Podcasts about unionsfraktion

Tagelang hatten Berichte über einen "Kanzlertausch" von Merz zu Wüst die Debatten in den Medien beherrscht. Günter Krings, Vize-Chef der Unionsfraktion, hält die Spekulationen für aus der Luft gegriffen: "Niemand spricht über einen Kanzlerwechsel." Von WDR 5.

Ein Leak sorgt für Wirbel in Berlin. Die Rentenkommission diskutiert hinter verschlossenen Türen angeblich über ein Stufenmodell, das das Renteneintrittsalter bis in die 2060er Jahre schrittweise auf 70 Jahre anheben und das Rentenniveau absenken soll. Während die Koalitionäre hektisch zurückrudern, wird klar: Die Demografie und die stagnierende Wirtschaft zwingen Schwarz-Rot zu radikalen Maßnahmen. Gordon Repinski analysiert, warum der 30. Juni zum Schicksalstag für die alternde Gesellschaft und die Zukunft der Koalition wird. Im 200-Sekunden-Interview fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine völlig neue Priorisierung vom Kanzleramt. Rhein spricht sich für eine differenzierte Betrachtung des Rentenalters aus , fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer , steuerfreie Überstunden und erteilt Rufen nach höheren Erbschaftssteuern eine klare Absage. Eine weitere Großbaustelle polarisiert die Koalitionäre: die Wahlrechtsreform. Rasmus Buchsteiner berichtet über den „Frozen Conflict“ im Kanzleramt. Während die SPD auf das Thema Parität pocht , geht in der Unionsfraktion die nackte Existenzangst um: Laut aktuellen Hochrechnungen drohen der Union durch die neuen Kappungsregelungen 60 Abgeordnetensitze weniger. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär will Deutschland mit der Hightech-Agenda wieder zur Weltspitze führen. Am Mittwoch will Bär ihre Pläne im Detail vorstellen. 18 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Es gebe ganz klare Zielvorgaben. Zum Beispiel sei definiert, dass „wir bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland KI-basiert erwirtschaften wollen.“ Bär kündigt an, in einigen Bereichen - zum Beispiel der Kernfusion - werde es auch die Möglichkeit geben, Förderungen einzustellen, wenn sich ein Weg als der falsche herausstellen sollte. [12:52]Altkanzlerin Angela Merkel hat beim WDR-Europaforum auf der re:publica den etablierten Parteien geraten, sich weniger über die AfD zu definieren und stattdessen eine eigene Erzählung für Deutschland zu liefern. Sie hat sich auch zur Ukraine-Diplomatie geäußert: „Ich persönlich wäre jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht. Das muss man selber in die Hand nehmen." [01:26]Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit umzusetzen. „Es hat mich schon ein bisschen gewundert, dass Bärbel Bas dann doch denjenigen so weit entgegenkommt, die völlig dagegen sind, egal ob das in der SPD oder in der Gewerkschaft ist", sagt Biadacz. Bas hatte beim DGB-Bundeskongress gesagt, wenn es nach der SPD und ihr persönlich ginge, würde man das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen – es stehe aber im Koalitionsvertrag. [05:59]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Deutsche Energie-Agentur beschäftigt rund 700 Menschen in Berlin und Halle (Saale). Doch der Bund muss sparen. Ein Vorschlag aus der Unionsfraktion lautet: Schafft das Bundesunternehmen ab. Die Aufgaben können doch die Ministerien übernehmen. Können sie nicht, warnt Corinna Enders im Podcast "Das Klima-Labor von ntv". Die Dena-Chefin bezeichnet ihr Unternehmen als "Scharnier zwischen Politik und Praxis", das die Kommunen etwa beim "Klein-Klein der Wärmeplanung" unterstützt. "Viele haben weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen, um