Podcasts about wahlversprechen

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wir kennen es alle, das berühmt-berüchtigte „Sommerloch“ in der Politik. Nicht nur, dass die Politik in Deutschland eine Sommerpause hat, die unter dem Synonym „Sommerloch“ bekannt ist, es ist auch ein „Aufmerksamkeitsloch“ der Bürger, im Land. Man hat Urlaub, das Wetter stimmt, man geht raus, in die Schwimmbäder und die Natur, sitzt in Biergärten oder beim Grillen, fährt, wenn man das Geld dafür hat, in Urlaub, und lässt den Alltag mal so weit wie irgend möglich hinter sich, was die Beschäftigung mit den politischen und gesellschaftlichen Problemen mit einschließt. Man mag mal für gewisse Zeit nichts vom „üblichen Wahnsinn“ hören und sehen, und „lässt den lieben Gott einen guten Mann sein“. Schon immer wurde diese Zeit genutzt, um einige politische Entscheidungen „unter dem Radar“ fliegen zu lassen, was gerade dann hervorragend funktionierte, wenn noch ein sportliches Großevent das „Sommerloch“ überdeckte. Das haben wir in diesem Jahr zwar nicht, aber dafür zwei Kriege die immer noch die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, in der Ukraine und in Gaza/Israel. Also ist das Sommerloch dazu prädestiniert, das „politische unter den Teppich kehren“ zu sein. Da unsere aktuelle Regierung nun schon sehr auffällig fast alles zurückgenommen hat, was man im Wahlkampf versprochen hatte, bietet sich das „Sommerloch 2025“ geradezu an, noch ein paar Wahlversprechen in eben diesem zu beerdigen.Der vielbeschworene „Politikwechsel“, den man quer durch alle Parteien noch im Wahlkampf versprochen hatte, entpuppt sich aktuell als eine pure Wahlkampflüge. Im Grunde war das schon klar, als es, aufgrund des Wahlergebnisses, klar war, dass wir wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bekommen werden, denn diese Koalition ist schon ein Zusammenschluss aus genau den Parteien, die in Sachen „Wahlversprechen brechen“ eine lange und unrühmliche Geschichte haben. Darum begann es ja auch schon mit dem massivsten Bruch, als man, noch bevor die alte Konstellation des „alten“ Bundestag aufgelöst wurde, die „Schuldenbremse“ umging, von deren Erhalt gerade unser jetziger Kanzler am lautesten rumschwadroniert hatte. Die Tatsache, dass er, um dieses Wahlversprechen zu brechen, diesen höchst zweifelhaften Weg ging, um die vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu nutzen, die de facto schon abgewählt waren, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen, da es sich ja um eine Änderung handelte, die einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, zeigt, dass man den Willen der Wähler in der neuen Regierung ganz und gar nicht ernst nimmt.Das allein war schon ein „Wahlbetrug de Luxe“ und es sollte munter so weiter gehen, mit der Ankündigung von exorbitanten neuen Schulden, die man aufzunehmen gedenke, und selbiges dann auch im Koalitionsvertrag festschrieb. Noch wurde argumentiert, dass man mit diesen „Sondervermögen“ aber dann wenigstens alle anderen Wahlversprechen halten werde, was auch wieder seitens der Bürger und der Mainstream-Presse „durchgewunken wurde“. Kurz vor der Sommerpause pumpte sich die Regierung noch mal mit der PR-Show rund um das Projekt „Made for Germany“ auf, was auch „mainstream-medial“ abgefeiert wurde, auch wenn es nichts weiter war als eine Absichtserklärung mit einer gigantischen Zahl von über 630 Mrd. Euro garniert, die man seitens der Wirtschaft bereit sei in Deutschland zu investieren. Ob das so sein wird, steht letztlich in den Sternen, denn es war auch wieder nur ein „die Anlage aufdrehen“ von unserem „Kanzler-DJ“ Friedrich „Black Rock“ Merz, mit der „Wachstums-Stimmungs-Musik“, mit der man sich ins Sommerloch verabschiedete. Die DJs des selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, fielen, wie immer, mit ein in die Stimmungsmache aus dem Kanzleramt und so haben wir wenigstens „gefühlten Optimismus“, auch wenn alles noch pure Zukunftsmusik ist, was da aus den Lautsprechern tönt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Gebt den Rentnern das Geld zurück, das ihr genommen habt!“, fordert Roland Tichy. Die Rentenkassen stehen vor einer enormen Herausforderung: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer – denn die Politik hat sich über Jahrzehnte hinweg aus der Rentenkasse bedient, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Schätzungen zufolge wurden der Rentenversicherung auf diese Weise nahezu 1.000 Milliarden Euro entzogen. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung enorme Summen für eine aufgeblähte Bürokratie und Sozialtransfers aus. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt über 100.000 Mitarbeiter – vermittelt jedoch nur rund 100.000 Stellen im Jahr. An ihrer Spitze steht Andrea Nahles, ehemalige SPD-Vorsitzende, die mit diesem Posten über das Ende ihrer Karriere als SPD-Vorsitzende hinwegversorgt werden sollte. Zugleich erhalten weiterhin auch Personen Bürgergeld, die polizeilich gesucht werden. Und um diese Ausgaben zu decken, sollen ausgerechnet jene, die noch arbeiten, künftig länger arbeiten? Roland Tichy stellt in seinem Kommentar zur Lage der Nation eine Gegenfrage: Warum nicht stattdessen diejenigen zur Arbeit verpflichten, die bislang nicht arbeiten?

