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In Brasilien regiert seit zwei Jahren wieder der linke Präsident Lula da Silva. Sein Vorgänger Jair Bolsonaro hat den Sozialstaat radikal gestutzt, Förderung für Menschen in Armut gestrichen, Frauenhäuser und Obdachlosenhilfe geschlossen. Schafft es Lula da Silva nun, seine Wahlversprechen einzuhalten und diese sozialpolitischen Kürzungen rückgängig zu machen? Eine Radioreportage von Johanna Hintermeier.

Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ambitioniertes 70-Tage-Programm vorgenommen, um die wichtigsten Wahlversprechen in Angriff zu nehmen. Besonders Bundesinnenminister Dobrindt drückt auf die Tube: Sind die migrationspolitischen Maßnahmen bei Grenzschutz und Familiennachzug eine effektive Korrektur oder in erster Linie Symbolpolitik? Mit ihrem Vorschlag, auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nicht nur das vielleicht wichtigste Reformvorhaben dieser Legislatur auf die Agenda und der Bundeskanzler bereist den Kontinent, um die Scherben der Europa-Politik seines Amtsvorgängers zusammenzufegen. Wie gut sind Merz und sein Kabinett aus den Startlöchern gekommen und wo zeigen sich bereits jetzt erste Konfliktlinien zwischen Schwarz und Rot? Waffenruhe in weiter Ferne Der von US-Präsident Trump versprochene Deal mit Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine rückt nach den jüngsten russischen Angriffen auf zivile Ziele in immer weitere Ferne. Verlieren die USA das Interesse, sich weiterhin für einen möglichen Frieden zu engagieren? Mit seinem Besuch bei der deutschen Litauen-Brigade, die demnächst für mehr Sicherheit im Baltikum sorgen soll, will Bundeskanzler Merz Akzente in der Außen – und Sicherheitspolitik setzen. Wird die Debatte um eine neue Wehrpflicht schnell Fahrt aufnehmen? Zu Gast bei Jörg Thadeusz: Sabine Adler (Deutschlandfunk) Claudia Kade (WeltN24) Hajo Schumacher (Kolumnist und Podcaster) Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Vor ziemlich genau 80 Jahren war es dann auch in Jugoslawien soweit. Der Zweite Weltkrieg endete mit dem Sieg der Partisanenbewegung unter Führung der Kommunistischen Partei und Josip Broz Titos. Nazis und Faschisten waren besiegt und aus den Trümmern entstandt das sozialistische Jugoslawien. Soweit so bekannt. Doch wie kam es dazu, dass eine verhältnismäßig kleine Partei wie die KPJ die wohl erfolgreichste Widerstandsbewegung im besetzten Europa aufbauen konnte? Dieser Frage gehen Krsto und Danijel in dieser Folge nach...und liefern ein Best-of des Volksbefreiungskampfes in Jugoslawien. Aufgezeichnet wurde sie am 9. Mai. Und so einen Feiertag begeht man als Balkan-Podcast natürlich in einer Balkan-Metropole: Wien - besser gesagt: Dunaj. Auf Einladung unserer FreundInnen vom Klub Slowenischer Student*Innen (KSŠŠD) in Wien durften wir diesen Podcast Live in ihren Klubräumen aufzeichnen. Und auch wenn Danijel es nicht ganz geheuer war, vor so vielen Sloweninnen und Slowenen aufzutreten, war es doch ein grandiose Abend, an dem wir Euch hiermit teilhaben lassen. Nebenbei erfahrt Ihr, wie die eine oder andere Wahl auf dem Balkan gelaufen ist, warum Milorad Dodik jetzt weniger Geld in der Tasche hat und warum in Kroatien ausgerechnet MinderheitenvertreterInnen die Wahlversprechen von Rechtsextremisten erfüllen.

Es war ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz: Mit ihm als Kanzler würde die Grenze per sofort geschlossen. Für illegale Einwanderer aber auch für Asylbewerberinnen und -bewerbern.Jetzt, als Bundeskanzler, hat Merz zusammen mit seinem neuen Innenminister, Alexander Dobrindt, schärfere Kontrollen und mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze angekündet. Grosse Teile Europas sind davon irritiert. Auch in der Schweiz sorgt die Ankündigung teils für Stirnrunzeln.Was hat es mit der deutschen Asylwende auf sich? Ist sie nach aktuellem europäischem Recht überhaupt legal? Wie wird man das strengere Regime an der Nachbarsgrenze bei uns spüren? Diese Fragen beantwortet Bundeshausredaktorin Charlotte Walser in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura BachmannMehr zum Thema: Apropos zu der grossen EU AsylreformDeutschland will mehr Flüchtlinge abweisenAlexander Dobrindt: Der Deutsche, der immer wieder die Schweiz piesackt Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungs-kandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.Markus Krall: Der deutsche Bundeshaushalt am BodenAleksandra Rybinska: Präsidentschaftswahlen in PolenAnnie Hunecke: Ausreisesperre für identitäre AktivistenBjörn Clemens: Die Gesetzeslage zur Ausreisesperre

