Podcasts about unionsfraktion

Die Unionsfraktion hat bei der Kanzlerwahl gemeinsam mit der Linken über die Abläufe im Parlament abgestimmt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, misst dem aber keine Bedeutung zu.

Während Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen die politische Neutralität von staatlich finanzierten Organisationen hinterfragte, wurde die weitere Millionen-Förderung von „Demokratie leben!“ jetzt im Koalitionsvertrag zwischen Unionsfraktion und SPD festgeschrieben. Fragen nach Wirksamkeit, Neutralität und Kontrolle bleiben weiter offen.

Die „Gruppe der Frauen“ in der Unionsfraktion fordert „einen Frauenanteil von 50 Prozent“ für Ämter, in Gremien und in Verhandlungsgruppen und kann dabei den Deutschen Frauenrat auf ihrer Seite wissen.

Die Bundesregierung hat die 551 Fragen umfassende „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung von sogenannten NGOs nachweislich wahrheitswidrig beantwortet. Exemplarisch sei auf die Antwort zur Kampagnen-NGO Campact verwiesen. Auf die Frage, ob es Fälle gibt, „in denen der Verein Campact e.V. explizit für oder gegen eine Partei geworben hat“, erklärt dieWeiterlesen

Regierungsbildung unter Hochdruck: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, die Kehrtwende in der Schuldenpolitik und geplante Sozialkürzungen. Welche Steuererleichterungen wird es geben, wann kommen sie? Was wird aus der Mütterrente? Wie sieht die künftige Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands aus? Ein Gespräch über Machtfragen, Strategien und die politische Zukunft – direkt aus dem Berliner Regierungsviertel.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Was passiert, wenn die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen immer stärker kritisiert, diskreditiert oder gar eingeschränkt wird? Das Ergebnis sehen wir zum Beispiel in Russland oder auch in Ungarn. Auch bei uns gibt es mittlerweile eine Debatte über das Engagement von NGOs und inwieweit sie politisch neutral sein dürfen, wenn sie staatlich gefördert werden. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine entsprechende kleine Anfrage gestellt: Die berühmten 551 Fragen an „Omas gegen Rechts“, an die Journalistenvereinigung „Netzwerk Recherche“ und an “Greenpeace“. WissenschaftlerInnen und viele PolitikerInnen haben sich entsetzt gezeigt. Trotzdem: Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion findet Nachahmer in den Bundesländern. Was ist die Demokratie wert, ohne funktionierende Zivilgesellschaft, die sich frei von Zwängen äußern und engagieren kann? Wie sehr brauchen wir sie gerade jetzt, um gegen den demokratiefeindlichen Rechtsextremismus im Land vorzugehen, um für Klimaschutz einzutreten? Wer rettet die Demokratie, wenn nicht wir? Wir sprechen mit Siri Hummel, der Direktorin des Maecenata Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft, einer Oma gegen Rechts, Anna Ohnweiler, Christina Deckwirth von LobbyControl und dem Journalisten Arne Semsrott. Podcast-Tipp: Wortwechsel Ziviler Ungehorsam - Stärkung oder Gefährdung der Demokratie? Ziviler Ungehorsam wird oft als Mittel genutzt, um Missstände anzuprangern, etwa bei Klima- oder Sozialfragen. Aktivisten rechtfertigen illegale Aktionen mit moralischen Werten - Kritiker mahnen, dass das die Demokratie untergräbt. Wir diskutieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/wortwechsel/ziviler-ungehorsam-staerkung-oder-gefaehrdung-der-demokratie/deutschlandfunk-kultur/14061439/

Frankreich und Großbritannien schlagen eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Jürgen Hardt gesprochen, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Themen: Ramadan startet; Gene Hackman ist gestorben; Reallöhne steigen stark an; Trump lehnt Ukraine-Beitritt zur Nato ab; Bezos beschneidet Redefreiheit der Washington Post; Union will Bundeswehr-Sondervermögen; Scharfe Kritik an NGO-Prüfungsanfrage der Unionsfraktion; ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition und 105-jährige feiert Rave zum Geburtstag Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Seit 2013 steigt der Anteil der Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund, 2021 waren es 11 Prozent. Nun sei er zum ersten Mal stagniert, sagt Politologe Andreas Wüst: "Gerade bei der Union könnten da ein paar Perspektiven fehlen." Von WDR 5.

