Podcasts about rechtsstaats

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

„Stammheim“ ist seit dem Prozess gegen die erste Führungsgeneration der RAF zum Mythos geworden. Die Wahlverteidiger der Angeklagten taten alles, um das Strafverfahren zum Schauprozess zu machen. So drang fast nur die einseitige Interpretation der RAF-Anwälte in die deutsche Öffentlichkeit – und wirkt bis heute fort. Sie lässt das Verfahren als „systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien“ (Otto Schily) erscheinen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Richter gewährleisteten ein ordentliches Strafverfahren. Ein halbes Jahrhundert später ist es an der Zeit, dem Verfahren und damit dem Rechtsstaat Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf Grundlage vielfältigster Quellen. Der Bogen spannt sich von der Ankunft der RAF-Führung in der Untersuchungshaft 1972 bis zum Selbstmord von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 18. Oktober 1977. Gezeigt wird, was beim Jahrhundertprozess wirklich geschah. Er ist ein Vorbild für den Umgang des Rechtsstaats mit Terror. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/bfz_stammheimprozess_kellerhoff

Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.

In der 189. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über die PKS, bizarre Talkshowgäste, Marine Le Pens Verurteilung in einem Betrugsverfahren, wie der US-Rechtsstaat grade vor dem Trump-Regime einknickt.

Im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz hat die Oberstaatsanwaltschaft den Beschluss des Obergerichts vom 25.1.24 an das Bundesgericht weitergezogen. Nachdem Duri Bonin die Beschwerde in Strafsachen vom 19.3.24 in der Podcastfolge '#684 Causa Vincenz: Die Staatsanwaltschaft auf dem Weg ans Bundesgericht – Eine Analyse ihrer Beschwerde in Strafsachen' besprochen hat, widmet er sich in dieser Folge dem Urteil 7B_347/2024 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2025. Zunächst steht Formelles im Zentrum: Mit welcher Begründung ist das Bundesgericht auf die Beschwerde der (Ober-) Staatsanwaltschaft eingetreten? Wie begründet es die Ausnahme von der hohen Schwelle gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG? Weshalb liegt vorliegend ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor? Welche Rolle spielen dabei das Beschleunigungsgebot, das Risiko einer Verjährung und die Weisungen des Obergerichts zur Anpassung der Anklage? Und wie bewertet das Bundesgericht den Vorwurf der Oberstaatsanwaltschaft, das Obergericht betreibe eine rechtsverweigernde Praxis? Inwieweit greift das Bundesgericht die Kritik auf, dass die Rückweisungsgründe konstruiert seien? In materieller Hinsicht bestätigt das Bundesgericht, dass die Anklageschrift den Anforderungen von Art. 325 StPO genügt. Doch woran misst es das konkret? Wie geht es mit dem Vorwurf um, die Anklage sei ausschweifend, wiederholend und einem Plädoyer gleichkommend? In welchem Verhältnis steht die Pflicht zur Klarheit zur Zulässigkeit von Komplexität? Im Kontext von Art. 68 StPO beurteilt das Bundesgericht die Frage, ob die Anklage zwingend vollständig in eine andere Sprache zu übersetzen ist. Reicht es aus, wenn der wesentliche Inhalt der Anklage in übersetzten Entwürfen vorlag und der Beschuldigte über anwaltliche Vertretung sowie gewisse Deutschkenntnisse verfügte? Dieser Podcast richtet sich an alle, die sich für Strafrecht und Strafprozessrecht interessieren – egal ob als Praktikerin, Student, wissenschaftlich Tätige oder einfach engagierte Beobachterin des Rechtsstaats. Wer wissen will, wie das Bundesgericht denkt, urteilt – und interveniert –, ist hier richtig. Links zu diesem Podcast: - [#684 Causa Vincenz: Die Staatsanwaltschaft auf dem Weg ans Bundesgericht – Eine Analyse ihrer Beschwerde in Strafsachen](https://www.duribonin.ch/684-causa-vincenz-die-staatsanwaltschaft-auf-dem-weg-ans-bundesgericht-eine-analyse-ihrer-beschwerde-in-strafsachen/) - [Medienmitteilung des Bundesgerichts betr. Urteil vom 17. Februar 2025 in Sachen 7B_256/2024, 7B_347/2024](https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/7b_0256_2024_yyyy_mm_dd_T_d_09_57_43.pdf) (Strafverfahren gegen Pierin Vincenz) - [Urteil vom 17. Februar 2025 in Sachen 7B_256/2024, 7B_347/2024](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-02-2025-7B_256-2024&lang=de&zoom=&type=show_document) - [Staatsanwaltschaft spricht von «Rechtsverweigerung» und «Schimäre»](https://www.tagesanzeiger.ch/pierin-vincenz-staatsanwaltschaft-spricht-von-rechtsverweigerung-726694714049) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Von und mit Tobias Gall. Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sog. ‚Zivilgesellschaft‘. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?

