Podcasts about landesregierung

Vor einem knappen Jahr schaffte Martin Pfister überraschend die Wahl in den Bundesrat. Mit ihm hat die Zentralschweiz nach über 20 Jahren wieder eine Vertretung in der Landesregierung. Im Gespräch erzählt Martin Pfister, was er für die Region bewegen kann. Weiter in der Sendung: · Der BSV Stans steht vor einem Höhepunkt der Vereinsgeschichte: Die Handballer sind dabei im Finalturnier um den Cupsieg in der Pilatus Arena in Kriens. · Die Obwaldner Gemeinde Giswil will, dass neue Höchstspannungsleitungen auf dem Gemeindegebiet unterirdisch geführt werden. · Erste Untersuchungen zeigen, dass die Absenkung im Boden vor der Baarer Waldmannhalle durch einen verstopften Brunnen verursacht wurde.

Der Tag in NRW: Kampfabstimmung um Vorsitz der Adenauer-Stiftung; Landesregierung will Schienenpersonennahverkehr reformieren; Polizisten rennen Turm in Münster rauf und runter; Haselnüsse aus Nordrhein-Westfalen Moderation: Wiebke Dumpe Von WDR Klaus Scheffer.

Der Corona-Evaluierungsbericht der niederösterreichischen Landesregierung kommt zu brisanten Ergebnissen, die die Maßnahmenpolitik grundsätzlich infrage stellen. „Die Geschichte der Pandemie muss umgeschrieben werden“, so das Fazit von Dr. Hannes Strasser, der daran maßgeblich beteiligt war. Im Gespräch mit AUF1 erläutert er, welche entscheidende Frage jedoch noch offen ist und wie der nächste Schritt im Rahmen einer echten Aufarbeitung aussehen muss.

Die Pianistin, Komponistin und Musikwissenschaftlerin Ursel Schlicht aus Kassel "bewegt sich souverän zwischen Jazz, Neuer Musik und interkulturellen Projekten“. So formuliert es die Jury, die Ursel Schlicht für den Hessischen Jazzpreis 2025 ausgewählt hat. Der wird von der Landesregierung verliehen, ist mit 10.000 Euro dotiert und soll Musikerinnen und Musiker für ihre Verdienste um die hessische Jazzszene auszeichnen. Christoph Scheffer spricht mit der Preisträgerin über Frauen im Jazz, über musikalische Begegnungen auf Augenhöhe und über die Verwandlung von bildender Kunst in Klang. (Foto: Rolf Schoellkopf)

Der Corona-Bericht der niederösterreichischen Landesregierung ist heute präsentiert worden//Acht Jahre nach dem Mord an Jennifer Scharinger hat der Täter jetzt gestanden - eine Chatnachricht hat die Polizei neuerlich auf seine Spur gebracht

In Thüringen ist das BSW Teil der Landesregierung. Auf dem Bundesparteitag hagelte es zuletzt Kritik für das bisherige Auftreten. Landeschefin Katja Wolf weist die Angriffe als nicht fundiert und unbegründet zurück.

Schon seit einigen Jahren sind die Ergebnisse vieler Schülern aus NRW bei Lernstandserhebungen schlecht - bis zu 30 Prozent von ihnen schaffen nicht einmal die Mindestanforderungen beim Lesen und Rechnen. Woran liegt das, und was unternimmt die Landesregierung dagegen? Darüber spricht Daniela Junghans mit der NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Von Daniela Junghans.

Wie arbeitet das Vorarlberger Kinderdorf wirklich – und was unterscheidet es vom SOS-Kinderdorf? Geschäftsführer Simon Burtscher-Mathis spricht in „Vorarlberg LIVE“ über Kinderschutz im Alltag, den transparenten Umgang mit früheren Übergriffen und warum sofortiges Handeln heute Standard ist. Außerdem erklärt er, wofür Spenden zusätzlich zu den öffentlichen Mitteln gebraucht werden, welche Folgen die Kürzungen der Landesregierung von rund 870.000 Euro haben und wie Fremdunterbringung und Pflegefamilien in Vorarlberg organisiert sind.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gibt Bauprojekte von Bundesstraßen und Autobahnen frei. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) begrüßt das, sagt aber auch: "Im Vordergrund müssen Sanierung und Erhalt stehen." Von WDR 5.

Jenoptik-Chef Stefan Traeger verlässt das Unternehmen. Schon Mitte Februar räumt er überraschend seinen Posten. Eigentlich sollte er den Konzern bis 2028 führen. Landesregierung und Betriebsrat zeigen sich verwundert.

