Podcasts about landesregierung

Wie infiltriert ein Journalist eine rechtsextreme Gruppe? Warum findet Julius Geiler, dass „rechts sein“ unter manchen Jugendlichen zum Trend geworden ist? Und was könnte passieren, wenn die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellt?Julius Geiler ist Reporter beim Tagesspiegel und beschäftigt sich intensiv mit Extremismus, Rechtsextremismus und politischen Entwicklungen in Ostdeutschland. Für eine investigative Recherche schleuste er sich mit einem Fake-Account in junge rechtsextreme Gruppen ein und las über Monate deren interne Kommunikation mit.In dieser Folge des Hauptstadt Podcasts erzählt Julius, wie solche Undercover-Recherchen tatsächlich funktionieren, wo für ihn als Journalist die Grenzen liegen und warum er den Schritt zu realen Treffen der Gruppen bewusst nicht gegangen ist.Gleichzeitig schauen wir auf die politische Lage in Deutschland und die kommenden Landtagswahlen. Julius erklärt seine Einschätzung zur AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und spricht darüber, welche konkreten Folgen eine AfD-geführte Landesregierung beispielsweise für Bildung, Verwaltung, innere Sicherheit und den Verfassungsschutz haben könnte.Kapitelmarken:00:51 – Julius Geiler vom Tagesspiegel01:52 – Aufgewachsen in Berlin02:50 – Was sich seit unserem letzten Gespräch verändert hat04:16 – Arbeiten als Reporter beim Tagesspiegel05:25 – Eine privilegierte Position als Journalist?06:39 – Kann Julius Arbeit und Freizeit trennen?08:59 – Was ein Reporter für den Ernstfall dabeihat10:15 – Wie investigative Recherche wirklich funktioniert11:40 – Undercover in jungen Neonazi-Gruppen12:41 – Wie Julius auf die neue rechte Jugendkultur stieß15:41 – Julius' Fake-Accounts für Undercover-Recherchen17:03 – So kam er in die internen WhatsApp-Gruppen18:20 – Das Gefühl, plötzlich „drin“ zu sein19:15 – Warum Julius nie zu den echten Treffen ging20:15 – Würde er sich persönlich einschleusen lassen?21:03 – Wird seine Bekanntheit zum Problem?22:22 – Sechs Monate undercover24:11 – Wie weit andere Undercover-Reporter gingen25:34 – Recherche zu illegalen Kugelbomben27:20 – Rechtsextreme Jugendkultur: Zurück wie in den 90ern?28:27 – „Rechts zu sein ist Trend“29:13 – Warum Jugendliche sich radikalisieren30:31 – Julius über den Rechtsruck in Deutschland32:00 – Könnte Deutschland einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen?33:15 – Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt36:02 – Was passiert bei einer AfD-Alleinregierung?36:20 – AfD, Innenministerium & Verfassungsschutz37:35 – Was würde eine AfD-Regierung konkret verändern?39:46 – Das Regierungsprogramm der AfD41:02 – Wie Julius Geiler die AfD beschreibt43:07 – Warum so viele Menschen AfD wählen43:55 – Sind AfD-Wähler rechtsextrem?44:27 – Sollte man die AfD „einfach mal machen lassen“?45:21 – Haben die etablierten Parteien den Weckruf verstanden?47:00 – Warum die AfD auf dem Land so präsent ist48:42 – Die andere Seite: Ängste vor einer AfD-Regierung50:17 – Wie sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus?53:09 – Berlin vor der Wahl55:30 – Könnte die AfD in Berlin stärkste Kraft werden?56:15 – Rechtsextreme Jugendgruppen in Berlin56:54 – Wo steht Deutschland in vier Jahren?57:31 – Wen Julius als nächsten Gast empfiehltDiese Folge bildet die Einschätzungen und Erfahrungen des Gesprächs ab. Politische Prognosen und Bewertungen sind Aussagen des Gastes zum Zeitpunkt der Aufnahme.Gespräche mit Menschen, die nicht den einfachsten Weg gegangen sind. #besterpodcast

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die rechtsextreme AfD könnte dort auf eine absolute Mehrheit kommen und zum ersten Mal in eine Landesregierung gelangen. In Deutschland wird deshalb seit Monaten darüber diskutiert, wie die ultrarechte Partei das Land verändern würde. Österreich ist da um einiges an Erfahrung reicher. Die FPÖ gehört seit Jahrzehnten zum politischen System, aktuell regiert sie in fünf von neun Bundesländern mit. In der Steiermark stellt sie sogar den Landeschef. Was setzt die FPÖ in den Bundesländern um, in denen sie in den Regierungen sitzt? Welche Skandale beschäftigen die Landesparteien – von mutmaßlichen Wohnungsdeals bis Finanzskandalen? Antworten darauf und welche Lehren Deutschland ansonsten aus Österreichs Erfahrung mit der FPÖ ziehen kann, hören Sie in unserer aktuellen Podcastfolge von Inside Austria. In dieser Folge zu hören: Sandra Schieder (Innenpolitikredakteurin beim STANDARD), Oliver Das Gupta (Autor beim STANDARD und beim "Spiegel"), Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin); Skript und Recherche: Lucia Heisterkamp und Kim Höbel; Moderation: Lucia Heisterkamp und Antonia Rauth; Redigat: Frauke Böger; Produktion: Christoph Neuwirth

Geldsegen für Hessen: Der Bund überweist einige Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens an die Landesregierung. Unser Hessenreporter Puja Karsazy sorgt für Durchblick und erklärt in dieser Folge von Rheingehört, in welche Projekte das Geld fließen wird, was die Bürger Hessens davon haben und auch welche Kritikpunkte es an dem Sondervermögen gibt. R(h)einhören lohnt sich! Unsere Artikel zum Thema: https://www.echo-online.de/politik/politik-hessen/sondervermoegen-so-will-hessen-die-milliarden-investieren-5929676 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/950-millionen-fuer-hessens-kliniken-was-bislang-feststeht-5890838 https://www.echo-online.de/lokales/hessen/schon-sehr-saftig-hessens-fehlbetrag-deutlich-vergroessert-6041279 Ein Angebot der VRM.

Zwei Machtkämpfe, deren Folgen weit über Sachsen-Anhalt und die USA hinausreichen könnten: Bei der Landtagswahl am 6. September kämpft die AfD um die absolute Mehrheit – und damit um die erste von ihr geführte Landesregierung. Paul Ronzheimer und Filipp Piatov waren mehrere Tage in Sachsen-Anhalt unterwegs und berichten von ihren Begegnungen mit Wählern, Politikern und Wahlkämpfern.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Die öffentliche Empörung über die Umtriebe staatlicher und steuerfinanzierter Anschwärzungsportale hat gefruchtet. Nachdem zum letzten Jahreswechsel die Meldestelle Hessen gegen Hetze stillschweigend abgewickelt wurde, soll dasselbe bald auch für deren ebenfalls bundesweit tätiges Pendant aus Baden-Württemberg geschehen. Die „Meldestelle REspect! im Netz“ soll ab Jahresende keine Meldestelle mehr sein.Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen.Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern, hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen....https://apolut.net/auch-die-meldestelle-respect-im-netz-wird-abgewickelt-von-norbert-haring/“Hier apolut unterstützen: https://apolut.net/unterstuetzen/”

Gerade richten sich alle Augen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte der AfD in wenigen Wochen der Sprung in die Landesregierung gelingen - mit schwer abschätzbaren Konsequenzen für die kritische Zivilgesellschaft und staatliche Behörden, aber vor allem für alle, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, wollen wir bei "Was tun?" über die Wahlen hinaus denken. Denn aktuell kippt die Stimmung im ganzen Land immer weiter nach rechts - und so scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis Rechtsextreme mindestens in Bundesländern an die Regierung kommen. Umso wichtiger, sich jetzt schon zu fragen, wie es dann für alle, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, weiter geht. In der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" sprechen Inken und Valentin mit Aktivist:innen aus Polen, Israel und Brasilien. Sie alle haben Erfahrungen mit rechten Regierungen - und sind sie im Fall von Polen und Brasilien auch wieder losgeworden. Inken und Valentin fragen nach: Wie müssen wir uns Aktivismus unter den neuen Rahmenbedingungen vorstellen? Welche Strategien wirken noch, wenn Rechte unsere Bewegungen zum Feindbild erklären? Und: Wie wird man rechte Regierungen wieder los? In Folge 1 der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" interviewt Valentin die polnische Aktivistin Dominika Lasota. Dominika kämpfte jahrelang gegen die rechte Regierungspolitik der "Law & Justice" Partei PiS an. Sie war Teil einer Kampagne, die es sich im entscheidenden Wahlkampf zum Ziel gemacht hatte, junge Frauen zur Wahl zu mobilisieren. Doch auch, wenn die Kampagne ein Erfolg war und "Law and Justice" nach acht Jahren an der Macht abgewählt wurde, blickt Dominika mittlerweile kritisch auf ihre Bemühungen, Donald Tusk und seine Mitte-Links-Koalition ins Amt zu hieven. Im Interview spricht sie sich dafür aus, gerade im Kampf gegen Rechts das Verhältnis sozialer Bewegungen zu Parteien zu überdenken - was das bedeutet, hört ihr in der Folge!

Marco Solari setzte sich einst für die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat ein. Im Tagesgespräch plädiert er für einen ständigen Sitz der italienischen Schweiz in der Landesregierung. Für Marco Solari gibt es in Europa nur eine eigentliche Grenze: die Nord-Süd-Grenze. Auf beiden Seiten herrschten unterschiedliche Sprachen, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen. Diese Grenze verlaufe mitten durch die Schweiz. Kein anderer Kanton sei so stark vom Rest des Landes getrennt wie das Tessin. Deshalb plädiert Solari für eine Erweiterung des Bundesrats auf neun Sitze. So könne die Vertretung der italienischen Schweiz dauerhaft gesichert werden. In der Sommerserie «25 Jahre Tagesgespräch» spricht Solari mit Iwan Santoro über seinen langjährigen Einsatz für das Tessin und dessen Stellung innerhalb der Schweiz.

260803PC Die Grünen leben im Wolkenkukusheim? Von wegen!Mensch Mahler am 03.08.2026Die jüngste Urabstimmung der Grünen in Baden-Württemberg beschäftigte sich mit Palantir, der umstrittenen Analyse-Software des US-Investors und Demokratieverächters Peter Thiel. Ich habe natürlich zugestimmt, Palantir durch eine nationale Software zu ersetzen. Es geht um polizeiliche Überwachung. Der Aufschrei war groß. Wieder mal die weltfremden Grünen, die keine Alternative zur Ami-Software haben. Jetzt müssen die, die Grünen mit hämischen Kommentaren verachten, mal kurz die Luft anhalten. Denn unser Ministerpräsident heiß Cem Özdemir. Er hat den Rüstungskonzern Hensoldt in Oberkochen besucht. Und interessante Neuigkeiten in Sachen Überwachungssoftware mitgebracht. Die Kernbotschaft: „Wir stellen uns als nationales Palantir auf!“ Hensoldt sieht sich in der Lage, zusammen mit Partnern – etwa der Digital-Sparte der Schwarz-Gruppe, bekannt als Discounter Lidl und IBM – der Landesregierung eine Alternative zur Polizeisoftware Gotham – ganz ohne die Ami-Marktführer Palantir – zu liefern. Und wieder kläffen die Wadenbeißer, die sich auf die Wirtschaftsgrünen im Südwesten eingeschossen haben: IBM? Das doch auch ein Ami-Konzern! Aber die Beteiligung von IBM Deutschland mit Sitz in Ehningen bei Stuttgart bedeutet keine Einschränkung der nationalen oder europäischen Souveränität. Ein wichtiger Schritt, um sich von der Bevormundung US-Amerikas abzukoppeln. Wir können das auch!Die Grünen – zugegeben in ihrer Anfangszeit eine pazifistische Partei – hat die Zeichen der Zeit längst erkannt. So lange die Welt so gefährlich sei wie heute, „müssen wir in der Lage sein, uns zu schützen“, so Özdemir in Oberkochen. Bei den Grünen sieht er hierfür keinen Nachholbedarf. Er habe schon vor den Gaslieferungen aus Russland gewarnt, als SPD und CDU noch auf die Nord-Stream-Leitungen setzten. Der vielgescholtene und verspottete – in meinen Augen völlig verkannte – Robert Habeck hatte schon vor der russischen Vollinvasion in der Ukraine Waffenlieferungen für das überfallene Land gefordert; selbst die CDU war damals noch dagegen.Die verstärkten Investitionen in die Rüstungsindustrie können die Autoindustrie nicht ersetzen. Hat auch keiner gesagt. Aber immerhin beschäftigen Rüstungskonzerne wie Airbus und Hensoldt, Mittelständler und Startups in der Branche allein in Baden-Württemberg 42.000 Menschen. Trumpf in Ditzingen, Zeiss und Hensoldt in Oberkochen bilden eine Troika, die für die Weltwirtschaft Einzigartiges leistet. In Oberkochen werden die entscheidenden Komponenten für die Lithografie-Maschinen hergestellt, mit denen das niederländische Unternehmen ASML die Halbleiterindustrie der Welt versorgt. Alle bedeutenden Halbleiter-Hersteller der Welt – Intel in den USA, Samsung in Südkorea und TSMC in Taiwan – sind angewiesen auf diese Großgeräte, deren Geheimnis in der Winzigkeit ihrer inneren Strukturen liegt. Komplexeste Halbleiter in der Größe eines Daumennagels. Das kann weltweit nur Baden-Württemberg. Und wer regiert im Ländle seit 15 Jahren? Die Wirtschaftsgrünen, die allen anderen Parteien in dieser Frage haushoch überlegen sind. Von wegen rückwärtsgewandt. Die Spötter des Veggie – Days sollten einmal ganz still sein und schauen, was die von ihnen bevorzugten Parteien in Richtung Zukunftstechnologie auf den Weg gebracht haben. Ich höre eine lange und absolute Stille. Doch nein – da krakelt noch einer. Ein Vertreter der alternativen Fakten. Klappe halten, sechs, setzen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Inside-Austria geht für die nächsten drei Wochen in die Sommerpause. Dafür hört ihr an dieser Stelle eine Serie aus dem Jahr 2024, die aber gerade wieder höchst aktuell ist – vor allem mit Blick auf Deutschland. Im Herbst stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an und damit die Möglichkeit, dass die AfD zum ersten Mal in einer Landesregierung sitzen könnte. Österreich ist Deutschland da erfahrungsmäßig um einige Jahrzehnte voraus: Schon in den 80er Jahren hat der einstige Parteichef Jörg Haider die Partei groß gemacht, sie saß seitdem in zahlreichen Landesregierungen und hat sogar auf Bundesebene mitregiert. Jörg Haider gilt als einer der Erfinder des modernen europäischen Rechtspopulismus. Was ihn so erfolgreich machte und wie sein Stil bis heute die Politik in Europa mitbestimmt, das erzählen wir in unserer 3teiligen Serie. Wir zeichnen Haiders Aufstieg bis zu seinem Unfalltod nach, sprechen mit Wegbegleitern, Journalistinnen und Extremismus-Expertinnen. Im Podcast »Inside Austria« rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn euch unser Podcast gefällt, folgt uns doch und lasst uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Den Inside Austria Newsletter findet ihr hier. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

260723PC Palmer räumt aufMensch Mahler am 23.7.2026Er ist als Berater in Cem Özdemirs Landesregierung in Baden-Württemberg noch nicht im Amt, da kann Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schon einen Erfolg beim Bürokratie-Abbau vermelden: Auf Facebook teilte er mit, dass seine Beschwerde über "Mehrwertsteuer-Irrsinn" bei Parkplätzen offenbar erfolgreich war. Die Stadt muss nun doch nicht unterscheiden, ob Parkplätze längs oder quer zur Straße liegen. Im vergangenen Jahr hatte Boris Palmer sich in einer Talkshow über eine "irrsinnige Vorschrift" beschwert: Tübingen sollte erfassen, ob städtische Parkplätze längs oder quer zur Straße liegen. Denn: Längsparkplätze sollten mehrwertsteuerfrei sein, Querparkplätze nicht. Hintergrund war offenbar eine europaweite Regelung, die verhindern soll, dass Städte privaten Parkplatzanbietern Konkurrenz machen. Man kann ja nicht jedes Mal zu Markus Lanz gehen, wenn man eine unsinnige Vorschrift loswerden will.In der Parkplatzsache hätte Tübingen nur einen riesigen Aufwand gehabt, der Staat aber keinerlei Mehreinnahmen, so Boris Palmer. 40.000 Parkplätze hätte die Stadt erfassen sollen. Seine Beschwerde habe offenbar Wirkung gezeigt, folgert er.In einem Schreiben des Finanzamts Tübingen, das der OB auf Facebook gepostet hat, ist zu lesen, dass die Ausrichtung der Parkplätze bezüglich der Fahrbahn jetzt doch keine Rolle spielt. Die "obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder" hätten sich zwischenzeitlich mit dem Thema befasst.Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigt auf Anfrage: Man habe das Problem besprochen. Jetzt gelte für städtische Parkplätze am Straßenrand: "Tatsächlich ist jetzt abgestimmt, dass es bei solchen Parkbuchten nicht auf die Ausrichtung ankommt. Sie unterliegen nicht der Umsatzsteuer."Hoffen wir mal, dass Palmer als Bürokratie-Abschaffer im Land ebenso erfolgreich ist wie in Tübingen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auf einer AfD-Veranstaltung macht ein Kabarettist radikale Aussagen über Kanzler Merz und Altkanzlerin Merkel. Vom AfD-Spitzenkandidat für die Wahl in Sachsen-Anhalt - kein Widerspruch. Bei der Wahl im September könnte er mit der AfD die erste rechtsextreme Regierung in der Bundesrepublik stellen. Vor wenigen Tagen - kurz vor dieser hochumstrittenen Veranstaltung - hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihren 10-Punkte-Plan vorgestellt, den sie umsetzen will, wenn sie an die Macht käme. Wie der aussieht und wie sie die Regierung übernehmen könnte, erklärt der Polit-Beobachter. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Frederik Schindler, Politikredaktor bei Die Welt und Co-Host des Politico Podcasts «Inside AfD» ____________________ Team - Moderation: Susanne Stöckl - Produktion: Lea Saager - Mitarbeit: Reena Thelly, Katrin Hiss ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Im Saale-Orla-Kreis gibt es sie bereits. CDU-Landrat Christian Herrgot berichtet von seinen Erfahrungen.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zeigt sich besorgt, sollte die AfD in Sachsen die Landesregierung stellen, denn dann könnten wichtige Informationen an Russland weitergegeben werden: "Ich habe die Sorge, dass die Nähe zu groß ist und dass da Informationen abfließen können."

Kritik auch von Landeshauptleuten gibt es an der heute präsentierten Reformpartnerschaft // Ein Budget im Sinn der Kunst des Machbaren hat heute die Landesregierung in Niederösterreich präsentiert

80 Jahre ist es am 30. Juni her, dass in Hessen nach Nazi-Diktatur und Zweitem Weltkrieg zum ersten Mal wieder eine freie Wahl stattfand: Die Wahl zur „Verfassung beratenden Landesversammlung Groß-Hessens“. Ihre Aufgabe: Für das neue Bundesland Hessen eine neue Verfassung entwerfen! So wie es einige Jahre später der „Parlamentarische Rat“ für die gesamte Bundesrepublik getan hat. Was uns also heute „selbstverständlich“ vorkommt - dass Hessen einen Landtag, eine Landesregierung und einen Staatsgerichtshof hat - ist damals ausgestaltet und festgeschrieben worden. Von 86 Männern und 4 Frauen. Eine davon: Elisabeth Selbert, die später quasi im Alleingang dafür sorgte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz kam. Gerade die Geburt der hessischen Demokratie vor 80 Jahren zeigt also, wie schwierig es war (und ist?), das durchzusetzen, was uns heute so „selbstverständlich“ vorkommt: Dass Frauen gleichberechtigt sind, dass sie in Parlamenten genauso vertreten sein sollten wie in der Bevölkerung und dass wichtige politische Ämter ihnen genauso offenstehen wie Männern. Was damals - gerade auch von Frauen - geleistet worden ist in der Landesversammlung Groß-Hessens, das lebt bis heute weiter in der Hessischen Verfassung. Aber viele fürchten, dass sich unsere 80-jährige Demokratie gerade in schlechter Verfassung befindet, weil wir sie viel zu lange als „selbstverständlich“ angesehen haben. Dabei gilt es heute genau wie damals herauszufinden: Wie geht eigentlich Demokratie? Moderator Oliver Glaap spricht darüber mit der Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann (CDU), mit dem Verfassungshistoriker Ewald Grothe, mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Ley und der Demokratieforscherin Ursula Birsl (Uni Marburg). Podcast-Tipp: WDR5 Das politische Radio Demokratie gilt vielen als beste Staatsform. Doch was macht sie eigentlich aus? Von den Wurzeln in Athen bis zu Dauerwahlkampf, Volkssouveränität und der Frage, welche Tugenden sie braucht: Darüber spricht Philosoph Roland Henke mit Moderator Jürgen Wiebicke. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e7b85345d45b7d3c/

Der Tag in NRW: Verfassungsgericht in Münster gibt Landesregierung in Urteil zu Sondervermögen Recht; Schwarz-Grün muss im Untersuchungsausschuss zu Solinger Anschlag Beweismittel bereitstellen; Arbeitsmarkt in NRW erholt sich leicht; Nicht alle Großstädte in NRW haben schon wie vorgesehen Wärmepläne vorgelegt; Letzte Umsiedlung im Rheinischen Revier; Was will die Landesregierung für den Hitzeschutz tun?; Landfrauen tagen in Essen; Männer reden über Einsamkeit; Moderation: Wiebke Dumpe. Von WDR 5.

Wie geht es nach den Turbulenzen am Vorarlberger Landestheater weiter? Landesrätin Barbara Schöbi-Fink spricht bei Vorarlberg LIVE über den aktuellen Stand rund um Stephanie Gräve, die Zukunft der Theaterleitung sowie weitere bildungs- und kulturpolitische Themen – vom Lehrermangel über Kindergärten bis hin zur Matura.

In Episode 162 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Redakteur Holger Bleich und heise-Justiziar Joerg Heidrich mit Tobias Keber, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Baden-Württemberg und aktuellen Vorsitzenden der Datenschutzkonferenz (DSK). Zum Einstieg sprechen die drei über ein Bußgeld von 100.000 Euro gegen eine kroatische Immobilienagentur. Neben unzulässig lange gespeicherten Unterlagen beanstandete die Behörde unzureichende Datenschutzschulungen. Keber betont, dass Datenschutz nur wirksam sei, wenn Beschäftigte praxisnah und regelmäßig geschult würden. Ein reines "Wegklicken" von Online-Folien reiche nicht aus. Zentrales Thema des Gesprächs ist der Schock über die Pläne der neuen baden-württembergischen Landesregierung, der Datenschutzbehörde 40 Prozent der Stellen zu streichen. Keber kritisiert dieses Vorhaben deutlich. Es passe nicht zusammen, dass der Staat und auch das Bundesland gleichzeitig polizeiliche Überwachungsbefugnisse und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz massiv ausbaue, die Kontrollinstanzen im Gegenzug aber derart schwächen wolle. Zusätzlich belaste eine enorme Beschwerdeflut die Behörde. Die Zahl der Eingaben stieg zuletzt um fast 90 Prozent auf über 7600 Fälle an. Keber führt dies vor allem auf KI-generierte Texte zurück. Da die Behörde jede Beschwerde zwingend bearbeiten muss, binde dies wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle – etwa bei der wichtigen Beratung von Unternehmen – schmerzlich fehlen. Als Gegenentwurf zu Zentralisierungsbestrebungen haben die Landesdatenschutzbehörden auf der 111. Datenschutzkonferenz in Stuttgart einstimmig "Stuttgarter Impulse" verabschiedet. Die Bundesbeauftragte war nicht an Bord, weil sie hier andere Interessen verfolgt. Die Vorschläge reichen von einer gesetzlichen Verankerung der Datenschutzkonferenz über eine professionelle Geschäftsstelle bis zu verbindlichen Mehrheitsentscheidungen. Geplant sind außerdem ein zentrales digitales Portal für Bürgeranfragen nach dem Prinzip "No Wrong Door", eine gemeinsame Entscheidungsdatenbank und das "Einer-für-alle-Prinzip", bei dem die Prüfung einer Behörde bundesweit gilt. Auch die beliebten Kurzpapiere sollen wiederbelebt werden, wie Keber im Gespräch verriet.

Wie wohl fühlen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz? Und was kann die neue Landesregierung tun, damit wir zufrieden sind, da wo wir leben? RPR1.-Moderator Jens Baumgart spricht mit dem Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann und RPR1.-Programmchef Andreas Holz über die Ergebnisse des Rheinland-Pfalz-Reports.

Mehr Rechte für Fluggäste - darauf einigt sich das EU-Parlament // Weniger Geld - das Doppelbuget ist heute Thema bei der Landesregierung

Die Thüringer Landesregierung will Referendare mit einem Sonderzuschlag in unterversorgte Regionen oder Fächer bringen. Doch allein mehr Geld reiche nicht, so die Kritik. Nötig sei etwas anderes.

Mainzer CDU baut Dezernate um, Ilse Bittner aus Finthen erhält Ehrennadel des Landes und Brustkrebsvorsorge künftig auch für jüngere Frauen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/neue-ministerien-hunderte-mitarbeiter-ziehen-um-5749203 https://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/wissenschaft/brustkrebsvorsorge-kuenftig-auch-fuer-juengere-frauen-5526364 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-finthen/ilse-bittner-aus-finthen-erhaelt-ehrennadel-des-landes-5712426 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/holle-kuenftig-hauptamtlich-mainzer-cdu-baut-dezernate-um-5752065 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/cyberangriff-welche-patientendaten-der-um-betroffen-sind-5760227 Ein Angebot der VRM.

Moderation Martin Gross/Gesendet in Ö1 am 5.6.2026++Am Samstagvormittag wird Papst Leo XIV zu seiner bisher längsten Auslandsreise in Spanien eintreffen. (Josef Manola)++Der Antisemitismus in Deutschland ist drastisch angestiegen. Dagegen soll jetzt strenger juristisch vorgegangen werden, fordert die hessische Landesregierung und will die Leugnung des Existenz-Rechtes des Staates Israel unter Strafe stellen. Das stößt auf Zustimmung aber auch auf Kritik, weil es der Meinungs-Freiheit widerspreche. (Andreas Jölli)++Den Karfreitag als Feiertag für alle fordert ein Volksbegehren, das vom 15. bis 22. Juni zur Unterzeichnung aufliegt. Die evangelische Bischöfin Cornelia Richter hat heute gegenüber dem Evangelischen Pressedienst Verständnis für das private Volksbegehrens gezeigt. Die Evangelische Kirche als Institution unterstütze das Volksbegehren allerdings nicht direkt, weil die Komplexität aller Aspekte über das Volksabegehren hinausgingen.

Die Freiburger Uniklinik wird nach einem Cyberangriff kritisiert, in der Landesregierung von Baden-Württemberg sind kaum Badener vertreten und die SWEG verhängt ab heute ein Rauchverbot an ihren Bahnhöfen.

In Episode 160 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen sich Holger und Joerg gleich mehreren Themen aus der jüngsten Vergangenheit. Den Auftakt macht ein bemerkenswertes Bußgeld der niederländischen Datenschutzaufsicht: 100 Millionen Euro muss die MLU B.V. zahlen, Betreiberin der europäischen Version der Yandex-Taxi-App Yango. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe Daten von Fahrern und Fahrgästen aus Norwegen und Finnland nach Russland übermittelt, darunter Führerscheinscans, Standortdaten und Kontonummern. Die niederländische Behörde kam zu dem Schluss, dass die verwendeten EU-Standardvertragsklauseln nicht ausreichten, um die Daten vor staatlichem Zugriff in Russland zu schützen. Die Höhe der Strafe orientiert sich am weltweiten Umsatz des Mutterkonzerns Yandex von rund 12 Milliarden Euro. MLU hat bereits Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Anschließend diskutieren Holger und Joerg eine Entwicklung in Baden-Württemberg: Die neue grün-schwarze Landesregierung plant laut Koalitionsvertrag, 40 Prozent der Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu streichen und begründet das mit Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung. Die Diskussion um derlei Maßnahmen reiht sich in die bundesweiten Überlegungen ein, Datenschutzkompetenzen stärker beim Bund zu bündeln. Bleich und Heidrich sehen die Entwicklung kritisch. Gerade spezialisierte Landesbehörden hätten in den vergangenen Jahren wichtige Expertise aufgebaut, etwa zu Microsoft 365 oder Informationsfreiheit. Gerade erst habe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Positionspapier diese Ansicht bestärkt, so Bleich. Der Verband fordert unter anderem "gezielte Zuständigkeitsbündelungen für länderübergreifende Fälle" statt eine Zentralisierung der Aufsicht beim Bund. Den Schwerpunkt der Episode bildet schließlich die Auseinandersetzung mit dem Russmedia-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und einer aktuellen Bewertung dessen des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Das Urteil verpflichtet Plattformbetreiber unter Umständen zu einer anlasslosen Vorabprüfung von Inhalten – insbesondere bei gewerblichen Anzeigen mit sensiblen Daten. Die Hamburger Behörde überträgt diese Grundsätze auch auf Social-Media-Anbieter wie Facebook, Instagram und YouTube. Holger und Joerg kritisieren das Urteil erneut scharf: Es könne faktisch zu einer Klarnamenpflicht und zu Uploadfiltern über die Datenschutz-Hintertür führen. Holger betont, dass es außerdem das wichtige Haftungsprivileg für Plattformbetreiber aushöhlen und deshalb Chilling-Effekte sowie Overblocking befördern könnte. Damit könnte ausgerechnet das Datenschutzrecht die mühsam austarierten Regelungen des Digital Services Act aushebeln.

„Jedermann weiß, dass mit der Kultur auch die Macht verbunden ist“, hat der Historiker Leopold von Ranke gesagt. Auf jeden Fall wissen das offenbar diejenigen, die dabei oder darauf aus sind, sich kultureller Einrichtungen zu bemächtigen: In den USA baut Präsident Donald Trump Museen und das Kennedy-Center in seinem Sinne um. In Frankreich kauft der rechtsgerichtete Milliardär Vincent Bolloré den Sender Canal Plus, die wichtigste Finanzquelle des französischen Kinos, und schickt Filmschaffenden, die sich kritisch geäußert haben, die Kündigung. In Polen hat die Regierungszeit der nationalkonservativen PiS-Partei tiefe kulturelle Spuren hinterlassen. Und in Sachsen-Anhalt fürchtet die „Stiftung Bauhaus Dessau“ um ihre Existenz, falls die nächste Landesregierung von der AfD angeführt wird. Die Kultur scheint ein beliebtes Einfallstor zu sein für alle, die Macht und Einfluss ausbauen oder zementieren wollen, im Moment vor allem von ganz rechts. Warum ist das so? Weil Kultur der Förderung bedarf und deshalb besonders anfällig ist? Und weil sich mit Kultur am leichtesten das Denken und Fühlen sehr vieler Menschen erreichen und beeinflussen lässt? Kultur ist für alle. Und Kultur gehört allen. Welche Folgen hat es also, wenn einzelne Menschen oder Parteien Kultur vereinnahmen, wenn sie Kultur als Plattform für sich selbst nutzen, wenn sie Kulturschaffende und ihr Wirken unterdrücken? Und wie schwierig ist es, die bedrohte oder zerstörte Vielfalt einer Kulturlandschaft zu retten oder wiederherzustellen? Darüber spricht Moderator Oliver Glaap mit Hélène Miard-Delacroix, Politikwissenschaftlerin an der Sorbonne Université in Paris, mit Barbara Steiner, Kunsthistorikerin und Direktorin der Stiftung Bauhaus Dessau, mit Axel Brüggemann, Journalist, Publizist und Host des Podcasts „Klang der Macht“, und mit dem langjährigen ARD-Korrespondenten in Polen, Martin Adam. Podcast-Tipp: Klang der Macht In dem sechsteiligen Podcast „Klang der Macht - Dresdens Freiheitskampf & Putins Kulturagenda“ zeichnen Axel Brüggemann und Jeanny Wasielewski ein erschreckend aktuelles Bild von Putins Verflechtung von Macht und Kultur - von seiner KGB-Vergangenheit in Dresden über die Panama Papers bis zum Ukraine-Krieg. https://www.ardsounds.de/sendung/klang-der-macht/urn:ard:show:db6549a6df1be026/

Gute Bürgerbeteiligung ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende – denn nur so wird die Akzeptanz für neue Projekte gesichert und die Energiewende sozial gerecht gestaltet. Mehrere Bundesländer haben daher mittlerweile gesetzlich geregelt, wie Bürgerinnen und Bürger vor Ort an Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligt werden müssen. Nordrhein-Westfalen beschloss vor gut zwei Jahren mit dem Bürgerenergiegesetz ein Gesetz, das klare Rahmenbedingungen setzt, Kommunen und Projektierern aber großen Gestaltungsspielraum lässt, um individuelle Lösungen zu finden. Unser Gast Christian Mildenberger, Leiter der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate, spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Energiewende in NRW. Im Podcast analysieren wir: –Wirkung des Gesetzes: Hat das Bürgerenergiegesetz aus jetziger Sicht die Energiewende in NRW bereits spürbar beschleunigt? – Erfolgsmodelle: Welche Beteiligungsformen setzen sich durch – und warum? – Akteure & Dynamiken: Wie arbeiten Landesregierung, Kommunen und Unternehmen zusammen?

KI-Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für Deutschland und Europa. Während Künstliche Intelligenz Wirtschaft, Verwaltung und digitale Infrastruktur verändert, wächst zugleich der internationale Wettbewerbsdruck. Europa steht vor der Aufgabe, technologische Abhängigkeiten zu reduzieren, eigene Stärken auszubauen und politische Ziele in konkrete Umsetzung zu bringen. In dieser Folge von „Das Ohr am Netz“ sprechen Sidonie und Sven darüber, wie Deutschland und Europa im Bereich KI handlungsfähiger werden können. Im Mittelpunkt stehen digitale Infrastruktur, Cloud- und Rechenkapazitäten, Regulierung, Wachstumskapital, europäische KI-Unternehmen und der Einsatz von KI in Wirtschaft und Verwaltung. Philipp Rösler ordnet die europäische KI-Debatte im internationalen Kontext ein und spricht über Abhängigkeiten von Hyperscalern, KI-Gigafactories und die Frage, woran sich echte technologische Souveränität messen lässt. Malte Kosub gibt Einblicke aus Sicht des KI-Startups Parloa. Im Gespräch geht es um Skalierung aus Europa heraus, Infrastrukturabhängigkeiten, Regulierung, Wachstumskapital und die Chancen spezialisierter europäischer KI-Lösungen. Dr. Fabian Mehring bringt die staatliche Perspektive ein. Themen sind Partnerschaften mit internationalen KI-Unternehmen, KI-Rechenzentren, der Transfer in den Mittelstand und konkrete Einsatzfelder in Verwaltung und Landesregierung. — Redaktion: Christin Patricia Müller, Irmeline Uhlmann, Anja Wittenburg, Erik Jödicke Schnitt: David Grassinger Moderation: Sidonie Krug, Sven Oswald Produktion: eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Ola, Salve, Hej und Herzlich Willkommen zur exklusiven Pfingstausgabe, vom einzigen, vom heiligen Zlatan autorisierten Podcast für die Insel Rügen. Ganz ohne Zuschuss von der Landesregierung öffnen wir unsere Schatzkiste der guten Laune und servieren euch ein paar Perlen der spektakulärsten Nachrichten der letzten Woche.  Also, Hände über die Decke, den Partner schon mal zum Frühstück machen schicken und ab dafür mit unserer neuesten Folge.Unseren Podcast gibt es überall wo es Podcasts gibt! (Spotify, Apple, Google) Alles Weitere findet ihr hier: https://wonderl.ink/@1mptmg

Nach der Bürgergemeinde Welschenrohr will nun auch Herbetswil kein Land für den nächsten Schritt des Wisent-Projektes zur Verfügung stellen. Die Faktenlage sei unklar, heisst es von der Gemeinde. Für die geplante Weiterführung des Projekts sei dies ein erhebliches Problem, sagen die Macher. Die weiteren Themen des Tages: · Logistikzentrum Utzenstorf: Der Bundesrat hat zwischen den Kantonen Bern und Solothurn vermittelt, erfolgreich teilt die Landesregierung mit. · Neubau Pädagogische Hochschule in Olten: Auch Stadtpräsident Thomas Marbet findet das Projekt wichtig und richtig.

Im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt plant die AfD, in großem Stil Personal in den Behörden auszutauschen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin „Züge eines Staatsstreichs“ und warnt vor dem Zirkulieren geheimer Informationen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er wird einer schwarz-roten Landesregierung vorstehen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer kritisiert Schnieder den Ton der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung im Bund. "Das macht Vertrauen kaputt."

Im Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt plant die AfD, in großem Stil Personal in den Behörden auszutauschen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht darin „Züge eines Staatsstreichs“ und warnt vor dem Zirkulieren geheimer Informationen. Klein, Bettina www.deutschlandfunk.de, Interviews

CDU stellt Minister für Landesregierung vor, Neuerungen bei Drohnenshow für die Johannisnacht und Wassersport auf dem Rhein bei Bingen bleibt erlaubt. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/schwarz-rot-in-rlp-das-kabinett-schnieder-ist-komplett-5688026 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/johannisnacht-mainz-drohnenshow-mit-mehreren-neuerungen-5675539 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-mombach/gesperrte-abfahrt-verkehrszunahme-belastet-mombacher-5377254 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/wassersport-auf-dem-rhein-bei-bingen-bleibt-erlaubt-5679601 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/zwei-jahre-danach-der-letzte-akt-fuer-mombach-hilft-5623086 Ein Angebot der VRM.

Ortsbeirat Kostheim gegen Ausbau des Mainzer Leihrad-Systems, Wiesbaden wird Austragungsort für Special Olympics Hessen und Hessens Grüne verklagen die Landesregierung. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/kostheim/ortsbeirat-kostheim-gegen-ausbau-des-mainzer-leihrad-systems-5663586 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/oestrich-winkel-kreis-rheingau-taunus/gastronomie-im-brentanohaus-neuer-paechter-in-sicht-5674516 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/e-scooter-sorgen-fuer-mehr-unfaelle-in-hessen-2025-5674021 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbaden-wird-austragungsort-fuer-special-olympics-hessen-5687356 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/hessens-gruene-verklagen-die-landesregierung-5686367 Ein Angebot der VRM.

Der Sachsen-Anhalt-Tag in Bernburg steht vor der Tür und verspricht trotz politisch bewegter Zeiten ein Fest der Begegnung zu werden. In dieser Folge des Sachsen-Anhalt Podcast blicken die Hosts Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg auf das bevorstehende Großereignis an der Saale.Bernburg lädt zum 24. Landesfest ein: Der Sachsen-Anhalt-Tag kehrt im Juni an seinen Ursprungsort zurück und verbindet regionale Tradition mit moderner Organisation.Zu Beginn der Episode thematisieren Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg die aktuelle politische Stimmung im Land. Hintergrund sind die jüngsten Wahlprognosen von Infratest dimap, die die AfD bei 41 Prozent sehen und damit eine deutliche Verschiebung in der Parteienlandschaft Sachsen-Anhalts für die kommende Landtagswahl skizzieren. Trotz dieser spannungsgeladenen Ausgangslage steht das gemeinsame Feiern im Fokus, wenn Bernburg vom 5. bis 7. Juni 2026 zur Gastgeberstadt wird.Jens Meißner, Leiter des Organisationsbüros, erläutert die enorme logistische Planung hinter dem Event. Um die erwarteten 150.000 Gäste sicher und entspannt durch die Stadt zu leiten, wurde ein umfassendes Verkehrskonzept entwickelt. Dies beinhaltet rund 11.000 Parkplätze auf dem Werksgelände von K+S sowie einen dichten Takt an Shuttle-Bussen, die die Besucher direkt ins Zentrum bringen. Zudem wurde das Sicherheitskonzept unter dem Eindruck aktueller Ereignisse geschärft, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.Ute Albersmann aus der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt betont die enge Verzahnung zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung. Sie gibt Einblicke in die Koordination der Medienpartner und die Marketingstrategien, die das Fest über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen sollen.Silvia Ristow, Oberbürgermeisterin von Bernburg, unterstreicht die Bedeutung des Landesfestes für das Wir-Gefühl der Bürger. Sie hebt hervor, dass der Sachsen-Anhalt-Tag eine Chance bietet, die Vielfalt und die positiven Seiten des Bundeslandes zu präsentieren und so auch denjenigen eine Einladung auszusprechen, die der aktuellen Entwicklung skeptisch gegenüberstehen.Das Programm bietet eine Mischung aus Regionaldörfern, Medienbühnen und einer Geschichtskonferenz, die sich mit der historischen Bedeutung des Standorts auseinandersetzt. Die Folge macht deutlich, dass Bernburg bereit ist, nach 30 Jahren erneut als Schauplatz für das größte Volksfest des Landes zu fungieren.

Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, Berlin sei so etwas wie das Zentrum der direkten Demokratie. Quasi permanent gibt es diverse Initiativen für Volksbegehren mit dem Ziel, die Landesregierung zur Übernahme der formulierten Forderungen zu bewegen oder andernfalls einen Volksentscheid darüber anzustreben. Derzeit laufen Unterschriftensammlungen für die eher merkwürdigen Kampagnen „Berlin autofrei”Weiterlesen

Bundestag spricht über Tankrabatt. Landesregierung stellt Verfassungsschutzbericht vor. Neuer Rettungsversuch für Wal gestartet. Von Jutta Hammann.

Fehrle, Moritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

EU stellt App für Altersbegrenzung im Netz vor, Landesregierung erlaubt Rettungsversuch für Wal Von Ulrike Römer.

Fehrle, M oritz www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen den Wahlabend: Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS steckt in der Krise. BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn will von Scheitern nichts wissen: „Die Zukunft von FCAS ist vielleicht im Moment ein wenig ungewiss, aber es liegt eine gute Lösung auf dem Tisch: Lass uns zwei Flugzeuge entwickeln — nach den unterschiedlichen Bedürfnissen aus Deutschland und aus Frankreich." [02:00]Nach dem Zerfall der SPD-BSW-Koalition bekommt Brandenburg eine neue Landesregierung aus SPD und CDU — obwohl die CDU bei der Wahl 2024 nur zwölf Prozent holte. Jan Redmann, möglicher neuer Innenminister, setzt auf eine Koalition ohne Streit. „Wenn wir uns miteinander in der Regierung vertrauen und uns helfen, erfolgreich fürs Land zu sein, dann kehrt auch das Vertrauen der Menschen zurück." [07:45]Deutschland erlebt laut IG-Metall-Vize Jürgen Kerner keine schleichende, sondern bereits eine offene Deindustrialisierung. Kerner fordert einen Industriestrompreis. Die IG Metall sei außerdem auf der Ebene der Betriebe schon lange zu Kompromissen bereit, um Unternehmen in schwierigen Situationen zu helfen. Kerner kritisiert die Bürokratie im Zusammenhang mit dem Tariftreuegesetz. In der Rentendebatte zeigt er sich offen für ein flexibles Renteneintrittsalter.[14:31]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vom Quantenlabor in den Stadtrat: Dominik Krause (Die Grünen) will Münchens nächster Oberbürgermeister werden. Aber wie passt analytisches Denken aus der Physik mit der emotionalen Welt der Kommunalpolitik zusammen?In dieser Sonderfolge von „Das München Briefing“ treffen wir den aktuellen 2. Bürgermeister zum Deep Dive. Dominik Krause erklärt, warum er sein Physikstudium an den Nagel gehängt hat, um gegen Fake News und für ein modernes München zu kämpfen. Wir sprechen darüber, wie er die Stadt in Zeiten von massivem Wachstum und Wohnungsnot radikal zukunftsfähig machen will.Das erwartet dich in dieser Folge:Wohnbau-Offensive: 50.000 neue Wohnungen, Aufstockungen und die Verwandlung von grauen Büros in echten Wohnraum – wie realistisch ist Krauses Plan?Mobilitäts-Zoff: Warum er bei der Trambahn auf Konfrontation mit der Landesregierung geht und wie der ÖPNV der Zukunft aussieht.Haltung zeigen: Warum eine rechtsextreme Demo während seines Zivildienstes der Auslöser für seine politische Karriere war.München-Spirit: Warum Weltoffenheit und internationale Fachkräfte der wahre Motor unserer Wirtschaft sind.Dominik Krause steht für einen proaktiven Politikstil statt für den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Hat er das Zeug dazu, das Rathaus grün zu führen? Hör jetzt rein!Dein Guide zur Kommunalwahl am 8. März:Diese Folge ist das Herzstück unseres großen Wahl-Checks. Damit du die beste Entscheidung für dein Viertel und unsere Stadt treffen kannst, haben wir mit allen relevanten Spitzenkandidat:innen gesprochen.Hör dir auch die anderen Kandidaten-Checks an.Abonniere „Das München Briefing“, damit du keine der Sonderfolgen zur Wahl verpasst. Dein Update für München – kurz, knackig und direkt ins Ohr. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Start des Straßenkarnevals in NRW warnt die Landesregierung vor K.o.-Tropfen. Auch bei Partys und Clubbesuchen besteht Gefahr. Wie schützen wir uns? Wie achten wir aufeinander? Diskussion mit Barbara Havliza und Tobi Schäfer. Von WDR 5.

Landesregierung: Gefahr durch K.O-Tropfen an Karneval EU will Kinder besser vor Cybermobbing schützen. Olympia-Silber für deutsche Skifahrerinnen Von Dagmar Schlichting.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung war heute Thema im Bundestag. Danone und Nestlé rufen Babynahrung zurück. Randzeiten und Kernzeiten - die Landesregierung will die Kita-Betreuung neu aufstellen Von Jutta Hammann.

Details zu einem Grönland-Deal sind inzwischen bekanntgeworden - in den USA feiert sich Donald Trump für seine Dealmaker-Qualitäten - unterstützt von seinem inoffiziellen Sprachrohr Fox News.Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer ist soeben aus Nuuk zurückgekehrt. Er berichtet von seinen Gesprächen mit der grönländischen Führung.[02:05]In Rheinland-Pfalz wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder liegt mit seiner Partei in Umfragen vor der SPD. Die Bildungspolitik der Landesregierung und Gewalt an Schulen sind zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Gordon Schnieder ist zu Gast bei Michael Bröcker.[11:03]Die nordrhein-westfälische SPD hat ihren Fraktionschef Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Der ehemalige Lehrer soll vor allem in den industriellen Zentren und bei der klassischen Arbeiterschaft verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.[22:45]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mohaupt, Dietrich www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In Deutschlands Hauptstadt plant die schwarz-rote Landesregierung, die öffentliche Überwachung auszuweiten. So sollen KI-Kameras bald das Verhalten von Bürgern scannen und analysieren. Im weltweiten Vergleich wird in Deutschland noch relativ wenig überwacht.