wie das Gesetz umgesetzt werden soll, was der Nutzen ist und wo die Probleme liegen.Ein grosses Problem gibt es auch beim fünften «Indiana Jones». Harrison Ford schlüpft ein letztes Mal in die ikonische Rolle. Wir sind der Meinung, er hätte die Peitsche besser stecken lassen.Auch als Nicht-Fans überzeugt sind wir dagegen von «Final Fantasy XVI». Das bietet selbst für Serien-Neulinge ein episches Action-Spektakel mit einer grossen Portion «Game of Thrones».Themen(00:01:17) Jugendschutzgesetz bringt Ausweispflicht(00:34:53) Filmtipp: «Indiana Jones 5»(00:49:49) Spieletipp: «Final Fantasy XVI»Hier geht es zur Übersicht mit allen Digitec-Podcast-Folgen.Mehr über die Redaktoren oder den digitec Podcast findest du auf der Website digitec.ch. Du kannst uns auch direkt folgen, indem du in einem Artikel von uns am Ende des Textes auf «Autor folgen» klickst.Philipp Rüegg auf digitec oder Twitter @laz0rbrainLuca Fontana auf digitec oder Twitter @LFonta88Samuel Buchmann auf digitec oder Twitter @SamuelBuchmannDomagoj Belancic auf digitec und Twitter @hype_domekMichelle Brändle auf digitec und Twitter @MichelleBrndle3Simon Balissat auf digitec oder Twitter @en_graveE-Mail podcast@digitec.chDiscord https://discord.gg/JDda5jHsmFYoutube https://www.youtube.com/user/digitecAGTwitch https://www.twitch.tv/digitec_playgroundMusik von Simon Balissat

Bisher scheitern viele Kommunen bei der Verkehrswende an einem Bundesgesetz, das dem Auto Vorrang gibt. Das könnte sich jetzt ändern. Und: Schuldfragen und Theorien eine Woche nach dem Flüchtlingsunglück vor Griechenland (13:18). Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei

Bisher scheitern viele Kommunen bei der Verkehrswende an einem Bundesgesetz, das dem Auto Vorrang gibt. Das könnte sich jetzt ändern. Und: Schuldfragen und Theorien eine Woche nach dem Flüchtlingsunglück vor Griechenland (13:18). Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei

Wir sprechen mit Professor Paul Vécsei. Er ist Leitender Redakteur für redaktionelle Sonderprojekte der Wiener Zeitung und Sprecher der redaktionellen Koordinationsgruppe "Rettet die Wiener Zeitung". Gegenstand des Gesprächs ist der Initiativantrag zu einem Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH (3293/A). Links: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3293https://www.derstandard.at/story/2000145180478/paul-vecsei Ars Boni 389 (Thomas Seifert), https://www.youtube.com/watch?v=P_Z2q5oT5GY Ars Boni 325 (Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell), https://www.youtube.com/watch?v=qx15aLr1WSA Ars Boni 328 (Abg. z. NR Mag. Blimlinger), https://www.youtube.com/watch?v=-wAggMwuLyQ Ars Boni 332 (Dr. Walter Hämmerle), https://www.youtube.com/watch?v=6u2jQjJ6b3o Ars Boni 335 (Dr. Daniela Kraus), https://www.youtube.com/watch?v=PuOk8mJmDYg Ars Boni 343 (Abg. z. NR Henrike Brandstötter), https://www.youtube.com/watch?v=6rd9Mt6c9TY Ars Boni 344 (Dr. Andy Kaltenbrunner), https://www.youtube.com/watch?v=423Djywgf0Q

Wir sprechen mit Thomas Seifert. Er ist stellvertretender Chefredakteur der Wiener Zeitung. Gegenstand des Gesprächs ist vor allem der am 30. 03. 2023 von Abgeordneten der Regierungsparteien in den Nationalrat eingebrachte Initiativantrag für ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung. Wird das Gesetz im Wesentlichen unverändert verabschiedet, bedeutet dies u.a. das Ende der gedruckten Tageszeitung "Wiener Zeitung". Die Wiener Zeitung ist die älteste Tageszeitung der Welt und erscheint seit 1703. Links: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3293 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2183313-Regierung-bringt-drei-Initiativantraege-im-Parlament-ein.html https://www.derstandard.at/story/2000144976391/aus-fuer-taeglich-gedruckte-wiener-zeitung-neue-journalismusfoerderung-gehen-in https://www.derstandard.at/story/2000144563976/chefredaktion-kaempft-fuer-wiener-zeitung-print-ist-noch-nicht-tot https://www.derstandard.at/story/2000145083701/blimlinger-das-medium-darf-etwa-nicht-rassistisch-sein-oder-gegen Ars Boni 325 (Univ.-Prof. Dr. Fritz Hausjell, https://www.youtube.com/watch?v=qx15aLr1WSA Ars Boni 328 (Abg. z. NR Mag. Blimlinger), https://www.youtube.com/watch?v=-wAggMwuLyQ Ars Boni 332 (Dr. Walter Hämmerle), https://www.youtube.com/watch?v=6u2jQjJ6b3o Ars Boni 335 (Dr. Daniela Kraus), https://www.youtube.com/watch?v=PuOk8mJmDYg Ars Boni 343 (Abg. z. NR Henrike Brandstötter), https://www.youtube.com/watch?v=6rd9Mt6c9TY Ars Boni 343 (Dr. Andy Kaltenbrunner), https://www.youtube.com/watch?v=423Djywgf0Q

In der 23. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Schweizer Banken, die einen Swisscoin wollen, das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) und den Zugang zu Mobilitätsdaten für den Krisenfall. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine florieren die Geschäfte der globalen Rüstungsindustrie. Auch der Schweizer Rüstungsbranche geht es gut, wie neuste Zahlen des Staatssekretariants für Wirtschaft Seco zeigen. Allerdings nicht wegen, sondern trotz des Ukraine-Krieges. Weitere Themen: (06:01) Rüstungsstandort Schweiz droht an Attraktivität einzubüssen (11:36) Grossbritannien präsentiert Massnahmen gegen illegale Migration (15:15) Tunesien im Fokus internationaler Kritik (20:30) Berset betont vor Uno Rolle der Frau für den Frieden (24:22) Kilicdaroglu: Wer ist der Mann, der Erdogan herausfordert? (31:15) Ständerat will Bundesgesetz zum Verhüllungsverbot (35:37) Vorderhand kein «professional Bachelor» an höheren Fachschulen

Mit dem Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele soll ein Ausweiszwang für schweizerische Nutzerinnen und Nutzer im Internet eingeführt werden. Wie ist es möglich, dass sich kaum jemand für die Auswirkungen dieser neuen Gesetzgebung interessiert? Und was genau ist geplant?