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Nach der reinen PR-Show mit „Made for Germany“, die unser „Kanzler der Herzen“ Friedrich „BlackRock“ Merz auf bundesebne für Deutschland abgeliefert hat kommt nun dasselbe für die „EU-Ebene“, ihrerseits zelebriert von unserer „EU-Rüstungslobbyistin“, und Präsidentin ohne jegliche demokratische Legitimation, Ursula von der Leyen, die sich zum großen „Deal-Deal“ nach Schottland aufgemacht hatte, um für die Europäische Union am „Pokertisch“ von Trump, einen Zollzins auszuhandeln, der Europa nicht ins wirtschaftliche Nirvana befördert. Auch wenn jeder „Hobby-Wahrsager“ mit einer Glasmurmel schon vorhersehen konnte, wie das ausgeht, ist es ein Stück Realsatire, das in die Geschichte eingehen wird, vor allem in die Geschichte über und rund um Uschi „ich bin intelligenzresistent und juristisch unantastbar“ von der Leyen. Denn es kam wie es unausweichlich kommen musste: Trump hat sie nicht ernst genommen und einmal mehr über den Tisch gezogen, ihr ein vermeintlich „wohlwollendes Entgegenkommen“ angeboten, das sie schlicht nicht ablehnen konnte, und so war es die wohl sprichwörtlichste „08/15 (%) - Übereinkunft“, die man sich vorstellen kann. Uschi musste quasi mit einem, metaphorisch umschrieben, peinlichen „Gebrauchtwagendeal“ die Heimreise antreten und Trump hat einen Doppelsieg davongetragen, 5% mehr Zoll auf alle Waren aus Europa als „Gewinn Nr.1“ und eine „große Geste“, mit 50% weniger als befürchtet, lässt ihn als Wohltäter dastehen, als „Gewinn Nr.2“, Schach und matt in zwei Zügen.Die Stimmung war gelöst und so gekünstelt freundlich, wie man es sich nur vorstellen konnte, denn im Grunde verachtet der derzeitige US-Präsident kaum jemanden so sehr, wie unsere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit was? Mit Recht, möchte man sagen. Wir „freien Medien“ wissen das! Trump weiß das, sogar „unser aller Ursula“ weiß es und doch kann und will der sogenannter selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ nicht von seiner Begeisterung für unsere „Berufskrimminelle“ aus Brüssel ablassen.Für Beide ging es bei diesem Treffen darum einen „guten Deal“ zu machen und so machte Trump seine „große Geste“, die dennoch 5% zusätzliche Einnahmen für seinen Staatshaushalt bedeuten und auf Stahl und Aluminium bleiben die aktuellen 50% Zollaufschlag, darüberhinaus rang er Frau von der Leyen noch die Zusage für mehr Einkäufe von US-Waren ab, u.a. auch was Energieträger angeht, womit vor allem das teure Fracking-Gas gemeint sein dürfte. Mit einer Ausnahme, die Automobilindustrie darf etwas durchatmen, denn für sie geht der Zollzinssatz um 10% runter, was vor allem in Deutschland gern gehört wird und gewiss zu großer Erleichterung in der Automobilbranche geführt hat, denn alles wird nun mit den 15% belegt und bei den Autos lag der Zoll aktuell bei 25%. Dennoch bleiben für alles andere eben die 5% mehr Zoll, die es für viele EU-Produkte schwer machen wird auf dem US-Markt konkurrenzfähig zu bleiben, was die Preise angeht.5% ist aber auch nicht so spürbar, wie die angedrohten 30%, sprich, nicht alles aus Europa wird in den amerikanischen Regalen liegen bleiben und für die US-Staatskasse damit am Ende doch was „rum kommen“, was Trump, mit Blick auf seine Wahlversprechen, dringend braucht, um seinen MAGA-Kurs weiter fort zu setzen, im Sinne seiner Wähler. Mit diesem „Punktsieg“ für Trump im Rücken begnügte sich Uschi dann auch mit einem Statement, das weder „Fisch noch Fleisch“ war: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident ein enormes Tempo vorgelegt. Gerade einmal sechs Monate nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus ist klar: Trump meint es ernst. Er hat zentrale Wahlversprechen schnell umgesetzt – und dabei erneut bewiesen, dass er politische Prozesse auf den Kopf stellen kann.In seinem ersten halben Jahr verschärfte Trump die Einwanderungspolitik, brachte eine umfassende Steuerreform durch den Kongress und trieb den Abbau des Beamtenapparats in Washington voran. Drei Kernversprechen aus dem Wahlkampf – und drei schnelle Erfolge für seine Administration."Ich bin auch sechs Jahre älter geworden in diesen sechs Monaten", sagt Renzo Ruf, USA-Korrespondent von CH Media."Trump weiss genau, wie er Themen emotional auflädt. Aber sobald er übers Ziel hinausschiesst – und das tut er fast immer – kippt die Stimmung."Wie zufrieden ist seine Wählerschaft mit seinem ersten halben Jahr? Welche Lehren können wir für die nächsten dreieinhalb Jahre ziehen? Und wie unterscheidet sich die europäische Perspektive von der amerikanischen in Bezug auf Trumps erstes Semester?  Mehr Artikel zum Thema: Trump als Superman, goldene Handys und bizarre Dekrete: Die Top 10 der skurrilsten Trump-Geschichten, die Sie vielleicht verpasst habenDer wundersame Wandel der Melania Trump – brachte sie ihren Donald gar zur Ukraine-Wende?Warum Trump die Israelis in die Schranken gewiesen hat – und einen früheren Al-Kaida-Terroristen unterstützt Mehr Folgen von «Hinter der Schlagzeile»:Hinter der Schlagzeile – Podcast mit Joëlle Weil und Stefan Bühler Host und Produzentin: Joëlle WeilGast: Renzo RufKontakt: podcast@chmedia.ch 

