Podcasts about verwaltungsgericht

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen ihre Wahl abgelehnt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die ehemalige GLP-Politikerin vor der Wahl beschlossen habe, die Partei kurz danach zu wechseln. Weitere Themen: -Zeitpunkt für die Einführung von Tempo 30 rund um den Zürcher HB sorgt für Kritik. - neue Ausstellung im Museum zu Allerheiligen präsentiert Sensationsfund aus der Eiszeit. - Bundesgericht entscheidet: Der Ex-Häftling Brian Keller bekommt keine höhere Genugtuung. - Kantonspolizei Zürich erhält neue Teaser. - Stadt Zürich kann über Einschränkungen für Airbnb abstimmen. - Abstimmungsvorschau Schaffhausen: 130 Millionen für den geplanten Neubau des Spitals.

Zum ersten Mal dürfen Richter prüfen, ob die Öffentlich-Rechtlichen wirklich vielfältig genug sind. Kommt jetzt die große Klagewelle gegen ARD, ZDF und Deutschlandradio?

Das Kunstmuseum Olten muss saniert werden. Zwei Anläufe dazu wurden aber gestoppt. Einer vom Volk, der zweite vom Gemeindeparlament. Einen dritten Versuch bricht nun die Stadtregierung ab. Auch das Haus der Fotografie ist betroffen. Im Frühling will die Stadt über das weitere Vorgehen informieren. Weitere Themen: · Beschwerde gegen Stadtpräsidiumswahl Grenchen: Im September wurde FDP-Politikerin Susanne Sahli zur neuen Stadtpräsidentin gewählt. Die Wahl fiel mit 25 Stimmen Unterschied äusserst knapp aus. Gegen die Wahl sei nun eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingegangen, meldet die Stadt. · Gasexplosion in Staufen: Im Februar kam es in Staufen zu einer Explosion in einem Einfamilienhaus. Beide Bewohner starben. Ein Bericht der Staatsanwaltschaft zeigt nun, dass ein Leck in einer Gasleitung unter dem Haus zur Explosion führte. Unklar bleibt weiterhin, wieso so viel Gas ins Haus strömte und weshalb die Bewohnenden das Gas nicht gerochen hatten. · Sieg im Hockey-Cup: Der EHC Olten feiert im Cup 1/8-Final gegen Basel einen knappen 4:3 Sieg. Die Oltner revanchierten sich damit für die beiden Niederlagen im Cup gegen Basel aus den beiden vergangenen Saisons.

Der Thurgauer Grosse Rat lehnte Ende Februar ein umstrittenes Einbürgerungsgesuch eines Syrers aus Romanshorn deutlich ab. Das war nicht zulässig, sagt jetzt das Verwaltungsgericht. Weitere Themen · Für eine gesunde Landwirtschaft - über 150 Bauernbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden testen auf PFAS · Wirbel im Seniorenzentrum Rigahaus in Chur - die Bündner Regierung beobachtet die Situation · Hat der Schneesport noch eine Zukunft? - Gemeindevertreter, Touristiker und Verwaltungsräte aus der ganzen Schweiz trafen sich einer Tagung · KI in der Landwirtschaft: eine Sonderausstellung der Ostschweizer Fachhochschule OST

Der Thurgauer Grosse Rat lehnte Ende Februar ein umstrittenes Einbürgerungsgesuch eines Syrers aus Romanshorn deutlich ab. Das war nicht zulässig, sagt jetzt das Verwaltungsgericht. Weitere Themen · Für eine gesunde Landwirtschaft - über 150 Bauernbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden testen auf PFAS · Wirbel im Seniorenzentrum Rigahaus in Chur - die Bündner Regierung beobachtet die Situation · Hat der Schneesport noch eine Zukunft? - Gemeindevertreter, Touristiker und Verwaltungsräte aus der ganzen Schweiz trafen sich einer Tagung · KI in der Landwirtschaft: eine Sonderausstellung der Ostschweizer Fachhochschule OST

Streitpunkt ist der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Dieser sieht vor, dass Gemeinden bauliche Massnahmen für einen flüssigen Verkehr in Tempo-30-Zonen selbst bezahlen müssen. Die Stadt Zürich verlangte vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung - ohne Erfolg. Weitere Themen: · Unerfahrene Pilzsammler sorgen für Unmut bei den Pilzkontrollstellen in der Region. · Nach Unterhosentest: Die Entlassung eines Zürcher Bademeisters war rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht. Hinweis: Diese Sendung wurde wegen eines technischen Fehlers nicht ausgestrahlt

