Podcasts about verwaltungsgericht

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Im Raum standen Vorwürfe von Belästigung, Machtmissbrauch und Interessenskonflikten beim freiburgischen Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht. Ein externer Bericht zeigt nun: Die «schweren und gezielten Vorwüfe gegen die Amtsleitung sind unbegründet.» Es brauche aber Massnahmen. Weiter in der Sendung: · Nur zehn Monate nach den Unwettern im Wallis hat eine Schlammlawine am Montagmorgen die provisorische Notbrücke im oberen Val de Bagnes weggerissen. · Die Situation in Blatten ist weiterhin stabil. Die Lonza fliesse nach wie vor geregelt ab. Arbeiten im Schuttkegel sind jedoch weiterhin nicht möglich. · Die Stadtberner Verkehrsmonster-Initiative gegen neue Autobahn-Projekte ist ohne Volksabstimmung angenommen. Der Gemeinderat hat die Initiative des Vereins Spurwechsel angenommen. Der Initiativtext will, dass sich der Gemeinderat dafür einsetzen soll, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen». · Im Kampf gegen Kollektivstrafen im Fussball haben die Fans des BSC Young Boys einen Rückschlag erlitten. Das bernische Verwaltungsgericht sprach ihnen das Beschwerderecht ab.

Das Verwaltungsgericht Berlin urteilt: Flüchtlinge dürfen an der Grenze nicht ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Die Entscheidung widerspricht der aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung, auch wenn sie formal nur drei Geflüchtete betrifft. Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Eltern, deren Kinder keinen Platz an der Wunschschule erhalten haben, können Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Rechtsanwalt Frank Selbmann erklärt, worauf zu achten ist und wie hoch die Erfolgschancen sind.

Wir können gratulieren! Melanie Racine sowie Roman Schöll haben ihre Wiederwahl in ihre Gemeinderäte erfolgreich geschafft. Ebenfalls haben wir einige engagierte Jungfreisinnige, die ein gutes Resultat eingefahren haben.Die heutige Abstimmung zum Hundesteuergesetz, die leider verloren ging, wird ebenfalls thematisiert - sowie ein Update zu unserer Abstimmungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht.Zu guter Letzt blicken wir auf unsere Parolenfassung zum Kita-Gesetz am vergangenen Samstag zurück und verkünden nachträglich noch die Rangliste vom anschliessenden Minigolf-Wettkampf. Vielen Dank für dein Interesse an Freisinnig diskutiert. Bewerte uns hoch und abonniere uns, um keine Folge zu verpassen!

Rund um das Zürcher Kasernenareal, wo bis Mitternacht Festaktivitäten zum 1. Mai stattfanden, ist es in den frühen Morgenstunden zu Sachbeschädigungen und Gewaltakten gekommen. Weitere Themen: · Stadt Winterthur hätte Solaranlage auf Dach am Rande der Altstadt nicht bewilligen dürfen, sagt das Zürcher Verwaltungsgericht. · Marco Bayer bleibt Cheftrainer der ZSC Lions. · Von der Apothekerin zur Käserin: Olga Woitenka flüchtete aus der Ukraine in die Schweiz. Heute arbeitet sie als Käserin mitten in der Stadt Zürich.

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Griechenland stuft die Türkei als sicheren Drittstaat ein. Viele Geflüchtete, die von dort kommen, lehnt das Land pauschal ab. Doch jetzt hat das oberste Verwaltungsgericht die Regelung gekippt. Die Regierung will sie ausbessern und neu vorlegen. Seralidou, Rodothea www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Im Kanton Thurgau soll der SVP-Politiker und Leiter des Veterinäramtes neuer Richter am Verwaltungsgericht werden. Er ist vorbestraft und organisiert Jagdreisen nach Südafrika. Das kommt nicht überall gut an. Weitere Themen: · Ostschweizer Kantone prüfen KI in Verwaltungen. · Kurt Egger gibt Parteipräsidium der Grünen Thurgau im März 2026 ab. · Aus für Radio Liechtenstein. · Brücke auf Schwägalpstrasse wird saniert. · Seeburgtheater Kreuzlingen bringt Film «Honig im Kopf» auf die Bühne.