das selbst zu erledigen." Durch den engen Kontakt wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dena auch, was Energieberater, Installateure und Heizungsbauer für eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende wirklich benötigen: Planbarkeit und Verlässlichkeit. Außerdem im Podcast: Was hält Corinna Enders vom Energiewende-Monitoring? Wie beurteilt Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz? Warum treffen die Menschen "offensichtlich vernünftige" Entscheidungen? Gast: Corinna Enders, Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann Wir freuen uns über Feedback und Zuschriften: klimalabor@ntv.de Ihr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder Spotify Das Interview als Text? Einfach hier klicken. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Die Themen: Jeff Bezos will seine Superjacht loswerden; Unionsfraktion wählt Jens Spahn erneut zum Vorsitzenden; Ein Jahr Kanzler Merz; Söder äußert sich zum möglichen US-Truppenabzug und Wal Timmy lebt wohl nicht mehr Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im 200-Sekunden-Interview zieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein Resümee der ersten zwölf Monate. Er spricht über die schwierige Partnerschaft mit der SPD, erreichte Erfolge wie die Migrationswende und erklärt, warum der Reformhunger der Union aus seiner Sicht nicht gestillt ist. Während in Berlin gestritten wird, schaffen Cem Özdemir und Manuel Hagel in Stuttgart Fakten. Heute stellen sie ihren Koalitionsvertrag vor. Maximilian Stascheit ordnet ein, warum sich die Grünen für die Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg weit verbiegen und was der neue Ministerpräsident Özdemir für die Bundespartei bedeutet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Trauer in Leipzig nach tödlicher Amokfahrt, Jens Spahn erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Trotz Waffenruhe dauern Kampfhandlungen im Iran-Krieg an, Kämpfe zwischen verfeindeten Parteien bedeuten Gewalt und Flucht für die Bevölkerung im westafrikanischen Mali, Gesunkene Nachfrage nach Covid-Impfstoffen: BioNTech baut Stellen ab, Drei Tote nach Ausbruch des Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff im Atlantik, Menschen mit Behinderungen demonstrieren für mehr Inklusion und Wahrung der Menschenrechte, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Trauer in Leipzig nach tödlicher Amokfahrt, Jens Spahn erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Trotz Waffenruhe dauern Kampfhandlungen im Iran-Krieg an, Kämpfe zwischen verfeindeten Parteien bedeuten Gewalt und Flucht für die Bevölkerung im westafrikanischen Mali, Gesunkene Nachfrage nach Covid-Impfstoffen: BioNTech baut Stellen ab, Drei Tote nach Ausbruch des Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff im Atlantik, Menschen mit Behinderungen demonstrieren für mehr Inklusion und Wahrung der Menschenrechte, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Jens Spahn wird erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Waffenruhe im Iran-Krieg - Angriffe gehen weiter, Sperrung der Straße von Hormus - könnte das auch in der Straße von Malakka geschehen?, Künstliche Intelligenz in Hollywood bei Filmproduktionen, Tag des Lokaljournalismus: ein Beispiel aus Brandenburg, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Homburg fährt die jüngste Truckerin des Saarlands, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Im Beitrag zum Einsatz von KI im Kino wurde an einer Stelle der Hinweis "KI generierter Inhalt" nicht lange genug eingeblendet. Wir haben die Stelle korrigiert.

