Podcasts about nsa untersuchungsausschuss

Edward Snowden enthüllte im Jahr 2013 die umfassende und globale Überwachung von Telekommunikation. Durchgeführt von amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Kaum jemand wusste bis dahin, was sich hinter den Kürzeln NSA und GCHQ verbirgt. Whistleblower Snowden änderte das über Nacht und stieß eine internationale Debatte an. Das Thema ist komplex und wird von Land zu Land anders geregelt. Aber es betrifft uns alle: Denn es geht um das massenhafte Abfangen unserer Kommunikationsdaten, um unsere Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre. Werden wir heute weniger überwacht oder sind wir inzwischen abgestumpft? Redaktion: Giorgio Franceschini, Milena Grünewald Ein Podcast mit: • Dr. Konstantin von Notz (MdB stellvertretender Fraktionsversitzender der Grünen. Geheimdienstexperte, saß im NSA-Untersuchungsausschuss, Breitscheidtplatz Untersuchungsausschuss, Mitglied im neuen Kontrollrat). • Kilian Vieth-Ditlmann (Stiftung Neue Verantwortung, Experte für Massenüberwachung und Geheimdienste). • Charlotte Dietrich (Stiftung Neue Verantwortung, Datenexpertin, beteiligt an Vergleichsportal intelligence-oversight.org). Shownotes: Vergleichsportal “Intelligence in Democracies“https://www.intelligence-oversight.org/ Publikation „Massenüberwachung bändigen“ bei der Heinrich Böll-Stiftung (Gratis Download)https://www.boell.de/de/2019/03/05/massenueberwachung-baendigen-ein-ueb… Vergleichsportal intelligence-oversighthttps://www.intelligence-oversight.org/ Website Stiftung Neue Verantwortunghttps://www.stiftung-nv.de/ Publikation von Kilian Vieth-Ditlmann "Caught in the Act? An analysis of Germany’s new SIGINT reform"https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/caught-act-analysis-germanys-… Publikation von Charlotte Dietrich "Solving the Transatlantic Data Dilemma"https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/solving-transatlantic-data-di… Homepage Konstantin von Notzhttps://www.von-notz.de/ Konstantin von Notz Steckbrief bei der Heinrich-Böll-Stiftunghttps://www.boell.de/de/person/konstantin-von-notz Photo by Massimo Botturi on Unsplash

Edward Snowden enthüllte im Jahr 2013 die umfassende und globale Überwachung von Telekommunikation. Durchgeführt von amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Kaum jemand wusste bis dahin, was sich hinter den Kürzeln NSA und GCHQ verbirgt. Whistleblower Snowden änderte das über Nacht und stieß eine internationale Debatte an. Das Thema ist komplex und wird von Land zu Land anders geregelt. Aber es betrifft uns alle: Denn es geht um das massenhafte Abfangen unserer Kommunikationsdaten, um unsere Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre. Werden wir heute weniger überwacht oder sind wir inzwischen abgestumpft? Redaktion: Giorgio Franceschini, Milena Grünewald Ein Podcast mit: • Dr. Konstantin von Notz (MdB stellvertretender Fraktionsversitzender der Grünen. Geheimdienstexperte, saß im NSA-Untersuchungsausschuss, Breitscheidtplatz Untersuchungsausschuss, Mitglied im neuen Kontrollrat).• Kilian Vieth-Ditlmann (Stiftung Neue Verantwortung, Experte für Massenüberwachung und Geheimdienste). • Charlotte Dietrich (Stiftung Neue Verantwortung, Datenexpertin, beteiligt an Vergleichsportal intelligence-oversight.org). Shownotes:Vergleichsportal “Intelligence in Democracies“https://www.intelligence-oversight.org/Publikation „Massenüberwachung bändigen“ bei der Heinrich Böll-Stiftung (Gratis Download)https://www.boell.de/de/2019/03/05/massenueberwachung-baendigen-ein-ueb… Vergleichsportal intelligence-oversighthttps://www.intelligence-oversight.org/ Website Stiftung Neue Verantwortunghttps://www.stiftung-nv.de/ Publikation von Kilian Vieth-Ditlmann "Caught in the Act? An analysis of Germany’s new SIGINT reform"https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/caught-act-analysis-germanys-… Publikation von Charlotte Dietrich "Solving the Transatlantic Data Dilemma"https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/solving-transatlantic-data-di… Homepage Konstantin von Notz https://www.von-notz.de/ Konstantin von Notz Steckbrief bei der Heinrich-Böll-Stiftunghttps://www.boell.de/de/person/konstantin-von-notz Photo by Massimo Botturi on Unsplash