Die „Koalition der Willigen“ spielt „Schwarzer Peter“, Putin Schach und Trump zeigt PokerfaceEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Vorhang auf zum entscheidenden Akt in dem Stück „Wer will Frieden in der Ukraine?“ . Die „glorreichen Fünf“, also Selenskyj, Starmer, Macron, Tusk und der „Nachzügler“ Merz, wollten Poker spielen und trafen sich in Kiew um „ALL IN“ zu gehen. Aber wie sich zeigt, spielt Putin nicht mit und kontert mit einer Partie Schach, während Trump sein Pokerface aufgesetzt hat, und nach nicht einmal 24 Stunden, enttarnt sich die Pokerrunde der „Koalition der Bluffer“ als billige Kartenschieberei, wer am Ende den „Schwarzen Peter“ hat.Was anfänglich nach einer „roten Line“ aussah, die die Koalitionäre ziehen wollten, entpuppte sich eher als weisse Linie, die gewöhnlich durch die Nase gezogen wird, aber das ist Boulevard und hat bei „apolut“ nichts verloren, denn die Lage ist bitterernst und auf „Messers Schneide“ und das „Zauberwort“ heißt: ISTANBUL.Noch nie hat man einen derartigen Fehlstart eines Kanzlers gesehen, wie der des Friedrich „Black Rock“ Merz. Dabei waren alle Termine schon gemacht, alle roten Teppiche schon ausgerollt, für den „neuen Führer Europas“ und der nun endlich vollzähligen „Koalition der Willigen“, allein der erste Wahlgang zum „Führer“ ging krachend in die Hose und Merz stand „ohne Hose“ da. Man mag sich gar nicht vorstellen, was nach dem ersten Wahlgang hinter den Kulissen abgelaufen ist, aber in Anbetracht der nun schon hinter uns liegenden Ereignisse wird klar, warum die CDU ein zweites Mal „ihre Seele“ verkauft hat, ja verkaufen musste, denn das schon vorgefertigte Programm konnte man unmöglich absagen.So musste man die „linke Brandmauer“ auch einreissen, um überhaupt einen 2. Wahlgang am gleichen Tag möglich zu machen, in der die Regierungskoalition ihren Obmann durchprügeln MUSSTE. So bewies die CDU abermals, das ihre Wahlversprechen keinen Pfifferling wert sind und die „LINKE“, dass sie käuflich ist, sich also gemäß ihrer eigenen moralischen antikapitalistischen Programmatik selbst abschaffen müsste. Gott Lob gibt es die AfD und den „Verfassungsschutzbericht“, der zwar auch nicht das Papier wert ist, auf dem er angeblich steht, auch wenn die dazugehörige Behörde inzwischen schon die Galeerentrommeln erschallen ließ, um mit voller Kraft zurück zu rudern. Aber dennoch reicht diese, für sich genommen schon absolut alberne Farce, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die deutsche Politik nur noch ein gigantisches LÜGENGEBÄUDE ist, auf dem der wohl unbeliebteste und verlogenste Kanzler aller Zeiten, sein Banner hisst, als „Anführer der Koalition der Willigen“ und ganz Europas, was sich auch schon dazu anschickt wieder mit Pauken und Trompeten in die Hose zu gehen.hier weiterlesen: https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-spielt-nun-schwarzer-peter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Reallöhne fallen und Diäten der Politiker steigen – ein Kennzeichen der Rezession. Im Wirtschaftsabschwung sollen die Bürger Diät halten. Das gilt jedoch nicht für ihre „Vertreter“. Auch die Moral der Politiker in „Unserer Demokratie“ steckt in der Rezession, und hat bald ihren Boden, die Depression erreicht. Der Begriff Demokratie wird immer dann von Antidemokraten häufig verwendet, wenn sie von diesen wieder einmal kräftig mit Füßen getreten wird.Die