Am 4. Juli unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das „One Big Beautiful Bill“-Gesetz – ein mehr als 1.000 Seiten starkes Reformpaket. Es enthält Steuererleichterungen, Investitionen in Militär und Grenzschutz, Kürzungen bei grünen Subventionen und neue Bedingungen für Sozialleistungen. Die Regelungen gelten als Grundstein für die Umsetzung zentraler Wahlversprechen seiner zweiten Amtszeit.

Keine Stromsteuersenkung für alle, dafür Mütterrente und Reduktion der Gastrosteuer. Die Beschlüsse des zweiten Treffens der schwarz-roten Regierungskoalition ernten viel Kritik, auch aus eigenen Reihen. Kann Merz Konflikte anders lösen als die Ampel? Hamberger, Katharina; Münchenberg, Jörg; Capellan, Frank

Wochenlang warb Trump für das „große, schöne Gesetz“, mit dem er zentrale Wahlversprechen finanzieren will. Der Gesetzentwurf wurde schließlich im Repräsentantenhaus mit 218 zu 214 Stimmen verabschiedet.

Keine Stromsteuersenkung für alle, dafür Mütterrente und Reduktion der Gastrosteuer. Die Beschlüsse des zweiten Treffens der schwarz-roten Regierungskoalition ernten viel Kritik, auch aus eigenen Reihen. Kann Merz Konflikte anders lösen als die Ampel? Hamberger, Katharina; Münchenberg, Jörg; Capellan, Frank

Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche, Michael Bröcker, Table.Media, Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, Lukas Scholle, Surplus Magazin

Blome hat die Schlagzeilen um seine Person in dieser Woche gut verarbeitet und ist bereit für die wöchentliche Diskussion mit Augstein. In dieser Folge über den Klimaschutz und dass Bundeskanzler Friedrich Merz seine Wahlversprechen nicht hält. Außerdem wundern sie sich über die Existenz der SPD.+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/augsteinundblome +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Alexander Kähler diskutiert mit seinen Gästen Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche, Michael Bröcker, Table.Media, Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, Lukas Scholle, Surplus Magazin