Wieso kommt es überhaupt drauf an, wer im Bundesrat welches Departement hat? Was ändert sich mit einer «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Sexualstrafrecht? Und warum schiesst der Vorschlag einer Tonnage-Tax für Reedereien komplett den Vogel ab? ((00:37)) Departementsverteilung ((15:20)) «Nur Ja heisst Ja» ((23:09)) Tonnage-Tax ((29:30)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen Hast du eine Frage, die wir am Ende der nächsten Folge beantworten sollen? Schreib uns auf meyerwermuth@spschweiz.ch Erwähnte Publikationen: Artikel zur Dissertation von Nora Scheidegger über das Sexualstrafrecht in der Schweiz: https://www.republik.ch/2018/08/22/nein Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71383.pdf

Nancy Pelosi ist nicht mehr die Sprecherin und Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, der Kongress hat kurz vor knapp noch ein für die Demokraten wichtiges Bundesgesetz verabschiedet. Katrin, Sebastian und Florian sprechen darüber.

Wir sprechen - live und in Farbe in der Wachküche - mit Dr.in Daniela Kraus. Sie ist Generalsekretärin des Presseclub Concordia. Gegenstand des Gesprächs ist der am 19. 10. 2022 veröffentlichte "Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz". Uns interessieren insbesondere Fragen der Auswirkungen des Entwurfs ("Media Hub!") auf die Aus- und Weiterbildung von Journalist:innen. Links: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:aeb708e2-3a5a-4511-aeca-22b9e8419969/31_11_mrv.pdf https://concordia.at/biografie-von-daniela-kraus/ https://concordia.at/ https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00228/index.shtml#tab-Uebersicht https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2165452-Bund-steuert-165-Millionen-Euro-zur-Wiener-Zeitung-bei.html Ars Boni 328 (Blimlinger) https://youtu.be/-wAggMwuLyQ Ars Boni 332 (Hämmerle) https://youtu.be/6u2jQjJ6b3o Ars Boni 170 (Kraus u.a.) https://www.youtube.com/watch?v=zyAq5mV2sCY Ars Boni 03 (!) (Kraus u.a.) https://www.youtube.com/watch?v=1OsUm5t_z-Y

Bis anhin sind Videospiele und Filme in der Schweiz für Kinder und Jugendliche frei zugänglich. Auch dann, wenn die Inhalte die Entwicklung von jungen Menschen gefährden könnten. Das soll sich nun ändern, entschied das Parlament letzte Woche und verabschiedete das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Neu sind alle Kinos, Detailhändler wie Ex ... >

Donald Trump und seine Anhängerinnen und Anhänger sind außer sich. Am Montag dursuchte die US-Bundespolizei FBI Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. Der Grund: Trump soll nach seiner Zeit als 45. US-Präsident mutmaßlich Akten und Dokumente mit in seine Residenz nach Florida genommen haben. Nach dem Bundesgesetz würde das eine Straftat darstellen. Zusätzlich laufen zahlreiche weitere Verfahren gegen Trump, auch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6.Jänner 2021 wird derzeit untersucht und bringt ihn ganz schön ins Schwitzen. Trump und seine Anhängerinnen und Anhänger versuchen zum Gegenangriff auszurücken, bezeichnen die Razzia als Attacke der "radikal linken Demokraten". Politologe und US-Experte Paul Schuierer-Aigner erklärt heute, welche strafrechtlichen und politischen Folgen die Razzia für Trump haben könnte. Wie die Chancen einerseits um eine Verurteilung, andererseits um seine Wiederkandidatur stehen und warum er von der Durchsuchung vielleicht sogar profitieren könnte. Dieser Podcast entsteht mit freundlicher Unterstützung von A1. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Nach jahrelangen Ermittlungen steht nun der Gerichtstermin: Ende September 2022 kommt es am Bezirksgericht March (SZ) zum Prozess gegen zwei Verantwortliche des dubiosen Zahlungsdienstleisters Obligo. Ihnen werden mehrfache Verstösse gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen sowie das Versenden pornografischer Inhalte an Minderjährige unter 16 Jahren. Obligo verschickt derweil munter weiter Rechnungen. Bei «Espresso» haben sich die Meldungen in den letzten Monaten wieder gehäuft. Weitere Themen: - E-Autos Occasionen – darauf sollte man beim Kauf achten

(00:00:39) Heute behandelt der Ständerat in der Sommersession das «Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Da geht es unter anderem um die verbindlichen Altersfreigaben im Kino, aber auch bei Games und auf den Streaming Plattformen. Weitere Themen: (00:04:57) «Bang Bang» – translokale Performance Geschichte:n im Tinguely Museum in Basel. (00:09:15) «Wie wir wohnen» – in unserer Serie «Herzstück Küche» beuchen wir heute den jüdischen Haushalt von Eva Pruschy. (00:13:42) Auftakt zur Freilichttheater-Saison mit einer Diktatur-Satire aus dem Russland der 40er Jahre: «Der Drache» von Jewgeni Schwarz an den Bühnen Bern. (00:17:50) 6. Juni 1962: Vor 60 Jahren arbeiteten die Beatles erstmal in den Abbey Road Studios und trafen den Produzenten George Martin.

Zu diesem Schluss kommt die Baselbieter Regierung. Die Initiative verstosse gegen das Bundesgesetz. Diese sieht vor, dass die Kosten des ÖV zu "einem angemessenen Teil durch die von Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt" wird. * Basler Grosser Rat bewilligte Nothilfekredit für die Ukraine * Bauarbeiter bei Zugunfall in Münchenstein tödlich verletzt * Museumsnacht am 20.Mai - mit 37 Museen und Kulturinstitutionen

Mit 3.2.2022 wurde das Klimabonusgesetz im Parlament beschlossen. Seit 1. März 2022 ist dieses nun auch in Kraft getreten. Frau Mag. Kandler und Herr Dr. Lindner erklären in einem sehr spannenden Podcast, was das Bundesgesetz besagt. Eingegangen wird auf die Themenbereiche Zusammensetzung des Klimabonus, wer hat in welcher Höhe Anspruch auf den Klimabonus, wie kann klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Auch wird die komplexe Erstellung der Datensätze angeschnitten. Der Klimawandel ist eine sehr bedeutende Thematik, welcher jedenfalls Gehör geschenkt werden muss, damit dieser noch rechtzeitig gestoppt werden kann. Ob das Klimabonusgesetz dabei dienen kann, wird von der Rechtsanwaltskanzlei Lindner Stimmler Rechtsanwälte GmbH & Co KG erläutert. --- Send in a voice message: https://anchor.fm/lindeverlag/message