Ampelregierung hat ganze Arbeit geleistet, und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts – die Messgröße für den Wohlstand Deutschlands – verzeichnen könnte. Das Werk der Ampel in Richtung Abgrund wird von einer links-gekennzeichneten Großen Koalition (GroKo) zwischen Union und SPD fortgesetzt, mit einem Unterschied: Die Kriegsgefahr hat sich mit „Friedrich dem Großen“, der gerne Taurus-Raketen in die Ukraine liefern würde, enorm erhöht. Und dieser – in meinen Augen menschliche Blindgänger – weiß natürlich auch genau, wohin man diese Raketen steuern sollte: auf die Krimbrücke. Damit wäre Deutschland Kriegspartei.Die Bürger wollten eine konservativere Politik und haben ein „Weiter so“ der links-grünen Politik erhalten. Demokratie in Deutschland reduziert sich zunehmend auf das Kreuzchen machen bei der Wahl, das aber keinerlei Wirkung mehr hat, wie die Bundestagswahl 2025 gezeigt hatte. Die Versprechen vor der Wahl wurden innerhalb von wenigen Stunden um 180 Grad gedreht nach der Wahl. Die repräsentative Demokratie ist in Deutschland am Ende, da seit langem nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die der Macht- und Besitzeliten vertreten werden.Der Wählerbetrüger, Bellizist und BlackRock-Agent Friedrich Merz hält zentrale Wahlversprechen wie verschärfte Migrationspolitik und keine neue Schuldenaufnahme nicht ein. Auch die Grünen mischen in der Regierung indirekt wieder mit, da sie Merz genötigt haben, 100 Milliarden von seinem „Sondervermögen Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Auch haben die grünen „Auftragskiller der deutschen Industrie“ es geschafft, dass der Passus „Klimaneutralität bis 2045“ im neuen Artikel 143h Grundgesetz aufgenommen wird.Die Anpassung der Verschuldungsregeln für die Länder nach Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz (GG), die Öffnung der Schuldenbremse des Bundes (Art. 115 GG) und die Errichtung eines weiteren Sondervermögens (Art. 143h GG) sollen den finanziellen Spielraum für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur erweitern. Die Änderungen berühren das Klimaverfassungsrecht durch das im Grundgesetz mit Art. 143h Abs.1 S. 1 GG festgeschriebene Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität. Danach ist das in einem Umfang von bis zu 500 Milliarden zu errichtende Sondervermögen – Neudeutsch für zusätzliche Schulden – neben Investitionen in die Infrastruktur ausdrücklich für "zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" bestimmt.Diese Forderung der Grünen, die meines Erachtens auf einer Klimalüge basiert, wird die Wirtschaft Deutschlands und damit auch Europas weiter schwächen....hier weiterleiten: https://apolut.net/niedergang-deutschlands-teil-2-wirtschaftlicher-verfall-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#DTalk #dnews24 #FriedrichMerz #kanzlerwahl #WernerPatzelt #Bundeskanzler #brandmauer #Unvereinbarkeitsbeschluss"Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland." Doch am 6. Mai 2025 konnte Friedrich Merz nur mit Hilfe der Partei Die Linke im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden. Hat der CDU-Vorsitzende ein weiteres Wahlversprechen sowie den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 gebrochen? Und: wie gesichert rechtsextremistisch ist die AfD?Der Politikwissenschaftler Professor Werner J. Patzelt analysiert im DTalk in DNEWS24 die aktuelle politische Lage.