US-Präsident Donald Trump will mit einem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen einlösen. Scharfe Kritik kommt von den oppositionellen Demokraten. Gleichzeitig flammt der Konflikt mit seinem früheren Sonderberater Elon Musk erneut auf.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Durch die dramatischen Entwicklungen in Nahost ist der Ukrainekrieg sehr in den Hintergrund gerückt. Nichts desto trotz läuft er weiter, genau wie der Völkermord in Gaza, der aber wenigstens immer mal wieder ins Rampenlicht gestellt wird, auch wenn mann sich immer noch ziert ihn als das zu bezeichnen, was er ist.Derweil ist in der Ukraine der Vormarsch der Russen unaufhaltsam und Selenskyj gibt sich alle Mühe dafür zu sorgen, dass dem so bleibt, indem er standhaft behauptet, dass Putin gar keinen Frieden will, auch die „Spendensammeltour“ unseres ukrainischen Präsidentendarstellers geht weiter, erst in Den Haag beim NATO-Gipfel und nun kommt ein freiwilliger Spender sogar nach Kiew, in Gestalt unseres Aussenministers Johann Wadephul.Wadephul absolvierte dort den „Antrittsbesuch“ bei seinem ukrainischen Amtskollegen und - wie zu erwarten war - bekräftigte er den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zur Ukraine u.a. damit, dass er diverse Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mitgebracht hatte, um so die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu stärken. Dazu wieder und wieder die Gebetsmühle der zu Tode gerittenen Argumente für die unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine. Im Grunde kann man es mit Remarques Romantitel sehr schön auf den Punkt bringen. „Im Westen nichts Neues!“Der größte Bruch der zahllosen Wahlversprechen unserer aktuellen Regierung, ist der des versprochenen „Politikwechsels“, der im Grunde als Sammelbegriff alles umfasst, was CDU/CSU und SPD momentan als „innovative“ Politik verkaufen wollen. Und es ist wirklich nur noch ein „verkaufen“ und der, der Politik hündisch folgende sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ begleitet diese „Postfaktische Farce“ mit seiner unerschütterlichen PR und „PROPAGANDA-Darbietung“ im üblichen Hochglanz des Mainstreams.Dabei liefern sich Politik und medialer Mainstream ein „Kopf an Kopf-Rennen“, wobei man sich in der Führung abwechselt, mal folgen die „Qualitäts-Medien“ der Politik, mal die Politik der „richtungsweisenden PR“ der sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“. Im Grunde ist schon lange nicht mehr klar, wer da Ei und wer da Henne ist und letztlich scheinen beide nur „Erfüllungsgehilfen“ einer Agenda zu sein, die in den Kreisen erdacht wurde, von denen nur wir „freien Medien“ zu berichten wagen, auch wenn das eben im Waagen bleibt, denn diese Leute sind nicht „personalisierbar“, aber ihr „Plan“ ist überdeutlich erkennbar.Was diesen „Plan“ so überdeutlich macht, ist die stringente Borniertheit, mit der er vorangetrieben wird, obwohl alles inzwischen nur noch eine offensichtliche, gigantische Lüge ist, vor allem in der Causa „Ukrainekrieg“. Das „Gespenst der russischen Bedrohung“ verkommt vor aller Augen immer mehr zum Gespinst und die unermüdliche Fortsetzung des Ukraine-Krieges verkommt immer mehr zu einer Leichenfledderei an der Ukraine selbst und alle machen mit, denn der Geruch von Korruption, Geld und Gewinn liegt in der Luft. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Polen führt Grenzkontrollen ein – offiziell wegen irregulärer Migration, de facto auch als Warnsignal an Berlin. Welt-Korrespondent Philipp Fritz ordnet aus Warschau ein, warum Premier Donald Tusk jetzt handelt, wie Litauen und Lettland ins Spiel kommen – und warum sich die europäische Asyldebatte zunehmend an die Außengrenzen verlagert. In Berlin beschäftigt die Mütterrente den Koalitionsausschuss: Ein Brief der Rentenversicherung sorgt für neuen Zündstoff, denn das Vorhaben soll frühestens 2028 umgesetzt werden. Rasmus Buchsteiner analysiert, warum fünf Milliarden Euro jährlich schwerer wiegen als Wahlversprechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:      Koalition bricht zentrales Wahlversprechen: „Strompreise gehören weiter zu den weltweit höchsten“      Auf eines kann man sich offensichtlich zu einhundert Prozent verlassen. Dass die Regierung, egal wer grade am Ruder ist, ein Versprechen nach dem anderen bricht. Es reicht ja völlig aus, dem Wähler mit Wahlversprechen seine Stimme abzujagen, bis zur nächsten Wahl hat er den Beschiss ja sowieso vergessen. Zumindest scheinen unsere Politiker genau das zu denken. Und sie scheinen völlig zu ignorieren, welche Gefahren sie damit heraufbeschwören. Oder es ist ihnen schlicht egal. Hauptsache, vier Jahre üppige Diäten und für Viele opulente Dienstwagen. Der aktuelle Wortbruch, über den sich zurecht Viele aufregen, ist der Wortbruch der Koalition bei der versprochenen Senkung des Strompreises um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Das ist nach Ansicht nicht nur des unabhängigen Geldratgebers Finanztip für Verbraucherinnen und Verbraucher praktisch nicht mehr erreichbar. „Als Sofortmaßnahme sollte dafür die Stromsteuer für alle gesenkt werden, doch diese Entlastung wurde für private Haushalte nun gestrichen. Damit bricht die Koalition ein zentrales Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag und belastet die Menschen weiter mit Strompreisen, die weltweit zu den höchsten gehören“, so Benjamin Weigl, Energie-Experte beim Geldratgeber Finanztip. Also so wie immer. Versprochen, gebrochen! Das scheint die Devise von Regierungen zu sein. Und wir können nur alle vier Jahre etwas dagegen tun.   Im am vergangenen Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden nur die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft bei der Stromsteuer entlastet. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß hätte den Strom für Haushalte um 2,32 Cent/kWh (brutto) vergünstigt. Laut Finanztip hätte eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh dadurch jährlich rund 93 Euro eingespart. „Die Stromsteuer wäre die halbe Miete gewesen, um das Ziel von insgesamt 5 Cent günstigerem Strom zu erreichen“, sagt Energie-Experte Weigl.    Große Chance beim Strompreis vertan Von einer niedrigeren Stromsteuer hätten gleichmäßig alle Verbraucher profitiert, zusätzlich wäre dadurch auch der Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen günstiger geworden. Während diese Vergünstigung nun ausfällt, soll die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Netzentgelte ab dem Jahreswechsel umgesetzt werden. Ob der Bundesregierung nicht bis dahin auffällt, dass man das Geld doch woanders benötigt, muss man auch erst mal abwarten.  Meine Devise:  Ich erwarte gar nichts, dann werde ich auch nicht enttäuscht!       Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

In diesen Tagen will die zuständige Kommission einen Vorschlag für einen neuen Mindestlohn vorlegen. Kommen die 15 Euro, die die SPD fordert, oder kommen sie nicht? Wir wagen eine Prognose.

Diesmal um Share Houses, Fake-News, Bargeld als Wahlgeschenk, arbeitende Rentner, einen teuren Tippfehler, Rolltreppen-Job, die Reispolitik, Duty-Free-System, Miso-Produktion in Schwierigkeiten und Hilfe für den Buchhandel.

