Faktencheck von MDR AKTUELL

Union und SPD diskutieren eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Gewerkschaften sehen den Vorstoß kritisch und warnen vor gesundheitlichen Risiken durch längere Arbeitszeiten. Doch ist die Sorge berechtigt?

Laut Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz kann mit einem Bruchteil der Milliarden-Schulden für Verteidigung der Hunger in der Welt gestoppt werden. Beim Welternährungsprogramm ist man da nicht ganz so optimistisch.

Union und SPD wollen für ihr Milliarden-Finanzpaket die Schuldenbremse lockern. CDU-Chef Friedrich Merz hatte das eigentlich ausgeschlossen. War das Wählerbetrug?

Deutschland soll nach dem Klimaschutzgesetz 2045 klimaneutral werden. Das Ziel der EU ist das Jahr 2050. FDP-Chef Christian Lindner sagt, wir würden Milliarden sparen, wenn wir uns nach der EU richten würden. Stimmt das?

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, dass Migranten keinen Anspruch auf ein Asylverfahren haben, wenn sie auf dem Landweg einreisen. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt, ganz so einfach ist es nicht.

Die deutsche Wirtschaft klagt, dass der Strom viel zu teuer sei. Deutschland werde als Standort deshalb zunehmend unattraktiv. Stimmt das? Müssen die Unternehmen hierzulande wirklich mehr zahlen als im Ausland?

Sind steigende Mieten schuld an einem Anstieg an rechtsradikalen Positionen? Das jedenfalls behauptet Juso-Chef Philipp Türmer. Wir überprüfen, ob es wirklich einen Zusammenhang gibt.

Elon Musk hat auf seiner Plattform X mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geredet. Es ging um Atomkraft, Migranten und Hitler. Nicht alle Aussagen sind von Fakten gedeckt, sagt Pascal Siggelkow vom ARD-faktenfinder.

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor, keinen Lohn mehr am ersten Krankentag zu zahlen. Die Debatte um das Krankengeld ist damit erneut entbrannt. Doch ist Deutschland wirklich "Weltmeister" in Sachen Krankmeldungen?

CDU-Chef Friedrich Merz fordert, dass Syrer ohne Arbeit in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren sollen. Nach seinen Worten hat nur ein Drittel der Geflüchteten einen Job. Ist diese Aussage korrekt?

In der Debatte um den Marschflugkörper Taurus halten sich hartnäckig einige Legenden. Eine Behauptung ist, dass eine Taurus-Lieferung auch den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten würde. Doch stimmt das?

Die deutsche Marine hat in Rostock einen neuen Führungsstab. Dort werden Nato-Einsätze in der Ostsee koordiniert. Russland wirft Deutschland vor, damit die Verträge zur deutschen Einigung verletzt zu haben. Stimmt das?

Das BSW setzt auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg und macht davon eine Regierungsbeteiligung abhängig. Wagenknecht argumentiert: Die Länder können schon Einfluss auf die Außenpolitik nehmen. Hat sie Recht?

Bei 12,41 Euro pro Stunde liegt der aktuelle Mindestlohn. Der müsse 2026 auf über 14 Euro angehoben werden, fordert Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Das schreibe eine Richtlinie der EU vor. Stimmt das?

Grünen-Chefin Ricarda Lang bezweifelt, dass das starke Wahlergebnis der AfD ein Beleg für eine möglicherweise gescheiterte Migrationspolitik ist. Sie behauptet, das Thema sei nicht entscheidend gewesen. Stimmt das?

Die Ampel hat sich endlich auf den Bundesetat 2025 geeinigt. Es bleibt eine Finanzlücke. Die Koalition setzt auf die sogenannte "globale Minderausgabe". Laut SPD-Chefin Saskia Esken ist das durchaus üblich. Stimmt das?

In einem Interview hat Bundesfinanzminister Christian Lindner das Sondervermögen für die Bundeswehr als seine Initiative bezeichnet. Doch oft wird das Projekt Bundeskanzler Olaf Scholz zugeschrieben. Wer hat es erfunden?

Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf zeichnet sich eine Kandidatur von Kamala Harris ab. Aber darf sie die für Biden bestimmten Wahlkampfspenden nutzen? Die Meinungen gehen auseinander.

Die USA und die Sowjetunion haben 1987 einen Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenraketen geschlossen. 2019 kündigten die USA diesen auf. Die Begründung: Russland habe gegen den Vertrag verstoßen. Stimmt das?

Ökonomen sagen, Deutschland setze EU-Regeln nicht prinzipiell strenger um. Rechtsprofessor Ulrich Stelkens meint, mitunter komme es aber vor. Grund dafür sei neben einer anderen Rechtsauffassung auch schlechte Arbeit.

Wie hat sich die Wirtschaftsleistung der ostdeutschen Länder entwickelt? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Osten inzwischen im oberen Drittel aller europäischer Staaten. Stimmt das?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht Abiturienten aus ostdeutschen Bundesländern bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen benachteiligt. Die Stiftung für Hochschulzulassung hält dagegen und erklärt.

Sachsens Regierungschef Kretschmer ist im Wahlkampfmodus. Auf dem CDU-Parteitag hat er eine eigene Grenzpolizei gefordert, um illegale Migration einzudämmen. Aber geht das so einfach?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz vereinfacht es, den Vornamen und das Geschlecht amtlich ändern zu lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster warnt, Kriminelle könnten dadurch leichter untertauchen. Stimmt das?

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat angeregt, bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen. Er sagte der Welt am Sonntag, Deutschland habe im Vergleich mit den G7-Staaten die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Stimmt das?

Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden. Doch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen werde inzwischen fachfremd eingesetzt, meint der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn. Stimmt das?

Es ist ein harter Vorwurf: GDL-Chef Claus Weselsky wirft der Bahn vor, sie würde Beschäftigte zu falschen Zugdurchsagen zwingen. Ziel sei es, die eigene Unfähigkeit zu verschleiern. Beweise liefert Weselsky nicht.

MDR AKTUELL hat nach einem "Call In" die Argumente von einigen Hörern überprüft: Stehen Bürgergeld und Abgeordnetendiäten im Zusammenhang? Zahlt die Bundesregierung Geld an das Militärregime in Mali? Das Ergebnis.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagt, Migranten dürfen an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stimmt nicht zu. Wer hat Recht? Ein Faktencheck.

Der Wittenberger Landrat Christian Tylsch hatte erklärt, für Bezahlkarten brauche man ein Konto und dessen Eröffnung sei für Asylbewerber nicht so einfach. Ein Faktencheck zeigt, dass es anders geht.

CDU-Chef Merz sorgt mit seinen Äußerungen wieder für Wirbel. Merz behauptete, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und Deutsche bekämen keinen Termin beim Arzt. Stimmt das?

Die EU-Kommission hat China ein übles Foulspiel vorgeworfen. Dank staatlicher Subventionen würden chinesische Hersteller den Markt mit billigen E-Autos überschwemmen. Stimmt das? Wir haben Automobil-Experten befragt.

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisierte im ARD-Sommerinterview, wegen des Heizungsgesetzes müssten Gasheizungen raus aus Privathaushalten. Dabei seien viele neue Gaskraftwerke geplant. Wie passt das zusammen?

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat die Frage aufgeworfen, ob das "Heizungsgesetz" den Osten stärker belastet. Wir haben uns umgehört, welche Strukturen bei Bausubstanz, Nutzung und Vermögen eine Rolle spielen.

Der Ausbau der Windernergie geht schleppend voran. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, begründet dies mit fehlenden Transportgenehmigungen seitens der Länder und Kommunen. Stimmt das?

Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Diskussionen. Manche Ökonomen schlagen vor, lieber beim Ehegattensplitting zu kürzen. Wäre das eine gute Alternative?

Wenn im Osten weniger Leute Abitur machen, kommen auch nur wenige ganz oben an. Diese These vertritt der Soziologe Holger Lengfeld. Stimmt das? Und wenn ja - ist das der Grund, warum nur wenige Ossis das Sagen haben?

"Die fünf reichsten Familien in Deutschland besitzen so viel wie die gesamte untere Hälfte" - das sagte Linken-Chef Martin Schirdewan kürzlich im Interview bei MDR AKTUELL. Stimmt das?

AfD-Chef Tino Chrupalla hält Windräder für wirtschaftlich nicht rentabel. Experten widersprechen ihm und verweisen auf die höhere Leistungsfähigkeit der heute gebauten Windräder und die Kosten durch den Klimawandel.

FDP-Chef Christian Lindner meint, die Einführung einer Vier-Tage-Woche würde den Wohlstand der Deutschen gefährden. Nachgefragt beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Vorbehalte gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis sind weiterhin groß. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, heißt es oft. Dem widerspricht der Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Und was sagt die Forschung?

Es wird viel darüber diskutiert, wie der Krieg in der Ukraine zu einem Ende kommen kann. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dazu bei Maybrit Illner: „Kein Krieg ist jemals auf dem Schlachtfeld entschieden worden.“ Stimmt das?