Während den Corona-Zeiten wurde dem Kanton gemeldet, dass sich eine Solothurner Privatschule nicht an die Maskenpflicht halten würde. Daraufhin gab es Kontrollen. Die Privatschule wollte unbedingt wissen, woher diese Meldung kam, und zog bis vor Bundesgericht - ohne Erfolg. Weiter in der Sendung: · Der Kampf für den Ortsnamen Linn geht weiter: Als nächstes soll das Verwaltungsgericht entscheiden · Rund 1700 Unterschriften: Badener Initiative zur Steuerfusssenkung kommt zu Stande

Im April wird das neue Präsidium der Aargauer SP gewählt. Es wird eine Kampfwahl geben. Neben zwei Frauen, die als Co-Präsidium antreten, kandidiert auch Stefan Dietrich. Er ist momentan Co-Präsident der SP Aargau. Dass er nun alleine antritt, kommt nicht überall gut an. Weiter in der Sendung: · In Brugg wird ein Abschnitt einer Kantonsstrasse saniert. Anwohnerinnen und Anwohner wollten, dass Tempo 30 eingeführt wird. Der Kanton hat dies jedoch nicht geplant. Nun hat das Verwaltungsgericht ein Gutachten verlangt, welches zeigen soll, ob auf diesem Abschnitt Tempo 30 Sinn macht oder nicht. Ein Sieg für die Anwohnerinnen und Anwohner. · Der Solothurner Autor Peter Bichsel ist vor wenigen Tagen gestorben. Nun gibt es eine Ausstellung rund um Peter Bichsel und seinen Bezug zur Demokratie. Konzipiert wurde diese im Hinblick auf seinen 90. Geburtstag am 24. April.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Mehr Informationen finden Sie hier: https://rechtsanwalt-soforthilfe.deKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86In dieser Folge, die am 12.3.2025 erscheint, berichtet Dennis Hillemann über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. September 2024, mit der die Rückforderungen von Soforthilfen in Baden-Württemberg in vielen Konstellationen für rechtswidrig erklärt wurde.

Ein Besuch im Zoo Zürich wird ab dem 1. April teurer. Der Zoo erhöht seine Ticketpreise, weil die Kosten für Strom und Futter deutlich gestiegen sind. Neu kosten Einzeleintritte für Erwachsene, Jugendliche und Kinder jeweils zwei Franken mehr. Kinder unter 6 Jahren bleiben aber gratis. Weitere Themen: · Bus-Transitreisende frieren in der Stadt Zürich beim Busbahnhof in der Nacht teils vor sich hin. · Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Asylunterkünfte auf Hardturmbrach ab. · Winterthurer Davide Callà wird Yakins Assistent bei der Schweizer Nati. · FC Schaffhausen legt Rekurs ein hinsichtlich Punkteabzug.

Der Kilchberger Schokoladekonzern Lindt & Sprüngli hat ein super Jahr hinter sich. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat es sowohl Umsatz als auch Gewinn gesteigert. Dank dem Fokus auf Premium-Schokolade konnten die Kilchberger trotz höheren Preisen die Ergebnis-Erwartungen übertreffen. Weitere Themen: · Bus-Transitreisende frieren in der Stadt Zürich beim Busbahnhof in der Nacht teils vor sich hin. · Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Asylunterkünfte auf Hardturmbrach ab. · Firma aus Effretikon übernimmt Spatz-Zelte. · Studie der ETH Zürich über Erfolg migrationskritischer Parteien in Grenzgebieten. · Pfäffikon: Entführer nach intensiven Ermittlungen verhaftet. · FC Schaffhausen: Neuer Trainer Sforza geht, Hakan Yakin kommt. · Winterthurer Verein hilft geflüchteten Ukrainern.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Den im Podcast erwähnten Prozesskostenrechner finden Sie hier: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechnerKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann, wie ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht abläuft - von der Erhebung der Klage bis zu deren Entscheidung.