In Brasilien regiert seit zwei Jahren wieder der linke Präsident Lula da Silva. Sein Vorgänger Jair Bolsonaro hat den Sozialstaat radikal gestutzt, Förderung für Menschen in Armut gestrichen, Frauenhäuser und Obdachlosenhilfe geschlossen. Schafft es Lula da Silva nun, seine Wahlversprechen einzuhalten und diese sozialpolitischen Kürzungen rückgängig zu machen? Eine Radioreportage von Johanna Hintermeier.

Vor ziemlich genau 80 Jahren war es dann auch in Jugoslawien soweit. Der Zweite Weltkrieg endete mit dem Sieg der Partisanenbewegung unter Führung der Kommunistischen Partei und Josip Broz Titos. Nazis und Faschisten waren besiegt und aus den Trümmern entstandt das sozialistische Jugoslawien. Soweit so bekannt. Doch wie kam es dazu, dass eine verhältnismäßig kleine Partei wie die KPJ die wohl erfolgreichste Widerstandsbewegung im besetzten Europa aufbauen konnte? Dieser Frage gehen Krsto und Danijel in dieser Folge nach...und liefern ein Best-of des Volksbefreiungskampfes in Jugoslawien. Aufgezeichnet wurde sie am 9. Mai. Und so einen Feiertag begeht man als Balkan-Podcast natürlich in einer Balkan-Metropole: Wien - besser gesagt: Dunaj. Auf Einladung unserer FreundInnen vom Klub Slowenischer Student*Innen (KSŠŠD) in Wien durften wir diesen Podcast Live in ihren Klubräumen aufzeichnen. Und auch wenn Danijel es nicht ganz geheuer war, vor so vielen Sloweninnen und Slowenen aufzutreten, war es doch ein grandiose Abend, an dem wir Euch hiermit teilhaben lassen. Nebenbei erfahrt Ihr, wie die eine oder andere Wahl auf dem Balkan gelaufen ist, warum Milorad Dodik jetzt weniger Geld in der Tasche hat und warum in Kroatien ausgerechnet MinderheitenvertreterInnen die Wahlversprechen von Rechtsextremisten erfüllen.

Es war ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz: Mit ihm als Kanzler würde die Grenze per sofort geschlossen. Für illegale Einwanderer aber auch für Asylbewerberinnen und -bewerbern.Jetzt, als Bundeskanzler, hat Merz zusammen mit seinem neuen Innenminister, Alexander Dobrindt, schärfere Kontrollen und mehr Zurückweisungen an der deutschen Grenze angekündet. Grosse Teile Europas sind davon irritiert. Auch in der Schweiz sorgt die Ankündigung teils für Stirnrunzeln.Was hat es mit der deutschen Asylwende auf sich? Ist sie nach aktuellem europäischem Recht überhaupt legal? Wie wird man das strengere Regime an der Nachbarsgrenze bei uns spüren? Diese Fragen beantwortet Bundeshausredaktorin Charlotte Walser in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura BachmannMehr zum Thema: Apropos zu der grossen EU AsylreformDeutschland will mehr Flüchtlinge abweisenAlexander Dobrindt: Der Deutsche, der immer wieder die Schweiz piesackt Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Wie will die deutsche Bundesregierung ihre vollmundigen Wahlversprechen umsetzen, wenn die aktuelle Steuerschätzung zig Milliarden weniger Einnahmen prognostiziert? Eine Einschätzung gibt der Publizist und Finanzexperte Dr. Markus Krall. In Polen fand am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, und es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungs-kandidaten und einem Regierungskritiker. Wie der Ausgang Europa beeinflussen könnte, erläutert Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. In der vergangenen Woche wurde eine Gruppe von acht identitären Aktivisten auf dem Weg zu einem „Remigrationsgipfel“ nach Mailand an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Was genau passiert ist, berichtet Annie Hunecke, Teilnehmerin der Reisegruppe. Eine juristische Bewertung des Falls und der allgemeinen Rechtslage hören Sie vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.Markus Krall: Der deutsche Bundeshaushalt am BodenAleksandra Rybinska: Präsidentschaftswahlen in PolenAnnie Hunecke: Ausreisesperre für identitäre AktivistenBjörn Clemens: Die Gesetzeslage zur Ausreisesperre

Uns alle hat überrascht, wie schnell der designierte Bundeskanzler Friedrich merz von der CDU seine #Wahlversprechen über Bord geworfen hat. Sieht man sich an, wie #das Kanzleramt personell ausgestattet wird, dann fallen die Puzzle-Steinchen alle an ihren Platz. Auf einmal wird klar, warum die Besetzung der Ministerien für ihn keine Priorität mehr hatte. Und warum der 'größere' Wahlverlierer SPD genauso viele #Ministerposten wie der 'kleinere' Wahlverlierer CDU bekommt. Ich mache mir Gedanken um die Vernetzung der kommenden Politiker und wie alles zusammen passt. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Q1 ► https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsminister_(Deutschland) Q2 ► Politbriefing Newsletter - Novalis Medienhaus GmbH Rot-rot-grüne Medien ► https://youtu.be/WOqHXntrWOk -

Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident ist, hat er in rasantem Tempo das Land umgepflügt. Er versucht, Privatuniversitäten unter seine Kontrolle zu bringen, er hat die europäische Sicherheitsarchitektur untergraben, er hat die Welthandelsordnung auf den Kopf gestellt.Nach 100 Tagen im Amt ist es Zeit für eine erste Bilanz. Hält der Republikaner seine Wahlversprechen ein, bei denen er vor allem das Ende der Teuerung versprach? Wie disruptiv sind seine Reformen in der Bildungslandschaft, bei der Einwanderung und in der Wirtschaftspolitik wirklich? Was bedeutet das für die Demokratie der Vereinigten Staaten und ihre Sister Republic, die Schweiz? Und wie fühlt sich das alles im amerikanischen Alltag unter Donald Trump an? Darüber diskutieren Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität von Alabama at Birmingham, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in der jüngsten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?», den wir hier als Bonus ausspielen.Produktion: Mirja GabathulerKapitel in diesem Podcast:00:00 Intro00:38 Start Podcast06:13 Trump und die Wissenschaft14:48 Trump und die Migration17:20 Trump und die Medien19:49 Trump und die Wirtschaft30:23 Trump und die Aussenpolitik34:42 Trump und die Schweiz39:22 Q+A: Trump und die Demokraten Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident ist, hat er in rasantem Tempo das Land umgepflügt. Er versucht, Privatuniversitäten unter seine Kontrolle zu bringen, er hat die europäische Sicherheitsarchitektur untergraben, er hat die Welthandelsordnung auf den Kopf gestellt.Nach 100 Tagen im Amt ist es Zeit für eine erste Bilanz. In einem Interview im Oval Office mit ABC und an einer Rallye im Wahlkampfstil in Michigan hat Trump selbst seine Politik als durchschlagenden Erfolg gefeiert. Aber ist sein Vorgehen wirklich Ausdruck von Entschlossenheit, wie es seine Anhänger sehen?Hält der Republikaner seine Wahlversprechen ein, bei denen er vor allem das Ende der Teuerung versprach? Wie disruptiv sind seine Reformen in der Bildungslandschaft, bei der Einwanderung und in der Wirtschaftspolitik wirklich? Was bedeutet das für die Demokratie der Vereinigten Staaten und ihre Sister Republic, die Schweiz? Und wie fühlt sich das alles im amerikanischen Alltag unter Donald Trump an? Darüber diskutieren Tina Kempin Reuter, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität von Alabama at Birmingham, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent des «Tages-Anzeigers», in der jüngsten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?», produziert von Mirja Gabathuler.Kapitel in diesem Podcast:00:00 Intro06:37 Trump und die Wissenschaft15:13 Trump und die Migration17:45 Trump und die Medien20:13 Trump und die Wirtschaft30:47 Trump und die Aussenpolitik35:03 Trump und die Schweiz39:56 Q+A: Trump und die Demokraten  Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Über die neue Zollpolitik von Donald Trump, den neuen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD, über gebrochene und gehaltene Wahlversprechen sowie das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Birgit Kelle, dem Finanzberater Oliver Haynold und dem Nachrichtenredakteur der Achse des Guten, Sebastian Biehl.

Kurz nachdem neue Zölle in Kraft getreten sind, setzt der US-Präsident sie für 90 Tage wieder aus. In dieser Zeit soll für die meisten Länder ein Zollsatz von 10 Prozent gelten. USA-Korrespondentin Barbara Colpi ordnet ein, welche Gründe Trump dazu bewogen haben könnten. Waren es, wie es offiziell heisst, die Verhandlungsbereitschaft und die besonnene Reaktion vieler Länder? Oder doch die Turbulenzen an den Börsen? Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft sei die Zollpause eine gute Nachricht, erklärt ein Ökonom des Dachverbandes Economiesuisse in der Sendung. Es bleibe aber eine Unsicherheit über den künftigen Kurs, die schädlich sei. Ausserdem: In Deutschland haben sich die Unionsparteien und die SPD auf einen Koalititonsvertrag geeinigt. Wird darin ein wichtiges Wahlversprechen von CDU-Chef Friedrich Merz eingehalten, mehr Härte in der Asylpolitik?

Tickets für den Pioneer LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier.Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz analysieren die Mängel im Koalitionsvertrag und sprechen über den Bundespresseball, das "Betriebsfest" des politischen Berlins. Im Interview der Woche: Dr. Pola Lehmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, spricht mit Jörg Thadeusz über gebrochene Wahlversprechen, Parteipräferenzen und die Bedeutung von Kompromissen in der Politik. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Veit Medick, Leiter des Politik-Ressorts des STERN, mit Karina Mößbauer über Hansi Flick, den Markus Söder und Donald Trumps Zollpolitik. ID:{2eFLrgXu77xDhkkvMjZHcE}

Was bedeutet Trumps Zollgezocke für Merz, Klingbeil, Söder? Weshalb ist die Wassertemperatur in Freibädern wichtiger als der Börsenkurs? Wieviel Tücke steckt in Umfragen? Die Politiknerds Frank Stauss und Hajo Schumacher beleuchten im Spezial „61 Millionen - Wahlkampf und Strategien“ die Lage einer verunsicherten Nation. Unsere Themen: Friedrich Merz und die Kunst des Erwartungsmanagements. Warum die deutsche Demokratie gerade jetzt ihre Stärke zeigt? Das trickreiche Umfragen-Bingo der Institute. Wenn die Medien aufgeregter sind als das Volk. Was kann die neue Bundesregierung von der Berliner Verwaltungsreform lernen? Plus: Trump und Putin in Misskredit - verliert die Rechte ihre Idole? Folge 924. Blog von Frank Stauss Wikipedia über Frank Stauss https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Stauss Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

