NachDenkSeiten – Die kritische Website

Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und übt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des „christlichen Menschenbildes“ derWeiterlesen

George Orwell hätte seine Freude: Heute wird das waffenstarrende Militärbündnis NATO mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Diese absurde Episode ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Anbiederung an den neuen Militarismus. Auch mit anderen Preisverleihungen wird teils harte Propaganda betrieben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der PreisWeiterlesen

Pilot (Russe) will sich töten, Copilot (Ukrainer) verhindert Flugzeug-Absturz – so lautete eine Schlagzeile der Bild-Zeitung am Mittwoch (geändert ohne Korrekturhinweis). Wann sieht man in einer Überschrift schon mal eine Klammer? Vor lauter „Russe“ und „Ukrainer“ war das Stilistische der Bild egal – Hauptsache, es wird klar: Russe böse, Ukrainer Held. Das passt –Weiterlesen

Wenn Sie denken, die AfD sei wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite der Brandmauer, täuschen Sie sich gewaltig. In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ ließ der einflussreiche Journalist Robin Alexander eher am Rande durchblicken, woran genau die AfD arbeiten muss, um für die CDU koalitionsfähig zu sein und die Brandmauer einzureißen. Vier rote Linien gäbeWeiterlesen

Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges ErpressungspotenzialWeiterlesen

Polen erlaubt den Abschuss verdächtiger Flugobjekte ohne Sichtkontakt. Das galt im Bündnis bisher als Regel für den Kriegszustand – und trifft ausgerechnet die russische Enklave Kaliningrad. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Polen genehmigt künftig den eigenen Kampfjets den Abschuss verdächtiger Flugobjekte auch ohne Sichtkontakt, insbesondere im Hinblick auf die russischeWeiterlesen

Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Rede in Karlsruhe gehalten. DarinWeiterlesen

„Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, getätigt einige Monate vor seiner Ernennung zum Außenminister. Dass Wadephul nach dieser Aussage überhaupt in das Amt des Außenministers berufen wurde, war das Gesellenstück einer politisch verwahrlosten Regierung.Weiterlesen

Die ZDF-Doku „Inside CDU“ hat für Schlagzeilen gesorgt. Wie üblich arbeiten sich sowohl „das Netz“ als auch die traditionellen Medien jedoch an Lappalien wie dem Strandkorb ab, den der CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sich auf den geräumigen Balkon seines noch geräumigeren Büros im Bundeskanzleramt hat stellen lassen. Kinderkrams. Viel interessanter ist, was die in derWeiterlesen

Wenn eine Mainstream-Journalistin auf eine Vertreterin der Alternativmedien trifft, kann es ungemütlich werden. Im Gespräch von Melanie Amann mit Jasmin Kosubek wird daraus ein regelrechtes Verhör. Doch die beklemmende Begegnung erzählt nicht nur etwas über die zwei Journalistinnen: Sie zeigt, was aus einer Debattenkultur wird, in der abweichende Positionen als „Desinformation“ und „Propaganda“ behandelt werden.Weiterlesen

Sie rühren die sündhaft teure Kriegstrommel – und gleichzeitig haben sie wohlklingende soziale Forderungen auf den Lippen. Diese Mischung ergibt vor allem eines: Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Grünen haben viele gute soziale Forderungen im Programm. Auch werden die aktuellen Kürzungs-Vorhaben im Rahmen der bürgerfeindlichenWeiterlesen

Im zweiten Teil ihres Exklusivgesprächs in Moskau richtet Éva Péli den Blick auf die aktuelle Berliner Politik, die anhaltende Eskalationsspirale und die drohende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Dabei analysiert Dmitri Trenin, warum Moskau die deutsche Führung trotz der tiefen Spannungen langfristig als Nachbarn begreift, während gleichzeitig kaum noch Spielraum für eine diplomatische UmkehrWeiterlesen

Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. War etwas gewesen? Ja,Weiterlesen

„Embedded“ – Unter diesem Titel hat der Schauspieler Wolfgang Zarnack im Alleingang eine Miniserie mit 53 Teilen gegen den Krieg produziert. Wie kam es dazu? Was hat ihn motiviert? Im Interview mit den NachDenkSeiten erzählt er, wie es dazu kam, dass er die Schauspielkunst dazu verwendet, seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. „EsWeiterlesen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Fahimi erhielt am vergangenen Samstag während ihrer Essener Rede gegen den Sozialabbau viel Applaus von den fast 20.000Weiterlesen