Jens Spahn wird erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Waffenruhe im Iran-Krieg - Angriffe gehen weiter, Sperrung der Straße von Hormus - könnte das auch in der Straße von Malakka geschehen?, Künstliche Intelligenz in Hollywood bei Filmproduktionen, Tag des Lokaljournalismus: ein Beispiel aus Brandenburg, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Homburg fährt die jüngste Truckerin des Saarlands, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Im Beitrag zum Einsatz von KI im Kino wurde an einer Stelle der Hinweis "KI generierter Inhalt" nicht lange genug eingeblendet. Wir haben die Stelle korrigiert.

Jens Spahn wird erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Waffenruhe im Iran-Krieg - Angriffe gehen weiter, Sperrung der Straße von Hormus - könnte das auch in der Straße von Malakka geschehen?, Künstliche Intelligenz in Hollywood bei Filmproduktionen, Tag des Lokaljournalismus: ein Beispiel aus Brandenburg, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin in Homburg fährt die jüngste Truckerin des Saarlands, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet. Im Beitrag zum Einsatz von KI im Kino wurde an einer Stelle der Hinweis "KI generierter Inhalt" nicht lange genug eingeblendet. Wir haben die Stelle korrigiert.

Der Fraktionsvorstand der Union kommt heute zu einer zweitägigen Klausur zusammen.Doch in Teilen der Unionsfraktion wächst der Unmut darüber, dass die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner SPD zu sehr entgegenkomme.

Heute vor zehn Jahren starb Guido Westerwelle an Leukämie. Der frühere FDP-Chef führte seine Partei 2009 mit 14,6 Prozent zu ihrem besten Bundestagsergebnis und wurde Außenminister in der schwarz-gelben Koalition. Sein direkter Nachfolger Philipp Rösler erinnert sich an ein großes Vorbild: „Bis heute wurden alle Aktiven in der Partei durch ihn geprägt.“ [12:32]Die Bundesregierung hat 2025 über das Sondervermögen für Infrastruktur 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Laut Berechnungen des ifo-Instituts und des IW Köln ist aber nur ein Bruchteil tatsächlich in zusätzliche Investitionen geflossen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert Finanzminister Lars Klingbeil auf, die Mittelverwendung offenzulegen: „Wenn 95 Prozent der Mittel nicht zusätzlich investiert werden, dann ist das kein Fortschritt, sondern Schönrechnerei“, sagt der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe. „Das Sondervermögen Infrastruktur ist nichts anderes als Sonderschulden.“[01:39]In Baden-Württemberg nähern sich Cem Özdemir und Manuel Hagel an. Die CDU könnte den Posten des Landtagspräsidenten bekommen sowie die Ministerien für Finanzen und Inneres. Für die Grünen könnte Danyal Bayaz, bisher Finanzminister, ein neues Superministerium für Wirtschaft und Klima erhalten.[10:01]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der aktuellen Debatte über die Reform der Einkommensteuer streiten Union und SPD über Entlastungen. "Wir wollen den gesamten Tarifverlauf so gestalten, dass alle mehr vom Brutto haben", sagt Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Von WDR 5.

Zum Amtsantritt reist Lars Klingbeil nach Polen und setzt auf den europäischen Schulterschluss. In Warschau spricht er mit dem polnischen Finanzminister Andrzej Domański über Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungs- und Wachstumsfinanzierung, den stärkeren Euro und neue Formate jenseits von Brüssel und Eurogruppe. Doch auch die Innenpolitik reist mit. Klingbeil positioniert sich deutlich gegen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztleistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Die Debatte um GKV-Finanzen, Gerechtigkeit und Reformtempo spitzt sich zu. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, erklärt im 200-Sekunden-Interview, warum sie Leistungskürzungen ablehnt und stattdessen auf Effizienz, Steuerung und Digitalisierung setzt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Israel erlaubt eingeschränkt Ein- und Ausreisen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Pro Tag sollen jeweils 50 bis 150 Menschen den Grenzübergang Rafah passieren dürfen - vor allem Verletzte und Kranke. │ Eine iranische Nachrichtenagentur berichtet von einem geplanten Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Araghtschi und dem US-Sondergesandten Witkoff. Eine Bestätigung aus den USA gibt es noch nicht. │ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, und der amerikanische Politologe Denison haben auf NDR Info ihre Einschätzungen zum Konflikt zwischen Iran und den USA geteilt.

Union und SPD treffen sich erstmals in diesem Jahr im Koalitionsausschuss mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz der Demokratie und den Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz einigt sich die Koalition auf das zwischenzeitlich in den Innenausschuss verwiesene Kritis-Dachgesetz. Es soll das Land besser schützen. Was drin steht, bespricht Gordon mit Jasper Bennink von POLITICO “Industrie und Handel am Morgen”.  Im 200-Sekunden-Interview erklärt Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warum bei der Infrastruktur die Sicherheit künftig Vorrang vor Transparenz haben soll.  Dazu geht es nach Sachsen-Anhalt: Sven Schulze soll zum neuen CDU-Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit knapper Mehrheit. Rasmus Buchsteiner ordnet die Lage vor Ort ein. Zum Abschluss: Eindrücke vom Wirtschaftsgipfel der WELT im Axel-Springer-Haus. Zwischen Reformdruck, neuer politischer Tonlage und der Frage, wie stark KI Politik und Wirtschaft beschleunigt.Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die angedrohten Strafzölle sind vom Tisch und US-Präsident Donald Trump hat in Davos einen Deal in Aussicht gestellt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, äußert sich zufrieden.