Edward Snowden enthüllte im Jahr 2013 die umfassende und globale Überwachung von Telekommunikation. Durchgeführt von amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Kaum jemand wusste bis dahin, was sich hinter den Kürzeln NSA und GCHQ verbirgt. Whistleblower Snowden änderte das über Nacht und stieß eine internationale Debatte an. Das Thema ist komplex und wird von Land zu Land anders geregelt. Aber es betrifft uns alle: Denn es geht um das massenhafte Abfangen unserer Kommunikationsdaten, um unsere Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre. Werden wir heute weniger überwacht oder sind wir inzwischen abgestumpft? Redaktion: Giorgio Franceschini, Milena Grünewald Ein Podcast mit: • Dr. Konstantin von Notz (MdB stellvertretender Fraktionsversitzender der Grünen. Geheimdienstexperte, saß im NSA-Untersuchungsausschuss, Breitscheidtplatz Untersuchungsausschuss, Mitglied im neuen Kontrollrat).• Kilian Vieth-Ditlmann (Stiftung Neue Verantwortung, Experte für Massenüberwachung und Geheimdienste). • Charlotte Dietrich (Stiftung Neue Verantwortung, Datenexpertin, beteiligt an Vergleichsportal intelligence-oversight.org). Shownotes:Vergleichsportal “Intelligence in Democracies“https://www.intelligence-oversight.org/Publikation „Massenüberwachung bändigen“ bei der Heinrich Böll-Stiftung (Gratis Download)https://www.boell.de/de/2019/03/05/massenueberwachung-baendigen-ein-ueb… Vergleichsportal intelligence-oversighthttps://www.intelligence-oversight.org/ Website Stiftung Neue Verantwortunghttps://www.stiftung-nv.de/ Publikation von Kilian Vieth-Ditlmann "Caught in the Act? An analysis of Germany’s new SIGINT reform"https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/caught-act-analysis-germanys-… Publikation von Charlotte Dietrich "Solving the Transatlantic Data Dilemma"https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/solving-transatlantic-data-di… Homepage Konstantin von Notz https://www.von-notz.de/ Konstantin von Notz Steckbrief bei der Heinrich-Böll-Stiftunghttps://www.boell.de/de/person/konstantin-von-notz Photo by Massimo Botturi on Unsplash

Für diese Folge habe ich mich mal wieder ins Paul-Löbe-Haus verirrt. Dort plapperte ich mit Prof. Dr. Patrick Sensburg. Er kommt aus Brilon im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen, ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und seit 2019 Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Damit er in seiner Freizeit nicht auf dumme Gedanken kommt, ist er im Bundestag noch in x Ausschüssen. Dazu ist er Vorsitzender des sogenannten 1. Ausschusses. Warum dieser so heißt, was die Aufgaben des Vorsitzenden sind, wieso ihn sein Bio-LK-Lehrer zum Jura-Studium geführt hat, wann er mal Pilot werden wollte und welchen Abi-Schnitt Patrick hatte, gibt es hier und jetzt auf die Ohren. Außerdem: wie verdiente man als Student Geld mit Reserveübungen? Was hatte es mit dem NSA-Untersuchungsausschuss auf sich? Wieso ist Edward Snowden mit ner PowerPoint-Präsentation im Gepäck geflohen und macht ihn das zum Helden? Wie wurde Patrick eigentlich zu Prof. Dr. Sensburg? Was hat das BKA damit zu tun? Worin unterscheiden sich Geheim- und Nachrichtendienste? Wann war die CDU eine zerrupfte Henne? Was hat Friedrich Merz damit zu tun? Welche Lektüre liegt derzeit auf Patricks Nachttisch? Ist das Höchstalter der Reserve wirklich notwendig, oder bedarf es einer Reform? Was soll die starre Altersgrenze von 65? Wieso gibt es 10 Millionen Reservisten? Was macht eigentlich die RAG Bundestag? Warum ist Unerfahrenheit schlimmer als Absicht? Was bedeutet eigentlich Immunität und wie wird die aufgehoben? Wie schwer ist es, bis zur Pension James Bond zu bleiben? Und wie geht es für Patrick nach der Bundestagswahl weiter? Von Nachrichtendiensten bis zur Immunität war also alles dabei. Doch genug der Worte an dieser Stelle, viel Spaß beim Hören und in diesem Sinne: over and out! 

