NachDenkSeiten – Die kritische Website

Aus Nachrichtendiensten werden Geheimdienste – das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf muss noch den Bundesrat und den Bundestag passieren. Am 1. Januar 2027 soll er in Kraft treten. Die Regierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz weitreichende operative Handlungsmöglichkeiten geben – auch im Inland. Worauf man in Jahrzehnten des Kalten KriegesWeiterlesen

Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin und Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im zweiten Teil geht es um die Stimmung im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Parteien und Kandidaten, die neue „Wende-Stimmung“ im Land, die Aussichten für eine Zukunft Sachsen-Anhalts und das heikle Thema Palästina/Israel. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf,Weiterlesen

In Russland wurde die Partei Jabloko von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Das wird zu Recht scharf kritisiert hierzulande. Der Vorgang lenkt den Blick aber auch auf die doppelten Standards bezüglich des Umgangs mit Oppositionsparteien in anderen Ländern: Als in der Ukraine elf Parteien verboten wurden, als die Wahl in Rumänien „annulliert“ wurde oder als ein AfD-VerbotWeiterlesen

Ein FAZ-Korrespondent fragt in Belgrad den ukrainischen Präsidenten, was man tun könne, um noch mehr Russen zu töten – und findet damit den ideologischen Kern des Krieges. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Man muss dem FAZ-Korrespondenten Michael Martens dankbar sein. Mit seiner Frage auf einer Pressekonferenz in Belgrad anWeiterlesen

Ein Gespräch mit der BSW-Politikerin und Historikerin Dr. Claudia Wittig zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Im ersten Teil geht es um die Instrumentalisierung von Geschichte, wahre Demokratieförderung und das Verhältnis ihrer Partei zur AfD. Wittig ist eine der zwei Spitzenkandidatinnen im Wahlkampf, der aktuell in der heißen Phase ist. Das Gespräch führte Maike Gosch.Dieser Beitrag istWeiterlesen

Gerade als Berlin einmal kurz und zurückhaltend Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen kritisierte, nahm Volkswagen Verhandlungen mit dem israelischen staatlichen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems über die Zukunft seines Werks in Osnabrück auf. Die Gespräche gingen dabei weit über einen gewöhnlichen Liefervertrag hinaus. Reuters berichtete später, dass Rafael eine Absichtserklärung unterzeichnetWeiterlesen

„Können Sie uns Europäern konkret sagen, was wir tun können, um ihnen zu helfen, mehr Russen zu töten? Mehr russische Soldaten, natürlich.“ Das ist die Frage, die der Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Michael Martens, in Serbien auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr SelenskyjWeiterlesen

Meine Nachbarin sagt, sie hat langsam Angst vor Klassentreffen. Nicht wegen der alten Lehrer – wegen der alten Schülerinnen. Die sind ja gnadenlos gword'n. Früher hat man gefragt: „Was machst du heute so?“ Heute: „Was hast du 1994 gemacht?“ Thomas Gottschalk … ist jetzt zum Bösewicht im Ruhestand geworden. Er ist einer der gefährlichsten MännerWeiterlesen

Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hat den Kriegstreibern in Deutschland mächtig Aufwind gegeben. Manche unverantwortliche Akteure in Politik und Medien nutzen jetzt unbelegte und keineswegs „naheliegende“ Vorwürfe gegen Russland für riskante und weitreichende Vorstöße, etwa zum NATO-Artikel 4. Es gibt aber auch in deutschen Medien Ausnahmen. Und: Was sagt eigentlich das offizielle Russland zu demWeiterlesen

Der Wahlkampf ist in Berlin jetzt auch offiziell eröffnet. Seit einer Woche dürfen die laut Parteiangaben insgesamt bis zu 300.000 Wahlplakate aufgehängt werden. 17 Parteien wurden zur Wahl des Abgeordnetenhauses zugelassen, davon einige aber nur in einzelnen Bezirken, weil sie für eine landesweite Kandidatur nicht genügend Unterstützungsunterschriften sammeln konnten. Es gibt ferner Parteien, die nurWeiterlesen

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht esWeiterlesen

Auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar trennt eine schmale Grenze Marokko von einem Stück Spanien. In der Nacht des 29. Juli brach diese Grenze zusammen. Zehntausende junger Männer strömten auf dem Land- und Seeweg nach Ceuta, nachdem im Internet Behauptungen kursierten, der Grenzübergang sei geöffnet worden. Am Morgen wurden Leichen aus demWeiterlesen

