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Zweiter Teil: Diskussion mit Markus J. Karsten, Gunther Schoß, Ulrike Guérot, Carlos A. Gebauer und Angela Richter. Aufzeichnung der Veranstaltung vom 07.07.2026 – Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt veranstaltet gemeinsam mit dem Westend Verlag und dem Freidenker-Verband Hessen e.V. einen besonderen Abend mit Prof. Dr. Ulrike Guérot. Die "Akte Guérot" ist weit mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall. Die vorliegende Dokumentation zeichnet anhand von Schriftsätzen und Urteilen den vollständigen Verlauf einer Kündigungsschutzklage nach - vom Arbeitsgericht Bonn über das LAG Köln und das Bundesarbeitsgericht bis hin zur anhängigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie verändern sich Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensfairness und richterliche Praxis in Deutschland seit der "Zeitenwende" ab 2020? Welche Folgen hat es, wenn aus Sachfragen Rechtsfragen werden und Gerichte zunehmend ohne Sachverständige entscheiden? Damit wird die "Akte Guérot" zu einer Fallstudie von allgemeiner Bedeutung - für Juristen, Studierende und alle, die sich für die Zukunft des Rechtsstaats und die Entwicklung des Arbeitsrechts interessieren.

In seiner Vorlesung behandelt Michael Esfeld die Frage, wie Staaten offensichtliches, schweres Unrecht in anderen Staaten behandeln sollen. Sollen sie, wenn sie die Machtmittel dafür zur Verfügung haben, gegen das Unrecht vorgehen? Dies scheint moralisch geboten, doch ist der Weg mit dem republikanischen Rechtsstaat nicht vereinbar, denn er höhlt die Grundlage des Rechtsstaats aus und fügt den eigenen Bürgern Schaden zu. Auch wenn humanitäre Prinzipien in einem fremden Land schwer verletzt werden, ist es deshalb falsch, militärische Mittel zur Behebung des Unrechts einzusetzen. Das Beispiel von Sokrates zeigt einen Ausweg aus diesem Dilemma: Er führt vor, wie man sich selbst weigern kann, Unrecht zu tun, ohne dabei mit Gewalt gegen andere vorzugehen.(Wiederholung vom 1. März 2026)

Aufzeichnung derVeranstaltung vom 07.07.2026 – Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt veranstaltet gemeinsam mit dem Westend Verlag und dem Freidenker-Verband Hessen e.V. einen besonderen Abend mit Prof. Dr. Ulrike Guérot. Erster Teil: Die Buchvorstellung. Carlos A. Gebauer liest zusammen mit Gunther Schoß aus "Die Akte Guérot". – Die "Akte Guérot" ist weit mehr als ein arbeitsrechtlicher Einzelfall. Die vorliegende Dokumentation zeichnet anhand von Schriftsätzen und Urteilen den vollständigen Verlauf einer Kündigungsschutzklage nach - vom Arbeitsgericht Bonn über das LAG Köln und das Bundesarbeitsgericht bis hin zur anhängigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie verändern sich Rechtsstaatlichkeit, Verfahrensfairness und richterliche Praxis in Deutschland seit der "Zeitenwende" ab 2020? Welche Folgen hat es, wenn aus Sachfragen Rechtsfragen werden und Gerichte zunehmend ohne Sachverständige entscheiden? Damit wird die "Akte Guérot" zu einer Fallstudie von allgemeiner Bedeutung - für Juristen, Studierende und alle, die sich für die Zukunft des Rechtsstaats und die Entwicklung des Arbeitsrechts interessieren.

Ein 600-Seiten-Angriff auf die Bürgerrechte – klammheimlich am Parlament vorbei. Während ganz Deutschland die WM verfolgt, plant Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Umbau des Rechtsstaats. Während Deutschland abgelenkt ist, liegt ein neuer Referentenentwurf zur Neugestaltung des Verfassungsschutz- und des BND-Gesetzes auf dem Tisch. Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellt im Gespräch mit Maximilian Tichy klar: Uns droht hier zwar kein unkontrollierter Geheimdienststaat nach US-Vorbild, weil unseren Diensten dazu schlicht die Kompetenz fehlt – aber der Machtmissbrauch ist in diesem Referentenentwurf schon angelegt. Denn der Verfassungsschutz jagt keine Schwerverbrecher, sondern nimmt fast ausschließlich legale politische Ansichten von Bürgern ins Visier. Dazu kommt der neue Plan: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Weil man In- und Auslandskommunikation im Netz nicht trennen kann, werden deutsche Staatsbürger automatisch mitbespitzelt. Dazu kommt noch eine Schwäche des deutschen Rechtssystems: illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht. Statt unabhängiger Richter soll eine "Gerichtsartige“ Kommission die Geheimdienste sowohl steuern als auch kontrollieren. So werden die Bürger einem nicht gewählten, nicht öffentlichen und nicht rechtsstaatlichen Tribunal ausgeliefert. Was ist Ihre Meinung zu dem neuen Referentenentwurf? Diskutieren Sie mit uns in den Kommentaren!

Max Mannhart ist Chefredakteur von Apollo News. Im Gespräch analysiert er die Angriffe auf Reporter am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt und spricht über politische Gewalt, Pressefreiheit, den Zustand des Rechtsstaats sowie die zunehmende Polarisierung in Deutschland. Außerdem ordnet er die Reaktionen aus Politik und Medien ein und erklärt, warum er das staatliche Gewaltmonopol als entscheidende Grundlage jeder Demokratie betrachtet. Ausgehend von den Übergriffen auf Apollo-News-Journalisten entwickelt sich das Gespräch zu einer grundsätzlichen Debatte über demokratische Prinzipien, die Legitimation politischer Gewalt, die Verwendung des Begriffs „Nazi“, den Umgang mit Extremismus sowie die Verantwortung von Politik und Medien. Zum Schluss geht es um die Zukunft der AfD, mögliche gesellschaftliche Entwicklungen und die Frage, warum Bürgerlichkeit und ein selbstbewusstes Verhältnis zu den eigenen demokratischen Institutionen aus seiner Sicht verloren gegangen sind.