Digitalisierung in Deutschland – eine Geschichte voller Missverständnisse. In dieser Episode illustrieren wir Probleme und Fehler bei Digitalisierung anhand eines Grossprojekts : De-Mail, das 2011 per Bundesgesetz eingeführt wurde, um sichere und rechtsverbindliche Kommunikation, z.B. mit Behörden, zu ermöglichen. De-Mail basiert auf einem, vom sonstigen weltweiten E-Mail-System abgekoppelten Verbund aus akkreditierten und lizenzierten Mail-Providern, die besondere Aufgaben zur Umsetzung der De-Mail-Ziele erbringen. Wir diskutieren die Design-Entscheidungen, den Entstehungsprozess und die Zukunftsaussichten von De-Mail. Darüber hinaus gehen wir auf die Herausforderungen bei der Absicherung von E-Mail aus Nutzer- und Server-Sicht ein und diskutieren, was man eigentlich tun müsste, um sichere E-Mail zu ermöglichen und für Normalnutzer verfügbar zu machen. Mehr zu Neulich im Netz auf https://www.neulich-im.net/ music by scottholmesmusic.com Quellen: Digitalisierung Digital Riser Report 2021, Träge Transformation, De-Mail De-Mail-Gesetz, https://www.de-mail.info/ BSI: De-Mail – eine Infrastruktur für sichere Kommunikation, https://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail, https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerportal, 30C3 - Bullshit made in Germany by Linus Neumann, De-Mail So funktionierts, De-Mail-Gesetz, Telekom schaltet De-Mail ab, 30C3 - Bullshit made in Germany by Linus Neumann, Sichere E-Mail S/MIME, GPG, Sender Policy Framework, DomainKeys Identified Mail, Domain-based Message Authentication, Reporting and Conformance (DMARC), Domain Name System Security Extensions (DNSSEC), DNS-based Authentication of Named Entities (DANE), Volksverschlüsselung, Videos in der Episode DW Nachrichten: Digitalisierung: Warum stolpert Deutschland von Blamage zu Blamage?, De-Mail: So funktioniert's, ARD Mittagsmagazin: De-Mail – Sicherheitslücken?, 30C3 - Bullshit made in Germany by Linus Neumann --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/neulich-im-netz/message

In einigen deutschen Städten und auch in Berlin protestiert die Gruppierung "Letzte Generation" mit Autobahnblockaden gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädigende Überproduktion. Die Aktivisten wollen damit ihre Forderung nach einem Bundesgesetz gegen Lebensmittelverschwendung unterstützen. Auf rbbKultur sprechen wir darüber mit dem Protestforscher Simon Teune. Er arbeitet am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam.

Heute so, morgen so! Ministerpräsident Söder war sich bei der Impfpflicht für Pflegepersonal nicht so sicher und wollte ein Bundesgesetz einfach in die Tonne treten. Kritiker werfen ihm Populismus vor - seine Parteifreunde sagen: er hat Realitätssinn. Paula Diehl, Professorin für Politische Theorie an der Uni Kiel, nimmt das Hin und Her unter die Lupe.

Der Vize-Landrat von Bautzen, Udo Witschas, hatte angekündigt, die Impfpflicht beim Pflegepersonal nicht umzusetzen. Es hagelte Kritik von vielen Seiten. Die Frage bleibt: Kann ein Landkreis ein Bundesgesetz ignorieren?

Bezirksschornsteinfeger waren seit 1935 die uneingeschränkten Platzhirsche. Doch im Nachkriegsdeutschland wirft die Regierung unter Kanzler Adenauer einen Brandsatz in die Zunft: Das Bundesgesetz zur Ordnung des Schornsteinfegerwesens.

In Magdeburg wurde ein neues Hotel eröffnet, dessen Bau allerdings gegen Bundesgesetz verstößt. Wie es dazu kommen konnte, klärt diese Folge. Außerdem geht es um die aktuellen Entwicklungen der Corona-Infektionszahlen.