Aktuell verhandelt die #Union mit der #SPD über den Koalitionsvertrag, der die Handschrift der SPD trägt. Es sieht so aus, als ob alle #Wahlversprechen der Union nicht gehalten werden können. Doch kann die #Koalition eine finanziell nachhaltige #Finanzpolitik schaffen? Eindeutig Nein und damit werden die #Schulden und die verbundenen Zinszahlungen aus dem Ruder laufen und zu extremen Steuererhöhungen führen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Q1 ► https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73769/umfrage/prognosen-zur-entwicklung-des-deutschen-bip/ -

Scheitert Friedrich Merz, bevor er richtig angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, will er zurücktreten. Doch in der Politik gilt: Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten. Seine politischen "Freunde" von SPD und Grünen haben kein Interesse daran, ihm den Rücken zu stärken. Im Gegenteil: Sie drängen ihn regelrecht an die Wand. In den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben - und erntet dafür nur die Verachtung der Sozialdemokraten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag per Dekret eine Auflösung des Bildungsministeriums angeordnet. Das Vorhaben war eines seiner Wahlversprechen. Die Bildung in den USA soll künftig wieder in den Händen der Bundesstaaten liegen.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik erneut und senkt ihren Leitzins um 0.25 Prozentpunkte auf 0.25 Prozent. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Wie begründet die SNB diesen Entscheid und welches sind die Folgen davon? Weitere Themen: Der Krieg im Gazastreifen hat Zehntausenden das Leben gekostet, Gaza liegt in Trümmern. Verloren sind aber nicht nur Menschenleben, Gebäude und Infrastruktur, sondern auch ein vielfältiges Kulturleben. Schriftsteller Atef Abu Saif erklärt, warum Gaza das Zentrum der palästinensischen Kultur war. Eines der grossen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump war es, Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus auszuschaffen. Das Vorhaben scheint allerdings unmöglich, weil es zu wenige nationale Migrationsbeamtinnen und -beamte gibt, die dafür zuständig sind. Zudem weigern sich viele Städte mit der Migrationsbehörde zusammenzuarbeiten, wie etwa die Stadt Baltimore.

Vor weniger als einem Monat verkündete Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne: „Links ist vorbei!“ Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen. Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.Robert Habeck, der während Merz‘ Rede im Bundestag grinst, weiß genau, welchen Sieg die Grüne Ideologie errungen hat. Die Klagewelle des NGO-Komplexes wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Grünen haben ihr Ziel erreicht: Die Klima-Ideologie steht nun über allem.Friedrich Merz und die CDU haben nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün – und das teuer.

Was kostet die Welt? Bei der Aufrüstung sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt, the sky is the limit! Panzerstraßen in Deutschland und Raketen für Kiew mit milliardenfacher Neuverschuldung. Wahlversprechen? Was für Wahlversprechen? Es herrscht Krieg! Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, können es kaum fassen: CDU-Chef Merz bricht eiskalt Versprechen, die er laut Recherchen bereits vor der Wahl nicht halten wollte. Das kostet den Steuerzahler Milliarden und macht Deutschland zu einem Kriegsland. Und die Grünen spielen mal wieder an vorderster Front mit…

13 deutsche Flughäfen werden bestreikt. Union und SPD verabreden sich gegen Bürgergelderschleicher. Und Donald Trump ist noch gefährlicher als bisher angenommen. Das ist die Lage am Montagmorgen.Die Artikel zum Nachlesen: Flughafen-Warnstreiks am Montag – was Reisende wissen müssenDie SPD muss Fehler eingestehen. Und die Union unhaltbare Wahlversprechen abräumen »Wir sind wie Schlafwandler auf den Abgrund zugetaumelt« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, hunderte Milliarden Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Vor allem Friedrich Merz (CDU) steht nun in der Kritik, Wahlversprechen gebrochen zu haben, noch bevor er zum Kanzler gewählt worden ist. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Friedrich Merz muss einen 3-D-Konflikt austragen. Donald Trump führt eine strategische Krypto-Reserve ein. Und die Europäer haben einen eigenen Weg ins All. Das ist die Lage am Freitagabend.  Hier die Artikel zum Nachlesen: Die SPD muss Fehler eingestehen. Und die Union unhaltbare Wahlversprechen abräumen Trump ordnet Kryptoreserve an – und enttäuscht die Branche Wieso Europas B-Rakete jetzt Gold wert ist +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die CDU/CSU sind die Parteien, die am schnellsten seit 1945 #Wahlversprechen (aka Lügen) gebrochen haben. Nun gibt es Geld aus den Vollen für alle. Selbst für die Grünen in der Opposition, denn sonst stimmen Sie nicht mit, das #Grundgesetz mit der #Schuldenbremse zu ändern. Die Zahlen sind mit 900 Mrd. € abenteuerlich und selbst die EU legt mit 800 Mrd. noch einen oben drauf. Wer soll das bezahlen? Die Antwort finden Sie in diesem Video. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Energiepreise + Produktivität ► https://youtu.be/L9lmlfyIvWE BoomBust 339 ► https://youtu.be/ck51SiKscPE -

Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD liegen nun vor. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist – in ihrer alten Form – nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude wäre, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. Für Rüstungsausgaben werdenWeiterlesen

Union und SPD planen Aufnahme von millionenschweren Krediten für Verteidigung und Infrastruktur, FDP und Grüne werfen CDU-Chef Merz Bruch von Wahlversprechen vor, Diskussion über Rückkehr zur Wehrpflicht, US-Präsident Trump hält erste Rede vor dem Kongress, Bundeskanzler Scholz telefoniert mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj, 14. Volkskongress der Kommunistisches Partei Chinas, Gedenken an Opfer der schweren Bombenangriffe auf Chemnitz vor 80 Jahren, Eisige Temperaturen in der Türkei, Das Wetter

Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt - und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Mit dieser halben Billion Schulden soll die SPD ruhiggestellt werden - denn Merz will auch die Schuldenbremse abschaffen, um Kredite für Rüstung und Ukraine-Hilfe aufzunehmen. Es sind Kriegskredite mit einem Gesamtvolumen von 900 Mrd Euro, wenn die Zinsen einmal abbezahlt sind. Vorerst, mehr kann es auch noch werden. Friedrich Merz hat seine Wahlversprechen nicht nur vergessen, er tritt sie mit Füßen und verkehrt sie ins Gegenteil. Es kann nicht sein, dass ein Vielleicht-Einmal-Kanzler - denn noch ist Merz nicht vom Bundestag gewählt - mit einem abgewählten Parlament einen Quasi-Haushalt beschließt, weil er im tatsächlich gewählten Bundestag keine Mehrheit hat. „Ein finanzieller Putsch“ ist es, den Merz gerade betreibt, sagt Roland Tichy.

Noch in dieser Woche beabsichtigt das US-Repräsentantenhaus, über einen Haushaltsentwurf abzustimmen. Es geht um Ausgaben von über 5 Billionen US-Dollar für zentrale Wahlversprechen von Trump – darunter Milliarden für das Militär, die Grenze und Steuersenkungen. Die Abstimmung ist die erste große Bewährungsprobe für den Präsidenten und seine Agenda.

Am Tag nach der Bundestagswahl ist klar, die Union will mit der SPD regieren. Wohin der Weg einer künftigen Regierung führen soll, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander bei dieser Live-Aufnahme von "Machtwechsel". Es geht um Widersprüchliches und Wiederkehrendes, um Politiker, die ihren Rückzug verkündet haben und um Wahlversprechen, die eingehalten werden wollen. Produktion: Lilian Hoenen Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

23.02.2025 – Die Publizisten Peter Hahne, Gerald Markel und Roland Tichy diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Riesenstaatsmänner Merz und Söder und ihre fabelhaft ehrenhafte Union, die jedes Wahlversprechen zu einem Wahlverbrechen macht; über die österreichische Parallelaktion, bei der die Wahlverlierer solange gegen den Gewinner taktieren und paktieren, bis ein in jedem Sinne linkes Ergebnis herauskommt; und über den Krieg, den die deutschen Alt- und Kartellparteien nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen das eigene Volk führen.

Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland überbieten sich Politiker mit ihren Forderungen und Wahlversprechen nach Abschiebungen. Doch nicht alles lässt sich so einfach und schnell durchführen. Manches bringt zusätzliche Probleme mit sich. Ein Kommentar von Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Freilassung der ersten drei israelische Geiseln durch die Hamas nach Inkrafttreten der Waffenruhe, Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten treffen im Gazastreifen ein, Vorbereitungen auf Inauguration von Donald Trump als US-Präsident, Donald Trump plant zahlreiche Wahlversprechen zeitnah nach Amtseinführung zu erfüllen, Videoplattform TikTok schaltet sich kurz vor Ablauf einer gesetzlichen Frist vorübergehend selber ab, Anhänger des inhaftierten südkoreanischen Präsidenten Yoon stürmen Bezirksgericht in Seoul, Deutsches Team siegt auch im dritten Spiel der Vorrunde bei der Handball-WM, Ergebnisse des 18. Spieltags der Fußball-Bundesliga, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Handball-WM" und "Fußball" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

LdN414 Elektronische Patientenakte mit Problemen, Habecks Vorschlag für Sozialversicherung, Wahlversprechen der Parteien nicht finanzierbar, DFL muss für Hochrisikospiele zahlen, Auslandsdeutsche befürchten Wahl-Probleme, Korrektur: Ältestenrat im Bundestag

6,4 Milliarden Euro kann Österreich im kommenden Jahr einsparen. Zumindest sehen das die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP so. Angeblich ohne neue Steuern einzuführen. Jan Michael Marchart aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht darüber, wie sich Freiheitliche und Volkspartei so schnell einig geworden sind, ob die blau-schwarze Koalition damit fix ist und ob die FPÖ mit diesem Sparkurs ihre Wahlversprechen über Bord wirft. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)