Podcasts about die eu kommission

Der Datentransfer zwischen der EU und den USA steht erneut auf wackeligen Beinen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits die Vorgängerabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" gekippt hatte, droht nun auch dem aktuellen "Transatlantic Data Privacy Framework" (TADPF) ein jähes Ende. Im c't-Datenschutz-Podcast erläutern Holger und Joerg Heidrich zusammen mit Dr. Stefan Brink die komplexe Gemengelage. Brink war bis Ende 2022 Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, leitet nun das Wissenschaftliche Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (wida) und kennt die Problematik aus nächster Nähe. Das TADPF sollte den Datentransfer eigentlich endlich auf eine solide Basis stellen. US-Präsident Biden erließ dazu 2022 die Executive Order 14086, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf EU-Bürgerdaten einschränken und Beschwerdemöglichkeiten schaffen sollte. Doch die Umsetzung ist fragil. Brink erläutert, dass die Executive Order jederzeit von US-Präsident Donald Trump wieder einkassiert werden könnte. Zudem ist das vorgesehene Kontrollgremium PCLOB faktisch lahmgelegt, da ihm die Mitglieder fehlen. Die EU-Kommission versucht nach Beobachtung von Holger, die Probleme auszusitzen, doch im EU-Parlament wachse der Druck, den Angemessenheitsbeschluss aufzuheben. Auch sogenannte Standardvertragsklauseln als Alternative stehen auf tönernen Füßen, da der EuGH hohe Anforderungen an "Transfer Impact Assessments" stellt. US-Gesetze wie der CLOUD Act ermöglichen weiterhin den Zugriff auf Daten bei US-Anbietern. Für EU-Unternehmen ist es kaum leistbar, sich komplett von US-Diensten zu lösen, da eine digitale Souveränität Europas fehlt. Die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa sitzen nach Brinks Schilderung zwischen den Stühlen: Sie wissen um die rechtlichen Mängel, schrecken aber vor harten Maßnahmen zurück – auch aus Furcht vor wirtschaftlichem Chaos. Stattdessen setzen sie auf Dialog und hoffen, dass Unternehmen zumindest Alternativen prüfen. Die Diskutanten sehen die Gefahr, dass der Datentransfer zum Spielball im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU werden könnte. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Der transatlantische Datenverkehr ist in schwere See geraten, und Unternehmen täten gut daran, sich nach Alternativen umzusehen.

Die EU-Kommission will ältere Autos jährlich zum TÜV schicken. Das Ziel: Weniger schwere Unfälle. Technische Mängel an Autos nehmen mit dem Alter zu, doch der Zusammenhang mit schweren Unfällen bleibt umstritten. Die Debatte spaltet auch Fachleute. Mrasek, Volker www.deutschlandfunk.de, Forschung aktuell