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-51-oder-20-4-von-jochen-mitschka/Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder Wort. Er beschrieb im Prinzip am Beispiel der Kinderrechte, dass Gesetze für alle, nur nicht regierende Politiker gelten. Seine Befragung wird in der heutigen Zusammenfassung beendet. Danach startet die Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die Korruption". Darin werden die Beziehungen zwischen den Profiteuren der Pandemie und den Medien in Italien so deutlich wie in keinem anderen Land.Prof. Klundt wies darauf hin, dass der größte Niedriglohnsektor Europas nur geschaffen werden konnte, indem Entrechtung der Arbeitnehmer betrieben, und besonders auf die jungen Menschen, welche keine Lobby haben, Druck ausgeübt wurde. So waren die schon bei der ersten Nichterfüllung einer Forderung des Jobcenters mit einer 100%igen Sanktionierung bedroht. Sie wurden in der Gesellschaft als jene dargestellt, die zu faul wären zu arbeiten und nur feiern wollten. Und so wurde zementiert, dass die Gruppe der bis 27-jährigen die größte Armutsquote aller Altersgruppen hat.Aber nun sind die Milliarden ja verteilt, und die Kommunen alle unter großer Geldnot, weshalb es schwierig sein wird, die notwendigen Änderungen hinsichtlich einer Unterstützung dieser Gruppe zu realisieren. Deshalb, so Klundt, werden vermutlich genau die wichtigen Bereiche der sozialen Infrastruktur für Kinder und junge Erwachsene die ersten sein, bei welchen "gespart" werden wird. Andere Gruppen sind einfach "artikulationsstärker" und besser in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen, fügte er hinzu.Da es klar sein dürfte, dass die Kinder und Jugendlichen in Armut von der Corona-Krise besonders betroffen sind, müsste man sich eigentlich Gedanken darüber machen, wie man diesen zuallererst nach der Krise wieder hilft, den entstandenen Rückstand aufzuholen.Es wäre bemerkenswert, dass das Corona-Krisenkabinett nicht einmal die Bundesfamilienministerin hinzugezogen hätte, und schon gar nicht vor Ausrufung des ShutDowns eine Befragung von Kinderschutzorganisationen machte, um Hinweise zu erhalten, worauf beim ShutDown in Hinsicht auf Kinderrechte geachtet werden sollte. In Hessen wären außerdem nur Männer, keine einzige Frau, in diesem Kreis der Entscheider gesessen, und die hätten offensichtlich keinerlei Bezüge zu Kitas, Schulen usw. gehabt.Es hätte dann Wochen und vieler Eingaben und Unterschriften bedurft, bis das Thema der Kinder überhaupt eine Rolle spielte. Das wäre dann auch von der Politik eingestanden worden und er erwähnte die Aussage eines Politikers "Die Kinder haben wir wohl ein bisschen vergessen". Die gesetzliche Forderung der Partizipation, also die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen in die Gestaltung der Maßnahmen, wäre demzufolge auch vollkommen unter den Tisch gefallen."Bis eben waren es Politiker, welche die Kinderrechtskonvention und die Kinderrechte rauf und runter gefeiert hatten, kaum fand das statt (…) wurde diese Gruppe abgeschrieben und nicht mehr weiter berücksichtigt."Dr. Füllmich zeigte sich erstaunt, dass die Regierung Homeschooling verordnet, aber wußte, dass ein Viertel der Kinder in Hartz 4-Verhältnissen gar keinen Zugang zu geeigneten Computern haben.Prof. Klundt betonte noch einmal, dass im Nachgang alle Fraktionen mit gewissem Scham zugegeben hätten, die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht beachtet zu haben. Und das, obwohl es ein Bundesgesetz dazu gibt und auch die Formalien, wie solche Beteiligungen und Anhörungen vorzunehmen sind, bekannt und geübt waren. Er wiederholte dann, dass es sich in der Corona-Krise wohl um einen Kinderschutz gehandelt hätte, der eigentlich verstanden wurde als Schutz VOR Kindern.Über 13 Millionen Kinder und Jugendliche wurden so auf einer zweifelhaften wissenschaftlichen Basis plötzlich als Superspreader angesehen, und durch Verordnungen und Gesetze innerhalb kürzester Zeit ihrer Rechte beraubt, ohne dass dies genauer reflektiert worden wäre, und durch die einschlägigen Beteiligungsmechanismen gesetzeskonform gewesen wäre.Prof. Klundt wies darauf hin, dass die junge Generation geprägt sein wird durch die Tatsache, dass viele Firmen schon aktuell darauf hingewiesen haben, dass sie weniger ausbilden und Stellen abbauen werden, wo nicht sowieso schon die Insolvenz geplant ist. Die Gruppe der jungen Erwachsenen ist am stärksten betroffen von Armut, stellte er fest, wird am wenigsten gesellschaftlich berücksichtigt, und am schärfsten gesellschaftlich bestraft. Wobei er mit Letzterem zum Beispiel die 100% Sanktionierung schon bei erster Nichterfüllung von Auflagen meinte. Wer nur einen Termin nicht wahrnimmt, kann schon auf Null Prozent des Regelsatzes sanktioniert werden. Schon die zweite Auflagennichterfüllung hat Folgen für die Wohnungskosten. Was inzwischen zu ca. 37.000 obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt hätte.Ausgerechnet das Handwerk, bei dem junge Menschen mit prekärem Hintergrund immer noch eine Chance hatten, eine Stelle zu finden, hat bereits angekündigt, Ausbildung und Übernahmen nach der Ausbildung wegen den Corona-Maßnahmen zu reduzieren. Und es gäbe wenig Hoffnung, dass diese Gruppe der jungen Erwachsenen im gesellschaftlichen Bewusstsein eine Rolle spielen könnte, weil sie nur ins Gespräch komme, wenn es um darum geht, dass sie angeblich extrem vergnügungssüchtig wäre und extensiv Partys feiern würden.…weiterlesen hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-51-oder-20-4-von-jochen-mitschka/+++KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/+++Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/+++jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8+++Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/Website und Social Media: https://www.kenfm.de
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Heute schaut Andreas Forrer von Brun&Forrer bei Duri Bonin vorbei. Sie unterhalten sich über die Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur. Leider ist das in der Schweiz so eine Sache… Im Podcast Auf dem Weg zur Anwältin – https://anwaltspruefung.podigee.io – reflektiert Duri Bonin - http://www.duribonin.ch – mit Gästen über Fragen rund um die Arbeit als Anwalt und Strafverteidiger: Was macht eine gute Anwältin aus? Wie organisiert man die Anwaltstätigkeit? Wie handhabt man den Umgang mit Klienten, Gegenanwälten, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten? Was zeichnet ein gutes Plädoyer aus? Wie legt man sich eine Verteidigungsstrategie zurecht? Der spannenden Fragen sind vieler. Es ist ein Weg ins Urmenschliche, manchmal gar Allzumenschliche. Links zu diesem Podcast: - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Andreas Forrer: http://www.bf-law.ch/andreas-forrer.html - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: http://www.duribonin.ch/lernhilfen/ - Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM zur elektronischen Signatur: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/digitale-kommunikation/elektronische-signatur.html - Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES): https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2016/752/de - Liste der gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten: https://www.sas.admin.ch/sas/de/home/akkreditiertestellen/akkrstellensuchesas/pki1.html - SwissID: https://www.swissid.ch - Skribble: https://www.skribble.com/de/ - QuoVadis: https://www.quovadisglobal.com/ch/ Weitere Podcastreihen von Duri Bonin: - Auf dem Weg als Anwältin: https://anwaltspruefung.podigee.io - Interview aus dem Gefängnis: https://gefaengnis.podigee.io - Frag den Anwalt: https://anwalt.podigee.io - Mit 40i cha mers mit de Tiger: https://40i.podigee.io Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Diese Vorlage hat immer wieder für Diskussionen gesorgt: Gerade am Mittwoch wurde bekannt, dass neun ehemalige Tessiner Amtsträger, die den Verzicht auf diese Abstimmung oder die Streichung des Resultats fordern, damit vors Bundesgericht gehen. Aber um was geht es konkret beim Terrorismus-Gesetz? Wir haben die wichtigsten Punkte für dich zusammengefasst. von Claire Micallef

In dieser Episode unterhalten wir uns mit Mag. Andreas Krisch, Dr. Walter Hötzendorfer und Prof. Dr. Ingrid Schaumüller-Bichl über den österreichischen Grünen Pass. Wir beginnen beim Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden sollen (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Uebersicht ), vertiefen aber v.a. den Beschluss des Nationalrats https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00293/fnameorig_979698.html, und verfolgen seine weitere Genese. Mag. Andreas Krisch ist geschäftsführender Gesellschafter der Datenschutzagentur. Dipl.-Ing. Dr. Walter Hötzendorfer ist Senior Researcher und Senior Consultant im Research Institute und Ingrid Schaumüller-Bichl ist Professorin wie Leiterin des Information Scurity Compliance Centers. Alle drei sind Mitglied des Datenschutzrats.

