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Nach wochenlangen Diskussionen hat die Regierung das Rentenpaket trotz internem Widerstand aus der Unionsfraktion durchgebracht. Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen, was umso schwerer wiegt, weil Union und SPD vor allem in der Sozialpolitik häufig über Kreuz liegen. Wird das Ringen um Mehrheiten künftig die Norm? Von WDR 5.

Die Themen: Prada übernimmt Versace; Die Probeabstimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket; US-Außenminister ist nicht beim NATO-Treffen zur Ukraine; Dänische Post wird ab 2026 keine Briefe mehr zustellen und Stromberg ist zurück im Kino Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

“Die Rente ist sicher” - das hatte Norbert Blüm vor rund 40 Jahren versprochen. Und irgendwie wollen wir das auch heute noch glauben. Schließlich hat es doch immer noch geklappt. Gut, wir reden nicht von denen, die weiterarbeiten müssen und schon gar nicht von denen, die unter die Armutsgrenze fallen. Und dass die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten Angst davor hat, die vielen Renten finanzieren zu müssen, ist verständlich, wendet sich aber deutlich gegen den gültigen Sozialvertrag zwischen den Generationen. Was also gilt es zu tun? Die Renten zu sichern, die Jungen weiter zu belasten, eine Umverteilung zu garantieren oder ganz neue Modelle zu finden? Über die Zukunft der Rente, unmittelbar und für die nächsten Jahrzehnte wollen wir heute reden. Mit Philipp Stielow, Pressesprecher des Sozialverbandes VdK Deutschland, Clemens Fuest, dem Leiter des ifo Instituts, mit Peter Haan, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin und unserem Hauptstadt-Korrespondenten Uwe Jahn. Podcast-Tipp: NDR - Caren Miosga Steht die Mehrheit für das Rentenpaket, Herr Spahn? Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen - trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:fee773b2bc6d410b/

Die Bundesregierung will das gesetzliche Rentensystem reformieren – gegen den Willen einiger junger Abgeordneter der Union. Die sagen, die Reformpläne sind zu teuer und lösen die langfristigen Probleme nicht. Trotz einer erfolgreichen Probeabstimmung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag ist weiter offen, wie die geplante Abstimmung des Reformpakets im Bundestag am Freitag ausgeht. Gibt es keine Einigung, könnte die Koalition platzen. Jan-Peter Bartels ist im ARD-Hauptstadtstudio zuständig für Sozialpolitik und Experte in Sachen Rente. Mit ihm schauen wir in dieser 11KM-Folge in Ruhe auf die Details. Es geht um umstrittene Haltelinien, sinkende Rentenniveaus und um ein System, das besser ist als sein Ruf. Alle weiteren Nachrichten zur Diskussion um das Rentenpaket findet ihr auf der Themenseite auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/rentenpaket In dieser früheren 11KM-Folge “Die Billionen-Frage: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will“ haben wir ebenfalls mit Jan-Peter Bartels über die großen Reformen gesprochen, die die Regierung angehen möchte: https://1.ard.de/11KM_Sozialstaat Hier geht's zum Flexikon, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Flexikon_107?cp2 Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Niklas Münch, Lukas Waschbüsch Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Fabian Zweck, Alexander Gerhardt Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Kurz vor der entscheidenden Rentenabstimmung verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse dramatisch: Die Linke kündigt an, sich zu enthalten und könnte damit das Rentenpaket retten. Doch in der Unionsfraktion bleibt die Lage angespannt. Zwischen junger Gruppe, Zweiflern und einem verärgerten Parlamentskreis Mittelstand wächst der Druck auf Friedrich Merz und Jens Spahn, eine eigene Mehrheit sicherzustellen. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner berichten direkt aus dem Bundestag über eine Fraktion im Ausnahmezustand: taktische Überlegungen, Galgenhumor, Nervosität auf den Fluren und die Frage, ob ein Sieg mithilfe der Linken nicht zum politischen Bumerang für die Koalition wird. Außerdem: In Brüssel legt die EU-Kommission zugleich erstmals einen detaillierten Plan vor, wie 165 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine genutzt werden können. Doch Belgien blockiert weiter und für Europa wird die Zeit knapp. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Im Streit über das Rentenpaket kann sich die Koalition nicht auf die eigene Mehrheit verlassen – aber wohl auf die Linke. Hinter den Kulissen kämpft Fraktionschef Spahn um Einigkeit und der Kanzler um seine Autorität. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Die News vom Mittwochnachmittag: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen Rentenstreit in der Union: »Ich sehe, wer klatscht und wer nicht« Mehrheit in Unionsfraktion für Rentenpaket – immer noch viele Gegenstimmen Spitzengespräch zum Rentenstreit: »Friedrich Merz lernt noch im Job« Shortcut: Ungerechte Rente? Drei Ideen für eine faire Reform ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Gast: Roland Nelles ► Redaktion & Regie: Natascha Gmür ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Jerrit Schmidtke ► Postproduktion: Natascha Gmür, Philipp Fackler ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Kommentare beschäftigen sich unter anderem mit einer Probeabstimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket der Bundesregierung. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Junge Union bleibt bei ihrem Nein zum Rentenpaket, will ihren Bundestagsabgeordneten aber freistellen, wie sie sich entscheiden. Am Freitag soll im Bundestag abgestimmt werden. Zuvor will die Unionsfraktion die Mehrheitsverhältnisse ausloten. Boeselager, Feliicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

In der Unionsfraktion beginnt die entscheidende Phase: Eine interne Probeabstimmung zeigt, wie brüchig die Mehrheit für das Rentenpaket tatsächlich ist. Mindestens sechs der 18 jungen Abgeordneten müssen zustimmen, doch viele hadern. Die Stimmung ist angespannt, der Druck enorm und für Jens Spahn könnte diese Woche zur Schicksalsprobe werden. Während Merz aus Thüringen zurückkehrt und die Fraktionsspitze versucht, Abweichler einzufangen, wächst die Angst vor dem dritten Mehrheitschaos innerhalb eines Jahres. Die namentliche Abstimmung am Freitag könnte alles entscheiden: von der Zukunft der Koalition bis zur Frage, ob Spahn Fraktionschef bleiben kann. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD im nächtlichen Koalitionsausschuss beschlossen, das Rentenpaket unverändert einzubringen – trotz Widerstand aus der Unionsfraktion. Den jungen Abgeordneten soll nun ein Begleittext entgegenkommen, der für die geplante Rentenkommission bereits mögliche Reformen skizziert. Ob das die Rebellion beendet, ist unklar. Der Streit zeigt die tiefe Unruhe in der Union und stellt die Stabilität der Regierung infrage. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Beschluss verteidigen, warnen auch Ökonomen wie Clemens Fuest vor steigenden Kosten und fehlender Ehrlichkeit in der Generationenpolitik.

Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen Rebellen in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.

Friedrich Merz sagt, das Rentenpaket sei keine "Gewissensfrage" und ist sich sicher, dass es im Bundestag durchgehen wird. Lars Klingbeil verspricht, die Koalition wird an die Rente rangehen mit einer Kommission, die keine "Laberrunde" wird. Helene Bubroswki und Michael Bröcker besprechen, was der Kanzler der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion wirklich neu angeboten hat, warum er längst noch nicht durch das Ziel ist und warum die Kritiker des Rentenpakets mit der Einigung im Koalitionsausschuss damit keinesfalls befriedet sind.Table Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Debatte mit Ann Kristin Schenten, Mojib Latif und Andreas Jung Im brasilianischen Belém findet derzeit die Weltklimakonferenz statt. Auf der COP30 ringen die Delegierten um mehr Klimaschutz. Der große Durchbruch wird nicht erwartet, zumal die USA diesmal nicht dabei sind. Die Herausforderungen jedoch werden von Jahr zu Jahr größer. Die Welt steuert laut neuesten UN-Erkenntnissen auf bis zu 2,8 Grad Erderwärmung zu. Vom Pariser 1,5-Grad-Ziel ist nichts mehr zu spüren. Was kann diese Weltklimakonferenz überhaupt noch leisten, und welche Rolle spielt Deutschland dabei? Darüber diskutieren der Klimaforscher Mojib Latif und der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU) – und das auch mit einer Spur Optimismus. Mojib Latif ist Seniorprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und forscht am GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel. Latif erhielt zahlreiche Eherungen. Andreas Jung ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2022 stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschlands. Seit 2025 ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, nukleare Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Nachhaltigkeit. 00:03.57 Was die COP bisher ausgezeichnet hat 00:10:35 Die Rolle Deutschlands auf der COP 00:20:35 Die USA sind nicht dabei 00:27:56 Was bedeutet eine Erderwärmung von bis zu 2,8 Grad? 00:32:16 Wie muss die Politik handeln? 00:39:42 Zweite Gedanken 00:44:59 Outro Mehr Infos und Fotos s. https://www.radiodrei.de/derzweitegedanke Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

Der Rentenstreit ist bereits der zweite oder dritte Anlass, bei dem sich der Kanzler nicht auf die Unionsfraktion verlassen kann. Ein SPD-Politiker bringt einen radikalen Schritt ins Spiel.

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben werden. Beschlossen wurde auch der "Deutschlandfonds", der Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der Luftfahrtbranche.Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine Einigung gegeben. [01:16]In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bestätigt die "schwierige Situation". Er betont im Interview aber: "Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu finden."[06:03]Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden.“[09:29]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Deutschland sind viele Menschen übergewichtig. Der Marburger Bund findet, eine Zuckersteuer könnte helfen. Ungesunde Lebensmittel würden teurer. Die Union ist dagegen. Warum, erklärt Fraktionsvize Albert Stegemann.

In der Unionsfraktion gibt es offenbar Gedankenspiele zu einer Minderheitsregierung, die sich immer neue Mehrheiten sucht. Fraktionschef Jens Spahn soll es so formuliert haben: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Gemeint hat er die SPD.Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung immer ausgeschlossen. [01:23]Innerhalb der Union wird nach wie vor über die Lage in Syrien und mögliche Abschiebungen diskutiert. Einige Unionspolitiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul, weil er die Zerstörung in Syrien mit Deutschland 1945 verglichen hat. Markus Bickel, Chefredakteur des Security.Table, analysiert die Situation vor Ort. [07:29]Die Maria-Leo-Grundschule in Berlin-Pankow ist eine besondere Schule - ausgezeichnet mit dem Deutschen Schulpreis 2025. Schulleiterin Sandra Scheffel erklärt im Gespräch mit Anna Parrisius vom Bildung.Table, was an ihrer Schule anders läuft. [14:49]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Junge-Union-Chef Johannes Winkel zweifelt die Finanzierbarkeit der Rentenpläne der Arbeitsministerin an. Der Kabinettsentwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus und habe in einem Großteil der Unionsfraktion keinen Rückhalt. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Ein Thema ist der Widerstand der "Jungen Gruppe" in der Unionsfraktion gegen das von der Koalition geplante Rentenpaket. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Ein Thema ist der Widerstand der "Jungen Gruppe" in der Unionsfraktion gegen das von der Koalition geplante Rentenpaket. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Der CDU-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Chef seiner Landesgruppe.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für die Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.Zwar ist noch keine einzige der angeblich so vielen nahe Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichteten Drohnen abgeschossen oder eingefangen und mit Russland mehr als raunend in Verbindung gebracht worden, trotzdem taugen die angeblichen Vorfälle für maßgebliche Kreise, für die Kiesewetter spricht, als Vorwand, die Aktivierung von Notstandsgesetzgebung zu fordern, einschließlich der Außerkraftsetzung von wesentlichen Bürgerrechten. Ein bisschen im Eis gebohrt hatte vor Kiesewetter schon Bundeskanzler Friedrich Merz, als er sagte, wir seien zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.Im „Grünbuch ZMZ 4.0“ über Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Krisenfall von Januar 2025 wird Desinformationsbekämpfung ausführlich als Teil dieser Zusammenarbeit herausgestellt. Herausgeber dieses Grünbuchs ist das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. Das ist ein von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegründeter privatrechtlicher Verein. Verfasst hat es ein „Kernteam“ aus Vertretern der Bundeswehr, des Verfassungsschutzes und verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden (Grünbuch 2025).Das Bundesinnenministerium arbeitet in diesem Zusammenhang seit einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz von 2022 federführend an einem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“. Das Ministerium hat dazu noch keine Informationen veröffentlicht. Über meine Medienanfrage dazu vom 3. September musste das Ministerium mehr als einen Monat nachdenken, bevor es mir am 6. Oktober mitteilte:„Der Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern und soll nach Fertigstellung veröffentlicht werden. Weitere Details liegen derzeit nicht vor.“Man darf davon ausgehen, dass der Aktionsplan nicht veröffentlicht werden wird, bevor der Krisen- oder Spannungsfall eingetreten und wieder aufgehoben worden ist. Denn die Geheimhaltung der Inhalte solcher Pläne hat System.Es gibt nämlich – wie berichtet – geheime Vorgaben der NATO für die Sicherung der Resilienz oder Wehrhaftigkeit Deutschlands. Das hat die Bundesregierung eingeräumt. Darüber hinaus will sie über das „nicht öffentlich zugängliche NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilen. Die Resilienz-Ziele sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierung verpflichtet hat....https://apolut.net/der-spannungsfall-die-zensur-und-das-unaussprechliche-n-wort-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert wird unter anderem die Ankündigung der Unionsfraktion, die Beratung im Bundestag zum geplanten neuen Wehrdienstgesetz zu stoppen. Doch zunächst geht es um die Rede von Bundeskanzler Merz beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Thinktanks - Der Bund förderte bisher sechs davon, unter anderem die proeuropäische Bürgerinitiative Europa-Union sowie die Deutsche Atlantische Gesellschaft. So weit so gut und bisher unumstritten. Im September aber bewilligte der Haushaltsauschuss mit den Stimmen von Union und SPD auch die finanzielle Förderung von Republik21. An dieser Denkfabrik scheiden sich die Geister. Sie selbst beschreibt sich als "Thinktank für neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa". Kritiker dagegen bescheinigen Republik21 eine rechtspopulistische Ausrichtung. Sind die staatlichen Gelder für die Denkfabrik also (in-)akzeptabel? Es diskutieren: Florian Oßner, Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages, und Marlene Schönberger, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber sprechen wir mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Klaus Hempel

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt.

Im Sachsen-Anhalt-Trend ist die AfD deutlich vor den anderen Parteien. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist das ein Signal an die Bundesregierung, mehr zu machen.

Nach 100 Tagen sind die Zweifel groß: Die Koalition aus Union und SPD droht nach einem Sommer auch mit Streit die Krise. Gordon Repinski und Rasmus Buchsteiner analysieren die Gräben zwischen den Partnern und blicken auf die anstehenden Krisentreffen, die in Union und SPD natürlich niemand so nennen will. Im 200-Sekunden-Interview: Steffen Bilger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion stellt sich der Frage, ob die Koalition noch zu retten ist und er sagt, was er von der SPD im Herbst erwartet. Außerdem: Kanzler Friedrich Merz gibt einen Startschuss für Spekulationen – und bringt beim Tag der offenen Tür erstmals persönlich ins Spiel, dass eine Frau die nächste Bundespräsidentin werden sollte. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Ablehnung der SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht durch CDU/CSU habe irritiert und Misstrauen erzeugt, sagt Daniel Günther. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein nennt das Verhalten der Unionsfraktion "ein Stück unprofessionell". Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Nach der Sommerpause muss Bundeskanzler Friedrich Merz gleich mehrere Riesenprojekte angehen: überfällige Sozialreformen, das viel zu teure Gesundheitssystem, Anschub für die stagnierende Wirtschaft. Die Bundesregierung kündigt einen “Herbst der Entscheidungen” an – aber folgen darauf auch wirklich große Reformen?   In dieser Folge von “Was jetzt – der Wahlkreis” beschäftigen sich unsere Hosts Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch mit Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung und geben einen Ausblick auf die kommenden Wochen: Was ist los mit der Unionsfraktion, die von Friedrich Merz “Führung” bestellt hat, nun aber so ganz und gar nicht glücklich damit ist, wie er führt? Ist der Besuch der Europäer bei Trump nun eigentlich ein Erfolg, oder bloß die Simulation von Politik?  Außerdem geht es zum Abschluss der Ferien um die große politische Sommer-Lovestory. Shownotes: Frank Bösch: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU  Podcast mit Adam Tooze über den Handelsdeal zwischen den USA und Deutschland ZEIT-Porträt über Friedrich Merz: "Ganz oben, ziemlich allein" ZEIT: "So lässt sich im Gesundheitswesen sparen"       [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Reiner Haseloff tritt nach der Landtagswahl nicht wieder an. Wirtschaftsminister Sven Schulze wird CDU-Spitzenkandidat für 2026. Der 46-Jährige verspricht Kontinuität. Zu möglichen Koalitionen nach der Wahl sagt Schulze, man könne sich nicht damit beschäftigen, was andere Parteien machen. „Es ist vielleicht wie im Fußball: Man kann sich eine Taktik aufzwingen lassen oder man kann die Taktik selber vorgeben. Und ich bin eher dafür, offensiv zu sein, selbst zu sagen, wie wir uns das Land vorstellen."[12:31]Donald Trump will Wladimir Putin treffen, und der Kreml bestätigt, ein Treffen sei geplant. Weitere Details sind nicht bestätigt. Saudi-Arabien gilt als möglicher Ort für die Zusammenkunft. Wilhelmine Stenglin vom Security-Briefing berichtet über die Reaktion aus der Ukraine: Dort heißt es, bislang habe kein einziges Gespräch mit Putin irgendwas Positives gebracht.[01:43]Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gibt auf. Frauke Brosius-Gersdorf begründet ihren Rückzug mit der kategorischen Ablehnung durch Teile der Unionsfraktion. Wochenlange Anfeindungen und die Weigerung der CDU/CSU zu Gesprächen haben sie zu diesem Schritt veranlasst.[08:10]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wochenlang hatte es Debatten um sie gegeben - jetzt steht fest: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Obwohl sich der Wahlausschuss bereits auf sie geeinigt hatte, war ihre Wahl im Bundestag Mitte Juli geplatzt. Der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin war zu groß. Jetzt zieht Brosius-Gersdorf die Konsequenz. Wie die Rechtswissenschaftlerin das begründet und wie es jetzt weitergeht, ordnen unsere Berlin-Korrespondenten Nicole Markwald und Björn Dake ein. Moderation: Claudia Aichberger

04.08. in 2 Minuten – heute gesprochen von Ani Asvazadurian.

Der Vize der Unionsfraktion, Matthias Middelberg, ist gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. Seiner Meinung nach würde man damit auch Unternehmen treffen. Der meiste Reichtum stecke in Betrieben. Aber stimmt das?

Weil die Unionsfraktion wider der Absprachen für keine 2/3-Mehrheit sorgen wollte, wurde im Bundestag die Wahl zweier Richter und einer Richterin fürs Bundesverfassungsgericht abgesagt. Was sagt der Vorgang über die Zukunft der Koalition, der Demokratie? Hamberger, Katharina; Geuther, Gudula; Detjen, Stephan

Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

In diesem Democracy Spezial live diskutieren Helene Bubrowski und Elisabeth Niejahr mit Thomas Jarzombek darüber, wie neue Technologien - Künstliche Intelligenz zum Beispiel - ganz neue Chancen an den Schulen bieten. Jarzombek ist bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gewesen und vor kurzem als Parlamentarischer Staatssekretär in das neue Digitalministerium gewechselt. Er ist also der richtige Experte, wenn es darum geht, Bildung und Digitales zusammenzudenken. Wie fördern digitale Werkzeuge und Strategien die Demokratiebildung? Jarzombek macht klar, welche Chancen er in den Tools sieht, die Erwachsene ganz selbstverständlich nutzen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Während Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen die politische Neutralität von staatlich finanzierten Organisationen hinterfragte, wurde die weitere Millionen-Förderung von „Demokratie leben!“ jetzt im Koalitionsvertrag zwischen Unionsfraktion und SPD festgeschrieben. Fragen nach Wirksamkeit, Neutralität und Kontrolle bleiben weiter offen.

Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt dieWeiterlesen

Was passiert, wenn die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen immer stärker kritisiert, diskreditiert oder gar eingeschränkt wird? Das Ergebnis sehen wir zum Beispiel in Russland oder auch in Ungarn. Auch bei uns gibt es mittlerweile eine Debatte über das Engagement von NGOs und inwieweit sie politisch neutral sein dürfen, wenn sie staatlich gefördert werden. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine entsprechende kleine Anfrage gestellt: Die berühmten 551 Fragen an „Omas gegen Rechts“, an die Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ und an “Greenpeace“. WissenschaftlerInnen und viele PolitikerInnen haben sich entsetzt gezeigt. Trotzdem: Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion findet Nachahmer in den Bundesländern. Was ist die Demokratie wert, ohne funktionierende Zivilgesellschaft, die sich frei von Zwängen äußern und engagieren kann? Wie sehr brauchen wir sie gerade jetzt, um gegen den demokratiefeindlichen Rechtsextremismus im Land vorzugehen, um für Klimaschutz einzutreten? Wer rettet die Demokratie, wenn nicht wir? Wir sprechen mit Siri Hummel, der Direktorin des Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft, einer Oma gegen Rechts, Anna Ohnweiler, Christina Deckwirth von LobbyControl und dem Journalisten Arne Semsrott. Podcast-Tipp: Wortwechsel Ziviler Ungehorsam - Stärkung oder Gefährdung der Demokratie? Ziviler Ungehorsam wird oft als Mittel genutzt, um Missstände anzuprangern, etwa bei Klima- oder Sozialfragen. Aktivisten rechtfertigen illegale Aktionen mit moralischen Werten - Kritiker mahnen, dass das die Demokratie untergräbt. Wir diskutieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/wortwechsel/ziviler-ungehorsam-staerkung-oder-gefaehrdung-der-demokratie/deutschlandfunk-kultur/14061439/

Die Themen: Ramadan startet; Gene Hackman ist gestorben; Reallöhne steigen stark an; Trump lehnt Ukraine-Beitritt zur Nato ab; Bezos beschneidet Redefreiheit der Washington Post; Union will Bundeswehr-Sondervermögen; Scharfe Kritik an NGO-Prüfungsanfrage der Unionsfraktion; ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition und 105-jährige feiert Rave zum Geburtstag Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Tag Zwei nach der Bundestagwahl - in Berlin versammeln sich alte und neue Abgeordnete. Auch die Unionsfraktion kommt zusammen. Und diskutiert nun über die Schuldenbremse.

Es ist ein Tabubruch: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsfraktion im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Gegen das Einreißen der Brandmauer und den weiteren Rechtsruck in der Migrationspolitik sind deutschlandweit eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Was bedeutet das Paktieren der Konservativen mit Rechtsextremen für unsere Demokratie? Markieren die Ereignisse ein Wendepunkt, der den Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl entscheidend beeinflussen wird? Und was braucht es, um die AfD und den Rechtsruck zu stoppen? Im Dissens Podcast sprechen wir über die Ereignisse und ihre Folgen, mit Sahra Fischer von "Widersetzen" und "Aufstehen gegen Rassismus", Lorenz Blumenthaler von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Politikwissenschaftlerin Rebecca Gotthilf.

Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Hier gibt es Tickets für HDB LIVE auf dem Medienschiff Pioneer TWO mit Christian Linder und Hendrik Wüst.Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren das Scheitern des Zustrom-Begrenzung-Gesetzes der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und die Folgen für den Wahlkampf. Wie stark ist Friedrich Merz geschädigt? Wer profitiert von der gescheiterten Abstimmung? Welchen Schaden hat der Parlamentarismus genommen? Im Interview der Woche: Jan van Aken, der Co-Vorsitzende von “DIE LINKE”, spricht mit Karina Mößbauer über die fragilen Umfragewerte seiner Partei, seine Pläne für eine Vermögenssteuer und warum klassische “linke Themen” momentan keine Konjunktur beim Wähler zu haben scheinen.Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Jörg Thadeusz mit René Hagemann, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) über 400.000 neue Wohnungen für Deutschland, das RTL-Dschungelcamp und den Gewinner der Fußball-Championsleague 2025. ID:{1r4OYQUXo59vvyyGjhxhiQ}

Angela Merkel hat mit einer bemerkenswerten Stellungnahme den Kurs von Friedrich Merz öffentlich kritisiert – mitten im Wahlkampf. Die frühere Kanzlerin sieht in der Abstimmung über den Unionsantrag zur Asylpolitik einen fatalen Fehler und distanziert sich klar. Die CDU steht nun vor einer Zerreißprobe: Gibt es eine Spaltung zwischen Merkel-Anhängern und der Merz-Fraktion?Wir sprechen mit Philipp Amthor, der den Kurs von Friedrich Merz verteidigt. Für ihn ist klar, dass die Union ihre Migrationspolitik nicht von anderen Parteien diktieren lassen darf. Der Bundestag stimmt heute über das “Zustrombegrenzungsgesetz” ab. Ein Gesetzentwurf, den die Union schon im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auch diesem Entwurf könnte die AfD wieder zustimmen. Thorsten Frey, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hofft noch auf Unterstützung aus der “Mitte des Parlaments”, wie er es im Gespräch mit Helene Bubrowski gesagt hat. . Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert wird hauptsächlich die Migrationsdebatte im Bundestag. Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Unionsfraktion erzielt mit Unterstützung von FDP und AfD Mehrheit für schärfere Asylregeln im Bundestag / Bundesregierung erwartet für 2024 nur noch ein Wachstum von 0,3 % / Mehrere Festnahmen nach Fund eines mit Sprengstoff beladenen Wohnwagens in Dural / Jüdische Gemeinden zeigen sich besorgt über zunehmende Angriffe in Australien / Donald Trump will bis zu 30.000 Migranten auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay unterbringen / Zahl der Todesopfer nach Massenpanik bei Festival in Indien auf mindestens 30 gestiegen / Pill Testing bei vier weiteren Musikfestivals in Victoria / Schwere Regenfälle und Überschwemmungen in Nord-Queensland / Laut neuer Analysen könnten Asteroiden Bausteine des Lebens auf die Erde gebracht haben

Kommentiert wird die Migrationsdebatte heute im Bundestag. Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik unter anderem mit der AfD eine Mehrheit erhalten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Heute ist Welt-Menopausetag, und das feiern wir mit Autorin und MENO-Aktivistin Miriam Stein, ohne die es die MENO-Welle in Deutschland so nicht gegeben hätte. Diana blickt mit ihr zurück und nach vorne. Und natürlich sprechen die beiden auch über Miriams neues Buch „Weise Frauen“ und inwiefern es eine direkte Fortsetzung ihres Bestsellers „Die gereizte Frau“ ist.INFOS ZUR FOLGE:Hier kommt Ihr mit nur einem Klick zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU vom Oktober 2023 UND zur Antwort der Bundesregierung.Hier geht es zum aktuellen Antrag der Unionsfraktion, der am 18. Oktober 2024 im Parlament verhandelt wird. Alle Debatten werden auf bundestag.de gestreamt.Hier kann man sich die allermeisten Debatten auch nachträglich ansehen.Hier geht es zum Insta-Account von Dr. Judith Bildau, die ihn (mit-)geschrieben hat. Er ist außerdem über die Schreibtische der Fachgesellschaften (Deutsche Menopause Gesellschaft, Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe) gegangen.Hier geht es zur „Menopause bill“ aus Großbritannien (man muss noch „get file“ anklicken).Hier geht es zu Miriams Beispieltext (Tipp: wenn man Insta auf dem Desktop benutzt, kann man herauskopieren).Hier könnt Ihr ganz einfach herausfinden, wer Euer(e) Wahlkreisabgeordnete/r ist. Mit zwei weiteren Klicks könnt Ihr ihm oder ihr gleich schreiben.Hier geht es zum Insta-Live, das Miriam (nach unserem Gespräch für MENO AN MICH) mit Doro Bär von der CSU gemacht hat (wo sie übrigens sagt, es gebe kein Zurück, die Wechseljahre werden in den nächsten Koalitionsvertrag kommen).Hier geht es zum Dekret von Joe Biden.Hier könnt Ihr die Forderungen von #wirsind9millionen nachlesen.Hier geht es zu Dianas Insta-Account.UND HIER GIBT ES WEITERE TOLLE ANGEBOTE aus der BRIGITTE Redaktion:NEU On Demand Video-Kurs zum Thema Wechseljahre Ausserdem gibt es diese Dossiers zu den ThemenWECHSELJAHRESTOFFWECHSELPARTNERSCHAFT Ihr habt Anregungen, wollt uns Eure Geschichte erzählen oder selbst bei uns zu Gast im Podcast sein? Dann schreibt uns beiden persönlich, worüber Ihr gern mehr wissen würdet, was Euch bewegt, rührt, entsetzt und Freude macht an podcast@brigitte.de. Wir freuen uns auf Euch! Und bewertet und abonniert unseren Podcast gerne auch auf Spotify, iTunes, Amazon Music oder Audio Now. Noch mehr spannende Beiträge findet Ihr zudem auf Brigitte.de sowie dem Instagram- oder Facebook-Account von BRIGITTE –schaut vorbei! +++ Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/menoanmich +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien findet Ihr unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.