Diese Live-Episode bringt ein Panel zusammen, das es eigentlich schon längst gebraucht hätte: Fünf Juristinnen, die in Politik, Anwaltschaft und Selbstverwaltung Verantwortung tragen – und die alle eines gemeinsam haben: Sie stehen für Rechtsstaatlichkeit und erleben zugleich, wie Hass und Hetze zunehmend Teil ihres Berufsalltags werden. Carmen Wegge (MdB, SPD), Clara Bünger (MdB, Die Linke), Dr. Vera Hofmann (Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin) und Sabine Fuhrmann (Vizepräsidentin der BRAK du Präsidentin der RAK Sachsen) sprechen mit mir über eine unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des Rechtsstaats: Politikerinnen, Anwältinnen, Richterinnen. Ob Hasskampagnen gegen Migrationsrechtler, Drohungen gegen Richter nach politisch unliebsamen Entscheidungen oder gezielte Angriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit – all dies zeigt, wie sehr sich der Ton verschärft hat. Wir sprechen offen über persönliche Erfahrungen, strukturelle Ursachen und die Frage, warum insbesondere Frauen häufiger und vor allem anders betroffen sind. Dabei wird auch deutlich: Die Angriffe zielen nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auf zentrale Institutionen des Rechtsstaats. Wenn Anwält:innen für ihre Arbeit angefeindet werden, steht mehr auf dem Spiel als individuelle Sicherheit – nämlich der Zugang zum Recht selbst. Neben der Analyse geht es auch um Lösungen: Welche Rolle spielen Plattformen als Verstärker von Hass? Wo braucht es politische Regulierung? Wie können Betroffene besser geschützt werden? Und was kann jede und jeder Einzelne tun? Eine eindringliche, ehrliche und hochaktuelle Diskussion über die Verteidigung des Rechtsstaats – und darüber, warum „Hass ist Teil des Jobs“ kein Zustand sein darf, mit dem wir uns abfinden.

In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen. Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Gareth Joswig](https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/), AfD-Experte aus dem Inlandsressort, [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.

Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert: Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen in ihn. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt? Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz? Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.

Seit etwa zehn Jahren hört und liest man über immer mehr – und immer krassere – Fälle von Vandalismus in Kirchen. Aber dies ist ein Thema, das sich nicht leicht fassen lässt. Man erfährt nur gelegentlich in vermischten Kurzmeldungen davon – so, als ob es sich um Einzelfälle handelte. Dabei gibt es Muster – bei Diebstählen, Beschädigungen und Schändungen. Sie zeigen, dass hier um mehr als «Sachbeschädigung» geht. Diese Angriffe sind für die betroffenen Kirchengemeinden und Ortschaften sehr verletzend. Deshalb kann man in einigen Fällen durchaus von «hate crime» sprechen. Aber sie sind mit den Mitteln des Rechtsstaats schwer aufzuklären und zu bestrafen. Zudem gibt es interessierte Gruppen, die solche Fälle massiv skandalisieren – nicht immer aus lauteren Motiven. Sie schreien einen antichristlichen Kulturkampf herbei. Gerade deshalb ist es gut, sich dieses Thema genauer anzuschauen und sachlich zu beurteilen. Was ist dran am neuen Kirchen-Vandalismus? Jakob Johannes Koch, Kulturreferent im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn, beobachtet den zunehmenden Kirchen-Vandalismus seit längerem und hat dazu sehr hilfreiche Artikel publiziert. Wie kaum ein anderer im deutschsprachigen Raum kann er erklären, worum es geht und was zu tun ist.

In der Schweiz spricht man nicht über Geld. Duri Bonin und Nina Langner tun es trotzdem. Ausgangspunkt ist Alan Dershowitz' Text «Don't Limit Your Options by Making a Lot of Money»: Geld soll Freiheit schaffen – kann aber auch abhängig machen. Was bedeutet das für Anwältinnen und Anwälte? Und was bedeutet es besonders für die Strafverteidigung? Duri und Nina sprechen über anwaltliche Unabhängigkeit, amtliche Verteidigung, Honorare, Kanzleikosten, Berufsstolz und die Frage, warum gute Strafverteidigung nicht nur eine private Dienstleistung ist, sondern eine Voraussetzung des Rechtsstaats. Eine Folge über Geld – aber vor allem über Freiheit, Berufsethik und die Kosten guter Verteidigung.

"Die Aushöhlung des Rechtsstaats?" - eine Rezension von Gertrud Winkler - Literaturkritik.de(Hördauer 14 Minuten)Law Statt Order  - Der Kampf um den RechtsstaatDer Rechtsstaatsbegriff wird in politischen Diskursen und Entscheidungen ordnungspolitisch umgedeutet und verengt. Im Zentrum steht nicht mehr der Schutz der Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Willkür, sondern die Legitimierung staatlicher Eingriffe in individuelle Rechte zur Durchsetzung öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Im Zuge dieser Umdeutung ist, so Pichl (Professor für Recht und soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences) „der liberal-demokratische Gehalt des Rechtsstaats(-begriffs) in den letzten Jahren zusehends ausgehöhlt und bis zur Unkenntlichkeit verste …“Eine Rezension von Gertrud Nunner-WinklerDen Text der Rezension finden Sie hierKommen Sie doch einmal in unsere Live-Aufzeichnungen in München Technik: Jupp Stepprath, Sprecher: Matthias Pöhlmann, Realisation: Uwe Kullnick