Justizministerin Karin Keller-Sutter reist durchs ganze Land, gibt Interview um Interview. Dabei scheint ihr der Sieg bei der Abstimmung über das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) so gut wie sicher: Die Umfragen sagen der Vorlage eine deutliche Ja-Mehrheit voraus.Was ermöglicht das neue Anti-Terror-Gesetz für die Bundespolizei? Was ist von der harschen Kritik daran von Menschenrechtsorganisationen zu halten? Wie steht die Schweiz danach im Vergleich zum nahen Ausland da und warum scheinen Grundrechts-Fragen die Schweizerinnen und Schweizer oft so wenig zu berühren? Darum geht es in der aktuellen Ausgabe des Podcasts «Apropos». Zu Gast ist Inland-Redaktor Gregor Poletti.

Die EU-Richtlinie 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt) wurde jetzt in ein Bundesgesetz gegossen. Als Mitglied des Europaparlaments und Berichterstatterin hat Julia Reda die Urheberrechtsreform maßgeblich begleitet. Inzwischen begleitet sie die Umsetzung in nationales Recht als unabhängige Expertin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dort will sie den negativen Effekten des umstrittenen Artikel 17 entgegenwirken. Linus und Julia bewerten die nun in Deutschland beschlossene Umsetzung der Richtlinie.

Heute im RaBe-Info: Was spricht für und was gegen das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT? Und wie könnte der Berner Medienplatz der Zukunft ausschauen?   Umstrittenes Anti-Terrorgesetz PMT Am 13. Juni 2021 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT. Das PMT ... >

Gewinnerverkündung Bewegungspass Starter Paket: Annika_E / Turndrache Lotti / Kinderstube / Caeterle / mrsindescribable Herzlichen Glückwunsch an euch!! Bitte schreibt uns bis spätestens zum 26.05.2021 um 18 Uhr eine E-Mail mit eurer Adresse an der-kinderturn-podcast@gmx.de, damit euch der Gewinn zugeschickt werden kann. In der heutigen Folge sprechen wir über das sehr wichtige Thema „Sicherheit im Kinderturnen“. Wir klären Fragen zum Transport von Turngeräten und zur Sicherung von Geräteaufbauten. Außerdem erfährst Du, welche Regeln in unseren Kinderturnstunden gelten. Am Ende der Podcastfolge gehen wir auf die aktuelle Corona Situation ein. Was denken wir über das neue Bundesgesetz? Machen wir derzeit Kinderturnen? Wir haben für euch natürlich auch wieder eine sehr coole Spielidee für das Outdoor Kinderturnen. Das Shoutout der Woche geht dieses mal an ein Heft von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung „Alternative Nutzung von Sportgeräten“. In diesem Heft findet ihr Hinweise was man bei der alternativen Nutzung von Sportgeräten beachten sollte und Beispiele für gefährliche sowie auch ungefährliche Gerätearragements. Ihr könnt uns wie immer sehr gerne Anregungen dazu in die Kommentare oder per Instagram schreiben. Vanessa: kinderturnen_ideen Elias: kinderturnen_move

Das Verfassungsgericht kippt den Mietendeckel und der Berliner Landesregierung schlägt politische Häme der Opposition entgegen. War es Verfassungsbruch oder ein nützliches Instrument? Folgt nun ein Bundesgesetz zur Mietenbegrenzung? Darüber diskutiert Birgit Raddatz mit Thorsten Gabriel und Iris Sayram.

Es steht eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. So wie es aussieht soll das Infektionsschutzgesetz zum Bundesgesetz erhoben werden. Damit […]

Das Kantonsparlament will den Bau von Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzone forcieren. Dafür braucht es aber Anpassungen im Bundesgesetz. Das Parlament hat darum entschieden, dass der Kanton – entgegen dem ausdrücklichen Wunsch der Regierung - eine Standesinitiative machen soll.  Weitere Themen * Eine neue Deponie für Aushubmaterial in Schlatt-Haslen: Appenzell Innerrhoden startet das Baubewilligungsverfahren. * Mehr Verantwortung für Gemeinderäte: Verwaltungsorganisation der Gemeinde Glarus soll angepasst werden.

Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind. Weitere Themen: Wie es mit dem Rahmenabkommen mit der EU weitergeht, darüber herrscht in der Schweiz grosse Uneinigkeit. Es mehren sich die Aussagen, dass die EU der Schweiz nicht in gewünschtem Masse entgegenkommt und die Verhandlungen also scheitern würden. Digitale Videokonferenzen gehören seit der Corona-Krise plötzlich zur Normalität. In der Politik sieht es jedoch anders aus. Nicht so in Olten. Das Oltner Gemeindeparlament ist das erste und bisher einzige im Land, das sich virtuell trifft.

Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind. Weitere Themen: - Die Verhältnismässigkeit und das Virus - Wie weiter mit dem Rahmenabkommen? - Camembert ist nicht gleich Camembert - Georgia verabschiedet neue Wahlreform - Die Kanaren und die Bootsmigranten - Virtuelle Parlamentssitzungen in Olten

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-33-oder-14-1-von-jochen-mitschka/ Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Von Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wird das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen" (1) behandelt. Die Sitzung begann mit der Ankündigung des ersten Zwischenberichts. Dann erklärte Viviane Fischer, dass zwar viele Vertreter der Regierungsmeinung zu den Corona-Maßnahmen vom Ausschuss angesprochen worden wären, aber nur sehr wenige reagiert hätten. Möglicherweise würde man ein Gespräch mit dem Weltärztepräsidenten Montgomery führen. Dann wurde angekündigt, dass in der Sitzung auch über "Astroturfing" diskutiert werden würde. Zu Beginn wurde noch einmal erklärt, dass die Zahl der Demonstranten bei der letzten Demonstration sicher mehr als die polizeilich verbreitete Zahl von 35.000 gewesen wäre. Seriöse Schätzungen würden von deutlich über 500.000 Menschen sprechen. Dann erklärte Viviane Fischer, dass hinsichtlich der Aussagen der Polizei inzwischen Gerichtsverfahren angestrengt wurden, um die Behörden dazu zu bringen, ihre Zahlen presserechtlich korrekt darzulegen. Dr. Hoffmann begann dann die Grundlagen der Versammlungsfreiheit zu erklären. Es sei ein Grundrecht, das nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann. Bis 2006 war es durch Bundesgesetze geregelt, danach wurde es Sache der Länder, Versammlungsgesetze zu erlassen, oder das Gesetz des Bundes zu übernehmen. In Berlin gilt ein Gesetz, das nur wenige Abweichungen vom Bundesgesetz aufweist. Eigentlich dürften keine Maßnahmen vom Staat ergriffen werden, welche über diejenigen im Versammlungsgesetz hinausgehen. Nun gäbe es aber einen Konflikt zwischen dem Versammlungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz. Außerdem gäbe es Zweifel daran, dass die Polizei dafür zuständig ist, auf einer Versammlung Infektionsschutzmaßnahmen anzuordnen, da es keine Infektionsschutzbehörde ist, und bei der Polizei auch niemand befugt oder befähigt ist, festzustellen, wie hoch die Infektionsgefahr ist.…weiterlesen hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-33-oder-14-1-von-jochen-mitschka/ +++ KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ +++Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ +++ jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen. Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8 +++ Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/Website und Social Media: https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://soundcloud.com/ken-fm See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.