Der Tag in NRW: Klimaschutzziele der Landesregierung; Pilotprojekt: Klimafreundliche Sprintsanierung; Köln: Stellenabbau bei Ford beginnt; Landesrechnungshof: umstrittene Stellen besetzt; Barrierefreiheit an Bahnhöfen; Interview mit Richard Borgmann, Ex-Bürgermeister von Lüdinghausen; Kurzparties in Clubs; Moderation: Uwe Schulz Von WDR.

Die Stadt Freiburg will die marode Echte-Helden-Arena für 39 Millionen Euro generalsanieren. Die Bürgermeisterwahl in Staufen ist angefochten worden. Die baden-württembergische Landesregierung verschärft den Nichtraucherschutz.

Die Emser Straße in Wiesbaden ist wieder befahrbar, die Landesregierung will dem Rheingau-Taunus-Kreis und seinen Kommunen rund 9,2 Millionen Euro als Soforthilfe überweisen und hessische Bahn-Pendler müssen sich ab Dezember auf Einschränkungen einstellen. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/baustellen-pause-emser-strasse-ist-ab-samstag-wieder-frei-5168903 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/erneut-diskussion-um-taunus-wunderland-gastspiele-5002437 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/kreis-rheingau-taunus/landkreis-rheingau-taunus/soforthilfe-wie-viel-geld-in-den-rheingau-taunus-fliesst-5163374 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/wiesbaden-biebrich/zollspeicher-viel-zuspruch-fuer-instrumentenbauer-heckel-5002396 https://www.wiesbadener-kurier.de/ratgeber/gesundheit/vogelgrippe-fast-2700-tiere-in-der-wetterau-getoetet-5167205 https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/neuer-rmv-fahrplan-bringt-massive-einschraenkungen-5164636 Ein Angebot der VRM.

Richter, Christoph D. www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Tag in NRW: Landesregierung für Lockerung des Emissionshandels; Studie zu syrischen Tatverdächtigen in NRW vorgestellt; Änderungen am Polizeigesetz; Künftig weniger Arbeitsgerichte in NRW; Landesregierung hält an Plänen für zweite Abschiebehaftanstalt fest; Neue Spitze der Grünen Jugend hat Forderungen; NRW soll Kur- und Rehaland Nummer Eins werden; Kammerorchester bekommt NRW Förderpreis; Moderation: Edda Dammmüller Von WDR.

Laut einer neuen Studie ist der Wohnungsmangel im Südwesten mittlerweile auch in ländlichen Gebieten angekommen. Matthias Günther, Geschäftsführer des Pestel-Instituts, das die Studie erstellt hat, sagt dazu im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich: Arbeitgeber selbst außerhalb von Ballungsräumen berichten, dass es für Beschäftigte, die neu ins Unternehmen kommen, zunehmend schwierig geworden ist, eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes zu finden. Vorwurf der Untätigkeit an die Landesregierung in Stuttgart 192.000 Wohnungen fehlen nach Erkenntnissen dieser Studie aktuell in Baden-Württemberg. Die Folge: Jüngere Menschen bleiben länger bei den Eltern wohnen und Berufstätige nehmen längere Pendelwege in Kauf. Die Landesregierung in Stuttgart sieht sich Vorwürfen ausgesetzt: Die FDP-Fraktion wirft der Regierung Untätigkeit vor und fordert eine Senkung der Grunderwerbssteuer, diese wird bereits von zahlreichen Verbänden im Land seit Längerem gefordert.

In Thüringen soll die finanzielle Unterstützung für Hallenbäder reduziert werden. Ein Aktionsbündnis hat zum Protest gegen die Sparpläne der Landesregierung aufgerufen. Alle 40 Freibäder im Land bleiben geschlossen.

Die AfD im Thüringer Landtag stellt viele Kleine Anfragen an die Landesregierung, auch zum Militär. Innenminister Georg Maier vermutet dahinter unter anderem Spionage für Russland. Was die AfD dazu sagt.

Mohaupt, Dietrich www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Ende November will die AfD ihre neue Jugendorganisation in den Hessenhallen in Gießen gründen, dagegen kündigt sich Widerstand an. Stadt und Polizei rechnen mit Tausenden Menschen, die sich an diesem Wochenende in Gießen treffen werden. Und die hessische Landesregierung errichtet einen Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest aus Nordrhein-Westfalen. 60 Kilometer Landesgrenze werden jetzt mit einem Zaun abgetrennt. Los gehts in Haiger.