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht Europa vor einer Grundsatzentscheidung bei Mercosur. Friedrich Merz drängt auf eine Unterzeichnung, Emmanuel Macron blockiert. Es geht nicht mehr nur um Landwirtschaft oder Umweltauflagen, sondern um die Frage, ob die EU noch handlungsfähig ist. Hans von der Burchard analysiert, warum Frankreich politisch kaum beweglich ist, welche Rolle Giorgia Meloni spielen könnte und weshalb Berlin bereit ist, notfalls ohne Paris zu entscheiden. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warum auch das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS unter Druck steht. Er beschreibt, wie unterschiedlich die Interessen sind, welche Optionen Deutschland noch hat und warum europäische Rüstungskooperationen an Grenzen stoßen. Danach richtet sich der Blick auf die letzte Kabinettssitzung des Jahres. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was bei Bürgergeld, Rentenkommission, Kurzarbeitergeld und privater Altersvorsorge beschlossen werden soll und warum diese Beschlüsse vor allem symbolisch wichtig sind, auch wenn viele Konflikte erst 2026 wieder aufbrechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort erneut auf der Tagesordnung. Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe sorgen. Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.  Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm? Von WDR 5.

Die Themen: Prada übernimmt Versace; Die Probeabstimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket; US-Außenminister ist nicht beim NATO-Treffen zur Ukraine; Dänische Post wird ab 2026 keine Briefe mehr zustellen und Stromberg ist zurück im Kino Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

Die Bundesregierung will das gesetzliche Rentensystem reformieren – gegen den Willen einiger junger Abgeordneter der Union. Die sagen, die Reformpläne sind zu teuer und lösen die langfristigen Probleme nicht. Trotz einer erfolgreichen Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag ist weiter offen, wie die geplante Abstimmung des Reformpakets im Bundestag am Freitag ausgeht. Gibt es keine Einigung, könnte die Koalition platzen. Jan-Peter Bartels ist im ARD-Hauptstadtstudio zuständig für Sozialpolitik und Experte in Sachen Rente. Mit ihm schauen wir in dieser 11KM-Folge in Ruhe auf die Details. Es geht um umstrittene Haltelinien, sinkende Rentenniveaus und um ein System, das besser ist als sein Ruf. Alle weiteren Nachrichten zur Diskussion um das Rentenpaket findet ihr auf der Themenseite auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/rentenpaket In dieser früheren 11KM-Folge “Die Billionen-Frage: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will“ haben wir ebenfalls mit Jan-Peter Bartels über die großen Reformen gesprochen, die die Regierung angehen möchte: https://1.ard.de/11KM_Sozialstaat Hier geht's zum Flexikon, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Flexikon_107?cp2 Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Fabian Zweck, Alexander Gerhardt Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Kommentare beschäftigen sich unter anderem mit einer Probeabstimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket der Bundesregierung. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Köln zieht - wie NRW die Olympiabewerbung pushen will. Mehr Straßen für Deutschland - was für NRW geplant ist. Von Katrin Schmick.

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen Rebellen in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.

Friedrich Merz sagt, das Rentenpaket sei keine "Gewissensfrage" und ist sich sicher, dass es im Bundestag durchgehen wird. Lars Klingbeil verspricht, die Koalition wird an die Rente rangehen mit einer Kommission, die keine "Laberrunde" wird. Helene Bubroswki und Michael Bröcker besprechen, was der Kanzler der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion wirklich neu angeboten hat, warum er längst noch nicht durch das Ziel ist und warum die Kritiker des Rentenpakets mit der Einigung im Koalitionsausschuss damit keinesfalls befriedet sind.Table Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Rentenstreit ist bereits der zweite oder dritte Anlass, bei dem sich der Kanzler nicht auf die Unionsfraktion verlassen kann. Ein SPD-Politiker bringt einen radikalen Schritt ins Spiel.