Als Laiin konnte ich mir nicht vorstellen, dass auch Natur mit Prädikaten wie „Wiese von nationaler Bedeutung“ ausgezeichnet wird. Das Bundesamt für Umwelt, das BAFU, führt ein entsprechendes Inventar unter dem Bundesgesetz für Natur- und Heimatschutz: Diese Objekte sollen „ungeschmälert erhalten werden“. Ein herausragendes Beispiel für eine Halbtrockenwiese gibt es mitten in der Stadt Bern, am Aargauerstalden. Just dort, wo wir den Ausblick auf die Altstadt geniessen können, auf ein UNESCO-Welterbe. - Wolfgang Bischoff kennt sich mit Mager- und Trockenwiesen aus und erklärt, weshalb diese für die Biodiversität so wichtig sind. Er erzählt auch, wie sich Wiesen von Rasenflächen unterscheiden und weshalb er lokales Saatgut erntet, um es für städtische wie auch ländliche Grünflächen einzusetzen. Denn Wiese ist nicht gleich Wiese.

Am 7. März stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz E-ID-Gesetz ab. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Für das E-ID-Gesetz argumentiert FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Gegen die Vorlage ist Nationalrätin Sibel Arslan von den Grünen. Das neue E-ID-Gesetz ist die Grundlage für eine staatlich geprüfte elektronische Identität, die E-ID. Der Nutzer dieser E-ID soll damit belegen können, dass er die eingeloggte Person auch wirklich ist. Wenn jemand im Internet Schuhe kaufen oder bei der Gemeinde ein Formular bestellen will benutzte man bisher verschiedene Logins, meistens mit Benutzernamen und Passwort. Es gab dazu keine staatliche Garantie, dass die Bestellung sicher und zuverlässig ist. Das soll sich mit dem neuen E-ID-Gesetz ändern. Für eine nationale E-ID haben Staat und private Firmen zusammengearbeitet: Der Staat überprüft und bestätigt die Identität einer Person, ausgestellt und betrieben wird die E-ID von privaten Unternehmen. Auch Kantone und Gemeinden können ihre E-ID anerkennen lassen. Eine breite Allianz von Organisationen und linken Parteien hat gegen das E-ID-Gesetz das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir am 7. März darüber ab. Gegen das Gesetz haben sich SP, Grüne und die Grünliberalen gestellt. Dafür sind der Bundesrat und die Parteien SVP, FDP und die Mitte. Welche Argumente sprechen für und welche gegen das E-ID-Gesetz? Darüber diskutieren zwei Nationalrätinnen: Auf der Pro-Seite, Christa Markwalder von der FDP, auf der Contra-Seite, Sibel Arslan von den Grünen.

Am 7. März 2021 wird unter anderem über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) abgestimmt, über welches ein von einigen Parteien unterstütztes Referendum ergriffen worden ist. Wir tragen heute ein paar Informationen zusammen und erläutern unsere Meinung. Im Grossen und Ganzen gibt es wenig, was gegen das Gesetz spricht! Links: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/abstimmungen/bgeid.html https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210307/bundesgesetz-uber-elektronische-identifizierungsdienste.html https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e-id/faq.html https://www.e-id-referendum.ch/ --- Send in a voice message: https://anchor.fm/mischa-bruno/message Support this podcast: https://anchor.fm/mischa-bruno/support

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Von der Leyen und Johnson beraten über Brexit-Abkommen In die festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit schalten sich an diesem Samstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson ein. Beide wollen miteinander beraten, weil die seit einer Woche laufenden Gespräche zwischen den Unterhändlern in London nicht vorankommen. Ein Streitpunkt sind die Fischereirechte. Die Zeit für eine Einigung wird langsam knapp. Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist aus, in der Großbritannien noch den Handelsregeln der EU unterliegt. Trump befiehlt Truppenabzug aus Somalia US-Präsident Donald Trump hat den Abzug fast aller amerikanischen Soldaten aus Somalia angeordnet. Die Truppen würden das ostafrikanische Land bis Mitte Januar verlassen, teilte das Verteidigungsministerium mit. In Somalia sind etwa 700 US-Soldaten stationiert. Sie unterstützen die Regierung und die Sicherheitskräfte des Landes im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Al-Shabaab. Viele der abgezogenen Soldaten sollen künftig in Nachbarländern Somalias eingesetzt werden. Die USA zögen sich nicht aus Afrika zurück, betonte das Pentagon. WHO warnt vor ungerechter Verteilung von Corona-Impfstoff Der Chef der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vor einer Benachteiligung armer Menschen bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen gewarnt. Dies sei nicht akzeptabel, sagte Tedros bei dem virtuellen UN-Sondergipfel zur Corona-Krise. Es handle sich um eine globale Krise, in der Impfstoff wie ein öffentliches Gut geteilt werden müsse, forderte er und warnte vor einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. Großbritannien hatte am Mittwoch als erstes europäisches Land grünes Licht für die Verwendung des Impfstoffes der Unternehmen Pfizer und BioNTech gegeben. Medienbericht: Corona-Novemberhilfen fließen erst im Januar In Deutschland erhalten laut einem Zeitungsbericht von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen später als geplant Überbrückungshilfen. Die Auszahlung der sogenannten Novemberhilfe verzögere sich bis in den Januar, meldet die "Bild"-Zeitung. Grund sei, dass die Software zur Bearbeitung der Anträge noch nicht fertiggestellt sei. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Politik hatte vom Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen zugesagt, dass sie für November drei Viertel ihres Umsatzes aus dem Vorjahr ersetzt bekommen. USA beenden von China finanzierte Austauschprogramme Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat fünf Austauschprogramme beendet, die China finanziert. Außenminister Mike Pompeo sagte, diese Programme hätten zwar in der Regel "Vorteile für beide Seiten". Die fünf vollständig von der chinesischen Regierung finanzierten Programme seien aber "Propaganda-Werkzeuge". Sie böten einen "sorgfältig kuratierten Zugang zu Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas, nicht aber zum chinesischen Volk". Die Programme erlauben es US-Regierungsbeamten unter dem sogenannten Mecea-Gesetz, an Reisen auf Kosten anderer Staaten teilzunehmen. US-Repräsentantenhaus stimmt für Legalisierung von Cannabis In den USA hat das von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Repräsentantenhaus für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Der Gesetzentwurf dürfte allerdings im Senat scheitern, weil dort die Republikaner eine Mehrheit haben. Beobachter sehen dennoch eine Signalwirkung. Die Initiatoren des Entwurfs wollen Cannabis aus einem Bundesgesetz streichen, in dem als gefährlich eingestufte Drogen aufgeführt werden. Mehrere US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits legalisiert. Etliche Todesopfer nach Busunglück in Brasilien Bei einem Busunglück in Brasilien sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. 27 Menschen wurden verletzt, als der Bus von einer Brücke im Bundesstaat Minas Gerais 35 Meter in die Tiefe stürzte. Nach ersten Ermittlungen hatten die Bremsen versagt. Das Unglück ereignete sich nahe der Stadt João Monlevade. Sechs der 46 Passagiere konnten sich noch vor dem Absturz aus dem Bus retten, darunter der Busfahrer. In Brasilien kamen zwischen 2015 und 2019 nach Angaben der Verkehrsbehörden jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben.