Das Spital Muri schliesst per Ende 2025 die Geburtshilfe. Der Verband der Schweizer Hebammen reagiert enttäuscht. Es würden vor allem Ausbildungsplätze verloren gehen. Das Zentrumsspital Aarau hingegen könnte von der Schliessung profitieren. Weitere Themen in der Sendung: · Aargauer Kindergartenlehrpersonen weiterhin unzfrieden mit gestrichener 28. Lektion: Kommt nun der Gang vors Verwaltungsgericht? · Wer macht das Rennen? Eindrücke vom Solothurner Regierungsratspodium im Kofmehl Solothurn vom 18. Februar 2025.

Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de Den im Podcast erwähnten Prozesskostenrechner finden Sie hier: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/apps/prozesskostenrechnerKontaktdaten Dennls Hillemann:Rechtsanwalt Dennis Hillemann c/o Rechtsanwälte Advant BeitenNeuer Wall 7220354 Hamburg E-Mail: dennis.hillemann@advant-beiten.com www.advant-beiten.com;Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86In dieser Folge erklärt Dennis Hillemann, welche Kosten in einem Klageverfahren gegen einen Rückforderungsbescheid entstehen, und wann diese anfallen.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Gast:Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Quatsch-Jura-Allergiker, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Verwaltungsgerichte sind sexy! Der Staat unterwirft sich selbst der Gerichtsbarkeit. Nur in einem Rechtsstaat ist der Staat so souverän, dass er sagt: Du kannst mich verklagen! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Das Regionalgericht Bern spricht die Brasserie Lorraine vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Das Lokal hatte das Konzert einer weissen Reggae-Band abgebrochen, weil Gäste den Auftritt als kulturelle Aneignung empfunden hatten. Weiter in der Sendung: · Berner Gemeinden sollen digitales Langzeitarchiv erhalten. · Verwaltungsgericht entscheidet: Tagesschul-Catering in der Stadt Thun wurde korrekt vergeben. · Nach den Unwettern im Sommer im Wallis: Eine Seilbahn verbindet Champsec und Sarreyer, bis die Brücke wieder aufgebaut ist.

Keine Angst vor dem Verwaltungsgericht! Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video gibt NHP Partner Martin Niederhuber fünf Tipps, wie man sich erfolgreich auf eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht vorbereiten kann. Von der umfassenden Vorbereitung über strategische Überlegungen bis hin zur Fokussierung auf die wesentlichen Aspekte des Verfahrens. Niederhuber & Partner Rechtsanwälte ▶ Facebook: https://www.facebook.com/nhplaw/ ▶ Instagram: https://www.instagram.com/nhprechtsanwaelte ▶ Willkommen Umweltrecht Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCLri6BhPpgVeNWW_DC_QgPA ▶ 3 Minuten Umweltrecht YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCgx5TojyAZK462SfK-IFmxQ ▶ Linkedin: https://www.linkedin.com/company/niederhuber-&-partner-rechtsanwälte-gmbh

Das bernische Verwaltungsgericht sieht beim Projekt auf der Alp Morgeten die Dringlichkeit nicht. Es hat deshalb die Zuständigkeit für eine Beschwerde von Umweltverbänden verneint und das Dossier an die kantonalen Behörden weitergeleitet. Ist der Solarexpress also gar nicht so dringend, wie gedacht? Weiter in der Sendung: · Christophe Darbellay (Mitte) und Mathias Reynard (SP) stellen sich am 2. März zur Wahl in den Walliser Staatsrat. Eine Einschätzung zu ihren Wahlchancen. · YB-Stürmer Meschack Elia wechselt nach Nantes.

Ich möchte Auto fahren wie jeder andere auch“ Nancy A. ist 33 Jahre alt und vor acht Jahren zum Islam konvertiert. Zum Interview treffen wir uns in einem Hotel nahe dem Verwaltungsgericht. Mit dabei ist ihr Ehemann und zwei der drei kleinen Kinder, die sie gemeinsam haben. Der Ehemann "bewacht" nicht seine Ehefrau, er muss sich um die beiden Kinder kümmern, während seine Frau mir hier Rede und Antwort steht.

