Podcasts about verwaltungsgericht

Der Berner Regierungsrat hat die letzten Beschwerden gegen die Verkehrssanierungen in Aarwangen und im Raum Burgdorf abgewiesen. Gegen einige dieser Entscheide haben Verbände und Betroffene bereits Beschwerden beim bernischen Verwaltungsgericht eingereicht. Weiter in der Sendung: · Kanton Bern führt Unterhaltsarbeiten am Hagneckkanal durch. · Stadt Bern spricht Kredite für Zwischennutzungen im alten Tiefenauspital. · Freiburger Energieversorger Groupe E baut weitere 15 Stellen ab. · Kantonspolizei Wallis soll Bodycams tragen. Kantonsparlament stimmt darüber ab.

Weil ein Landwirt seine Tiere vernachlässigt hat, bekommt er weniger Direktzahlungen. Seine Schafe waren stark verschmutzt und andere Tiere hatten keinen Zugang zu Wasser. Der Bauer hat sich beim Verwaltungsgericht gegen diese Sanktion gewehrt, dies aber erfolglos. Weiter in der Sendung: · Rund um den Bahnhof Brugg sollen in Zukunft Überwachungskameras für mehr Sicherheit sorgen. Die Stadt verspricht sich dadurch mehr Sicherheit und eine Entlastung der Sicherheitskräfte, die aktuell oft beim Bahnhof im Einsatz stehen. · Die Kantonspolizei Aargau hat am Wochenende neun Fahrzeuglenker gestoppt, die zu schnell unterwegs waren. Eine Person wurde auf einer 80er-Strecke mit 132 km/h gemessen.

Hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 23.05.2025, 15 UKl 2/25, das KI Training durch Meta –abschließend – gestattet, welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die datenschutzrechtliche Bewertung des Trainings von KI oder sogar auf deren Nutzung – und wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn ein Verwaltungsgericht entschieden hätte? Im Interview klärt Kristin Benedikt (Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, von 2015-2020 Leitung des Bereichs Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, Mitglied des Vorstands der GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. und des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)) diese Fragen auf und gibt einen weitreichenderen Blick auf die Auswirkungen der Entscheidung!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Das Kantonsspital Baden will seinen Altbau abreissen, der Heimatschutz wehrt sich dagegen. Entscheiden muss die Aargauer Regierung. Sie ist als Eigentümerin des KSB aber befangen. Der Fall geht darum wohl ans Verwaltungsgericht – das seinen Entscheid zugunsten eines anderen Verfahrens sistiert. Weiter in der Sendung: · Die Villa Sonnenberg in Lenzburg, auch bekannt als Peter-Mieg-Haus, erhält den Aargauer Heimatschutzpreis. Die neue Besitzerin habe das Haus sorgfältig saniert sowie diese Arbeiten gut dokumentiert, so die Jury. · Achtung laut: In Zuchwil neben der neuen Kehrichtverbrennungsanlage kann es bis Oktober zweimal täglich sehr laut werden und dampfen. Die Anlagen der neuen Kenova werden «ausgeblasen», damit sich kein Schmutz mehr darin befindet. Dazu wird die benachbarte Strasse kurzzeitig gesperrt.

Auf dem Menüplan der schulergänzenden Betreuung in Schlieren gibt es kein Schweinefleisch mehr. Die Verantwortlichen stützen sich einerseits auf gesundheitliche Gründe. Anderseits sei der Anteil an Kindern mit muslimischem Hintergrund sehr hoch. Deshalb sei Schweinefleisch weniger gefragt. Weitere Themen: · Der Zürcher Heimatschutz gewinnt vor Verwaltungsgericht: zwei Mehrfamilienhäuser in Embrach dürfen nicht abgerissen werden. Das Urteil kann noch weitergezogen werden. · Die Badewasserqualität im Rhein und in der Thur ist einwandfrei. · Ein Bauunternehmen aus Dietikon muss 900'000 Franken Kurzarbeitsentschätigung aus der Corona-Zeit zurückzahlen.

