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Rechtsgerichtet - Der Podcast über Rechtsextremismus in Deutschland
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und obwohl es sich nur um Kommunalwahlen handelt, ist ganz Deutschland nervös. Wird das der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl? Wird die AfD alles abräumen? Und ist diese Angst wirklich berechtigt? Darum geht es in Folge 56 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Gerrit erzählt von seiner skurrilen Erfahrung in Tübingen, und Sven entpuppt sich als absoluter Kommunalpolitik-Nerd.
War's das mit der FDP? Seit dem Auszug aus dem Bundestag ist es ungewöhnlich still um die Liberalen geworden. Konstantin Kuhle sagt: Die FDP kommt wieder! Die aktuelle Situation im Land zeigt ihm: Seine Partei wird gebraucht. Nur wie kommt sie ohne Christian Lindner wieder in die Schlagzeilen? Warum besonders junge Leute eine echte Zukunftsperspektive brauchen, was die FDP gegen die Dating-Krise im Land tun kann und warum Heidi Reichinnek und Tino Chrupalla die Stimmung im Land schlimmer machen – darüber spricht Jan Schipmann mit Konstantin Kuhle in der neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG
Kaum noch Optimismus für die Zukunft des LandesDer Optimismus im Land ist verflogen. Laut Bertelsmann Stiftung waren kurz vor der Bundestagswahl 75 Prozent der Deutschen pessimistisch, was den Zustand der Demokratie angeht und sahen das Land auf dem falschen Weg.Auch Kabarettist Vince Ebert geht es so. Er kritisiert in seinem neuen Buch „Wot se Fack, Deutschland?“, dass sich viele Debatten von Rationalität und Vernunft entfernen würden. Seine Analyse: Unsere Gefühle haben den Verstand verloren.Das Buch stieg schnell zum Bestseller auf. Ebert selbst sieht sein Buch als ein Plädoyer für die Werte der Aufklärung. Kritiker hingegen erkennen es als Teil einer Medienindustrie, die sich immer mehr auf Empörung fokussiert.Unterstütze uns auf Paypal oder werde Patreon und erhalte Exklusiv-Content!basedpodcast.deZum Buch von Vince: https://amzn.eu/d/8ZiZzq9 Tickets für based. LIVE mit Jan Fleischhauer (50% Rabatt mit dem Code Meinungsfreiheit 50): https://eventbrite.de/e/open-summit-2025-tickets-1245890705639Werbung: Lest hier "mitmenschenreden" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".
Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut überfällig – solange er nicht vollzogen ist, steht das aktuelle Parlament meiner Meinung nach unter schwerem Vorbehalt. Ein KommentarWeiterlesen
Am 12. September 2025 wird der Data Act der EU wirksam. Es steht zu befürchten, dass viele Unternehmen darauf kaum vorbereitet sind. In Episode 142 des c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit Carolin Loy vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht über die weitreichenden Folgen der neuen Verordnung. Der Data Act soll Datensilos aufbrechen und Nutzern Zugang zu Daten verschaffen, die bei der Verwendung vernetzter Geräte entstehen, vom Auto über die Kaffeemaschine bis zur Solaranlage. Bisher kontrollieren viele Hersteller diese Daten exklusiv. Künftig müssen sie sie auf Verlangen herausgeben, auch an Dritte. Die EU-Kommission erhofft sich davon jährlich bis zu 200 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum durch neue datenbasierte Geschäftsmodelle. Die praktische Umsetzung stellt Unternehmen vor massive Probleme. Sie müssen ab sofort Datenlizenzverträge mit Nutzern schließen und Schnittstellen zur Datenherausgabe schaffen. Die von der EU-Kommission versprochenen Mustervertragsklauseln existieren zehn Tage vor dem Stichtag nur als Entwurf. "Das schadet vor allem denjenigen, die das Gesetz anwenden müssen", kritisiert Loy die mangelhafte Vorbereitung. Besonders komplex stellt sich die Abgrenzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten dar. Bei personenbezogenen Daten greift weiterhin die DSGVO mit Vorrang. Das heißt, Unternehmen benötigen eine Rechtsgrundlage für die Herausgabe. Dies führt zu einem Dilemma: Verweigern sie die Herausgabe mangels Rechtsgrundlage, verstoßen sie möglicherweise gegen den Data Act. Geben sie Daten ohne Rechtsgrundlage heraus, verletzen sie die DSGVO. Weitere Unsicherheit schafft die fehlende Aufsichtsstruktur. Deutschland hat noch keine zuständige Behörde für nicht-personenbezogene Daten benannt. Ein Referentenentwurf vom Jahresanfang sah die Bundesnetzagentur vor, für personenbezogene Daten sollte die Bundesbeauftragte für Datenschutz zentral zuständig sein, was die föderale Aufsichtsstruktur der Datenschutzaufsicht aushebeln würde. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar wurde der Entwurf der damaligen Ampelkoalition obsolet, ein neuer liegt noch nicht vor. Die Expertin Loy empfiehlt Unternehmen dringend, ihre Datenbestände zu analysieren und zwischen personenbezogenen und anderen Daten zu trennen. Sie müssen Informationspflichten nach dem Data Act erfüllen und Verträge vorbereiten. Im Zweifel rät sie, vom Personenbezug auszugehen und Herausgabeanfragen zunächst kritisch zu prüfen. Während die Diskutanten die Grundidee des Data Acts – mehr Datenzugang und Wettbewerb – durchaus begrüßen, kritisieren sie die Umsetzung. Gerade der Mittelstand sei mit der Flut neuer Digitalgesetze völlig überfordert, moniert Joerg. Die komplexe Verzahnung mit der DSGVO schaffe mehr Rechtsunsicherheit als Klarheit.