Jens Zimmermann ist Sozialdemokrat aus dem hessischen Odenwald und Obmann im Untersuchungsausschuss für seine Fraktion. Seine Untersuchungsausschusssporen verdiente er sich bereits unter Patrick Sensburg (CDU), im NSA-Untersuchungsausschuss und er hat keine Wirecard Finanzprodukte besessen. Jens Zimmermann will alle demokratischen Parteien unterstützen, schließt aber aus Anträge der AfD anzunehmen – warum und wie er das tut, hat er uns im Kennenlerngespräch erklärt.

Ein Gespräch über digitale Überwachung und unsere Möglichkeiten politisch dagegen vorzugehen(2015). ReferentInnen: Martina Renner (MdB, sitzt als Obfrau für die Linksfraktion im "NSA-Untersuchungsauschuss") und Andre Meister (bloggt für netzpolitik.org über und aus dem Auschuss) Moderation: Fabian Kunow Seit knapp einem Jahr tagt der sogenannte "NSA-Untersuchungsausschuss". Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Es geht um die digitale Überwachung durch die Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten "Five Eyes" (der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands) von deutschen Bürgern, Firmen und Amtsträgern. Angestoßen wurde dieses Aufklärungsvorhaben durch die Enthüllungen von Edward Snowden. Nun, nach über zwölf Sitzungen, ist es stiller geworden um diesen Ausschuss. Ein Grund für uns nachzufragen, was bis jetzt dort verhandelt wurde und wie wir aus diesen Enthüllungen zu einer Agenda gegen die praktizierte digitale Totalüberwachung kommen können. Hierfür haben wir zwei ReferentInnen gewonnen, die von Anfang an diesen Bundestagsausschuss aktiv begleitet haben.

Wie angekündigt unterbrechen wir das normale Programm für eine weitere Spezialausgabe der Sendung und unterhalten uns mit Andre Meister über den NSA-Untersuchungsausschuss und versuchen, ein Resümee zu ziehen.

In dieser Folge geht es um den Umstieg Microsofts von cmd.exe nach Powershell, PlayServices für Android 2.3/3.0, Malware die Kopfhörer in Mikrofone verwandelt sowie die Katgeorien in dieser Woche mit der Pfeife Microsoft, Netzpolitik zum BGH Urteil zur Ladung von Snowden in den NSA Untersuchungsausschuss uvm. Themen: Microsoft wechselt von cmd.exe auf Powershell Play Services für Android 2.3 und 3.0 wird eingestellt Malware kann Kopfhörer in Mikrofon verwandeln Pfeife der Woche: Microsoft und erneut ein Update das alles lahm legt Netzpolitik: Snowden muss nach Deutschland eingeladen werden können Distro der Woche: Fedora 25 Sailfish der Woche: EA Release 2.0.5.6 erschienen Wie immer wünsche ich viel Spaß beim reinhören ;)

Warum braucht das Grundgesetz eine Versicherung? Wird Snowden vor dem NSA Untersuchungsausschuss sprechen können? Was schenkt man den Liebsten, und was besser nicht? Und wie kommt man noch an Tickets für den Chaos Communication Congress im Dezember? Fragen über Fragen, die Marcus Richter dieses Mal seine Gästen Carina, Danimo, Matthias und Sokrates vom Chaos Computer Club im Chaosradio 229 stellt. Zugeschaltet: Ulf Buermeyer und Anne Roth.