Eine Verteidigung kann laut, scharf und kämpferisch wirken – und dem Beschuldigten gerade deshalb schaden. Darum geht es in dieser Folge. Die Zürcher Strafverteidiger Duri Bonin und Nina Langner besprechen Alan Dershowitz' achten Brief Don't Follow Off-the-Rack Advice. Es ist ein Gespräch über die eigentliche Kunst der Strafverteidigung: Wie findet man zur Strategie, ohne bloss einem Stil, einem Reflex oder einem Rat von der Stange zu folgen? Ausgangspunkt ist Dershowitz' unbequeme These, dass viele Ratschläge in Wahrheit „verkappte Autobiografien“ sind. Wer berät, empfiehlt oft nicht das, was passt, sondern den eigenen Weg. Duri übersetzt das sofort in die Praxis des Strafrechts: Man solle solche Ratschläge „wie eine Zeugenaussage“ behandeln. Wer spricht? Aus welcher Perspektive? Mit welchem Interesse? Und was müsste wahr sein, damit dieser Rat für mich überhaupt stimmt? Aus Dershowitz' Brief über Karriere wird so ein Gespräch über Selbsterkenntnis, Rollenpassung und die Frage, welche Haltung in der Strafverteidigung trägt. Dann wird das Gespräch konkret. Nina beschreibt, was Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen mit beschuldigten Personen machen: Blackouts, leere Köpfe, falsche Worte, Redewendungen unter Stress, vorschnelle Antworten aus Druck. Genau dort setzt gute Verteidigung an. Duri formuliert es bewusst scharf: „Ein guter Strafverteidiger ist kein pubertärer Rebell. Sondern er ist ein rechtsstaatlicher Prüfmechanismus. Er zwingt den Staat, sauber zu arbeiten. Das ist keine Störung des Rechtsstaats. Das ist Rechtsstaat.“ Und deshalb ist die Strafakte für ihn auch nicht einfach Wahrheit, sondern „eine organisierte Perspektive“ der Staatsanwaltschaft. Und der "Staatsanwalt ist nicht automatisch der “Gute” und der Verteidiger nicht automatisch der Störenfried. Beide können rechtsstaatlich handeln. Beide können es auch nicht tun. Besonders spannend ist die Folge dort, wo sie scheinbar energische, in Wahrheit aber leere Verteidigung zerlegt. Scharfe Schreiben, aggressive Ergänzungsfragen oder böse Stimmen können nach Kampf aussehen und trotzdem strategisch wertlos sein. Oder, wie Duri formuliert: „Laut ist nicht unbedingt ein kluger Angriff. Freundlichkeit auch kein Nachgeben. Umfangreich ist nicht immer gründlich. Kurz ist nicht oberflächlich. Und nicht jeder Fehler der Gegenseite muss sofort gerügt werden." Einer der stärksten Sätze der Folge lautet: "Ein scharfes Schreiben kann schwach sein. Und ein höflicher Satz tödlich, wenn er exakt trifft.“ Am Ende verdichtet sich alles zu einem Gedanken, der weit über Dershowitz hinausgeht: Es gibt „nicht den Standard der Verteidigung, nicht den Standard des Falles, nicht den Standard der Menschen“. Gute Strafverteidigung ist massgeschneidert. Sie ist weder Pose noch Dauerangriff, sondern klar, flexibel und präzise. Sie begegnet der Staatsvertreterin respektvoll – und verschenkt zugleich „keinen Zentimeter rechtsstaatlichen Boden“. Wer sich für Strafrecht, Strafverteidigung, Einvernahmen, Gerichtsstrategie und die Frage interessiert, woran man echte Verteidigung von blossem Theater erkennt, sollte diese Folge hören. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Der Anwalt Remo Klinger hat die Bundesregierung immer wieder erfolgreich verklagt. Er erklärt, warum Gerichte die Politik auch fünf Jahre nach dem spektakulären Klimaurteil zum Handeln zwingen müssen. Klinger erzählt von erfolgreichen Verfahren wie den Diesel-Fahrverboten, vom Einfluss internationaler Urteile und von der Bedeutung des Rechtsstaats. Und er reagiert auf die Kritik der CDU an seinen Klagen – indem er die Frage stellt, »ab welcher Zahl gewonnener Prozesse man eigentlich in Deutschland seine Gemeinnützigkeit verlieren sollte«. In jeder Folge von Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch. Weitere Links zur Folge und zum Thema Klimaschutz finden Sie hier auf ZEIT ONLINE. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts, Bonusfolgen und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Man müsste mal...rechtsextreme Verdachtsfälle prüfen! „Wir sind jetzt wirklich mal für etwas und nicht wie bei anderen Gelegenheiten gegen etwas“, meint Sebastian Hüller und zitiert die zentrale und einzige Forderung der Prüf-Kampagne: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das ist alles.“ Dies ist der Plan: Die Unterstützer der Forderung demonstrieren in allen 16 Landeshauptstädten so lange, bis der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien beantragt hat. Der Antrag zur Prüfung soll über die Bundesländer durch den Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Es gibt drei Akteure in Deutschland, die beim Bundesverfassungsgericht beantragen können, dass eine Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wird: Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Die Aktiven um Nico Semsrott, den ehemaligen Abgeordneten des Europaparlaments, sehen den Weg über den Bundesrat als die beste Möglichkeit, eine Mehrheit für den Antrag zu erreichen. „Mit unseren Demonstrationen setzen wir uns dafür ein, dass der Bundesrat die ihm auferlegten Pflichten auch ausführen soll – insbesondere den Schutz des Rechtsstaats vor politischen Organisationen, die ihm schaden wollen“, so Janine und Sebastian übereinstimmend. „Prüf heute, schütz morgen. Es geht um unsere Demokratie.“ Wie die Sache hier im Bundesland so läuft, wer wann wofür unterwegs ist, was sonst noch so geprüft in Deutschland wird und warum die Forderung nicht auch linksextreme Parteien einschließt, das erläutern und Janine und Sebastian in dieser Folge des Podcast „Man müsste mal …“ mit Andreas Lußky und Claus Oellerking. Diese Folge haben wir am 11. April 2026 aufgenommen. Webseite https://manmuesstemal.jimdofree.com/ Podcast https://www.podcast.de/podcast/822137/ Spotify https://open.spotify.com/show/3G2Sici6xfKtmX4h5GJC6W iTunes https://podcasts.apple.com/de/podcast/man-m%C3%BCsste-mal/id1518142952 Facebook https://www.facebook.com/manmuesstemal/ Instagram https://www.instagram.com/mmm.manmuesstemal/?hl=de Wir sind eine Arbeitsgruppe des Vereins Miteinander - Ma‘an e.V. Wir werden unterstützt von der Online-Zeitung „Schwerin-Lokal“. Wir werden unterstützt durch die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement M-V https://pruef-demos.de/Mecklenburg-Vorpommern/ https://www.instagram.com/pruef.mv Nico Semsrott erklärt PRÜF!

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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Die Fraktion der Grünen im Luzerner Kantonsparlament hat Sabine Heselhaus ausgeschlossen. Als Grund nennt die Partei mehrfache Verstösse gegen die Werte der Partei und Grundsätze des Rechtsstaats. Die betroffene Kantonsrätin weist die Vorwürfe zurück und will die politische Arbeit fortsetzen. Weiter in der Sendung: · Im Skigebiet Engelberg-Titlis steht die vom Seilbahnunglück betroffene Verbindung still. · In Luzern ist zum ersten Mal ein Batterie-Trolleybus im regulären Betrieb im Einsatz.