Die Parteivorsitzende der Grünen fordert auf Basis „naheliegender Vermutungen“ bereits „entschlossene Reaktionen“ – das wäre sogar dann total verantwortungslos, wenn die Vermutung einer russischen Urheberschaft des Drohnenvorfalls tatsächlich „naheliegend“ wäre. Das ist sie aber überhaupt nicht. Die Grünen festigen mit ihrem gefährlichen Vorpreschen erneut ihren Status als Kriegstreiber Nummer eins in Deutschland. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem IranWeiterlesen

„Kiesewetter fordert wegen Drohnen-Vorfalls Nato-Konsultationen“, heißt es in einer ntv-Überschrift. Und der Spiegel fragt: „Steckt Russland dahinter?“ Man könnte aber auch zugespitzt fragen: Steckt das „Celler Loch“ dahinter? Oder: Cui bono, also: Wem nützt es? Die Lage zwischen der NATO und Russland ist extrem angespannt. Ein Funke genügt zum großen Knall. EineWeiterlesen

Dass Deutschland, dass Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst von Russland angegriffen wird, wird uns nahezu täglich durch Politik, Thinktanks, Medien und Bundeswehr erklärt. Irgendwann zwischen 2026 und 2030 sei es vermutlich so weit. Ist das wirklich so? Auf welche Quellen beziehen sich derartige Aussagen? Wird hier nicht vielmehr der Boden für eine sich selbst erfüllendeWeiterlesen

Der Ölpreis ist ein Mysterium. Zu Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran hatten sämtliche Experten und Branchenkenner eine mittelfristige „Explosion“ der Rohölpreise von 150 US-Dollar und mehr vorausgesagt. Obgleich sich die Versorgungslage seit März noch einmal deutlich verschlechtert hat, wird Öl zurzeit für rund 80 US-Dollar gehandelt, was dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Wie konntenWeiterlesen

Die aktuellen Vorgänge um den US-Immunologen Anthony Fauci haben in den USA die Debatte um die destruktive Corona-Politik neu entfacht. Auch in Deutschland wäre eine neue Debatte zu den Verwerfungen dieser Zeit und dazu, wer dafür die Verantwortung trägt und wie eine Wiederholung verhindert werden kann, sehr wünschenswert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag istWeiterlesen

Jürgen Todenhöfer über Verhandlungsangst in Berlin, Diplomatie und das Versagen von Berufspolitikern Er überlebte die Bombardierung Hanaus, lief über den Hindukusch und streitet seit Jahrzehnten gegen die deutsche Außenpolitik: Jürgen Todenhöfer (85). Am Rande der Berliner Friedensdemo des Bündnisses „Wir sind viele“ – unterstützt von der FriKo und dem BSW – spricht der Publizist undWeiterlesen

Kriegsgeld. Kriegsgeld? Ja, Kriegsgeld. Neue Euro-Scheine lassen sich doch mit Panzern und Waffen versehen. Was soll das sein? Ein Scherz? Nein, nein. In Zeiten, in denen Deutschland kriegstüchtig werden soll und die Europäische Union den Feind in Russland sieht, ist alles möglich. Am Wochenende berichtete die FAZ über den Vorschlag aus Luxemburg, das GeldWeiterlesen

Am Sonntag war der 46. Jahrestag des Terroranschlags in Bologna. Als am 2. August 1980 die Bombe im Bahnhof der Stadt explodierte, riss sie 85 Menschen in den Tod, 200 wurden schwer verletzt. Was in Deutschland kaum bekannt ist: Bis heute ist der Anschlag in Italien präsent, gestern versammelten sich Tausende Menschen zum Gedenktag vorWeiterlesen

Ende Juli 2026 schrieb der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Telegram-Gründer Pawel Durow international zur Fahndung aus. Ihm wird wegen der Weigerung, von Moskau als Sicherheitsrisiko eingeschätzte Kanäle löschen zu lassen, die Unterstützung von ukrainischem Terrorismus vorgeworfen. In Frankreich läuft gegen ihn bereits seit August 2024 ein Strafverfahren aus Gründen – wie es heißt – „mangelnderWeiterlesen

Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit –Weiterlesen

Sie gingen so schnell und unerwartet, wie sie kamen – rund 60.000 meist junge Marokkaner, die am Freitag die spanische Exklave Ceuta überrannten. Während vor allem rechte deutsche Medien bereits vollkommen irreal von einem „zweiten 2015“ schwadronierten, standen ihnen die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst in Sachen mangelnder Redlichkeit in nichts nach. NichtWeiterlesen