Vergangene Woche verkündete Robert Habeck im taz-Interview sein Ausscheiden aus dem Bundestag. „Ich will eine neue Geschichte“, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister. Habeck hatte die Ankündigung seines Rückzugs mit scharfer Kritik an Politikern der Union verbunden. Über Söder sagte der Grünen-Politiker: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ Auch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wurde von Habeck attackiert. Friedrich Merz nannte diese Art des Abschieds aus der Politik peinlich. Habeck war eine Schlüsselfigur der Grünen und deren Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl. Die Niederlage der Grünen bei der Wahl geht allerdings größtenteils auf seine Kappe zurück: Die Partei konnte nur 11,6 Prozent der Wähler überzeugen. Ist sein Ausstieg ein Zeichen eines Umbruchs? Denn zusammen mit Annalena Baerbock und Winfried Kretschmann verlassen zentrale Akteure des Mitte-Kurses der Grünen die Bühne. Das Szenario weckt Erinnerungen an den Abtritt vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer 2005. Damals brauchten die Grünen eine Weile, um sich neu zu sortieren. Diesmal scheint ihnen der Umbruch besser zu gelingen. Auch wenn unklar ist, wer Habeck beerben wird. Darüber spricht Stefan Reinecke mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Parlamentskorrespondent Tobias Schulze und Reporter Peter Unfried.
Hunderte Millionen Euro Steuergeld fließen in Karin Priens „Demokratie leben!“ Die Kehrtwende der Union und die fragwürdige Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden enthüllen ein Programm, das Kontrolle über Freiheit stellt.Ein Standpunkt von Janine Beicht.Das Bundesprogramm Demokratie leben! soll laut Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die freiheitliche Grundordnung schützen. Doch die geplanten Ausgaben von 191 Millionen Euro für 2025, mit einer Steigerung auf knapp 200 Millionen Euro im Jahr 2026, zeichnen ein anderes Bild. Statt Demokratie zu stärken, droht das Programm, ein Netzwerk aus überwiegend linksgerichteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu finanzieren, die teils hoheitliche Aufgaben übernehmen und den Staat für den Bürger unnahbar machen.Prien spricht von „Effizienzreserven“ und „rechtssicherer“ Gestaltung, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Förderzusagen reichen bis 2032 mit Beträgen von 200 Millionen Euro (2025), und es sollen noch mehr werden.„Der Aufwuchs der Haushaltsmittel, verbunden mit Effizienzreserven im bestehenden Programm, ermöglicht uns, diese neuen Ziele zu erreichen! Hier erbitte ich Ihre Unterstützung!“In Zeiten, in denen der Haushalt für 2025 noch nicht einmal steht und Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, wirkt die großzügige Finanzierung von NGOs wie ein blanker Hohn. Während Stromsteuern nicht gesenkt werden, fließt Geld in Organisationen, die oft weniger für Demokratie als für politischen Aktivismus stehen.Die NGOs als verlängerter Arm der RegierungDie Union, angeführt von Kanzler Friedrich Merz, hatte vor der Bundestagswahl 2025 noch kritisch hinterfragt, ob die Förderung von 609 NGOs im Jahr 2023 mit Steuergeldern gerechtfertigt sei. Viele dieser Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Campact e. V., Correctiv, Greenpeace oder die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, positionieren sich offen links und beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, die auch die CDU/CSU ins Visier nahmen. Die Union stellte 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung, monierte die mangelnde politische Neutralität und warnte vor einer „Schattenstruktur“, die mit Staatsgeldern politische Meinungsbildung betreibt. Doch nach der Wahl kehrte die CDU/CSU ihre Skepsis um.Der Koalitionsvertrag mit der SPD versprach zwar eine unabhängige Überprüfung des Programms, doch Priens Pläne zeigen: Statt einer kritischen Reform wird „Demokratie leben!“ weiter ausgebaut. Laut der Gesamtevaluation von 2024 wurde die Wirksamkeit des Programms zwar überwiegend positiv beurteilt, doch die Einschätzungen variierten je nach Wirkbereich. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Robert Habeck war für die einen Hoffnungsträger, für die anderen Reizfigur - fest steht: kaum ein Politiker hat in den letzten Jahren so polarisiert. Dabei wollte er vor allem moderieren, Kompromisse suchen und einen anderen Politikstil etablieren. Damit brachte er es immerhin bis zum Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. Doch die Bundestagswahl 2025 ging verloren - mit Habeck als Kanzlerkandidat. Daraus zog er nun die Konsequenz und hat in dieser Woche angekündigt, der Politik fürs Erste den Rücken zu kehren. Wir sprechen über seinen Stil, seine Sprache, seine Strategien, seine Fehler. Aber auch über die Rolle der Medien im Habeck-Hype und wir fragen: Woran ist Habeck wirklich gescheitert – oder ist er das am Ende gar nicht? Der Apofika-Presseklub mit Jana Hensel (Die Zeit), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik), Nikolaus Blome (RTL/Ntv) und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/presseklub
Herbst der Lügen? Neues Faktenchecker-Netzwerk soll ARD-Zuschauer erziehen + Merz ohne Mehrheit: Behörden räumen offenbar Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen der Bundestagswahl ein + Und: Skandal! Rundfunkgebühren eingetrieben – illegal!
Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland Thema heute: Ohne Einspeisevergütung wird Photovoltaik für viele Haushalte zum Geldgrab Offen gestanden muss man sich langsam fragen, ob Deutschland in Sachen Energiewende Slalomweltmeister werden will. Man kann sich des Eindrucks zumindest nicht erwehren. Eine Zeitlang gab es Förderungen für E-Autos, die wurden dann von Habeck an einem Freitagnachmittag für den darauffolgenden Montag auf Null reduziert. Da es die Förderung nur gab, wenn die Zulassung bereits erfolgt war, schaut viele in die Röhre und das hat Herrn Habeck und die Grünen bei der jüngsten Bundestagswahl möglicherweise viele entscheidende Stimmen gekostet. Neues Spiel bei Schwarz-Rot:Elektroautos, die zwischen Juli 2025 und Dezember 2027 angeschafft werden, können im Jahr der Anschaffung mit 75 Prozent des Fahrzeugwertes steuerlich abgesetzt werden. Der kleine Schönheitsfehler ist, dass das nur für Firmen gilt, nicht für Privatpersonen. Dumm gelaufen. Für die meisten Privatleute lohnt sich der Kauf eines Elektroautos gleich mehrfach NICHT! Sie sind zu teuer in der Anschaffung, ob man damit langfristig wirklich Geld spart, wird sich noch herausstellen. Anderes Thema, ähnliches Spiel: Nach Berechnungen von Deutschlands führender Geldratgeber Finanztip würde der vollständige Wegfall der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen auf Einfamilienhäusern erheblich verschlechtern. Das Ende der Förderung hat nun Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebracht. Eine neue Berechnung von Finanztip zeigt: Für einen Haushalt mit niedrigem Stromverbrauch verlängert sich die Zeit, bis sich eine Anlage mit Stromspeicher amortisiert, von 17 auf über 31 Jahre. Für viele Haushalte könnte sich die Investition deutlich später als bislang rechnen. Bei niedrigen Verbräuchen dauert es doppelt so lange, bis die Anlage sich bezahlt gemacht hat – oder es klappt gar nicht mehr. Ohne Einspeisevergütung lohne sich eine PV-Anlage vor allem mit Stromspeicher und bei hohem Eigenverbrauch, so Finanztip, denn dann könne ein Großteil des erzeugten Stroms direkt im Haushalt genutzt werden. Das spart hohe Stromkosten, der Wegfall der Vergütung falle weniger ins Gewicht. Doch selbst dann seien günstige Anschaffungskosten wichtig. Wer jetzt auf eine PV-Anlage verzichtet, muss zwangsläufig seinen kompletten Strom wieder beim Energieversorger kaufen. Zu dessen Konditionen. Sie erinnern sich, Frau Reiche war bis zu ihrem Amtsantritt von 2020 bis 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG? Ob sie etwa den ehemaligen Kollegen einen Freundschaftsdienst erweisen möchte? Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:
Woop! Woop! In einer Welt in der uns einige alte weiße Männer erklären wollen, dass Empathie eine Sünde ist, ist es angebracht auf andere weiße Männer zu hören, die über die Kooperation in der Natur schreiben, den Ausverkauf von Wasser, Boden und Rohstoffen und sich mit der Frage beschäftigen wie polarisiert unsere Nachbarschaft tatsächlich ist. Enjoy!^^
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Netanjahu will Gaza-Stadt einnehmen. Damit stößt Israels Premier auf beispiellosen Widerstand innerhalb und außerhalb Israels. Einzelheiten dazu erfahren Sie in unserem ersten Artikel. Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl sortiert sich das Parteiengefüge neu: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen Union und AfD nun bundesweit gleichauf. Einzelheiten dazu erfahren Sie in unserem zweiten Beitrag. Deutschlands Sicherheitspolitik steht vor einem Wandel: Der neue Nationale Sicherheitsrat (NSR) soll im Kanzleramt künftig die Koordination im Umgang mit Sicherheitsrisiken bündeln. Mehr finden Sie in unserem dritten Beitrag.
Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der OB-Wahl zeigt: Wo das Altparteienkartell nicht mehr gewinnt, wird die Konkurrenz kurzerhand entfernt.Ein Kommentar von Janine Beicht.In Ludwigshafen hat der Wahlausschuss einen beispiellosen Schlag gegen die demokratische Grundordnung geführt. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Der Vorwurf: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundfesten der freien Wahl bedroht und die Bürger von Ludwigshafen entmündigt. Mit 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl war die AfD in der Stadt zweitstärkste Kraft, ein klares Signal, dass viele Wähler eine Alternative suchen. Doch diese Stimme soll ihnen nun verwehrt werden.In einem Video auf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dringt auf eine neue Wahlrechtsreform. Laut der CDU-Politikerin wird aktuell etwa die Erststimme entwertet. Wie man das System optimieren kann, weiß der Wahlforscher Andreas Kohlsche.
Systemrelevant - Der Wirtschafts-Podcast der Hans-Böckler-Stiftung
Wie hat es die AfD geschafft, ihr Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl bei den Zweitstimmen zu verdoppeln? Was dagegen tun – und was nicht? Das hat das WSI in einer aktuellen Studie untersucht. Bettina Kohlrausch und Andreas Hövermann sprechen darüber in einer neuen Folge.
Die Grünen suchen einen neuen, erfolgversprechenden Kurs – nach den Verlusten bei der Bundestagswahl im Februar und vor den nächsten Landtagswahlen im kommenden Jahr. Mehrere prominente Grüne werben öffentlich dafür, mehr auf „linke“ Themen zu setzen. Genau davor warnt aber Cem Özdemir, der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Zu Recht? Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Andreas Fischer mit dem Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun gesprochen.
In dieser besonderen Folge unseres Politik-Podcasts spricht Anne Will mit einem der erfahrensten und einflussreichsten Politiker Deutschlands: Franz Müntefering. Mit seiner langjährigen politischen Laufbahn und seinem tiefgehenden Verständnis für gesellschaftliche und internationale Zusammenhänge teilt er seine Einschätzungen zu den drängendsten Themen unserer Zeit. Wir sprechen über die aktuellen Herausforderungen und Chancen für die SPD. Franz Müntefering gibt Einblicke in die strategische Ausrichtung der Partei, ihre Rolle in der deutschen Politik und die notwendigen Schritte, um wieder stärker zu werden. In einer Zeit wachsender politischer Spannungen und populistischer Bewegungen diskutieren wir die Gefahren für die demokratische Grundordnung. Franz Müntefering erläutert, welche Maßnahmen notwendig sind, um unsere demokratischen Werte zu schützen und die Gesellschaft widerstandsfähig zu machen. Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf Deutschland und die gesamte europäische Gemeinschaft. Unser Gast analysiert die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen und spricht über die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung und Diplomatie. Auch die Herausforderungen des Älterwerdens ist ein zentrales Thema dieser Folge. Hilft kalt Duschen am Morgen und wie wird man 100 Jahre alt? Über den Gast: Franz Müntefering war unter anderem Vizekanzler, Vorsitzender der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Seit fast 60 Jahren ist er Mitglied der Partei. Mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem tiefgehenden politischen Verständnis bietet er wertvolle Perspektiven auf die aktuellen Entwicklungen, die Zukunft der Partei sowie auf gesellschaftliche und internationale Fragen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Freitag, 4. Juli 2025 um 14:30 Uhr. Der Podcast macht eine kleine Sommerpause. Am 14. August kommt eine Folge mit Hazel Brugger. Und dann geht es ab dem 4. September mit aktuellen Folgen weiter.
Sommerpause, Baby! Der Bundestag macht Pause und auch wir gönnen uns eine kleine Auszeit! Ab dem 19. August sind wir mit neuen Folgen wieder da! Aber nicht so schnell: Wir brauchen eure Wünsche und Meinungen, um bald alles noch besser zu machen. Euer Team von ABSOLUTE MEHRHEIT - der DIE DA OBEN!-Podcast wünscht euch einen schönen Sommer! ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG
So schnell wie jetzt sank die Beliebtheit eines deutschen Bundeskanzlers noch nie: Nur wenige Monate nach der Bundestagswahl ist bereits die absolute Mehrheit der Deutschen Umfragen zufolge mit Friedrich Merz und der von ihm geführten Koalition unzufrieden. Wie konnte das geschehen? Von Alexej Danckwardt
Was plant die AfD bis zur kommenden Bundestagswahl? SZ-Autor Roland Preuß berichtet von einem internen Strategiepapier, das einerseits auf Spaltung und andererseits auf Annäherung setzt.
Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist klar: Klimaschutz geht nur mit einer funktionierenden Bahn. Aber wie lässt sich das erreichen, wenn die Züge ständig unzuverlässig sind? Was kann der Game Changer für die Bahn werden? Und können wir wieder auf ein günstiges Deutschlandticket hoffen? Warum Olaf Scholz aus wilden Gründen einen NATO-Gipfel verpasst hat, wie Katharina Dröge Friedrich Merz in einem Wort beschreiben würde und ob wir in der EU in Zukunft Grenzkontrollen brauchen, bespricht sie mit Jan Schipmann in einer neuen Folge ABSOLUTE MEHRHEIT! ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG
In Sachsen-Anhalt hofft die AfD 2026 auf ihren ersten Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl hatte sich bereits große Zustimmung abgezeichnet. Bei den Zweitstimmen war die gesichert rechtsextremistische Partei mit mehr als 37 Prozent stärkste Kraft. Sie sorgt seitdem mit scharfer Rhetorik im Landtag für Aufsehen. Zum Beispiel mit ihrer Strategie "Deutsch Denken". Wie sieht es auf Bundesebene aus? Sarah Beham aus dem ARD-Hauptstadtstudio liefert Einordnungen im Gespräch mit Moderatorin Daniela Stahl. Außerdem ein Beitrag von Engin Haupt.
Was wünscht ihr euch von der neuen Regierung? Wir haben euch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 gefragt und viele von euch waren sich einig: mehr Mitbestimmung! Viele Jugendliche fühlen sich von der Politik nicht gehört. Deshalb will Robert wissen: Was plant die neue Regierung, um das zu ändern? Was sagt die verantwortliche Ministerin dazu? Und wie könnt ihr politisch mitbestimmen? Das alles in diesen neuneinhalb Minuten!
Nach ihrem Bundesparteitag steht die SPD noch schlechter da als zuvor. Mit gerade einmal 64,9 Prozent wurde Lars Klingbeil als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erreichte mit 95 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis. Klingbeils Wahlergebnis ist symptomatisch für den Zustand der Partei. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich die SPD neu aufstellen und sich ein neues Profil geben. Wie das gelingen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Philipp Türmer, dem Vorsitzenden der Jusos.
„Rausländer“ nennt die Journalistin und Autorin Waslat Hasrat-Nazimi ihr neues Buch über „die katastrophalen Folgen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung“. Denn die sind ebenso politisch wie persönlich: „Unsere Koffer sind gepackt“ – weil Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland Angst um ihre Sicherheit haben. Weil sie Hass, Hetze und Übergriffe erleben, nicht erst seit der Bundestagswahl. Was können wir dem – und dem Gefühl zunehmender Entfremdung bei den Betroffenen – entgegensetzen? Fragt die Leiterin der Afghanistan-Redaktion der Deutschen Welle. Sie plädiert für Respekt.
2021 ist die Fleischermeisterin Nora Seitz mit ihrer Kandidatur noch gescheitert, heute ist sie eine von 17 Handwerkerinnen und Handwerkern im Deutschen Bundestag. Ein Berliner Start-up hat sie bei ihrem Weg in die Politik unterstützt. (00:00:00) Intro (00:00:48) Begrüßung Nora Seitz (00:02:58) Beginn der politischen Karriere (00:05:33) Der Weg zur CDU (00:06:49) Was Nora Seitz verändern will (00:08:46) Erfolg bei der letzten Bundestagswahl (00:10:21) Förderung durch JoinPolitics (00:14:48) Wahlkampf gegen Alexander Gauland (00:19:33) Die politische Blase (00:22:56) Nachwuchs in Handwerk und Politik (00:24:50) Ziel für die nächste Bundestagswahl (00:26:19) Outro Hier geht's zur aktuellen brand eins: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2025/demokratie Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/brand-eins-podcast >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-podcast-nora-seitz