Wed, 30 Apr 2025 19:02:04 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17019398/wolfram-weimer-trumps-niedergang-papst-prozession-eu-aussenpolitik-neue-zeitrechnungnung-und-sportideologie 75eba8b68f9807ef113d2a80dea51e4e Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 Welche Qualifikation braucht ein Kulturstaatsminister? Pah, das ist ja nicht mal ein richtiger Minister. Also eigentlich keine. Vielleicht wäre etwas mit Medien schön in der Biographie. Will uns die neue Bundesregierung ärgern? Ist Kultur von dort aus gesehen wirklich nur noch ein linksgrünversifftes Projekt, das ein paar hinter die Löffel bekommen soll? Oder ist die Ernennung von Wolfram Weimer einfach Sinnbild für die neue Herangehensweise, für die Modernisierung des Staates auf Verkaufsflächendesigner zu setzen, als Wirtschaftsministerin eine Unternehmensmanagerin zu wählen und überall Juristen zu platzieren, außer im Innenministerium? Wir gehen dem Denken von Wolfram Weimer heute im Detail nach, Wolfgang hat sein Buch gelesen. Danach begutachten wir die Signatur-Politik von Donald Trump. Einfach "Zölle" zu sagen, greift viel zu kurz. Hier klammern Leute am Staat, die ihn zerstören, was sie sich nicht eingestehen können, weil dann die anderen gewonnen hätten. Im Wirtschaftskrieg Amerika gegen China sind es nun die Amerikaner, die den Gesichtsverlust fürchten. Anschließend sehen wir einsame Sportler im Wald, die mal keinen Blödsinn erzählen. KÄS-Termine 2025: Fr. 20.06. / Fr. 19.09. / Fr. 19.12. per Mail: neuezwanziger@diekaes.de SOMMERSALON am 23. August! Tickets gibts hier 00:00:57 Wolfgangs Smartphone Wolfgang erzählt, wie er durch den Kauf eines neuen Autos dazu gezwungen wurde, sich ein Smartphone anzuschaffen. Sein altes Nokia reichte nicht mehr aus, um die modernen Funktionen des Autos zu nutzen. Er beschreibt den Kauf eines iPhones als Verlust seiner Autonomie und Freiheit, da er sich nun der Technologie unterwerfen muss. Stefan versucht, ihm die praktischen Seiten des Smartphones näherzubringen, wie die Navigationsfunktion, die nicht nur im Raum, sondern auch in der Zeit navigiert, indem sie die Ankunftszeit vorhersagt. Wolfgang will das Smartphone jedoch nur für das Nötigste nutzen und nicht für soziale Medien oder ständige Erreichbarkeit. 00:09:06 Strafen für Apple und Meta Passend zu Wolfgangs neuem iPhone wird über eine EU-Strafe gegen Apple berichtet. Die EU-Kommission wirft Apple vor, im App Store andere Anbieter benachteiligt zu haben, indem es Hinweise auf günstigere Angebote außerhalb des Stores verhinderte. Apple soll 500 Millionen Euro Strafe zahlen. Stefan hält die Strafe für längst überfällig, aber angesichts des Lock-in-Effekts, den Apple über Jahre ausgenutzt hat, für zu gering. Wolfgang rechnet vor, dass die Strafe nur einen Bruchteil (0,15%) des möglichen Strafmaßes von bis zu 10% des globalen Jahresumsatzes ausmacht. Auch Meta (Facebook, Instagram) erhielt eine Strafe von 200 Millionen Euro wegen der Praxis, Nutzer vor die Wahl zwischen personalisierter Werbung oder einem Bezahl-Abo zu stellen. Beide Strafen werden als symbolisch und wenig abschreckend kritisiert. Es wird diskutiert, dass die EU sich zwar nicht scheut, US-Tech-Konzerne zu bestrafen, aber die Abhängigkeit von deren digitaler Infrastruktur (Google Suche, Cloud-Dienste etc.) eine härtere Gangart verhindert. Matt Binder von Mashable erklärt, warum Meta die Strafe als "Tariff" (Zoll) bezeichnet, um negative Assoziationen in den USA zu wecken. 00:22:19 Papst beerdigt Stefan berichtet von seinem Wien-Besuch und der dortigen Schatzkammer, wo die Verschmelzung von staatlicher und sakraler Macht sichtbar wird. Im Kontrast dazu steht die als eher schlicht empfundene Beerdigungszeremonie für Papst Franziskus im Petersdom. Ein besonderer Moment war jedoch der Trauerzug mit dem Leichnam des Papstes durch das historische Zentrum Roms zur Basilika Santa Maria Maggiore, wo er beigesetzt wurde. Dieser Akt wurde selbst von nicht-religiösen Menschen als Gänsehautmoment empfunden und als letzter weltlicher Einschlag des Papstes gewertet. Wolfgang erinnert an die Tradition in Wien, verstorbene Burgschauspieler im Sarg um das Burgtheater zu tragen. Es wird auch die politische Dimension des Papsttums angesprochen, etwa die Rolle von Johannes Paul II. im Kalten Krieg oder Franziskus' Appelle gegen Aufrüstung. 00:28:15 Was denkt Wolfram Weimer Wolfram Weimer, ehemaliger Chefredakteur der Welt und Verleger (u.a. Cicero), wurde zum neuen Kulturstaatsminister ernannt. Die Entscheidung von Friedrich Merz löste viel Kritik aus, auch aus konservativen Kreisen. Jürgen Kaube (FAZ) bezweifelt Weimers Interesse an Kunst oder Geist. Die enge Verbindung zwischen Merz und Weimer (Golfpartner, Ludwig-Erhard-Gipfel, gegenseitige Lobpreisungen) wird beleuchtet. Wolfgang hat Weimers "Konservatives Manifest" gelesen, um dessen Denken zu verstehen. In einem Lanz-Auftritt von 2018 erklärt Weimer, Konservatismus sei wieder modern und bedeute nicht das Hängen am Gestern, sondern das Leben aus Werten, die immer gelten (Treue, Anständigkeit, Ehrlichkeit). Wolfgang kritisiert die Beliebigkeit dieser Definition. Stefan sieht Weimer als Gallionsfigur eines verlotternden Untergangs, der Chaos als Normalität verkauft. Weimers Buch wird analysiert: Er beklagt den Niedergang linker Weltanschauungen, interpretiert Böckenförde und Max Weber eigenwillig, fordert eine minimale Gesellschaft, kritisiert die "Bemutterung" durch den Staat (z.B. Verkehrsüberwachung) und sieht die Steuererklärung als "Marsch ins Freiheitsdefizit". Diese libertären Züge werden kritisiert. Weimer beklagt eine "Kleinkariertheit" durch Compliance-Regeln, die Geschenke und Geschäftsessen erschweren. Wolfgang hält das für Jammern auf hohem Niveau. Weimer stellt das Individuum über die Gesellschaft, fordert aber gleichzeitig Patriotismus und unterscheidet zwischen staatsbürgerlichem und natürlichem (Abstammungs-) Vaterland. Diese Widersprüche und die Nähe zum Ethnopluralismus werden diskutiert. Weimer bezieht sich positiv auf Oswald Spengler und beklagt die "biologische Selbstaufgabe" Europas durch niedrige Geburtenraten, spricht vom "eigenen Blut". Er kritisiert die Fokussierung auf die "dunkle Seite" des Kolonialismus in Lehrplänen. Die "Tugendrepublik" der "Gutmenschen" mit ihren Verboten (Fleisch, Kaminfeuer) und Quoten wird angeprangert. Am Ende plädiert er für eine Rechristianisierung Europas durch die Kultur. Abschließend äußern sich Michael Bröker und Micky Beisenherz zur Personalie. 02:20:54 Salon-Anmerkungen Es wird auf den kostenpflichtigen "Salon"-Teil des Podcasts hingewiesen, der die Sendung finanziert. Hörer werden gebeten, den Podcast zu teilen und zu bewerten, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Im nächsten Salon werden die Bücher "Abundance: How We Build a Better Future" von Esra Klein & Derek Thompson und "Die Welt nach dem Kapital" von Albert Wenger besprochen. Es wird erklärt, wie man den Salon über Steady, Patreon oder Apple Podcasts abonnieren kann. Man kann den Salon auch verschenken. Wolfgang kündigt Live-Termine in Zürich und Stuttgart an. Stefan erwähnt einen Termin in Mainz. Leseempfehlungen für den nächsten Salon werden gegeben. 