Podcasts about verwaltungsgerichts

Die Stadtpolizei St. Gallen muss künftig besser dokumentieren, weshalb jemand einen Platz auf dem Herbstmarkt bekommt oder nicht. Das steht in einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Weitere Themen: · Brienz GR: Der Hang oberhalb des Dorfes rutscht wieder schneller. · Rorschach TG: Keine Einsprachen gegen die Überbauung Feldmühle. · Ausblick 2025: Diese neuen Regeln und Gesetze gelten.

Die Stadtpolizei St. Gallen muss künftig besser dokumentieren, weshalb jemand einen Platz auf dem Herbstmarkt bekommt oder nicht. Das steht in einem Urteil des Verwaltungsgerichts. Weitere Themen: · Brienz GR: Der Hang oberhalb des Dorfes rutscht wieder schneller. · Rorschach TG: Keine Einsprachen gegen die Überbauung Feldmühle. · Ausblick 2025: Diese neuen Regeln und Gesetze gelten.

Im Kanton Solothurn steht das Amt für Raumplanung schon länger in der Kritik. Von Seiten der Gemeinden heisst es, sie müssten überlang warten auf die Bewilligung ihrer Zonenpläne. Die Regierung will das Problem nun angehen. Neue Stellen fordert sie dafür nicht, aber zum Teil mehr Augenmass vom Amt. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Kantonsspital Aarau AG verkleinert ihre Geschäftsleitung. Damit wolle man agiler werden, begründet die KSA-Führung diesen Schritt. · Neuer Schritt rund um den Mitteldamm in Aarau: Die Eniwa akzeptiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts und liefert einen neuen Umweltverträglichkeitsbericht. · Drei Wochen Quarantäne für Bewohnerinnen und Bewohner der Asylunterkunft Laufenburg/AG. Grund dafür sind mehrere Masernfälle bei Kindern.

Das Regionalgericht Plessur verurteilte einen ehemaligen Richter des Bündner Verwaltungsgerichts zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten auf Bewährung. Es befand den Mann der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Bedrohung einer ehemaligen Praktikantin für schuldig. Weitere Themen · GR Brienz: das Bündner Dorf in der Gemeinde Albula muss bis Sonntagmittag evakuiert werden. · BE Kanton Bern will gegen Hassdelikte vorgehen: Kantonspolizei und Schulen verstärken Prävention. · SO Stellplätze für Fahrende geplant: in Biberist wurde die Bevölkerung informiert. Weitere Themen: - Ehemaliger Bündner Richter - schuldig wegen Vergewaltigung

Heute mit diesen Themen:Nicht schon wieder! Die Bevölkerung von Brienz muss sich auf eine erneute Evakuierung vorbereiten. Brienz rutscht in jüngster Zeit so schnell wie noch nie seit Messbeginn. Die Schutthalde kann sich rasch in einen Schuttstrom entwickeln, der sehr schnell ins Tal geht. Die Schuttmassen würden mit grosser Wahrscheinlichkeit das Dorf erreichen, warnen die Behörden.Öffentliche Empörung über Bündner Richter. Dieser erkundigte sich im Vergewaltigungs-Prozess gegen den ehemaligen Richter des Verwaltungsgerichts beim mutmasslichen Opfer, ob es nicht möglich gewesen wäre, die Beine mehr zusammenzudrücken. Gegen diesen Richter demonstrierte vor dem Grossrats-Gebäude das Feministische Kollektiv Graubünden. Zahlreich, laut und hässig: «Die Aussage des Richters hat eine rote Linie überschritte».Seit heute Montag, 11.11. um 11.11 Uhr regiert die fünfte Jahreszeit. Auch für die Guggamusik «Linthböllä». Ein Besuch im Übungslokal.Im Sport der ECH Chur, der in der Swiss League nach acht Niederlagen in Serie aktuell auf Rang 9 liegt, knapp unter den Play-off-Plätzen. Diese Liga verzeiht keine Fehler. Als Aufsteiger in die Swiss League müssen die Churer Lehrgeld bezahlen.

Eine Junglenkerin hat letztes Jahr bei Dättwil einen Selbstunfall verursacht: dabei starben ihr Vater und ihr Bruder, die im Auto sassen. Der Fall wurde nun vor dem Bezirksgericht Baden verhandelt. Das Gericht verzichtete auf eine Strafe; die Frau leide bereits genug, sagte der Einzelrichter. Die weiteren Themen dieser Sendung: * Was macht die Kantonspolizei Aargau auf Social Media so gut, dass sie dafür sagar einen Preis gewinnt? * Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts: wie könnte es mit dem geplanten Ausbau des Wasserkraftwerkes Aarau weitergehen?

Der lange Streit um einen Wanderweg zwischen Kronberg und Schwägalp ist beigelegt. Die Innerrhoder Regierung wollte einen offiziellen Wanderweg einrichten. Dagegen wehrten sich unter anderem das BAFU und der WWF vor Gericht. Die Regierung akzeptiert den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Weitere Themen: * Der St. Galler Kantonsrat berät ab heute unter anderem über längere Ladenöffnungszeiten und den Finanzausgleich für die Stadt St. Gallen. * Der Wiler Stadtrat will den Glasfaserausbau für 4,7 Millionen Franken abschliessen. * Alt-Nationalrat Walter Steinemann im Alter von 86 Jahren verstorben.

Weitere Themen: Schüler und Schülerinnen schauen hinter die Kulissen des Verwaltungsgerichts

Eines der Zuständigkeitsgebiete des Verwaltungsgerichts ist das Kinder- und Jugendhilferecht (SGBVIII). Dadurch entstehen viele Berührungspunkte mit dem Familiengericht. Welche das sind, das betrachten wir in dieser Folge mit unserem Gast Burkhard Lange. Er ist seit 1998 Verwaltungsrichter und seit 2016 Vorsitzender der Sozialrechtskammer des Verwaltungsgerichts Hannover. Im Podcast erzählt er uns, woher seine besondere Leidenschaft für das Jugendhilferecht kommt und was für ihn das Besondere an diesem Gebiet ist. Wir fragen ihn: Welche Probleme tauchen an der Schnittstelle Jugendamt-Verwaltungsgericht-Familiengericht immer wieder auf und wie kann man sie am besten lösen? Uns interessieren aber auch die allgemeinen Abläufe am Verwaltungsgericht: Burkhard Lange gibt Einblicke, wie die Einleitung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens funktioniert. Außerdem räumt er mit so manchem Vorurteil über die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf, z.B. damit, dass die Gerichte langsam seien. Thema sind außerdem einmal mehr die Fortbildungen: Wer müsste sich wie fortbilden, damit die Abläufe an der Schnittstelle Familiengericht/Verwaltungsgericht reibungsloser werden? ⁠Zu den Shownotes

Es war nicht ein Entscheid der Politik, sondern des Verwaltungsgerichts. Weil der Eigenmietwert im Aargau zu tief ist, hat ihn das Kantonsparlament nun angepasst. Strittig war, ob der Eigenmietwert auf 60 oder 62 Prozent der Marktmiete festgelegt werden soll.  Weitere Themen in der Sendung:  * Aargauer Kantonsparlament: Die Einheitspolizei ist vom Tisch. Auch künftig sollen die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien im Kanton für Ordnung und Sicherheit sorgen.  * Passendes Wetter zum astronomischen Frühlingsanfang: Neben Schleierwolken viel Sonne und bis zu 20 Grad. 

Der Verfassungsschutz darf nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit rückt ein Verbot der Jungen Alternative näher, kommentiert unser Sachsen-Korrespondent. Ein Kommentar von Moritz Alexanderwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

1983 sprang der politische Flüchtling Cemal Kemal Altun aus Angst vor Abschiebung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichts. Kurz darauf entschloss sich eine evangelische Gemeinde in Berlin, drei palästinensischen Familien Asyl in der Kirche zu gewähren. Seitdem bot das Kirchenasyl Hunderten Menschen Schutz vor dem Zugriff der Behörden. Allerdings droht heute meist nur die Abschiebung in ein anderes EU-Land. Warum halten die Kirchen dennoch daran fest?

Er war als Richter tätig, arbeitete einige Jahre beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wurde Präsident des Verwaltungsgerichts Gießen, später Präsident des Verwaltungsgerichts in Frankfurt/Main und ist seit 2002 ebenfalls Honorarprofessor an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und arbeitet als Mediator und Konfliktmanager im privaten und öffentlichen Bereich.“. https://www.mediator-fritz-frankfurt.de

Ein Richter des Bündner Verwaltungsgerichts soll eine Praktikantin vergewaltigt haben. Diese Vorwürfe wurden am Wochenende in verschiedenen Medien publik gemacht. Kritisiert wird auch, wie die Bündner Justiz mit den Vorwürfen umgeht. Die weiteren Themen: * Stationäre Psychiatrieaufenthalte: beide Basel mit Spitzenwerten. * Wie bekommen Städte mehr Einfluss in Bundesbern? Weitere Themen: - Schwere Vorwürfe gegen Bündner Richter

Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige BehördeWeiterlesen

Der Kanton Solothurn wehrt sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieses hat Beschwerden gegen die Umfahrung Klus gutgeheissen, die Pläne seien nicht bewilligungsfähig. Der Kanton zieht nun vor Bundesgericht. Das Gutachten eidgenössischer Kommissionen kritisiert er als mangelhaft. Weiter in der Sendung:  * Baden und Turgi: Bei einer Fusion würde das Parlament für 2 Jahre aufgestockt, Turgi bekäme 8 Einwohnerrätinnen und -räte zusätzlich.  * Tour de Suisse: Weil Grenchen Etappenort des Velorennens ist, wird empfohlen, am Dienstag und Mittwoch nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren.  * Weniger Arbeitslose: Im Aargau sinkt die Quote auf 2.6, im Kanton Solothurn auf 2.2 Prozent. 

Der Kanton Solothurn will den Entscheid des Verwaltungsgerichts gegen die Verkehrsanbindung Thal nicht akzeptieren und erhebt beim Bundesgericht Beschwerde. Der Kanton hält daran fest, dass das Strassenprojekt mit der Umfahrung Klus bewilligungsfähig ist, wie die Staatskanzlei mitteilte. Ausserdem:  * Zwei Gross-Anlässe Ende August in der Region Basel  * Oberengadin lässt Wanderer, Biker und Trailrunner zählen  Weitere Themen: - Umfahrung Klus: Kanton Solothurn geht vor Bundesgericht

Die Schulen in der Stadt Zürich haben zu wenig Platz, weil es immer mehr Kinder gibt. Kirchen wiederum haben zu viel Platz, weil immer weniger Menschen Gottesdienste besuchen. Die Kirche Wipkingen zum Beispiel wird gar nicht mehr als Kirche genutzt. Nun soll darin Schulraum entstehen. Weitere Themen: * Problemstrecke Schaffhausen-Singen wird zukünftig von der SBB befahren. * Pensionskasse Winterthur: Verwaltungsgericht weist Beschwerde ab. * Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts zu Stalking. * Polizei stoppt Raser in Dietikon. * ÖV ab heute nicht mehr gratis für Ukraine-Flüchtlinge: Reaktionen. * Teil 3 unserer Brunnenhof-Serie: Lustiges, Absurdes - Geschichten aus dem Radiostudio. Weitere Themen: - Lustiges, Absurdes - Geschichten aus dem Radiostudio

U. a. mit diesen Themen: Aktuelle Lage in der Ukraine / Debatte um Energielieferungen aus Russland / Kabinett zum neuen Infektionsschutz-Gesetz / Reaktionen auf AfD-Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), was laut Behörden zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verwendet wird, verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln teilweise gegen EU-Recht. Die Richter in Köln gaben damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und des Facebook-Betreibers Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Wie die ZKB und der Verkehrsclub auf den negativen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts zur Seilbahn über den See reagieren; Welche Argumente die Befürworter und die Gegner der Initiative für ein Tabakwerbeverbot präsentieren.

Der ehemalige Anwalt von Pierin Vincenz wurden wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug rechtskräftig verurteilt. Erweist sich die strafbare Handlung als nicht mit dem Anwaltsberuf vereinbart, so hat der Anwalt:in – in einem dem Strafverfahren folgenden Administrativverfahren – eine (zeitweise) Löschung im Anwaltsregister zu gegenwärtigen. Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? Duri Bonin und Gregor Münch pausieren deshalb mit ihrer Besprechung der Strafprozessordnung und begleiten den Prozess in der Causa Raiffeisen vor Ort. Links zu diesem Podcast: - Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html - Entscheid VB.2021.00459 des Verwaltungsgerichts des Kt. Zürich betr. Löschung im Anwaltsregister (Beschwerde am Bundesgericht hängig): https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=221815&W10_KEY=5663976&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw - Rückzieher im Fall Raiffeisen: Pierin Vincenz' Anwalt greift zu einem Bubentrickli: https://www.tagesanzeiger.ch/pierin-vincenz-anwalt-greift-zu-einem-bubentrickli-516000472619 - Ex-Anwalt von Pierin Vincenz in Raiffeisen-Affäre verstrickt: https://www.blick.ch/wirtschaft/in-raiffeisen-affaere-verstrickt-pierin-vincenz-ex-anwalt-droht-berufsverbot-id17138575.html - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