In dieser Folge nimmt Dich Duri mit ins Polizei- und Justizzentrum Zürich, wo Anwältinnen am Eingang einer strengen Sicherheitskontrolle unterzogen werden. Warum sind diese Kontrollen für die Anwaltschaft problematisch? Wie weit darf der Staat gehen, um Sicherheit zu gewährleisten? Was passiert auf einer Metaebene, wenn Anwälte unter Generalverdacht gestellt werden? Sind solche Kontrollen gerechtfertigt – oder verletzen sie die Unabhängigkeit der Strafverteidigung? Was bedeutet es für das Gleichgewicht im Rechtssystem? Duri diskutiert diese Fragen anhand des Urteils VB.2024.00337 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 19. Dezember 2024. Feedback, Fragen oder andere Meinungen? Schreibe an [bonin@blra.ch](https://www.duribonin.ch). Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. Im Podcast [Auf dem Weg als Anwält:in](https://www.duribonin.ch/podcast) versucht der Anwalt [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldige, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Rechtssystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. Links zu diesem Podcast: - [Ein Anwalt mit einem Bänderriss wird im Zürcher Polizei- und Justizzentrum genau kontrolliert. Weil man ihn auffordert, auch noch seine Schiene abzunehmen, geht er vor Gericht](https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-anwalt-geht-wegen-sicherheitskontrolle-im-pjz-vor-gericht-ld.1867199) (NZZ vom 24.01.2025) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Nehls, Anja www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Heute: Attentat von Aschaffenburg: Opfer haben das Bedauern, Gedanken und Mitgefühl der Politik ++ Attentat von Aschaffenburg: Opfer haben das Bedauern, Gedanken und Mitgefühl der Politik ++ Park Schöntal gilt schon lange als gefährlich und wurde erst im November zum gefährlichen Ort erklärt ++ wie unter Rechtsbeugung Annalena Baerbock die Einreise von Afghanen beschleunigt ++ Korruptionsverdacht: Immunität der Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz aufgehoben ++ Immer weniger Autokäufer entscheiden sich für ein Elektroauto ++ Schönbohm klagt vor Verwaltungsgericht gegen Bundesinnenministerium ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Das bernische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beschwerden gegen die Tempo-30-Zone in Bümpliz vom Regierungsstatthalteramt neu beurteilt werden müssen. Weiter in der Sendung: · Das Berner Stadtparlament soll das Projekt für die Sanierung des Marzilibades an die Regierung zurückweisen. Zu teuer, befindet die vorberatende Kommission. · Die Berner Kantonspolizei hat 11 Chauffeure von Reisecars angezeigt und 5 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. · 77 Prozent mehr Kita- und sonstige ausserfamiliäre Betreuungsplätze sind im Oberwallis in den letzten 5 Jahren entstanden.

Seit 3 Jahren gilt auf dem Moonliner-Nachtbus in den Kantonen Solothurn und Bern der normale Tarif. Der Nachtzuschlag ist weg. Seither haben sich die Passagierzahlen verdoppelt. Der Kanton Bern prüft nun einen Ausbau dieser Nachtverbindungen. Weiter in der Sendung: · Grenchen: Einer der Schenkkreis-Mörder wollte bedingt aus dem Gefängnis entlassen werden, um ein Fernstudium zu machen. Aber das Verwaltungsgericht wies das Gesuch ab. · Aargau: Der Kanton will den Fussball fördern. Dazu unterstützt er finanziell 16 Projekt in 15 verschiedenen Gemeinden.