In Deutschland gab es eine "Geheimdienstreform", die in Form eines neuen Gesetzes am 21. Oktober vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde. Die Süddeutsche titelte damals bereits: „BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln“. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci, legte der UN-Generalversammlung vergangene Woche seinen ersten Bericht vor und sagte, dass damit nicht der Versuch unternommen ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Er stellte sogar zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge feststellt. Weltnetz TV hat das Forum innerhalb des Kulturpolitischen Kongresses dokumentiert, der einen Tag nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag auf Initiative der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist*innen und Expert*innen in der Humboldt-Universität stattfand. Es sprach unter anderen Martina Renner über die „Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten“. Sie ist Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Ein Beitrag von Weltnetz TV Die Musik im Beitrag stammt von GANES

Erst wurde eine neue Behörde angekündigt, die sich mit dem Knacken von Verschlüsselung beschäftigen soll. Nun diskutierten EU-Innenminister eine andere Herangehensweise. Diensteanbieter sollten gezwungen werden können, Kommunikation zu entschlüsseln. Ende Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine neue Behörde aufsetzen will, die sich mit dem Knacken von Verschlüsselung und eigentlich abhörsicherer Kommunikationstechnik beschäftigt. Die Geheimdienste und Verfolgungsbehörden sollen so wieder in die Lage versetzt werden, Kommunikation mitlesen zu können, die mittlerweile etwa von vielen Messengern standardmäßig verschlüsselt wird. Laut der Berichte aus dem Juni wollte die Bundesregierung zwar keine Pflicht zur Schwächung von Kryptographie oder zur Einführung von Hintertüren einführen, aber auch nicht auf den Zugriff auf Kommunikation verzichten. Nun scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve trafen sich in dieser Woche zu Gesprächen, um über eine Initiative zu beraten, die das Ziel hat, starke Verschlüsselung zu schwächen beziehungsweise faktisch unbrauchbar zu machen – alles im Sinne der Terrorbekämpfung. Die Justiz sollte zukünftig in die Lage versetzt werden, Anbieter von Kurznachrichtendiensten – ob nun ansässig in der EU oder nicht – zwingen zu können, Kommunikationsverläufe zu entschlüsseln, was bedeutet, dass die Kurznachrichtendienste eine Sicherheitsarchitektur bereitstellen müssten, die eine einfache Herausgabe der Schlüssel oder den direkten Zugriff erlaubt. Der internationale Aktionsplan gegen Verschlüsselung soll allen EU-Partnern vorgestellt werden und könnte EU-weit in Gesetze gegossen werden. Was dies genau für unsere Kommunikation bedeuten könnte und wie die aktuelle Lage einzuschätzen ist, besprechen in der heise Show Kristina Beer (@bee_k_bee) und Jürgen Kuri (@jkuri) mit Frank Rieger (@frank_rieger) vom Chaos Computer Club. Rieger sagte unter anderem als Sachverständiger zu technischen Fragen im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Er ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Technikpublizist und Internetaktivist.