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben werden. Beschlossen wurde auch der "Deutschlandfonds", der Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der Luftfahrtbranche.Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine Einigung gegeben. [01:16]In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bestätigt die "schwierige Situation". Er betont im Interview aber: "Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu finden."[06:03]Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden.“[09:29]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Unionsfraktion gibt es offenbar Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung, die sich immer neue Mehrheiten sucht. Fraktionschef Jens Spahn soll es so formuliert haben: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Gemeint hat er die SPD.Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen. [01:23]Innerhalb der Union wird nach wie vor über die Lage in Syrien und mögliche Abschiebungen diskutiert. Einige Unionspolitiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglichen hat. Markus Bickel, Chefredakteur des Security.Table, analysiert die Situation vor Ort. [07:29]Die Maria-Leo-Grundschule in Berlin-Pankow ist eine besondere Schule - ausgezeichnet mit dem Deutschen Schulpreis 2025. Schulleiterin Sandra Scheffel erklärt im Gespräch mit Anna Parrisius vom Bildung.Table, was an ihrer Schule anders läuft. [14:49]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Junge-Union-Chef Johannes Winkel zweifelt die Finanzierbarkeit der Rentenpläne der Arbeitsministerin an. Der Kabinettsentwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus und habe in einem Großteil der Unionsfraktion keinen Rückhalt. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Thema ist der Widerstand der "Jungen Gruppe" in der Unionsfraktion gegen das von der Koalition geplante Rentenpaket. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird unter anderem die Ankündigung der Unionsfraktion, die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Wehrdienstgesetz zu stoppen. Doch zunächst geht es um die Rede von Bundeskanzler Merz beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Ablehnung der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht durch CDU/CSU habe irritiert und Misstrauen erzeugt, sagt Daniel Günther. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nennt das Verhalten der Unionsfraktion "ein Stück unprofessionell". Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Reiner Haseloff tritt nach der Landtagswahl nicht wieder an. Wirtschaftsminister Sven Schulze wird CDU-Spitzenkandidat für 2026. Der 46-Jährige verspricht Kontinuität. Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl sagt Schulze, man könne sich nicht damit beschäftigen, was andere Parteien machen. „Es ist vielleicht wie im Fußball: Man kann sich eine Taktik aufzwingen lassen oder man kann die Taktik selber vorgeben. Und ich bin eher dafür, offensiv zu sein, selbst zu sagen, wie wir uns das Land vorstellen."[12:31]Donald Trump will Wladimir Putin treffen, und der Kreml bestätigt, ein Treffen sei geplant. Weitere Details sind nicht bestätigt. Saudi-Arabien gilt als möglicher Ort für die Zusammenkunft. Wilhelmine Stenglin vom Security-Briefing berichtet über die Reaktion aus der Ukraine: Dort heißt es, bislang habe kein einziges Gespräch mit Putin irgendwas Positives gebracht.[01:43]Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt auf. Frauke Brosius-Gersdorf begründet ihren Rückzug mit der kategorischen Ablehnung durch Teile der Unionsfraktion. Wochenlange Anfeindungen und die Weigerung der CDU/CSU zu Gesprächen haben sie zu diesem Schritt veranlasst.[08:10]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wochenlang hatte es Debatten um sie gegeben - jetzt steht fest: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Obwohl sich der Wahlausschuss bereits auf sie geeinigt hatte, war ihre Wahl im Bundestag Mitte Juli geplatzt. Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin war zu groß. Jetzt zieht Brosius-Gersdorf die Konsequenz. Wie die Rechtswissenschaftlerin das begründet und wie es jetzt weitergeht, ordnen unsere Berlin-Korrespondenten Nicole Markwald und Björn Dake ein. Moderation: Claudia Aichberger

04.08. in 2 Minuten – heute gesprochen von Ani Asvazadurian.