Uns alle hat überrascht, wie schnell der designierte Bundeskanzler Friedrich merz von der CDU seine #Wahlversprechen über Bord geworfen hat. Sieht man sich an, wie #das Kanzleramt personell ausgestattet wird, dann fallen die Puzzle-Steinchen alle an ihren Platz. Auf einmal wird klar, warum die Besetzung der Ministerien für ihn keine Priorität mehr hatte. Und warum der 'größere' Wahlverlierer SPD genauso viele #Ministerposten wie der 'kleinere' Wahlverlierer CDU bekommt. Ich mache mir Gedanken um die Vernetzung der kommenden Politiker und wie alles zusammen passt. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Q1 ► https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsminister_(Deutschland) Q2 ► Politbriefing Newsletter - Novalis Medienhaus GmbH Rot-rot-grüne Medien ► https://youtu.be/WOqHXntrWOk -

Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident ist, hat er in rasantem Tempo das Land umgepflügt. Er versucht, Privatuniversitäten unter seine Kontrolle zu bringen, er hat die europäische Sicherheitsarchitektur untergraben, er hat die Welthandelsordnung auf den Kopf gestellt.Nach 100 Tagen im Amt ist es Zeit für eine erste Bilanz. Hält der Republikaner seine Wahlversprechen ein, bei denen er vor allem das Ende der Teuerung versprach? Wie disruptiv sind seine Reformen in der Bildungslandschaft, bei der Einwanderung und in der Wirtschaftspolitik wirklich? Was bedeutet das für die Demokratie der Vereinigten Staaten und ihre Sister Republic, die Schweiz? Und wie fühlt sich das alles im amerikanischen Alltag unter Donald Trump an? Darüber diskutieren Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität von Alabama at Birmingham, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in der jüngsten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?», den wir hier als Bonus ausspielen.Produktion: Mirja GabathulerKapitel in diesem Podcast:00:00 Intro00:38 Start Podcast06:13 Trump und die Wissenschaft14:48 Trump und die Migration17:20 Trump und die Medien19:49 Trump und die Wirtschaft30:23 Trump und die Aussenpolitik34:42 Trump und die Schweiz39:22 Q+A: Trump und die Demokraten Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Was haben Waldbrände und Wahlversprechen mit Bohnen zu tun? In dieser Folge erklärt Bent Freiwald, warum unser Gehirn bei großen Zahlen ins Schwitzen kommt. Hier geht´s zum Krautreporter-Artikel: Warum dein Gehirn große Zahlen nicht verstehtHier geht's zum gleichnamigen Newsletter: Das Leben des BrainSchreibt uns Feedback an: brain@acbstories.comLinks zu Quellen und verwendeten Studien:1. Estimating Large Numbers2. The Number Five Is Nothing Like the Number Four3. The Power of Numerical Discrimination4. Distinct neuronal representation of small and large numbers in the human medial temporal lobe Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident ist, hat er in rasantem Tempo das Land umgepflügt. Er versucht, Privatuniversitäten unter seine Kontrolle zu bringen, er hat die europäische Sicherheitsarchitektur untergraben, er hat die Welthandelsordnung auf den Kopf gestellt.Nach 100 Tagen im Amt ist es Zeit für eine erste Bilanz. In einem Interview im Oval Office mit ABC und an einer Rallye im Wahlkampfstil in Michigan hat Trump selbst seine Politik als durchschlagenden Erfolg gefeiert. Aber ist sein Vorgehen wirklich Ausdruck von Entschlossenheit, wie es seine Anhänger sehen?Hält der Republikaner seine Wahlversprechen ein, bei denen er vor allem das Ende der Teuerung versprach? Wie disruptiv sind seine Reformen in der Bildungslandschaft, bei der Einwanderung und in der Wirtschaftspolitik wirklich? Was bedeutet das für die Demokratie der Vereinigten Staaten und ihre Sister Republic, die Schweiz? Und wie fühlt sich das alles im amerikanischen Alltag unter Donald Trump an? Darüber diskutieren Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität von Alabama at Birmingham, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», in der jüngsten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?», produziert von Mirja Gabathuler.Kapitel in diesem Podcast:00:00 Intro06:37 Trump und die Wissenschaft15:13 Trump und die Migration17:45 Trump und die Medien20:13 Trump und die Wirtschaft30:47 Trump und die Aussenpolitik35:03 Trump und die Schweiz39:56 Q+A: Trump und die Demokraten  Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei besser als sein Ruf, sagt Wolfgang Bosbach (CDU). Es habe Kompromisse geben müssen. Jetzt müsse man der künftigen Bundesregierung sowie Friedrich Merz eine gute Chance geben. Er werde als Kanzler überzeugen. Von WDR 5.

Über die neue Zollpolitik von Donald Trump, den neuen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD, über gebrochene und gehaltene Wahlversprechen sowie das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Birgit Kelle, dem Finanzberater Oliver Haynold und dem Nachrichtenredakteur der Achse des Guten, Sebastian Biehl.

Kurz nachdem neue Zölle in Kraft getreten sind, setzt der US-Präsident sie für 90 Tage wieder aus. In dieser Zeit soll für die meisten Länder ein Zollsatz von 10 Prozent gelten. USA-Korrespondentin Barbara Colpi ordnet ein, welche Gründe Trump dazu bewogen haben könnten. Waren es, wie es offiziell heisst, die Verhandlungsbereitschaft und die besonnene Reaktion vieler Länder? Oder doch die Turbulenzen an den Börsen? Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft sei die Zollpause eine gute Nachricht, erklärt ein Ökonom des Dachverbandes Economiesuisse in der Sendung. Es bleibe aber eine Unsicherheit über den künftigen Kurs, die schädlich sei. Ausserdem: In Deutschland haben sich die Unionsparteien und die SPD auf einen Koalititonsvertrag geeinigt. Wird darin ein wichtiges Wahlversprechen von CDU-Chef Friedrich Merz eingehalten, mehr Härte in der Asylpolitik?