Ende November will die AfD ihre neue Jugendorganisation in den Hessenhallen in Gießen gründen, dagegen kündigt sich Widerstand an. Stadt und Polizei rechnen mit Tausenden Menschen, die sich an diesem Wochenende in Gießen treffen werden. Und die hessische Landesregierung errichtet einen Schutzzaun gegen die Afrikanische Schweinepest aus Nordrhein-Westfalen. 60 Kilometer Landesgrenze werden jetzt mit einem Zaun abgetrennt. Los gehts in Haiger.

Hasselmann, Silke www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Landesrat Martin Winkler von der SPÖ ist "der Neue" in der oberösterreichischen Landesregierung. Darum schauen wir uns gleich mal gemeinsam an, wofür er genau zuständig ist.

Laut US-Präsident Trump ist es der Beginn einer dauerhaften "Harmonie": So hat er es formuliert, als er vor dem israelischen Parlament über das Abkommen zwischen Israel und der Hamas gesprochen hat. Vorher hatte die Terrororganisation die letzten Geiseln freigelassen. Im ägyptischen Scharm-el-Scheich haben sich mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel getroffen. Die Vermittlerstaaten USA, Ägypten, Katar und Türkei haben dort feierlich eine Erklärung unterschrieben, die die vereinbarte Waffenruhe festigen soll. Das macht Hoffnung, auch wenn viele Punkte noch ungeklärt sind. Als Folge des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hatte weltweit der Antisemitismus zugenommen, auch bei uns in Deutschland. Kann man da jetzt auch auf Entspannung hoffen? Michael Blume ist Beauftragter der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler hat ihn gefragt, wie die jüdische Gemeinde in Baden-Württemberg auf die Friedensbemühungen in Gaza reagiert.

Bis zu 23 Milliarden US-Dollar mehr Eigenkapital soll die UBS halten, so will es der Bundesrat. Doch würden höhere Eigenkapital-Anforderungen überhaupt etwas bringen? Und wie könnte man die UBS notfalls in einen geordneten Konkurs schicken? | Es geht um viel bei der neuen Bankenregulierung: Allein die Abschaffung des sogenannten «Double Leveraging»  – also die 100-prozentige Unterlegung von ausländischen Tochtergesellschaften mit Eigenkapital im Stammhaus – würde die Kapitalkosten der UBS um jährlich bis zu 1.3 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das sagt ein Gutachten, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde. | Lohnt es sich unter diesen Umständen überhaupt noch für die UBS, in der Schweiz zu bleiben? Was braucht es, damit die UBS im Notfall geordnet Konkurs gehen könnte? Und welche neuen Instrumente braucht die Finanzmarktaufsicht? Diese Fragen diskutieren im Geldcast-Live-Event der Denkfabrik «Foraus» und SWI swissinfo.ch: Yvan Lengwiler, Makroökonomie-Professor an der Universität Basel, und Pascal Bührig, Ökonom und Policy Fellow bei «Foraus». www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Bankenregulierung, Banken, UBS, Eigenkapital, Eigenmittel, Sergio Ermotti, Double Leveraging, Stammhaus, Finanzmarktaufsicht, Finma, Abwicklung, TBTF, too-big-to-fail, Yvan Lengwiler, Pascal Bührig

In Deutschlands Hauptstadt plant die schwarz-rote Landesregierung, die öffentliche Überwachung auszuweiten. So sollen KI-Kameras bald das Verhalten von Bürgern scannen und analysieren. Im weltweiten Vergleich wird in Deutschland noch relativ wenig überwacht.

