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Auf einer AfD-Veranstaltung macht ein Kabarettist radikale Aussagen über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel. Vom AfD-Spitzenkandidat für die Wahl in Sachsen-Anhalt - kein Widerspruch. Bei der Wahl im September könnte er mit der AfD die erste rechtsextreme Regierung in der Bundesrepublik stellen. Vor wenigen Tagen - kurz vor dieser hochumstrittenen Veranstaltung - hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihren 10-Punkte-Plan vorgestellt, den sie umsetzen will, wenn sie an die Macht käme. Wie der aussieht und wie sie die Regierung übernehmen könnte, erklärt der Polit-Beobachter. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Frederik Schindler, Politikredaktor bei Die Welt und Co-Host des Politico Podcasts «Inside AfD» ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Lea Saager - Mitarbeit: Reena Thelly, Katrin Hiss ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Im Saale-Orla-Kreis gibt es sie bereits. CDU-Landrat Christian Herrgot berichtet von seinen Erfahrungen.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zeigt sich besorgt, sollte die AfD in Sachsen die Landesregierung stellen, denn dann könnten wichtige Informationen an Russland weitergegeben werden: "Ich habe die Sorge, dass die Nähe zu groß ist und dass da Informationen abfließen können."

Kritik auch von Landeshauptleuten gibt es an der heute präsentierten Reformpartnerschaft // Ein Budget im Sinn der Kunst des Machbaren hat heute die Landesregierung in Niederösterreich präsentiert

80 Jahre ist es am 30. Juni her, dass in Hessen nach Nazi-Diktatur und Zweitem Weltkrieg zum ersten Mal wieder eine freie Wahl stattfand: Die Wahl zur „Verfassung beratenden Landesversammlung Groß-Hessens“. Ihre Aufgabe: Für das neue Bundesland Hessen eine neue Verfassung entwerfen! So wie es einige Jahre später der „Parlamentarische Rat“ für die gesamte Bundesrepublik getan hat. Was uns also heute „selbstverständlich“ vorkommt - dass Hessen einen Landtag, eine Landesregierung und einen Staatsgerichtshof hat - ist damals ausgestaltet und festgeschrieben worden. Von 86 Männern und 4 Frauen. Eine davon: Elisabeth Selbert, die später quasi im Alleingang dafür sorgte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz kam. Gerade die Geburt der hessischen Demokratie vor 80 Jahren zeigt also, wie schwierig es war (und ist?), das durchzusetzen, was uns heute so „selbstverständlich“ vorkommt: Dass Frauen gleichberechtigt sind, dass sie in Parlamenten genauso vertreten sein sollten wie in der Bevölkerung und dass wichtige politische Ämter ihnen genauso offenstehen wie Männern. Was damals - gerade auch von Frauen - geleistet worden ist in der Landesversammlung Groß-Hessens, das lebt bis heute weiter in der Hessischen Verfassung. Aber viele fürchten, dass sich unsere 80-jährige Demokratie gerade in schlechter Verfassung befindet, weil wir sie viel zu lange als „selbstverständlich“ angesehen haben. Dabei gilt es heute genau wie damals herauszufinden: Wie geht eigentlich Demokratie? Moderator Oliver Glaap spricht darüber mit der Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann (CDU), mit dem Verfassungshistoriker Ewald Grothe, mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Ley und der Demokratieforscherin Ursula Birsl (Uni Marburg). Podcast-Tipp: WDR5 Das politische Radio Demokratie gilt vielen als beste Staatsform. Doch was macht sie eigentlich aus? Von den Wurzeln in Athen bis zu Dauerwahlkampf, Volkssouveränität und der Frage, welche Tugenden sie braucht: Darüber spricht Philosoph Roland Henke mit Moderator Jürgen Wiebicke. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e7b85345d45b7d3c/

Der Tag in NRW: Verfassungsgericht in Münster gibt Landesregierung in Urteil zu Sondervermögen Recht; Schwarz-Grün muss im Untersuchungsausschuss zu Solinger Anschlag Beweismittel bereitstellen; Arbeitsmarkt in NRW erholt sich leicht; Nicht alle Großstädte in NRW haben schon wie vorgesehen Wärmepläne vorgelegt; Letzte Umsiedlung im Rheinischen Revier; Was will die Landesregierung für den Hitzeschutz tun?; Landfrauen tagen in Essen; Männer reden über Einsamkeit; Moderation: Wiebke Dumpe. Von WDR 5.

Wie geht es nach den Turbulenzen am Vorarlberger Landestheater weiter? Landesrätin Barbara Schöbi-Fink spricht bei Vorarlberg LIVE über den aktuellen Stand rund um Stephanie Gräve, die Zukunft der Theaterleitung sowie weitere bildungs- und kulturpolitische Themen – vom Lehrermangel über Kindergärten bis hin zur Matura.