2021 ist die Fleischermeisterin Nora Seitz mit ihrer Kandidatur noch gescheitert, heute ist sie eine von 17 Handwerkerinnen und Handwerkern im Deutschen Bundestag. Ein Berliner Start-up hat sie bei ihrem Weg in die Politik unterstützt. (00:00:00) Intro (00:00:48) Begrüßung Nora Seitz (00:02:58) Beginn der politischen Karriere (00:05:33) Der Weg zur CDU (00:06:49) Was Nora Seitz verändern will (00:08:46) Erfolg bei der letzten Bundestagswahl (00:10:21) Förderung durch JoinPolitics (00:14:48) Wahlkampf gegen Alexander Gauland (00:19:33) Die politische Blase (00:22:56) Nachwuchs in Handwerk und Politik (00:24:50) Ziel für die nächste Bundestagswahl (00:26:19) Outro Hier geht's zur aktuellen brand eins: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2025/demokratie Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/brand-eins-podcast >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-podcast-nora-seitz
2021 ist die Fleischermeisterin Nora Seitz mit ihrer Kandidatur noch gescheitert, heute ist sie eine von 17 Handwerkerinnen und Handwerkern im Deutschen Bundestag. Ein Berliner Start-up hat sie bei ihrem Weg in die Politik unterstützt. (00:00:00) Intro (00:00:48) Begrüßung Nora Seitz (00:02:58) Beginn der politischen Karriere (00:05:33) Der Weg zur CDU (00:06:49) Was Nora Seitz verändern will (00:08:46) Erfolg bei der letzten Bundestagswahl (00:10:21) Förderung durch JoinPolitics (00:14:48) Wahlkampf gegen Alexander Gauland (00:19:33) Die politische Blase (00:22:56) Nachwuchs in Handwerk und Politik (00:24:50) Ziel für die nächste Bundestagswahl (00:26:19) Outro Hier geht's zur aktuellen brand eins: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2025/demokratie Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/brand-eins-podcast >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-podcast-nora-seitz
Das dreitägige Treffen ist heute zu Ende gegangen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sollte es um eine personelle und inhaltliche Erneuerung gehen. Bärbel Bas wurde zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, neben Lars Klingbeil, der bei seiner Wiederwahl mit nur rund 65 Prozent einen deutlichen Dämpfer erhielt. Heute, zum Abschluss des Parteitags, forderte die SPD noch mehr Schärfe gegen die AfD - konkret: ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.
Vier Monate nach dem historischen Tief bei der Bundestagswahl (16,4 %) sucht die SPD den Weg aus der Krise. Jetzt steht die SPD vor einer Art Neuanfang. Mit neuem Grundsatzprogramm, neuer Parteispitze und neuem Generalsekretär soll frischer Wind in die Partei kommen. Unsere Moderatorin Sabine Strasser hat mit unserer Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik über das Treffen unter dem Motto "Veränderung beginnt mit uns" gesprochen.
Wie erinnern Zeitzeuginnen und Zeitzeugen verschiedener Jahrgänge die deutsche Einheit vor rund 35 Jahren? Und welche Sichtweisen haben Nachgeborene auf das Leben in dieser Zeit? Der Einigungsprozess hatte nicht nur auf politischer Ebene eine große Tragweite, sondern wirkte direkt in den Alltag vieler Menschen hinein, insbesondere den der Ostdeutschen. Sie waren 1990 mehrfach zur Wahl aufgerufen – im März wurde die Volkskammer in der DDR erstmals frei gewählt, im Oktober fanden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern statt und im Dezember folgte die gesamtdeutsche Bundestagswahl. Mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion traten am 1. Juli 1990 große Teile der bundesrepublikanischen Wirtschafts- und Sozialgesetze in der DDR in Kraft. Zudem wurde die D-Mark alleiniges Zahlungsmittel. Die rasanten Umbrüche und neu gewonnenen Freiheiten boten zahlreiche Möglichkeiten, gingen aber teilweise auch mit Überforderung und Existenzsorgen einher. Wie veränderte die deutsche Einheit die Lebensumstände von Jüngeren und Älteren, etwa in den Bereichen Bildung, Arbeit und Freizeit? Welche Wünsche und Hoffnungen verbanden die Menschen 1990 mit der Wiedervereinigung? Inwiefern tangieren die historischen Ereignisse Jugendliche heute und welche Fragen haben sie an die Eltern- und Großelterngeneration? In der Veranstaltung kommen Menschen unterschiedlichen Alters ins Gespräch – über ihre persönlichen Erfahrungen, offene Fragen und Gedanken zum zukünftigen Umgang mit der gemeinsamen Geschichte.