Erst wurde eine neue Behörde angekündigt, die sich mit dem Knacken von Verschlüsselung beschäftigen soll. Nun diskutierten EU-Innenminister eine andere Herangehensweise. Diensteanbieter sollten gezwungen werden können, Kommunikation zu entschlüsseln. Ende Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine neue Behörde aufsetzen will, die sich mit dem Knacken von Verschlüsselung und eigentlich abhörsicherer Kommunikationstechnik beschäftigt. Die Geheimdienste und Verfolgungsbehörden sollen so wieder in die Lage versetzt werden, Kommunikation mitlesen zu können, die mittlerweile etwa von vielen Messengern standardmäßig verschlüsselt wird. Laut der Berichte aus dem Juni wollte die Bundesregierung zwar keine Pflicht zur Schwächung von Kryptographie oder zur Einführung von Hintertüren einführen, aber auch nicht auf den Zugriff auf Kommunikation verzichten. Nun scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve trafen sich in dieser Woche zu Gesprächen, um über eine Initiative zu beraten, die das Ziel hat, starke Verschlüsselung zu schwächen beziehungsweise faktisch unbrauchbar zu machen – alles im Sinne der Terrorbekämpfung. Die Justiz sollte zukünftig in die Lage versetzt werden, Anbieter von Kurznachrichtendiensten – ob nun ansässig in der EU oder nicht – zwingen zu können, Kommunikationsverläufe zu entschlüsseln, was bedeutet, dass die Kurznachrichtendienste eine Sicherheitsarchitektur bereitstellen müssten, die eine einfache Herausgabe der Schlüssel oder den direkten Zugriff erlaubt. Der internationale Aktionsplan gegen Verschlüsselung soll allen EU-Partnern vorgestellt werden und könnte EU-weit in Gesetze gegossen werden. Was dies genau für unsere Kommunikation bedeuten könnte und wie die aktuelle Lage einzuschätzen ist, besprechen in der heise Show Kristina Beer (@bee_k_bee) und Jürgen Kuri (@jkuri) mit Frank Rieger (@frank_rieger) vom Chaos Computer Club. Rieger sagte unter anderem als Sachverständiger zu technischen Fragen im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Er ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Technikpublizist und Internetaktivist.

Erst wurde eine neue Behörde angekündigt, die sich mit dem Knacken von Verschlüsselung beschäftigen soll. Nun diskutierten EU-Innenminister eine andere Herangehensweise. Diensteanbieter sollten gezwungen werden können, Kommunikation zu entschlüsseln. Ende Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine neue Behörde aufsetzen will, die sich mit dem Knacken von Verschlüsselung und eigentlich abhörsicherer Kommunikationstechnik beschäftigt. Die Geheimdienste und Verfolgungsbehörden sollen so wieder in die Lage versetzt werden, Kommunikation mitlesen zu können, die mittlerweile etwa von vielen Messengern standardmäßig verschlüsselt wird. Laut der Berichte aus dem Juni wollte die Bundesregierung zwar keine Pflicht zur Schwächung von Kryptographie oder zur Einführung von Hintertüren einführen, aber auch nicht auf den Zugriff auf Kommunikation verzichten. Nun scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der französische Innenminister Bernard Cazeneuve trafen sich in dieser Woche zu Gesprächen, um über eine Initiative zu beraten, die das Ziel hat, starke Verschlüsselung zu schwächen beziehungsweise faktisch unbrauchbar zu machen – alles im Sinne der Terrorbekämpfung. Die Justiz sollte zukünftig in die Lage versetzt werden, Anbieter von Kurznachrichtendiensten – ob nun ansässig in der EU oder nicht – zwingen zu können, Kommunikationsverläufe zu entschlüsseln, was bedeutet, dass die Kurznachrichtendienste eine Sicherheitsarchitektur bereitstellen müssten, die eine einfache Herausgabe der Schlüssel oder den direkten Zugriff erlaubt. Der internationale Aktionsplan gegen Verschlüsselung soll allen EU-Partnern vorgestellt werden und könnte EU-weit in Gesetze gegossen werden. Was dies genau für unsere Kommunikation bedeuten könnte und wie die aktuelle Lage einzuschätzen ist, besprechen in der heise Show Kristina Beer (@bee_k_bee) und Jürgen Kuri (@jkuri) mit Frank Rieger (@frank_rieger) vom Chaos Computer Club. Rieger sagte unter anderem als Sachverständiger zu technischen Fragen im NSA-Untersuchungsausschuss aus. Er ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Technikpublizist und Internetaktivist.