Polizei-Hundertschaften, Hubschrauber, abgesperrte Straßen. Als Wolfram Jarosch auf seinem Hometrainer stand, ahnte er nicht, dass sein Kind nur wenige Wochen später in einer fast paramilitärisch anmutenden Aktion außer Landes gebracht werden würde. Die Beamten, die damals an seine Tür hämmerten durchsuchten die Meldeadresse von Maja T. nur kurz bevor in Berlin die Handschellen klickten. Der Vorwurf: die 23-Jährige Person soll bei einem jährlich stattfindenden Aufmarsch von Neo-Nazis anlässlich des “Tag der Ehre” in Budapest an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme beteiligt gewesen sein. Im Gespräch mit mir klagt Wolfram den deutschen Staat scharf an: “Für mich hat sich das wie eine staatlich organisierte Entführung meines Kindes angefühlt.” Denn nur eine Stunde nach Grenzübertritt wurde Maja T.´s Auslieferung nach Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und damit für illegal erklärt. Seither sind mehr als zwei Jahre vergangen, die Maja T. als non-binäre Person in Isolationshaft in Budapest verbracht hat. Zwischen Bettwanzen, Kakerlaken und gewalttätigen Übergriffen durch Vollzugsbeamte wartet Maja auf das Revisionsurteil, dessen Spektrum von Freispruch bis 24 Jahre Haft reicht. Wolfram fährt einmal im Monat hin. Für zwei Stunden. Weil es das Einzige ist, was er noch tun kann. Mich hat interessiert: Was steckt wirklich hinter dieser Auslieferung? Wer hat sie politisch angeordnet – und warum in solcher Eile? Und was sagt es über den Zustand unseres Rechtsstaats aus, wenn das höchste Gericht Deutschlands einfach umgangen wird? -------- Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner Aufnahmedatum: 18. Februar 2026 KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:00:56) - Skepsis gegenüber dem Podcast & Diskussion über Ausgewogenheit (00:20:02) - Der Fall Maya: Verhaftung, Tatvorwürfe & der Tag der Ehre (00:54:01) - Die Auslieferung nach Ungarn: Ein Justizskandal? (01:40:31) - Haftbedingungen in Ungarn: Isolation, Gewalt & Menschenrechtsverletzungen (01:55:52) - Der Prozess in Ungarn: Voreingenommenheit & dünne Beweislage (02:25:59) - Politische Einordnung: Antifa, Terror & Gewalt im Diskurs (03:04:43) - Eine letzte Frage -------- Material im Intro: Video B-Roll 1: Ausschnitt aus: „Hammerbande“: Deutsche Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt“ Sender: Epoch Times Deutschland Format: Youtube Video Erscheinungsdatum: 04.02.2026 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Im7C2US2txs Video B-Roll 2: Ausschnitt aus: „UNGARN: Urteil gegen deutsche Linksextremistin Maja T. erwartet – Vorwurf: schwere Körperverletzung“ Sender: WELT Nachrichtensender Format: Youtube Video Erscheinungsdatum: 04.02.2026 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JCuAMlXd1X8 Video B-Roll 3: Ausschnitt aus: „Prozess in Ungarn: Deutsche non-binäre Person Maja T. verurteilt“ Sender: ARD, Tagesschau Format: Youtube Video Erscheinungsdatum: 04.02.2026 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=QQbDndPECb8&t=179s -------- Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Ausgabe behandeln wir drei Themen, die aus unterschiedlichen Gründen rechtspolitische Aufmerksamkeit verdienen. Es geht um die umstrittene Entwicklung bei Verurteilungen wegen Paragraf 86a StGB (Dr. Clivia von Dewitz), um den spektakulären Fall der Schauspielerin Sarah Maria Sander (Nathan Gelbart) sowie um einen ebenso kuriosen wie aufschlussreichen arbeitsrechtlichen Fall aus Braunschweig (Annette Heinisch). Drei Gespräche, die über den Einzelfall hinaus grundlegende Fragen des Rechtsstaats berühren.

In seiner Vorlesung behandelt Michael Esfeld die Frage, wie Staaten offensichtliches, schweres Unrecht in anderen Staaten behandeln sollen. Sollen sie, wenn sie die Machtmittel dafür zur Verfügung haben, gegen das Unrecht vorgehen? Dies scheint moralisch geboten, doch ist der Weg mit dem republikanischen Rechtsstaat nicht vereinbar, denn er höhlt die Grundlage des Rechtsstaats aus und fügt den eigenen Bürgern Schaden zu. Auch wenn humanitäre Prinzipien in einem fremden Land schwer verletzt werden, ist es deshalb falsch, militärische Mittel zur Behebung des Unrechts einzusetzen. Das Beispiel von Sokrates zeigt einen Ausweg aus diesem Dilemma: Er führt vor, wie man sich selbst weigern kann, Unrecht zu tun, ohne dabei mit Gewalt gegen andere vorzugehen.

Jeffrey Epstein bewegte sich über Jahrzehnte in den höchsten gesellschaftlichen Kreisen – im Umfeld von Milliardären, Politikern, Wissenschaftlern und Mitgliedern des Hochadels. Gleichzeitig begleiteten ihn schon früh Berichte über junge Frauen und Mädchen, über Grenzüberschreitungen, sexuellen Missbrauch und Menschenhandel … und über unzählige Hinweise, die nie konsequent verfolgt wurden. Durch die aktuellen Entwicklungen in dem Fall gewinnen wir heute mehr denn je den Eindruck, dass Einfluss und Macht stärker sind als Wahrheit und dass wir vor dem Gesetz eben doch nicht alle gleich sind. Trotz unzähliger Zeugenaussagen und erdrückenden Beweisen, bleiben rechtliche Konsequenzen bis heute aus … und die Leidtragenden kämpfen noch immer in einem erbitterten Kampf, David gegen Goliath, so scheint es, für Gerechtigkeit. Diese Serie untersucht, wie Epstein seine Macht erlangte, seine Netzwerke aufbaute und wie Entscheidungen im Justizsystem, sein Handeln über Jahre hinweg ermöglichten.
Wir hören hier eine Geschichte über Einfluss, über Ungleichheit vor dem Gesetz und über die Frage, wie es sein kann, dass die Stimmen tausender Frauen so viele Jahre lang ungehört blieben. Bevor Jeffrey Epstein als verurteilter Sexualstraftäter weltweit bekannt wurde, war er vor allem eines: ein Mann mit außergewöhnlichem Zugang. Zu Vermögen.
Zu Institutionen.
Und zu Menschen, die selbst Macht ausübten. Doch woher kam dieser Zugang?
Wer öffnete ihm die Türen – und wer profitierte davon? In dieser Folge zeichnen wir nach, wie aus einem ehemaligen Lehrer eine Figur wurde, deren Einfluss größer wirkte als ihre erklärbare Biografie und wie es dieser Einfluss schaffte, den zentralen Schutzmechanismus des amerikanischen Rechtsstaats außer Kraft zu setzen. Glossar: Folgt in Kürze - bitte fragt auch gerne nach Begriffen. Diese können dann nachträglich von uns ergänzt werden. :) Korrektur: Achtung, Achtung, es hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen! Epstein war vieles, aber sicherlich kein Zeitreisender. Sein erstes eigenes Unternehmen gründete er 1982, nicht 1882. ;) Hier wird dir geholfen: Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: https://www.hilfetelefon.de Hilfetelefon Gewalt gegen Männer: https://www.maennerhilfetelefon.de Telefonseelsorge: https://www.telefonseelsorge.de ***ANZEIGE*** Alle Infos zu unseren Kooperationspartnern: https://linktr.ee/podcaststimmenimkopf KoRo: Mit unserem Code STIMMENIMKOPF erhaltet ihr bei Koro 5% Rabatt auf euren Einkauf. Hier geht's zum Angebot: https://serv.linkster.co/r/8PglNuMojL Taxfix: Spart mit dem Code STIMMEN26 bis zum 31.03.2026 5€ auf eure Steuererklärung mit Taxfix! // Kontakt // Denise Instagram: podcast.stimmenimkopf E-Mail: podcast.stimmenimkopf@gmail.com Pia Instagram: pia.liest_ Pia Web: www.pia-liest.de // Quellen // https://www.vanityfair.com/news/2003/03/jeffrey-epstein-200303?srsltid=AfmBOoqxCWpa33kYwgRT4FBqAeAmDBi1nuvPEPhdjPz7m_BcuM1lx-OU https://people.com/crime/alicia-arden-jeffrey-epstein-sex-assault-accusations/ https://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Farmer https://de.wikipedia.org/wiki/Leslie_Wexner https://www.nytimes.com/2019/07/25/business/jeffrey-epstein-wexner-victorias-secret.html https://www.miamiherald.com/news/local/article220097825.html https://www.miamiherald.com/news/state/florida/article226577419.html?utm_source=chatgpt.com https://www.miamiherald.com/news/local/article214210674.html // Musik // Epidemic Sound Sabina & Jan Unnatural Situation by Kevin MacLeod is licensed under a Creative Commons Attribution license (https://incompetech.com/music/royalty-free/) Lightless Dawn by Kevin MacLeod is licensed under a Creative Commons Attribution license (https://incompetech.com/music/royalty-free/) Tranquility Base by Kevin MacLeod is licensed under a Creative Commons Attribution license (https://incompetech.com/music/royalty-free/) https://www.youtube.com/@Myuu

Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicherWeiterlesen

Nach erneut tödlichen Schüssen von ICE-Einsatzkräften in Minneapolis herrscht in der US-Stadt Entsetzen und Wut. Stößt Donald Trump bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik an Grenzen? Oder sind die Razzien ein Zeichen für das Wanken des Rechtsstaats? Gorgis, Elena www.deutschlandfunk.de, Zur Diskussion

Raith, Anne www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Dr. med. Gunter Frank ist Arzt für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren und leitet eine privatärztliche Hausarztpraxis in Heidelberg. Bereits im März 2020 trat er an die Öffentlichkeit, um seine Expertise in Bezug auf die Coronapandemie zu teilen. Heute, fast sechs Jahre später, legen die Daten eindeutig dar, dass Frank und zahlreiche andere Ärzte mit ihrer Vermutung, dass etwas nicht stimmt, richtig lagen. Gunter Frank hat drei Bücher zu diesem Thema verfasst, insbesondere zu den Hintergründen der Corona-Pandemie. Sein jüngstes Werk, „Der Staatsverrat“, das er gemeinsam mit der Journalistin und Musikwissenschaftlerin Martina Binnig sowie dem Mediziner Dr. Kay Klapproth veröffentlichte, bietet einen umfassenden Überblick über den Verrat unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats. Im Gespräch mit dem Moderator Rüdiger Lenz macht Frank auf die drohende Gefahr aufmerksam, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in naher Zukunft zu einem autoritären Überwachungsstaat entwickeln könnte. Womit Deutschland zum dritten Mal unter totalitärer Herrschaft geraten würde, sofern die Bevölkerung nicht zeitnah entschlossen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Von entscheidender Bedeutung hierbei ist die Wahrnehmung der Wirklichkeit, frei von moralischen Überlegungen und ideologischen Bindungen. Hier geht es zum Buch: https://shop.achgut.com/products/der-staatsverrat-corona-als-vorbote-des-totalitaeren-wieMehr über Dr. Gunter Frank: https://www.gunterfrank.de/ und www.youtube.com/watch?v=FXB9ZWShEGI+++ Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der: Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark oder mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++ Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Tobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung enttäuscht, wird aber vielleicht eine Klagewelle auslösen. Carlos Gebauer gewährt dazu Über- und Durchblick. Die Wirtschaftsförderung in Deutschland ist ein Dschungel, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Annette Heinisch bringt Licht in dieses Dunkel. Der AStA oder die Antifa der Uni Bielefeld dürfen Prof. Martin Schwab blockieren, die Uni versteht nichts vom Recht – Christian Moser zu seinem offenen Brief.