02:26:38 Trumps Fanboys reden über Trumps Zölle Das Hauptthema ist Donald Trumps Zollpolitik. Es wird betont, dass dies seine "Signature Policy" ist, über die er seit Jahrzehnten spricht. Die aktuelle Situation mit Handelskriegen und Marktverwerfungen wird als direkte Folge dieser Politik gesehen. David McWilliams beschreibt Trumps Zoll-Formel als amateurhaft und inkompetent, basierend auf einer Formel, die ökonomisch keinen Sinn ergibt. Wolfgang erläutert den Unterschied zwischen früherer politischer Inkompetenz, die von Institutionen abgefangen wurde, und der heutigen Situation, in der Inkompetenz direkt an den Schalthebeln sitzt und zu chaotischer Politik führt. Stefan ergänzt, dass die Politik normalerweise durch die Verwaltung abgeschottet ist, dieser Mechanismus aber unter Trump zusammenbricht. Trumps Fokus auf Zölle ignoriert die Stärke Amerikas im Bereich digitaler Dienstleistungen und das Dollar-Privileg. Die Reaktion der Kapitalmärkte (steigende Zinsen für US-Staatsanleihen) wird als einziger wirksamer "Check" gegen Trumps Politik diskutiert, da sie die Staatsverschuldung und Kredite verteuert. Trump-Anhänger im "All In"-Podcast versuchen, die Politik zu rechtfertigen, räumen aber ein, dass das versprochene Wirtschaftswachstum ausbleibt. Hoss und Hopf sehen Trumps Handeln als Beschleunigung einer unvermeidbaren Rezession, damit er am Ende seiner Amtszeit als Gewinner dasteht – eine Logik, die als absurd kritisiert wird. Die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft (Sojabauern) mit Milliardensummen zu subventionieren, um Wählerstimmen zu sichern, wird erwähnt. China reagiert mit der Drohung, westliche IP-Rechte zu ignorieren und Produkte selbst billiger anzubieten. Der Personalmangel in wichtigen Sektoren (Energieversorgung, U-Boot-Bau) in den USA wird thematisiert. Ben Shapiro plädiert für "Rugged Individualism" und lehnt staatliche Eingriffe ab, obwohl der Staat gleichzeitig Grenzen schützen soll. 04:10:24 Krieg: Gaza, Ukraine Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg wird kritisiert. Es sei schwierig, seriöse Bilder und Informationen zu erhalten, ohne auf antisemitische Kanäle zu stoßen, die das Leid in Gaza zwar zeigen, aber gleichzeitig Hetze verbreiten. Seriöse Medien würden sich scheuen, die dramatische Lage abzubilden, was wiederum Antisemiten Vorschub leiste. Die Tagesthemen berichten über einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus, bei dem eine Hamas-Kommandozentrale getroffen worden sei, wobei jedoch medizinisches Gerät zerstört wurde. Diese Darstellung wird mit der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg verglichen, wo eine solche Übernahme der russischen Darstellung undenkbar wäre. Ein Bericht über die Tötung von palästinensischen Sanitätern durch die israelische Armee, deren Leichen verscharrt wurden, wird erwähnt. Israel weist die Vorwürfe zurück und behauptet ohne Belege, es seien Hamas-Mitglieder gewesen. Ein israelischer Reserve-Offizier äußert sich besorgt über den zunehmenden Einfluss rechtsextremer Minister auf die Armee. Es wird die Entkopplung von Soldaten vom zivilen Leben und der Politik im Krieg thematisiert, illustriert durch Aussagen eines ukrainischen Soldaten, der nur noch seinen Frontabschnitt und seine Leute sieht. Die psychischen Folgen und die Verrohung durch den Krieg werden angesprochen. 04:28:46 EU und Aserbaidschan Die EU-Außenbeauftragte Kaya Kallas besucht Aserbaidschan. Stefan merkt an, dass Kallas im Westen kaum bekannt ist, in Russland aber neben Trump als Hauptgegnerin wahrgenommen wird. Kallas bezeichnet China als Schlüssel für den russischen Krieg, da es Russland wirtschaftlich und mit Dual-Use-Gütern unterstütze. Ihr Besuch in Baku wird kritisiert, da Aserbaidschan unter Präsident Aliyev einen Angriffskrieg gegen Armenier in Bergkarabach geführt hat, die Zivilgesellschaft unterdrückt und politische Gefangene hält. Dustin Hoffmann wirft der EU-Kommission vor, Werte zu ignorieren und sich brutalen Diktatoren anzubieten. Kallas lobt Aserbaidschan hingegen als wichtigen und verlässlichen Energiepartner, der der EU geholfen habe, sich von russischer Energie zu lösen. Es wird enthüllt, dass Aserbaidschan russisches Gas an die EU weiterleitet und somit von den Sanktionen profitiert. Kallas spricht dennoch von gemeinsamen Werten wie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und begrüßt eine Einigung im Friedensprozess mit Armenien. Der aserbaidschanische Außenminister Bayramov betont die guten Beziehungen zur Türkei und kritisiert die Biden-Administration als zu pro-armenisch. Er zeigt sich hoffnungsvoll bezüglich der neuen Trump-Administration. Aserbaidschan pflegt trotz seiner muslimischen Prägung enge Beziehungen zu Israel, bezieht Waffen und liefert Erdöl. Das Verhältnis zu Russland wird als "normal" beschrieben, wobei man die territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Aserbaidschan wird als Beispiel für neue globale Akteure gesehen, die pragmatisch mit allen Seiten kooperieren und Einmischung ablehnen. 04:48:15 Neue Zeitrechnung Der Erfolgscoach Ed Mylett präsentiert ein Konzept zur Zeitmanipulation: Er teilt seinen Tag in drei 6-Stunden-Abschnitte (6-12 Uhr, 12-18 Uhr, 18-24 Uhr) und gewinnt so angeblich 21 Tage pro Woche. Wolfgang entlarvt dies als simple Einführung von Doppelschichten. Stefan meint, dass KI solche individuellen Zeitrechnungen problemlos in Standardzeit übersetzen könnte. 04:51:08 Neue Sportideologie Es wird eine aufkeimende Gegenbewegung zur rechten Vereinnahmung von Fitness und Männlichkeit beobachtet. Als Beispiel dient ein Fitness-Influencer, der in einem Video klarstellt, dass das Heben von Gewichten einen nicht zum "Warrior" oder Beschützer macht. Er kritisiert "Douchbags wie Andrew Tate", die Männern einreden, Frauen und Immigranten seien ihre Probleme. Er analysiert, wie rechte Ideologien über harmlos erscheinende Aktivitäten wie Fitness normalisiert und Fitness selbst radikalisiert wird. Der wahre Feind seien nicht andere Gruppen, sondern die Superreichen und CEOs, die von der Ungleichheit profitieren ("The enemy is up"). Er ruft Männer dazu auf, sich als Arbeiterklasse zu erkennen und sich nicht länger von den Eliten spalten zu lassen, um echten Wandel zu ermöglichen. Wolfgang hofft, dass solche Stimmen lauter werden. Stefan erwartet einen großen Backlash gegen die aktuelle politische Situation, die von Partikularinteressen und offensichtlicher Dummheit geprägt sei. Die Rolle von superreichen Geldgebern und Netzwerken innerhalb der CDU wird angesprochen. Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Wenn du Salon-Stürmer bist, lade weitere Hörer von der Gästeliste ein. full Wolfgang und Stefan besprechen den April 2025 no Stefan Schulz & Wolfgang M. Schmitt 18258