Wie im letzten Podcast besprochen, droht dem ehemaligen Anwalt von Pierin Vincenz die (zeitweise) Löschung im Anwaltsregister. Ob und wie sich das Berufsverbot vermeiden liesse, diskutieren Duri Bonin und Gregor Münch. Was gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? Duri Bonin und Gregor Münch pausieren deshalb mit ihrer Besprechung der Strafprozessordnung und begleiten den Prozess in der Causa Raiffeisen vor Ort. Links zu diesem Podcast: - Schweizerische Strafprozessordnung (StPO): https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20052319/index.html - Entscheid VB.2021.00459 des Verwaltungsgerichts des Kt. Zürich betr. Löschung im Anwaltsregister (Beschwerde am Bundesgericht hängig): https://vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=https://vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=221815&W10_KEY=5663976&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw - Rückzieher im Fall Raiffeisen: Pierin Vincenz' Anwalt greift zu einem Bubentrickli: https://www.tagesanzeiger.ch/pierin-vincenz-anwalt-greift-zu-einem-bubentrickli-516000472619 - Ex-Anwalt von Pierin Vincenz in Raiffeisen-Affäre verstrickt: https://www.blick.ch/wirtschaft/in-raiffeisen-affaere-verstrickt-pierin-vincenz-ex-anwalt-droht-berufsverbot-id17138575.html - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Anwaltskanzlei von Gregor Münch: https://www.d32.ch/personen - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: https://www.duribonin.ch/shop/ Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

Das Bundesgericht hat die umstrittene Aargauer Praxis bestätigt, wonach Gemeinden Pensionskassenguthaben für die Rückerstattung von Sozialhilfe heranziehen können. Das Bundesgericht stützt ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Aargauer Regierungsrat will diese Praxis aber ändern. Weiter in der Sendung: * Ärger für geplantes Oberstufenzentrum in Zofingen: Stadtrat trennt sich von Generalplaner. * Die Vogelgrippe bedroht auch Hühnerbauern im Aargau: Zu Besuch auf einer Hühnerfarm in Fisibach.

Themen der Sendung: Prozess zu Pariser Anschlägen vom 13.11.2015 beginnt, Bundesgesundheitsminister Spahn verlangt mehr Schub für die Impfkampagne, Bundesaußenminister Maas trifft Amtskollege Blinken in Ramstein, US-Präsident Biden warnt vor den Folgen des Klimawandels, Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst laut Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts rechtswidrig, Prozessauftakt um Überfälle mutmaßlicher Linksextremisten in Dresden, Zum Weltalphabetisierungstag weisen Volkshochschulen auf Angebote für Analphabeten hin, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Prozess zu Pariser Anschlägen vom 13.11.2015 beginnt, Bundesgesundheitsminister Spahn verlangt mehr Schub für die Impfkampagne, Bundesaußenminister Maas trifft Amtskollegen Blinken in Ramstein, US-Präsident Biden warnt vor den Folgen des Klimawandels, Räumung der Baumhäuser des Hambacher Forst laut Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts rechtswidrig, Prozessauftakt um Überfälle mutmaßlicher Linksextremisten in Dresden, Zum Weltalphabetisierungstag weisen Volkshochschulen auf Angebote für Analphabeten hin, Die Lottozahlen, Das Wetter

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Themen der Sendung: Prozess zu Pariser Anschlägen vom 13.11.2015 beginnt, Bundesgesundheitsminister Spahn verlangt mehr Schub für die Impfkampagne, Bundesaußenminister Maas trifft Amtskollege Blinken in Ramstein, US-Präsident Biden warnt vor den Folgen des Klimawandels, Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst laut Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts rechtswidrig, Prozessauftakt um Überfälle mutmaßlicher Linksextremisten in Dresden, Zum Weltalphabetisierungstag weisen Volkshochschulen auf Angebote für Analphabeten hin, Die Lottozahlen, Das Wetter

Artikel zum Podcast: https://bit.ly/3eSAKIB Keine Masken, kein Abstand, keine Tests. So hatte ein Weimarer Richter für zwei Schulkinder entschieden. In einem ähnlich gelagerten Fall wies ein Familienrichter aus Pforzheim das Begehren einer Mutter zurück und verwies an die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied.

In dieser Episode sprechen wir mit Prof. Dr. Daniel Ennöckl über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. 3. 2021 über die Rechtwidrigkeit der Untersagung einer Versammlung. Links: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20210324_VGW_103_048_3227_2021_00/LVWGT_WI_20210324_VGW_103_048_3227_2021_00.pdf?fbclid=IwAR3--f3j63Xv5xF9ig0i2ZZAG18Fxam_rPSnHPeD9mm85PTeks7fjFfI4Xk https://www.derstandard.at/story/2000125498596/fpoe-versammlung-im-jaenner-wurde-von-polizei-zu-unrecht-untersagt). https://staatsrecht.univie.ac.at/team/ennoeckl-daniel/

Kehrtwende von Bildungsministerin Prien nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.