In der heutigen Folge spricht Thilo mit dem Journalisten und Filmemacher Steffen Haug, der gemeinsam mit Denise Jacobs die fünfteilige Doku *Inside CDU* realisiert hat. Steffen hat Friedrich Merz über viele Monate hinweg begleitet – bis zu dem Moment, in dem Merz Bundeskanzler wird. In dieser Podcast-Folge gibt er tiefe Einblicke in die Denkweise, Motive und Strategien des CDU-Politikers. Thilo fragt sich: Wer ist Friedrich Merz wirklich und warum wollte er Bundeskanzler werden? Wie tickt die CDU im Jahr 2025? Außerdem sprechen die beiden über den strategischen Umgang mit der AfD, dem Verhältnis der Politiker innerhalb der CDU - zum Beispiel zwischen Friedrich Merz und Markus Söder oder Friedrich Merz und Jens Spahn. Es geht auch um die Brandmauer-Proteste Anfang des Jahres und die Tat in Aschaffenburg — und welchen Einfluss diese beiden Ereignisse für die Partei hatten. Eine Folge über das Innenleben der CDU, ihren konservativen Kanzler – und die Frage, wie nah man der AfD kommen darf, ohne sich selbst zu verlieren. Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/allesmussrauspodcast Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-
Überall in Europa wächst der Zuspruch für rechtspopulistische und teils rechtsextreme Parteien stark. Österreich stand erstmals kurz vor einer FPÖ-geführten Regierung. In Deutschland hat die AfD bei der letzten Bundestagswahl ihr Ergebnis verdoppelt. Was können Medien in Österreich und Deutschland im Umgang mit AfD und FPÖ voneinander lernen? Was passiert, wenn rechtsradikale Parteien mitregieren? Wie sollten Medien mit Politikern und Politikerinnen umgehen, die die Demokratie angreifen?
Kaum Ergebnisse bei Gesprächen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul, Europäische und internationale Reaktionen auf das Gespräch in Istanbul, Liquidation der FDP-Fraktion nach schlechtem Ergebnis bei Bundestagswahl, FDP stellt sich bei Bundesparteitag neu auf, Polen wählt neuen Präsidenten, Mittlerweile 12 Millionen Menschen vor Krieg im Sudan geflüchtet, Weitere Meldungen im Überblick, Deutsche Regisseurin als Kandidatin für die Goldene Palme bei Filmfestspielen in Cannes, Das Wetter
Guten Morgen! Eine Woche nach dem Blackout in Südeuropa warnt der Stefan Spiegelsperger erneut. Warum Deutschland das instabilste Stromnetz seit den letzten 50 Jahren hat, erklärt der Energieexperte im Interview. Dann schauen wir auf die AfD-Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. In unserem dritten Artikel geht es um den ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, der die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage stellt und diese angefochten hat.
Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?
Das oben abgebildete Plakat stammt aus der Bundestagswahl von 1953. Unter anderem mit dieser Agitation verbesserte die CDU/CSU bei der damaligen Wahl ihr Ergebnis um 14,2 Prozentpunkte auf 45,2 Prozent. Die Union erreichte das wohl auch damit, dass sie mit dieser Propaganda das Gewissen vieler Deutscher, die für den Tod von 24 Millionen Bürgern derWeiterlesen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Angesichts des historisch knappen Ergebnisses und starker Indizien für Unregelmäßigkeiten ist das Vorgehen meiner Meinung nach gut begründet. Der Vorgang lenkt den Fokus auch auf Schwächen des Systems: So wird das neue Parlament nun selbst dieWeiterlesen
Dieter Nuhr kann es kaum erwarten, dass mit der neuen Regierung ein anderer Wind durchs Land weht. Wenn einem nur nicht viele Gesichter bekannt vorkommen dürften wie Saskia Esken oder Jens Spahn. Nuhr spendet Trost und erklärt, warum Auswandern nach Neuseeland auch keine Alternative ist ... Von Dieter Nuhr.
Die US-Zölle schwächen die Wachstumsaussichten weltweit. Der Dollar ist auf Talfahrt, Schulden machen wird für die USA teurer. Wie hängt das alles zusammen? Und: Das BSW erhebt Einspruch gegen die Bundestagswahl. Hat die Partei eine Zukunft? (14:35) Schulz, Josephine
Das BSW hat Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Dass sich darum zunächst der Bundestag als Richter in eigener Sache kümmert, ist der demokratischen Kultur nicht angemessen. Es braucht unabhängige Gremien. Kuhn, Johannes www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, ein 144-seitiges Papier, das laut Söder eine Mischung aus "Reha-Kur und Fitnessprogramm für unser Land“ ist. Und während sich die Welt neu sortiert, Trump mit Zöllen um sich wirft, die Börsenkurse abrauschen, und Prada Versace übernimmt, versucht die neue Regierung, Deutschland sozial, sicher und zukunftsfähig aufzustellen. Der Koalitionsvertrag: ein Meisterwerk der Pragmatik – oder doch der längste Wunschzettel seit Weihnachten? Heute mit: Eva Quadbeck, Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland; Christine Dankbar, Ressortleiterin Politik bei der Frankfurter Rundschau und Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft bei RTL sowie Kolumnist beim Spiegel. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Guten Morgen! Heute geht es um einen CDU-Ortsverband, der in den wenigen Wochen nach der Bundestagswahl rund ein Drittel seiner Mitglieder verloren hat. Zudem haben wir Petra Erler im Interview. Sie hat vier Jahre als Kabinettschefin von EU-Kommissar Günter Verheugen gearbeitet. Die aktuelle Politik der EU-Kommission sieht Erler sehr kritisch. Als Drittes schauen wir zum Tanzensemble Shen Yun Performing Arts. Dessen Mitglieder sind vermehrt Mordversuchen und Bombendrohungen ausgesetzt.
With another federal election due this year, there are steps you will need to take before casting your vote for the first time. Plenty of resources are available to help you enrol to vote and have your say in shaping our nation. - Da in diesem Jahr eine weitere Bundestagswahl ansteht, müssen Sie einige Schritte unternehmen, bevor Sie Ihre Stimme zum ersten Mal abgeben. Es stehen zahlreiche Ressourcen zur Verfügung, die Ihnen helfen, sich für die Wahl anzumelden und Ihre Mitsprache bei der Gestaltung Australiens zu äußern.
Politisch verkatertNach der Bundestagswahl haben viele Menschen eine Art politischen Kater. Es war ein harter Wahlkampf, in dem es vor allem um das Thema Migration ging - und das auf die rechte Tour. Auf der anderen Seite spielte kein feministisches Thema auch nur ansatzweise eine Rolle. Man könnte meinen: Je schlimmer die Krise, desto weniger Feminismus.Wir sprechen darüber, wie es uns jetzt geht und wie wir damit umgehen, dass mit Friedrich Merz gelinde gesagt nicht gerade ein Feminist Kanzler wird und die AfD zweite Kraft ist.Mental Health firstUnd ganz ehrlich: Bei all dem nicht zu verzweifeln - das ist gar nicht so leicht. Deswegen steht auch für die kämpferischsten Feministinnen die eigene psychische Gesundheit an erster Stelle. Nur, wenn wir zwischendrin mal aufatmen und uns erholen können, bleibt Kraft für das, was in den nächsten Jahren zu tun ist.Und zu tun gibt es viel! Wir sprechen darüber, wie wir uns einbringen und engagieren wollen. Wie "antifaschistisches Prepping" funktioniert und welche Rolle unser Feminismus dabei spielt.Danke an alle, die uns unterstützen!Dennoch reichen die Crowdfunding-Einnahmen noch nicht aus, um alle 14 Tage eine Folge und einen Newsletter zu finanzieren. Du willst unabhängigen, feministischen Journalismus unterstützen? Hier findest du alle Infos dazu.Links und Hintergründemdr: feministischer KampftagErgebnisse der BundestagswahlDLF: Google streicht Black History Month und Pride Month aus Kalenderbr: die News-WGÖzge auf dem TikTok-Kanal von DLF Novastatista: Nichtwähler zu AfD-WählernZDF: Schwangerschaftsabbrüche nicht legalisiertSüddeutsche: Arne Semsrott: "demokratisches Prepping"AfD geht in die Vereine - zeigt Olaf Sundermeyer in: AfD - Plötzlich VolksparteiORF: Singen und der Vagusnervtagesschau: Flooding the Zone-MethodeFriedrich-Ebert-Stiftung: Shrinking Spaces für Demokratie-ProjekteDumont: Axel Hacke: Über Heiterkeit in schwierigen Zeiten Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Am 23. April um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: „Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind derWeiterlesen
Debatte im Bundestag um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse, Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD, BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl, Russlands Präsident Putin sieht bei Waffenruhe-Vorschlag in der Ukraine noch offene Punkte, Ehemalige Kanzlerin Merkel weist Vertuschungsversuche über Corona-Herkunft zurück, Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter, Raumsonde HERA schickt Bilder von Mars und seinem Mond, Partielle Mondfinsternis über Deutschland, Das Wetter
Der neue Bundestag – ein Spiegel der Gesellschaft? – Nach der Wahl ziehen 630 Abgeordnete in den Bundestag ein. Viele von ihnen sind ältere Männer. Frauen, junge Menschen und Personen mit Migrationsgeschichte findet man im neuen Parlament dagegen viel weniger.
Was ist Wichtiges in den letzten Tagen passiert? Chernobylite kam raus (und Piet findet es nicht gut), Jay hat Kingdom Come Deliverance durchgezockt und Monster Hunter Wilds steht in den Startlöchern. Brammen war außerdem auf der gamescom LAN und hat dort einiges erlebt. Natürlich sprechen wir auch über die Demo von Gothic 1 und unser anstehendes Event DLDS! Ach ja, und Bundestagswahl war ja auch noch... Weitere Informationen zu uns und unseren Partnern findet hier: [http://linktr.ee/pietcast](http://linktr.ee/pietcast) Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
LdN420 Bundestagswahl 2025: Gewinner und Verlierer, AfD im Höhenflug (Julia Reuschenbach, Politologin), Blechschaden des neuen Wahlrechts, Koalitionen, Zweidrittelmehrheiten, Schuldenbremse bis April