Im neuen Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 01:01) in Querbeet über die chinesische KI DeepSeek, welche in der Kritik steht: Die Verarbeitung von Nutzerdaten (Eingabe von Prompts/Nutzungsdaten/Profile) widerspreche dem EU-Datenschutz, Zugriff auf diese Nutzerdaten hätten auch staatliche Stellen in China. Zudem ließe sich die App für kriminelle Zwecke nutzen. Die italienische Aufsichtsbehörde hat die App bereits verboten. Sodann geht es (ab Minute 09:51) um einen befürchteten „bürokratischen Staatsstreich“ in den USA, das „Department of Government Efficiency“ der Trump-Administration richtet unter Elon Musk (Tesla/X/SpaceX) bereits massiven Schaden an. Mit der Begründung, gegen Verschwendung, Korruption und „Bürokratie“ vorgehen zu wollen, sichert sich Musk den Zugriff auf sensible Personaldaten. US-AID, die Behörde für internationale Entwicklungshilfe, wird de facto aufgelöst, von 10.000 Mitarbeitenden sollen noch 300 bleiben. Erste Gerichte greifen ein und versuchen, eine Aushöhlung des Rechtsstaats zu verhindern. Auch kurz angesprochen (ab Minute 15:30) wird eine Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH vor: Zu klären ist der Umfang der Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder – hier am Beispiel von Kartellabsprachen in der Stahlindustrie, gegen die das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 4,1 Millionen Euro gegen die GmbH und in Höhe von 126.000 Euro gegen den Geschäftsführer persönlich verhängte. Schließlich (ab Minute 19:26) stehen Grundfragen des Datenschutzes vor dem Europäischen Gerichtshofs zur Debatte (Rechtssache C-413/23): Der Generalanwalt legte am 6.2.2025 seinen Schlussantrag vor, verhandelt wird über das Urteil des EuG 1. Instanz vom 26.4.2023. In der Sache wirft der Europäische Datenschutzbeauftragte EDSB dem SRB (Single Resolution Board, einheitlicher Abwicklungsausschuss), der als Bankenaufsicht bei der Abwicklung von Kreditinstituten tätig wird, die Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten vor (vgl. Art. 13 DS-GVO, hier jedoch: Verordnung 2018/1725 zur Datenverarbeitung durch EU-Organe). In einem denkbar einfach gelagerten Fall – ein Dienstleister erhält pseudonymisierte Daten – entwickelt das EuG die Theorie, dass der Personenbezug nicht absolut, sondern je nach Empfänger der Daten relativ festzustellen sei – und beruft sich dabei auf den EuGH (Breyer-Entscheidung vom 19.10.2016 zum Personenbezug von IP-Adressen). In seinem Schlussantrag geht der GA ebenfalls davon aus, dass pseudonyme Daten für den Datenverarbeiter anonym sein können – was wohl mit dem Wortlaut von ErwGr 26 DS-GVO kollidiert. Zur Krönung dieser Verwirrung geht der GA auch noch davon aus, dass Informationspflichten des Verantwortlichen nicht deswegen entfallen, weil die Daten für den Empfänger anonym sind (anders als Art. 4 Nr. 9 DS-GVO). Handlungen des Verantwortlichen, die keine Beeinträchtigung des Betroffenen auslösen können, sollen also keinen Einfluss auf seine Pflichten haben? Na prima … Grundfragen des Datenschutzes sind offensichtlich unklar und ungeklärt – man möchte mit Dante angesichts dieses Blicks in den Höllenschlund ausrufen: „Lasciate ogni speranza“ – Lasst alle Hoffnung fahren …