Tag Zwei nach der Bundestagwahl - in Berlin versammeln sich alte und neue Abgeordnete. Auch die Unionsfraktion kommt zusammen. Und diskutiert nun über die Schuldenbremse.

Es ist ein Tabubruch: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsfraktion im Bundestag gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Gegen das Einreißen der Brandmauer und den weiteren Rechtsruck in der Migrationspolitik sind deutschlandweit eine halbe Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Was bedeutet das Paktieren der Konservativen mit Rechtsextremen für unsere Demokratie? Markieren die Ereignisse ein Wendepunkt, der den Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl entscheidend beeinflussen wird? Und was braucht es, um die AfD und den Rechtsruck zu stoppen? Im Dissens Podcast sprechen wir über die Ereignisse und ihre Folgen, mit Sahra Fischer von "Widersetzen" und "Aufstehen gegen Rassismus", Lorenz Blumenthaler von der Amadeu-Antonio-Stiftung und Politikwissenschaftlerin Rebecca Gotthilf.

Obwohl CDU-Chef Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten das Gegenteil versprach, verabschiedete er diese Woche einen Antrag im Bundestag mit den Stimmen der AfD. Das sorgte für großen Aufruhr, viele Stimmen der Zivilgesellschaft (inklusive Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel) baten Merz um einen Kurswechsel. Unbeeindruckt wollte dieser am Freitag jedoch das Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden, wieder mit Stimmen der AfD. Doch diesmal scheiterte er, auch an einigen Abgeordneten aus der Unionsfraktion. Wir sprechen im ersten Teil über diesen Tabubruch und diskutieren Merz' Kalkül. Zuletzt blicken wir dann noch einmal nach Grönland. Die autonome Region Dänemarks ist in den Fokus der expansiven Pläne Donald Trumps geraten. Was reizt den US-Präsidenten an Grönland und wie gehen die Grönländer mit dessen Gebaren um? Hier kannst du die Episode kommentieren. Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den Entwürfen der Unionsfraktion und zur größten Insel der Welt.

Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Hier gibt es Tickets für HDB LIVE auf dem Medienschiff Pioneer TWO mit Christian Linder und Hendrik Wüst.Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren das Scheitern des Zustrom-Begrenzung-Gesetzes der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und die Folgen für den Wahlkampf. Wie stark ist Friedrich Merz geschädigt? Wer profitiert von der gescheiterten Abstimmung? Welchen Schaden hat der Parlamentarismus genommen? Im Interview der Woche: Jan van Aken, der Co-Vorsitzende von “DIE LINKE”, spricht mit Karina Mößbauer über die fragilen Umfragewerte seiner Partei, seine Pläne für eine Vermögenssteuer und warum klassische “linke Themen” momentan keine Konjunktur beim Wähler zu haben scheinen.Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Jörg Thadeusz mit René Hagemann, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) über 400.000 neue Wohnungen für Deutschland, das RTL-Dschungelcamp und den Gewinner der Fußball-Championsleague 2025. ID:{1r4OYQUXo59vvyyGjhxhiQ}