Einen Mindestlohn für alle! In den Städten Zürich und Winterthur haben die Stimmberechtigten letztes Jahr entsprechende Volksinitiativen angenommen. Doch nun stoppt das Zürcher Verwaltungsgericht diese städtischen Mindestlöhne. Das könnte auch Auswirkungen auf weitere Deutschschweizer Städte haben. Weitere Themen: Mit gegen 30'000 Musizierenden ist das Eidgenössiche Musikfest der Schweizer Blasmusik-Anlass schlechthin. In anderthalb Jahren hätte es in Interlaken stattfinden sollen. Doch nun zieht sich das Organisationskommittee zurück. Ob das Fest 2026 stattfinden wird, ist noch offen. In Italien haben die Gewerkschaften im ganzen Land zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Italienerinnen und Italiener protestieren gegen tiefe Löhne, gegen die Politik der Regierung von Giorgia Meloni oder gegen die immer längeren Wartelisten in den Spitälern.

Ende Jahr ist die Hochsaison für Organisationen, die auf Spenden angewiesen sind. In diesem Jahr spüren manche von ihnen jedoch einen deutlichen Rückgang. Der Grund: Viele Menschen haben selber weniger Geld im Portemonnaie. Weitere Themen: · Standortgemeinden für Atomendlager gründen Abgeltungskommission. · Kantonsspital Winterthur senkt Arbeitszeit für Assistenzärztinnen und Assistenzärzten. (Anmerkung der Redaktion: Eine Meldung über den Mindestlohn in der Stadt Zürich war falsch formuliert. Richtig ist, dass Beschwerden gegen die Einführung eines Mindestlohns vom Zürcher Verwaltungsgericht gutgeheissen wurden. Zürich und Winterthur können somit keinen Mindestlohn einführen. Die Städte können das Urteil aber ans Bundesgericht weiterziehen.)

Seit mehreren Jahren ist die Sanierung des grössten Wasserwerks von Rapperswil-Jona blockiert, dies wegen einer Einsprache. Nun hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen, laut der Stadt kann das Pumpwerk gebaut werden. Weitere Themen: · Kanton und Stadt St.Gallen wollen Olma-Messen kein Geld mehr geben · Die St. Galler Elektronikfirma Cicor erhält ein Übernahmeangebot · Künstlicher Stau in Bad Ragaz soll das Zentrum vom Ausweichverkehr entlasten. · Der Kanton Thurgau will politische Entscheidungen transparenter machen · Start der Handball EM - Das Interview mit der St.Galler Nati-Spielerin Malin Altherr. · In der Rubrik «Worte des Monats» schauen wir zurück auf den November.

Die Stadt Zürich ist vorgeprescht und hat die umstrittene Spende für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA bereits überwiesen. Die FDP bezeichnet dies als Skandal: Die Stadt habe die Zahlung getätigt, bevor sie den entsprechenden Stadtrats-Entscheid offiziell veröffentlicht habe. Weitere Themen: · Tempo 30 Streit von Städten mit dem Zürcher Verkehrsverbund gelangt vor Verwaltungsgericht. · Im Zürcher Kantonsrat soll eine Stellvertreter-Lösung möglich sein.

Zwei Schaffhauserinnen reagieren auf eine Vergewaltigung in der Stadt Anfang November. Eine von ihnen ist Indja Hunziker. Sie engagiert sich in den sozialen Medien für Gratis-Taxis und eine telefonische Begleitung für alle, die nachts alleine unterwegs sind und sich unsicher fühlen. Die weiteren Themen: · Der Ausbau des Medizinstudiums an der ETH Zürich ist vorläufig auf Eis gelegt. · Auch die Stadt Zürich will die Senkung der Firmensteuern vors Volk bringen. · Trotz unregelmässigem Einkommen darf eine ukrainische Musikerin in der Schweiz bleiben, entscheidet das Zürcher Verwaltungsgericht. Weitere Themen: - Hanny Roduner stellt Krippenfiguren aus Leidenschaft her

Das Regionalgericht Plessur verurteilte einen ehemaligen Richter des Bündner Verwaltungsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten auf Bewährung. Es befand den Mann der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Bedrohung einer ehemaligen Praktikantin für schuldig. Weitere Themen: · CH-Media stellt alle Today-Portale ein · Michael Lang wird neuer Sportchef beim FC Wil · Josh Holden verlängert beim HC Davos