Im Rahmen einer Moskau-Reise sprach Éva Péli mit zahlreichen führenden Politologen, Diplomaten, Historikern und geopolitischen Analytikern über die fundamentale Neuordnung der Weltpolitik. Im ersten Teil dieses Exklusivgesprächs analysiert Dmitri Trenin, Direktor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) und wissenschaftlicher Leiter an der Higher School of Economics (HSE), den ideologischen Abschied Russlands vom westlichen ModellWeiterlesen

„Sieger ist … München.“ So verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonnabend um 14:43 Uhr die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), mit welcher Stadt Deutschland in das internationale Rennen um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 gehen wird. Darüber entscheidet dann das Internationale Olympische Komitee (IOC) MitteWeiterlesen

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht‘s umWeiterlesen

Die Bundesregierung verengt Schutzwege und schwächt die Möglichkeiten, Rechte durchzusetzen. Bei der Arbeitsmigration bleiben Abhängigkeiten trotz einzelner Verbesserungen bestehen. Die Folgen treffen Menschen schon heute – und reichen über diese Wahlperiode hinaus. Von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Links zu den anderen Folgen der Serie finden sich unter dem Artikel.Eine afghanischeWeiterlesen

Eigentlich ist die Sache ja ganz einfach. Ein großer Teil der Berliner hat aus guten Gründen der Linkspartei seine Stimme gegeben. Die extremen Lebenshaltungskosten und Mieten waren Thema Nummer Eins und die Linke hat etwas getan, was in Deutschland offenbar tabu ist – sie hat an der Verteilungsfrage gerüttelt. Das darf nicht sein, aber geradeWeiterlesen

„Die Vertragsbedingungen werden US-seitig vorgegeben und sind nicht verhandelbar“ – so steht es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss, wie das ZDF berichtet. In einem Beitrag des Senders ist von „Knebelverträgen“ die Rede – bei einem der teuersten Bundeswehrprojekte. Es geht um den Kauf von US-Tarnkappenjets und eine Summe von rund 4Weiterlesen

Die im Rahmen der „Reformen“ der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Datenschutz sind gravierend. Unter vielem anderen soll erlaubt sein: Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen, polizeiliche Datenbestände automatisiert verknüpfen, personenbezogene Informationen zum Training Künstlicher Intelligenz verwenden. Vorgesehen ist auch die dauerhafte Zusammenführung von Polizeidaten unabhängig von einem konkreten Vorgang – einschließlich der Daten von Opfern,Weiterlesen

Die UN-Generalversammlung bietet die Gelegenheit für hochrangige informelle Gespräche. Vor seiner Abreise nach New York teilt Deutschlands Außenminister Johann Wadephul mit, er wolle sich dafür einsetzen, dass jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen werden kann, das Schweigen zwischen Konfliktparteien zu durchbrechen. Das wirkt verlogen und realitätsfern, denn deutsche Außenpolitik steht in ihrer Einseitigkeit und mitWeiterlesen

Journalistin stellt richtige FrageEine Journalistin fragt Vitali Klitschko, wo die Kinder der Politiker sind, wenn es um den Kampf an der Kriegsfront geht. Das ist eine Frage, die mehr als angebracht ist. Gut, dass sie gestellt wurde. Dabei geht es aber gar nicht darum, dass man Kinder von Politikern an der Front sehen willWeiterlesen

Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, mussWeiterlesen

Kaum ist die Berliner Wahl vorbei, geht es wieder los mit Brandmauern, roten Linien und der Frage, wer überhaupt noch „koalitionsfähig“ ist. Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke, Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung und sogar finanzielle Drohungen gegen Berlin bestimmen die Debatte. Dahinter zeigt sich ein inzwischen vertrautes Muster: Besonders erbittert wird der politische Kampf immer dort, woWeiterlesen

563 Euro erhält ein alleinstehender Mensch 2026 als monatlichen Regelbedarf. Lutz Hausstein hat nachgerechnet, was ein bescheidenes Leben einschließlich gesellschaftlicher Teilhabe kostet, und kommt auf 999,70 Euro. Die Differenz wirft jedoch eine Frage auf, die in der Debatte über die Grundsicherung erstaunlich selten gestellt wird: Wie soll ein Mensch von einem Betrag leben, der schonWeiterlesen

Am Donnerstag wird dem US-Techmilliardär Peter Thiel in Berlin feierlich der Axel Springer Award verliehen. Für seinen Beitrag zur „Resilienz von Demokratien“, heißt es. Ach was! Eigentlich findet der Palantir-Gründer Parlamentarismus und Rechtsstaat doof und steht mehr auf Oligarchie und Reichtum über alles. Na und! Den Preis hat er sich trotzdem verdient. Verlagsboss Döpfner hatWeiterlesen

Alice Weidel hat es wieder getan. Die AfD-Vorsitzende hat Adolf Hitler wieder zum Linken erklärt. Auf der AfD-Pressekonferenz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Montag erklärte sie (bei Minute 1:04:26): „Adolf Hitler hat eine völlig linksgerichtete Politik gemacht. Er war ein Linksradikaler, ein Linksextremist.“ [1] Wer sich mit der GeschichteWeiterlesen

Nach den ernüchternden Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts drohender Kriegseskalationen braucht die Friedensbewegung dringend Zeichen der Hoffnung. Eines davon liefert nun das überraschende Comeback von Julian Assange. Mit einem knappen „I'm back“ meldete sich der WikiLeaks-Gründer auf X zurück – das könnte ein Energieschub für all die Aktivisten sein, deren wichtigste Symbolfigur erWeiterlesen

Bereits im letzten Jahr war die deutsche Gasversorgung im Winter eine Wette ohne Netz und doppelten Boden. Anders als in den Jahren zuvor speicherten die privaten Gasspeicherbetreiber zu wenig Gas ein, um eine reibungslose Versorgung auch bei kalten Temperaturen zu gewährleisten. Die Wette ging jedoch auf, der Spätwinter war vergleichsweise milde und Deutschland kamWeiterlesen

Der Fußballspieler Granit Xhaka hat zugegeben, ein gefälschtes Impfzertifikat benutzt zu haben. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Der Fall zeigt: Dringend müssen politische Entscheidungen der Coronazeit samt der weitreichenden Folgen aufgearbeitet werden. Recht hat dem Bürger zu dienen. Wenn aus Recht Unrecht und die Reaktion auf das Unrecht alsWeiterlesen

Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrektur. Zusätzlich fungiert der Kanzler momentan als Blitzableiter: Der Volkszorn wird von denWeiterlesen

Im Tarnfleck für den Fototermin: Die Staats- und Regierungschefs der EU präsentieren sich beim Arktis-Gipfel der Öffentlichkeit Schulter an Schulter mit Militärjacken. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, heißt es. Diese Bilder sagen tatsächlich viel. Sie zeigen dem Betrachter: Das Friedensprojekt Europäische Union ist Vergangenheit. Die Öffentlichkeit sieht, was übrig bleibt, wenn eineWeiterlesen

Mit dem Wort „Staatsschuldenkrise“ ist in den vergangenen Tagen und Wochen wieder ein Begriff in der hiesigen Medienlandschaft aufgetaucht, der bereits als Untoter der Finanzkrise in der Versenkung verschwunden schien. Der Grund für die wundersame Auferstehung ist der plötzliche und starke Kursverfall der Staatsanleihen der wichtigsten Industrienationen. Die Rendite der 30-jährigen US-Treasuries etwa ist zuletztWeiterlesen

Der Pulverdampf der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist noch lange nicht verraucht, und schon gibt es neue dicke Luft. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich spektakulär, und für kräftige Nachwahl-Wehen ist auch gesorgt. Von Rainer Balcerowiak.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Beginnen wir in Berlin. Eindeutiger Wahlsieger ist die Linke,Weiterlesen

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht esWeiterlesen

Hochkarätig: Ein Band wie dieser ist etwas Besonderes auf dem deutschsprachigen Buchmarkt. Unter dem Titel „Rasende Zerstörung“ beleuchten 21 Autorinnen und Autoren auf ebenso kompetente wie detaillierte Weise die derzeitige Situation in der Welt. „Wirtschaftliche, politische und psychosoziale Folgen der Kriegsvorbereitung“ – nicht nur Psychologen, wie die Herausgeberschaft der Neuen Gesellschaft für Psychologie vermuten ließe,Weiterlesen

Die öffentliche Hand stärkt mit ihren „Reformen“ die Finanzierung von privaten Unternehmen, ohne diesen Unternehmern dafür bessere Arbeitsbedingungen für das Personal oder günstigere Rechnungen für die Verbraucher abzuverlangen. Öffentliches Geld gehört aber der Allgemeinheit und wer Unterstützung aus ihrer Kasse erhält, sollte sich eigentlich zu guten Löhnen, sicheren Arbeitsplätzen und bezahlbarer Versorgung verpflichten müssen. VonWeiterlesen

Stuttgart 21 ist mehr als nur Pleiten, Pech und Pannen. Errichtet wurde ein gigantisches Lügengebäude mit ausufernden Kosten und fehlender Sicherheit. Nun ist klar: Selbst am Fundament waren Betrüger am Werk. Der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts beweisen sollte, war nur ein Gefälligkeitsgutachten – damit die Bürger beim Volksentscheid ihr Kreuz an der richtigenWeiterlesen