Die Spitäler im Kanton Zürich verzeichnen immer mehr Gewaltvorfälle, bei denen Patienten oder deren Angehörige das Personal verbal oder physisch angreifen. Die Spitäler haben deshalb verschiedene Massnahmen getroffen, um ihre Mitarbeitenden besser zu schützen. Weitere Themen: · Fleisch, vor allem Schweinefleisch, verschwindet immer mehr aus den Menüs der Schul-Mittagstische. · Der Zürcher Heimatschutz gewinnt vor Verwaltungsgericht: zwei Mehrfamilienhäuser in Embrach dürfen nicht abgerissen werden. Das Urteil kann noch weitergezogen werden. · Ein Velofahrer hat sich bei einem Unfall in Rüti schwer verletzt. · Ein Bauunternehmen aus Dietikon muss 900'000 Franken Kurzarbeitsentschätigung aus der Corona-Zeit zurückzahlen. · Die Badewasserqualität im Rhein und in der Thur ist einwandfrei. · Das 46. Zürcher Theater Spektakel auf der Landiwiese ist gestartet.

Hat das OLG Köln mit seinem Urteil vom 23.05.2025, 15 UKl 2/25, das KI Training durch Meta –abschließend – gestattet, welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die datenschutzrechtliche Bewertung des Trainings von KI oder sogar auf deren Nutzung – und wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn ein Verwaltungsgericht entschieden hätte? Im Interview klärt Kristin Benedikt (Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, von 2015-2020 Leitung des Bereichs Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, Mitglied des Vorstands der GDD Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. und des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)) diese Fragen auf und gibt einen weitreichenderen Blick auf die Auswirkungen der Entscheidung!Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Wie Wiesbaden seine Festbesucher schützt, das Verwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Islamunterricht in Hessen zurück und der Wetterdienst warnt vor Temperaturen von bis zu 38 Grad. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/neue-durchfahrtsperren-sichern-das-wiesbadener-weinfest-4855845 https://www.wiesbadener-kurier.de/politik/politik-hessen/islamunterricht-hessen-ditib-klage-in-wiesbaden-gescheitert-4875498 https://www.wiesbadener-kurier.de/panorama/aus-aller-welt/wohnmobilbesitzer-kaempfen-mit-parkplatznot-4838506 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/hessen/wetter-hessen-sommer-hitze-temperatur-grad-dwd-vorhersage-suedhessen-4874068 https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/hitze-wiesbadener-obdachlose-bekommen-wasserflaschen-4874505 Ein Angebot der VRM.

Der Umbau des Theilerhauses in der Stadt Zug wird in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Ab Februar 2026 ziehen hier das Verwaltungsgericht und ein neues Bistro ein. Ein Neuanfang für den klassizistischen Backsteinbau nach jahrelangem Leerstand. Weiter in der Sendung: · Rekordjahr für die Brunni-Bahnen in Engelberg · Wieder Probleme mit dem Trinkwasser in Sisikon · Serie der Regionaljournale: Nachbarschaft über die Landesgrenze hinweg

Bis Ende Juli werden Haltestellen und Gleise beim Zürcher HB komplett saniert. Betroffen davon sind ganze elf Tram- sowie zwei Buslinien. Hinzu kommen tausende Pendlerinnen und Touristen, die Mühe habe, sich in dieser Mega-Baustelle zurecht zu finden. Weitere Themen: · Konsequenz aus Fall Garcia: Wahlbeschwerden können beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. · Parteien von Mitte-Links kritisieren Regierungsrat wegen Stellungnahme zum Energiegesetz. · Regionalwachen der Stadtpolizei Zürich sind samstags nicht mehr geöffnet. · Knonauer Amt erhält doch noch ein Gymnasium. · Der aus Winterthur stammende Sänger Alexander Kordzaia im Visier der georgischen Behörden. · Regionaljournal-Sommerserie, Teil 4: Bunker.

Die Immobilienfirma Swiss Prime Site kann ihre Umbaupläne auf dem Maag-Areal bis auf Weiteres nicht umsetzen. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Maag-Hallen in Zürich-West nicht abgerissen werden dürfen. Ob der Fall vor Bundesgericht geht, ist noch offen. Die weiteren Themen: · Der Notrufdienst Tox Info mit Sitz in Zürich kämpft ums Überleben. · Zürcher Staatsanwaltschaft akzeptiert Niederlage im Fall Inside Paradeplatz. · Sommerserie: Mehr finanzielle Sicherheit für Frauen auf Bauernhöfen.

Das Stadtzürcher Parlament zieht den Entscheid des Regierungsrats weiter. Nun soll das Verwaltungsgericht klären, ob das Stadtzürcher Projekt wirtschaftliche Basishilfe für Sans-Papiers rechtens ist. Weitere Themen: · Winterthurer Bezirksgericht verurteilt Geräteturn-Trainer · Zürcher Gericht spricht Haushälterin von Ex-CS-Chef frei

Halasz, Gabor www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der Bundesrat möchte mit Anpassungen in der Postverordnung der Schweizerischen Post mehr Flexibilität gewähren. Ein Leistungsabbau in den Rand- und Berggebieten dürfe aber nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Der postalische «Service Public» müsse in allen Regionen des Landes gelten. Weitere Themen: · Thurgauer Grosser Rat wählt Aussenseiter ins Verwaltungsgericht. · Mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung für Menschen mit einer Beeinträchtigung: Der Kanton St.Gallen überarbeitet das Behindertengesetz. · Die Spitex-Kosten bei der Pflege der Angehörigen lässt die Kosten in Städte und Gemeinden explodieren.

Der Bundesrat möchte mit Anpassungen in der Postverordnung der Schweizerischen Post mehr Flexibilität gewähren. Ein Leistungsabbau in den Rand- und Berggebieten dürfe nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Der postalische «Service Public» müsse in allen Regionen des Landes gelten. Weitere Themen: · Thurgauer Grosser Rat wählt Aussenseiter ins Verwaltungsgericht. · Mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung für Menschen mit einer Beeinträchtigung: Der Kanton St.Gallen überarbeitet das Behindertengesetz. · Die Spitex-Löhne bei der Angehörigen-Pflege lässt die Kosten in den Gemeinden und in den Städten explodieren.

Die Hunderasse Rottweiler bleibt im Kanton Zürich weiterhin verboten. Das Verwaltungsgericht hat einen Entscheid des Regierungsrats bestätigt. Weitere Themen: · Neuhauser Primarschüler inszenieren die Ermordung einer Ungläubigen - Eltern sind empört · Kein Bundesgeld für die Nexpo · Zürcher Stadtrat will kein EWZ-Geld an die Bevölkerung verteilen · Schwerverletzte Frau bei Brand in Opfikon · Die Post Glattbrugg hat einen mehrsprachigen Kundenservice

Seit anfangs 2025 sind im Kanton Zürich Rottweiler verboten. Das Zürcher Verwaltungsgericht stützt nun dieses Verbot und weist mehrere Beschwerden dagegen ab. Der Entscheid des Gerichts fiel aber knapp aus – dies macht den Gegnern Hoffnung für einen Weiterzug ans Bundesgericht. Weiter in der Sendung: · BS: Auf die Basler Verkehrsbetrebe rollt eine Kündigungswelle zu. · TG: Das erste Wasserentnahmeverbot des Sommers tritt im Thurgau in Kraft. · SO: Die Solothurner Filmtage müssen den Gürtel enger schnallen.

Die Reformierte Gesamtkirchgemeinde der Stadt Bern ist vor Gericht bestätigt worden: Mehrere Personen hatten zwei Beschlüsse des Kirchenparlaments angefochten und dagegen Beschwerde eingereicht. Nun hat das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden – und der Gesamtkirchgemeinde Recht gegeben

Es war das Versprechen von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt: Ein Umdenken in der Migrationspolitik und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den innerdeutschen Grenzen. Vier Wochen nach dem Start der neuen Regierung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisungen in drei Fällen für rechtswidrig erklärt. Innenminister Dobrindt spricht von „Einzelfallentscheidungen“ und will an der Praxis erstmal nichts ändern. Dieses Thema sorgte auch für Gesprächsstoff auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Fand der doch unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt.

Merz trifft Trump: Stimmung am Hof? | Grenzpolitik nach Bauchgefühl: Dobrindts Debakel (mit Torsten Sträter) | Realtalk: Was ist bei den Grünen los? | Ehrenamtstourismus: Helfen fürs Like - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Merz trifft Trump: Stimmung am Hof? | Grenzpolitik nach Bauchgefühl: Dobrindts Debakel (mit Torsten Sträter) | Realtalk: Was ist bei den Grünen los? | Ehrenamtstourismus: Helfen fürs Like - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Im Raum standen Vorwürfe von Belästigung, Machtmissbrauch und Interessenskonflikten beim freiburgischen Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht. Ein externer Bericht zeigt nun: Die «schweren und gezielten Vorwüfe gegen die Amtsleitung sind unbegründet.» Es brauche aber Massnahmen. Weiter in der Sendung: · Nur zehn Monate nach den Unwettern im Wallis hat eine Schlammlawine am Montagmorgen die provisorische Notbrücke im oberen Val de Bagnes weggerissen. · Die Situation in Blatten ist weiterhin stabil. Die Lonza fliesse nach wie vor geregelt ab. Arbeiten im Schuttkegel sind jedoch weiterhin nicht möglich. · Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte ist ohne Volksabstimmung angenommen. Der Gemeinderat hat die Initiative des Vereins Spurwechsel angenommen. Der Initiativtext will, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzen soll, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». · Im Kampf gegen Kollektivstrafen im Fussball haben die Fans des BSC Young Boys einen Rückschlag erlitten. Das bernische Verwaltungsgericht sprach ihnen das Beschwerderecht ab.

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Flüchtlinge dürfen an der Grenze nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Die Entscheidung widerspricht der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, auch wenn sie formal nur drei Geflüchtete betrifft. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Eltern, deren Kinder keinen Platz an der Wunschschule erhalten haben, können Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Rechtsanwalt Frank Selbmann erklärt, worauf zu achten ist und wie hoch die Erfolgschancen sind.

Wir können gratulieren! Melanie Racine sowie Roman Schöll haben ihre Wiederwahl in ihre Gemeinderäte erfolgreich geschafft. Ebenfalls haben wir einige engagierte Jungfreisinnige, die ein gutes Resultat eingefahren haben.Die heutige Abstimmung zum Hundesteuergesetz, die leider verloren ging, wird ebenfalls thematisiert - sowie ein Update zu unserer Abstimmungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht.Zu guter Letzt blicken wir auf unsere Parolenfassung zum Kita-Gesetz am vergangenen Samstag zurück und verkünden nachträglich noch die Rangliste vom anschliessenden Minigolf-Wettkampf. Vielen Dank für dein Interesse an Freisinnig diskutiert. Bewerte uns hoch und abonniere uns, um keine Folge zu verpassen!

Rund um das Zürcher Kasernenareal, wo bis Mitternacht Festaktivitäten zum 1. Mai stattfanden, ist es in den frühen Morgenstunden zu Sachbeschädigungen und Gewaltakten gekommen. Weitere Themen: · Stadt Winterthur hätte Solaranlage auf Dach am Rande der Altstadt nicht bewilligen dürfen, sagt das Zürcher Verwaltungsgericht. · Marco Bayer bleibt Cheftrainer der ZSC Lions. · Von der Apothekerin zur Käserin: Olga Woitenka flüchtete aus der Ukraine in die Schweiz. Heute arbeitet sie als Käserin mitten in der Stadt Zürich.

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im Kanton Thurgau soll der SVP-Politiker und Leiter des Veterinäramtes neuer Richter am Verwaltungsgericht werden. Er ist vorbestraft und organisiert Jagdreisen nach Südafrika. Das kommt nicht überall gut an. Weitere Themen: · Ostschweizer Kantone prüfen KI in Verwaltungen. · Kurt Egger gibt Parteipräsidium der Grünen Thurgau im März 2026 ab. · Aus für Radio Liechtenstein. · Brücke auf Schwägalpstrasse wird saniert. · Seeburgtheater Kreuzlingen bringt Film «Honig im Kopf» auf die Bühne.

Während den Corona-Zeiten wurde dem Kanton gemeldet, dass sich eine Solothurner Privatschule nicht an die Maskenpflicht halten würde. Daraufhin gab es Kontrollen. Die Privatschule wollte unbedingt wissen, woher diese Meldung kam, und zog bis vor Bundesgericht - ohne Erfolg. Weiter in der Sendung: · Der Kampf für den Ortsnamen Linn geht weiter: Als nächstes soll das Verwaltungsgericht entscheiden · Rund 1700 Unterschriften: Badener Initiative zur Steuerfusssenkung kommt zu Stande

Im April wird das neue Präsidium der Aargauer SP gewählt. Es wird eine Kampfwahl geben. Neben zwei Frauen, die als Co-Präsidium antreten, kandidiert auch Stefan Dietrich. Er ist momentan Co-Präsident der SP Aargau. Dass er nun alleine antritt, kommt nicht überall gut an. Weiter in der Sendung: · In Brugg wird ein Abschnitt einer Kantonsstrasse saniert. Anwohnerinnen und Anwohner wollten, dass Tempo 30 eingeführt wird. Der Kanton hat dies jedoch nicht geplant. Nun hat das Verwaltungsgericht ein Gutachten verlangt, welches zeigen soll, ob auf diesem Abschnitt Tempo 30 Sinn macht oder nicht. Ein Sieg für die Anwohnerinnen und Anwohner. · Der Solothurner Autor Peter Bichsel ist vor wenigen Tagen gestorben. Nun gibt es eine Ausstellung rund um Peter Bichsel und seinen Bezug zur Demokratie. Konzipiert wurde diese im Hinblick auf seinen 90. Geburtstag am 24. April.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Informationen finden Sie hier: https://rechtsanwalt-soforthilfe.deKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86In dieser Folge, die am 12.3.2025 erscheint, berichtet Dennis Hillemann über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. September 2024, mit der die Rückforderungen von Soforthilfen in Baden-Württemberg in vielen Konstellationen für rechtswidrig erklärt wurde.

Der Kilchberger Schokoladekonzern Lindt & Sprüngli hat ein super Jahr hinter sich. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat es sowohl Umsatz als auch Gewinn gesteigert. Dank dem Fokus auf Premium-Schokolade konnten die Kilchberger trotz höheren Preisen die Ergebnis-Erwartungen übertreffen. Weitere Themen: · Bus-Transitreisende frieren in der Stadt Zürich beim Busbahnhof in der Nacht teils vor sich hin. · Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Asylunterkünfte auf Hardturmbrach ab. · Firma aus Effretikon übernimmt Spatz-Zelte. · Studie der ETH Zürich über Erfolg migrationskritischer Parteien in Grenzgebieten. · Pfäffikon: Entführer nach intensiven Ermittlungen verhaftet. · FC Schaffhausen: Neuer Trainer Sforza geht, Hakan Yakin kommt. · Winterthurer Verein hilft geflüchteten Ukrainern.

Ein Besuch im Zoo Zürich wird ab dem 1. April teurer. Der Zoo erhöht seine Ticketpreise, weil die Kosten für Strom und Futter deutlich gestiegen sind. Neu kosten Einzeleintritte für Erwachsene, Jugendliche und Kinder jeweils zwei Franken mehr. Kinder unter 6 Jahren bleiben aber gratis. Weitere Themen: · Bus-Transitreisende frieren in der Stadt Zürich beim Busbahnhof in der Nacht teils vor sich hin. · Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Asylunterkünfte auf Hardturmbrach ab. · Winterthurer Davide Callà wird Yakins Assistent bei der Schweizer Nati. · FC Schaffhausen legt Rekurs ein hinsichtlich Punkteabzug.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Den im Podcast erwähnten Prozesskostenrechner finden Sie hier: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechnerKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann, wie ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht abläuft - von der Erhebung der Klage bis zu deren Entscheidung.

Das Spital Muri schliesst per Ende 2025 die Geburtshilfe. Der Verband der Schweizer Hebammen reagiert enttäuscht. Es würden vor allem Ausbildungsplätze verloren gehen. Das Zentrumsspital Aarau hingegen könnte von der Schliessung profitieren. Weitere Themen in der Sendung: · Aargauer Kindergartenlehrpersonen weiterhin unzfrieden mit gestrichener 28. Lektion: Kommt nun der Gang vors Verwaltungsgericht? · Wer macht das Rennen? Eindrücke vom Solothurner Regierungsratspodium im Kofmehl Solothurn vom 18. Februar 2025.

Nehls, Anja www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Heute: Attentat von Aschaffenburg: Opfer haben das Bedauern, Gedanken und Mitgefühl der Politik ++ Attentat von Aschaffenburg: Opfer haben das Bedauern, Gedanken und Mitgefühl der Politik ++ Park Schöntal gilt schon lange als gefährlich und wurde erst im November zum gefährlichen Ort erklärt ++ wie unter Rechtsbeugung Annalena Baerbock die Einreise von Afghanen beschleunigt ++ Korruptionsverdacht: Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben ++ Immer weniger Autokäufer entscheiden sich für ein Elektroauto ++ Schönbohm klagt vor Verwaltungsgericht gegen Bundesinnenministerium ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Einen Mindestlohn für alle! In den Städten Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten letztes Jahr entsprechende Volksinitiativen angenommen. Doch nun stoppt das Zürcher Verwaltungsgericht diese städtischen Mindestlöhne. Das könnte auch Auswirkungen auf weitere Deutschschweizer Städte haben. Weitere Themen: Mit gegen 30'000 Musizierenden ist das Eidgenössiche Musikfest der Schweizer Blasmusik-Anlass schlechthin. In anderthalb Jahren hätte es in Interlaken stattfinden sollen. Doch nun zieht sich das Organisationskommittee zurück. Ob das Fest 2026 stattfinden wird, ist noch offen. In Italien haben die Gewerkschaften im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Italienerinnen und Italiener protestieren gegen tiefe Löhne, gegen die Politik der Regierung von Giorgia Meloni oder gegen die immer längeren Wartelisten in den Spitälern.

Ende Jahr ist die Hochsaison für Organisationen, die auf Spenden angewiesen sind. In diesem Jahr spüren manche von ihnen jedoch einen deutlichen Rückgang. Der Grund: Viele Menschen haben selber weniger Geld im Portemonnaie. Weitere Themen: · Standortgemeinden für Atomendlager gründen Abgeltungskommission. · Kantonsspital Winterthur senkt Arbeitszeit für Assistenzärztinnen und Assistenzärzten. (Anmerkung der Redaktion: Eine Meldung über den Mindestlohn in der Stadt Zürich war falsch formuliert. Richtig ist, dass Beschwerden gegen die Einführung eines Mindestlohns vom Zürcher Verwaltungsgericht gutgeheissen wurden. Zürich und Winterthur können somit keinen Mindestlohn einführen. Die Städte können das Urteil aber ans Bundesgericht weiterziehen.)

Die Stadt Zürich ist vorgeprescht und hat die umstrittene Spende für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA bereits überwiesen. Die FDP bezeichnet dies als Skandal: Die Stadt habe die Zahlung getätigt, bevor sie den entsprechenden Stadtrats-Entscheid offiziell veröffentlicht habe. Weitere Themen: · Tempo 30 Streit von Städten mit dem Zürcher Verkehrsverbund gelangt vor Verwaltungsgericht. · Im Zürcher Kantonsrat soll eine Stellvertreter-Lösung möglich sein.

Zwei Schaffhauserinnen reagieren auf eine Vergewaltigung in der Stadt Anfang November. Eine von ihnen ist Indja Hunziker. Sie engagiert sich in den sozialen Medien für Gratis-Taxis und eine telefonische Begleitung für alle, die nachts alleine unterwegs sind und sich unsicher fühlen. Die weiteren Themen: · Der Ausbau des Medizinstudiums an der ETH Zürich ist vorläufig auf Eis gelegt. · Auch die Stadt Zürich will die Senkung der Firmensteuern vors Volk bringen. · Trotz unregelmässigem Einkommen darf eine ukrainische Musikerin in der Schweiz bleiben, entscheidet das Zürcher Verwaltungsgericht. Weitere Themen: - Hanny Roduner stellt Krippenfiguren aus Leidenschaft her

Ein ehemaliger Richter am Bündner Verwaltungsgericht soll eine Praktikantin vergewaltigt und sexuell genötigt haben. Der Prozess hat heute vor dem Regionalgericht Plessur in Chur begonnen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Weitere Themen: * Neues Windrad in Haldenstein: Vogelwarte wirft Stadt Chur Irreführung vor. * Kampf dem Fachkräftemangel: Bündner Gewerbeverband lanciert neue Strategie.

Auf Städtzürcher Grünflächen und Plätzen sind 60 Begrünungs-Massnahmen in Umsetzung oder bereits abgeschlossen. Das zeigt eine erste Auswertung des Projekts Stadtgrün. Und privaten Eigentümern wurden 1.5 Millionen Franken Fördermittel zur Verfügung gestellt, etwa für Dach- oder Vertikalbegrünungen. Die weiteren Themen: * Der Bund schliesst die temporären Asylzentren in der Stadt Zürich, Dübenorf/ZH und Beringen/SH. * Ein Bademeister ist zu Recht wegen sexueller Belästigung fristlos entlassen worden, urteilt das Zürcher Verwaltungsgericht. * Para-Cyclistin Flurina Rigling erhält den Sportpreis 2024 des Kantons Zürich.

In gut drei Monaten nimmt das Bündner Obergericht seine Arbeit auf und löst das heutige Kantons- und das Verwaltungsgericht ab. Diese Justizreform war auch eine Antwort auf den Pendenzenberg der obersten Bündner Gerichte. Dieses Problem sei nun aus der Welt geschafft, sagt der Gerichtspräsident. Weitere Themen: * In der Gemeinde Rhäzüns wird vergeblich nach einem neuen Präsidenten gesucht. Der amtierende macht deshalb noch ein Jahr weiter. * Die Romanisch-Intensivkurse sind beliebt. Ein Gespräch über die Gründe dafür.

Hat das Oberverwaltungsgericht Münster bei seiner Nichtzulassung der Revision im Rechtsstreit „AfD vs. Bundesrepublik Deutschland“ einen Fehler gemacht? Darüber soll nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilen.

Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone undWeiterlesen

Danke an alle, die mein Buch „Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“ vorbestellt haben. WIR haben es tatsächlich erneut geschafft: Top 10 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Mein Buch kam direkt auf Platz 8. DANKE! Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. m Juni haben Bundestag und Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz beschlossen. Klima- und Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheit wurden als neue, zusätzliche Hauptziele ins Gesetz aufgenommen. Das eröffnet größere Spielräume für die Gestaltung des Verkehrs vor Ort. Nun steht die zugehörige StVO-Novelle im Bundesrat auf der Tagesordnung. Bei der StVO-Novelle wird der neue Rechtsrahmen erstmals genutzt: Es wird nun deutlich leichter für Kommunen, Platz fürs Rad, den Bus oder Menschen zu Fuß zu schaffen. Auch bei Tempo 30 und der Parkraumbewirtschaftung gibt es mehr Möglichkeiten. Ich sprach dazu mit Swantje Michaelsen: Das Straßenverkehrsgesetz öffnet mit den neuen Zielen Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung die Tür für mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Und mit der StVO werden die neuen Spielräume in erste Handlungsoptionen übersetzt. Zebrastreifen, Radspuren und Busspuren können zukünftig ohne Nachweis der qualifizierten Gefahrenlage angeordnet werden. Und auch bei Tempo 30 gibt es mehr Möglichkeiten. Ein weiterer von uns thematisierer Aspekt wurde auch schon von der Deutschen Umwelthilfe durchleuchtet: Zahlreiche der 104 befragten Städte dulden die systematische Behinderung und Gefährdung vonFußgängerinnen und Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Die systematische Duldung und die systematische Nicht-Ahndung von Falschparkenden auf Gehwegen sind nach Rechtsauffassung der DUH jedoch rechtswidrig. Falschparkende auf Gehwegen verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße. Dadurch entstehen lebensgefährliche Situationen. Laut offiziellen Regelwerken muss ein Gehweg mindestens 2,20 Meter breit sein, darunter ist ein unbehinderter Begegnungsverkehr nicht möglich. Diese Vorgabe ignorieren die meisten Städte jedoch. Menschen mit Rollstuhl oder Kleinkinder auf dem Rad sind dann gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Manche Städte schleppen die Falschparkenden sogar erst dann ab, wenn Restgehwegbreiten von 1 Meter, 90 oder gar 80 Zentimetern unterschritten werden. Selbst bei der Anordnung von legalem Gehwegparken halten viele Städte die vorgegebene Mindestgehwegbreite von 2,20 Meter nicht ein. Cerstin Kratzsch ist Anwohnerin und Klägerin in Sachen Gehwegparken in Bremen, deren Klage es bis zum Bundesverwaltungsgericht geschafft hat. Und wo jetzt der Urteilsspruch vorliegt, zur Zeit unserer Aufnahme jedoch noch nicht vollumfänglich schriftlich. Sandra Conrad-Juhls ist eine der Hauptamtlichen vom VCD Bremen, die z. a. auch die Klage aktiv begleitet haten. Sie gehen auf diesen Aspekt nach Swantje mit ihrem Bericht aus der Bundespolitik ein. Denn: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner*innen können von Behörden verlangen, gegen illegal auf dem Gehweg geparkte Autos vorzugehen - bei erheblichen Beeinträchtigungen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass Straßenverkehrsbehörden auf Verlangen der Anwohner gegen illegales Gehwegparken einschreiten müssen, sofern die Benutzung des Gehwegs erheblich beeinträchtigt wird.