Tickets für den Pioneer LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier.Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz analysieren die Mängel im Koalitionsvertrag und sprechen über den Bundespresseball, das "Betriebsfest" des politischen Berlins. Im Interview der Woche: Dr. Pola Lehmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, spricht mit Jörg Thadeusz über gebrochene Wahlversprechen, Parteipräferenzen und die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Veit Medick, Leiter des Politik-Ressorts des STERN, mit Karina Mößbauer über Hansi Flick, den Markus Söder und Donald Trumps Zollpolitik. ID:{2eFLrgXu77xDhkkvMjZHcE}

Was bedeutet Trumps Zollgezocke für Merz, Klingbeil, Söder? Weshalb ist die Wassertemperatur in Freibädern wichtiger als der Börsenkurs? Wieviel Tücke steckt in Umfragen? Die Politiknerds Frank Stauss und Hajo Schumacher beleuchten im Spezial „61 Millionen - Wahlkampf und Strategien“ die Lage einer verunsicherten Nation. Unsere Themen: Friedrich Merz und die Kunst des Erwartungsmanagements. Warum die deutsche Demokratie gerade jetzt ihre Stärke zeigt? Das trickreiche Umfragen-Bingo der Institute. Wenn die Medien aufgeregter sind als das Volk. Was kann die neue Bundesregierung von der Berliner Verwaltungsreform lernen? Plus: Trump und Putin in Misskredit - verliert die Rechte ihre Idole? Folge 924. Blog von Frank Stauss Wikipedia über Frank Stauss https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Stauss Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

Aktuell verhandelt die #Union mit der #SPD über den Koalitionsvertrag, der die Handschrift der SPD trägt. Es sieht so aus, als ob alle #Wahlversprechen der Union nicht gehalten werden können. Doch kann die #Koalition eine finanziell nachhaltige #Finanzpolitik schaffen? Eindeutig Nein und damit werden die #Schulden und die verbundenen Zinszahlungen aus dem Ruder laufen und zu extremen Steuererhöhungen führen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Q1 ► https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/ -

Scheitert Friedrich Merz, bevor er richtig angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, will er zurücktreten. Doch in der Politik gilt: Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten. Seine politischen "Freunde" von SPD und Grünen haben kein Interesse daran, ihm den Rücken zu stärken. Im Gegenteil: Sie drängen ihn regelrecht an die Wand. In den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben - und erntet dafür nur die Verachtung der Sozialdemokraten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Das Vorhaben war eines seiner Wahlversprechen. Die Bildung in den USA soll künftig wieder in den Händen der Bundesstaaten liegen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik erneut und senkt ihren Leitzins um 0.25 Prozentpunkte auf 0.25 Prozent. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Wie begründet die SNB diesen Entscheid und welches sind die Folgen davon? Weitere Themen: Der Krieg im Gazastreifen hat Zehntausenden das Leben gekostet, Gaza liegt in Trümmern. Verloren sind aber nicht nur Menschenleben, Gebäude und Infrastruktur, sondern auch ein vielfältiges Kulturleben. Schriftsteller Atef Abu Saif erklärt, warum Gaza das Zentrum der palästinensischen Kultur war. Eines der grossen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war es, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auszuschaffen. Das Vorhaben scheint allerdings unmöglich, weil es zu wenige nationale Migrationsbeamtinnen und -beamte gibt, die dafür zuständig sind. Zudem weigern sich viele Städte mit der Migrationsbehörde zusammenzuarbeiten, wie etwa die Stadt Baltimore.

Vor weniger als einem Monat verkündete Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne: „Links ist vorbei!“ Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen. Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.Robert Habeck, der während Merz‘ Rede im Bundestag grinst, weiß genau, welchen Sieg die Grüne Ideologie errungen hat. Die Klagewelle des NGO-Komplexes wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Grünen haben ihr Ziel erreicht: Die Klima-Ideologie steht nun über allem.Friedrich Merz und die CDU haben nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün – und das teuer.

Was kostet die Welt? Bei der Aufrüstung sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt, the sky is the limit! Panzerstraßen in Deutschland und Raketen für Kiew mit milliardenfacher Neuverschuldung. Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen? Es herrscht Krieg! Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, können es kaum fassen: CDU-Chef Merz bricht eiskalt Versprechen, die er laut Recherchen bereits vor der Wahl nicht halten wollte. Das kostet den Steuerzahler Milliarden und macht Deutschland zu einem Kriegsland. Und die Grünen spielen mal wieder an vorderster Front mit…