Die Politik der Bundesregierung ist eine Zumutung. Wie diese Zumutung immer größer wird, lässt sich sinnbildlich an den Tankstellen des Landes sehen. In Berlin kostete ein Liter Benzin zeitweise über 3 Euro. Kurz vor der Euro-Einführung 2002 lag der Liter Benzin umgerechnet bei rund 1 Euro. Eine Preissteigerung von rund 200 Prozent kommt zum Vorschein.Weiterlesen

Der Rauswurf des US-Rappers Macklemore von Ed Sheerans Tour wegen seiner Solidarität mit Palästina sollte offenbar ein Exempel statuieren. Doch er entwickelt sich zum Bumerang: Musiker springen von der Tour ab, Fans boykottieren Sheeran und die Solidarität mit Macklemore wächst. Erleben wir gerade einen Wendepunkt – einen „Südafrika-Moment“ der Palästina-Bewegung? Ein Artikel von Maike Gosch.DieserWeiterlesen

Der soziale Wert der „Reformen“ muss sich daran messen lassen, ob Menschen sicher wohnen, bezahlbar heizen und öffentliche Angebote nutzen können. Dafür muss eine Wohnung nicht nur vorhanden, sondern auch bezahlbar und geeignet sein. Aber welche der von der Bundesregierung geplanten Elemente erreichen tatsächlich diejenigen, denen Einkommen oder Vermögen fehlen? Von Detlef Koch.Dieser Beitrag istWeiterlesen

Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und inWeiterlesen

Die geopolitische Tektonik im Nahen Osten und dem Rest der Welt gerät in Bewegung. Während die Weltöffentlichkeit bei den Ereignissen im Jemen derzeit vor allem auf die explodierenden Erdölpreise und blockierte Handelsrouten blickt, wird die darunter liegende Entwicklung erst langsam klar: Die Ereignisse an der Meerenge Bab al-Mandab sind nicht nur eine Gefahr für dieWeiterlesen

Ein Politiker auf Augenhöhe mit den Bürgern – manche halten das für erstrebenswert, weil Politiker oft als arrogant und von „oben herab“ sprechen. Doch so angebracht, wie diese Forderung „auf Augenhöhe“ zunächst klingen mag, so falsch ist sie. Zwischen Politikern und Bürgern hat es keine „Augenhöhe“ zu geben. Es gibt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis.Weiterlesen

Pistorius eilt nach Washington, unterschreibt Rüstungsdeals und hört nur Lob. Die SPD, einst Partei von Brandts Ostpolitik, schreibt Deutschland in die US-Konzeption einer NATO 3.0 ein und schiebt uns in die Feuerlinie gegen eine Atommacht. Von Sevim Dagdelen.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Wer Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Treffen mit seinem AmtskollegenWeiterlesen

Die führenden KI-Entwickler warnen inzwischen selbst vor einem Kontrollverlust. Dennoch arbeiten sie weiter. Hinter diesem Widerspruch steckt mehr als nur wirtschaftliche Konkurrenz. Von Günther Burbach.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Jakub Pachocki wählte einen beunruhigenden Titel. „An Alien Mind“, ein fremdartiger Geist, überschrieb der Chefwissenschaftler von OpenAI seinen Anfang September veröffentlichten Text. DarinWeiterlesen

Blumig und mitunter sogar fantasievoll formulieren die eloquenten bürgerlichen Schreiber in den bundesdeutschen Redaktionsstuben ihre Meldungen zu den steigenden Kraftstoffpreisen. Der Schock an der Tankstelle sei zurück, am Wochenende gab es ein Allzeithoch, das Ende der ‚Preis-Rally‘ sei nicht in Sicht, die Stimmung an den Zapfsäulen sinke, es gäbe Mitnahmeeffekte. Ja, und auch das seiWeiterlesen

Von Freiwilligkeit zum Zwang – es war abzusehen. Noch immer fehlt der deutschen Brigade in Litauen Personal. Nun ist die Katze aus dem Sack. Am Montag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius grünes Licht dafür gegeben, dass etwa 500 Soldaten verpflichtend nach Litauen versetzt werden. Mit anderen Worten: Zwangsversetzung an die – wie Politiker es seitWeiterlesen

In der vergangenen Woche berichteten wir bereits über die neuesten Enthüllungen in Israel zum 7. Oktober 2023 und die Frage, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die israelische Regierung und der Sicherheitsapparat im Vorfeld über einen bevorstehenden größeren Angriff der Hamas wussten oder hätten wissen können. Unser israelischer Gastautor Shir Hever kommt bei der Bewertung derWeiterlesen