arbeitsunrecht FM ist ein Radio-Magazin rund um Arbeit, Ausbeutung und Organisierung im Betrieb.Das Fachmagazin für renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen.Eine Stunde voll mit Nachrichten, Interview, Kommentaren und guter Musik. MODERATION: Elmar WigandUNION BUSTING-NEWS Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. (Beginn: 23:45) Von und mit Jessica Reisner► Frankfurter Flughafen: Betriebsratswahl bei Fraport abgebrochen► Unna: Rettungsdienst Reinoldus feuert Betriebsratsvorsitzenden – Mitarbeiter bitten Ämter und Justiz um Hilfe► Mainz 05: Kündigung wegen palästinasolidarischem Post ungültig► Junge Union will mehr Altersarmut. Kümmerliches Rentenniveau von 48% ist für diese Strolche noch zu viel.► Siemens Energy: Fristlose Kündigung für Betriebsratsmitglied► Neue Studie belegt: Betriebe mit Betriebsrat sind produktiver-- DIE KOLUMNE ► Superreiche Soziopath_innen? Die Block-Entführung und der Zustand der herrschenden Klasse (Beginn: 42:11 Min.) Der Fall der Hamburger Steakhaus-Erbin Christina Block lässt tief blicken: Erschreckende Verwahrlosung der deutschen Eliten. Droht die Erosion des Rechtsstaats? Wie gruselig die Welt Hamburger Millionäre konkret sein kann, wird derzeit in einem spektakulären, ja atemberaubenden Prozess um eine zweifache Kindesentführung ausgeleuchtet. Der Fall Christina Block ist der "Prozess des Jahres". Die Erbin der Steakhaus-Kette Block house und des Hamburger Fünfsternehotels Grand Elysée, Christina Block, hat ein israelisches Spezialkommando 200 Tage in dem Luxus-Hotel ihrer Familie untergebracht. David Barkay, ein ehemaliger Offizier der berüchtigten israelischen Spezial-Einheit 504 des Mossad, die für Folter von Gefangenen zuständig ist, hat die zwei Block-Kinder, zehn und dreizehn Jahre alt, in der Sylvesternacht 2023 aus Dänemark vom Wohnsitz ihres Vaters entführt, der das Sorgerecht hat. Zuvor war ein anderer Entführungsplot gescheitert, in den der ehemalige BND-Chef August Hanning und ein ehemaliger Zielfahnder des Hamburger LKA verwickelt sein könnten. (Sie bestreiten das, die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat im September 2025 13 Wohnungen und Büros durchsuchen lassen.) Ebenso scheiterte der Versuch, dem Vater der Kinder Kinderpornografie und Pädophilie anzuhängen. Was hier aufgedeckt wird, lässt wahrlich erschaudern und sprengt alle Dimensionen. Als Krimi hätte man es nicht verkaufen können, weil es zu unwahrscheinlich klingt.--PLAYLIST► Ma Rainey – Blues Oh Blues► Bessie Smith – Send me to the lectric Chair► Ma Rainey – Oh Papa Blues► Bessie Smith – Devil's gonna git you► Ma Rainey – Stack O' Lee RECHTE: Wir spielen GEMA-freie Musik unter Creative Commons- oder Public Domain-Lizenz, die ihr für unkommerzielle Zwecke bedenkenlos weiter verbreiten könnt. LIZENZ: Attribution-NonCommercial-ShareAlike 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0) WER MACHT DIE SENDUNG?Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützt renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschaften in ganz Deutschland. Wir sind unabhängig und finanzieren uns über Spenden und Fördermitglieder. Helft uns, macht mit!GEBT UNS FEEDBACK!Schreibt uns eine Mail: kontakt(at)arbeitsunrecht.deWir freuen uns über eure Rückmeldungen!MEHR INFOS: ⁠https://arbeitsunrecht.de/fm⁠

Der Rechtsstaat ist eine Idee, die während der Aufklärung entstanden ist, mit dem Ziel, der staatlichen Macht Grenzen zu setzen. Seine wichtigsten Institutionen sind Gesetze, Gerichte und Verfahrensregeln. Heute ist die merkwürdige Lage entstanden, dass Gesetze den Rechtsstaat bedrohen und zu Fehlentwicklungen führen, mit denen das Eigentliche des Rechtsstaats völlig verdeckt wird. Er ist auch heute noch, mehrere Jahrhunderte nach der Geburt der Idee, in der Entstehung begriffen. Am Ende gab und gibt es den Rechtsstaat noch gar nicht so, wie er eigentlich oder richtig sein sollte.

Menschenrechte fallen nicht vom Himmel. Aber sie gründen in der Bibel, erklärt Adrian Loretan. Als Staatskirchenrechtler kritisiert er Defizite im Staat und in seiner römisch-katholischen Kirche. «Was alle betrifft, müssen auch alle mitentscheiden können.» Diesen Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats findet Staatskirchenrechtler Adrian Loretan ausgerechnet im angeblich so düsteren Mittelalter, genauer: im kanonischen Recht. Kirchenrechtler wie er wehrten sich in der Geschichte immer wieder gegen Menschenrechtsverletzungen, etwa gegen Sklaverei. Dabei kritisierten sie nicht nur weltliche Herren, sondern auch die Kirche selbst. Vom Standpunkt des Kirchenrechts aus analysiert Loretan aktuelle Tendenzen von Demokratieabbau. Er erinnert daran, woher unsere Rechtsprinzipien kommen, und erklärt so auch, warum staatlich geschützte Feiertage wichtig für alle sind, ob gläubig oder nicht. Das zeige der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag besonders gut. Zum Gesprächsgast: · Adrian Loretan (Jg. 1959) lehrte rund 30 Jahre in Luzern Staatskirchenrecht und Kirchenrecht. Der römisch-katholische Theologe fokussierte sich schon früh auf kanonisches Recht. · Loretan wirkte als Co-Direktor des Zentrums für Religionsverfassungsrecht an der Universität Luzern. · Er ist verheiratet mit Dr. Franziska Loretan-Saladin, die als Homiletik-Dozentin an der Uni Luzern Predigt lehrte und SRF-Radiopredigerin war. · Zum Abschluss seiner Lehrtätigkeit veröffentlicht Adrian Loretan 2025 das Studienbuch: «Der demokratische Rechtsstaat. Eine Ideengeschichte. Ein Beitrag zur Rechtskultur des Westens und der Westkirche.» im Theologischen Verlag Zürich TVZ. Autorin: Judith Wipfler