In dieser Sonderfolge (aufgenommen am 20. Juni 2016) spricht Felix Betzin mit Daniel Lücking sowie unserem Gast Norbert Schepers über Drohnen und Ihre Rolle im "geheimen Krieg". Norbert Schepers ist Politikwissenschaftler und Leiter der Bremer Rosa-Luxemburg-Initiative. Als Bremer Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung steht die Rosa-Luxemburg-Initiative der Partei DIE LINKE nahe. Er beschäftigt sich seit 2011 mit dem Thema Drohnen. Daniel Lücking aus unserem Team war 10 Jahre bei der Bundeswehr, zuletzt 2008 als Oberleutnant. Zwischen 2005 bis 2008 nahm Daniel an 3 Afghanistan-Missionen teil und befand sich insgesamt 11 Monate in der Region. Als jetzt selbstbezeichnender Kriegsgegner setzt sich Daniel nicht nur für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit ein, sondern durch seine Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, auch für die Aufklärung in der Öffentlichkeit. Das Gespräch wurde aufgenommen am 20.06.2016.

Liebe Hörerinnen und Hörer, auch in der Folge Nr. 14 der Lage der Nation bleiben wir wieder für euch am Ball.Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema - dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob "Jake" Appelbaum, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt's nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software Rating-Seite Bade: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online) IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums) Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob "Jake" Appelbaum jacobappelbaum.net - Seite mit anonymen Vorwürfen Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell) "accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false" (Statement von Appelbaum) Blogpost des Tor Projects zum Rauswurf von Appelbaum Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) Kurzmitteilungen „Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ - Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online) Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maaßens Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss

Linus ist auf mysteriöse Weise abhanden gekommen und es wird gemunkelt, dass er sich nach Russland abgesetzt hat. Wir nutzen daher die Gelegenheit, um ein LNP Spezial zum NSA-Untersuchungsausschuss anlässlich der 100. Sitzung des Gremiums zu machen und begrüßen erstmalig netzpolitik.org-Autorin Anna Biselli in unserer Sendung. Wir sprechen über Entstehung, Auftrag, Personal des Ausschusses, über die Berichterstattung der etablierten und nicht so etablierten Medien darüber, welche Erkenntnisse uns der Ausschuss bisher gebracht hat, wie die Bundesregierung plant zu reagieren und was von seiner Schlussphase noch zu erwarten ist.

Abgesehen von der aktuellen Kriegsberichterstattung rund um unsere Klassiker wie NSA-Untersuchungsausschuss, dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Auseinandersetzung der GEMA mit YouTube, können wir von schönen Dingen berichten. So werden derzeit aktiv die Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags befreit und ihr könnt dabei mithelfen. Aber vor allem sprechen wir über das Projekt "All Creatures Welcome" und reden dafür mit der Dokumentationsfilmerin Sandra Trostel. "All Creatures Welcome" ist ein Dokufilm über das Chaos Communication Camp, den Congress und die Chaoskultur im Allgemeinen, der am Ende in Kinolänge das Licht des Öffentlichkeit erblicken soll. Aber damit dieser Film unter einer Creative Commons Lizenz frei veröffentlicht werden kann muss er noch den Regularien der Filmförderung entzogen werden, wofür Sandra eine Crowdfunding-Kampagne gestartet hat.

Nach den etwas aus der Reihe tanzenden letzten Ausgaben kehren wir langsam wieder zum gewohnten Format zurück, widmen uns aber auch dieses Mal wieder einem Schwerpunktthema und begrüßen den Blogger und Podcaster John F. Nebel von Metronaut, um über die Mainzer Erklärung der CDU und ganz allgemein den Zustand des Rechtsstaats zu diskutieren. Aber auch der NSA-Untersuchungsausschuss ist aus der Winterpause gekommen und hatte mit dem ehemaligen BND-Chef Uhrlau einen interessanten Zeugen mit interessanten Aussagen zu Gast. Mit Nachrichten zu den Cryptowars, Netzneutralität und der CCC-App für Apple TV runden wir die Sendung ab.

Die jüngsten Anschläge in Paris rufen wie zu erwarten war die üblichen Verdächtigen mit ihren immergrünen Vorschlägen zu Gesetzesverschärfungen auf den Plan. Wir versuchen die Dinge wieder im Kontext der Realität zu verorten und berichten ein wenig vom NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Ereignissen.