In der letzten Folge unserer vierteiligen Podcastreihe „Demokratie und Strafrecht“ vor der Bundestagswahl spricht Dr. Rosinus mit Rechtsanwalt Sascha Kuhn darüber, inwieweit Compliance einen Beitrag zum Rechtsstaat leistet, oder ob dadurch lediglich staatliche Aufgaben auf Unternehmen abgewälzt werden. Im Zuge dessen diskutieren Dr. Rosinus und Herr Kuhn die Vorteile interner Untersuchungen gegenüber staatlichen Ermittlungen und die Besonderheit der Geldwäscheprävention im Vergleich zu anderen Compliance-Bereichen. Dazu beleuchten Sie die Auswirkungen der fehlenden Formalisierung der Compliance und welchen Einfluss Compliance-Maßnahmen auf die Höhe von Bußgeldern haben können. Zudem sprechen sie darüber, inwiefern gesellschaftliche Erwartungen im Zusammenspiel mit Compliance dazu führen, dass Unternehmen zur Stärkung des Rechtsstaats beitragen. Abschließend diskutieren sie die mögliche Einführung eines Unternehmensstrafrechts und werfen einen Blick auf die zunehmende Internationalisierung des Compliance-Rechts. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Sascha Kuhn ist Rechtsanwalt, zertifizierte Mediator und Supervisor. Nach langjähriger Tätigkeit in einer internationalen Großkanzlei ist er seit 2024 Partner bei der Kanzlei Pohlmann & Company in Düsseldorf. Sein anwaltlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist die Vertretung von Mandant*innen in komplexen straf- und damit im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Streitigkeiten sowie anderen sensiblen Angelegenheiten. Im Zuge seiner Tätigkeit leitet er regelmäßig sowohl national als auch international interne Ermittlungen für seine Mandant*innen. Falls Sie Fragen an Herrn Kuhn haben, können sie ihn kontaktieren per E-Mail: skuhn@pohlmann-company.com Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kanzlei Pohlmann & Company: https://www.pohlmann-company.com/team/sascha-kuhn/ Hier geht´s zur Folge Nr. 43: Die Reform des § 261 StGB – Anforderungen an die Geldwäsche-Compliancepraxis: https://criminal-compliance.podigee.io/43-rosinusonair Hier geht´s zur Folge Nr. 123: Interne Untersuchungen https://criminal-compliance.podigee.io/121-cr Hier geht´s zur Folge Nr. 194: Die Aufarbeitung von MeToo-Fällen: https://criminal-compliance.podigee.io/194-new-episode Hier geht´s zur Folge Nr. 213: Internal Investigations im Steuerstrafrecht: https://criminal-compliance.podigee.io/213-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Der US-Präsident stellt sich gegen die Justiz, ignoriert Urteile, attackiert Richter und testet die Grenzen des Rechtsstaats. Jetzt regt sich erster Widerstand. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Die letzte Bastion gegen Trump ► Host: Ilyass Alaoui ► Redaktion: Natascha Gmür ► Redaktionelle Leitung: Jannis Schakarian ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Natascha Gmür, Ilyass Alaoui, Philip Fackler ► Social Media: Philip Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wir sprechen mit Mag. Friedrich Forsthuber. Er ist Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Gegenstand des Gesprächs sind Auswirkungen Sozialer Medien auf Institutionen des Demokratischen Rechtsstaats. Wir sprechen aus Anlass eines "Shitstorms" gegen eine Richterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien. Gegenstand des Gesprächs sind insb. auch vergleichende und historische Bezüge. Links: https://www.justiz.gv.at/lg-fuer-strafsachen-wien/landesgericht-fuer-strafsachen-wien/leitung.bfa.de.html https://wien.orf.at/stories/3289184/ Ars Boni 347: https://www.youtube.com/watch?v=dboQtpjst_s

Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die militärische Landesverteidigung schwächen würde. Welche Parallelen gibt es zwischen Österreich, Ungarn und Italien, was die Versuche des Umbaus des Rechtsstaats betrifft und wo liegen die Grenzen?profil-Innenpolitikredakteur:innen Iris Bonavida und Max Miller besprechen die Titelgeschichte des aktuellen profil-Hefts mit Franziska Schwarz. 