Viele Jugendliche träumen von der grossen Sportkarriere. Sie investieren bereits in jungen Jahren viel Zeit und Energie. Doch die meisten schaffen den Sprung zu den Profis nicht. Was dann? Eine Mutter und ein Sozialarbeiter erzählen.  Weiter in der Sendung: * Die Vorschau auf die Abstimmung im Kanton Wallis zum Klimagesetz. * Berner Fachhochschule erhält Baubewilligung für den neuen Campus Weyermannshaus in Bern. * Das bernische Verwaltungsgericht gibt der Stadt Biel recht: Die Sperrung des Bahnhofplatzes ist verhältnissmässig. 

Das zuständige Regierungsstatthalteramt hat für den Campus auf dem Areal Weyermannshaus im Westen von Bern die Baubewilligung erteilt. Zwei Einsprachen dagegen sind zurückgezogen worden.  Weiter in der Sendung: * Die Stadt Biel kann den Bahnhofplatz wohl für den Verkehr sperren. Das bernische Verwaltungsgericht unterstützt diese Massnahme – sie sei erforderlich und verhältnismässig. * Der Schönausteg über die Aare in Bern, wurde in der Nacht auf Freitag demontiert – er rostet und muss saniert werden. Eine anspruchsvolle Übung.

Ein ehemaliger Richter am Bündner Verwaltungsgericht soll eine Praktikantin vergewaltigt und sexuell genötigt haben. Der Prozess hat heute vor dem Regionalgericht Plessur in Chur begonnen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Weitere Themen: * Neues Windrad in Haldenstein: Vogelwarte wirft Stadt Chur Irreführung vor. * Kampf dem Fachkräftemangel: Bündner Gewerbeverband lanciert neue Strategie.

Ein ehemaliger Richter am Bündner Verwaltungsgericht soll eine Praktikantin vergewaltigt und sexuell genötigt haben. Diese schweren Vorwürfe wurden vor ein paar Jahren öffentlich. Heute hat vor dem Regionalgericht Plessur in Chur der Prozess begonnen. Weitere Themen * Umsetzung Energie-Konzept: Die CO2-Emissionen im Kanton St.Gallen sind zu hoch * Windenergie: Zweites Mitwirkungsverfahren zu Windanlage von SFS in Heerbrugg * Solidaritätsbeiträge: Thurgauer Regierung setzt neues Gesetz in Kraft * Zigairmett in Mollis: Flugshow steht kurz vor dem Aus

Auf Städtzürcher Grünflächen und Plätzen sind 60 Begrünungs-Massnahmen in Umsetzung oder bereits abgeschlossen. Das zeigt eine erste Auswertung des Projekts Stadtgrün. Und privaten Eigentümern wurden 1.5 Millionen Franken Fördermittel zur Verfügung gestellt, etwa für Dach- oder Vertikalbegrünungen. Die weiteren Themen: * Der Bund schliesst die temporären Asylzentren in der Stadt Zürich, Dübenorf/ZH und Beringen/SH. * Ein Bademeister ist zu Recht wegen sexueller Belästigung fristlos entlassen worden, urteilt das Zürcher Verwaltungsgericht. * Para-Cyclistin Flurina Rigling erhält den Sportpreis 2024 des Kantons Zürich.

In gut drei Monaten nimmt das Bündner Obergericht seine Arbeit auf und löst das heutige Kantons- und das Verwaltungsgericht ab. Diese Justizreform war auch eine Antwort auf den Pendenzenberg der obersten Bündner Gerichte. Dieses Problem sei nun aus der Welt geschafft, sagt der Gerichtspräsident. Weitere Themen: * In der Gemeinde Rhäzüns wird vergeblich nach einem neuen Präsidenten gesucht. Der amtierende macht deshalb noch ein Jahr weiter. * Die Romanisch-Intensivkurse sind beliebt. Ein Gespräch über die Gründe dafür.

Hat das Oberverwaltungsgericht Münster bei seiner Nichtzulassung der Revision im Rechtsstreit „AfD vs. Bundesrepublik Deutschland“ einen Fehler gemacht? Darüber soll nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilen.

Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone undWeiterlesen

Zürich hat einen neuen Mittelschulstandort. Im Stadtzürcher Kreis 4 ist das Provisorium Hohlstrasse eröffnet worden. Die Kantonsschule Wiedikon wird saniert, deshalb gehen 15 Klassen des Gymnasiums ab diesem Schuljahr dort in den Unterricht. In Zukunft sollen es über 600 Schüler sein.  Die weiteren Themen: * Der Zürcher Kantonsrat versenkt die Idee einer Solaranlage auf dem Zürichsee. * Die Absage des Albafestivals vor drei Jahren war diskriminierend, urteilt das Zürcher Verwaltungsgericht. * Die Stadt Zürich würdigt die Verdienste von Katharina von Zimmern in der Reformation.

Queere Menschen sind vergleichsweise häufig von Gewalt betroffen. Deshalb richten sich Opferberatungsstellen im Kanton Zürich auch an sie. Die Betroffenen nutzen diese Angebote jedoch selten, wie eine neue Studie zeigt. Ein Grund ist, dass teilweise das Vertrauen in die Stellen fehlt. Weitere Themen: * Rekurrenten ziehen Beschwerde gegen ein Asylzentrum in Zumikon ans Verwaltungsgericht weiter. * Die Bank Julius Bär schreibt im ersten Halbjahr einen tieferen Gewinn.

Danke an alle, die mein Buch „Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“ vorbestellt haben. WIR haben es tatsächlich erneut geschafft: Top 10 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Mein Buch kam direkt auf Platz 8. DANKE! Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. m Juni haben Bundestag und Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz beschlossen. Klima- und Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung und Gesundheit wurden als neue, zusätzliche Hauptziele ins Gesetz aufgenommen. Das eröffnet größere Spielräume für die Gestaltung des Verkehrs vor Ort. Nun steht die zugehörige StVO-Novelle im Bundesrat auf der Tagesordnung. Bei der StVO-Novelle wird der neue Rechtsrahmen erstmals genutzt: Es wird nun deutlich leichter für Kommunen, Platz fürs Rad, den Bus oder Menschen zu Fuß zu schaffen. Auch bei Tempo 30 und der Parkraumbewirtschaftung gibt es mehr Möglichkeiten. Ich sprach dazu mit Swantje Michaelsen: Das Straßenverkehrsgesetz öffnet mit den neuen Zielen Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung die Tür für mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Und mit der StVO werden die neuen Spielräume in erste Handlungsoptionen übersetzt. Zebrastreifen, Radspuren und Busspuren können zukünftig ohne Nachweis der qualifizierten Gefahrenlage angeordnet werden. Und auch bei Tempo 30 gibt es mehr Möglichkeiten. Ein weiterer von uns thematisierer Aspekt wurde auch schon von der Deutschen Umwelthilfe durchleuchtet: Zahlreiche der 104 befragten Städte dulden die systematische Behinderung und Gefährdung vonFußgängerinnen und Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Die systematische Duldung und die systematische Nicht-Ahndung von Falschparkenden auf Gehwegen sind nach Rechtsauffassung der DUH jedoch rechtswidrig. Falschparkende auf Gehwegen verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße. Dadurch entstehen lebensgefährliche Situationen. Laut offiziellen Regelwerken muss ein Gehweg mindestens 2,20 Meter breit sein, darunter ist ein unbehinderter Begegnungsverkehr nicht möglich. Diese Vorgabe ignorieren die meisten Städte jedoch. Menschen mit Rollstuhl oder Kleinkinder auf dem Rad sind dann gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Manche Städte schleppen die Falschparkenden sogar erst dann ab, wenn Restgehwegbreiten von 1 Meter, 90 oder gar 80 Zentimetern unterschritten werden. Selbst bei der Anordnung von legalem Gehwegparken halten viele Städte die vorgegebene Mindestgehwegbreite von 2,20 Meter nicht ein. Cerstin Kratzsch ist Anwohnerin und Klägerin in Sachen Gehwegparken in Bremen, deren Klage es bis zum Bundesverwaltungsgericht geschafft hat. Und wo jetzt der Urteilsspruch vorliegt, zur Zeit unserer Aufnahme jedoch noch nicht vollumfänglich schriftlich. Sandra Conrad-Juhls ist eine der Hauptamtlichen vom VCD Bremen, die z. a. auch die Klage aktiv begleitet haten. Sie gehen auf diesen Aspekt nach Swantje mit ihrem Bericht aus der Bundespolitik ein. Denn: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Anwohner*innen können von Behörden verlangen, gegen illegal auf dem Gehweg geparkte Autos vorzugehen - bei erheblichen Beeinträchtigungen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass Straßenverkehrsbehörden auf Verlangen der Anwohner gegen illegales Gehwegparken einschreiten müssen, sofern die Benutzung des Gehwegs erheblich beeinträchtigt wird.

Sogenannte Business-Apartments sind in Zürich für verschiedene Firmen zum lukrativen Geschäft geworden. Schon vor 15 Jahren wollte der Stadtrat dem Geschäftsmodell einen Riegel schieben. Verschiedene Anbieter haben sich jedoch dagegen gewehrt. Nun gibt das Verwaltungsgericht der Stadt recht. Weitere Themen: * Brandserie in Elgg: Ein Dorf kommt nicht zur Ruhe. * Zum Schutz vor Hochwasser: Die Gemeinde Schleitheim hat über ihr Schutzprojekt informiert. * Namenswahl bei der Hochzeit: Doppelnamen sind wieder möglich - und das Bedürfnis ist da, wie eine kleine Umfrage beim Zürcher Standesamt zeigt.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von mehreren Personen gegen den Erwahrungsbeschluss des Zürcher Kantonsrats im Fall Isabel Garcia gutgeheissen. Die Sache geht nun zur weiteren Prüfung an des Zürcher Verwaltungsgericht. Weitere Themen: * Reaktionen aus der Zürcher Politik auf Bundesgerichtsentscheid im Fall Isabel Garcia. * Baurekursgericht pfeift Stadt Zürich bei Uferplanung zurück. * Nackter Mann tötet Joggerin in Männedorfer Park. * Laubbläser sollen nur noch im Herbst lärmen. * Brand in einer Industriehalle in Regensdorf ist unter Kontrolle. * Wie lebt es sich in einem Kunstatelier? Zu Besuch bei Lilian Frei. Weitere Themen: - Von Panama über Paris nach Dübendorf: Die Künstlerin Lilian Frei

Seit gestern Abend campieren vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München rund 70 Studierende. Ihre Forderung unter anderem: ein Waffenstillstand in Gaza. Das Kreisverwaltungsreferat hatte den Pro-Palästina-Protest erst verboten und an den Königsplatz verlegt, doch das Verwaltungsgericht kassierte die Entscheidung. Im Thema des Tages hören wir uns an der LMU um und lassen Demonstranten wie Kritiker zu Wort kommen. Und wir sprechen mit Max-Emanuel Geis von der Universität Erlangen-Nürnberg darüber, was bei diesen Protesten erlaubt ist - und was nicht. Geis ist Professor für Staatsrecht und Vorsitzender des bayerischen Hochschulverbands. Moderation: Gabi Gerlach

Eine gerichtsähnliche Verhandlung befand, dass der Elternratgeber „Wegweiser aus dem Transgenderkult“ schädlich sei. Epoch Times sprach mit Stefanie Bode nach der Indizierung. Im nächsten Schritt wollen die Autorinnen mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Indizierung vorgehen und zudem eine Hauptklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Ein ambitioniertes Projekt zur Speicherung von CO₂ in der Nordsee erhält grünes Licht vom höchsten niederländischen Verwaltungsgericht. Doch während einige das Porthos-Projekt als bahnbrechend feiern, bleiben Kritiker skeptisch. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times