Der Prozentsatz geschwärzter Seiten im NSA-Untersuchungsausschuss macht deutlich, wie schwer es ist, zu erfahren, wer uns wann und warum überwacht. Im Fall von Drohnen scheint das fast unmöglich. Nicht unbedingt, finden ein paar technisch begabte Künstler und Aktivisten in Berlin. Sie wollen einen Wetterballon mit einer Antenne kombinieren, damit Funksignale wie Vogelstimmen aus der Luft sammeln und die Daten für jedermann online stellen. >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/digital/critical-engineering-drohnen-auf-der-spur

Wir haben mit dem politischen Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piratenpartei Kristos Thingilouthis über seine Eindrücke als Zuschauer im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages gesprochen. Weiterlesen →

Zur Person: Andre Meister bezeichnet sich als Sozialwissenschaftler, Systemadministrator, Schreiberling aber auch als Journalist. Andre begleitet den NSA-Untersuchungsausschuss als Berichterstatter für netzpolitik.org wo er bereits seit 2007 mehr oder weniger regelmäßig bloggt. Seit 2012 ist dieses Hobby auch sein Beruf. Er hat in Berlin Sozialwissenschaften studiert und auch dort netzpolitische Themen bearbeitet. Andre begleitet diverse netzpolitische Zusammenhänge wie AK Vorrat, AK Zensur, CCC und Digitale Gesellschaft e.V. Im Podcast-Universum ist er dem ein oder anderen Hörer vielleicht bekannt durch seine Gastauftritte im Podcast Logbuch:Netzpolitik. Zum Ort: Im Deutschen Bundestag, genauer gesagt in den Gebäuden des "Band des Bundes", treffe ich Andre. Dort tagte am 13. November 2014 erneut der NSA-Untersuchungsausschuss im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Nach vorherigen Anhörungen mit geladenen Experten und ersten Zeugenbefragungen, setzt das Gremium seine Befragung von aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes fort. Da Medienaufnahmen im NSA-Untersuchungsausschuss selbst nicht erlaubt waren, gibt es hier interessante Gespräche mit Andre, einen kleinen Exkurs ins Paul-Löbe-Haus auf die andere Spreeseite, Ausschnitte einer Presseansprache und natürlich sonst noch, wie immer, viel Athmo.

Linus ist im Urlaub und so begrüßen wir heute André Meister in der Sendung, der vor allem von der letzten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss berichtet, in dem er nicht nur einiges Neues sondern auch eine denkwürdige Spezialbehandlung durch die Polizei des Bundestages erfuhr. Außerdem sprechen wir viel über weitere NSA-Erkenntnisse und zukünftige, vergangene und nicht mehr stattfindende Demonstrationen und die Zukunft des netzpolitischen Aktivismus.

Es bleibt munter in der Überwachungsdiskussion: Edward Snowden hat die Faxen dicke und verpasst dem lahmarschigen NSA-Untersuchungsausschuss eine vorläufige Absage. Der Bundestag merkt plötzlich dass, er sein Internet über einen US-Provider bezieht und es wird bekannt, dass der BND die Datenströme des DE-CIX schon vor 10 Jahren bereitwillig weitergeleitet hat. Während im US-Repräsentantenhaus sich zumindest etwas Widerstand gegen die NSA-Methoden regt konzentriert sich die deutsche Politik auf Sonntagsreden und nutzlose Cyber-Dialoge. Wir berichten.

Zum revolutionären 1. Mai bieten wir Euch eine vielleicht nicht ganz so revolutionäre aber dafür wie gewohnt informative neue Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik, die das gewohnte Format fortsetzt, das wir in der letzten Ausgabe anläßlich des 100. Sendungsjubiläums kurz ausgesetzt hatten. Wir sprechen über die bewusst geleakte Stellungnahme der Bundesregierung zu einer möglichen Ladung von Snowden als Zeuge des NSA-Untersuchungsausschuss, die Besorgnis erregenden Tendenzen in den USA weg von Netzneutralität, der Konferenz NetMundial in Brasilien, den "Fortschritten" der Initiative "E-Mail made in Germany" und der schönen VDS-Datenvisualisierung des Schweizer Politikers Balthasar Glättli.