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Brandenburger Sozialverbände sagen "Nö" zur Ansage, dass im Haushaltsentwurf keine weiteren Verbesserungen beim Personalschlüssel in den Kitas geplant sind. Erzieherinnen und Erzieher seien schon jetzt am Limit. Ebenfalls am Limit ist Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) – er will den Posten als Landesvorsitzender seiner Partei im Sommer abgeben und sich dann ganz auf die Arbeit im Kabinett konzentrieren. Die Hintergründe dieser Entscheidung und die Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen im Haushalt sind Thema in dieser Folge von "Spreepolitik". "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!
Der Thüringer Landeshaushalt für 2025 umfasst fast 14 Milliarden Euro. Mit einer Reihe von Anpassungen soll der Haushaltsentwurf in die Endabstimmung gehen. Was steckt drin und wie blicken Wirtschaft und Kommunen darauf?
A Budget with tax cuts for a time of crisis. Benjamin Kanthak and Wolfgang Müller analyse the treasurer's budget. - Haushaltsentwurf mit Steuersenkung für eine Zeit der Krisen. Benjamin Kanthak und Wolfgang Mueller analysieren das Budget des Treasurers.
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt und Investitionskürzungen angekündigt. Das wird von Grünen, BSW und Linken scharf kritisiert. Aber es gibt auch Unterstützer der Pläne.
Der Haushaltsentwurf des Kreises Groß-Gerau sorgt für Unmut, Schauspieler Hans Peter Korff ist gestorben und Warnstreiks legen den Flugverkehr am Frankfurter Flughafen am Montag komplett lahm. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/landkreis-gross-gerau/kreis-gross-gerau-buergermeister-gehen-auf-die-barrikaden-4452769 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/landkreis-bergstrasse/klimawandel-laesst-kaffeepreise-im-kreis-bergstrasse-steigen-4373740 https://www.echo-online.de/panorama/aus-aller-welt/warnstreiks-am-flughafen-frankfurt-150000-passagiere-betroffen-4448441 https://www.echo-online.de/panorama/aus-aller-welt/drombuschs-star-hans-peter-korff-ist-tot-4454716 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/alternative-fuer-den-osthang-darmstadt-bietet-neuen-standort-4426122 Ein Angebot der VRM.
Noch in dieser Woche beabsichtigt das US-Repräsentantenhaus, über einen Haushaltsentwurf abzustimmen. Es geht um Ausgaben von über 5 Billionen US-Dollar für zentrale Wahlversprechen von Trump – darunter Milliarden für das Militär, die Grenze und Steuersenkungen. Die Abstimmung ist die erste große Bewährungsprobe für den Präsidenten und seine Agenda.
In Österreich haben die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ gestern bei ihren Koalitionsgesprächen eine möglicherweise entscheidende Hürde genommen. Sie haben sich auf einen Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr geeinigt. "Eine Expertenregierung klingt zwar populär, aber diese Experten würden kaum Parlamentsmehrheiten für Regierungsvorlagen finden, um Gesetze dann initiieren zu können", sagte der Politikwissenschaftler Prof. Peter Filzmaier.
In unserer neuesten Folge von HIERGEBLIEBEN werfen wir einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die finanzielle Förderung der Geflüchtetenarbeit beim Kölner Flüchtlingsrat. Nachdem wir zuletzt über die drohenden Kürzungen gesprochen haben, ist es nun Zeit für ein Update: Was hat sich seitdem getan? Welche Entscheidungen wurden auf städtischer und Landesebene getroffen – und was bedeutet das für unsere Arbeit und die Zukunft der professionellen und ehrenamtlichen Unterstützung von Geflüchteten? Wir haben Aische Westermann, stellv. Geschäftsführerin sowie Bereichsleitung Jugend und Bildung beim Kölner Flüchtlingsrat, eingeladen, um mit ihr über die aktuellen Fortschritte, Rückschläge und Perspektiven zu sprechen. Es gibt Lichtblicke, aber auch weiterhin viele Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen. Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V., gefördert durch die Stadt Köln. PS: Die Folge wurde Ende des Jahres 2024 aufgenommen, ich (Daniel) brauchte jedoch mal wieder paar Tage länger, um sie zu produzieren und zu veröffentlichen ;) Links zur Folge: Spendenverdoppelungsaktion der Bethe-Stiftung: https://koelner-fluechtlingsrat.de/spende/spendenformular Infoseite zu den aktuellen Kürzungen in der Geflüchtetenarbeit: https://www.koeln-freiwillig.de/kuerzungen-zu-kurz-gedacht/
•Präsidentin Sheinbaum zieht zufriedenes Fazit der G20-Reise •Finanzminister Ramírez de la O zum Haushaltsentwurf für 2025 •Der Conagua-Leiter stellt nationalen Wasser-Plan vor •Vertreter deutscher Unternehmen trafen sich mit Wirtschaftsminister Ebrard •Die Sänger Luis Miguel und Shakira stellen Rekorde auf. •Im Gespräch: Der Gartenbau-Unternehmer Thomas Bommer über seine Erfahrungen in Puebla.
Am Freitag tagte der Kreistag des Landkreises Northeim bis in den Abend. Nico Mader war bei der Sitzung dabei und fasst im Gespräch mit Nikita Makarov die Beschlüsse zusammen.
(c) WDR 2024 Von WDR 5.
Seit Wochen wird über den umstrittenen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition berichtet, diskutiert und gestritten. Bitkom-Wirtschaftspolitikexperte Joris Kanowski erklärt, was der Entwurf für die Digitalbranche bedeutet und welche Rolle die Wachstumsinitiative spielt. Außerdem wird der Datenschutz thematisiert, für den deutsche Unternehmen immer mehr Aufwand betreiben müssen. Für 63 Prozent ist der Aufwand im vergangenen Jahr sogar gestiegen, wie eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt. Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, ordnet die Ergebnisse ein und beschreibt, welche Schritte notwendig sind, damit Datenschutz praxistauglich bleibt. ---------------------------------------Hier geht es zur Privacy Conference des Bitkom. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Union bricht Gespräche mit der Bundesregierung über Verschärfung der Asylpolitik ab, Bundespolizei und Polizeigewerkschaften begrüßen den Plan zu schärferen Grenzkontrollen, Polen und Österreich kritisieren schärfere Grenzkontrollen, Bundestag beginnt Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2025, Autohersteller VW kündigt die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung auf, Erfolg für EU-Kommission: Computerhersteller Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen, Israel greift humanitäre Zone im Gazastreifen an mit vielen Toten und Verletzten, Erstes TV-Duell zwischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump und Harris, Privat finanzierter Start des Raumschiffs "Polaris Dawn" in Cape Canaveral, Theologe und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer im Alter von 80 Jahren gestorben, Das Wetter
Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Vertreter von Bund und Ländern treffen sich zu Migrationspolitik / Bundesfinanzminister Lindner bringt Haushaltsentwurf 2024 in den Bundestag ein / Europäischer Gerichtshof entscheidet über Milliardenstrafen für Google und Apple / Lob für Österreich bei Umsetzung der Istanbul-Konvention / Außenministerin Penny Wong begrüßt Entscheidung Großbritanniens Waffenexporte nach Israel zu reduzieren / Neue israelische Luftangriffe Flüchtlingslager im Süden Gazas / Australien nähert sich einem Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren / Queensland beginnt mit Bildungsforen Vorbereitung auf Wahrheits- und Heilungskommission / James Earl Jones im Alter von 93 Jahren verstorben
Die Ampelkoalition lädt zur nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik. Der Finanzminister verteidigt seinen Haushaltsentwurf im Bundestag. Und zwischen Kamala Harris und Donald Trump kommt es zum Showdown.
Ermittlungen nach versuchtem Terroranschlag in München, Debatte über Haushaltsentwurf der Ampel im Bundestag, Der ARD-DeutschlandTrend, Union diskutiert über Umgang mit dem BSW bei Koalitionsverhandlungen, Der ARD-DeutschlandTrend, Die Meinung, Barnier wird zum Premierminister von Frankreich ernannt, Papst Franziskus reist zum ersten Mal nach Indonesien, Weitere Nachrichten im Überblick, Paralympics: Wie Menschen mit Beeinträchtigung dank neuster Technik die Wettkämpfe miterleben können, Paralympics im Überblick, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Paralympische Spiele" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Ermittlungen nach versuchtem Terroranschlag in München, Debatte über Haushaltsentwurf der Ampel im Bundestag, Der ARD-DeutschlandTrend, Union diskutiert über Umgang mit dem BSW bei Koalitionsverhandlungen, Der ARD-DeutschlandTrend, Die Meinung, Barnier wird zum Premierminister von Frankreich ernannt, Papst Franziskus reist zum ersten Mal nach Indonesien, Weitere Nachrichten im Überblick, Paralympics: Wie Menschen mit Beeinträchtigung dank neuster Technik die Wettkämpfe miterleben können, Paralympics im Überblick, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Paralympische Spiele" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
"Haushaltsentwurf?" Ein Kinderspiel gegen die wahre Herausforderung. Hält Lindi die Frist? Von Uli Winters.
Ein Thema in den Kommentaren ist der jüngste Angriff jüdischer Siedler auf palästinensische Zivilisten im Westjordanland. Daneben geht es um den Sabotageverdacht an mehreren Bundeswehrstandorten. Doch zunächst blicken wir auf die Regierungskoalition, die bei den Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr einen Kompromiss erzielt hat. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Regierungsspitze einigt sich auf geänderten Haushaltsentwurf 2025, Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Doha beendet, Israelische Siedler stürmen palästinensisches Dorf im Westjordanland, Die Lage an der ukrainischen Grenzregion, Streit um Heimaturlaub von Asylbewerbern, Entwarnung nach Sabotage-Verdachtsfällen an Bundeswehrstandorten in Deutschland, ICE-Strecke Berlin-Hamburg ab heute bis November wegen Sanierung gesperrt, Die Fußball Europa League, Das Wetter Hinweis: Das Stück "Streit um Heimaturlaub von Asylbewerbern" darf aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden. Der Beitrag zum Thema Europa-League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.
Die Bundesregierung einigt sich auf einen weiteren Haushaltsentwurf. Afrikanischen Ländern fehlt Mpox-Impfstoff. Das Wasser in Mechernich scheint nach Sabotageverdacht sauber. Mallorc klagt über Massentourismus. Moderation: Robert Meyer Von WDR 5.
Die Ampel hat ein weitreichendes Problem, sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen, wieviel wo investiert wird. Mittelfristig erwartet sie eine Reform der Schuldenbremse. Hennig, Malte www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsentwurf fertig: die Finanzierungslücke ist kleiner, aber immer noch da / Schweden meldet Mpox-Fall: Wer sollte sich nun wie schützen? / DFB-Pokal geht los: Auf was müssen sich die NRW-Vereine gefasst machen? Von Anne Basak.
Die Koalitionäre der Bundesregierung haben sich nach langem Streit auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Das Haushaltsloch wurde zwar verringert, liegt aber noch bei zwölf Milliarden Euro. Zudem gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Experten, die Finanzminister Lindner beauftragt hat, melden rechtliche Bedenken am Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 an. Nun ist die Aufregung groß, denn die Ampel-Koalition hatte sich erst im Juli mühsam darauf geeinigt. Was halten Sie vom Hickhack bei der Haushaltsplanung? Moderation Anja Backhaus Von WDR 5.
Chelsea Spieker präsentiert das Pioneer Briefing
Zwei Prognosen der Pioneer-Chefökonomen stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe. Zunächst wird sich der Haushaltsentwurf für den Bundesetat 2025 vorgenommen. Besprochen werden die noch offenen Fragen, wobei hier vor allem auf Kritik aus verschiedenen Richtungen eingegangen wird. Es geht um noch offene 17 Milliarden Euro und Vorwürfe der Trickserei. Am Ende steht die Aussage, dass mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ein verfassungskonformer Haushalt kommt, darauf sei jede Wette einzugehen. Dann der Blick in die USA. Unabhängig vom Tun der Demokraten sollte sich darauf eingestellt werden, dass Donald Trump die Wahl im November gewinnt. Womit muss gerechnet werden, allein schon hinsichtlich der geopolitisch verschärften Lage seit Ende seiner ersten Amtszeit? Durchaus mit einigem, aber man versuche, erst einmal gelassen und nicht hysterisch zu sein, so das Fazit hier. Die komplette Ausgabe hören Sie als Teil unserer Pioneer-Familie. Wenn Sie noch nicht an Bord sind, testen Sie uns! Es gibt ein besonderes Angebot: https://www.thepioneer.de/willkommen.
Bundeskabinett bringt Haushaltsentwurf 2025 von Finanzminister Lindner auf den Weg, Bundeskabinett beschließt außerdem Reform der Notfallversorgung, Geburtenrate in Deutschland nimmt weiter ab, König Charles III. eröffnet mit traditionellem "State Opening of Parliament" das britische Parlament, EU-Gericht: Europäische Kommission hat zu wenige Informationen über Covid-Impfstoffe herausgegeben, Viele Tote durch weitere israelische Luftangriffe im Gazastreifen, Griechenland leidet unter Hitzewelle mit bis zu 43 Grad, Große Behinderungen durch Starkregen im kanadischen Toronto, Ölverschmutzung an der spanischen Mittelmeerküste bei Valencia, Popstar Taylor Swift gibt drei Konzerte in Gelsenkirchen, Die Lottozahlen, Das Wetter
Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Nach 23 Treffen und 80 Stunden Verhandlungen stand der Haushaltsentwurf. Was sagt das über die Regierungskunst der Ampel? Und hält der Entwurf, was Olaf Scholz verspricht? Darüber und über Annalena Baerbocks Nein zur Kanzlerkandidatur sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Außerdem geht es um Viktor Orbán und die Frage warum nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses in Frankreich auch in der deutschen Politik viele meinen, die Welt sei nun wieder in Ordnung. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Elisabeth Krafft Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Vieles an der Haushaltsplanung der Ampel sei äußerst unsicher, sagt Mathias Middelberg (CDU). Die Ampel schichte die Gelder nicht angemessen um. Er kritisiert zudem, dass zu viel für Bürgergeld und für Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben werde. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Themen sind die Stichwahl um das Präsidentenamt im Iran und die Einigung der Regierungsparteien auf einen Haushaltsentwurf für 2025 in Deutschland. Zunächst aber blicken wir nach Frankreich, wo heute die vorgezogene Parlamentswahl in die zweite und entscheidende Runde geht. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Kommentiert werden die Wahl in Großbritannien, der unabgesprochene Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Russland sowie das Aus der deutschen Mannschaft bei der Fußball-EM. Zunächst aber zur Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf für 2025. www.deutschlandfunk.de, Presseschau
Nach 14 Jahren ist im Vereinigten Königreich wieder Labour an der Macht. Aber keiner weiß, wie sie ihre Politik finanzieren wollen. Und: Die Ampel einigt sich auf einen Haushaltsentwurf. Und keiner weiß genau, wo wirklich gespart wird (17:58). Schulz, Josephine
Ampel-Koalition einigt sich auf Haushaltsentwurf, Regierungswechsel in Großbritannien, Ungarns Ministerpräsident Orban spricht in Moskau mit Putin, Stichwahl im Iran: Reformkandidat gegen Hardliner, EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien, UEFA reagiert auf umstrittene Gesten und verhängt Strafen, Das Wetter
Die Ampelparteien haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf verständigt. In einer langen Nachtsitzung wurden die letzten Details ausgearbeitet. Am Morgen sind zunächst die Bundestagsfraktionen informiert worden. Am Vormittag stellten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Grundzüge der Einigung vor. Auf der nächsten Kabinettssitzung soll der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf den Weg gebracht werden.Alle drei Ampelpolitiker haben betont, dass mit dem Haushalt auch eine Wachstumsinitiative beschlossen wurde. Ist das der große Wurf? Erste Einschätzungen und Einordnungen von Helene Bubrowski und Michael Bröcker in diesem Haushalt.Spezial.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Als sie endlich fertig sind, ist es draußen schon hell. Nach vielen Stunden Nacht-Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 geeinigt. Eben haben sie ihren Entwurf vorgestellt. "Es geht um mehr als Geld" - Das ist das SWR3 Topthema mit Jim-Bob Nickschas.
Im Wahljahr setzt Indiens Premier Modi mit seinem Haushaltsentwurf neue Wachstumsreize. Außerdem: Nach einem Nachfrageeinbruch hadert der Chiphersteller Wolfspeed mit dem Bau eines Chipwerks im Saarland.
Lesung für Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2024, Bundesverfassungsgericht soll durch Grundgesetzänderung stärker vor Entmachtungsversuchen geschützt werden, Die Meinung, Gewerkschaft ver.di ruft Sicherheitspersonal an elf Flughäfen zu Warnstreiks auf, Deutsche E-Autos sind Ladenhüter durch zu hohe Anschaffungskosten, Schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA wegen Beteiligung des Terrorangriffs gegen Israel, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Frankfurt am Main: Rappen im Jugendclub, Das Wetter
Nachdem das Bundesverfassunngsgericht jüngst den Haushaltsentwurf der Ample regierung gekippt hat, wurde nun nachgebessert und ein neuer Entwurf beschlossen. Vor allem Sparen stellt die Bundesregierung in den Vordergund. Wenig effektiv allerdings findet Thorsten Frei - parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion. Unser Kommentator Markus Feldenkirchen ordnet den Entwurf und seine Aussagekraft über die Handlungsfähigkeit der Regierung ein. Finanzexperte Nicolas Lieven bringt uns auf den neuesten Stand was die europäische Zinspolitik angeht.
Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner nimmt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.
Heute beginnen im Bundestag die Haushaltsberatungen und Finanzminister Christian Lindner muss seinen Haushaltsentwurf verteidigen. Darüber reden wir mit unserem Kollegen im Hauptstadtstudio. Außerdem geht es um die Zukunft der deutschen Autoindustrie, während die chinesischen Autobauer bei der IAA Mobility in München gerade immer selbstbewusster werden. Das besprechen wir mit Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Und im Kommentar geht es heute um die so genannte “Letzte Generation”: Berlins Innensenatorin Spranger und auch Polizeipräsidentin Slowik wollen bei den angekündigten Protesten konsequenter durchgreifen.
Finthammer, Volkerwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei
Das Bundeskabinett konnte sich auf einen Haushaltsentwurf einigen, doch Kritik kommt von allen Seite, zum Beispiel von Andrea Nahles. Und: Begann 1950 ein neues Erdzeitalter?
Das Bundeskabinett stimmt über den Haushaltsentwurf ab. Ist damit der Streit in der Koalition beendet? Und im Podcast: Wie viel "Bio" steckt in Biodiesel aus China?
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Über die Einsparungen gibt es weiter Krach. Zum Beispiel: Kein Elterngeld für Wohlhabende – gerecht oder Rückschritt bei der Gleichstellung? (15:25) Und: Meinung zu Bundesjugendspielen? Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei
Lange wurde in der Ampel gestritten, jetzt steht der Haushaltsentwurf für 2024. Sparen sollen alle Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Marco Seiffert und Tom Böttcher sprechen darüber mit unserem Korrespondenten im ARD-Hauptstadtstudio. Außerdem ein Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion über die angekündigten Kürzungen beim Radwegeausbau. Und die Journalistin Sabine Rennefanz kommentiert die Idee von Grünen-Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der an Kinder gerichtete Werbung für bestimmte zuckerhaltige Produkte einschränken möchte.
Für die Kindergrundsicherung soll es laut dem Haushaltsentwurf aus dem Finanzministerium zwei Milliarden Euro geben – anstatt, wie von der Familienministerin Paus gefordert, zwölf Milliarden. Was bleibt noch vom Projekt?