13 deutsche Flughäfen werden bestreikt. Union und SPD verabreden sich gegen Bürgergelderschleicher. Und Donald Trump ist noch gefährlicher als bisher angenommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.Die Artikel zum Nachlesen: Flughafen-Warnstreiks am Montag – was Reisende wissen müssenDie SPD muss Fehler eingestehen. Und die Union unhaltbare Wahlversprechen abräumen »Wir sind wie Schlafwandler auf den Abgrund zugetaumelt« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, hunderte Milliarden Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Vor allem Friedrich Merz (CDU) steht nun in der Kritik, Wahlversprechen gebrochen zu haben, noch bevor er zum Kanzler gewählt worden ist. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Friedrich Merz muss einen 3-D-Konflikt austragen. Donald Trump führt eine strategische Krypto-Reserve ein. Und die Europäer haben einen eigenen Weg ins All. Das ist die Lage am Freitagabend.  Hier die Artikel zum Nachlesen: Die SPD muss Fehler eingestehen. Und die Union unhaltbare Wahlversprechen abräumen Trump ordnet Kryptoreserve an – und enttäuscht die Branche Wieso Europas B-Rakete jetzt Gold wert ist +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die CDU/CSU sind die Parteien, die am schnellsten seit 1945 #Wahlversprechen (aka Lügen) gebrochen haben. Nun gibt es Geld aus den Vollen für alle. Selbst für die Grünen in der Opposition, denn sonst stimmen Sie nicht mit, das #Grundgesetz mit der #Schuldenbremse zu ändern. Die Zahlen sind mit 900 Mrd. € abenteuerlich und selbst die EU legt mit 800 Mrd. noch einen oben drauf. Wer soll das bezahlen? Die Antwort finden Sie in diesem Video. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Energiepreise + Produktivität ► https://youtu.be/L9lmlfyIvWE BoomBust 339 ► https://youtu.be/ck51SiKscPE -

Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werdenWeiterlesen

Wenn schon gerade überall Koalitionsverhandlungen stattfinden, dann soll der ganze Bums am Ende bitte auch Albanien-Koalition heißen und ein üppiges Sondervermögen für Arminia Bielefeld und Werder Bremen beschließen. Finden jedenfalls Arnd und Philipp, die noch ganz unter dem Eindruck des Bayern-Sieges stehen. Hatte Philipp nicht behauptet, dass die Bayern unter Kompany im Frühling abschmieren? Haha, nichts ist so alt wie Prognosen und Wahlversprechen von gestern. Weitere Topthemen: die neue Torwartregel, schmissige Vereinshymnen und miese Hotelzimmer mit Starkraucherambiente. Jetzt reinhören, bevor es alle tun!Ihr habt Fragen oder Anregungen? Dann schreibt uns gern an podcast@11freunde.deEXKLUSIVES NordVPN-Angebot ➼ https://nordvpn.com/zeiglerkoester Testet es jetzt risikofrei mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/zeigler_koester +++Eine Produktion im Auftrag von RTL++++Hosts: Arnd Zeigler und Philipp KösterRedakteur: Tim PommerenkeAudioproduzentin und Sprecherin: Henni KochSounddesign: Ekki MaasUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien findet ihr unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html+++Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn ihr der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollt, klickt hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Union und SPD planen Aufnahme von millionenschweren Krediten für Verteidigung und Infrastruktur, FDP und Grüne werfen CDU-Chef Merz Bruch von Wahlversprechen vor, Diskussion über Rückkehr zur Wehrpflicht, US-Präsident Trump hält erste Rede vor dem Kongress, Bundeskanzler Scholz telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj, 14. Volkskongress der Kommunistisches Partei Chinas, Gedenken an Opfer der schweren Bombenangriffe auf Chemnitz vor 80 Jahren, Eisige Temperaturen in der Türkei, Das Wetter

Merz bricht zentrales Wahlversprechen und rasiert Schuldenbremse - TE-Wecker vom 05. März 2025

Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt - und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden - denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite für Rüstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Mrd Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind. Vorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit Füßen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler - denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gewählt - mit einem abgewählten Parlament einen Quasi-Haushalt beschließt, weil er im tatsächlich gewählten Bundestag keine Mehrheit hat. „Ein finanzieller Putsch“ ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.

In Nürnberg wird der Rosenmontagszug abgesagt: Die Gefahr von Anschlägen ist zu groß. Andernorts werden Kinderfasching, Karneval und Faschingspartys von der Straße ins Private verlegt. Deutschland schreckt vor der Gewalt islamistischer Terroristen zurück. Doch im Bundestag ist gefühlt jeden Tag Karneval. Annalena Baerbock lässt am Tag nach der Bundestagssitzung 165 angebliche afghanische Ortskräfte der Bundeswehr einfliegen - es stellt sich heraus, dass nur drei von ihnen tatsächlich für die Bundeswehr gearbeitet haben. Friedrich Merz vergisst am Tag nach der Wahl alle Wahlversprechen. Die Schuldenbremse soll fallen und die Grenzen offen bleiben.