„In Deutschland gibt es Parteien, die offenbar jeden Morgen Weisungen aus Moskau bekommen“ – in dieser inakzeptablen Weise mischt sich der ukrainische Botschafter aktuell in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Eigentlich müsste das Konsequenzen haben, aber für die „Diplomaten“ aus der Ukraine gelten andere Regeln: Die dürfen ihre parteiischen Unverschämtheiten ungehemmt in die Debatten werfen,Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht esWeiterlesen

Für das Projekt Friedensnoten macht sich Marcus Klöckner Gedanken zu dem Lied „Eiszeit“ von Peter Maffay. Eine erweiterte, längere Live-Version des Liedes, das Maffay mit seiner Band 2001 spielte, rückt dabei in den Vordergrund. Bevor der Künstler zu singen anfängt, äußert er sich zu jener Zeit der Aufrüstung in der alten Bonner Republik, alsWeiterlesen

Unsere Geschichtsbücher erzählen gerne von Generälen, Feldherren, Königen und Präsidenten, die Kriege führen, gewinnen und verlieren. Doch sie sind es nicht, die elend in Schützengräben kauern und denen die Gliedmaßen von einer feindlichen Kugel weggerissen werden. Für das Schicksal der „Johnnys“, die mit Trommeln und Versprechungen geködert und dann im Militär gebrochen und in KriegenWeiterlesen

Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente? Von Ulrich Heyden (Moskau).Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 12. März kündigte die Hamburger Sparkasse mein Konto. Ich hatte das Konto seit 1990.Weiterlesen

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet, statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken.Weiterlesen

Die alte Leier tönt immerfort in den Ohren: Kultur kostet nur, Kunst ist streitbar, sie bringt wenig. In Zeiten „klammer“ Kassen dank herrschender reaktionärer Prioritäten steht die Kultur gesichert auf den Streichlisten der Geldverwalter der Republik: Theater, Museen, Musikschulen, Konzertsäle, Künstler, Projekte, die freie Szene und so weiter und so fort. Wir müssen sparen, wirdWeiterlesen

Nach monatelanger Hängepartie liegt er endlich vor: ein Gesetzentwurf zur Reform der Bundesausbildungsförderung. Alles verschiebt sich um mindestens ein halbes Jahr, die „Gleichstellung“ mit der Grundsicherung könnte zur Mogelpackung werden und obendrauf gibt es „substanziellen Sozialabbau“. Von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Und ewig grüßt das Murmeltier. Am Mittwoch hätte esWeiterlesen

Wo kann „Verteidigungsbereitschaft“ enden? Entertainer Harald Schmidt greift das Thema in einem Gespräch mit der Kabarettistin Monika Gruber auf und sagt: „Es fehlt bei uns ein bisschen die Kategorie: ‘Opa erzählt vom Krieg'. Weil: Als ich ein Kind war, hast du noch bei jedem Kaffee gehört: In Russland geblieben, Bein verloren, 2 Söhne gefallenWeiterlesen

Derzeit macht ein Video die Runde, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch durchaus sehenswert „Merz' aberwitziges Rüstungsprogramm“ kritisiert und darauf hinweist, dass bei den geplanten Rüstungsausgaben schon bald kaum noch Geld für andere wichtige Dinge zur Verfügung stehen wird. Die Sache hat jedoch einen Pferdefuß. Bislang kritisierte die AfD nicht die Rüstungsausgaben als solche,Weiterlesen

Universität Köln: Bundeskanzler Merz eröffnet die private „Adenauer School of Government“. Sie wird über Umwege vom verschwiegensten Milliardärs-Clan Deutschlands finanziert. Von Werner Rügemer.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am 13. Juli eröffnete Bundeskanzler Friedrich Merz an der Universität Köln feierlich die „Adenauer School of Government“. Von diesem Institut sollen, so der Ehrengast MerzWeiterlesen

Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz,Weiterlesen

Der Fußballweltmeister Andrea Pirlo* war angedacht, den Posten des Trainers der italienischen Nationalmannschaft zu übernehmen. Doch der Fußballverband FIGC hat sich gegen den ehemaligen Fußballnationalspieler, der für Italien 116 Länderspiele absolvierte, entschieden. Pirlo verfügt über „russische Kontakte“, wie Medien berichten. Gemeint ist damit: Pirlo ist derzeit Trainer beim Club United FC Dubai, der einemWeiterlesen