2020 wird in Griechenland die faschistische Partei Chrysi Avgi (auf deutsch: Goldene Morgenröte) vom Gericht zur kriminellen Vereinigung erklärt. Die Nazi- Kader werden zu langen Haftstrafen verurteilt. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg des Rechtsstaats wirkt, ist eigentlich das Ergebnis von jahrelangen politischen Kämpfen gegen die Faschisten: Auf der Straße, in den Gewerkschaften, an den Unis und in den Betrieben. Zehntausende hatten klar gemacht, dass sie nicht nur gegen die Sparpolitik der Troika zusammenstehen, sondern auch gegen Rassimus und faschistische Ideologien.Danke an Petros Constantinou von KEERFA für das Interview.Die deutsche Übersetzung von einem längeren Interview mit Petros findet ihr hier: https://isj.org.uk/goldene-morgenrote/Eine gute Broschüre zur Staatsschuldenkrise in Griechenland gibt's hier:https://www.rosalux.de/publikation/id/5624/schummel-griechen-machen-unseren-euro-kaputtDer griechische Song, den wir kurz angespielt haben, ist "Zoria" von Killah P.Sinas Kollektiv, das Workshops zu politischer Öffentlichkeitsarbeit gibt, findet ihr hier: https://wort-wechsel.orgSupport the showSchickt uns Feedback an hallo-gkw@riseup.net Abonniert unseren Telegram-Kanal @linkegeschichte um die Fotos zu sehen und keine Folge zu verpassen. t.me/linkegeschichte Unterstützt diesen Podcast mit einer Spende: https://steadyhq.com/de/linkegeschichte/about

„Die schönsten Träume von Freiheit werden im Kerker geträumt“ heißt es bereits bei Friedrich Schiller. Der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier betont die freiheitssichernde Funktion des Staates: „Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit.“ Aus seiner Zeit am Bundesverfassungsgericht berichtet Papier vom ständigen Kampf um die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: „Damals hieß es immer, ohne Sicherheit sei die Freiheit nichts und deshalb könnten Maßnahmen für die Sicherheit die Freiheit gar nicht einschränken. Dieser Aussage ist das BVerfG damals nie gefolgt.“ In der Corona-Zeit gerieten Freiheit und Sicherheit bisweilen aus dem Gleichgewicht: „Ich habe von Anfang der Pandemie an, seit 2020 immer gesagt: Prüft bitte eingehend die Verhältnismäßigkeit. Es wurde aber immer gesagt, es ginge um den Gesundheitsschutz und etwas Höherrangiges gäbe es ja nicht.“ Auch bei der Meinungsfreiheit sieht Papier kritische Entwicklungen, die weniger vom Staat als von privaten Akteuren ausgehen: „Es gar nicht erst zulassen, dass Freiheitsrechte real nicht mehr ausgeübt werden, weil es starken gesellschaftlichen Gruppierungen nicht passt.“ Wenig hält Papier von markigen Politikersprüchen zur „Härte“ des Rechtsstaats: „Die Aussage von Politikern nach einem schrecklichen Verbrechen, man würde mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen, ist schon fast peinlich, da sie den Anschein erwecken könnte, der Rechtsstaat hätte in anderen Kriminalitätsbereichen schon abgedankt.“

Elon Musk wird einen Job in der amerikanischen Administration bekommen und soll den Staat „effizienter“ machen. Unter libertären Voraussetzungen wird das vor allem bedeuten, die Institutionen der Demokratie zu schwächen. Dabei ist die Idee einer größeren Effizienz des Verwaltungshandelns gut - aber, so fragen sich Kinnert und Welzer, wie könnte das gehen, ohne die Kultur des liberalen Rechtsstaats selbst zu beschädigen?

Der ehemalige Bundespräsident über die Verteidigung des Rechtsstaats, die Schwäche der Sozialdemokratie und die Bedeutung des Staatsoberhaupts in der Krise. Ein Gespräch mit Nina Horaczek und Raimund Löw. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024. Nach Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: „Law and Order“-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass „Rechtsstaat“ eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. In der heutigen Folge des mosaik-Podcast stellt Maximilian Pichl (Rechts- und Politikwissenschaftler) sein Buch „Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat“ vor. In diesem analysiert er, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen dies hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Jurist*innen und Aktivist*innen für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben. Titelbild: Praveesh Palakeel auf Unsplash

Der Zeitgeist verändert die Wahrnehmung der Zeitgenossen wie den Inhalt des Rechtsstaats –zum Nachteil aller davon Betroffenen. Tobias Gall vertritt die Interessen des „Compact“-Magazins nach einer einzigartigen staatlichen Verbotsmaßnahme, Dr. Christoph Schmischke verteidigt gegen den Angriff einer neu eingerichteten „Hinweisstelle“, und Christiane Meusel gibt Auskunft über Stasi-analoge Praktiken im Verfassungsschutz. Am Ende kommentiert Ulrich Fischer die zeitgeistige Verurteilung einer 99-Jährigen nach Jugendstrafrecht.

Marcus Bensmann und Ilko-Sascha Kowalczuk mit Natascha Freundel beim HOUSE OF PODCAST --- „Freiheit hat nichts mit Wohlstand zu tun.“ Ilko-Sascha Kowalczuk --- Wieso wird die liberale Demokratie vor allem dort in Frage gestellt, wo die erste erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden stattfand? Weshalb stimmen so viele dem völkischen Denken der Rechtsextremen zu? Woher kommt die neue Russland-Nostalgie? Darüber hat Natascha Freundel beim rbb-Festival HOUSE OF PODCAST mit dem Zeithistoriker Ilko-Sascha Kowalczuk und dem Investigativ-Journalisten Marcus Bensmann vom Medienhaus Correctiv gesprochen - am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. - Kowalczuk und Bensmann sind sich einig, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine auch die Demokratie in Deutschland betrifft. Ilko-Sascha Kowalczuk wünscht sich eine Grundsatzdebatte über den Wert der Freiheit und unsere demokratische Verfassung. „Das Ende der Freiheit bedeutet das Ende des Rechtsstaats“, erklärt Marcus Bensmann und fordert von der CDU ein klares Bekenntnis zur Westbindung. --- Marcus Bensmann, geboren 1969 in Hilden, ist seit 2014 Senior Reporter des Medienhauses Correctiv. Sein aktuelles Buch "Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Die ungeheuerlichen Pläne der AfD" (Galiani Berlin) fasst jahrelange Recherchen über die rechtsextremen Netzwerke und ihre Vertreibungspläne zusammen. --- Ilko-Sascha Kowalczuk, geboren 1967 in Berlin-Friedrichshagen, ist einer der wichtigsten deutschen Historiker für die Geschichte der DDR und des Kommunismus. Sein aktuelles Buch "Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute" (C.H. Beck) verteidigt die offene Gesellschaft. --- Mehr Infos und eine Bildergalerie s. www.radiodrei.de/derzweitegedanke. --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de.

Mehr als 1000 Menschen sind allein im Jahr 2024 an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Viele begeben sich auf der Suche nach Sicherheit und Zuflucht auf die riskante Reise, andere suchen Arbeit und ein besseres Leben in Europa und Österreich. Pro Kopf habe Österreich in den vergangenen zehn Jahren mehr Menschen aufgenommen als alle anderen Länder der EU, sagt Gerald Knaus, Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative. Er ortete einen Zusammenbruch des Rechtsstaats in der EU. Denn immer mehr europäische Länder würden die Kontrolle von Migrations- und Fluchtbewegungen über geschlossene Grenzen, Pushbacks und das Aussetzen von Menschenrechten in Erwägung ziehen – oder bereits so handhaben. Auch in Österreich gibt es Vertreter, die einen harten Asyl- und Migrationskurs fordern. Im Vorfeld der Nationalratswahl verhärten innenpolitische Debatten rund um steigende Kriminalität und hohe Sozialhilfen für Migrantinnen und Migranten die Fronten auch in der Bevölkerung. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger plädiert daher für ganzheitliche Lösungen, bei denen auch Integration besser organisiert wird. Populistische Ansagen wie irreguläre Migration vollkommen einzuschränken seien hingegen utopische Vorstellungen, so Kohlenberger. In diesem dritten und letzten Sommerinterview von "Inside Austria" sprechen Judith Kohlenberger und Gerald Knaus darüber, was in der Migrationsdebatte schiefläuft und welche Strategien es braucht, damit das Sterben an den Grenzen Europas ein Ende hat. Wir sprechen darüber, warum sich auch Expertinnen und Experten im Umgang mit der sogenannten irregulären Migration nicht einig sind – und worauf es ankommt, damit Integration gelingen kann.

Der Rechtsstaat rüstet sich für den Fall eines AfD-Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Befürchtung: AfD-regierte Länder könnten Gesetze des Bundes missachten, etwa in Asyl-Fragen. Dann könnte der Bundeszwang greifen. Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Du wirst lachen. Man kann der Meinung sein, dass entschieden gegen die schrecklichen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen zwischen bewaffneten Banden aus dem Ausland vorgegangen werden muss, und gleichzeitig für die selbstverständliche Aufnahme von Flüchtlingen eintreten und eine gepflegte Willkommenskultur leben. Gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, dem überwiegenden Großteil der hier Lebenden, die ihre Wurzeln nicht in Österreich haben, mit extrem integrationswilligem Zugang (unsererseits!) zu begegnen.Wegen des Rechtsstaats wär's. Dieser sieht die Aufnahme von Flüchtlingen genauso vor wie Strafverfahren bei Straftaten. Olé olé, super Rechtsstaat!--------------------------★ Den Estragon Podcast unterstützen:Wenn DU & EINIGE ANDERE den Estragon Podcast finanziell am Leben erhalten, können ihn ALLE gratis hören. Ist doch super, oder?➞ Steady-Patenschaft (inkl. viele GOODIES!):https://steadyhq.com/de/franzalander/about➞ Überweisung:Easybank Franz Alexander Stanzl AT10 1420 0200 1441 8033BIC: BAWAATWW Zahlungsgrund: Podcast (plus bitte deine Email-Adresse, damit ich mich höflich bei dir bedanken kann)➞ Paypal: Hier lang--------------------------★ Franzalander live: „10 Deka Liebe, bitte“ ➞ Comedy-Solo des anderen der ehemaligen Gebrüder Moped ➞ Regie: Petra Kreuzer ➞ Premiere am 30.09.24 ➞ Restkarten hierDo, 12.09.24 - Wolkersdorf / Babü (Vorpremiere)Sa, 14.09.24 - Villach / Kulturhof:  (Vorpremiere)Fr, 20.09.24 - Ternitz / Kulturkeller (Vorpremiere)Sa, 21.09.24 - Strasshof / Nordbahn Theater (Vorpremiere)Do, 26.09.24 - Linz / Kultur Hof (Vorpremiere)Mo, 30.09.24 - Wien / Casanova (Premiere)So, 17.11.24 - Wien /  NiedermairDi, 26.11.24 - Graz /  TheatercafeMi, 27.11.24 - Graz / TheatercafeTickets gibt es hier--------------------------★ franzalander.at★ Newsletter hier anmelden--------------------------Sujet Episode: Franzalander / KI AdobeSujet Podcast: Foto Christof Wagner / Grafik Franzalander / KILizenzfreie Musik:Big Band Opener (Adobe Stock 459184449, SmarTune/MusicRevolution) Quellen:X, Rinaldo Mogyorosy:https://x.com/rmogyorosy/status/1809978595604840947?s=46

21.07.2024 – Die Journalisten Klaus-Rüdiger Mai (Tichys Einblick) und Matthias Matussek (Die Weltwoche) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die in Brüssel herrschende Hochkorruption, deren fleischgewordene Gestalt soeben wieder ungerührt zur Präsidentin gekürt wurde, über den grandiosen Auftritt des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten nach dem Attentat auf ihn und den immer unausweichlicher werdenden Abtritt des jetzigen Amtsinhabers sowie über das Bild des deutschen Rechtsstaats im Morgengrauen, das ein Polizeibataillon zeigt, welches auf puren Regierungsbefehl hin einen Zeitschriftenverlag zerstört – unter den Kameras von Journalisten, die für andere Verlage arbeiten, und unter dem Beifall des Deutschen Journalistenverbands.

Müssen Sportschützen oder Jäger ihre Waffen abgeben, wenn sie Mitglieder der AfD sind? Im Fokus von Politik und Justiz stehen aktuell Waffenscheine bzw. Waffenbesitzkarten von AfD-Parteimitgliedern. Exklusives Interview mit dem Dresdner Juristen Frank Hannig.

Der Rechtsstaat befindet sich in einem Kampf mit einer „Classe politique“. Prof. David Dürr, Rechtsanwalt und Notar in Basel, emeritierter Titularprofessor an der Universität Zürich, stellt unter anderem die These auf, dass die politische Klasse sich mit denen gemeinmacht, die zu kontrollieren eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre. Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien degenerieren zu folkloristischen Ritualen. Mit Dr. Christian Conrad, Rechtsanwalt und Partner der Medienkanzlei Höcker in Köln, beleuchten wir einen missliebigen Teil des Rechtsstaats, nämlich den Überwachungsstaat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland hat seinen früheren Präsidenten überraschend selbst zu einem „Verdachtsfall“ erklärt. Wo die verfassungsfeindlichen, umstürzlerischen Tendenzen im Handeln von Dr. Hans-Georg Maaßen zu finden sein sollen, das ist ein Aspekt unserer kritischen Betrachtung zu einem Rechtsfall vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Ungarn übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land, das für seine Nähe zum Kreml und Missachtung des Rechtsstaats bekannt ist, blockiert oft EU-Entscheidungen. Was ist in den nächsten sechs Monaten von Ungarn zu erwarten? Silke Hahne, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade eröffneten Hauptverhandlung wegen angeblichen Hochverrats in Frankfurt am Main.

Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast täglich neue Angriffe auf Politiker und andere Amtsträger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation der politischen Aggression” und kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu reagieren. Wohin steuert das Land zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Wie steht es um die innere Sicherheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland? Ist der Staat noch in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen?

Arne Semsrott ist zu Gast und wir reden über seine Gedanken zur Zeit, die er in seinem neuen Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren" niedergeschrieben hat, das demnächst erscheinen wird. In dem Buch geht Arne Szenarien durch, wie eine Regierung mit AfD-Beteiligung die Regeln des Rechtsstaats sowohl für sich nutzt und als auch dazu verwendet, diese Regeln selbst außer Kraft zu setzen und wie sich die Gesellschaft dagegen wehren kann.

Über 21.000 Richterinnen und Richter treten in Deutschland jeden Tag für Grund- und Menschenrechte ein: Sie gewähren rechtliches Gehör, sichern Verfahrensrechte und schützen vor einem übergriffigen Staat. Die aktuelle Diskussion um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen antidemokratische Kräfte blendet diese Arbeit der Instanzgerichte überwiegend aus und unterschätzt damit die Rolle der Fachgerichtsbarkeit(en) als Kernelement und erste Garantin des Rechtsstaats in Deutschland und Europa. Anlässlich der Verfassungsfeier am 23. Mai 2024 sprach Christiane Schmaltz. Sie ist Richterin am Bundesgerichtshof, Ad-hoc Richterin für Deutschland am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung online: Webseite: www.willy-brandt.de/ Newsletter: www.willy-brandt.de/newsletter/ Instagram: www.instagram.com/bwbstiftung/ Facebook: www.facebook.com/BundeskanzlerWillyBrandtStiftung/ Mastodon: social.bund.de/@BWBStiftung Twitter: www.twitter.com/bwbstiftung/ YouTube: www.youtube.com/@BWBStiftung Bildnachweis: ©Olaf Malzahn

Acht Monate arbeiten 65 Frauen und Männer in Bonn am Grundgesetz. Dieser Parlamentarische Rat will die Verfassung eines Rechtsstaats schaffen - mit nüchterner Sprache und hehren Zielen. Von Anja Arp.

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichenWeiterlesen

SCHOCKURTEIL: 15 Jahre Haft für E-Scooter-Wurf! Gericht spricht von "Hurensohnverbrechen" – Neue Ära der Härte! In einem beispiellosen Fall von juristischer Härte hat das Berliner Landgericht heute Morgen ein Urteil gefällt, das bundesweit für Aufsehen sorgt: 15 Jahre Gefängnis für das Werfen eines E-Scooters in die Spree. Der Täter, ein 20 Jahre alter Student aus Moabit, wurde für schuldig befunden, den Roller in einer Nacht im Januar vorsätzlich in den Fluss geworfen zu haben. Das Gericht qualifizierte die Tat als "Hurensohnverbrechen" – ein Begriff, der erst kürzlich im Rahmen einer kontroversen Gesetzesreform eingeführt wurde, die darauf abzielt, Verbrechen mit mutmaßlich hoher moralischer Verwerflichkeit härter zu bestrafen. Die Entscheidung des Richters, eine solch schwere Strafe auszusprechen, unterstreicht die neue Linie der Justiz, die auf Abschreckung und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ausgerichtet ist. Die Verteidigung reagierte entsetzt. "Dieser Begriff und das Urteil sind eine Farce. Sie widersprechen jeglichen Prinzipien eines modernen Rechtsstaats," erklärte der Anwalt des Verurteilten. Kritik kommt auch von Menschenrechtsorganisationen, die das Urteil als unverhältnismäßig verurteilen und vor einem Rückschritt in der Rechtsprechung warnen.

Thoms, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In einem der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik beginnt der erste Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“. Laut Innenministerin Faeser zeige das die Stärke des Rechtsstaats. Wichtig sei es, den Extremisten die Waffen zu entziehen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

In einem der größten Staatsschutzverfahren der Bundesrepublik beginnt der erste Prozess gegen Mitglieder der „Gruppe Reuß“. Laut Innenministerin Faeser zeige das die Stärke des Rechtsstaats. Wichtig sei es, den Extremisten die Waffen zu entziehen. Schmidt-Mattern, Barbara www.deutschlandfunk.de, Interviews

Robert Misik im Gespräch mit Maximilian Pichl LAW STATT ORDER Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and Order«-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.   Maximilian Pichl, geboren 1987, ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von ihm Untersuchung im Rechtsstaat (2022) über die Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber des jährlichen Berichts Recht gegen rechts. Robert Misik, Autor und Journalist

Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. Der Vorgang signalisiert den Finanzkriminellen aller Länder: Keine Sorge, die BRD nimmt es mit der Strafverfolgung nicht so ernst – lasst Euch nicht stören! Was die SacheWeiterlesen

Die USA und Großbritannien müssten aufpassen, sich von ihrem Anspruch, demokratischer Rechtsstaat zu sein, nicht weiter zu entfernen, kritisiert Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Als Journalist verdiene Julian Assange den Schutz der Pressefreiheit. Zerback, Sarahwww.deutschlandfunk.de, Interviews

Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Allweiss, Mariannewww.deutschlandfunk.de, Europa heute

Wir sprechen mit Univ.-Prof. Dr. Felix Hanschmann. Er ist Professor für Kritik des Rechts - Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaats an der Bucerius Law School in Hamburg. Wir sprechen über seine Einschätzungen zu Diversität, Habitus und Klasse in den Rechtswissenschaften, auch anhand eines vielbeachteten Interviews, das er zum Thema der "Jungen Wissenschaft im Öffentlichen Recht gegeben hat." Links: https://www.law-school.de/profil/felix-hanschmann https://www.juwiss.de/50-2023/ Follow the Rechtsstaat Folge 47 Interview: https://ping.podigee.io/145-new-episode

Fünf Jahre und drei Monate Gefängnis. So lautete das Urteil im Fall Lina E. Sie soll als Teil einer kriminellen Vereinigung gezielt Neonazis überfallen und verletzt haben. Der Prozess dauerte wegen der komplizierten Beweislage ungewöhnlich lange. Die Newsjunkies Hendrik Schröder und Christoph Schrag über Selbstjustiz, unklare Indizien und die Rolle des Rechtsstaats.     Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

In dem Buch "Hinter Mauern" analysieren Volker Heins und Frank Wolff, wie die Abschottung und Gewalt an Europas Außengrenzen unsere Demokratien in ihrem Innersten gefährden. Ein Gespräch über liberale Mauerbauer, die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats und eine mögliche Demokratisierung der Grenzen.

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden war den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur gelungen. Juden und politische Gegner sahen sich Terror und Willkür ausgeliefert. Die Mehrheit der Deutschen hat der Tyrannei zugestimmt. Mehr noch: Sie beteiligte sich aktivWeiterlesen

Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010,Weiterlesen

Seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gehen Staatsanwaltschaften schärfer gegen Hass-Postings und Mordaufrufe vor. Der Reporter Klaus Scherer hat sie dabei für sein Buch "Kugel ins Hirn" begleitet. Er rät zu mehr Gelassenheit.Klaus Scherer im Gespräch mit Christian Rabhanslwww.deutschlandfunkkultur.de, LesartDirekter Link zur Audiodatei

Seit Wochen blockieren Klimaktivist:innen Straßen und Flughäfen und werfen Lebensmittel auf Kunstwerke. Teile der Politik aber auch BILD und Co. bezeichnen Sie als Radikale, Extremisten oder gar Terroristen. Sie fordern die Härte des Rechtsstaats und Bayern verhängt Präventivhaft. Wirksamer Klimaschutz findet in Deutschland aber nach wie vor nicht statt. Die Regierung wird voraussichtlich das Klimaschutzgesetz und das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten. Die Folgen werden fatal sein. Sind die Proteste am Ende doch gerechtfertigt oder sind diese trotzdem völlig unangemessen?

25.09.2022 – Die Publizisten Sven Böttcher, Stefan Millius und Karl-Peter Schwarz diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gegenüber Italien, Ungarn und Polen rohrstockschwingende EU, über die Heimtücke der Covid-Gesetze und über den zufälligen Zukauf neuer Kern- und Kohlekraftwerke in Skandinavien durch die deutsche Regierung. Außerdem geht es um Spitzel, die andere Spitzel bespitzeln und unbehelligt Straftaten begehen – alles namens und im Auftrag eines ehemaligen Rechtsstaats namens Bundesrepublik Deutschland.

Ueberbach, Stephanwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

01.05.2022 – Die Publizisten Roger Letsch (unbesorgt.de und achgut.com), Dirk Pohlmann (Autor zahlreicher ZDF-Dokumentarfilme) und Alfred de Zayas (langjähriger Beamter der Vereinten Nationen und ehem. Sekretär der UN-Menschenrechtskommission) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Infokrieg um die Ukraine, über den Angriff der Algorithmen auf die Wahrheit und über die Entwicklung des Rechtsstaats zum Maßnahmenstaat.