Angela Merkel hat mit einer bemerkenswerten Stellungnahme den Kurs von Friedrich Merz öffentlich kritisiert – mitten im Wahlkampf. Die frühere Kanzlerin sieht in der Abstimmung über den Unionsantrag zur Asylpolitik einen fatalen Fehler und distanziert sich klar. Die CDU steht nun vor einer Zerreißprobe: Gibt es eine Spaltung zwischen Merkel-Anhängern und der Merz-Fraktion?Wir sprechen mit Philipp Amthor, der den Kurs von Friedrich Merz verteidigt. Für ihn ist klar, dass die Union ihre Migrationspolitik nicht von anderen Parteien diktieren lassen darf. Der Bundestag stimmt heute über das “Zustrombegrenzungsgesetz” ab. Ein Gesetzentwurf, den die Union schon im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auch diesem Entwurf könnte die AfD wieder zustimmen. Thorsten Frey, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hofft noch auf Unterstützung aus der “Mitte des Parlaments”, wie er es im Gespräch mit Helene Bubrowski gesagt hat. . Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kommentiert wird hauptsächlich die Migrationsdebatte im Bundestag. Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Unionsfraktion erzielt mit Unterstützung von FDP und AfD Mehrheit für schärfere Asylregeln im Bundestag / Bundesregierung erwartet für 2024 nur noch ein Wachstum von 0,3 % / Mehrere Festnahmen nach Fund eines mit Sprengstoff beladenen Wohnwagens in Dural / Jüdische Gemeinden zeigen sich besorgt über zunehmende Angriffe in Australien / Donald Trump will bis zu 30.000 Migranten auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay unterbringen / Zahl der Todesopfer nach Massenpanik bei Festival in Indien auf mindestens 30 gestiegen / Pill Testing bei vier weiteren Musikfestivals in Victoria / Schwere Regenfälle und Überschwemmungen in Nord-Queensland / Laut neuer Analysen könnten Asteroiden Bausteine des Lebens auf die Erde gebracht haben

Kommentiert wird die Migrationsdebatte heute im Bundestag. Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Asylpolitik unter anderem mit der AfD eine Mehrheit erhalten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die CDU will arbeitsfähige Empfänger von Bürgergeld stärker zur Arbeit verpflichten, sagt Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Die Union plant eine neue Grundsicherung, um die Sozialausgaben zu verringern. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

In Frankreich hat die Opposition den französischen Premierminister Michel Barnier gestürzt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht im Interview über die Situation und die Folgen für Europa

Die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Silvia Breher (CDU), hat Änderungen an den derzeitigen Abtreibungsregelungen in Deutschland abgelehnt. "Die Rechtswidrigkeit, die bestehen bleibt, zeigt auf, dass es eben nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht der Frau, sondern eben auch um das Lebensrecht des ungeborenen Lebens geht", sagte Breher.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einer neuen Regierung ausgesprochen. „Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichsten Kriminalitätsbereichen“, sagt Frei im Gespräch mit Michael Bröcker.„Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch erhalten, die hier in Deutschland nicht verfolgt werden können, dann ist das ein Alarmsignal.“Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. In den Jahren 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte deutsche Staatsbürger geworden.Die Bundesregierung hat das sogenannte Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Es soll eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen, indem der Bund sich an den Kosten stärker beteiligt.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist offenbar gesichert. CDU/CSU haben bei dem Thema eine Kehrtwende gemacht und angekündigt, der geplanten Finanzierung zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte im SWR gesagt, das Deutschlandticket sei nicht in Gefahr.

Bundeskanzler Scholz schließt nicht aus, noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. Falls sich die beiden Fraktionschefs Merz (CDU/CSU) und Mützenich (SPD) auf einen Termin verständigen, sei er dazu bereit, sagte Scholz am Abend in der ARD.CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. „Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Table.Briefings. Er kritisierte die Weigerung von Scholz, die Vertrauensfrage diese Woche zu stellen. Ein Terminproblem gebe es nicht. „Die von der Rest-Ampel gestreuten Fristprobleme sind Unsinn. Der Gesetzgeber hat hierfür extra Vorkehrungen getroffen.“ Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Klimaschutz im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat sich vor der Klimakonferenz COP 29 diese Woche in Baku optimistisch geäußert. „Wir haben die Chance eine gute COP zu kriegen“, sagte Morgen im Podcast von Table.Briefings. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Ländern, Lösungen zu finden und miteinander zu reden.“ Es brauche einen neuen Ansatz für die Klimafinanzierung auf der Welt. „Wir brauchen vor allem mehr Gelder aus dem Privatsektor, um die Verdreifachung der Produktion der erneuerbaren Energien zu schaffen“, so Morgan. Deutschland ist das Land der Denker und Tüftler, aber das Business machen andere. Dies war eines der Themen, die am vergangenen Wochenende bei der Falling Walls Konferenz der weltweit klügsten Forscher und Wissenschaftler thematisiert wurden. Viele Innovationen sind in Deutschland erfunden worden, aber vermarktet haben es andere. Zu Gast ist der Gründer und Präsidenten der UnternehmerTUM und Vizepräsident für Entrepreneurship der Technischen Universität München, Helmut Schönenberger. Er fordert ein Umdenken an deutschen Hochschulen, um die Ergebnisse der Forschung in deutsche Startups einzubringen. Schönenberger macht in München vor, wie geniale Ideen auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg geführt werden können.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Union fordert schon seit längerem Neuwahlen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, wirft der SPD vor, die Wahlen aus Machtkalkül zu verzögern.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, glaubt nicht, dass die Bundesregierung ausreichend auf die neue US-Präsidentschaft vorbereitet ist. Das sei fatal, da die Sicherheit und der Wohlstand Deutschlands von den USA abhänge. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet mit einem Wahlsieg von Donald Trump. Was bedeutet das für Deutschland und die EU? Wird Trump den militärischen Schutz entziehen?

Heute ist Welt-Menopausetag, und das feiern wir mit Autorin und MENO-Aktivistin Miriam Stein, ohne die es die MENO-Welle in Deutschland so nicht gegeben hätte. Diana blickt mit ihr zurück und nach vorne. Und natürlich sprechen die beiden auch über Miriams neues Buch „Weise Frauen“ und inwiefern es eine direkte Fortsetzung ihres Bestsellers „Die gereizte Frau“ ist.INFOS ZUR FOLGE:Hier kommt Ihr mit nur einem Klick zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU vom Oktober 2023 UND zur Antwort der Bundesregierung.Hier geht es zum aktuellen Antrag der Unionsfraktion, der am 18. Oktober 2024 im Parlament verhandelt wird. Alle Debatten werden auf bundestag.de gestreamt.Hier kann man sich die allermeisten Debatten auch nachträglich ansehen.Hier geht es zum Insta-Account von Dr. Judith Bildau, die ihn (mit-)geschrieben hat. Er ist außerdem über die Schreibtische der Fachgesellschaften (Deutsche Menopause Gesellschaft, Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe) gegangen.Hier geht es zur „Menopause bill“ aus Großbritannien (man muss noch „get file“ anklicken).Hier geht es zu Miriams Beispieltext (Tipp: wenn man Insta auf dem Desktop benutzt, kann man herauskopieren).Hier könnt Ihr ganz einfach herausfinden, wer Euer(e) Wahlkreisabgeordnete/r ist. Mit zwei weiteren Klicks könnt Ihr ihm oder ihr gleich schreiben.Hier geht es zum Insta-Live, das Miriam (nach unserem Gespräch für MENO AN MICH) mit Doro Bär von der CSU gemacht hat (wo sie übrigens sagt, es gebe kein Zurück, die Wechseljahre werden in den nächsten Koalitionsvertrag kommen).Hier geht es zum Dekret von Joe Biden.Hier könnt Ihr die Forderungen von #wirsind9millionen nachlesen.Hier geht es zu Dianas Insta-Account.UND HIER GIBT ES WEITERE TOLLE ANGEBOTE aus der BRIGITTE Redaktion:NEU On Demand Video-Kurs zum Thema Wechseljahre Ausserdem gibt es diese Dossiers zu den ThemenWECHSELJAHRESTOFFWECHSELPARTNERSCHAFT Ihr habt Anregungen, wollt uns Eure Geschichte erzählen oder selbst bei uns zu Gast im Podcast sein? Dann schreibt uns beiden persönlich, worüber Ihr gern mehr wissen würdet, was Euch bewegt, rührt, entsetzt und Freude macht an podcast@brigitte.de. Wir freuen uns auf Euch! Und bewertet und abonniert unseren Podcast gerne auch auf Spotify, iTunes, Amazon Music oder Audio Now. Noch mehr spannende Beiträge findet Ihr zudem auf Brigitte.de sowie dem Instagram- oder Facebook-Account von BRIGITTE –schaut vorbei! +++ Weitere Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/menoanmich +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien findet Ihr unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen ein AfD-Verbot beantragen. Wie steht die Unionsfraktion dazu? "Wir halten das Verfahren für völlig aussichtslos", sagt Alexander Hoffmann (CSU), parlamentarischer Geschäftsführer. Es sei sogar kontraproduktiv. Von WDR5.

Am Mittwoch hat sich der Verkehrsausschuss des Bundesverkehrsministeriums mit dem Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel auseinandergesetzt. Die Anhörung mehrere Experten war auf Initiative der Unionsfraktion zustande gekommen. Ziel war, mögliche Planungsänderungen an zwei "Brennpunkten" in der Region Rosenheim auszuloten: Zum Einen geht es um eine mögliche Untertunnelung des Inns, auf der anderen Seite erregt eine geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnberg, nahe der Grenze nach Österreich, die Gemüter in der Region. Fabian Faehrmann und Jan Burgdorf fassen die wichtigsten Erkenntnisse aus der Sitzung zusammen und warum manche der Punkte das Projekt "Brenner-Nordzulauf" erneut verzögern könnten.

Mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. Weltweit sind die Meere warm wie nie, das zeigt ein Bericht über den Zustand der Ozeane, den das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus in dieser Woche vorgelegt hat. Hitzewellen in den Meeren wurden demnach stärker und weiträumiger, sie dauern länger an und reichen weiter in die Tiefe. Vor allem das Mittelmeer gilt als Hotspot. Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes, mit dem sich der persönliche Klima-Fußabdruck ermitteln lässt, steht unter Beschuss. Die Forstlobby und Vertreter von CDU und CSU stören sich daran, dass der Rechner neuerdings auch die CO2-Emissionen aus dem Heizen mit Holz berechnet. Dies galt in der Vergangenheit als klimaneutral, der Rechner hatte also mit null Emissionen gerechnet. Von der Unionsfraktion kommt aber auch grundsätzliche Kritik. Großbritannien hat in dieser Woche den Kohleausstieg vollzogen und sein letztes Kohlekraftwerk ausgeschaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts will das Land auch keinen Strom aus fossilem Erdgas mehr produzieren. Dann soll die Stromerzeugung vollständig dekarbonisiert sein. Deutschland lässt sich dagegen beim Kohleausstieg viel länger Zeit, beim Gas fehlt ein Ausstiegsdatum noch gänzlich. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Dublin-Verfahren funktioniert aus Sicht des CDU-Politikers Thorsten Frei aktuell nicht mehr. Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen seien aber nur temporäre Lösungen. Er fordert einen "echten europäischen Außengrenzschutz". Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Das Dublin-Verfahren funktioniert aus Sicht des CDU-Politikers Thorsten Frei aktuell nicht mehr. Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen seien aber nur temporäre Lösungen. Er fordert einen "echten europäischen Außengrenzschutz". Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kaum etwas dringt nach dem Migrationsgipfel nach außen, und das ist ein schlechtes Zeichen – vor allem für die Ampel und den Kanzler. Die CDU stellt klare Bedingungen, und Friedrich Merz hat es in der Hand, dabei zuzusehen, wie Olaf Scholz an einer Lösung scheitert. Gordon Repinski schätzt ein, was dieses und das folgende Treffen bringen können und wie viel Sinn die Gespräche zwischen Regierung und Opposition überhaupt haben. Im 200-Sekunden-Interview erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, unter welchen Vorzeichen er sich eine Lösung doch noch vorstellen kann und warum er weiterhin daran glaubt. Ein ausführliches Interview mit Thorsten Frei zur Migration und zur Zukunft der CDU gibt es hier. Aus Washington, D.C. schreibt Jakob Hanke Vela ab sofort mit seinem Team den neuen POLITICO-Newsletter „D.C. Decoded“ über den US-Wahlkampf. In diesem geht es auch um sehr viel Geld – warum das die Republikaner jetzt nervös macht, berichtet er in dieser Folge. Und: Ein SPD-Politiker spricht Klartext und schont dabei seine Partei nicht.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:  Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In der neuen Folge sprechen wir über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie stand seit der Schlussakte von Helsinki im Jahre 1975 für Vertrauensbildung und für Entspannungspolitik zwischen den Blöcken. Im 50. Jahr ihres Bestehens ist sie durch die anhaltende russische Obstruktions- und Blockadepolitik in ihrer Arbeit und in ihrer Wirkmächtigkeit erheblich eingeschränkt. So trat Russland jüngst aus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus und stellte seine Zahlungen ein. Der Menschenrechtsraum Europa und die europäische Friedensordnung sind in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehr unstabil geworden. Doch mit ihren 57 Teilnehmerstaaten von – Vancouver bis Wladiwostok – spielt die OSZE immer noch eine wichtige Rolle. Unser Gesprächspartner im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ ist Manfred Grund MdB. Wir sprechen mit ihm über die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen, und wie sie sich auf die Lage der Menschenrechte auswirken. Und über die „menschliche Dimension“ der OSZE – über den seit 1975 geltenden Sicherheitsbegriff, der auch Menschenrechte, Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umfasst. Es geht um Wahlbeobachtung durch die ODIHR, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, und um Nordkorea, das Manfred Grund gerade in seiner Funktion als Abgeordneter bereist hat. Manfred Grund MdB vertritt seit dreißig Jahren seinen nordthüringischen Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Er gehört der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an. Von1998 bis 2021 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzender der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe.

Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen nationalen Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Union. „Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei. Konkret sollte das europäische Asylsystem korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum europäischen Maßstab gemacht werden. „Eine solche Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Luxemburg. Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell, die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen“, so Frei. In diesen Staaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen, sondern auch „die anschließende Schutzgewährung“. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Eine solche Politik müsste von „effektiven Grenzkontrollen flankiert werden“. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem Anschlag in Solingen fordern CDU/CSU einen Einreisestopp für Syrer und Afghanen. Geflüchtete von dort benötigten keinen subsidiären Schutz mehr, so Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nicht alle seien gefährdet. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Nach dem Anschlag in Solingen fordern CDU/CSU einen Einreisestopp für Syrer und Afghanen. Geflüchtete von dort benötigten keinen subsidiären Schutz mehr, so Alexander Throm, Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nicht alle seien gefährdet. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Kommentiert wird der Ausgang der Parlamentswahl in Indien sowie der von der Unionsfraktion beantragte Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Zunächst geht es aber um den Messerangriff in Mannheim und die politische Debatte über Abschiebungen von ausländischen Straftätern und Gefährdern. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Als Verkehrsminister stand Andreas Scheuer für teures Versagen. Jetzt verlässt er die Politik, um Unternehmen zu beraten. Einen ersten Job im Fachbeirat einer Automobilfirma hat sich der CSU-Mann schon gesichert. Zudem reist er als Präsident der »Asienbrücke« um die Welt und wirbt für deutsche Firmen etwa in Indien.  Regeln bricht Scheuer damit nicht – nach allem, was bekannt ist. Das zeugt vor allem davon, wie lax die Vorschriften für ehemalige Minister und Abgeordnete sind.  Man muss nicht weit schauen, um weitere fragwürdige Beispiele zu finden. Als Minister traf Scheuer die Manager der Firma, für die der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lobbyierte. Scheuers Vorgänger an der Spitze der »Asienbrücke« war ein CDU-Politiker, der sich mit Maskendeals in der Pandemie bereicherte.  Interessenkonflikte sind geeignet, das Vertrauen in die Politik zu zerstören. Sie sind gleichwohl kein Alleinstellungsmerkmal der Unionsfraktion.  Im Podcast berichtet SPIEGEL-Reporter Sven Becker von seinen investigativen Recherchen und erklärt, warum Deutschland seine Antikorruptionsregeln verschärfen sollte.  Sie haben Themenvorschläge oder Feedback zu unserem Podcast? Sprechen Sie auf unsere Mailbox oder schicken Sie uns eine Sprachnachricht per WhatsApp an +49 40 38080 400 oder per Mail an stimmenfang@spiegel.de. Links zur Folge:  Darf Andreas Scheuer jetzt sein Adressbuch versilbern?  Leitartikel: Die deutsche Politik hat ein Korruptionsproblem  Lobbycontrol: Lobbyreport 2024  Christian Lindners Nähe zur BBBank  Union: Der schwarze Filz +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Verteidigungsminister Pistorius muss vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen zum Thema Taurus-Marschflugkörper. Da gibt es zum einen die Affäre um das abgehörte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren. Pistorius wird über den Stand der Ermittlungen informieren. Die Union will zum anderen den Widerstand des Kanzlers gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ansprechen. Auch die Reihen der Ampel-Parteien sind in dieser Debatte nicht geschlossen. Unsere Moderatorin Alexandra Schöffel spricht ausführlich mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Mario Kubina. Zu hören ist auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn von der CSU.

Fast 4.400 Euro – so viel kann der Weg zum Führerschein laut ADAC mittlerweile kosten. Das macht ihn für viele unbezahlbar. Die Lösung soll eine digitalere und modernere Fahrausbildung sein. Wie die aussehen kann – das haben sich Verkehrspolitiker der Unionsfraktion überlegt und schlagen zum Beispiel den Einsatz von Fahrsimulatoren vor. Geld sparen beim Führerschein machen – das ist das SWR3 Topthema mit Corinne Schwager.

Politiker aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, haben im Bundestag dazu aufgerufen, die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte mit Blick auf das zuletzt bekannt gewordene Treffen in Potsdam, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Deutschland vertreiben. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Feinden der Demokratie, deren barbarische Pläne einer massenhaften Deportation nun klar und offensichtlich für alle geworden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte ein konsequentes Vorgehen gegen Angriffe auf die Grundlagen des Staates, machte aber auch die Poltik der Ampel-Koalition für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von einer Diffamierung seiner Partei und nannte die Zusammenkunft in Potsdam einen kleinen, privaten Debattierklub.

Die Union will im Bundestag eher beim Bürgergeld sparen als das Dienstwagenprivileg abzuschaffen – das meint Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Wir sprechen mir ihm darüber. Ebenfalls um Sparen geht’s auch bei Hermann Josef Tenhagen: der sagt uns, ob der Black Friday vielleicht doch mehr ist als eine Riesen-Marketing-Aktion. Hajo Schumacher kommentiert für uns die Wahl in den Niederlanden und den Wahlsieger Geert Wilders. Und einen Überblick über alles, was heute außerdem ansteht, gibt's natürlich auch.

Nach den Angriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel fordern viele Politiker in Deutschland, die finanzielle Hilfen für Palästinenser-Organisationen auf Eis zu legen oder zumindest zu überprüfen. Marco Seiffert und Tom Böttcher haben darüber mit Roderich Kiesewetter gesprochen, Verteidigungsexperte und Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag. Friedrich Küppersbusch kommentiert die Frage, ob der Angriff der Hamas auch aus politischer Sicht überraschend kam. Und über die desaströsen Ergebnisse der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sprechen wir mit dem Brandenburger SPD-Generalsekretär, David Kolesnyk.

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Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt. Nun will die Koalition Anfang September im Bundestag entscheiden. Doch CDU und CSU haben noch viele Detailfragen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! © 2023 Epoch Times

Themen der Sendung: Bund-Länder-Runde im Kanzleramt findet Lösung beim 49-Euro-Ticket, Probealarm für Katastrophenfall: Bundesweiter Warntag verläuft nach Einschätzung von Behörden weitgehend erfolgreich, Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Verdächtigen und Durchsuchungen nach gestriger Reichsbürger-Großrazzia, Wirecard-Prozessbeginn vor Landgericht München, Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht, Wohnungslosenbericht der Bundesregierung veröffentlicht, EU-Innenminister beschließen Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum, Laut Medienberichten Asylsuchende an EU-Außengrenze Bulgariens eingesperrt und misshandelt, Internationale Empörung nach Hinrichtung eines Demonstranten im Iran, US-Basketballerin Brittney Griner durch Gefangenenaustausch aus russischer Lagerhaft entlassen, Vulkan Mauna Loa auf Hawaii spuckt noch immer Lava, Das Wetter