Vor allem nicht markenbezogene Suchanfragen leiden unter den Google AI Overviews in Form einer geringeren Klickrate. Das zeigen zwei aktuelle Studien. Besonders stark sind die Effekte, wenn AI Overviews und Featured Snippet auf einer Suchergebnisseite vorkommen. Google hat eingeräumt, bestimmte Suchanfragen an ChatGPT verloren zu haben. Die EU-Kommission prüft, ob die Google AI Overviews gegen bestimmte EU-Vorschriften verstoßen. OpenAI hat Interesse von Chrome bekundet und hätte gerne Zugriff auf den Sucheindex von Google. ChatGPT Search hat seine Nutzerzahlen in der EU deutlich gesteigert.

Anna Kalinowsky, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Taschengeld-Strafe? EU-Kommission verhängt Bußgelder gegen Apple und Meta – Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) empfindliche Strafen gegen die Tech-Konzerne verhängt. Warum wurden die Unternehmen zur Kasse gebeten? Welche Auswirkungen haben die Strafen auf die Geschäftspraktiken der Konzerne? Und ist dies erst der Anfang einer härteren Gangart der EU gegenüber Big Tech? - (KI-)Agenten unerwünscht: Macht das Beispiel der EU-Kommission Schule? Die EU-Kommission untersagt den Gebrauch von KI-Agenten in ihren eigenen Meetings. Zu den Gründen äußerte sie sich bislang nicht. Ist das Verbot mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll? Werden bald weitere dem Beispiel der Kommission folgen? Und was sind überhaupt die Vorteile der Agenten? - Entschlüsselung des Zuschauers: Smart-TV soll Emotionen überwachen – LG plant, in seinen Smart-TVs eine KI-gestützte Emotionserkennung zu implementieren. Was steckt hinter dieser neuen Technologie? Welche Datenschutzbedenken wirft diese Entwicklung auf? Und wie weit darf die Datensammlung im privaten Wohnzimmer gehen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Kalinowsky, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Taschengeld-Strafe? EU-Kommission verhängt Bußgelder gegen Apple und Meta – Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) empfindliche Strafen gegen die Tech-Konzerne verhängt. Warum wurden die Unternehmen zur Kasse gebeten? Welche Auswirkungen haben die Strafen auf die Geschäftspraktiken der Konzerne? Und ist dies erst der Anfang einer härteren Gangart der EU gegenüber Big Tech? - (KI-)Agenten unerwünscht: Macht das Beispiel der EU-Kommission Schule? Die EU-Kommission untersagt den Gebrauch von KI-Agenten in ihren eigenen Meetings. Zu den Gründen äußerte sie sich bislang nicht. Ist das Verbot mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll? Werden bald weitere dem Beispiel der Kommission folgen? Und was sind überhaupt die Vorteile der Agenten? - Entschlüsselung des Zuschauers: Smart-TV soll Emotionen überwachen – LG plant, in seinen Smart-TVs eine KI-gestützte Emotionserkennung zu implementieren. Was steckt hinter dieser neuen Technologie? Welche Datenschutzbedenken wirft diese Entwicklung auf? Und wie weit darf die Datensammlung im privaten Wohnzimmer gehen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Kalinowsky, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Taschengeld-Strafe? EU-Kommission verhängt Bußgelder gegen Apple und Meta – Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) empfindliche Strafen gegen die Tech-Konzerne verhängt. Warum wurden die Unternehmen zur Kasse gebeten? Welche Auswirkungen haben die Strafen auf die Geschäftspraktiken der Konzerne? Und ist dies erst der Anfang einer härteren Gangart der EU gegenüber Big Tech? - (KI-)Agenten unerwünscht: Macht das Beispiel der EU-Kommission Schule? Die EU-Kommission untersagt den Gebrauch von KI-Agenten in ihren eigenen Meetings. Zu den Gründen äußerte sie sich bislang nicht. Ist das Verbot mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll? Werden bald weitere dem Beispiel der Kommission folgen? Und was sind überhaupt die Vorteile der Agenten? - Entschlüsselung des Zuschauers: Smart-TV soll Emotionen überwachen – LG plant, in seinen Smart-TVs eine KI-gestützte Emotionserkennung zu implementieren. Was steckt hinter dieser neuen Technologie? Welche Datenschutzbedenken wirft diese Entwicklung auf? Und wie weit darf die Datensammlung im privaten Wohnzimmer gehen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 und 200 Millionen Euro verhängt. Die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sagt, das sei für die Konzerne nicht viel Geld, werde aber dennoch Wirkung zeigen.