Jetzt kommt Schwarz-Rot, unsere neue Angola-Koalition! Das afrikanische Land ist autoritär, korrupt, abhängig von den USA und es regiert seit 1975 die immer gleiche Blockpartei. Gutes Vorbild für unsere neue Bundesregierung! Viva o presidente Frederico Merz… Darum geht es heute: Ende eines anstrengenden Wahlkampfs. Noch erfreulicher ist allerdings das Ausscheiden zahlreicher „liebgewonnener“ Politiker aus Bundestag und Kabinett. Und plötzlich kann sich der künftige Kanzler Merz an viele seiner Wahlversprechen nicht mehr erinnern… ach was!

Noch in dieser Woche beabsichtigt das US-Repräsentantenhaus, über einen Haushaltsentwurf abzustimmen. Es geht um Ausgaben von über 5 Billionen US-Dollar für zentrale Wahlversprechen von Trump – darunter Milliarden für das Militär, die Grenze und Steuersenkungen. Die Abstimmung ist die erste große Bewährungsprobe für den Präsidenten und seine Agenda.

Am Tag nach der Bundestagswahl ist klar, die Union will mit der SPD regieren. Wohin der Weg einer künftigen Regierung führen soll, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander bei dieser Live-Aufnahme von "Machtwechsel". Es geht um Widersprüchliches und Wiederkehrendes, um Politiker, die ihren Rückzug verkündet haben und um Wahlversprechen, die eingehalten werden wollen. Produktion: Lilian Hoenen Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen - und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. "Rechtlich wäre das möglich", sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.

23.02.2025 – Die Publizisten Peter Hahne, Gerald Markel und Roland Tichy diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Riesenstaatsmänner Merz und Söder und ihre fabelhaft ehrenhafte Union, die jedes Wahlversprechen zu einem Wahlverbrechen macht; über die österreichische Parallelaktion, bei der die Wahlverlierer solange gegen den Gewinner taktieren und paktieren, bis ein in jedem Sinne linkes Ergebnis herauskommt; und über den Krieg, den die deutschen Alt- und Kartellparteien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen das eigene Volk führen.

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland überbieten sich Politiker mit ihren Forderungen und Wahlversprechen nach Abschiebungen. Doch nicht alles lässt sich so einfach und schnell durchführen. Manches bringt zusätzliche Probleme mit sich. Ein Kommentar von Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Im Wahlkampf darüber diskutiert, Sozialbeiträge künftig nicht nur auf Gehalt, sondern auch auf Zinsen oder Aktiengewinne zu erheben. Wie sinnvoll ist das? Von Anja Dobrodinsky

Im Podcast „Zweitstimme“, dem Politik-Special von Handelsblatt Today zur Bundestagswahl, analysieren wir die wichtigsten wirtschaftspolitischen Wahlversprechen der Parteien. Heute geht es um die AfD.

Du willst CDU-Mitglied werden? Mach schnell, Ende des Jahres ist die Partei tot. Gott aka Friedrich Merz sei Dank, nach eigenem Willen. Lernen von den Besten: Nach gutem alten Wiener Rezept aus dem Hause ÖVP. Wer bei Rechtsextremen abschreibt, beißt ins Gras (egal, ob legal oder nicht). Das weiß der Ösi seit jeher, der Piefke erfährt es eben jetzt.------------★ Den Estragon Podcast unterstützen:Wenn DU & EINIGE ANDERE den Estragon Podcast finanziell am Leben erhalten, können ihn ALLE gratis hören. Ist doch super, oder?➞ Steady-Patenschaft (GOODIES!):https://steadyhq.com/de/franzalander/about➞ Überweisung (freier Betrag):Easybank Franz Alexander Stanzl AT10 1420 0200 1441 8033 BIC: BAWAATWW Zahlungsgrund: Podcast (plus bitte deine Email-Adresse, damit ich mich höflich bei dir bedanken kann)➞ Paypal (freier Betrag): Hier lang------------★  Live-Termine Fr, 21.02.25 - Wien / Glaubenskirche SimmeringDo, 27.03.25 - Wien / NiedermairMi, 23.04.25 - Wien / Theater am AlsergrundDo, 24.04.25 - Hard am Bodensee / Kammgarn*** Tickets hier------------★ franzalander.at ★ Newsletter ★ Instagram ★ Facebook ★ TikTok ★ YouTube ★ Bluesky------------Quellen:➞ https://bsky.app/profile/georgrestle.bsky.social/post/3lh476sadwk2y------------Co-Autor: Martin MopedFoto Sujet Podcast: Christof WagnerFoto Sujet Episode: ​​KI AdobeLizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution)

Im Podcast „Zweitstimme“, dem Politik-Special von Handelsblatt Today zur Bundestagswahl, analysieren wir die wichtigsten wirtschaftspolitischen Wahlversprechen der Parteien. Heute geht es um Die Linke und das BSW.