In Episode 162 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Redakteur Holger Bleich und heise-Justiziar Joerg Heidrich mit Tobias Keber, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg und aktuellen Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz (DSK). Zum Einstieg sprechen die drei über ein Bußgeld von 100.000 Euro gegen eine kroatische Immobilienagentur. Neben unzulässig lange gespeicherten Unterlagen beanstandete die Behörde unzureichende Datenschutzschulungen. Keber betont, dass Datenschutz nur wirksam sei, wenn Beschäftigte praxisnah und regelmäßig geschult würden. Ein reines "Wegklicken" von Online-Folien reiche nicht aus. Zentrales Thema des Gesprächs ist der Schock über die Pläne der neuen baden-württembergischen Landesregierung, der Datenschutzbehörde 40 Prozent der Stellen zu streichen. Keber kritisiert dieses Vorhaben deutlich. Es passe nicht zusammen, dass der Staat und auch das Bundesland gleichzeitig polizeiliche Überwachungsbefugnisse und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz massiv ausbaue, die Kontrollinstanzen im Gegenzug aber derart schwächen wolle. Zusätzlich belaste eine enorme Beschwerdeflut die Behörde. Die Zahl der Eingaben stieg zuletzt um fast 90 Prozent auf über 7600 Fälle an. Keber führt dies vor allem auf KI-generierte Texte zurück. Da die Behörde jede Beschwerde zwingend bearbeiten muss, binde dies wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle – etwa bei der wichtigen Beratung von Unternehmen – schmerzlich fehlen. Als Gegenentwurf zu Zentralisierungsbestrebungen haben die Landesdatenschutzbehörden auf der 111. Datenschutzkonferenz in Stuttgart einstimmig "Stuttgarter Impulse" verabschiedet. Die Bundesbeauftragte war nicht an Bord, weil sie hier andere Interessen verfolgt. Die Vorschläge reichen von einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz über eine professionelle Geschäftsstelle bis zu verbindlichen Mehrheitsentscheidungen. Geplant sind außerdem ein zentrales digitales Portal für Bürgeranfragen nach dem Prinzip "No Wrong Door", eine gemeinsame Entscheidungsdatenbank und das "Einer-für-alle-Prinzip", bei dem die Prüfung einer Behörde bundesweit gilt. Auch die beliebten Kurzpapiere sollen wiederbelebt werden, wie Keber im Gespräch verriet.

Wie wohl fühlen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz? Und was kann die neue Landesregierung tun, damit wir zufrieden sind, da wo wir leben? RPR1.-Moderator Jens Baumgart spricht mit dem Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann und RPR1.-Programmchef Andreas Holz über die Ergebnisse des Rheinland-Pfalz-Reports.

Mehr Rechte für Fluggäste - darauf einigt sich das EU-Parlament // Weniger Geld - das Doppelbuget ist heute Thema bei der Landesregierung

Die Thüringer Landesregierung will Referendare mit einem Sonderzuschlag in unterversorgte Regionen oder Fächer bringen. Doch allein mehr Geld reiche nicht, so die Kritik. Nötig sei etwas anderes.

Mainzer CDU baut Dezernate um, Ilse Bittner aus Finthen erhält Ehrennadel des Landes und Brustkrebsvorsorge künftig auch für jüngere Frauen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/neue-ministerien-hunderte-mitarbeiter-ziehen-um-5749203 https://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/wissenschaft/brustkrebsvorsorge-kuenftig-auch-fuer-juengere-frauen-5526364 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-finthen/ilse-bittner-aus-finthen-erhaelt-ehrennadel-des-landes-5712426 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/holle-kuenftig-hauptamtlich-mainzer-cdu-baut-dezernate-um-5752065 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/cyberangriff-welche-patientendaten-der-um-betroffen-sind-5760227 Ein Angebot der VRM.

Moderation Martin Gross/Gesendet in Ö1 am 5.6.2026++Am Samstagvormittag wird Papst Leo XIV zu seiner bisher längsten Auslandsreise in Spanien eintreffen. (Josef Manola)++Der Antisemitismus in Deutschland ist drastisch angestiegen. Dagegen soll jetzt strenger juristisch vorgegangen werden, fordert die hessische Landesregierung und will die Leugnung des Existenz-Rechtes des Staates Israel unter Strafe stellen. Das stößt auf Zustimmung aber auch auf Kritik, weil es der Meinungs-Freiheit widerspreche. (Andreas Jölli)++Den Karfreitag als Feiertag für alle fordert ein Volksbegehren, das vom 15. bis 22. Juni zur Unterzeichnung aufliegt. Die evangelische Bischöfin Cornelia Richter hat heute gegenüber dem Evangelischen Pressedienst Verständnis für das private Volksbegehrens gezeigt. Die Evangelische Kirche als Institution unterstütze das Volksbegehren allerdings nicht direkt, weil die Komplexität aller Aspekte über das Volksabegehren hinausgingen.