Der verurteilte Mörder von Rupperswil möchte in seiner Haft eine Therapie absolvieren. Dies wurde aber nicht genehmigt. Gegen diesen Entscheid hat sich der Mann vor Verwaltungsgericht gewehrt und nun teilweise Recht bekommen. Das Amt für Justizvollzug muss prüfen, ob eine Therapie möglich ist. Weiter in der Sendung: · In der Region Baden war am Dienstag zum letzten Mal der sogenannte Milch-Express unterwegs. Ein unabhängiger Detailhändler auf Rädern. Wir waren auf der letzten Tour mit dabei. · In Vordemwald probiert der Kanton Aargau die Krebspest zu stoppen. Eine schwierige Aufgabe, die aber nicht unlösbar ist. Die Krankheit wurde von amerikanischen Krebsen eingeschleppt.

"Da knallen jetzt die Sektkorken!" So hat NABU-Vorstand Malte Siegert heute die Gerichtsentscheidung zu den Plänen der A 26 Ost kommentiert - denn die sind vorerst gestoppt worden. Wie die Richter die Entscheidung begründen, und warum die Entscheidung ein Novum ist, hört ihr hier. Viel Spaß wünscht Maiken Was war heute in Hamburg los? Maiken Nielsen und Ole Wackermann werfen im wöchentlichen Wechsel zum Tagesende einen Blick auf die News und das aktuelle Stadtgeschehen. Das sind die Nachrichten heute mit Maiken Nielsen am Mittwoch, 08.10.2025 +++VERWALTUNGSGERICHT STOPPT PLÄNE ZUR A26 OST VORERST+++ Die geplante Autobahn A26-Ost im Hamburger Süden kann kann vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Trasse teilweise rechtswidrig ist und in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden darf.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/hafenautobahn-hamburg-100.html +++BÜRGERSCHAFT DEBATTIERT ÜBER „HAMBURGER ZUKUNFTSENTSCHEID“+++ Vier Tage vor dem "Hamburger Zukunftsentscheid" haben sich die Fraktionen in der Bürgerschaft einen Schlagabtausch über den richtigen Weg zum Klimaschutz geliefert. Bei dem Volksentscheid geht es darum, dass Hamburg 2040 klimaneutral werden soll - also fünf Jahre früher als bisher geplant.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/buergerschaft-126.html +++NACH NEONAZI-TREFFEN: HAMBURGER AFD-FRAKTION SCHLIESST RISCH AUS+++ Im Fall ihres Abgeordneten Robert Risch zieht die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Konsequenzen: Wie NDR 90,3 erfuhr, hat die Fraktion Risch am Mittwoch in einer Sondersitzung ausgeschlossen.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/risch-102.html +++FRAU IN GROSS-BORSTEL ERSTOCHEN: MEHR ALS 13 JAHRE HAFT+++ Das Hamburger Landgericht hat am Mittwoch einen Mann aus Groß Borstel wegen Totschlags zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 38-Jährige hatte im Januar dieses Jahres seine Ehefrau im Beisein ihres gemeinsamen Sohnes getötet.  Mehr dazu: http://www.ndr.de/prozess-312.html Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen Telefonnummer: 116 016  Mehr dazu: https://www.hilfetelefon.de  Du hast Feedback zur Folge oder Wünsche für Recherchen? Unsere Podcast-Hosts erreichst du über den Messenger in der NDR Hamburg App, in den Social-Media-Kanälen von NDR Hamburg und via E-Mail an hamburgheute@ndr.de. Alle Folgen des Podcasts findest du unter www.ndr.de/hamburgheute

Die Sendung von Mittwoch-Mittag war wegen eines technischen Problems nicht live auf DAB zu hören: Eine Autofahrerin kam 2022 in Dintikon auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem Auto. Dabei starb eine Person. Das Obergericht hat die Frau nun wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Weiter in der Sendung: · Der Vierfachmörder von Rupperswil möchte in der Haft eine Therapie machen. Dies hat das kantonale Innendepartement aber abgelehnt. Nun sagt das Verwaltungsgericht, der Therapieantrag müsse nochmals geprüft werden. · In Oberlunkhofen hat es am Mittwochabend gebrannt. Nach ersten Erkenntnissen haben Jugendliche in einer Garage mit Benzin hantiert. Zwei Autos in einer Garage fingen Feuern. Der Sachschaden ist gross, ein Jugendlicher hat sich leicht verletzt. · In Olten soll beim Bahnhof Hammer ein Treffpunkt für Suchtkranke Menschen etstehen. Damit will die Stadt erreichen, dass sich diese Menschen nicht mehr im Stadtzentrum, sondern am neuen Standort treffen. Alle 12 Beschwerden gegen das geplante Bauprojekt hat die Stadt Olten nun abgewiesen.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Bau eines neues Stadions auf dem Hardturmareal abgewiesen. Der Gestaltungsplan sieht ein Stadion für 18'000 Menschen sowie Wohnungen und Gewerberäume vor. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Weitere Themen: · Die Stadt Zürich weitet das Netz der Mobilen Recyclinghöfe aus. · In Zürich soll die Ausbildung von Kunstschaffenden gestärkt werden. · Ein neues Buch erinnert an das legendäre Konzert von Rockmusikerin Patti Smith in der Roten Fabrik in Zürich.

Die Initiative "Baumentscheid" will, dass hunderttausende neue Bäume in Berlin gepflanzt werden - und die schwarz-rote Koalition lässt sich darauf ein. Fast jeden Tag gab es dazu eine neue Entwicklung in dieser Woche - Grund genug, genauer hinzuschauen: Was will die Initiative und welches Spiel spielen CDU und SPD dabei? Außerdem waren wir im Verwaltungsgericht dabei, als der Immobilienunternehmer Christoph Gröner seine 800.000-Euro-Spende an die Berliner CDU rechtfertigen musste. Und wir schauen uns an, wie die Berliner Koalition Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen will. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek, in der rbb24 Inforadio App, Spotify, Amazon Music, RTL+ und Deezer. Jetzt kostenlos abonnieren!

Das Weltraumobservatoium Space Eye bei Bern warb mit einer Kooperation mit dem Astronomischen Institut der Uni Bern, sie könne das Teleskop von der Uni aus nutzen. Diese widerspricht jedoch: Es gebe keine Forschungszusammenarbeit. Weiter in der Sendung: · Neue Regeln für die Jagd im Wallis: Der Kanton ist mit der diesjährigen Hochjagd zufrieden, auch wenn die Abschussziele nicht alle erfüllt wurden. · Sperrzone Blatten: Der Schuttkegel von Blatten darf nicht betreten werden, er gilt als Sperrzone. Laut Pomona haben nun mehrere Personen einen Strafbefehl erhalten, weil sie sich nicht daran hielten. Unter ihnen, der Vize-Gemeindepräsident. · Beschwerde weitergezogen: Gegner der Stadtberner Mindestlohn-Initiative gehen vor das Verwaltungsgericht. · Bahnverkehr: Eine Allianz aus politischen und wirtschaftlichen Akteuren aus der Romandie plädiert dafür, der Westschweiz schnellere, häufigere und zuverlässigere Züge anzubieten. · Begehrtes Gut: Bereits vor 10000 Jahren haben Menschen hoch oben in den Bergen Kristalle gesucht, wie eine Ausstellung in Brig zeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidetEin Kommentar von Paul Clemente.Es kracht mal wieder im Zwangsgebühren-TV. Könnte einem egal sein, wenn Empfang und Zahlung optional wären. Man bräuchte lediglich die Aus-Taste drücken, das Abo kündigen und die Zahlung einstellen. So wie bei den Printmedien: Wer ein bestimmtes Käseblatt nicht mag, kauft's nicht – und Ende. Aber beim TV ist das nicht zulässig: Selbst wer sich den Propaganda-Müll erspart, muss ihn finanzieren. Durch eine Sondersteuer. Für Regierungskritiker bedeutet das: Man ist gezwungen, seinen politischen Gegner zu finanzieren. Alle Intendanten und Moderatoren, die vor drei Jahren „Ungeimpfte“ beschimpften, bedrohten, die Kriegspropaganda ins Kinderprogramm kippen und die „Notwendigkeit“ sozialer Grausamkeiten betont. Dennoch finden sich vermehrt Personen, die gegen den politischen Feind-Funk rebellieren. Die ihre Zahlung verweigern, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verklagen. So startet am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober, ein Revisionsverfahren über die Zahlungspflicht.Eine anonyme Klägerin aus Rosenheim hatte ihre Befreiung von der Zwangsgebühr gefordert. Grund: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein strukturelles Problem in Sachen Meinungs- und Programmvielfalt. Natürlich wischte das Münchener Verwaltungsgericht die Klage vom Tisch. Begründung: Gerichte könnten nicht die Vielfalt des TV-Angebots beurteilen. Das sei die Aufgabe der Aufsichtsgremien. Dazu zähle auch der Rundfunkrat. Bei ihm könnten Frustrierte ihre Kritik, ihre Wut, ihre Aversion ablassen. Nein, Unzufriedenheit mit dem Programm befreie nicht von der Pflicht, diesen Unsinn zu finanzieren. - Okay, eine solche Antwort war zu erwarten. Besonders trickreich ist der Verweis auf den Rundfunkrat: Der hat nämlich nur beratende Funktion, ist nicht weisungsberechtigt, also faktisch machtlos.Aber die Klägerin resignierte nicht, ging in Berufung. Unterstützer fand sie in der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD. Die betreuen über 200 GEZ-Gegner. Die gaben der Rosenheimerin den Rat: Klag dich durch sämtliche Instanzen. Und tatsächlich: Das Bundesverwaltungsgericht winkte die Berufung durch. Begründung: Die Klage ist von grundsätzlicher Bedeutung: Es steht nämlich die Frage im Raum: Darf ein Bürger sich dem Zahlungszwang widersetzen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schundfunk erweist? Wenn die Sender ihrer gesetzlich geforderten Pluralität nicht gerecht werden? Man höre und staune. Wie kommt es zu diesem Gesinnungswandel der Justiz? Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen könnten mitgewirkt haben.Vor wenigen Tagen ging ein ZDF-Insider an die Öffentlichkeit. Kein zurückgesetzter Praktikant, der sich für jahrelange Verkennung rächt. Nein, es handelt sich um den ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach. Der bestätigte den Kritikpunkt der GEZ-Gegner: Zensur und Einschüchterung gegenüber Kollegen mit abweichender Meinung. Im Gespräch mit der Nachrichten-Seite „Nius“ liefert Halbach ein krasses Beispiel:...https://apolut.net/rundfunk-oder-schundfunk-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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Darmstadts Verwaltungsgericht macht den Weg für einen Fackelzug frei, so ist die Pendlersituation im Kreis Bergstraße und auch in Hessen steht der bundesweite Probealarm bevor. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/brandnacht-verwaltungsgericht-erlaubt-fackelzug-von-rechten-4965611 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/landkreis-darmstadt-dieburg/spd-nominiert-christel-sproessler-fuer-landratswahl-2027-4963158 https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/erbach-odenwaldkreis/schloss-erbach-bleibt-vorerst-geschlossen-4955697 https://www.echo-online.de/lokales/kreis-bergstrasse/landkreis-bergstrasse/b47-ausbau-hoffnung-auf-weniger-stau-fuer-pendler-4872039 https://www.echo-online.de/lokales/hessen/bundesweiter-warntag-auch-hessen-probt-den-ernstfall-4964715 Ein Angebot der VRM.

Der Berner Regierungsrat hat die letzten Beschwerden gegen die Verkehrssanierungen in Aarwangen und im Raum Burgdorf abgewiesen. Gegen einige dieser Entscheide haben Verbände und Betroffene bereits Beschwerden beim bernischen Verwaltungsgericht eingereicht. Weiter in der Sendung: · Kanton Bern führt Unterhaltsarbeiten am Hagneckkanal durch. · Stadt Bern spricht Kredite für Zwischennutzungen im alten Tiefenauspital. · Freiburger Energieversorger Groupe E baut weitere 15 Stellen ab. · Kantonspolizei Wallis soll Bodycams tragen. Kantonsparlament stimmt darüber ab.

Weil ein Landwirt seine Tiere vernachlässigt hat, bekommt er weniger Direktzahlungen. Seine Schafe waren stark verschmutzt und andere Tiere hatten keinen Zugang zu Wasser. Der Bauer hat sich beim Verwaltungsgericht gegen diese Sanktion gewehrt, dies aber erfolglos. Weiter in der Sendung: · Rund um den Bahnhof Brugg sollen in Zukunft Überwachungskameras für mehr Sicherheit sorgen. Die Stadt verspricht sich dadurch mehr Sicherheit und eine Entlastung der Sicherheitskräfte, die aktuell oft beim Bahnhof im Einsatz stehen. · Die Kantonspolizei Aargau hat am Wochenende neun Fahrzeuglenker gestoppt, die zu schnell unterwegs waren. Eine Person wurde auf einer 80er-Strecke mit 132 km/h gemessen.

Hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 23.05.2025, 15 UKl 2/25, das KI Training durch Meta –abschließend – gestattet, welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die datenschutzrechtliche Bewertung des Trainings von KI oder sogar auf deren Nutzung – und wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn ein Verwaltungsgericht entschieden hätte? Im Interview klärt Kristin Benedikt (Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, von 2015-2020 Leitung des Bereichs Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, Mitglied des Vorstands der GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. und des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)) diese Fragen auf und gibt einen weitreichenderen Blick auf die Auswirkungen der Entscheidung!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Das Kantonsspital Baden will seinen Altbau abreissen, der Heimatschutz wehrt sich dagegen. Entscheiden muss die Aargauer Regierung. Sie ist als Eigentümerin des KSB aber befangen. Der Fall geht darum wohl ans Verwaltungsgericht – das seinen Entscheid zugunsten eines anderen Verfahrens sistiert. Weiter in der Sendung: · Die Villa Sonnenberg in Lenzburg, auch bekannt als Peter-Mieg-Haus, erhält den Aargauer Heimatschutzpreis. Die neue Besitzerin habe das Haus sorgfältig saniert sowie diese Arbeiten gut dokumentiert, so die Jury. · Achtung laut: In Zuchwil neben der neuen Kehrichtverbrennungsanlage kann es bis Oktober zweimal täglich sehr laut werden und dampfen. Die Anlagen der neuen Kenova werden «ausgeblasen», damit sich kein Schmutz mehr darin befindet. Dazu wird die benachbarte Strasse kurzzeitig gesperrt.

Auf dem Menüplan der schulergänzenden Betreuung in Schlieren gibt es kein Schweinefleisch mehr. Die Verantwortlichen stützen sich einerseits auf gesundheitliche Gründe. Anderseits sei der Anteil an Kindern mit muslimischem Hintergrund sehr hoch. Deshalb sei Schweinefleisch weniger gefragt. Weitere Themen: · Der Zürcher Heimatschutz gewinnt vor Verwaltungsgericht: zwei Mehrfamilienhäuser in Embrach dürfen nicht abgerissen werden. Das Urteil kann noch weitergezogen werden. · Die Badewasserqualität im Rhein und in der Thur ist einwandfrei. · Ein Bauunternehmen aus Dietikon muss 900'000 Franken Kurzarbeitsentschätigung aus der Corona-Zeit zurückzahlen.

Die Spitäler im Kanton Zürich verzeichnen immer mehr Gewaltvorfälle, bei denen Patienten oder deren Angehörige das Personal verbal oder physisch angreifen. Die Spitäler haben deshalb verschiedene Massnahmen getroffen, um ihre Mitarbeitenden besser zu schützen. Weitere Themen: · Fleisch, vor allem Schweinefleisch, verschwindet immer mehr aus den Menüs der Schul-Mittagstische. · Der Zürcher Heimatschutz gewinnt vor Verwaltungsgericht: zwei Mehrfamilienhäuser in Embrach dürfen nicht abgerissen werden. Das Urteil kann noch weitergezogen werden. · Ein Velofahrer hat sich bei einem Unfall in Rüti schwer verletzt. · Ein Bauunternehmen aus Dietikon muss 900'000 Franken Kurzarbeitsentschätigung aus der Corona-Zeit zurückzahlen. · Die Badewasserqualität im Rhein und in der Thur ist einwandfrei. · Das 46. Zürcher Theater Spektakel auf der Landiwiese ist gestartet.

Hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 23.05.2025, 15 UKl 2/25, das KI Training durch Meta –abschließend – gestattet, welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die datenschutzrechtliche Bewertung des Trainings von KI oder sogar auf deren Nutzung – und wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn ein Verwaltungsgericht entschieden hätte? Im Interview klärt Kristin Benedikt (Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, von 2015-2020 Leitung des Bereichs Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, Mitglied des Vorstands der GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. und des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)) diese Fragen auf und gibt einen weitreichenderen Blick auf die Auswirkungen der Entscheidung!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Wie Wiesbaden seine Festbesucher schützt, das Verwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Islamunterricht in Hessen zurück und der Wetterdienst warnt vor Temperaturen von bis zu 38 Grad. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/neue-durchfahrtsperren-sichern-das-wiesbadener-weinfest-4855845 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/islamunterricht-hessen-ditib-klage-in-wiesbaden-gescheitert-4875498 https://www.wiesbadener-kurier.de/panorama/aus-aller-welt/wohnmobilbesitzer-kaempfen-mit-parkplatznot-4838506 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/wetter-hessen-sommer-hitze-temperatur-grad-dwd-vorhersage-suedhessen-4874068 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/hitze-wiesbadener-obdachlose-bekommen-wasserflaschen-4874505 Ein Angebot der VRM.

Der Umbau des Theilerhauses in der Stadt Zug wird in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Ab Februar 2026 ziehen hier das Verwaltungsgericht und ein neues Bistro ein. Ein Neuanfang für den klassizistischen Backsteinbau nach jahrelangem Leerstand. Weiter in der Sendung: · Rekordjahr für die Brunni-Bahnen in Engelberg · Wieder Probleme mit dem Trinkwasser in Sisikon · Serie der Regionaljournale: Nachbarschaft über die Landesgrenze hinweg

Bis Ende Juli werden Haltestellen und Gleise beim Zürcher HB komplett saniert. Betroffen davon sind ganze elf Tram- sowie zwei Buslinien. Hinzu kommen tausende Pendlerinnen und Touristen, die Mühe habe, sich in dieser Mega-Baustelle zurecht zu finden. Weitere Themen: · Konsequenz aus Fall Garcia: Wahlbeschwerden können beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. · Parteien von Mitte-Links kritisieren Regierungsrat wegen Stellungnahme zum Energiegesetz. · Regionalwachen der Stadtpolizei Zürich sind samstags nicht mehr geöffnet. · Knonauer Amt erhält doch noch ein Gymnasium. · Der aus Winterthur stammende Sänger Alexander Kordzaia im Visier der georgischen Behörden. · Regionaljournal-Sommerserie, Teil 4: Bunker.

Die Immobilienfirma Swiss Prime Site kann ihre Umbaupläne auf dem Maag-Areal bis auf Weiteres nicht umsetzen. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Maag-Hallen in Zürich-West nicht abgerissen werden dürfen. Ob der Fall vor Bundesgericht geht, ist noch offen. Die weiteren Themen: · Der Notrufdienst Tox Info mit Sitz in Zürich kämpft ums Überleben. · Zürcher Staatsanwaltschaft akzeptiert Niederlage im Fall Inside Paradeplatz. · Sommerserie: Mehr finanzielle Sicherheit für Frauen auf Bauernhöfen.

Das Stadtzürcher Parlament zieht den Entscheid des Regierungsrats weiter. Nun soll das Verwaltungsgericht klären, ob das Stadtzürcher Projekt wirtschaftliche Basishilfe für Sans-Papiers rechtens ist. Weitere Themen: · Winterthurer Bezirksgericht verurteilt Geräteturn-Trainer · Zürcher Gericht spricht Haushälterin von Ex-CS-Chef frei

Halasz, Gabor www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Bundesrat möchte mit Anpassungen in der Postverordnung der Schweizerischen Post mehr Flexibilität gewähren. Ein Leistungsabbau in den Rand- und Berggebieten dürfe aber nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Der postalische «Service Public» müsse in allen Regionen des Landes gelten. Weitere Themen: · Thurgauer Grosser Rat wählt Aussenseiter ins Verwaltungsgericht. · Mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung für Menschen mit einer Beeinträchtigung: Der Kanton St.Gallen überarbeitet das Behindertengesetz. · Die Spitex-Kosten bei der Pflege der Angehörigen lässt die Kosten in Städte und Gemeinden explodieren.

Der Bundesrat möchte mit Anpassungen in der Postverordnung der Schweizerischen Post mehr Flexibilität gewähren. Ein Leistungsabbau in den Rand- und Berggebieten dürfe nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Der postalische «Service Public» müsse in allen Regionen des Landes gelten. Weitere Themen: · Thurgauer Grosser Rat wählt Aussenseiter ins Verwaltungsgericht. · Mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung für Menschen mit einer Beeinträchtigung: Der Kanton St.Gallen überarbeitet das Behindertengesetz. · Die Spitex-Löhne bei der Angehörigen-Pflege lässt die Kosten in den Gemeinden und in den Städten explodieren.

Die Hunderasse Rottweiler bleibt im Kanton Zürich weiterhin verboten. Das Verwaltungsgericht hat einen Entscheid des Regierungsrats bestätigt. Weitere Themen: · Neuhauser Primarschüler inszenieren die Ermordung einer Ungläubigen - Eltern sind empört · Kein Bundesgeld für die Nexpo · Zürcher Stadtrat will kein EWZ-Geld an die Bevölkerung verteilen · Schwerverletzte Frau bei Brand in Opfikon · Die Post Glattbrugg hat einen mehrsprachigen Kundenservice

Seit anfangs 2025 sind im Kanton Zürich Rottweiler verboten. Das Zürcher Verwaltungsgericht stützt nun dieses Verbot und weist mehrere Beschwerden dagegen ab. Der Entscheid des Gerichts fiel aber knapp aus – dies macht den Gegnern Hoffnung für einen Weiterzug ans Bundesgericht. Weiter in der Sendung: · BS: Auf die Basler Verkehrsbetrebe rollt eine Kündigungswelle zu. · TG: Das erste Wasserentnahmeverbot des Sommers tritt im Thurgau in Kraft. · SO: Die Solothurner Filmtage müssen den Gürtel enger schnallen.

Die Reformierte Gesamtkirchgemeinde der Stadt Bern ist vor Gericht bestätigt worden: Mehrere Personen hatten zwei Beschlüsse des Kirchenparlaments angefochten und dagegen Beschwerde eingereicht. Nun hat das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden – und der Gesamtkirchgemeinde Recht gegeben

Es war das Versprechen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt: Ein Umdenken in der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen. Vier Wochen nach dem Start der neuen Regierung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ und will an der Praxis erstmal nichts ändern. Dieses Thema sorgte auch für Gesprächsstoff auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Fand der doch unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt.

Merz trifft Trump: Stimmung am Hof? | Grenzpolitik nach Bauchgefühl: Dobrindts Debakel (mit Torsten Sträter) | Realtalk: Was ist bei den Grünen los? | Ehrenamtstourismus: Helfen fürs Like - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Merz trifft Trump: Stimmung am Hof? | Grenzpolitik nach Bauchgefühl: Dobrindts Debakel (mit Torsten Sträter) | Realtalk: Was ist bei den Grünen los? | Ehrenamtstourismus: Helfen fürs Like - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Flüchtlinge dürfen an der Grenze nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Die Entscheidung widerspricht der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, auch wenn sie formal nur drei Geflüchtete betrifft. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Im Raum standen Vorwürfe von Belästigung, Machtmissbrauch und Interessenskonflikten beim freiburgischen Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht. Ein externer Bericht zeigt nun: Die «schweren und gezielten Vorwüfe gegen die Amtsleitung sind unbegründet.» Es brauche aber Massnahmen. Weiter in der Sendung: · Nur zehn Monate nach den Unwettern im Wallis hat eine Schlammlawine am Montagmorgen die provisorische Notbrücke im oberen Val de Bagnes weggerissen. · Die Situation in Blatten ist weiterhin stabil. Die Lonza fliesse nach wie vor geregelt ab. Arbeiten im Schuttkegel sind jedoch weiterhin nicht möglich. · Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte ist ohne Volksabstimmung angenommen. Der Gemeinderat hat die Initiative des Vereins Spurwechsel angenommen. Der Initiativtext will, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzen soll, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». · Im Kampf gegen Kollektivstrafen im Fussball haben die Fans des BSC Young Boys einen Rückschlag erlitten. Das bernische Verwaltungsgericht sprach ihnen das Beschwerderecht ab.

Eltern, deren Kinder keinen Platz an der Wunschschule erhalten haben, können Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Rechtsanwalt Frank Selbmann erklärt, worauf zu achten ist und wie hoch die Erfolgschancen sind.

Rund um das Zürcher Kasernenareal, wo bis Mitternacht Festaktivitäten zum 1. Mai stattfanden, ist es in den frühen Morgenstunden zu Sachbeschädigungen und Gewaltakten gekommen. Weitere Themen: · Stadt Winterthur hätte Solaranlage auf Dach am Rande der Altstadt nicht bewilligen dürfen, sagt das Zürcher Verwaltungsgericht. · Marco Bayer bleibt Cheftrainer der ZSC Lions. · Von der Apothekerin zur Käserin: Olga Woitenka flüchtete aus der Ukraine in die Schweiz. Heute arbeitet sie als Käserin mitten in der Stadt Zürich.

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Ein Besuch im Zoo Zürich wird ab dem 1. April teurer. Der Zoo erhöht seine Ticketpreise, weil die Kosten für Strom und Futter deutlich gestiegen sind. Neu kosten Einzeleintritte für Erwachsene, Jugendliche und Kinder jeweils zwei Franken mehr. Kinder unter 6 Jahren bleiben aber gratis. Weitere Themen: · Bus-Transitreisende frieren in der Stadt Zürich beim Busbahnhof in der Nacht teils vor sich hin. · Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Asylunterkünfte auf Hardturmbrach ab. · Winterthurer Davide Callà wird Yakins Assistent bei der Schweizer Nati. · FC Schaffhausen legt Rekurs ein hinsichtlich Punkteabzug.

Der Kilchberger Schokoladekonzern Lindt & Sprüngli hat ein super Jahr hinter sich. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat es sowohl Umsatz als auch Gewinn gesteigert. Dank dem Fokus auf Premium-Schokolade konnten die Kilchberger trotz höheren Preisen die Ergebnis-Erwartungen übertreffen. Weitere Themen: · Bus-Transitreisende frieren in der Stadt Zürich beim Busbahnhof in der Nacht teils vor sich hin. · Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Asylunterkünfte auf Hardturmbrach ab. · Firma aus Effretikon übernimmt Spatz-Zelte. · Studie der ETH Zürich über Erfolg migrationskritischer Parteien in Grenzgebieten. · Pfäffikon: Entführer nach intensiven Ermittlungen verhaftet. · FC Schaffhausen: Neuer Trainer Sforza geht, Hakan Yakin kommt. · Winterthurer Verein hilft geflüchteten Ukrainern.

Nehls, Anja www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Heute: Attentat von Aschaffenburg: Opfer haben das Bedauern, Gedanken und Mitgefühl der Politik ++ Attentat von Aschaffenburg: Opfer haben das Bedauern, Gedanken und Mitgefühl der Politik ++ Park Schöntal gilt schon lange als gefährlich und wurde erst im November zum gefährlichen Ort erklärt ++ wie unter Rechtsbeugung Annalena Baerbock die Einreise von Afghanen beschleunigt ++ Korruptionsverdacht: Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben ++ Immer weniger Autokäufer entscheiden sich für ein Elektroauto ++ Schönbohm klagt vor Verwaltungsgericht gegen Bundesinnenministerium ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Einen Mindestlohn für alle! In den Städten Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten letztes Jahr entsprechende Volksinitiativen angenommen. Doch nun stoppt das Zürcher Verwaltungsgericht diese städtischen Mindestlöhne. Das könnte auch Auswirkungen auf weitere Deutschschweizer Städte haben. Weitere Themen: Mit gegen 30'000 Musizierenden ist das Eidgenössiche Musikfest der Schweizer Blasmusik-Anlass schlechthin. In anderthalb Jahren hätte es in Interlaken stattfinden sollen. Doch nun zieht sich das Organisationskommittee zurück. Ob das Fest 2026 stattfinden wird, ist noch offen. In Italien haben die Gewerkschaften im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Italienerinnen und Italiener protestieren gegen tiefe Löhne, gegen die Politik der Regierung von Giorgia Meloni oder gegen die immer längeren Wartelisten in den Spitälern.

Ein ehemaliger Richter am Bündner Verwaltungsgericht soll eine Praktikantin vergewaltigt und sexuell genötigt haben. Der Prozess hat heute vor dem Regionalgericht Plessur in Chur begonnen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Weitere Themen: * Neues Windrad in Haldenstein: Vogelwarte wirft Stadt Chur Irreführung vor. * Kampf dem Fachkräftemangel: Bündner Gewerbeverband lanciert neue Strategie.

Hat das Oberverwaltungsgericht Münster bei seiner Nichtzulassung der Revision im Rechtsstreit „AfD vs. Bundesrepublik Deutschland“ einen Fehler gemacht? Darüber soll nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilen.

Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone undWeiterlesen