Ein Pass, aber 2000 verschiedene Wege, ihn zu bekommen. Wir begleiten Einbürgerungswillige aus allen vier Landesteilen auf ihrem steinigen Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die «DOK»-Serie gewährt einen einmaligen Blick hinter die Kulissen des Schweizer Einbürgerungsverfahrens. Dawit aus Eritrea hofft im Tessin auf einen festen Arbeitsvertrag. Er weiss, dass seine finanzielle Lage ein Schlüsselkriterium für den Einbürgerungsprozess ist. Auch im bündnerischen Pontresina wird erfolgreiche Integration vor allem an der Erwerbsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerber gemessen. Kein Problem für den Italiener Paolo, ihm ist seine Arbeit als Küchenchef heilig. Sozusagen im «Wartesaal der Einbürgerung» stehen in Lausanne 1600 Kandidaten. Sie alle reichten ihre Anträge vor Ende 2017 ein, bevor das Bundesgesetz über die Staatsangehörigkeit verschärft wurde. Sehr spät in der Bearbeitung dieser Akten tut die Stadtverwaltung ihr Bestes, um diese Verfahren abzuschliessen. Heute stellt sich das Ehepaar Sivanesan aus Sri Lanka den allumfassenden Fragen der Lausanner Einbürgerungskommission. In der Gemeinde Freienbach SZ muss Andreas den schriftlichen Einbürgerungstest bestehen, um seine Bewerbung weiterführen zu können. Dafür muss er zwei Drittel aller Fragen richtig beantworten.

Ein Pass, aber 2000 verschiedene Wege, ihn zu bekommen. Wir begleiten Einbürgerungswillige aus allen vier Landesteilen auf ihrem steinigen Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die «DOK»-Serie gewährt einen einmaligen Blick hinter die Kulissen des Schweizer Einbürgerungsverfahrens. Dawit aus Eritrea hofft im Tessin auf einen festen Arbeitsvertrag. Er weiss, dass seine finanzielle Lage ein Schlüsselkriterium für den Einbürgerungsprozess ist. Auch im bündnerischen Pontresina wird erfolgreiche Integration vor allem an der Erwerbsfähigkeit der Bewerberinnen und Bewerber gemessen. Kein Problem für den Italiener Paolo, ihm ist seine Arbeit als Küchenchef heilig. Sozusagen im «Wartesaal der Einbürgerung» stehen in Lausanne 1600 Kandidaten. Sie alle reichten ihre Anträge vor Ende 2017 ein, bevor das Bundesgesetz über die Staatsangehörigkeit verschärft wurde. Sehr spät in der Bearbeitung dieser Akten tut die Stadtverwaltung ihr Bestes, um diese Verfahren abzuschliessen. Heute stellt sich das Ehepaar Sivanesan aus Sri Lanka den allumfassenden Fragen der Lausanner Einbürgerungskommission. In der Gemeinde Freienbach SZ muss Andreas den schriftlichen Einbürgerungstest bestehen, um seine Bewerbung weiterführen zu können. Dafür muss er zwei Drittel aller Fragen richtig beantworten.

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/38rCTZY Der amtierende Präsident geht rechtlich gegen die Auszählung der Stimmen in manchen Bundesstaaten vor. Will er damit erreichen, dass nicht alle Stimmen ausgezählt werden, wie die Demonstranten in einigen Städten skandieren? Nach Einschätzung von Judicial Watch geht es um eine größere Sache: Die Korruption mancher Institutionen und den Verstoß gegen das Bundesgesetz. Zum iTunes Podcast-Kanal: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Zum Spotify Podcast-Kanal: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unsere neue Sonderausgabe zum Thema 30 Jahre Deutsche Einheit (erhältlich gedruckt oder als E-Paper) finden Sie in unserem Online-Shop: https://buch.epochtimes.de/collections/sonderdruck (c) 2020 Epoch Times

Amnesty: Hacker hebeln automatisiert 2-Faktor-Authentifizierung aus Mit ausgeklügelten Methoden haben Hacker hunderte Menschenrechtsaktivisten im Nahen Osten und Nordafrika attackiert und dabei auch die 2-Faktor-Authentifizierung von Google oder Yahoo ausgehebelt. Wie Amnesty International erklärte, gingen bei den Zielpersonen ziemlich althergebrachte Phishing-Mails ein, mit denen die auf gefälschte Seiten gelockt wurden, die denen von Google oder Yahoo täuschend ähnlich sahen. TRENNER Qualcomm erwirkt iPhone-Verkaufsverbot in Deutschland Nach Ansicht des Landgerichts München verletzt Apple ein Patent des Chip-Herstellers. Dieses Patent deckt eine Technik ab, die den Stromverbrauch anpasst, damit der Akku länger hält. Aus Sicht von Qualcomm ist es nicht möglich, dieses Patent durch eine Software-Änderung zu umgehen. Bereits seit Anfang 2017 führen Apple und Qualcomm einen globalen Streit um Patente und Lizenzgebühren. TRENNER Schweiz: Regierung gibt grünes Licht für E-Voting – die Gegner sind zahlreich Trotz aller Bedenken von Politikern aller Parteien, einer wachsenden Zahl von skeptischen Kantonen und entgegen aller Kritik verschiedener Experten hat die Landesregierung beschlossen, die Versuchsphase für das E-Voting zu beenden und die elektronische Stimmabgabe zuzulassen. Dazu werde das Bundesgesetz über politische Rechte teilweise erneuert, das entsprechende gesetzgeberische Verfahren geht bis Ende April 2019, wie es in einer Mitteilung des Bundes heißt. TRENNER c’t : Noch zwei Wochen mit Frühbucherrabatt registrieren Der vergünstigte Tarif für die Frontend-Entwicklerkonferenz am 6. Und 7. Februar in Köln wird bis zum 7. Januar verlängert. Die c’t behandelt in drei parallelen Tracks das gesamte Spektrum der Entwicklung von Web-Frontends, Neben den Fachvorträgen bleibt genügend Zeit und Raum für entspanntes Netzwerken und ausgiebige persönliche Gespräche. Diese und alle weiteren aktuellen Nachrichten finden Sie auf heise.de

Vielen Dank an all jene, die uns für unser Logo ein Angebot eingereicht haben: Simon Broich (hi@website) www.simonbroich.de Andreas Kissmehl (info@website) www.kissmehl.de Und auch vielen Dank an Franziska Böhm für das Logo. www.noxmoon.de Kommentare der Hörer und Links zu den Quellen findet ihr auf www.mikrooekonomen.de. Dort auch Shownotes mit Verlinkungen, Bildern und ggf. Videos. Liebe Hörerinnen, Liebe Hörer, die Mikroökonomen sind ein unabhängiger Podcast über Wirtschaft, der, wenn die Zeit vorhanden ist, bemüht ist die Themen auszurecherchieren. Wir wollen keine Werbung machen und dauerhaft ein unabhängiges Informationsangebot aufbauen, dass die Dinge anders macht. Möglich wird dies erst durch Euch. Vielen Dank dafür! Ihr könnt uns direkt unterstützen: Herack, Marco IBAN: DE61 4306 0967 2065 2209 00 BIC: GENODEM1GLS oder... http://mikrooekonomen.de/unterstuetzung/   Seedinvestor Jens Spahn - Spahn beteiligt sich an Pareton (finanzen.net) - mit 1,25% (FAZ) - Pre-Money Bewertung: 1.200.000 € (Seedmatch) Wie hoch ist die Gewinnmarge aktiv gemanagter Fonds? - Umfrage auf Twitter Nachklapp: Kryptokommentare - Kommentar von Lukas (Mikroökonomen) - Kommentar von Alex (Mikroökonomen) - Zweifelhafte Bitcoin-News über die Ukraine (Zerohedge, englisch) - Estland erwägt eigene Kryptowährung (Heise) - Verschiebung der Berechnungspower zwischen BTC und BCH (fork.lol, englisch) Nachklapp: Norwegen hat 1 Billion Öl-Dollar in Verwaltung - Norwegen verwaltet 1 Billion Dollar (WSJ, englisch, Paywall) Zocken mit der schweizer Notenbank Der Zock (Die Welt) - Die SNB machte im zweiten Quartal einen fetten Verlust (finanzen.net) - Bundesgesetz über die SNB (admin.ch) - Schweizer Nationalbank: Dividende auf 15 Franken gedeckelt (SNB) - Bank of Japan: Dividende bei 5% je Fiskaljahr gedeckelt (BOJ, englisch) - Belgische Nationalbank: 6% vom Kapital + 50% vom Nettoerlös (BNB, englisch) - Bank of Greece: wirre Website (BOG, englisch) - Aktienkäufe der SNB (FAZ) Autobahngarantierenditedurchsetzungsklage - 30 Jahre Autobahnbetreiber, 90% der LKW-Maut an Einnahmen (SHZ) - Vermutlich werden die Einnahmen eh im Nachgang angepasst (Weser Kurier) Gesellschaftsteil: Picks - Marco: Bernd Ulrich betrachtet ohne Hass das Abendland (Denktagebuch.de) Gesellschaftsteil: Bier - Ulrich: Schumacher Alt - Marco: More Complicated Than Your Girlfriend Stout Intro-Music: Title: “Femme Fatale: 30a”; Composer: Jack Waldenmaier; Publisher: Music Bakery Publishing (BMI)

Heute ist das Bundesgesetz zur Flurbereinigung ein Regelwerk mit 159 Paragrafen und versteht sich als Basis für die ländliche Entwicklung.

Die Kanzlerin begrüßt die Verabschiedung des neuen Integrationsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration, so Merkel.

Die Kanzlerin begrüßt die Verabschiedung des neuen Integrationsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte gebe es nun ein Bundesgesetz als rechtliche Grundlage für die Integration, so Merkel.

Hernani, Erwin, Marc und Venty haben im Rahmen der Sendung Offener Politkanal auf Radio LoRa über die Initiative “Stop Büpf!” und auch über das Bundesgesetz zur Überwachung das Post- und Fernmeldegesetzes gesprochen. Trackliste

Hernani, Erwin, Marc und Venty haben im Rahmen der Sendung Offener Politkanal auf Radio LoRa über die Initiative “Stop Büpf!” und auch über das Bundesgesetz zur Überwachung das Post- und Fernmeldegesetzes gesprochen. Trackliste

Zur 60. Sendung kehrt ein wenig Ruhe ein, da der Gesetzgeber ausnahmsweise mal kein weiteres Grundrechte verletzendes Gesetz beschlossen hat und so kümmern wir uns um ein paar andere Aufreger. Den Schwerpunkt macht dabei die Debatte um DRM im Web aus. Wir diskutieren die Risiken, die in der Verabschiedung entsprechender Empfehlungen durch das W3C lägen und ob DRM-Techniken sich nicht sogar für den Schutz von Privatspähre nutzen ließe. Neben ein paar Kurzmeldungen zu Filesharing und BND wagen wir dann noch einen Blick auf die kommende re:publica 13, auf der wir beide einen Vortrag halten werden.

Am 13. Juni stimmen wir über das revidierte CO2-Gestz ab. In diesem Politspecial erklären wir kurz un knapp, um was es bei dieser Vorlage geht und listen einige Argumente der Befürworter:innen, sowie der Gegner:innen auf.