Die EU-Kommission liegt seit längerem im Streit mit den US-Techkonzernen Apple und Meta. Gestützt auf den Digital Market Act wirft die Kommission den Konzernen vor, ihre dominante Stellung am Markt zu missbrauchen und hat nun Bussen verhängt. 500 Millionen Euro für Apple, 200 Millionen für Meta.

Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass derWeiterlesen

Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner 2024 stiegen die Temperaturen in Deutschland um 0,3 Grad – laut dem Deutschen Wetterdienst ein "ungewöhnlich großer" Anstieg für nur ein Jahr. Weil sich die Erderwärmung in Deutschland zunehmend beschleunigt, stellt die Behörde die Klimatrends nun auch in ihren Grafiken so dar. Die EU-Kommission will Strafzahlungen für die Autoindustrie zum Beispiel in Deutschland vermeiden. Dazu will sie noch im April einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen aufweicht. Auch das Verbrenner-Aus 2035 wackelt. Der Stahlkonzern Thyssen-Krupp plant den ersten klimafreundlichen Hochofen – in Duisburg soll künftig grüner Stahl produziert werden. Das Problem: Es gibt bisher zu wenig grünen Wasserstoff. Die EU wird ihre H2-Ausbauziele wohl nicht erreichen – das könnte den Umbau der Stahlindustrie ausbremsen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die EU-Kommission stellt "ProtectEU" vor: Europol soll einsatzfähiger werden und Sicherheitsbehörden besseren Zugriff auf Daten bekommen. Solch ein legaler Zugriff sei wichtig, sagt EU-Abgeordnete und Kriminalpolizistin Verena Mertens (CDU). Von WDR 5.

Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt. Das Papier macht deutlich, Brüssel kann nur Anreize setzen. Jedes EU-Land entscheidet für sich. Es wäre naiv anzunehmen, dass alle an einem Strang ziehen. Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Enttäuschung nach dem Telefonat von Trump und Putin ist groß - Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einer "Nullnummer" │ Die EU-Kommission hat mit einem sicherheitspolitischen Strategiepapier auf die neue Bedrohungslage reagiert. Sie schlägt den Mitgliedsstaaten eine milliardenschwere Aufrüstung vor │ Deutschland stockt seine Militärhilfe für die Ukraine um 3 Milliarden Euro auf. Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche │ Das israelische Militär weitet seine neue Offensive im Gazastreifen aus │ In Tel Aviv haben Tausende Menschen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den Bruch der Waffenruhe protestiert

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Temu & Co. Das Ziel: Online-Shopping sicherer und fairer machen. Bekommt sie so die Flut von Milliarden Päckchen aus China unter Kontrolle? Was heißt das für das Geschäftsmodell von Temu und die niedrigen Preise?

Diesmal mit Susanne Schwarz und Verena Kern. Nur zehn Tage nach der Bundestagswahl und gleich zu Beginn ihrer Sondierungsgespräche haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Vorgesehen sind praktisch unbegrenzt Kredite für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur. Was genau damit gemeint ist, ist offen. Klar ist nur: Klimamaßnahmen werden nicht erwähnt. Die EU-Kommission will die Abgasvorschriften für Autos lockern. Europas Autohersteller sollen so drei Jahre länger Zeit bekommen, um ihr Emissionsziel zu erreichen. Damit droht ein zusätzlicher CO2-Ausstoß von 50 Millionen Tonnen. Autohersteller, die sich bereits auf die strengeren Grenzwerte eingestellt haben, sind nicht begeistert. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken hat bisher nicht zum Klimaschutz beigetragen. Eigentlich wollte die Bundesregierung die entsprechenden Zertifikate im Europäischen Emissionshandel löschen lassen - doch die EU-Kommission hat die deutsche Berechnungsmethode dafür nicht akzeptiert. Ob es für die Folgejahre besser klappt, wird sich zeigen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

US-Präsident mit gravierenden Geschichts- und GedächtnislückenEin Standpunkt von Wolfgang Effenberger.US-Präsident Donald Trump übte am 27. Februar 2025 erneut scharfe Kritik an der Europäischen Union und drohte mit neuen Zöllen von 25 Prozent auf Importe aus der EU an, die „für Autos und alle anderen Dinge“ gelten sollen. (1) Trump warf den Europäern vor, die USA auszunutzen, und behauptete sogar,die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“.(2)Dies sei "der Zweck" der EU. (3) Die EU-Kommission reagierte prompt auf diese neuen Drohungen und kündigte an, dass Europa "sofort und entschlossen" reagieren werde. (4)Trumps Behauptung stellt die Entstehungsgeschichte der EU auf den Kopf. Provokation oder tatsächliche Unwissenheit? Trumps Parteifreund, der Republikaner und ehemalige Vizefinanzminister von Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, versprach sich am 24. Juni 2016 – direkt nach dem BREXIT-Referendum –„ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs“. (5)In EU und NATO sieht Roberts ebenso wie Trump, böse Institutionen, (6) jedoch von einem diametralen Ansatz her:„Diese beiden Institutionen sind Mechanismen, die von Washington geschaffen wurden, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese beiden Institutionen geben Washington die Kontrolle über die westliche Welt und dienen sowohl als Deckmantel als auch als Ermöglicher für Washingtons Aggressionen. Ohne die EU und die NATO könnte Washington Europa und das Vereinigte Königreich nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen, und Washington hätte in 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als verhasste Kriegsverbrecherregierung isoliert zu werden, deren Mitglieder nicht ins Ausland reisen könnten, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“ (7)Marksteine nach 1945 auf dem Weg in die heutige KatastropheNach dem Zweiten Weltkrieg galt es dann, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion fit zu machen.Am 15. Mai 1947 verkündete US-Präsident Harry S. Truman seine Doktrin zur Eindämmung der weiteren Ausdehnung der Sowjetunion.Am 6. Juni 1947 folgte der Marshallplan. Er hatte das Ziel, Westeuropa gegen den Ostblock zu stärken und der noch vom Krieg überhitzten amerikanischen Wirtschaft Absatzmärkte zu öffnen. (8)Am 26. Juli 1947 wurde der „National Security Act" für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze der US-amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Er ist bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht.Alle drei Ereignisse sind auf ein Ziel ausgerichtet: Die Zerstörung der SowjetunionDie heutige EU geht auf das „American Committee for European Unit" zurück.Am 23. April 1948 fand in New York ein erstes Treffen mit dem Ziel der Gründung des "American Committee for European Unit" (ACUE) statt.Dieses Komitee zur Unterstützung eines "freien und vereinigten Europa" war mit 17 Männern und zwei Frauen hochkarätig besetzt: der Diplomat William C. Bullitt, Ex-Präsident Herbert C. Hoover, der aus dem Umfeld der US-Geheimdienste zum Präsidenten des "Council on Foreign Relations" (CFR) aufgestiegene Allen Dulles oder William Joseph Donovan, der ehemalige Leiter des US-Geheimdienstes OSS...hier weiterlesen: https://apolut.net/eklat-im-oval-office-eine-gelungene-inszenierung-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU will die Sicherheit Europas in die eigenen Hände nehmen. Welche Schritte dazu nötig sind, ist Thema an einem Sondergipfel in Brüssel. Die EU-Kommission schlägt unter anderem eine Lockerung der Schuldenregeln vor sowie Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Kriegsmaterial. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) EU-Sondergipfel in Brüssel: Wie geeint ist Europa? (07:26) Nachrichtenübersicht (11:50) Europäische Sicherheitspolitik: Rolle der Schweiz stärken (16:52) Ständerat diskutiert über nationale Elternzeit (20:44) Raumfahrt: Kann Europa die USA einholen? (25:48) Die integrative Schule ist unter Druck

Die EU-Kommission will die Umweltauflagen für die Autoindustrie lockern, weil die Elektromobilität nicht so Fahrt aufnehme wie gedacht, sagt Beatrix Keim, Center for Automotive Research. An den Emissionszielen werde aber festgehalten. Von WDR 5.

Die EU-Kommission hat einen Plan für die Automobilbranche vorgestellt. Darin steht unter anderem, wie die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduziert werden soll. Die Entwicklung einer europäischen Batterietechnologie etwa wird zusätzlich mit einer Milliarde Euro gefördert.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Ab Mitte März soll es in der EU alkoholfreien Wein auch mit Bio-Kennzeichnung geben. Die EU-Kommission kommt damit einer Forderung der Bio-Branche nach (Autor: Dominik Bartoschek)

Die EU-Kommission will Autoherstellern mehr Zeit geben, die verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, sie wolle die entsprechende Verordnung so ändern, dass die Unternehmen nicht im laufenden Jahr nachweisen müssen, dass sie die Vorgaben erfüllen, sondern dafür drei Jahre Zeit bekommen.

Die EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. Was das für Fabrikarbeiter in Ländern wie beispielsweise Bangladesh bedeutet, erklärt Michael Windfuhr vom Deutschen Institut für Menschenrechte im Gespräch mit Ulli Knapp.

Die EU-Kommission will Europas Industrie klimafreundlicher machen und bürokratische Hürden abbauen. Die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes soll um ein Jahr verschoben werden. Jakob Mayr berichtet

Die EU-Kommission will die Industrie im internationalen Wettbewerb von hohen Energiekosten und Bürokratie entlasten. Dafür soll das umstrittene Lieferketten-Gesetz entschärft und um ein Jahr verschoben werden. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Die EU-Kommission macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Das Lieferkettengesetz kommt erst in einem Jahr. Berichtspflichten sollen entfallen. Die Wirtschaft soll so um über 6 Milliarden entlastet werden.

In Villach tötete ein 23-Jähriger Syrer einen 14-Jährigen bei einem terroristischen Anschlag mit IS-Bezug, fünf weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Das Innenministerium wünscht sich mehr Befugnisse, etwa die Messenger-Überwachung. Die EU-Kommission kritisiert radikale Inhalte auf der Kurzvideoplattform TikTok. Aber wie kommt es zu solchen Taten und der dahinter stehenden Radikalisierung? profil-Innenpolitikredakteurin Daniela Breščaković und profil-Innenpolitikredakteur Clemens Neuhold ordnen ein.

Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Computer und Kommunikation

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Gemeinnützige Organisationen leisten wertvolle Arbeit, stehen aber vor großen Herausforderungen, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden wollen. Die EU-Kommission hat mit der „European Cross Border Association“ (ECBA) einen Vorschlag vorgelegt, der eine einheitliche Rechtsform für NPOs schaffen soll. Doch welche Hürden gibt es? Wie stehen die Mitgliedsstaaten dazu? In dieser Folge analysieren Thorsten Helm, Partner, Tax, KPMG, und Niyazi Damar, Manager, Tax, KPMG, den aktuellen Stand, Chancen und mögliche Risiken dieser neuen Regelung.

Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.

Die EU-Kommission wirft X Intransparenz und Irreführung der Nutzer vor. Doch wenn sie eine Strafzahlung gegen Elon Musk verhängt, könnte Donald Trump Gegenmaßnahmen ergreifen.

Trumps PläneDie Lage an der Front ist für die Ukraine verzweifelt. Trump will nach seinem Amtsantritt schnell ein Ende der Kämpfe erreichen, aber die Mehrheit EU-Staaten will anscheinend weiter gegen Russland kämpfen. Was hat die Ukraine in den nächsten Monaten zu erwarten?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Eine der interessantesten Fragen der nächsten Wochen und Monate ist, wie es mit der Ukraine weitergeht. Die Ukraine ist militärisch praktisch geschlagen und der feuchte Traum westlicher Politiker, Kiew könnte irgendwann „aus einer Position der Stärke“ mit Russland verhandeln, hat sich de facto zerschlagen, wie sogar der NATO-Generalsekretär gerade erst eingestanden hat.Die EU-Kommission, und mit ihr viele Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Polen, den baltischen und den skandinavischen Staaten, wollen dem Kurs der abtretenden Biden-Regierung weiter folgen den Kampf gegen Russland fortsetzen, während der designierte US-Präsident Trump und einige EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei den Krieg beenden wollen.Theoretisch sind daher in den nächsten Wochen verschiedene Entwicklungen möglich. In der EU wurde darüber gesprochen, die Ukraine notfalls ohne die USA zu unterstützen, es ist aber auch möglich, dass es demnächst zu Verhandlungen kommt und es ist möglich, dass die Verhandlungen nicht so ausgehen, wie Trump es gerne hätte, was dazu führen könnte, dass auch seine Regierung die Ukraine zumindest eine Zeitlang weiter unterstützen könnte.Daher ist ein Blick auf die militärische Lage wichtig und danach schauen wir uns an, was die Vertreter der verschiedenen Seiten in letzter Zeit über die mögliche Zukunft der Ukraine gesagt haben.Die verzweifelte militärische LageDass die militärische Lage der Ukraine derzeit regelrecht hoffnungslos ist, wird auch im Westen nicht mehr bestritten. Das hat Anfang Dezember dazu geführt, dass NATO-Generalsekretär Rutte vor der Presse zugegeben hat, dass er gar nicht wisse, ob „es noch genug Menschen in der Ukraine gibt“, die kämpfen können, aber er hat trotzdem „mehr Menschen“ gefordert, „die an die Frontlinie geschickt werden“. Und US-Außenminister Blinken sagte gleichzeitig, die Ukraine solle das Einberufungsalter endlich auf 18 Jahre senken, damit mehr Ukrainer an die Front geschickt werden können. Der Kampf des US-geführten Westens gegen Russland bis zum letzten Ukrainer ist Realität geworden.Auch aus der Ukraine wird immer öfter gemeldet, dass der Westen Druck macht, das Einberufungsalter auf 18 Jahre zu senken und beim letzten Treffen im Ramstein-Format am 9. Januar war die Stimmung schlecht, wie der polnische Verteidigungsminister nach dem Treffen offen zugegeben hat, als er sagte:„Zunächst einmal ist die Stimmung nicht positiv, das muss ich direkt sagen. Das geschieht aus mehreren Gründen. Erstens ist die Lage in der Ukraine schwierig. Die Situation an der Front ist tatsächlich sehr schwierig, die Kriegsmüdigkeit in der Ukraine ist enorm und die Menschen haben es schon satt.“Wie schlecht die militärische Lage für Kiew ist, zeigen die Meldungen der ukrainischen Streitkräfte selbst. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-wird-nun-aus-der-ukraine-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alice Weidel von der AfD darf einen Elmeter schießen - und schießt mehrere Meter neben das Tor. Aus dem Inhalt: Vorbereitung; Primacy-Recency-Effekt; Elevator-Pitch; Kraftpunkt-Techniken; Umgang mit Fakten; Hitler und Brooke Shields; Zensoren hören mit. Zum Buch "Von Powerpoint zum Kraftpunkt" (Vorsicht: Das Buch ist ein Softcover, das ist bei Amazon falsch angegeben): http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN... Oder außerhalb von Amazon: https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Frauke Petry: https://x.com/FraukePetry/status/1873... Brooke Shields: Schamlippen-OP: https://www.bild.de/unterhaltung/star... Link zu dem Talk mit deutschen Untertiteln: Musk Tweet: https://x.com/elonmusk/status/1869986... Weitere Videos: Musk mischt mit Twitter Deutschland auf: Musk Twitter AfD: • Elon Musk mischt Deutschland auf: Ein... Kanzlerduell, Triell, Quadriell: • Fernseh-Duell: Wer hat Angst vorm Fei... ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Elon Musk und Alice Weidel haben sich am 9. Januar 2025 auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu einem öffentlichen Gespräch getroffen. Das Gespräch fand im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 statt und diente dazu, die AfD und ihre Positionen zu präsentieren. Das Gespräch hat viele Reaktionen ausgelöst. Es gab sowohl Zustimmung als auch Kritik. Besonders Weidels Aussagen über Adolf Hitler und ihre englische Rhetorik wurden stark diskutiert. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob das Gespräch gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Einige Politiker, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, äußerten sich zur Meinungsfreiheit und betonten, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, solche Diskussionen zu überwachen. Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass Elon Musk seine Plattform X genutzt hat, um die AfD zu unterstützen, was zu erheblichen Diskussionen und Unruhe im Bundestagswahlkampf geführt hat. Die EU-Kommission prüft, ob der Livestream des Gesprächs unlautere Vorteile für die AfD gebracht hat. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *NEUESTES "Die Kunst des perfekten Scheiterns": https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... *Das erwähnte Buch "Die 36 Strategeme der Krise": ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○Instagram: / profrieck ○Twitter: / profrieck ○LinkedIn: / profrieck #profrieck #Plastik #Baumwolle Links können Affiliare-Links sein, bei denen eine kleine Provision gezahlt wird.

Die EU-Kommission hat ihre Untersuchungen gegen die Plattform X, früher Twitter, ausgeweitet. Sie verlangt von von X interne Unterlagen über die Algorithmen und alle daran vor Kurzem vorgenommenen Veränderungen.

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies seiWeiterlesen

Während der Corona-Pandemie chattete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen emsig mit dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer, Albert Bourla. Dabei ging es unter anderem um Milliarden-Deals der EU. Der österreichische Investigativjournalist Alexander Fanta will durchsetzen, dass die Konversationen offengelegt werden. Warum, das erläutert er im Gespräch mit Eva Konzett. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU-Kommission hat sich mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Wegen grosser Vorbehalte einiger EU-Staaten ist es aber unklar, in welcher Form es in Kraft treten wird. Intro und Schlagzeilen (01:35) EU-Kommission: Mercosur-Handelsdeal kommt zustande (08:16) Nachrichtenübersicht (13:14) Syrien: So reagiert die Bevölkerung auf den Vormarsch (20:51) Rumänien: Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden (24:17) OSZE steht unter Druck (27:55) Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich zu (32:38) USA: Die grosse Macht des Präsidenten, zu begnadigen (36:15) Chancen und Risiken von KI-Journalismus

Die EU-Kommission hat sich mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Wegen grosser Vorbehalte einiger EU-Staaten ist es aber unklar, in welcher Form es in Kraft treten wird. Weitere Themen: In den vergangenen Jahren habe die USA die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China immer weiter eingeschränkt. Im Gegenzug hat China die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen eingeschränkt oder sogar verboten. Inwiefren ist auch die Schweizer Halbleiterindustrie betroffen? Bei einem Grossbrand 2019 wurde die Pariser Kathedrale Notre-Dame stark beschädigt. Am Wochenende wird das Wahrzeichen von Frankreich wieder eröffnet. Feierlich, mit grossem Pomp und in Anwesenheit von verschiedenen Staatsoberhäuptern. Gefeiert wird auch die grosse Leistung der Handwerker.

Vorreiter, Paul www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Bei der Europa-Wahl im vergangenen Juni hat sich der Rechts-Schwenk der vergangenen Jahre fortgesetzt. Schnell war klar: für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird es nicht gerade einfacher die politischen Geschicke der EU zu lenken. Einer der Posten als EU-Kommissar soll zum Beispiel an den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto gehen - eine sehr umstrittene Personalie.Heute nun beginnt in Brüssel die Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission.

Lobbyismus lohnt sich: Laut Recherchen traf die EU-Kommission seit 2019 insgesamt 356 Mal mit Vertretern der Rüstungsindustrie zusammen. Rüstung soll „nachhaltig“ werden. So will es die Wehrindustrie und bläst zu einer großen Propaganda- und Lobbyschlacht, die hier beschrieben wird. Von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die EU-Kommission lässtWeiterlesen

Der EU-Haushalt besteht derzeit aus 530 einzelnen Programmen, die finanziert werden müssen. Das ist mit einem riesigen Verwaltungsaufwand verbunden. Die EU-Kommission will das ändern. Das EU-Parlament wiederum sieht sich als großer Verlierer. Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Die Nachrichten an diesem Morgen: Ursula von der Leyen präsentiert ihre neue EU-Kommission. In Ostdeutschland wird sich für ein mögliches Hochwasser gerüstet. Und die Champions League startet mit neuem Modus.

Nützel, Nikolaus www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre vorläufigen Sonderzölle auf Elektro-Auto-Importe aus China festgesetzt. Peking überlegt, Strafzölle auf europäische Milchprodukte zu erheben. Droht ein Handelskrieg? Darüber spricht Paul Vorreiter in Punkt EU mit Sabrina Fritz und Jakob Mayr. Von Paul Vorreiter.

Trotz massiver Staatsverschuldung und eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro steht Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ stabil da, während Länder wie Frankreich und Italien wegen übermäßiger Neuverschuldung unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat bereits Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.

Die EU-Kommission erlaubt es der Lufthansa, zu der auch die Swiss gehört, die staatliche italienische Fluggesellschaft Ita zu übernehmen. Für die Lufthansa wird die Übernahme nicht leicht, denn die Ita fliegt nach wie vor Verluste ein. Ist man in Rom also froh, dass man die unrentable Fluggesellschaft bald loswird? Weitere Themen: (01:39) Italiens langer und teurer Abschied von seiner Staatsairline (09:24) Frankreich: taktische Überlegungen vor zweitem Wahlgang (16:38) Parteiinterne Kritik an US-Präsident Biden wird lauter (24:24) Zuhause Wasserstoff tanken: Hat das Zukunft? (29:04) Kenianische Polizeikräfte helfen in Haiti (35:59) Unterwegs in den LGBTQ-Clubs von Bagdad