Unterstützt uns durch Sternchen, Likes, Glocken und Weitersagen! Ihre findet uns auch bei Instagram, Threads, Facebook und Mastodon. Wir sind @heldenstadt . . . . . . . Leipzig voll im Wahlkampfmodus: Plakate an jeder Straßenlaterne - und im Büro klicken sich alle durch den Wahl-O-Mat. Klar, dass die anstehende Bundestagswahl auch im HELDENSTADT-Podcast ein großes Thema ist. Wir, Eure Hosts Daniel Heinze und Guido Corleone, sprechen über die Demos gegen die CDU nach der Migrationsdebatte im Bundestag und die kontroversen Enthüllungen um den sächsischen BSW-Spitzenkandidaten. Ihr erfahrt, was sich dieses Mal bei der Briefwahl im Neuen Rathaus verändert hat. Und wir stellen Euch den Real-O-Mat vor, der die tatsächlichen Leistungen der Parteien analysiert statt nur Wahlversprechen! Außerdem: Aufatmen in der "Langen Lene"! Der Feuerteufel, der seit November für Ärger im Probstheidaer XXL-Wohnblock gesorgt hat, ist wohl gefasst. Ihr hört, worauf ihr beim nächsten Ostseeurlaub achten solltet (Vorsicht, giftiger Schaum!). Und wir feiern die abenteuerliche Geburt der kleinen Lola in einem Leipziger Cityflitzer. Feinste Konzert- und Ausgehtipps kriegt Ihr auch - viel Spaß beim Rundgang in der HGB und den Shows von Ankathie Koi im Naumanns und CARY im Werk II. Und damit wir in diesen aufgeregten Zeiten die gute Laune nicht verlieren, bewerfen wir Euch immer mal wieder mit flauschig-schönen Leipzig-Alltagsstorys, die wir in letzter Zeit erlebt haben. Gerade in diesen Zeiten echt wichtig. Eine informative Folge, die man sich nicht entgehen lassen sollte! So viel Leipzig passt in eine gute Hör-Halbestunde - viel Spaß mit dem TV-Duell unter den Leipzig-Podcasts: „HELDENSTADT. Der LVZ-Podcast aus Leipzig mit Daniel Heinze und Guido Corleone“, Episode vom 10. Februar 2025. Werbung: Diese Folge wird präsentiert von Augenoptik Findeisen.

Freilassung der ersten drei israelische Geiseln durch die Hamas nach Inkrafttreten der Waffenruhe, Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten treffen im Gazastreifen ein, Vorbereitungen auf Inauguration von Donald Trump als US-Präsident, Donald Trump plant zahlreiche Wahlversprechen zeitnah nach Amtseinführung zu erfüllen, Videoplattform TikTok schaltet sich kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist vorübergehend selber ab, Anhänger des inhaftierten südkoreanischen Präsidenten Yoon stürmen Bezirksgericht in Seoul, Deutsches Team siegt auch im dritten Spiel der Vorrunde bei der Handball-WM, Ergebnisse des 18. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Handball-WM" und "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

LdN414 Elektronische Patientenakte mit Problemen, Habecks Vorschlag für Sozialversicherung, Wahlversprechen der Parteien nicht finanzierbar, DFL muss für Hochrisikospiele zahlen, Auslandsdeutsche befürchten Wahl-Probleme, Korrektur: Ältestenrat im Bundestag

6,4 Milliarden Euro kann Österreich im kommenden Jahr einsparen. Zumindest sehen das die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP so. Angeblich ohne neue Steuern einzuführen. Jan Michael Marchart aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht darüber, wie sich Freiheitliche und Volkspartei so schnell einig geworden sind, ob die blau-schwarze Koalition damit fix ist und ob die FPÖ mit diesem Sparkurs ihre Wahlversprechen über Bord wirft. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Diskussion über europäische Schutztruppen für die Ukraine. Parteien überbieten sich mit Wahlversprechen. Und: Deutschlands Chance in Syrien. Das ist die Lage am Donnerstag. Die Artikel zum Nachlesen: Russland will Raketenproduktion offenbar ausbauen Der Schexit So will Baerbock den Friedensprozess in Syrien begleiten+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.