Weil die Unionsfraktion wider der Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl zweier Richter und einer Richterin fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie? Hamberger, Katharina; Geuther, Gudula; Detjen, Stephan

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

In diesem Democracy Spezial live diskutieren Helene Bubrowski und Elisabeth Niejahr mit Thomas Jarzombek darüber, wie neue Technologien - Künstliche Intelligenz zum Beispiel - ganz neue Chancen an den Schulen bieten. Jarzombek ist bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gewesen und vor kurzem als Parlamentarischer Staatssekretär in das neue Digitalministerium gewechselt. Er ist also der richtige Experte, wenn es darum geht, Bildung und Digitales zusammenzudenken. Wie fördern digitale Werkzeuge und Strategien die Demokratiebildung? Jarzombek macht klar, welche Chancen er in den Tools sieht, die Erwachsene ganz selbstverständlich nutzen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen die politische Neutralität von staatlich finanzierten Organisationen hinterfragte, wurde die weitere Millionen-Förderung von „Demokratie leben!“ jetzt im Koalitionsvertrag zwischen Unionsfraktion und SPD festgeschrieben. Fragen nach Wirksamkeit, Neutralität und Kontrolle bleiben weiter offen.

Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt dieWeiterlesen

Was passiert, wenn die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen immer stärker kritisiert, diskreditiert oder gar eingeschränkt wird? Das Ergebnis sehen wir zum Beispiel in Russland oder auch in Ungarn. Auch bei uns gibt es mittlerweile eine Debatte über das Engagement von NGOs und inwieweit sie politisch neutral sein dürfen, wenn sie staatlich gefördert werden. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine entsprechende kleine Anfrage gestellt: Die berühmten 551 Fragen an „Omas gegen Rechts“, an die Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ und an “Greenpeace“. WissenschaftlerInnen und viele PolitikerInnen haben sich entsetzt gezeigt. Trotzdem: Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion findet Nachahmer in den Bundesländern. Was ist die Demokratie wert, ohne funktionierende Zivilgesellschaft, die sich frei von Zwängen äußern und engagieren kann? Wie sehr brauchen wir sie gerade jetzt, um gegen den demokratiefeindlichen Rechtsextremismus im Land vorzugehen, um für Klimaschutz einzutreten? Wer rettet die Demokratie, wenn nicht wir? Wir sprechen mit Siri Hummel, der Direktorin des Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft, einer Oma gegen Rechts, Anna Ohnweiler, Christina Deckwirth von LobbyControl und dem Journalisten Arne Semsrott. Podcast-Tipp: Wortwechsel Ziviler Ungehorsam - Stärkung oder Gefährdung der Demokratie? Ziviler Ungehorsam wird oft als Mittel genutzt, um Missstände anzuprangern, etwa bei Klima- oder Sozialfragen. Aktivisten rechtfertigen illegale Aktionen mit moralischen Werten - Kritiker mahnen, dass das die Demokratie untergräbt. Wir diskutieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/wortwechsel/ziviler-ungehorsam-staerkung-oder-gefaehrdung-der-demokratie/deutschlandfunk-kultur/14061439/

Die Themen: Ramadan startet; Gene Hackman ist gestorben; Reallöhne steigen stark an; Trump lehnt Ukraine-Beitritt zur Nato ab; Bezos beschneidet Redefreiheit der Washington Post; Union will Bundeswehr-Sondervermögen; Scharfe Kritik an NGO-Prüfungsanfrage der Unionsfraktion; ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition und 105-jährige feiert Rave zum Geburtstag Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Kommentiert wird hauptsächlich die Migrationsdebatte im Bundestag. Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Unionsfraktion erzielt mit Unterstützung von FDP und AfD Mehrheit für schärfere Asylregeln im Bundestag / Bundesregierung erwartet für 2024 nur noch ein Wachstum von 0,3 % / Mehrere Festnahmen nach Fund eines mit Sprengstoff beladenen Wohnwagens in Dural / Jüdische Gemeinden zeigen sich besorgt über zunehmende Angriffe in Australien / Donald Trump will bis zu 30.000 Migranten auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay unterbringen / Zahl der Todesopfer nach Massenpanik bei Festival in Indien auf mindestens 30 gestiegen / Pill Testing bei vier weiteren Musikfestivals in Victoria / Schwere Regenfälle und Überschwemmungen in Nord-Queensland / Laut neuer Analysen könnten Asteroiden Bausteine des Lebens auf die Erde gebracht haben

Kommentiert wird die Migrationsdebatte heute im Bundestag. Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik unter anderem mit der AfD eine Mehrheit erhalten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau