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Ein Kommentar von Paul Clemente.Noch trägt das BSW den Namen seiner Gründerin. Aber wie viel Wagenknecht steckt noch drin? Ein interner Machtkampf ist entflammt. Im vergangenen Herbst hatte Thüringens Landeschefin, Katja Wolf, den Anschluss an die Altparteien gesucht, mit CDU und SPD eine sogenannte Brombeer-Koalition geschlossen, sich dem Kompromiss geöffnet. Dabei wurde eine Lunte gezündet, die am vorgestrigen Parteitag explodiert ist.Erinnern wir uns an die Thüringer Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Parteichefin Sahra Wagenknecht pries die Ex-Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, als „Spitzenfrau“ für Thüringen. Die damals 37 Parteimitglieder gehorchten: Wolf wurde mit 36 Stimmen zur BSW-Landeschefin gewählt. Fast einstimmig. Mehr noch: Ihren langjährigen Freund Steffen Schütz krönte man zum Co-Landesvorsitzenden. Wagenknechts Vertrauen in das Duo übertrug sich auf Thüringens Wähler: Bei der Landtagswahl erhielt das BSW ganze 15,8 Prozent. Nicht schlecht für ein Debut. Postwendend startete die BSW-Landeschefin mit CDU und SPD eine Koalition. Sie selbst erhielt den Job als Finanzministerin, während man Schütz dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur vorsetzte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war von dieser Koalition allerdings kaum angetan: Werden frische Parteien durch solche Bündnisse nicht kastriert? Verlieren sie dadurch nicht ihren Nimbus als Hoffnungsträger? Eine Befürchtung, die sich bei der Bundestagswahl 2025 bewahrheiten sollte: Das BSW sank im Februar knapp unter die fünf Prozent-Hürde. Nur schlappe 10.000 Stimmen haben gefehlt. Okay, vielleicht wurde das Wahlergebnis manipuliert. Auszuschließen ist das nicht. Tatsächlich fordert das Bündnis auch eine Neuauszählung. Aber jenseits von potenziellem Auszählungs-Pfusch scheint für Wagenknecht klar: Die Thüringer BSW trägt Teilschuld an der Misere. Deren Wählerschaft war von 191.000 Stimmen bei der Landtagswahl auf 125.000 bei der Bundestagswahl geschrumpft. Wagenknecht kombinierte: Da hat es Klientelfrust gegeben. Präziser: Das BSW scheiterte an der 5 Prozent-Hürde, weil Frau Wolf ihre Thüringer Wähler enttäuscht hat.Schon zu Beginn der Brombeer-Koalition gab es Streit zwischen Wagenknecht und Wolf. Wagenknecht fürchtete um das Profil ihrer Partei. Beispielsweise die Friedenspolitik sei im Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertreten. Daraufhin schaltete Wagenknecht sich in die Verhandlung ein, stellte hohe Bedingungen. Für Wolf und Schütz zu radikal. Das Duo setzte unbeirrt auf den gemäßigten Kurs. Tatsächlich muss man einräumen: Das Thüringer BSW hat einiges verbockt: So ermöglichte es dem CDU-Kandidaten Mario Voigt trotz Wahlverlust die Thronbesteigung. Gleichzeitig aber grenzte es den tatsächlichen Wahlsieger, die AfD nämlich, komplett aus. Für weitere Minuspunkte sorgten diverse Korruptionsskandale. Aber das Schlimmste war vielleicht der Bruch eines Versprechens. Eins, das hohen Symbolwert besaß. Das BSW hatte zugesagt, kostenloses Essen für Thüringer Schulen bereitzustellen. Leider wurde dieses Vorhaben wieder abgeblasen. Angeblich wegen der Haushaltslage. Damit dürfte das BSW manch prekäre Familie gegen sich aufgebracht haben. Damit nicht genug, forderte Katja Wolf auch eine innerparteiliche Reform: Bislang könne nur der Bundesvorstand, also Wagenknecht höchstselbst, über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden. Das müsse sich ändern. Künftig solle man auf Länderebene die Anwärter selektieren. Außerdem, so Wolf, plane sie die Gründung von Ortsverbänden. Ein Vorhaben mit subversivem Potenzial: Damit könnten Landeschefs, die vom Wagenknecht-Kurs abweichen, ihre Verbündeten in den BSW einschleusen. Um die eigene Position zu stärken...hier weiterlesen: https://apolut.net/revolte-auf-dem-bsw-parteitag-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Neues Jahr - neue Folge. Wir starten das neue Jahr 2025 mit einer Spezialausgabe. Zu Gast hatten wir die Mitglieder des VCP Findungsausschusses, die sich im Auftrag des Verbandes auf die Suche nach Mitgliedern für einen neuen Bundesvorstand gemacht haben. In dieser Folge hört ihr, was genau ihre Aufgabe ist und wie sie das Ganze angehen. Viel Spaß beim Hören.
Der grüne Kreisverband Pankow steht Kopf. Der Skandal weitet sich aus, erreicht den Landesverband und geht bis in den Bundesvorstand. Eine Kommunalpolitikerin wirft einem Bundestagsabgeordneten sexuellen Missbrauch vor. Die Queerpolitikerin und Mitarbeiterin in der grünen Abgeordnetenhausfraktion bezeichnet sich als autistisch, links und chronisch wütend. Doch jetzt richtet sich die Wut gegen sie. Hat sie mit falschen Vorwürfen den etablierten Politiker versucht zu vernichten? Marcel Joppa und Benjamin Gollme räumen nicht nur hinter den Grünen auf. Sie feiern die USA und bereiten sich auf den neuen Präsidenten vor. In Trump we trust?
Neubig, Magdalena www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Based. auf Patreon unterstützen. Patreon Folge mit Martin Hagen. Als bürgerliche Parteien gelten gemeinhin die FDP und die CDU. Aber auch die Grünen und die AfD sehen sich als bürgerlich. Keiner weiß also so recht, was das sein soll dieses "bürgerlich". Zum ersten Mal nehmen wir in unserem Studio in Berlin auf und fragen Martin Hagen, einen, der es wissen muss. Hagen ist nämlich nicht nur FDP-Vorsitzender in Bayern und sitzt im FDP, Bundesvorstand, sondern ist seit diesem Jahr auch noch Geschäftsführer der bürgerlichen Denkfabrik R21. Gegründet von einigen enttäuschten CDU-Mitgliedern im Jahr 2021 soll R21 ein Ort der Debatte für liberale und konservative Ideen sein. Doch haben diese beiden Weltanschauungen denn tatsächlich so viel gemeinsam? Diese Debatte lässt sich auch auf die Bundespolitik übertragen. Lange Zeit galt die FDP als der natürliche Regieurngspartner der CDU. Doch wie sinnvoll ist es, als Liberaler in einer anderen politischen Strömung ein Partner zu sehen? Macht man sich als kleinerer Partner damit langfristig zum Steigbügelhalter des Konservatismus? Wo gibt es Schnittstellen und wo sieht Hagen Konfliktpunkte? Außerdem, schauen wir gemeinsam auf die Außenwirkung von R21. Während die Süddeutsche Zeitung in der Denkfabrik eine “konservative Selbsthilfegruppe” sieht, schreibt die NZZ von “Kulturkämpfern für die bürgerliche Mitte”. Wie steht Martin Hagen zu dieser Kritik der SZ und was hält er vom Begriff des Kulturkämpfers Das alles hört ihr in der 60. Folge based. Unsere Kanäle: Linktree based. Paypal-Spende: Monatlich oder einmalig. Patreon werden: Und bau unsere Community mit auf.
Neutral geht gar nicht - Debattenpodcast der Politischen Meinung
Zu Gast in der heutigen Folge: Zemfira Dlovani. Die armenienstämmige Anwältin ist stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden und engagiert sich im Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands. Trauriger Anlass unseres Gespräches: der zehnte Jahrestag des Genozids an Jesidinnen und Jesiden, der 2014 von der Terrorgruppe Islamischer Staat im Nordirak verübt wurde. Die Jesiden sind eine über 4.000 Jahre alte monotheistische Religion, die immer wieder starker Verfolgung ausgesetzt war. Die Jesiden sprechen von 74 Völkermorden an ihrer Gemeinschaft. Weltweit, so schätzt man, leben etwa eine Millionen Jesiden. 250.000 von ihnen in Deutschland, das vielen von ihnen seit Jahrzehnten zur zweiten Heimat geworden ist. Die meisten kamen in den 60er und 70er Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei. Im Podcast sprechen über die anhaltend schwierige Lage der Jesidinnen und Jesiden in ihrer Herkunftsregion Sindschar im Nordirak. Nach dem Völkermord im Jahr 2014 leben in der Region noch 100.000 bis 200.000 Jesiden, von ehemals 400.000. Viele von ihnen in Zeltlagern. Auch wenn die Verfolgung durch den IS weitgehend beendet ist, so können doch viele Jesiden wegen der wirtschaftlich prekären Verhältnisse nicht zurückkehren. Der Wiederaufbau in den zerstörten Dörfern kommt nur schleppend voran. Besonders schwer ist das Leben für die vom IS verschleppten und vergewaltigten Frauen, deren Kinder nicht als Jesiden anerkannt werden. Eine Rückkehr ist ihnen zumeist nur möglich, wenn sie ihre Kinder zurücklassen. Zemfira Dlovani berichtet von einer jüngst aus Gaza befreiten jungen Jesidin, die vor zehn Jahren als Elfjährige vom IS verschleppt worden war.
In Thüringen laufen die Koalitionsgespräche trotz Kritik der BSW-Gründerin noch. Die BSW-Landesspitze bemerkt, dass viele neue Mitglieder zugelassen wurden – vom Bundesvorstand. Eine Parteienrechtlerin hält die Satzung in dem Punkt für unzulässig. Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Das BSW in Thüringen erlebt derzeit einen Mitgliederzuwachs. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch der Landesverband zeigt sich irritiert. Unser Landeskorrespondent Jan Bräuer mit den Hintergründen.
In dieser Episode widme ich mich dem Sachbuch "Inside AfD" von Franziska Schreiber, einem eindringlichen Insiderbericht über die rechte Gefahr im deutschen Parlament. Mit 92 Abgeordneten ist die AfD seit September im Bundestag vertreten und verfolgt einen zunehmend konfrontativen Kurs gegenüber den etablierten Parteien. Doch was steckt wirklich hinter der Fassade der Partei? Was sind die Antriebe und Ziele, die die Führung um Alexander Gauland leiten? Wer könnte besser Aufschluss darüber geben als Franziska Schreiber selbst, die bis 2017 Mitglied des Vorstands der Jungen Alternativen, der Jugendorganisation der AfD, war? In ihrem Buch liefert Schreiber eine klare Analyse der Antriebskräfte und der Schwächen der AfD, insbesondere des radikalen Flügels um Björn Höcke. Es ist beeindruckend zu sehen, wie sie selbst in einem so jungen Alter von 27 Jahren seine steile Karriere in der Partei beschreibt, die sie 2013 betrat und schnell zur Vorsitzenden in Sachsen und schließlich in den Bundesvorstand aufstieg. Ihre Erlebnisse geben uns einen wertvollen Einblick in die Dynamik und die internen Konflikte innerhalb der AfD, die oft im Schatten ihrer öffentlichen Wahrnehmung stehen. Besonders aufschlussreich ist der Moment, als sie zusammen mit anderen liberalen Mitgliedern der Partei 2017 versuchte, einen Kurswechsel in der AfD zu erreichen. Dieser Versuch scheiterte, und ihre Enttäuschung über das sich verändernde Klima und die zunehmende Radikalität innerhalb der Partei führten letztendlich zu ihrem Parteiaustritt. Sie beschloss, die Verantwortung zu übernehmen und die Wähler über den Rechtsruck der AfD aufzuklären, was sie in ihrem Buch eindrucksvoll dokumentiert. Ein zentrales Thema in ihrem Werk ist die plötzliche Normalisierung extremistischer Ansichten innerhalb der AfD und wie die Partei gezielt Mitglieder und Sympathisanten in Echokammern isoliert, die ihre radikalen Ideologien verstärken. Die homogenisierte Denkweise, die sich entwickelt, ist alarmierend und zeigt, wie gefährlich die Parteienlandschaft geworden ist, wenn liberale Stimmen nicht mehr Gehör finden können. Ich teile meine persönlichen Eindrücke und Gedanken über die verschiedenen Wahrnehmungen der AfD in der Gesellschaft sowie über die eigene Befangenheit, die viele Empfänger ihrer Botschaften empfinden. Es ist erschreckend zu sehen, wie die Hauptparteien wie CDU und SPD oft die Themen und die Rhetorik der AfD aufgreifen, anstatt sich mit drängenderen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung oder Infrastruktur zu beschäftigen. Franziska Schreber fordert uns auf, aktiv zu werden und die interne Zerrissenheit der AfD auszunutzen. Die Partei hat keine klaren visionären Ideen, sondern besetzt lediglich einige Themen und doch nicht vollständig. Ihre Analyse gibt nicht nur Einblicke in die Strategie der AfD, sondern auch konkrete Handlungsmöglichkeiten für alle, die sich gegen populistische Strömungen und Extremismus einsetzen wollen. Abschließend empfehle ich, das Buch "Inside AfD" zu lesen, um ein tieferes Verständnis der internen Strukturen und der Gefahren, die von der Partei ausgehen, zu erlangen. Es ist entscheidend, dass wir die Stimmen derer hören, die aus dieser Welt ausgetreten sind und deren Erfahrungen uns helfen können, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, besser zu bewältigen.
Vor einem Monat, am 25. September, hat es in der deutschen Politiklandschaft einen kleinen Knall gegeben. Die Grüne Jugend verlässt ihre Mutterpartei, die Grünen. Zumindest der gesamte Bundesvorstand geht und mit ihm auch einige Menschen und Verantwortungsträgerinnen und -träger aus Landesverbänden. Man könne die Politik der deutschen Grünen nicht mehr mittragen: Immer nur das kleinere Übel zu sein und dabei dann Dinge umsetzen, gegen die man sich früher gewehrt hat: Die Räumung von Lützerath, damit dort RWE Braunkohle abbauen kann, 100 Millionen für Aufrüstung der Bundeswehr und auf der anderen Seite Sparpolitik. Die Politik der Grünen in der Regierung will man nicht mehr mittragen und sagt: Es ist Zeit für was Neues. Ein neuer linker Jugendverband soll aufgebaut werden:
In der 125. Folge von "Das nehme ich mal mit" geht es zunächst um Lasses Delegationsreise nach Japan, ihr erhaltet zudem eine professionelle Souvenirberatung und es werden die Unterschiede zwischen den politischen Kulturen beider Länder herausgearbeitet. Außerdem beschäftigen sich Aminata und Lasse mit den aktuellen Umbrüchen bei den Grünen. Kandidieren die beiden womöglich noch spontan für den Bundesvorstand? (
Jette und Jakob wollen es wissen und stellen sich gegen den Trend: nach vielen Rücktritten und auch Parteiaustritten bei den Grünen, stellen sich Jette Nietzard und Jakob Blasel jetzt am Wochenende als Führungsduo bei der Grünen Jugend zur Wahl. Der komplette Bundesvorstand der Grünen Jugend war ja aus Protest zurückgetreten. Für mich ist diese Bewerbung irgendwie eine schöne Meldung; sie sind 25 und 24 Jahre alt und schon länger in verschiedenen Initiativen aktiv. Die Grünen, damals eine frische Partei mit auch junger Klientel stehen nicht mehr gut da, wurden teilweise auch als Hassobjekt aufgebaut. Und obwohl ihr Kernanlie-gen, der Umwelt- und Klimaschutz nicht an Relevanz verloren hat, haben sie scheinbar und große Teile der Gesellschaft offensichtlich das Thema aus den Augen verloren. Doch es gibt noch junge Leute, die sich in Parteien engagieren, durchaus die jeweilige Mutterpartei verändern oder zurück zu ihren Wurzeln bringen wollen. Beachtenswert ist auch die kleine Partei Volt. Für Deutschland wurde sie erst 2017 gegründet und hat großen Zulauf bei der Jugend. Versteht sich als sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch und war ursprünglich eine europäische Vereinigung. Gerade erst gestern zeigte die SHELL-Studie, dass rund drei Viertel der Jugendlichen mit der Demokratie zufrieden sind. Den Ost-West-Unterschied lasse ich mal raus. Und: Jugendliche in Deutschland blicken trotz Ängsten vor einem möglichen Krieg und Sorgen vor Armut und Wirtschaftskrise überwiegend optimistisch in die Zukunft. Das ist doch was! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Gestern standen die Grünen noch vor einem Abgrund. Heute sind sie schon einen Schritt weiter.Wenn eine Person, eine Bewegung oder eine Partei im Niedergang begriffen ist, sollte man nicht noch in zynischer Weise auf sie einprügeln. Das ist nicht fair. Andererseits haben die Grünen in den letzten drei Jahren den Bürgern in Deutschland dermaßen geschadet, dass in meinen Augen ein gewisser Zynismus erlaubt sein muss. Ein Zyniker ist per se kein negativer oder schlechter Mensch, vielleicht sieht er die Dinge lediglich so wie sie sind, und nicht wie sie sein sollten. Insofern sind die Grünen definitiv keine Zyniker, da sie die Dinge nur so sehen wie sie ihrer Meinung nach sein sollten, und nicht wie sie sind. Sie vegetieren in ihren „elitären“ Ideologiegebäuden vor sich hin – fern jeder Realität. Die Grünen sind und bleiben vermutlich eine Gesinnungspartei mit schwindenden Sympathisanten auch bei jüngeren Menschen, die bisher von den grünen Programmen überzeugt waren. Nun, hochtrabende Worte in Programmen sind noch lange kein Ergebnis und spiegeln schon gar keine Realität wider, wie auch die jüngeren, eventuell weniger erfahrenen Wähler bemerkt zu haben scheinen.Am Mittwoch, den 25. September 2024 kündigte der Bundesvorstand der Grünen mit den Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seinen Rücktritt für Mitte November auf dem Bundesparteitag an, wo dann ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Auch der gesamte Vorstand der „Grünen Jugend“ mit seinen zehn Vorstandsmitgliedern warf kurz danach das Handtuch mit dem Ziel „einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen“.Nach ihren herben Verlusten bei der Europawahl (11,9 Prozent, zuvor 20,5 Prozent) sowie den Landtagswahlen in Sachsen (5,1 Prozent), Thüringen (3,2 Prozent) und Brandenburg (4,1 Prozent) glauben oder hoffen die Grünen, durch den Rücktritt des Bundesparteivorstandes und durch eine neue Führungsmannschaft aus der selbstverschuldeten Krise herauszufinden. Das wird nicht ausreichen, wenn sie nicht bereit sind, sich der Realität zu stellen.Omid Nouripour sagte bei seiner Rücktrittsankündigung:„Das Wahlergebnis vom Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade.“Es sei notwendig und auch möglich, die Krise zu überwinden. Im kommenden Jahr stehe eine Bundestagswahl an, und seine Partei müsse gestärkt in diesen Wettbewerb gehen. Dafür brauche es Veränderung.„Es braucht einen Neustart.“... hier weiterlesen: https://apolut.net/liebe-gruene-weiter-so-von-uwe-froschauer Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Gestern standen die Grünen noch vor einem Abgrund. Heute sind sie schon einen Schritt weiter.Wenn eine Person, eine Bewegung oder eine Partei im Niedergang begriffen ist, sollte man nicht noch in zynischer Weise auf sie einprügeln. Das ist nicht fair. Andererseits haben die Grünen in den letzten drei Jahren den Bürgern in Deutschland dermaßen geschadet, dass in meinen Augen ein gewisser Zynismus erlaubt sein muss. Ein Zyniker ist per se kein negativer oder schlechter Mensch, vielleicht sieht er die Dinge lediglich so wie sie sind, und nicht wie sie sein sollten. Insofern sind die Grünen definitiv keine Zyniker, da sie die Dinge nur so sehen wie sie ihrer Meinung nach sein sollten, und nicht wie sie sind. Sie vegetieren in ihren „elitären“ Ideologiegebäuden vor sich hin – fern jeder Realität. Die Grünen sind und bleiben vermutlich eine Gesinnungspartei mit schwindenden Sympathisanten auch bei jüngeren Menschen, die bisher von den grünen Programmen überzeugt waren. Nun, hochtrabende Worte in Programmen sind noch lange kein Ergebnis und spiegeln schon gar keine Realität wider, wie auch die jüngeren, eventuell weniger erfahrenen Wähler bemerkt zu haben scheinen.Am Mittwoch, den 25. September 2024 kündigte der Bundesvorstand der Grünen mit den Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seinen Rücktritt für Mitte November auf dem Bundesparteitag an, wo dann ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Auch der gesamte Vorstand der „Grünen Jugend“ mit seinen zehn Vorstandsmitgliedern warf kurz danach das Handtuch mit dem Ziel „einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen“.Nach ihren herben Verlusten bei der Europawahl (11,9 Prozent, zuvor 20,5 Prozent) sowie den Landtagswahlen in Sachsen (5,1 Prozent), Thüringen (3,2 Prozent) und Brandenburg (4,1 Prozent) glauben oder hoffen die Grünen, durch den Rücktritt des Bundesparteivorstandes und durch eine neue Führungsmannschaft aus der selbstverschuldeten Krise herauszufinden. Das wird nicht ausreichen, wenn sie nicht bereit sind, sich der Realität zu stellen.Omid Nouripour sagte bei seiner Rücktrittsankündigung:„Das Wahlergebnis vom Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade.“Es sei notwendig und auch möglich, die Krise zu überwinden. Im kommenden Jahr stehe eine Bundestagswahl an, und seine Partei müsse gestärkt in diesen Wettbewerb gehen. Dafür brauche es Veränderung.„Es braucht einen Neustart.“Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, Herr Nouripour, ich hoffe angesichts der wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands vornehmlich durch die Grünen nicht, dass Ihre Partei die Krise überwindet. Die Krise der Grünen ist das Spiegelbild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise Deutschlands. Die Grünen haben diese Krise zu einem großen Teil verschuldet, und zahlen jetzt die Rechnung dafür. Sie sollten froh sein, dass Parteien nicht schadenersatzpflichtig sind. Eigentlich sollten Robert Habeck und Annalena Baerbock zurücktreten, die von Volkswirtschaftsprofessor Kristian Kreiß zu Recht als„Auftragskiller der deutschen Industrie“bezeichnet wurden.Ricarda Lang meinte, es brauche neue Gesichter. Sie sagte:„Jetzt ist nicht die Zeit, am Stuhl zu kleben, sondern Verantwortung zu übernehmen, indem wir einen Neustart ermöglichen.“Richtig. Sagen Sie das bitte auch Ihren unfähigen Parteifreunden Annalena Baerbock und Robert Habeck.„Es war uns eine große Ehre, dieser Partei zu dienen,“... hier weiterlesen: https://apolut.net/liebe-gruene-weiter-so-von-uwe-froschauer Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Von wegen Landespolitik! Das Wahlvolk in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schrie so laut nach AfD, dass in Berlin der Bundesvorstand der Grünen hinwarf. Na also! Klima und Umwelt holen eben als Themen keinen Hund hinterm Ofen hervor. Jonas Greiner, mit 2 Meter 07 der längste Kabarettist im Land, bewahrt in seiner Rückschau auf den September jedenfalls den Überblick.
Nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang wird ein neuer Bundesvorstand gesucht. Mitteldeutsche Grüne wünschen sich Ostdeutsche im Führungsteam. Ein konkreter Vorschlag kommt aus Sachsen.
Neue Interessenten für Schlachthof in Brensbach, großer neuer Netto Supermarkt im Einkaufszentrum Loop 5 und Bundesvorstand der Grünen tritt geschlossen zurück. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier. https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/landkreis-odenwaldkreis/neuer-interessent-fuer-schlachthof-in-brensbach-3960804 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/weiterstadt/grosser-netto-markt-zieht-ins-loop-5-3998968 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/landkreis-gross-gerau/keine-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-im-kreis-gross-gerau-3983292 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/die-darmstaedter-serie-anomalie-schafft-es-auf-amazon-3916700 https://www.echo-online.de/politik/politik-deutschland/drei-gruende-fuer-den-ruecktritt-der-gruenen-parteispitze-4000939 Ein Angebot der VRM.
58-Jähriger wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt, erneuter Wasserrohrbruch im Hüttenberger Ortsteil Weidenhausen und Bundesvorstand der Grünen tritt geschlossen zurück. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier. https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/limburg/limburger-wegen-besitz-von-kinderpornografie-verurteilt-3998360 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/huettenberg/naechster-rohrbruch-in-weidenhausen-verkehr-wird-umgeleitet-4000809 https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/limburg/wird-buergerhaus-in-limburger-stadtteil-wieder-verpachtet-3999626 https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/haiger/in-haiger-schliesst-das-naechste-blumengeschaeft-3997703 https://www.mittelhessen.de/politik/politik-deutschland/drei-gruende-fuer-den-ruecktritt-der-gruenen-parteispitze-4000939 Ein Angebot der VRM.
Nach den Wahlschlappen tritt der Bundesvorstand der Grünen zurück. Er will damit einen Neustart ermöglichen. Ob dieser gelingen kann, ist fraglich. Die Partei hat sich in Verschwörungserzählungen und ideologischen Traumtänzereien verlaufen. Das wird an einer Personalie besonders deutlich. Von Gert Ewen Ungar https://rtde.org/meinung/220449-bauernopfer-gruenen-vorstand-tritt-zurueck/
Die Grünen werden vom Wähler abgestraft. Als Konsequenz tritt der Bundesvorstand zurück. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun nennt das Heizungsgesetz den Hauptgrund für den Unmut.
Bei den Grünen treten der Bundesvorstand zurück und der Vorstand der Grünen Jugend aus der Partei aus. Das ist für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen keine Option für ihre Partei.
Der Bundesvorstand der Grünen hat seinen Rücktritt erklärt. Das sieht nach einem taktischen Manöver und einem Bauernopfer aus, sagt Max Otte. Damit Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht in Bedrängnis geraten, so der Ökonom und Investor.
Ab17 - der tägliche Podcast mit Kathrin und Tommy Wosch. Montag bis Freitag. Morgens und AbendsInstagram: https://www.instagram.com/ab17podcastWhatsapp: https://www.whatsapp.com/channel/0029VaBSCV98kyyQceNs4A1ISchreib uns: kontakt@diewoschs.deIn dieser Episode von „Ab 17” erzählen Kathrin und Tommy von einem turbulenten Tag, der mit einer Mischung aus peinlichen Auftritten und politischen Diskussionen gefüllt ist. Tommy berichtet von seinem desaströsen Auftritt auf der „Nacht der Kreativen“, bei dem er nicht nur stilistisch, sondern auch sozial ins Fettnäpfchen getreten ist. Währenddessen geht es bei Kathrin um gesundheitliche Tiefpunkte – Herpes und Magenprobleme inklusive.Neben den persönlichen Geschichten werfen die beiden einen kritischen Blick auf die neuesten politischen Entwicklungen, insbesondere auf den Rücktritt von Ricarda Lang und ihren Kollegen aus dem Bundesvorstand der Grünen. Was steckt hinter diesem Rückzug, und was bedeutet das für die Zukunft der Partei? Die beiden analysieren das Geschehen mit gewohnt scharfem Humor und lockern die politische Diskussion mit Anekdoten aus dem Alltag auf.Inhalt:00:00:00 – Begrüßung und Logbucheintrag00:01:31 – Tommys Auftritt auf der „Nacht der Kreativen“00:07:27 – Red Carpet und peinliche Begegnungen00:10:30 – Kathrins gesundheitliche Probleme00:13:22 – Ricarda Langs Rücktritt00:17:28 – Wer soll Scholz ablösen? 00:19:06 – Die Grünen und ihre Krise00:20:58 – Abschied: Die Limousine wartet – ab zum Fernsehpreis! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Bundesvorstand der Grünen tritt zurück++Bei VW startet die Tarifrunde++Gefechte zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah gehen weiter
Es sieht immer mehr danach aus, dass Christian Lindners „Herbst der Entscheidungen“ auch die Entscheidung der Liberalen bringen könnte, aus der Ampel auszusteigen. Gordon Repinski analysiert, wer die Treiber eines Ausstiegs sind, wer die Gegner sind und wie das Szenario aussehen könnte. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Renata Alt, FDP-Abgeordnete im Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen, worauf es ankommt, damit der Ausstieg doch noch abgewendet werden kann. POLITICO-Europa- und Diplomatie-Experte Hans von der Burchard fasst die wichtigsten Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zusammen und ordnet die Reaktionen darauf ein. Und: In Berlin trifft sich das „Netzwerk Berlin“ der SPD zum 25-jährigen Bestehen. Die prominenten Mitglieder Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels geben im Podcast Einblicke in die Gründungstage des Netzwerks, und Christian Lindner beweist bei einer Rede dort seinen unerschütterlichen Humor. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo: https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook. Mehr von Berlin Playbook-Host und Chefredakteur von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Nach den jüngsten, wenig erfolgreichen Landtagswahlen tritt der gesamte Bundesvorstand der Grünen zurück. Birthe Sönnichsen war bei der Pressekonferenz in Berlin. Oliver Neuroth zur möglichen Nachfolge. Politologe Albrecht von Lucke analysiert die Lage. Von WDR 5.
Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und SachsenDabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden. Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Heute geht's um die Partei, die tatsächlich stärkste Kraft werden könnte bei der Wahl im Herbst. Und gleichzeitig aber alles andere als unkontrovers ist: Die rechtsextreme FPÖ. 1955 gegründet aus dem Verband der Unabhängigen, in dem hauptsächlich ehemalige Nationalsozialisten waren, wurde sie von der Tabu- und Oppositionspartei zur Regierungspartei. Und das sowohl in Koalition mit SPÖ und ÖVP. Auch heute tummeln sich in der FPÖ noch viele mit rechtsextremen und auch deutschnationalem Gedankengut - aber die Partei ist sowohl in wirtschaftlichen als ideologischen Fragen nicht unumkämpft. Was ihr auf jeden Fall gelungen ist: Die Erweiterung der Wähler:innenschaft von akademischen deutschnationalen Burschenschaftern hin zu normalen Arbeiter:innen. Sie heftet sich auch selbst immer auf die Fahnen, dass sie Politik für den “kleinen Mann” macht. Wo bleibt der viel-zitierte “kleine Mann” in der Politik der FPÖ? Was passiert, wenn die FPÖ regiert? Wie sieht's um die Flügelstreits in der FPÖ aus?
Der AfD-Bundesparteitag in Essen hat über Tage die Schlagzeilen bestimmt. Kommt es vor der Halle zu großen Ausschreitungen und drinnen zum großen Showdown im Bundesvorstand? Nichts von dem ist passiert. Es brannten keine Autos und es wurde kein Parteichef gestürzt. Draußen überwiegend friedlicher Protest und drinnen eine professionelle und harmonische AfD? Warum das beides nicht so ganz stimmt, darüber diskutieren Christoph Ullrich und Nicolas Vordonarakis. Die beiden werden auch erklären, warum das, was die AfD über den Parteitag erzählt in großen Teilen nicht ganz der Wahrheit entspricht. Von Christoph Ullrich.
Begleitet von großen Gegendemonstrationen kommt die deutsche AfD am Wochenende zu einem Bundesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Parteiführung. Die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich in der Essener Grugahalle erneut zur Wahl. Von Tobi Altehenger.
Gegen den Personalmangel der Bundeswehr soll es einen neuen Wehrdienst geben. "Wir kriegen den Fachkräftemangel nicht gelöst, indem wir 18-Jährige für 17 Monate in die Bundeswehr schicken", sagt Johanna Börgermann aus dem Bundesvorstand der Jusos. Von WDR 5.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, tritt aus dem Bundesvorstand der Partei zurück und verzichtet auf Wahlkampfauftritte. Dies geschieht als Reaktion auf den Bruch mit der französischen Partei „Rassemblement National” und heftige Kritik an seinen umstrittenen Äußerungen über die SS. Es könnte für ihn allerdings noch schlimmer kommen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nimmt keine öffentlichen Auftritte mehr wahr. Außerdem hat er sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückgezogen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur Waffen-SS der Nazis. Die AfD-Spitze begrüßte den Rückzug. Man habe einen massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für die Krah den Vorwand geliefert habe, so die AfD-Chefs in einem schriftlichen Statement. Massive Empörung kommt von anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Marcel Huber rief Krah auf, auf seinen Sitz im Europaparlament zu verzichten. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts verloren, so Huber. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einem fadenscheinigen Manöver. Er warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten bis zum Wahltag verstecken zu wollen.
Heute: ++ Fall Krah: AfD stellt massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf fest - Krah tritt aus Bundesvorstand zurück - keine Wahlkampfauftritte ++ heftige Kritik an Bundesregierung für Andeutung, Netanyahu festzunehmen ++ Duisburg: drastische Preiserhöhungen für Fernwärmekunden ++ Bad Reichenhall: Briefwählerin bekommt bereits ausgefüllten Stimmzettel ++ Bahn: keine Fahrdienstleiter - keine Züge derzeit rund um Ludwigshafen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle: alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/ Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl, ist in den CDU-Bundesvorstand gewählt worden. Mit seinem Opa teilt er die Begeisterung für die europäische Einigung und den Wunsch nach einem "starken, in Wehrhaftigkeit geeinten Westen". Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews
Zu Gast im Studio: Maximilian Krah. Er ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024. Ein Gespräch über seine Spitzenkandidatur für das EU-Parlament, seine Kindheit und Jugend in der DDR, sein Eintritt in die und Austritt aus der CDU, die Zerstörung der CDU, seine Religiösität als Katholik und seine Wunschvorstellung von Kirche, sein Jura-Studium und Engagement als Anwalt für die erzkonservative Pius-Brüderschaft, Verfassungspatriotismus, sein Weltbild, sein Vorhaben als Anti-EU-Politiker ins EU-Parlament zu wollen, die Abschaffung des Europaparlament und die Überwindung der EU, seine Diäten und Pension, die EU-Agrarpolitik der AfD, den Wunsch der AfD die EU durch einen "Bund Europäischer Nationen" zu ersetzen und Parallelen zu Hitler, seine Vorstellung über den deutschen Sozialstaat sowie den Ersatz dessen durch "solidarischen Patriotismus", AfD-Sozialpolitik gegen Armen und "kleine Leute", Maximilians neoliberale Ansichten, Wohnungspolitik, seine Lösung des Pflegenotstands, seine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, seine Vorstellung der Familie, sein Frauenbild und Parallelen zu Hitler, seine Haltung zum Militär und der Bundeswehr, den Ukrainekrieg und Krieg im Nahen Osten, Maximilians nachgewiesene Kontakte zu China und Russland, seine Ansichten zum Holocaust, Höcke und der "Schuldkult" der Deutschen, sein Verständnis vom deutschen Volk, "ethnische Deutsche", genetisch bedingte Korruption in Deutschland und Afrika, seine Vorstellung von Menschenrechten, "Umvolkung", die "Remigration" von 15 bis 25 Millionen aus Deutschland, seine Aussagen zu Vielfalt und zu Assimilation von Migranten, die "Vorfahren" der Deutschen und seine eigenen sowie die Ermordung von Walter Lübcke + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv
Sie ist eine der prägenden Politikerinnen der Bundesrepublik Deutschland, wurde als "Heroine der Rechtsstaatsliberalen" tituliert, als "Freiheitsstatue", "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" und wahlweise als "notorische Neinsagerin". Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war die erste Justizministerin der Bundesrepublik – und wurde es einige Jahre später ein zweites Mal. Nun ist sie zu Gast im unendlichen Podcast. Die FDP-Politikerin erzählt von ihrer steilen Karriere in der Politik, von ihrem Rücktritt, der selbst ihre eigene Partei überraschte, und von ihrem Comeback. Sie berichtet von ihrer Zusammenarbeit mit Helmut Kohl und mit Angela Merkel, von der Vergangenheit und der Gegenwart der FDP, von politischen Diskussionen am Abendbrottisch mit ihrem Vater – und wie sie damit umging, als er während ihrer Amtszeit regierungskritische Leserbriefe an die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1951 in Minden geboren, studierte Jura und war von 1979 bis 1990 beim Deutschen Patentamt in München, zuletzt als leitende Regierungsdirektorin. Von 1991 bis 2013 war sie im Bundesvorstand der FDP, im Bundestag saß sie von 1990 bis 2013, und seit 2019 ist sie Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Im Gespräch mit den Gastgebern Jochen Wegner und Christoph Amend erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie sie bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, um den Großen Lauschangriff zu stoppen, wer von ihr SMS mit dem Kürzel SLS bekommt und welcher ihrer Hunde besonders gefährlich war. Nach 5 Stunden und 26 Minuten beendet sie die Aufnahme, denn das kann bei Alles gesagt? nur die Gästin. Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Schreiben Sie eine Mail an allesgesagt@zeit.de. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos Die ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Isabelle Beaucamp, eine DER Durchstarterinnen des Jahres 2023. Und Ihre Geschichte könnte auch eine Filmgeschichte sein. Denn auch neben der Musikkarriere lief es beruflich sehr gut…Ob Internationaler Strafgerichtshof, als Investigator beim World Food Programme, für Amnesty International oder als Bundesvorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Gewohnt hat sie für Studium und Arbeit u.a. auch in Aachen, Köln, Den Haag, Berlin, Rom, New York. Damit nicht genug. 2022 hat sie dann noch mit der Musik angefangen…Wie darauf die UN reagiert hat? Hört Ihr in der neuen Folge Bassgeflüster. Jedenfalls ist sie schon jetzt nicht nur in der ganzen Welt gebucht, sondern auch bereits Resident im KitKat Berlin, Odonien Köln, Exil Wien und Cieloterra Rom. Doch das reicht Isabelle nicht. Der eigene Podcast, das eigene Label „Bazar Sauvage“ + eigenes Modellabel hat sie auch noch ins Leben gerufen und da prominente Unterstützung bekommen, von Fotograf & Berghain-Ikone Sven Marquardt. Und der kann sich seine Label-Shootings ja selbst aussuchen. Isabelle Beaucamp nicht nur ein großes Talent im Bereich DJ, Produktionen und Mode…Merkt euch also diesen Namen und hört die neue Folge des Bassgeflüster-Podcast auf allen Plattformen, da wo es Podcasts gibt und in der SUNSHINE LIVE-App.
Die AfD hält an ihrer umstrittenen EU-Kandidatenliste fest. Trotz des Verdachts auf Hochstapelei bei zwei Kandidaten will die Oppositionspartei eine aufwändige Neuwahl offenbar vermeiden. Zu den Details will sich die Partei am frühen Nachmittag äußern. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! © 2023 Epoch Times
Wer geht heutzutage noch in die Politik? Wie wünschen wir uns Politiker und Politikerinnen - die sogenannten Volksvertreter in unserer Demokratie? Sie sollten nichts Illegales tun und nichts Falsches, sie sollten empathisch sein und klug, authentisch, fleißig, pragmatisch. Ehrlichkeit ist wichtig. Einfühlungsvermögen. Durchsetzungskraft. Humor? Das wäre ja noch schöner. Also noch mal: Wer will sich an diesem Anforderungsprofil messen lassen, wer geht heute noch in die Politik? Unser heutiger Gast, beispielsweise. Seine bisherige Biografie ist ungewöhnlich und birgt möglicherweise noch einiges Potential, aber momentan ist er der Kultursenator Berlins, Joe Chialo. 1970 als Kind tansanischer Eltern in Bonn zur Welt gekommen, wächst er in Tansania und Deutschland auf, besucht eine Klosterschule, Abitur, Lehre - Nachtleben. Er arbeitet als Türsteher und Sänger einer Metal-Band, wird Grünen-Mitglied, gründet eigene Plattenlabel, wird Musikmanager und CDU-Mitglied, landet im Bundesvorstand und ist, wie gesagt, seit April 2023 Kultursenator der Bundeshauptstadt. Musik spielt nach wie vor eine große Rolle für Joe Chialo, Essen ist wichtig und: Gott. Eine interessante Mischung, ein interessanter Gast. Playlist: John Legend - All of me Miriam Makeba - Malaika Beyond the Black - Unbroken Foreigner - I wanna know what Love is Ludovico Einaudi - Una Mattina Mi Casa - Rocket Indila - Love Story Diese Podcast-Episode steht unter der Creative Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.
Checkt hier, ob ihr vom Facebook-Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Das neue Buch von Christian Solmecke "Welches Recht gilt bei Mord im Weltall? JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Schließlich sitzt der Wirtschaftsrat im Bundesvorstand. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet, wie es weitergeht und was Kläger Luke Neite dazu sagt, besprechen wir in diesem Video. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Rechtsgutachten-Wirtschaftsrat-Parteivorstand.pdf https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/statutenbroschuere_cdu_verlinkt.pdf?file=1 https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html https://twitter.com/Neite_L/status/1653728808434794501
Der CDU-Parteivorstand hat am Montag das angekündigte Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf den Weg gebracht. Der wehrt sich aber nach wie vor gegen seinen geplanten Rauswurf. Mit der heutigen Vorstandsentscheidung könnte die Parteispitze einen jahrelangen Prozess mit ungewissem Ende angestoßen haben. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nun endgültig aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Einleitung eines entsprechenden Verfahrens stimmte der Bundesvorstand der Partei am Montag einstimmig zu. Wie Ausschlussverfahren ablaufen und was sie so heikel macht, weiß Tilman Steffen, Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von ZEIT ONLINE. Rein mathematisch betrachtet ist ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin trotz des Siegs der CDU weiterhin möglich. Aber würde das auch dem Willen der Wählerschaft entsprechen? Und: Welche Faktoren sind noch entscheidend bei einer Koalitionsbildung? Darüber spricht Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE mit Schwerpunkt Demokratie. Seit Dezember läuft am Landgericht München der Prozess um den früheren Dax-Konzern Wirecard. Am Montag hat dort zum ersten Mal Ex-Vorstandschef Markus Braun ausgesagt. Dabei wies er alle Anklagepunkte zurück. Was noch? In Hannover hat der Ballettdirektor der Staatsoper eine Kritikerin mit Hundekot beschmiert. (https://www.zeit.de/kultur/2023-02/staatsoper-hannover-kot-kritikerin) Moderation und Produktion: Roland Jodin (https://www.zeit.de/autoren/J/Roland_Jodin/index) Redaktion: Moses Fendel (https://www.zeit.de/autoren/F/Moses_Fendel/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Hans-Georg Maaßen: Rausschmeißen, was rausgeschmissen gehört (https://www.zeit.de/2023/07/hans-georg-maassen-cdu-partei-ausschluss) Früherer Verfassungsschutzpräsident: CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/cdu-vorstand-beschliesst-ausschlussverfahren-gegen-hans-georg-maassen) Thema: Berlin (https://www.zeit.de/thema/berlin) Wirecard: Großangriff auf den Kronzeugen (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/wirecard-kronzeuge-oliver-bellenhaus-markus-braun) Thema: Wirecard (https://www.zeit.de/thema/wirecard) Wirecard-Prozess: Markus Braun weist alle Anklagepunkte zurück (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/wirecard-prozess-markus-braun-weist-vorwuerfe-zurueck)