In dieser Folge spreche ich mit Jens Steinigen, Biathlon-Olympiasieger von 1992, über seine bewegte Karriere zwischen DDR-Sport, Olympia-Gold und sozialem Engagement. Jens erzählt, wie er sich schon zu DDR-Zeiten gegen das staatliche Dopingsystem stellte, durch die Wiedervereinigung eine zweite Chance bekam und warum Sport für ihn weit mehr ist als Leistung. Heute engagiert er sich mit dem Verein Athletes for Ukraine für Kinder und Familien im Kriegsgebiet – mit beeindruckender Entschlossenheit und großem Herzen. Ein Gespräch über Mut, Verantwortung und die verbindende Kraft des Sports."Einer wie Bayern" ist der Podcast des Traunsteiner Landtagsabgeordneten Konrad Baur. Konrad nimmt euch mit in die spannende Welt des Abgeordnetendaseins und erzählt euch was hinter den Kulissen des hohen Hauses in München so abläuft. Neben dem Tagesgeschäft geht Konrad auch auf aktuelle, brandheiße politische Themen ein und natürlich darf auch das ein oder andere Interview nicht fehlen. Authentisch, unterhaltsam, echt - eben einer wie Bayern.Dieser Podcast lebt von eurem Feedback! Lasst Konrad wissen, welche Themen euch interessieren und hinterlasst gerne Fragen, Anregungen und Kritik über die unten stehenden Kontaktmöglichkeiten. Ganz besonders freuen wir uns über eure Fragen in Form von Sprachnachrichten über WhatsApp. Bewertet diesen Podcast auch gerne und teilt ihn mit anderen Personen, für die er interessant sein könnte.Links:Homepage Athlethes for Ukraine e.V.Hompage Anwaltskanzlei Lenze und Partner mbBHomepageDirekter Link zur Terminplanung für die BürgersprechstundeInstagramLinkedInFacebookXE-Mail: mdl@konrad-baur.deRufnummer & WhatsApp: +498619869994Stimmkreisbüro in TraunsteinTaubenmarkt 283278 Traunstein

Drohnen über dem Nord-Ostsee-Kanal, über Kiel und auch über Mecklenburg-Vorpommern: Ausgespäht wurden mutmaßlich eine Marinewerft, ein Kraftwerk, Gebäude der Landesregierung von Schleswig-Holstein und weitere kritische Infrastruktur. Land und Bund haben den Vorgang tagelang unter der Decke gehalten. Matthias Gebauer vom SPIEGEL erklärt im Gespräch mit Rixa Fürsen, was genau vorgefallen ist – und warum Land und Bund selbst überrascht waren, dass es Tage gedauert hat, bis die Ereignisse öffentlich wurden. Außerdem geht es um die Reaktionen auf das Eindringen und die Mutmaßungen, welche Daten die Drohnen gesammelt haben könnten. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Thüringer Hallenbäder brauchen jährlich Unterstützung von der Landesregierung. Doch die will ihre Zuschüsse kürzen. Die Kommunen fürchten nicht nur um den Tourismus. Die Rede ist von wirtschaftsfeindlicher Politik.

Donnerstagabend wurde im Potsdamer Landtag eine brisante Frage diskutiert: Stellen sich SPD, BSW und CDU klar gegen linksextremistische Gewalt? Die AfD hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Oppositionspartei wirft der Landesregierung vor, bei der Bedrohung durch linke Gruppen wie die Antifa bislang eine unklare und halbherzige Haltung einzunehmen. Doch wie groß ist die Gefahr durch Linksextreme in Brandenburg tatsächlich? Darüber sprach AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit dem Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner.

+++ Landesregierung bringt Haushaltsentwurf in den Landtag ein +++ Zwei Frauen aus Weimar und dem Weimarer Land bei Unfall in Bayern ums Leben gekommen +++ Zugreisen nach Berlin dauern länger wegen Bauarbeiten +++

Für Umwelt und Klima macht er sich in der oberösterreichischen Landesregierung stark, heute ist er Zu Gast bei Radio Arabella: Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Wir klären auf ob er bei seiner Wirtshaustour durchs Land wirklich nur naturtrüben Apfelsaft trinkt und wie die Windkraft die Landesregierung spaltet.

Kontaktschuld statt Beweise: Bundestag entzieht AfD-Mitarbeitern Hausausweise + Correctiv, ZDF, Standard: Wer alles von EU-Geld profitiert + Und: Thüringen haftet für Impfschäden – Landesregierung räumt Verantwortung ein

Bundeskanzler Friedrich Merz war am Montag für rund vier Stunden in Münster - offizieller Antrittsbesuch in seinem Heimatbundesland. Es gab ein volles Programm, einschließlich einer Sonderkabinettssitzung der Landesregierung. Von Marlis Schaum.

EinBlick – nachgefragt Podcast mit Interviews und Diskussionsrunden mit Expert:innen des Gesundheitswesens Virtuelles Krankenhaus NRW nach der Pilotphase – Wie geht es weiter mit Telekonsilen und Vernetzung? Fachjournalist und EinBlick-Redakteur Christoph Nitz spricht mit Nadja Pecquet, ehemals Geschäftsführerin des Virtuellen Krankenhauses NRW, über die Weiterführung durch das Rechenzentrum Volmarstein RZV nach der Pilotphase, die Herausforderungen der auslaufenden Landesfinanzierung, neue Chancen durch bundesweite Expansion , die praktischen Erfahrungen aus über fünftausend Telekonsilen sowie die Rolle von KI und Interoperabilität für die Zukunft der Telemedizin. Nadja Pecquet leitet die Integration des telemedizinischen Netzwerks unter dem Dach des RZV. Sie ist Maschinenbauingenieurin mit Schwerpunkt Medizintechnik und verfügt über langjährige Expertise in der Digitalisierung des Gesundheitswesens – unter anderem mit Stationen im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium sowie als strategische Impulsgeberin für Innovationsprojekte im Bereich eHealth und Telemedizin. Das Virtuelle Krankenhaus NRW wurde als Leuchtturmprojekt der Landesregierung initiiert und hat in der Pilotphase knapp einhundertvierzig Krankenhäuser und Praxen vernetzt. Nach dem Ende der Pilotphase hat die RZV die Idee des Landes aufgegriffen – mit dem Ziel der nahtlosen Fortführung. Das RZV war von Beginn an als Technologiepartner beteiligt. Die Plattform ermöglicht telemedizinische Konsile für verschiedene Fachbereiche und Fallkonferenzen, wie etwa in Form von Tumorbords der Onkologie und trägt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung durch Expert:innenwissen bei – unabhängig vom Patientenstandort.telemedizinische Konsile insbesondere in den Bereichen Onkologie und Intensivmedizin und trägt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung durch Expert:innenwissen bei – unabhängig vom Patientenstandort.

Brandenburg ist das gründungsstärkste ostdeutsche Bundesland. Deutschlandweit liegt es auf Platz acht. Mit neuen Startup-Zentren will die Landesregierung noch mehr innovative Unternehmen nach Brandenburg holen. Von Amelie Ernst

Gleich zwei Mitglieder der Landesregierung sind derzeit in Washington, um die drohenden US-Zölle wenn möglich noch abzuwenden. Ob und was Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin erreichen, dringt nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) Keller-Sutter und Parmelin im US-Aussenministerium (06:25) Nachrichtenübersicht (17:27) Kein russisches Öl mehr: USA stellen klare Forderungen an Indien (22:38) Militärregime in Myanmar interpretiert US-Zollbrief positiv (10:55) Monatelange Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn (25:29) mRNA-Forschung in den USA wird der Geldhahn abgedreht (31:11) Genf und Frankreich: die Beziehung ist kompliziert

Der Westen ist anders: Im Gegensatz zu anderen Gegenden sind die Menschen in NRW mit ihrer Landesregierung durchaus zufrieden. Wie kommt denn das? Harmonie ist der Schlüssel. Jürgen Becker und Didi Jünemann werfen einen satirischen Blick auf die Regierungsbank. Von Becker / Jünemann.

In Berlin schreitet der Sozialismus voran. Die schwarz-rote Landesregierung plant ein „Vergesellschaftungsgesetz“. Wir sprechen darüber mit der Unternehmerin und Publizistin Silke Schröder. Was jahrzehntelanger realer Sozialismus mit einem Land, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung macht, kann man auf Kuba gut besichtigen. Die Versorgungslage dort ist inzwischen mehr als prekär. Einzelheiten schildert Kontrafunk-Mitarbeiter und Kuba-Insider René Zeyer. Die SPD wird auf ihrem Parteitag am Wochenende die milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands feiern. Die Rolle der Sozialdemokraten in der Regierung Merz kommentiert Frank Wahlig. Und zum Schluss geht es um die „Guten Dienste“ der Schweiz. Nationalrat Roland Rino Büchel von der SVP erläutert deren Bedeutung und warum die Evakuierung der eidgenössischen Botschaft in Teheran falsch war.

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss ruft den Bundesrat dazu auf, sich deutlicher für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen einzusetzen. Die Politikerin jüdischer Herkunft verlangt mehr Einsatz. Warum richtet sie ihren Appell nur auf Gaza? Und wie begründet sie ihre Kritik am Vorgehen des Bundesrats? Seit 2023 herrscht Krieg im Gazastreifen. Die humanitäre Situation hat sich massiv zugespitzt. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) kritisiert die ihrer Ansicht nach zu zurückhaltende Position des Bundesrats. Sie fordert die Landesregierung auf, nicht länger zu schweigen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Kürzlich unterzeichnete Dreifuss einen offenen Brief an den Bundesrat und stellte sich am Samstag, 21. Juni, an die Spitze eines Demonstrationszugs für Solidarität mit Gaza – und gegen die Haltung des Bundesrats. Was treibt Ruth Dreifuss an? Sie ist zu Gast bei David Karasek.

Moratz, Ruben www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Gleich zwei Mitglieder der Landesregierung sind nach Washington gereist und haben mit Vertretern und Vertreterinnen der dortigen Regierung gesprochen. Thema waren unter anderem die US-Zölle. Fazit: Es soll als Nächstes eine Absichtserklärung geben. Weitere Themen: · Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich mit Präsident Donald Trump getroffen und über die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. · Die ZSC Lions haben das fünfte Playoff-Finalspiel auswärts in Lausanne gewonnen und behalten so den Meistertitel. · Im Nahen Osten droht die israelische Armee damit, eine grössere Offensive im Gazastreifen zu beginnen.

Heute: Anwalt fordert nach Blutpreis: Löst die Nürnberger Kunstakademie auf! ++ Anwalt fordert nach Blutpreis: Löst die Nürnberger Kunstakademie auf! ++ International heftige Kritik nach Verurteilung Chefredakteur Brendel ++ Massive Klatsche für Landesregierung in Kiel: Haushalt Schleswig Holstein verfassungswidrig ++ nächste baufällige Bruchbrücke gesperrt: jetzt in Magdeburg ++ Kampf der Drogengangs gegen Frankreich: bewaffnete Angriffe auf Gefängnisse ++ TE Energiewendewetterbericht ++ Doch, es gibt ihn noch: Erfolg bei der Deutschen Bahn ++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Frühling auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

China schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück. Ab nächstem Donnerstag sollen auf alle US-Waren ebenfalls zusätzlich 34 Prozent Zoll fällig werden. Dies, nachdem US-Präsident Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Waren angekündigt hatte. Was bedeuten die Ankündigungen für die Schweiz? Weitere Themen: Die Höhe der US-Handelszölle war ein Schock für die Schweiz. Der Bundesrat äusserte deutliche Kritik, an den Zöllen, aber auch an der Berechnungsmethode. Trotzdem verhängt die Landesregierung zurzeit keine Gegenmassnahmen und will das Gespräch mit den USA suchen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür? Die italienische rechts-nationale Partei Lega-wird seit 12 Jahren von Matteo Salvini angeführt. In den letzten Wochen führte er die Lega nochmals ein Stück weiter nach rechts. Das führt innerhalb der rechten Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erheblichen Spannungen.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Mit Martin Pfister hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal seit über 50 Jahren wieder einen Zuger in den Bundesrat gewählt. Die Freude ist nicht nur in seinem Wohnort Baar gross – für die gesamte Zentralschweiz hat das Warten auf einen Vertreter in der Landesregierung ein Ende. Ausserdem: Die Waadtländer Finanzdirektorin Valérie Dittli sorgt seit Längerem immer wieder für Schlagzeilen: Am Wochenende wurde bekannt, dass ein externer Experte Dittlis Finanzdepartement durchleuchtet hat. Auf Auftrag der Kantonsregierung. Begründet hat diese die Untersuchung bislang nicht.

Martin Pfister ist neuer Bundesrat der Mitte-Partei und Nachfolger der Ende März zurücktretenden Bundesrätin Viola Amherd. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn mit 134 von 245 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt. Ausserdem: Grönland, die grösste Insel der Welt, steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Wahl haben zwei Oppositionsparteien am meisten Stimmen erhalten, die bisherigen Regierungsparteien verlieren Stimmenanteile. Die Parlamentswahl stand unter dem Eindruck der Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump, der Grönland zuletzt gedroht hatte.

Verteidigungsministerin Viola Amherd hat am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Landesregierung angekündigt. Sie stelle ihr Amt per Ende März nach gut sechs Jahren zur Verfügung, sagte sie in Bern vor den Medien. Über einen Rücktritt war seit Längerem spekuliert worden. Was bleibt? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:18) Ende März ist Schluss: Bundesrätin Viola Amherd nimmt den Hut (03:54) Was gelang Viola Amherd – und was nicht? (12:16) Nachrichtenübersicht (16:41) So reagiert die Politik auf Amherds Rücktrittsankündigung (23:39) Nahost: Kriegsparteien einigen sich auf Waffenruhe (29:28) Feuer in Kalifornien: Was wird aus Altadena? (35:24) Mosambik: Vereidigung des neuen Präsidenten Daniel Chapo