Mario Forster hat kriminelle Energie in sich, daran gibt es keinen Zweifel. Immer wieder hat er in der Vergangenheit gestohlen, betrogen, unterschlagen und Hehlerware verkauft. Als er 2009 nach einer dreijährigen Haftstrafe die JVA Memmingen verlässt, interessiert ihn vor allem eins: Wie kann er möglichst schnell an viel Geld kommen? Ausgerechnet das LKA Bayern liefert ihm eine Antwort. Mario soll künftig für sie arbeiten und das nicht trotz, sondern gerade wegen seiner kriminellen Vergangenheit. Mario willigt ein, ohne zu ahnen, dass er sich damit auf ein doppeltes Spiel einlässt, aus dem er als Verlierer hervorgehen wird. Achtung, top secret: In dieser Folge von Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe sprechen wir über Vertrauenspersonen, auch V-Leute genannt, die als Informant:innen der Polizei in kriminellen Gruppen und Milieus unterwegs sind um dort Informationen über vergangene oder geplante Straftaten zu sammeln. Warum entscheiden sich Menschen für diesen gefährlichen Job, der immer mit Verrat einhergeht? Wie hilfreich sind ihre Einblicke? Und wie weit darf der Staat für den Erfolg eines Einsatzes gehen? All das erfahrt ihr in dieser Episode. Experten in dieser Folge: Klaus Nachtigall, ehemaliger Berliner LKA-Ermittler und Polizeioberkommissar sowie Strafverteidiger Alexander Schmidtgall **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.07.2018, 300 Js 12538/14 13 KLs 2 Ss 29/19 Zeit Magazin: “Forster fühlt sich verraten”: https://t1p.de/7953n Die Zeit: “Die Rache des V-Mannes”: https://t1p.de/f90m6 Spiegel: “Wie eine Ratte”: https://t1p.de/ti10t SWR: “V-Leute - Die zwielichtigen Helfer des Rechtsstaats”: https://t1p.de/5fdhu **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Wagner, Thomas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Was bedeutet der Begriff des Rechtsstaats aus rechtlicher, politischer und soziologischer Perspektive? Der Begriff Rechtsstaat ist ein Klammerbegriff: Er klammert zwei Begriffe und deren Sinngehalte zu einem gemeinsamen neuen zusammen (auch Frame genannt, engl.: Rahmen). Interpretiert werden kann der Begriff politisch oder rechtlich – oder aus der Perspektive eines Beobachters, der beobachtet, wie Politik und Recht den Begriff jeweils für sich interpretieren. Letzteres ist eine Beobachtung zweiter Ordnung. Aus dieser Perspektive der Soziologie lässt sich feststellen: Das Recht ist in der Lage, politische Gewalt zu begrenzen. Die Politik ist jedoch in der Lage, das Recht für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Beide Bestrebungen sind gegenläufig. Dass es gelungen ist, sie zu verbinden, lässt sich als zivilisatorische Errungenschaft feiern. Für das Recht darf niemand über dem Gesetz stehen, auch nicht der Gesetzgeber. Rechtsstaatlichkeit (rule of law) herrscht allein dadurch, dass das Gesetz (law) gilt. Gesetz und Rechtsstaatlichkeit sind für das Recht also dasselbe – eine Tautologie, weil die Unterscheidung beider Begriffe für das Recht keinen Unterschied ergibt. Wie umfassend dieser Anspruch des Rechts auf Geltung ist, zeigt sich darin, dass das Recht auch das »Unbestimmbare« noch bestimmt, nämlich als vom Recht vorgesehene Freiheit. Dabei handelt es sich um Entscheidungsfreiheiten von Funktionssystemen wie der Wirtschaft, ebenso wie um Klagerechte von natürlichen und juristischen Personen, mit denen das Recht den Umgang mit sich selbst festlegt. Indem das Recht universelle Relevanz beansprucht, kam es im 19. Jahrhundert zu einem juristisch geprägten Staatsbegriff. Die deutsche Lehre vom Rechtsstaat betonte die Bindung der Verwaltung an das Gesetz. Die Frage, wie die Politik das Recht instrumentalisiert, um Meinungen zu verdichten, Mehrheiten zu gewinnen und Macht zu erlangen, wurde kaum thematisiert, weswegen die Lehre als »machtfern« gilt. Aus politischer Perspektive ist das Recht ein Instrument, welches es erst möglich macht, politische Ziele zu verwirklichen. Durch Gesetzgebung verrechtlicht die Politik politische Probleme – und wird sie dadurch los. Von da an muss das Problem rechtlich weiterbehandelt werden. D.h., es wird entpolitisiert. Diese Vorgehensweise des Weiterreichens von Politik an Recht betrifft nicht nur Parlamente, sondern auch Verwaltung (Ministerialbehörden) und Staatsverträge zwischen Staaten. Die soziale Funktion der Politik ist es, kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen, also: Gesetze zu erlassen. Die Entscheidung muss jedoch rechtskonform sein. In der Regel prüfen darum JuristInnen vorab die Rechtslage. Auch dabei handelt es sich jedoch um eine Operation des Rechts, nicht der Politik. Und an dieser Stelle ist es möglich, dass das politische System – aus Machtgründen – Risiken eingeht. Risiko verweist auf Überschreiten der Systemgrenze. Um zu verstehen, wie die Politik das Recht instrumentalisiert, verweist Luhmann auf die Differenz zwischen Medium und Form im Rechtssystem. Das Medium ist die Norm. An die Einhaltung rechtlicher Normen ist die Politik gebunden. Um eine Norm zu reproduzieren, braucht es jedoch eine Form. Diese Form bestimmt und ändert die Politik, indem sie auswählt, auf welches geltende Recht sich der Gesetzesentwurf bezieht, wie das Recht interpretiert wird, welche Argumente ausgewählt und mit welchen Unterscheidungen sie begründet werden. All dies bietet Möglichkeiten, politische Ziele zu verwirklichen. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Link zum Artikel: KI transformiert die Datenverarbeitung für mehr Effizienz: Warum der deutsche öffentliche Sektor umdenken muss | ADVANT BeitenLinkedIn Dennis Hillemann: ⁠(1) Dennis Hillemann | LinkedIn⁠Kontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132Deutschland steht vor einer demografischen Zeitenwende: Bis 2035 sinkt die Zahl der erwerbsfähigen Personen um vier bis sechs Millionen, während fast die Hälfte der öffentlich Bediensteten in den Ruhestand geht. Gleichzeitig revolutioniert Künstliche Intelligenz die Datenverarbeitung in der Privatwirtschaft. Für den deutschen öffentlichen Sektor ist KI längst keine Option mehr – sie ist eine zwingende Notwendigkeit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.In dieser Podcast-Episode analysiert ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht die komplexen Herausforderungen und enormen Potenziale von KI im öffentlichen Sektor. Behandelt werden die technologischen Grundlagen von Edge Computing und Echtzeit-Datenanalyse, die rechtlichen Anforderungen des neuen EU AI Acts und dessen risikobasierter Ansatz sowie die spezifischen Hürden für deutsche Behörden: von Datenschutz und IT-Sicherheit über Haftungsfragen bis hin zur Transparenz algorithmischer Entscheidungen.Der Beitrag zeigt konkrete Anwendungsmöglichkeiten auf – von der Automatisierung von Verwaltungsprozessen über verbesserte Bürgerservices bis zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Praxisnahe Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger runden die Analyse ab: strategische KI-Integration unter Wahrung menschlicher Kontrolle, systematischer Kompetenzaufbau und innovative Kooperationsmodelle zwischen Behörden und Privatwirtschaft.

Trumps Angriff auf die Justiz: Ende des Rechtsstaats? | Gewalt gegen Queere: CSDs unter Polizeischutz | Faules Volk: Arbeiten wir zu wenig?

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

In der 189. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über die PKS, bizarre Talkshowgäste, Marine Le Pens Verurteilung in einem Betrugsverfahren, wie der US-Rechtsstaat grade vor dem Trump-Regime einknickt.