Seitdem „links” nicht mehr für Frieden steht und „rechts” nicht mehr für Krieg gegen Russland, ist Jahrmarkt im Himmel der Wortverdreher. Wer Raketen auf Moskau fordert, ist „gemäßigte Mitte”. Wer Meinungsfreiheit will, ist „Extremist”. Faschisten, die nationale Sozialisten erschießen ließen, werden zu „nationalen Sozialisten” umgemünzt und Hitler gar zum Kommunisten. Die Babylonier brauchten dazu nochWeiterlesen

Bei der Leihmutterschaft entdeckt die CDU plötzlich ihr christliches Gewissen – bei Waffen, Krieg und Gaza schweigt es. Von Oskar Lafontaine.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die Geduld der CDU-Mitglieder und Wähler seiner Partei schon öfter auf die Probe gestellt. Dubiose Immobiliengeschäfte und Parteispenden brachten ihn ins Gerede.Weiterlesen

Ich muss gestehen, ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich dieser Tage in einem längeren Podcast-Interview den ansonsten wegen seiner öffentlichen Argumentation gegen die blinde Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Aufnahme von Verhandlungen geschätzten General Erich Vad, ehemals sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel, sagen hörte, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche.Weiterlesen

Karim Khan beantragte als erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Kurz danach wurden Vorwürfe mutmaßlicher sexueller Übergriffe gegen ihn bekannt. Am 24. Juli wurde über seine Absetzung entschieden. Was als bloße Personalentscheidung erscheint, ist ein Frontalangriff auf das Völkerrecht. Kann politischer Druck den obersten Ankläger der Welt zu FallWeiterlesen

Die Bundesregierung feiert ihren „Sommer der Reformen” – Friedrich Merz inszeniert sich als Kanzler der Erneuerung. Doch hinter dem Versprechen verbirgt sich ein anderes Projekt: die Umverteilung von unten nach oben und die Finanzierung einer Aufrüstung im Billionen-Maßstab auf Kosten des Sozialstaats. Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, analysiert im Gespräch mit Jens Berger, warumWeiterlesen

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht esWeiterlesen

Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am letzten Tag vor der Sommerpause nahm sich das Europäische Parlament einiges vor, genauer:Weiterlesen

David Matei hat ein Buch geschrieben. Es ist ein tragisches Buch geworden. Nicht, weil es den Titel „Deutschland ist es wert: Warum ich geschworen habe, für mein Land zu kämpfen“ trägt, sondern weil es Zeile für Zeile zeigt, was passiert, wenn ein Autor seine Grundhaltung auf Ignoranz und Unwissen stützt. Während im Hintergrund ein hochkomplexerWeiterlesen

Warum überfällige Maßnahmen gegen Steuer- und Finanzkriminalität an Personalmangel, zersplitterten Zuständigkeiten, fehlender Kontrolle der tatsächlichen Einnahmen und dem ausbleibenden Abbau legaler Steuerprivilegien scheitern. Von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil will stärker gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen? Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig stellte er am Donnerstag, dem 16.Weiterlesen

Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Bei einem kürzlichen Angriff der Ukraine wurden Wasserfahrzeug, Bodenroboter und Luftaufklärung zu einem gemeinsamen militärischen Vorgang verbunden. Die Soldaten bleiben dabei auf Abstand, die Maschinen bringen sich gegenseitig ins Kampfgebiet. Kriege verändern ihren Charakter – und es gibt Berichte, Deutschland beteilige sich an der Finanzierung von 50.000 Angriffsdrohnen für die Ukraine. Eine angemessene parlamentarische DebatteWeiterlesen

Die Umstellung auf Kriegswirtschaft nimmt Fahrt auf. Die Verzahnung von Automobil- und Rüstungsindustrie findet die „volle Unterstützung“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der Minister auf einer Pressekonferenz beim Besuch des Rüstungsherstellers KNDS sagte, lässt tief blicken. Auf der Plattform X wird ein Ausschnitt der Pressekonferenz mit den Worten kommentiert: „Automechaniker sollen zuWeiterlesen

„Generation Wehrpflicht: Wie kriegstüchtig muss Deutschland sein?“, lautet eine Überschrift zu einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk. Sie spiegelt das Grundproblem in der deutschen Presse wieder. Als deutsche Politiker im Zuge der angeblichen „Zeitenwende“ das Nazi-Wort von der Kriegstüchtigkeit zum ersten Mal öffentlich gebrauchten, haben Medien nicht angeschlagen, sondern es hingenommen. Das war dasWeiterlesen