Die Freiburger Uniklinik wird nach einem Cyberangriff kritisiert, in der Landesregierung von Baden-Württemberg sind kaum Badener vertreten und die SWEG verhängt ab heute ein Rauchverbot an ihren Bahnhöfen.

In Episode 160 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen sich Holger und Joerg gleich mehreren Themen aus der jüngsten Vergangenheit. Den Auftakt macht ein bemerkenswertes Bußgeld der niederländischen Datenschutzaufsicht: 100 Millionen Euro muss die MLU B.V. zahlen, Betreiberin der europäischen Version der Yandex-Taxi-App Yango. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe Daten von Fahrern und Fahrgästen aus Norwegen und Finnland nach Russland übermittelt, darunter Führerscheinscans, Standortdaten und Kontonummern. Die niederländische Behörde kam zu dem Schluss, dass die verwendeten EU-Standardvertragsklauseln nicht ausreichten, um die Daten vor staatlichem Zugriff in Russland zu schützen. Die Höhe der Strafe orientiert sich am weltweiten Umsatz des Mutterkonzerns Yandex von rund 12 Milliarden Euro. MLU hat bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Anschließend diskutieren Holger und Joerg eine Entwicklung in Baden-Württemberg: Die neue grün-schwarze Landesregierung plant laut Koalitionsvertrag, 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu streichen und begründet das mit Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung. Die Diskussion um derlei Maßnahmen reiht sich in die bundesweiten Überlegungen ein, Datenschutzkompetenzen stärker beim Bund zu bündeln. Bleich und Heidrich sehen die Entwicklung kritisch. Gerade spezialisierte Landesbehörden hätten in den vergangenen Jahren wichtige Expertise aufgebaut, etwa zu Microsoft 365 oder Informationsfreiheit. Gerade erst habe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Positionspapier diese Ansicht bestärkt, so Bleich. Der Verband fordert unter anderem "gezielte Zuständigkeitsbündelungen für länderübergreifende Fälle" statt eine Zentralisierung der Aufsicht beim Bund. Den Schwerpunkt der Episode bildet schließlich die Auseinandersetzung mit dem Russmedia-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und einer aktuellen Bewertung dessen des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Das Urteil verpflichtet Plattformbetreiber unter Umständen zu einer anlasslosen Vorabprüfung von Inhalten – insbesondere bei gewerblichen Anzeigen mit sensiblen Daten. Die Hamburger Behörde überträgt diese Grundsätze auch auf Social-Media-Anbieter wie Facebook, Instagram und YouTube. Holger und Joerg kritisieren das Urteil erneut scharf: Es könne faktisch zu einer Klarnamenpflicht und zu Uploadfiltern über die Datenschutz-Hintertür führen. Holger betont, dass es außerdem das wichtige Haftungsprivileg für Plattformbetreiber aushöhlen und deshalb Chilling-Effekte sowie Overblocking befördern könnte. Damit könnte ausgerechnet das Datenschutzrecht die mühsam austarierten Regelungen des Digital Services Act aushebeln.

„Jedermann weiß, dass mit der Kultur auch die Macht verbunden ist“, hat der Historiker Leopold von Ranke gesagt. Auf jeden Fall wissen das offenbar diejenigen, die dabei oder darauf aus sind, sich kultureller Einrichtungen zu bemächtigen: In den USA baut Präsident Donald Trump Museen und das Kennedy-Center in seinem Sinne um. In Frankreich kauft der rechtsgerichtete Milliardär Vincent Bolloré den Sender Canal Plus, die wichtigste Finanzquelle des französischen Kinos, und schickt Filmschaffenden, die sich kritisch geäußert haben, die Kündigung. In Polen hat die Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei tiefe kulturelle Spuren hinterlassen. Und in Sachsen-Anhalt fürchtet die „Stiftung Bauhaus Dessau“ um ihre Existenz, falls die nächste Landesregierung von der AfD angeführt wird. Die Kultur scheint ein beliebtes Einfallstor zu sein für alle, die Macht und Einfluss ausbauen oder zementieren wollen, im Moment vor allem von ganz rechts. Warum ist das so? Weil Kultur der Förderung bedarf und deshalb besonders anfällig ist? Und weil sich mit Kultur am leichtesten das Denken und Fühlen sehr vieler Menschen erreichen und beeinflussen lässt? Kultur ist für alle. Und Kultur gehört allen. Welche Folgen hat es also, wenn einzelne Menschen oder Parteien Kultur vereinnahmen, wenn sie Kultur als Plattform für sich selbst nutzen, wenn sie Kulturschaffende und ihr Wirken unterdrücken? Und wie schwierig ist es, die bedrohte oder zerstörte Vielfalt einer Kulturlandschaft zu retten oder wiederherzustellen? Darüber spricht Moderator Oliver Glaap mit Hélène Miard-Delacroix, Politikwissenschaftlerin an der Sorbonne Université in Paris, mit Barbara Steiner, Kunsthistorikerin und Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau, mit Axel Brüggemann, Journalist, Publizist und Host des Podcasts „Klang der Macht“, und mit dem langjährigen ARD-Korrespondenten in Polen, Martin Adam. Podcast-Tipp: Klang der Macht In dem sechsteiligen Podcast „Klang der Macht - Dresdens Freiheitskampf & Putins Kulturagenda“ zeichnen Axel Brüggemann und Jeanny Wasielewski ein erschreckend aktuelles Bild von Putins Verflechtung von Macht und Kultur - von seiner KGB-Vergangenheit in Dresden über die Panama Papers bis zum Ukraine-Krieg. https://www.ardsounds.de/sendung/klang-der-macht/urn:ard:show:db6549a6df1be026/

Gute Bürgerbeteiligung ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende – denn nur so wird die Akzeptanz für neue Projekte gesichert und die Energiewende sozial gerecht gestaltet. Mehrere Bundesländer haben daher mittlerweile gesetzlich geregelt, wie Bürgerinnen und Bürger vor Ort an Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligt werden müssen. Nordrhein-Westfalen beschloss vor gut zwei Jahren mit dem Bürgerenergiegesetz ein Gesetz, das klare Rahmenbedingungen setzt, Kommunen und Projektierern aber großen Gestaltungsspielraum lässt, um individuelle Lösungen zu finden. Unser Gast Christian Mildenberger, Leiter der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate, spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in NRW. Im Podcast analysieren wir: –Wirkung des Gesetzes: Hat das Bürgerenergiegesetz aus jetziger Sicht die Energiewende in NRW bereits spürbar beschleunigt? – Erfolgsmodelle: Welche Beteiligungsformen setzen sich durch – und warum? – Akteure & Dynamiken: Wie arbeiten Landesregierung, Kommunen und Unternehmen zusammen?

KI-Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für Deutschland und Europa. Während Künstliche Intelligenz Wirtschaft, Verwaltung und digitale Infrastruktur verändert, wächst zugleich der internationale Wettbewerbsdruck. Europa steht vor der Aufgabe, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren, eigene Stärken auszubauen und politische Ziele in konkrete Umsetzung zu bringen. In dieser Folge von „Das Ohr am Netz“ sprechen Sidonie und Sven darüber, wie Deutschland und Europa im Bereich KI handlungsfähiger werden können. Im Mittelpunkt stehen digitale Infrastruktur, Cloud- und Rechenkapazitäten, Regulierung, Wachstumskapital, europäische KI-Unternehmen und der Einsatz von KI in Wirtschaft und Verwaltung. Philipp Rösler ordnet die europäische KI-Debatte im internationalen Kontext ein und spricht über Abhängigkeiten von Hyperscalern, KI-Gigafactories und die Frage, woran sich echte technologische Souveränität messen lässt. Malte Kosub gibt Einblicke aus Sicht des KI-Startups Parloa. Im Gespräch geht es um Skalierung aus Europa heraus, Infrastrukturabhängigkeiten, Regulierung, Wachstumskapital und die Chancen spezialisierter europäischer KI-Lösungen. Dr. Fabian Mehring bringt die staatliche Perspektive ein. Themen sind Partnerschaften mit internationalen KI-Unternehmen, KI-Rechenzentren, der Transfer in den Mittelstand und konkrete Einsatzfelder in Verwaltung und Landesregierung. — Redaktion: Christin Patricia Müller, Irmeline Uhlmann, Anja Wittenburg, Erik Jödicke Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Ola, Salve, Hej und Herzlich Willkommen zur exklusiven Pfingstausgabe, vom einzigen, vom heiligen Zlatan autorisierten Podcast für die Insel Rügen. Ganz ohne Zuschuss von der Landesregierung öffnen wir unsere Schatzkiste der guten Laune und servieren euch ein paar Perlen der spektakulärsten Nachrichten der letzten Woche.  Also, Hände über die Decke, den Partner schon mal zum Frühstück machen schicken und ab dafür mit unserer neuesten Folge.Unseren Podcast gibt es überall wo es Podcasts gibt! (Spotify, Apple, Google) Alles Weitere findet ihr hier: https://wonderl.ink/@1mptmg

Nach der Bürgergemeinde Welschenrohr will nun auch Herbetswil kein Land für den nächsten Schritt des Wisent-Projektes zur Verfügung stellen. Die Faktenlage sei unklar, heisst es von der Gemeinde. Für die geplante Weiterführung des Projekts sei dies ein erhebliches Problem, sagen die Macher. Die weiteren Themen des Tages: · Logistikzentrum Utzenstorf: Der Bundesrat hat zwischen den Kantonen Bern und Solothurn vermittelt, erfolgreich teilt die Landesregierung mit. · Neubau Pädagogische Hochschule in Olten: Auch Stadtpräsident Thomas Marbet findet das Projekt wichtig und richtig.

Im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt plant die AfD, in großem Stil Personal in den Behörden auszutauschen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin „Züge eines Staatsstreichs“ und warnt vor dem Zirkulieren geheimer Informationen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er wird einer schwarz-roten Landesregierung vorstehen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer kritisiert Schnieder den Ton der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung im Bund. "Das macht Vertrauen kaputt."

Im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt plant die AfD, in großem Stil Personal in den Behörden auszutauschen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin „Züge eines Staatsstreichs“ und warnt vor dem Zirkulieren geheimer Informationen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

CDU stellt Minister für Landesregierung vor, Neuerungen bei Drohnenshow für die Johannisnacht und Wassersport auf dem Rhein bei Bingen bleibt erlaubt. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/schwarz-rot-in-rlp-das-kabinett-schnieder-ist-komplett-5688026 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/johannisnacht-mainz-drohnenshow-mit-mehreren-neuerungen-5675539 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-mombach/gesperrte-abfahrt-verkehrszunahme-belastet-mombacher-5377254 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/wassersport-auf-dem-rhein-bei-bingen-bleibt-erlaubt-5679601 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/zwei-jahre-danach-der-letzte-akt-fuer-mombach-hilft-5623086 Ein Angebot der VRM.

Ortsbeirat Kostheim gegen Ausbau des Mainzer Leihrad-Systems, Wiesbaden wird Austragungsort für Special Olympics Hessen und Hessens Grüne verklagen die Landesregierung. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/kostheim/ortsbeirat-kostheim-gegen-ausbau-des-mainzer-leihrad-systems-5663586 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/gastronomie-im-brentanohaus-neuer-paechter-in-sicht-5674516 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/e-scooter-sorgen-fuer-mehr-unfaelle-in-hessen-2025-5674021 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbaden-wird-austragungsort-fuer-special-olympics-hessen-5687356 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/hessens-gruene-verklagen-die-landesregierung-5686367 Ein Angebot der VRM.

Der Sachsen-Anhalt-Tag in Bernburg steht vor der Tür und verspricht trotz politisch bewegter Zeiten ein Fest der Begegnung zu werden. In dieser Folge des Sachsen-Anhalt Podcast blicken die Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg auf das bevorstehende Großereignis an der Saale.Bernburg lädt zum 24. Landesfest ein: Der Sachsen-Anhalt-Tag kehrt im Juni an seinen Ursprungsort zurück und verbindet regionale Tradition mit moderner Organisation.Zu Beginn der Episode thematisieren Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg die aktuelle politische Stimmung im Land. Hintergrund sind die jüngsten Wahlprognosen von Infratest dimap, die die AfD bei 41 Prozent sehen und damit eine deutliche Verschiebung in der Parteienlandschaft Sachsen-Anhalts für die kommende Landtagswahl skizzieren. Trotz dieser spannungsgeladenen Ausgangslage steht das gemeinsame Feiern im Fokus, wenn Bernburg vom 5. bis 7. Juni 2026 zur Gastgeberstadt wird.Jens Meißner, Leiter des Organisationsbüros, erläutert die enorme logistische Planung hinter dem Event. Um die erwarteten 150.000 Gäste sicher und entspannt durch die Stadt zu leiten, wurde ein umfassendes Verkehrskonzept entwickelt. Dies beinhaltet rund 11.000 Parkplätze auf dem Werksgelände von K+S sowie einen dichten Takt an Shuttle-Bussen, die die Besucher direkt ins Zentrum bringen. Zudem wurde das Sicherheitskonzept unter dem Eindruck aktueller Ereignisse geschärft, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.Ute Albersmann aus der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt betont die enge Verzahnung zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung. Sie gibt Einblicke in die Koordination der Medienpartner und die Marketingstrategien, die das Fest über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen sollen.Silvia Ristow, Oberbürgermeisterin von Bernburg, unterstreicht die Bedeutung des Landesfestes für das Wir-Gefühl der Bürger. Sie hebt hervor, dass der Sachsen-Anhalt-Tag eine Chance bietet, die Vielfalt und die positiven Seiten des Bundeslandes zu präsentieren und so auch denjenigen eine Einladung auszusprechen, die der aktuellen Entwicklung skeptisch gegenüberstehen.Das Programm bietet eine Mischung aus Regionaldörfern, Medienbühnen und einer Geschichtskonferenz, die sich mit der historischen Bedeutung des Standorts auseinandersetzt. Die Folge macht deutlich, dass Bernburg bereit ist, nach 30 Jahren erneut als Schauplatz für das größte Volksfest des Landes zu fungieren.

Wie erleben Schülerinnen und Schüler Journalismus heute ganz praktisch? In dieser besonderen Talkrunde blicken wir auf die Auftaktveranstaltung von #PressefreiheitMachtSchule 2026 an der Wilhelm-Raabe-Schule zurück. Mit dabei: Christian Budde, Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung (https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/diestaatskanzlei/presseundinformationsstelleder_landesregierung/die-presse--und-informationsstelle-der-landesregierung-2542.html) Jörg Sadrozinski, Journalismus macht Schule (https://journalismus-macht-schule.org/ueber-uns/#vorstand) Heiko Eichenberg, Lehrer, Raabenfeder (https://raabenfeder.org/)
und Mitglied der Klartext-Redaktion (klartext-blog.de) Gemeinsam sprechen wir über: die Herausforderungen für Journalismus im digitalen Zeitalter Bedrohungen für Pressefreiheit durch KI, Desinformation und soziale Medien den Wert echter Vor-Ort-Recherche politische Medienkommunikation konkrete Impulse für Schulen, die ähnliche Projekte umsetzen möchten Eine Folge über Pressefreiheit, Medienkompetenz und die Frage, warum guter Journalismus gerade für junge Menschen wichtiger denn je ist. Über SMM: https://n-report.de/2024/01/14/podcast-smm-schule-macht-medien-medien-machen-schule/

Beim Stopfen der Haushaltslöcher will die Landesregierung offenbar auch in der Bildung sparen. Die Träger freier Schulen sind in Sorge, dass die staatlichen Zuschüsse sinken und damit deren Existenz auf dem Spiel steht.

Der Bundesrat bleibt nach der Vernehmlassung dabei und verschärft die Kapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Betroffen ist vor allem die UBS. Sie müsste zusätzliches Kapital in Milliardenhöhe aufbauen und sieht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Ein Fall Credit Suisse dürfe sich nicht wiederholen, die Steuerzahler müssten geschützt werden, sagt der Bundesrat. Deshalb sollen künftig systemrelevante Banken in der Schweiz ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. In anderen Bereichen gibt sich die Landesregierung kompromissbereit. Ist der Reformvorschlag ein fairer Kompromiss oder ein Alleingang, der den Finanzplatz Schweiz schwächt? Gelingt die Gratwanderung zwischen Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit der letzten verbleibenden Schweizer Grossbank? Oder könnte diese jetzt erst recht ins Ausland abwandern? Darüber spricht Eveline Kobler mit dem Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung und Ex-UBS-Chef Marcel Rohner sowie mit dem Wirtschaftsprofessor und Bankenregulierungsspezialisten Yvan Lengwiler.

Was passiert, wenn eine Landesregierung den Stecker zieht? In der neuesten Folge von „In kleiner Runde – Inside Medien“ diskutieren Maurice Gajda und Julia Krüger ein Szenario, das im Superwahljahr 2026 bittere Realität werden könnte. Der juristische Hebel: Wir beleuchten, wie ein Ministerpräsident im Alleingang Staatsverträge kündigen kann und warum aktuelle Schutzmechanismen der Landtage bei einer absoluten Mehrheit der AfD ins Leere laufen könnten.Das Modell „Grundfunk“: Populistische Parteien liebäugeln mit dem finnischen Vorbild – eine steuerfinanzierte Abgabe statt des Rundfunkbeitrags. Doch wie passt der Wunsch nach mehr Einfluss mit der gleichzeitigen Forderung nach Staatsferne zusammen?Infrastruktur im Visier: Wenn der MDR-Staatsvertrag fällt, steht nicht nur das Programm auf dem Spiel. Wir klären, was mit Gebäuden, Personal und terrestrischen Frequenzen passiert, wenn ein Bundesland aus der Solidargemeinschaft ausschert.Das Beitrags-Dilemma: Weniger zahlen für weniger Funk? Von wegen. Wir analysieren, warum ein Alleingang für die Bürger am Ende massiv teurer werden könnte und warum jahrelange juristische Kämpfe vor dem Bundesverfassungsgericht vorprogrammiert sind.Ein Deep Dive in die Medienpolitik und die Frage: Wie wehrhaft ist unser Rundfunksystem wirklich?

Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei”Weiterlesen

Bundestag spricht über Tankrabatt. Landesregierung stellt Verfassungsschutzbericht vor. Neuer Rettungsversuch für Wal gestartet. Von Jutta Hammann.

Fehrle, Moritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Mainz plant Mobilitätsforum, Auszeichnung für Gastronomiebetriebe und Landesregierung will die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erschweren. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mainz-sucht-ideen-fuer-den-verkehr-von-morgen-5564268 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/auszeichnung-fuer-mainzer-bistro-goldmarie-und-hotel-brunfels-5566840 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/schwarzlicht-minigolfanlage-in-mainz-schliesst-5504282 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/worms/stadt-worms/zwei-polizisten-bei-rettungseinsatz-in-worms-verletzt-5604779 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/u-ausschuesse-cdu-spd-und-gruene-wollen-regeln-verschaerfen-5604408 Ein Angebot der VRM.

EU stellt App für Altersbegrenzung im Netz vor, Landesregierung erlaubt Rettungsversuch für Wal Von Ulrike Römer.

Der Tag in NRW: Kinderbildungsgesetz wird verändert; Familienministerin Schäffer verteidigt Änderungen am KiBiz; Mützenwurf der neuen Polizeibeamten bei Vereidigungsfeier; SPD hält Druck auf Landesregierung wegen Ministerin Scharrenbach aufrecht; Arbeitsminister Laumann stellt Studie zu Chancen und Herausforderungen der neuen Arbeitswelt vor; Wie stehen die Menschen zur Olympiabewerbung; Rentnerin rettet Rittergut; Moderatior: Benjamin Sartory Von WDR 5.

Elfenbeinturm oder Dorfplatz: Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg analysieren in dieser Folge der Schattenstimmen, ob die Politik in Sachsen-Anhalt noch die Sprache der Menschen spricht. Erfahre, was sich für die Zukunft der Kinder ändern muss, damit das Land zwischen Klimaschutz und Landtagswahl 2026 attraktiv bleibt.In der aktuellen Ausgabe der Schattenstimmen im Sachsen-Anhalt Podcast analysieren Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg das Verhältnis zwischen der Landespolitik und der Bevölkerung mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September 2026. Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob die politische Führung in Magdeburg noch die Sprache der Bürger spricht oder sich in einem sogenannten „Elfenbeinturm“ isoliert hat.Während die unaufgeregte und skandalfreie Arbeitsweise der Landesregierung sowie die Volksnähe des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff positiv hervorgehoben werden, artikulieren Bürger deutliche Kritik an einer als planlos empfundenen Klimapolitik und dem stockenden Ausbau der Windkraft.Ein weiterer Schwerpunkt der Sendung widmet sich der Zukunft Sachsen-Anhalts als Lebensmittelpunkt für kommende Generationen. Die Hosts werten Stimmen aus, die für den Verbleib junger Menschen mehr Urbanität, ein breiteres kulturelles Angebot und soziale Sicherheit in Städten wie Magdeburg fordern.Dabei wird auch die Sorge vor der aktuellen politischen Entwicklung und den Wahlprognosen thematisiert, die von Befragten als Risiko für eine sichere Zukunft der Kinder eingestuft wird. Abschließend beleuchten Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg den Standortvorteil bezahlbaren Wohnraums und die Bedeutung einer verlässlichen politischen Basis für die Identifikation mit dem Land.

In Potsdam denkt die neue Landesregierung darüber nach, die Zahl der Landesbeauftragten zu reduzieren. Für welche Aufgaben braucht es Menschen mit hervorgehobenem Auftrag, für welche nicht? Und lässt sich mit weniger Beauftragten Geld sparen? Das ist eine der Fragen, auf die es in dieser Ausgabe der SPREEPOLITIK eine Antwort gibt. Außerdem schauen wir, warum bislang nur verhältnismäßig wenige Berlinerinnen und Berliner bei den Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" unterschrieben haben. Sind sie abstimmungsmüde oder stören sie sich an dem, was die Initiativen zur Abstimmung stellen? "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags bei ARD-Sounds, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!

Fehrle, M oritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen den Wahlabend: Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS steckt in der Krise. BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn will von Scheitern nichts wissen: „Die Zukunft von FCAS ist vielleicht im Moment ein wenig ungewiss, aber es liegt eine gute Lösung auf dem Tisch: Lass uns zwei Flugzeuge entwickeln — nach den unterschiedlichen Bedürfnissen aus Deutschland und aus Frankreich." [02:00]Nach dem Zerfall der SPD-BSW-Koalition bekommt Brandenburg eine neue Landesregierung aus SPD und CDU — obwohl die CDU bei der Wahl 2024 nur zwölf Prozent holte. Jan Redmann, möglicher neuer Innenminister, setzt auf eine Koalition ohne Streit. „Wenn wir uns miteinander in der Regierung vertrauen und uns helfen, erfolgreich fürs Land zu sein, dann kehrt auch das Vertrauen der Menschen zurück." [07:45]Deutschland erlebt laut IG-Metall-Vize Jürgen Kerner keine schleichende, sondern bereits eine offene Deindustrialisierung. Kerner fordert einen Industriestrompreis. Die IG Metall sei außerdem auf der Ebene der Betriebe schon lange zu Kompromissen bereit, um Unternehmen in schwierigen Situationen zu helfen. Kerner kritisiert die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Tariftreuegesetz. In der Rentendebatte zeigt er sich offen für ein flexibles Renteneintrittsalter.[14:31]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Quantenlabor in den Stadtrat: Dominik Krause (Die Grünen) will Münchens nächster Oberbürgermeister werden. Aber wie passt analytisches Denken aus der Physik mit der emotionalen Welt der Kommunalpolitik zusammen?In dieser Sonderfolge von „Das München Briefing“ treffen wir den aktuellen 2. Bürgermeister zum Deep Dive. Dominik Krause erklärt, warum er sein Physikstudium an den Nagel gehängt hat, um gegen Fake News und für ein modernes München zu kämpfen. Wir sprechen darüber, wie er die Stadt in Zeiten von massivem Wachstum und Wohnungsnot radikal zukunftsfähig machen will.Das erwartet dich in dieser Folge:Wohnbau-Offensive: 50.000 neue Wohnungen, Aufstockungen und die Verwandlung von grauen Büros in echten Wohnraum – wie realistisch ist Krauses Plan?Mobilitäts-Zoff: Warum er bei der Trambahn auf Konfrontation mit der Landesregierung geht und wie der ÖPNV der Zukunft aussieht.Haltung zeigen: Warum eine rechtsextreme Demo während seines Zivildienstes der Auslöser für seine politische Karriere war.München-Spirit: Warum Weltoffenheit und internationale Fachkräfte der wahre Motor unserer Wirtschaft sind.Dominik Krause steht für einen proaktiven Politikstil statt für den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Hat er das Zeug dazu, das Rathaus grün zu führen? Hör jetzt rein!Dein Guide zur Kommunalwahl am 8. März:Diese Folge ist das Herzstück unseres großen Wahl-Checks. Damit du die beste Entscheidung für dein Viertel und unsere Stadt treffen kannst, haben wir mit allen relevanten Spitzenkandidat:innen gesprochen.Hör dir auch die anderen Kandidaten-Checks an.Abonniere „Das München Briefing“, damit du keine der Sonderfolgen zur Wahl verpasst. Dein Update für München – kurz, knackig und direkt ins Ohr. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Start des Straßenkarnevals in NRW warnt die Landesregierung vor K.o.-Tropfen. Auch bei Partys und Clubbesuchen besteht Gefahr. Wie schützen wir uns? Wie achten wir aufeinander? Diskussion mit Barbara Havliza und Tobi Schäfer. Von WDR 5.

Landesregierung: Gefahr durch K.O-Tropfen an Karneval EU will Kinder besser vor Cybermobbing schützen. Olympia-Silber für deutsche Skifahrerinnen Von Dagmar Schlichting.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung war heute Thema im Bundestag. Danone und Nestlé rufen Babynahrung zurück. Randzeiten und Kernzeiten - die Landesregierung will die Kita-Betreuung neu aufstellen Von Jutta Hammann.

Details zu einem Grönland-Deal sind inzwischen bekanntgeworden - in den USA feiert sich Donald Trump für seine Dealmaker-Qualitäten - unterstützt von seinem inoffiziellen Sprachrohr Fox News.Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer ist soeben aus Nuuk zurückgekehrt. Er berichtet von seinen Gesprächen mit der grönländischen Führung.[02:05]In Rheinland-Pfalz wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder liegt mit seiner Partei in Umfragen vor der SPD. Die Bildungspolitik der Landesregierung und Gewalt an Schulen sind zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Gordon Schnieder ist zu Gast bei Michael Bröcker.[11:03]Die nordrhein-westfälische SPD hat ihren Fraktionschef Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Der ehemalige Lehrer soll vor allem in den industriellen Zentren und bei der klassischen Arbeiterschaft verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.[22:45]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Morddrohung und Anschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung von Brandenburg Andreas Büttner. Schützenhilfe kommt aus Bayern.Von Igal Avidan

Mohaupt, Dietrich www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Hasselmann, Silke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In Deutschlands Hauptstadt plant die schwarz-rote Landesregierung, die öffentliche Überwachung auszuweiten. So sollen KI-Kameras bald das Verhalten von Bürgern scannen und analysieren. Im weltweiten Vergleich wird in Deutschland noch relativ wenig überwacht.