Wir sprechen mit Mag. Friedrich Forsthuber. Er ist Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Gegenstand des Gesprächs sind Auswirkungen Sozialer Medien auf Institutionen des Demokratischen Rechtsstaats. Wir sprechen aus Anlass eines "Shitstorms" gegen eine Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Gegenstand des Gesprächs sind insb. auch vergleichende und historische Bezüge. Links: https://www.justiz.gv.at/lg-fuer-strafsachen-wien/landesgericht-fuer-strafsachen-wien/leitung.bfa.de.html https://wien.orf.at/stories/3289184/ Ars Boni 347: https://www.youtube.com/watch?v=dboQtpjst_s

Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die militärische Landesverteidigung schwächen würde. Welche Parallelen gibt es zwischen Österreich, Ungarn und Italien, was die Versuche des Umbaus des Rechtsstaats betrifft und wo liegen die Grenzen?profil-Innenpolitikredakteur:innen Iris Bonavida und Max Miller besprechen die Titelgeschichte des aktuellen profil-Hefts mit Franziska Schwarz. 

Der ehemalige Bundespräsident über die Verteidigung des Rechtsstaats, die Schwäche der Sozialdemokratie und die Bedeutung des Staatsoberhaupts in der Krise. Ein Gespräch mit Nina Horaczek und Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mehr als 1000 Menschen sind allein im Jahr 2024 an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Viele begeben sich auf der Suche nach Sicherheit und Zuflucht auf die riskante Reise, andere suchen Arbeit und ein besseres Leben in Europa und Österreich. Pro Kopf habe Österreich in den vergangenen zehn Jahren mehr Menschen aufgenommen als alle anderen Länder der EU, sagt Gerald Knaus, Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative. Er ortete einen Zusammenbruch des Rechtsstaats in der EU. Denn immer mehr europäische Länder würden die Kontrolle von Migrations- und Fluchtbewegungen über geschlossene Grenzen, Pushbacks und das Aussetzen von Menschenrechten in Erwägung ziehen – oder bereits so handhaben. Auch in Österreich gibt es Vertreter, die einen harten Asyl- und Migrationskurs fordern. Im Vorfeld der Nationalratswahl verhärten innenpolitische Debatten rund um steigende Kriminalität und hohe Sozialhilfen für Migrantinnen und Migranten die Fronten auch in der Bevölkerung. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger plädiert daher für ganzheitliche Lösungen, bei denen auch Integration besser organisiert wird. Populistische Ansagen wie irreguläre Migration vollkommen einzuschränken seien hingegen utopische Vorstellungen, so Kohlenberger. In diesem dritten und letzten Sommerinterview von "Inside Austria" sprechen Judith Kohlenberger und Gerald Knaus darüber, was in der Migrationsdebatte schiefläuft und welche Strategien es braucht, damit das Sterben an den Grenzen Europas ein Ende hat. Wir sprechen darüber, warum sich auch Expertinnen und Experten im Umgang mit der sogenannten irregulären Migration nicht einig sind – und worauf es ankommt, damit Integration gelingen kann.

Der Rechtsstaat rüstet sich für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Befürchtung: AfD-regierte Länder könnten Gesetze des Bundes missachten, etwa in Asyl-Fragen. Dann könnte der Bundeszwang greifen. Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Du wirst lachen. Man kann der Meinung sein, dass entschieden gegen die schrecklichen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen zwischen bewaffneten Banden aus dem Ausland vorgegangen werden muss, und gleichzeitig für die selbstverständliche Aufnahme von Flüchtlingen eintreten und eine gepflegte Willkommenskultur leben. Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, dem überwiegenden Großteil der hier Lebenden, die ihre Wurzeln nicht in Österreich haben, mit extrem integrationswilligem Zugang (unsererseits!) zu begegnen.Wegen des Rechtsstaats wär's. Dieser sieht die Aufnahme von Flüchtlingen genauso vor wie Strafverfahren bei Straftaten. Olé olé, super Rechtsstaat!--------------------------★ Den Estragon Podcast unterstützen:Wenn DU & EINIGE ANDERE den Estragon Podcast finanziell am Leben erhalten, können ihn ALLE gratis hören. Ist doch super, oder?➞ Steady-Patenschaft (inkl. viele GOODIES!):https://steadyhq.com/de/franzalander/about➞ Überweisung:Easybank Franz Alexander Stanzl AT10 1420 0200 1441 8033BIC: BAWAATWW Zahlungsgrund: Podcast (plus bitte deine Email-Adresse, damit ich mich höflich bei dir bedanken kann)➞ Paypal: Hier lang--------------------------★ Franzalander live: „10 Deka Liebe, bitte“ ➞ Comedy-Solo des anderen der ehemaligen Gebrüder Moped ➞ Regie: Petra Kreuzer ➞ Premiere am 30.09.24 ➞ Restkarten hierDo, 12.09.24 - Wolkersdorf / Babü (Vorpremiere)Sa, 14.09.24 - Villach / Kulturhof:  (Vorpremiere)Fr, 20.09.24 - Ternitz / Kulturkeller (Vorpremiere)Sa, 21.09.24 - Strasshof / Nordbahn Theater (Vorpremiere)Do, 26.09.24 - Linz / Kultur Hof (Vorpremiere)Mo, 30.09.24 - Wien / Casanova (Premiere)So, 17.11.24 - Wien /  NiedermairDi, 26.11.24 - Graz /  TheatercafeMi, 27.11.24 - Graz / TheatercafeTickets gibt es hier--------------------------★ franzalander.at★ Newsletter hier anmelden--------------------------Sujet Episode: Franzalander / KI AdobeSujet Podcast: Foto Christof Wagner / Grafik Franzalander / KILizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution) Quellen:X, Rinaldo Mogyorosy:https://x.com/rmogyorosy/status/1809978595604840947?s=46

21.07.2024 – Die Journalisten Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick) und Matthias Matussek (Die Weltwoche) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die in Brüssel herrschende Hochkorruption, deren fleischgewordene Gestalt soeben wieder ungerührt zur Präsidentin gekürt wurde, über den grandiosen Auftritt des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten nach dem Attentat auf ihn und den immer unausweichlicher werdenden Abtritt des jetzigen Amtsinhabers sowie über das Bild des deutschen Rechtsstaats im Morgengrauen, das ein Polizeibataillon zeigt, welches auf puren Regierungsbefehl hin einen Zeitschriftenverlag zerstört – unter den Kameras von Journalisten, die für andere Verlage arbeiten, und unter dem Beifall des Deutschen Journalistenverbands.

Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.

Acht Monate arbeiten 65 Frauen und Männer in Bonn am Grundgesetz. Dieser Parlamentarische Rat will die Verfassung eines Rechtsstaats schaffen - mit nüchterner Sprache und hehren Zielen. Von Anja Arp.

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichenWeiterlesen

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die SacheWeiterlesen

Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche