Podcasts about landesregierung

Landesregierung entwickelt Wirtschaftsstrategie // Verkauf von Dosenbier eingebrochen

Vom Quantenlabor in den Stadtrat: Dominik Krause (Die Grünen) will Münchens nächster Oberbürgermeister werden. Aber wie passt analytisches Denken aus der Physik mit der emotionalen Welt der Kommunalpolitik zusammen?In dieser Sonderfolge von „Das München Briefing“ treffen wir den aktuellen 2. Bürgermeister zum Deep Dive. Dominik Krause erklärt, warum er sein Physikstudium an den Nagel gehängt hat, um gegen Fake News und für ein modernes München zu kämpfen. Wir sprechen darüber, wie er die Stadt in Zeiten von massivem Wachstum und Wohnungsnot radikal zukunftsfähig machen will.Das erwartet dich in dieser Folge:Wohnbau-Offensive: 50.000 neue Wohnungen, Aufstockungen und die Verwandlung von grauen Büros in echten Wohnraum – wie realistisch ist Krauses Plan?Mobilitäts-Zoff: Warum er bei der Trambahn auf Konfrontation mit der Landesregierung geht und wie der ÖPNV der Zukunft aussieht.Haltung zeigen: Warum eine rechtsextreme Demo während seines Zivildienstes der Auslöser für seine politische Karriere war.München-Spirit: Warum Weltoffenheit und internationale Fachkräfte der wahre Motor unserer Wirtschaft sind.Dominik Krause steht für einen proaktiven Politikstil statt für den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Hat er das Zeug dazu, das Rathaus grün zu führen? Hör jetzt rein!Dein Guide zur Kommunalwahl am 8. März:Diese Folge ist das Herzstück unseres großen Wahl-Checks. Damit du die beste Entscheidung für dein Viertel und unsere Stadt treffen kannst, haben wir mit allen relevanten Spitzenkandidat:innen gesprochen.Hör dir auch die anderen Kandidaten-Checks an.Abonniere „Das München Briefing“, damit du keine der Sonderfolgen zur Wahl verpasst. Dein Update für München – kurz, knackig und direkt ins Ohr. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zum Start des Straßenkarnevals in NRW warnt die Landesregierung vor K.o.-Tropfen. Auch bei Partys und Clubbesuchen besteht Gefahr. Wie schützen wir uns? Wie achten wir aufeinander? Diskussion mit Barbara Havliza und Tobi Schäfer. Von WDR 5.

Landesregierung: Gefahr durch K.O-Tropfen an Karneval EU will Kinder besser vor Cybermobbing schützen. Olympia-Silber für deutsche Skifahrerinnen Von Dagmar Schlichting.

Vogelgrippe: Stallpflicht in Luxemburg: Wie geht's im Saarland weiter? - Landesregierung setzt weiter auf Microsoft-Software - Wie gehts weiter mit den maroden Hallen in Mandelbachtal? - Oper: Dialogues des Carmelites von Poulenc Großes Haus

Der Absturz des deutschen Rechtssystems ist unübersehbar. Kritiker werden verfolgt, Ärzte immer noch für Masken – und Impfatteste eingesperrt. Dieses „Willkürsystem“ zeigt der Journalist und Politologe Thomas Moser am Beispiel des Prozesses gegen den Querdenker-Gründer Michael Ballweg auf. Er hat das absurde Verfahren vor Ort beobachtet und in seinem Buch „Der missbrauchte Rechtsstaat“ akribisch beschrieben. Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.   Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy   Buchbestellung „Der missbrauchte Rechtsstaat“: https://www.buchkomplizen.de/der-missbrauchte-rechtsstaat.html ---------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net   #justiz #rechtsstaat #ballweg #prozess #staatsanwaltschaft #politik #politprozess #staatsschutz #landesregierungbw

Der Kreistag Mainz-Bingen verabschiedet Haushalt, neues Gymnasium in Stadecken-Elsheim geplant und Freie Wähler stellen Strafanzeige gegen die Landesregierung. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/massive-verschuldung-droht-mainz-bingen-beschliesst-haushalt-5361254 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/darum-kommt-es-in-der-mainzer-innenstadt-zu-behinderungen-5374494 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/landkreis-mainz-bingen/kreistag-beschliesst-schulentwicklungsplan-fuer-mainz-bingen-5363579 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-deutschland/verschwundene-asylsuchende-ein-bundesweites-problem-5331557 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/wegen-sonderurlauben-freie-waehler-zeigen-landesregierung-an-5372034 Ein Angebot der VRM.

Der Tag in NRW: Ina Scharrenbach, Vorsitzende der Frauen Union NRW zu Debatte um die Teilzeit; Grünen-Fraktion wählt neuen Co-Vorsitzenden; Drogenrazzia in NRW; Drohnenkongress der Landesregierung; Gegenkandidaten für AfD-Chef Vinzentz; Die Zerrissenheit der syrischen Community in NRW und Nachts im Museum König Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR 5.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 2. Februar 2026! Der Runde Tisch in Neumünster, der angeblich für Toleranz und Demokratie steht, möchte zukünftig nicht mehr mit Akteuren aus HH zusammenarbeiten. Ich denke, das ist eine wichtige Information, die Neumünster wissen sollte und die insbesondere auch Akteure aus HH wissen sollten, die in unsere Stadt reisen, um Neumünster zu unterstützen. Das sind autonome Antifa-Zusammenhänge, antifaschistische Gruppen in Stadtteilen wie Altona und Bergedorf, Recherche-Kollektive, VVN-BdA Hamburg (die klassische antifaschistische Erinnerungs-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten), die Geschichtswerkstätten Hamburg, die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, der DGB Hamburg & Einzelgewerkschaften (ver.di, IG Metall, GEW), die Antifaschismus als Teil gewerkschaftlicher Bildungs- und Erinnerungsarbeit verstehen, Linksjugend ['solid] Hamburg, SDAJ, Jusos Hamburg, Rote Flora, Stadtteilzentren & Infoläden. Wie der Runde Tisch zu dieser Einschätzung kommt, ist mir nicht bekannt. Im Versammlungsfreiheitsrecht SH kann die Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen nur erfolgen, wenn von ihr nach den erkennbaren Umständen bei Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Laut Polizeiangaben demonstrierten am 18. Januar rund 500 Menschen friedlich gegen eine AfD-Veranstaltung in Neumünster. Im Awareness-Zelt wurden laut Anmelder keinerlei Fälle gemeldet, die mit dem Auftreten von Demonstrant*innen in Zusammenhang stünden. Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ Landesregierung will neue Grundlage für Alkoholverbotszonen – Stadt Neumünster begrüßt das Vorhaben +++ Jüngere und Ältere sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt in Neumünster - Schleswig-Holstein braucht pro Jahr 2.800 neue Sozialwohnungen +++ Schnee und Frost locken mehr Menschen ans Futterhaus, aber weniger Vögel: Stunde der Wintervögel mit Rekord / große Rückgänge bei Spatzen Musik: Blitz (UK) Deine Nachbarn (Berlin) Nord.End (Frankfurt am Main) Bödel (Schweden) Big Clown (USA)

Die Wirtschaftspolitik der Regierung war heute Thema im Bundestag. Danone und Nestlé rufen Babynahrung zurück. Randzeiten und Kernzeiten - die Landesregierung will die Kita-Betreuung neu aufstellen Von Jutta Hammann.

Von innenpolitischen Konflikten in den USA und Deutschland bis zu offenen Machtfragen in Europa Nach den Todesschüssen in Minneapolis steht die Lage in den USA erneut im Fokus. Trump rudert offenbar etwas zurück. Welche Folgen könnten sich aus der angespannten Situation ergeben? – Gleichzeitig gerät der Dollar unter Druck: Der Euro hatte kurzzeitig sogar die Marke von 1,20 überschritten. War das nur ein kurzer Ausschlag oder kündigt sich eine größere Dollarschwäche an? – In Deutschland hat es in der Koalition aus Union und SPD im vergangenen Jahr wiederholt lautstarken Streit gegeben – von einer Richterwahl bis zum Rentenpaket. Wird das Bündnis die Legislaturperiode bis 2029 durchhalten? Wo liegen die Ursachen für den Dauerstreit? Und wie hat sich die politische Stimmung im Land verändert? – In diesem Jahr stehen gleich fünf Landtagswahlen an – zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, später in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In den beiden ostdeutschen Flächenländern liegt die AfD in Umfragen vorn. Könnte sie tatsächlich erstmals eine Landesregierung anführen? Und welchen Einfluss hätte das auf die Bundespolitik? – In Frankreich ist mit Sébastien Lecornu bereits der fünfte Premierminister seit Anfang 2024 im Amt. Hat er den Streit um den Staatshaushalt mittlerweile im Griff? Wie lange kann er sich halten? Und welche Szenarien zeichnen sich für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2027 ab? Droht im Falle eines Machtgewinns des Rassemblement National eine neue Eurokrise? Und wie kommt es, dass Italien dagegen vergleichsweise stabil wirkt? – Schließlich: Was bedeuten diese Entwicklungen insgesamt für die Zusammenarbeit in Europa?

Details zu einem Grönland-Deal sind inzwischen bekanntgeworden - in den USA feiert sich Donald Trump für seine Dealmaker-Qualitäten - unterstützt von seinem inoffiziellen Sprachrohr Fox News.Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer ist soeben aus Nuuk zurückgekehrt. Er berichtet von seinen Gesprächen mit der grönländischen Führung.[02:05]In Rheinland-Pfalz wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder liegt mit seiner Partei in Umfragen vor der SPD. Die Bildungspolitik der Landesregierung und Gewalt an Schulen sind zu einem Thema im Wahlkampf geworden. Gordon Schnieder ist zu Gast bei Michael Bröcker.[11:03]Die nordrhein-westfälische SPD hat ihren Fraktionschef Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Der ehemalige Lehrer soll vor allem in den industriellen Zentren und bei der klassischen Arbeiterschaft verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.[22:45]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

USA und NATO haben offenbar ein Rahmen-Abkommen zu Grönland erzielt - die angedrohten US-Zölle kommen nicht // Was kann die Beobachtungsstelle "Radikaler Islam in Niederösterreich"? - die Landesregierung gibt heute Details bekannt

Sachsen-Anhalt vor der Schicksalswahl 2026: Sichert der vorzeitige Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten der CDU die nötige Stabilität oder beginnt jetzt der unvorhersehbare Schlagabtausch? In dieser Folge der Politischen Schattenrunde analysieren Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken die strategischen Weichenstellungen zwischen Wahlkampf-Plakaten, Bildungspolitik und dem Umgang mit der AfD.Hosts sind Stefan B. Westphal und Chris Luzio Schönburg.Co-Hosts/Gäste:- Nico Elsner, Vorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt- Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen- Matthias Schütz, Kreisvorsitzender Die Linke in Anhalt-Bitterfeld- Anne Makowsky, stellv. Vorsitzende des Kreistags Anhalt-Bitterfeld, SPDIn der dieser aktuellen Ausgabe der Politischen Schattenrunde des Sachsen‑Anhalt Podcast richtet sich der Blick auf den beginnenden Wahlkampf vor der Landtagswahl am 6. September 2026. Moderator Chris Luzio Schönburg und Gastgeber Stefan B. Westphal führen durch eine Runde, die politische Stimmungen, strategische Weichenstellungen und offene Fragen im Land analysiert.Zu den Gästen gehören unter anderem die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Susan Sziborra‑Seidlitz, sowie Matthias Schütz von Die Linke, ein erfahrener Wahlkämpfer seiner Partei. Beide ordnen ein, ob der Wahlkampf bereits an Dynamik gewinnt oder ob die entscheidende Phase erst bevorsteht. Auch die Frage, welche politischen Rollen und Verantwortlichkeiten sich in den kommenden Monaten herausbilden könnten, sorgt für klare Konturen in der Debatte.Ein zentraler Schwerpunkt der Runde ist der bevorstehende Wechsel an der Spitze der Landesregierung. Sven Schulze (CDU) soll — acht Monate vor der Landtagswahl — die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff im Amt des Ministerpräsidenten antreten. Die Gäste diskutieren, welche strategischen Überlegungen hinter diesem Schritt stehen könnten und ob er vorgezogene Wahlen begünstigt oder als Versuch der CDU gewertet werden muss, politische Stabilität zu sichern. Die unterschiedlichen Einschätzungen machen die Spannungen zwischen den politischen Lagern sichtbar.Darüber hinaus richtet die Runde den Blick auf die Rolle des politischen Personals. Deutlich wird, wie stark politische Wahrnehmung an Personen gebunden ist – oft stärker als an inhaltliche Positionen. Themen wie Bildung, Integration und soziale Gerechtigkeit rücken ebenfalls in den Fokus. Dabei wird klar, dass Fragen der sozialen Umverteilung und einer inklusiven Bildungspolitik auch auf Landesebene zunehmend an Bedeutung gewinnen.Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verunsicherung vieler Menschen im Umgang mit der AfD und deren wachsendem Einfluss. Die Gesprächspartner betonen die Bedeutung demokratischer Werte und die Notwendigkeit, politische Auseinandersetzungen mit sachlich fundierten Argumenten zu führen.Zum Abschluss richtet sich der Blick auf die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler: Welche Themen bewegen sie? Wie sollten Kampagnen gestaltet sein, um möglichst viele Menschen zu erreichen? Die Gäste formulieren zudem persönliche Wünsche für Ministerien in einer hypothetischen zukünftigen Landesregierung.#ltwlsa26 #sachsenanhalt Kapitel:0:00 Politische Lage und Wahlkampf1:49 Gäste im Podcast2:59 Wahlplakate und ihre Botschaften4:26 Erste Reaktionen auf Wahlplakate6:32 Wechsel von Haseloff zu Schulze9:25 Verantwortung im Wahlkampf12:34 Reformen und neue Ansätze14:37 Reaktionen auf den Wechsel17:07 Einfluss von Personen auf Wahlen21:22 Populismus und seine Folgen25:52 Bündnisse gegen die AfD28:34 Emotionen in der Politik31:08 Bekanntheit der Kandidaten33:16 Schatten von Rainer Haseloff36:44 Populismus und seine Kehrseiten42:11 Minderheitsregierung und ihre Herausforderungen46:33 Bündnisse und ihre Bedeutung52:21 Sichtbarkeit und Identität57:02 Bildung und Politik59:33 Wahlkampf und Wählerverhalten1:03:24 Ministerien und persönliche Stärken1:05:33 Abschluss und Ausblick

Was haben eine Weltausstellung, die olympischen Spiele und das World Economic Forum gemein? An allen Anlässen steht ein «House of Switzerland». Doch nicht nur die Schweiz präsentiert sich in Davos. Diverse Länder und Firmen haben ihren Auftritt. Ursprünglich war das Weltwirtschaftsforum, wie es der Name sagt, ein Wirtschaftsforum. Ein Anlass im Kongresszentrum von Davos. Dieser findet heuer zum 56. Mal statt. Doch mit dem Anlass wuchs auch die globale Aufmerksamkeit. Von Jahr zu Jahr versuchen sich abseits des eigentlichen WEFs Unternehmen, NGOs und Länder von ihrer besten Seite zu präsentieren. In ganz Davos, aber insbesondere entlang der Promenade, der Hauptstrasse, werden hierfür Ladenlokale umgenutzt. Oder es werden extra für diese eine Woche temporäre Bauten aufgerichtet. Die Rede ist von «der teuersten Gewerbeausstellung» der Welt, von einem Jahrmarkt, oder schlicht vom «Das Schatten-WEF». Die Sendung Treffpunkt startet im Eishockey Stadion von Davos. In diesem befindet sich das «House of Switzerland». Wie präsentiert sich die offizielle Schweiz? Lohnt sich dieser Aufwand für die Landesregierung? Und wie funktionieren solche Treffen des Bundesrates am Rande des WEFs? Dies und noch mehr besprechen wir mit Botschafter Alexandre Edelmann. Im Anschluss nehmen wir sie mit auf einen Spaziergang durch Davos. Mit Hans-Peter Michel, dem ehemaligen Landammann von Davos tauchen wir ein in die Geschichte der Temporärbauten. Wie haben diese das WEF verändert? Und mit SRF Wirtschaftsredaktor Matthias Heim blicken wir hinter die Kulissen der Pavillons. Was passiert dort eigentlich alles? Und wer sind die Leute, die sich für mehrere tausend Franken ein Frühstück an solchen Side-Events leisten?

Morddrohung und Anschlag gegen den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung von Brandenburg Andreas Büttner. Schützenhilfe kommt aus Bayern.Von Igal Avidan

Acht Monate vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in Stellung gebracht. Noch im Januar soll er im Landtag zum neuen MP gewählt werden. Doreen Jonas zu den Erfolgsaussichten.

Vor einem knappen Jahr schaffte Martin Pfister überraschend die Wahl in den Bundesrat. Mit ihm hat die Zentralschweiz nach über 20 Jahren wieder eine Vertretung in der Landesregierung. Im Gespräch erzählt Martin Pfister, was er für die Region bewegen kann. Weiter in der Sendung: · Der BSV Stans steht vor einem Höhepunkt der Vereinsgeschichte: Die Handballer sind dabei im Finalturnier um den Cupsieg in der Pilatus Arena in Kriens. · Die Obwaldner Gemeinde Giswil will, dass neue Höchstspannungsleitungen auf dem Gemeindegebiet unterirdisch geführt werden. · Erste Untersuchungen zeigen, dass die Absenkung im Boden vor der Baarer Waldmannhalle durch einen verstopften Brunnen verursacht wurde.

Der Tag in NRW: Kampfabstimmung um Vorsitz der Adenauer-Stiftung; Landesregierung will Schienenpersonennahverkehr reformieren; Polizisten rennen Turm in Münster rauf und runter; Haselnüsse aus Nordrhein-Westfalen Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR Klaus Scheffer.

Der Corona-Evaluierungsbericht der niederösterreichischen Landesregierung kommt zu brisanten Ergebnissen, die die Maßnahmenpolitik grundsätzlich infrage stellen. „Die Geschichte der Pandemie muss umgeschrieben werden“, so das Fazit von Dr. Hannes Strasser, der daran maßgeblich beteiligt war. Im Gespräch mit AUF1 erläutert er, welche entscheidende Frage jedoch noch offen ist und wie der nächste Schritt im Rahmen einer echten Aufarbeitung aussehen muss.

Die Pianistin, Komponistin und Musikwissenschaftlerin Ursel Schlicht aus Kassel "bewegt sich souverän zwischen Jazz, Neuer Musik und interkulturellen Projekten“. So formuliert es die Jury, die Ursel Schlicht für den Hessischen Jazzpreis 2025 ausgewählt hat. Der wird von der Landesregierung verliehen, ist mit 10.000 Euro dotiert und soll Musikerinnen und Musiker für ihre Verdienste um die hessische Jazzszene auszeichnen. Christoph Scheffer spricht mit der Preisträgerin über Frauen im Jazz, über musikalische Begegnungen auf Augenhöhe und über die Verwandlung von bildender Kunst in Klang. (Foto: Rolf Schoellkopf)

Der Corona-Bericht der niederösterreichischen Landesregierung ist heute präsentiert worden//Acht Jahre nach dem Mord an Jennifer Scharinger hat der Täter jetzt gestanden - eine Chatnachricht hat die Polizei neuerlich auf seine Spur gebracht

In Thüringen ist das BSW Teil der Landesregierung. Auf dem Bundesparteitag hagelte es zuletzt Kritik für das bisherige Auftreten. Landeschefin Katja Wolf weist die Angriffe als nicht fundiert und unbegründet zurück.

Schon seit einigen Jahren sind die Ergebnisse vieler Schülern aus NRW bei Lernstandserhebungen schlecht - bis zu 30 Prozent von ihnen schaffen nicht einmal die Mindestanforderungen beim Lesen und Rechnen. Woran liegt das, und was unternimmt die Landesregierung dagegen? Darüber spricht Daniela Junghans mit der NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Von Daniela Junghans.

Wie arbeitet das Vorarlberger Kinderdorf wirklich – und was unterscheidet es vom SOS-Kinderdorf? Geschäftsführer Simon Burtscher-Mathis spricht in „Vorarlberg LIVE“ über Kinderschutz im Alltag, den transparenten Umgang mit früheren Übergriffen und warum sofortiges Handeln heute Standard ist. Außerdem erklärt er, wofür Spenden zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln gebraucht werden, welche Folgen die Kürzungen der Landesregierung von rund 870.000 Euro haben und wie Fremdunterbringung und Pflegefamilien in Vorarlberg organisiert sind.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gibt Bauprojekte von Bundesstraßen und Autobahnen frei. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begrüßt das, sagt aber auch: "Im Vordergrund müssen Sanierung und Erhalt stehen." Von WDR 5.

Jenoptik-Chef Stefan Traeger verlässt das Unternehmen. Schon Mitte Februar räumt er überraschend seinen Posten. Eigentlich sollte er den Konzern bis 2028 führen. Landesregierung und Betriebsrat zeigen sich verwundert.

Der Tag in NRW: Klimaschutzziele der Landesregierung; Pilotprojekt: Klimafreundliche Sprintsanierung; Köln: Stellenabbau bei Ford beginnt; Landesrechnungshof: umstrittene Stellen besetzt; Barrierefreiheit an Bahnhöfen; Interview mit Richard Borgmann, Ex-Bürgermeister von Lüdinghausen; Kurzparties in Clubs; Moderation: Uwe Schulz Von WDR.

Die Stadt Freiburg will die marode Echte-Helden-Arena für 39 Millionen Euro generalsanieren. Die Bürgermeisterwahl in Staufen ist angefochten worden. Die baden-württembergische Landesregierung verschärft den Nichtraucherschutz.

Die Emser Straße in Wiesbaden ist wieder befahrbar, die Landesregierung will dem Rheingau-Taunus-Kreis und seinen Kommunen rund 9,2 Millionen Euro als Soforthilfe überweisen und hessische Bahn-Pendler müssen sich ab Dezember auf Einschränkungen einstellen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/baustellen-pause-emser-strasse-ist-ab-samstag-wieder-frei-5168903 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/erneut-diskussion-um-taunus-wunderland-gastspiele-5002437 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/landkreis-rheingau-taunus/soforthilfe-wie-viel-geld-in-den-rheingau-taunus-fliesst-5163374 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/wiesbaden-biebrich/zollspeicher-viel-zuspruch-fuer-instrumentenbauer-heckel-5002396 https://www.wiesbadener-kurier.de/ratgeber/gesundheit/vogelgrippe-fast-2700-tiere-in-der-wetterau-getoetet-5167205 https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/neuer-rmv-fahrplan-bringt-massive-einschraenkungen-5164636 Ein Angebot der VRM.

Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Tag in NRW: Landesregierung für Lockerung des Emissionshandels; Studie zu syrischen Tatverdächtigen in NRW vorgestellt; Änderungen am Polizeigesetz; Künftig weniger Arbeitsgerichte in NRW; Landesregierung hält an Plänen für zweite Abschiebehaftanstalt fest; Neue Spitze der Grünen Jugend hat Forderungen; NRW soll Kur- und Rehaland Nummer Eins werden; Kammerorchester bekommt NRW Förderpreis; Moderation: Edda Dammmüller Von WDR.

Laut einer neuen Studie ist der Wohnungsmangel im Südwesten mittlerweile auch in ländlichen Gebieten angekommen. Matthias Günther, Geschäftsführer des Pestel-Instituts, das die Studie erstellt hat, sagt dazu im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich: Arbeitgeber selbst außerhalb von Ballungsräumen berichten, dass es für Beschäftigte, die neu ins Unternehmen kommen, zunehmend schwierig geworden ist, eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes zu finden. Vorwurf der Untätigkeit an die Landesregierung in Stuttgart 192.000 Wohnungen fehlen nach Erkenntnissen dieser Studie aktuell in Baden-Württemberg. Die Folge: Jüngere Menschen bleiben länger bei den Eltern wohnen und Berufstätige nehmen längere Pendelwege in Kauf. Die Landesregierung in Stuttgart sieht sich Vorwürfen ausgesetzt: Die FDP-Fraktion wirft der Regierung Untätigkeit vor und fordert eine Senkung der Grunderwerbssteuer, diese wird bereits von zahlreichen Verbänden im Land seit Längerem gefordert.

In Thüringen soll die finanzielle Unterstützung für Hallenbäder reduziert werden. Ein Aktionsbündnis hat zum Protest gegen die Sparpläne der Landesregierung aufgerufen. Alle 40 Freibäder im Land bleiben geschlossen.

Die AfD im Thüringer Landtag stellt viele Kleine Anfragen an die Landesregierung, auch zum Militär. Innenminister Georg Maier vermutet dahinter unter anderem Spionage für Russland. Was die AfD dazu sagt.

Mohaupt, Dietrich www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Hasselmann, Silke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Bis zu 23 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital soll die UBS halten, so will es der Bundesrat. Doch würden höhere Eigenkapital-Anforderungen überhaupt etwas bringen? Und wie könnte man die UBS notfalls in einen geordneten Konkurs schicken? | Es geht um viel bei der neuen Bankenregulierung: Allein die Abschaffung des sogenannten «Double Leveraging»  – also die 100-prozentige Unterlegung von ausländischen Tochtergesellschaften mit Eigenkapital im Stammhaus – würde die Kapitalkosten der UBS um jährlich bis zu 1.3 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das sagt ein Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde. | Lohnt es sich unter diesen Umständen überhaupt noch für die UBS, in der Schweiz zu bleiben? Was braucht es, damit die UBS im Notfall geordnet Konkurs gehen könnte? Und welche neuen Instrumente braucht die Finanzmarktaufsicht? Diese Fragen diskutieren im Geldcast-Live-Event der Denkfabrik «Foraus» und SWI swissinfo.ch: Yvan Lengwiler, Makroökonomie-Professor an der Universität Basel, und Pascal Bührig, Ökonom und Policy Fellow bei «Foraus». www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Bankenregulierung, Banken, UBS, Eigenkapital, Eigenmittel, Sergio Ermotti, Double Leveraging, Stammhaus, Finanzmarktaufsicht, Finma, Abwicklung, TBTF, too-big-to-fail, Yvan Lengwiler, Pascal Bührig

In Deutschlands Hauptstadt plant die schwarz-rote Landesregierung, die öffentliche Überwachung auszuweiten. So sollen KI-Kameras bald das Verhalten von Bürgern scannen und analysieren. Im weltweiten Vergleich wird in Deutschland noch relativ wenig überwacht.

Brandenburg ist das gründungsstärkste ostdeutsche Bundesland. Deutschlandweit liegt es auf Platz acht. Mit neuen Startup-Zentren will die Landesregierung noch mehr innovative Unternehmen nach Brandenburg holen. Von Amelie Ernst

Gleich zwei Mitglieder der Landesregierung sind derzeit in Washington, um die drohenden US-Zölle wenn möglich noch abzuwenden. Ob und was Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin erreichen, dringt nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) Keller-Sutter und Parmelin im US-Aussenministerium (06:25) Nachrichtenübersicht (17:27) Kein russisches Öl mehr: USA stellen klare Forderungen an Indien (22:38) Militärregime in Myanmar interpretiert US-Zollbrief positiv (10:55) Monatelange Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn (25:29) mRNA-Forschung in den USA wird der Geldhahn abgedreht (31:11) Genf und Frankreich: die Beziehung ist kompliziert

Der Westen ist anders: Im Gegensatz zu anderen Gegenden sind die Menschen in NRW mit ihrer Landesregierung durchaus zufrieden. Wie kommt denn das? Harmonie ist der Schlüssel. Jürgen Becker und Didi Jünemann werfen einen satirischen Blick auf die Regierungsbank. Von Becker / Jünemann.

In Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss ruft den Bundesrat dazu auf, sich deutlicher für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen einzusetzen. Die Politikerin jüdischer Herkunft verlangt mehr Einsatz. Warum richtet sie ihren Appell nur auf Gaza? Und wie begründet sie ihre Kritik am Vorgehen des Bundesrats? Seit 2023 herrscht Krieg im Gazastreifen. Die humanitäre Situation hat sich massiv zugespitzt. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) kritisiert die ihrer Ansicht nach zu zurückhaltende Position des Bundesrats. Sie fordert die Landesregierung auf, nicht länger zu schweigen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Kürzlich unterzeichnete Dreifuss einen offenen Brief an den Bundesrat und stellte sich am Samstag, 21. Juni, an die Spitze eines Demonstrationszugs für Solidarität mit Gaza – und gegen die Haltung des Bundesrats. Was treibt Ruth Dreifuss an? Sie ist zu Gast bei David Karasek.

Moratz, Ruben www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Gleich zwei Mitglieder der Landesregierung sind nach Washington gereist und haben mit Vertretern und Vertreterinnen der dortigen Regierung gesprochen. Thema waren unter anderem die US-Zölle. Fazit: Es soll als Nächstes eine Absichtserklärung geben. Weitere Themen: · Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich mit Präsident Donald Trump getroffen und über die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. · Die ZSC Lions haben das fünfte Playoff-Finalspiel auswärts in Lausanne gewonnen und behalten so den Meistertitel. · Im Nahen Osten droht die israelische Armee damit, eine grössere Offensive im Gazastreifen zu beginnen.

China schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück. Ab nächstem Donnerstag sollen auf alle US-Waren ebenfalls zusätzlich 34 Prozent Zoll fällig werden. Dies, nachdem US-Präsident Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Waren angekündigt hatte. Was bedeuten die Ankündigungen für die Schweiz? Weitere Themen: Die Höhe der US-Handelszölle war ein Schock für die Schweiz. Der Bundesrat äusserte deutliche Kritik, an den Zöllen, aber auch an der Berechnungsmethode. Trotzdem verhängt die Landesregierung zurzeit keine Gegenmassnahmen und will das Gespräch mit den USA suchen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür? Die italienische rechts-nationale Partei Lega-wird seit 12 Jahren von Matteo Salvini angeführt. In den letzten Wochen führte er die Lega nochmals ein Stück weiter nach rechts. Das führt innerhalb der rechten Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erheblichen Spannungen.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

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