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Die vom Berner Obergericht verhängten Geldstrafen gegen vier Personen wegen des Mitführens eines Transparents mit der Aufschrift «Kill Erdogan» sind rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Betroffenen abgewiesen. Weiter in der Sendung: · Mord in Sonceboz: Mann zu sechzehn Jahren Gefängnis verurteilt. · Erdrutsch im Wallis: Galerie Engi auf der Simplonpassstrasse ist gesichert.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht verweigerte der Stadt in einem jüngsten Entscheid für die sogenannte Bunkerwiese und den Flächen der Hafenmole und Inseli die Planungshoheit. Das Bundesgericht soll die Zuständigkeiten abschliessend klären. Weitere Themen: Arboner Wirt zieht wegen Summerdays-Festival vor Bundesgericht. Bundesrat fördert Rätoromanisch und Italienisch. Glarner Regierung lehnt zwei Memorialsanträge ab. Bayern will doch kein Trinkwasser aus dem Bodensee. Christbaumflug auf den St.Galler Klosterplatz verzögert sich.

In den nächsten Wochen stimmen die elf Oberengadiner Gemeinden darüber ab, ob sie das Spital in Samedan für die nächsten zwei Jahre mit rund 50 Millionen Franken weiterfinanzieren wollen. Gestern Abend haben die Verantwortlichen in Pontresina der Bevölkerung die Details vorgestellt. Weitere Themen: · In der Ausserrhoder Gemeinde Teufen ist die Tunnelvariante für die Appenzeller Bahnen einen Schritt weiter. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, liegt der Gemeinde nun das detaillierte Vorprojekt vor. Über die Frage, wie die Bahn künftig durchs Dorf fahren soll, wird seit Jahren diskutiert. · Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden einer Naturschützerin abgelehnt. Sie hatte sich gegen den Abschuss von zwei Wölfen aus dem St. Galler Calfeisental-Rudel gewehrt. · In der St. Galler Gemeinde Sennwald wird mithilfe eines Messmasts 1.5 Jahre lang erfasst, wie viel und woher der Wind kommt und wie viele Fledermäuse sich im Gebiet aufhalten. Unter anderem planen die Gemeinde und die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke SAK im Industriegebiet eine Windkraftanlage.

Eine Mehrheit mit Mitte, SVP und FDP will, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag für das Budget 2026 macht. Unter anderem sollen die Ausgaben tiefer liegen. Weiter in der Sendung: · Der Verwaltungsrat des FC Luzern schlägt Michael Sigrist als neuen Clubpräsidenten vor. · Wanda Puvogel und Katja Langenbach übernehmen ab der Saison 26/27 die Gesamtleitung des Luzerner Theaters. · Das Bundesgericht geht nicht auf eine Beschwerde der Betreiberin des Flugplatzes Kägiswil in Obwalden ein.

Müssen gewisse Hunderassen verboten werden, weil sie zu gefährlich sind? Die Antwort auf diese Frage fällt je nach Kanton unterschiedlich aus. Manche Kantone führen eine Liste mit Hunderassen, für die Verbote oder Einschränkungen gelten. Das Bundesgericht hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Mischling als Listenhund gilt – konkret, ob er wegen seines Aussehens verboten werden darf, obwohl seine Rasse nicht einwandfrei nachgewiesen wurde. News Plus fragt beim «obersten Hündeler» der Schweiz nach: Sind sogenannte «Kampfhunde» gefährlicher als ihre Artgenossen? Hansueli Beer, Präsident der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft SKG, ist gegen ein Verbot einzelner Rassen. Für ihn ist klar, dass es am Schluss nicht auf den Hund, sondern auf die Halterin oder den Halter ankommt. Denn: «Man sieht bei den Listenhunden, dass sie sehr menschenfreundliche Hunde sind.» ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ Link: Übersicht zu den verschiedenen Regeln in den Kantonen: https://www.srf.ch/news/schweiz/rottweiler-pitbull-co-diese-hunderassen-sind-in-ihrem-kanton-verboten-die-uebersicht ____________________ In dieser Episode zu hören: - Hansueli Beer, Präsident Schweizerische Kynologischen Gesellschaft SKG - Stimmen von einer Strassenumfrage in Zürich ____________________ Team: - Moderation: Dominik Brand - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit: Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Hundehalters abgewiesen, dessen Tier das Zürcher Veterinäramt als verbotenen bullartigen Terrier einstufte. Damit darf der Hund nicht im Kanton Zürich verbleiben. Weitere Themen: · Möglicher Verkauf von «Energie 360°» hat nun ein Preisschild. · Touristenbus fährt in Zürcher Kunsthaus. · Dorothee Elmiger gewinnt den Deutschen Buchpreis. · Als vor 70 Jahren eine Badi in Küsnacht in den Zürichsee rutschte. Ein Rückblick.

Im April hat der Zürcher Kantonsrat entschieden, dass die Gemeinden für die Mehrkosten, die Tempo 30 beim öffentlichen Verkehr verursachen könnte, selber aufkommen müssen. Der Zürcher Stadtrat hält die neue kantonale Regelung für illegal und zieht vor Gericht. Weitere Themen: · Erneuter Ruf nach mehr Polizei in der Stadt Zürich: Was sagen die Parteien, die das bisher verhinderten? · 82-Jähriger bringt seine Frau und sich selber um · Zürcher STadtrat will die Ausgaben für den Synagogen-Schutz verdoppeln · Zoo Zürich will das Verständnis für Spinnen fördern · Wie geht es dem FC Schaffhausen vor dem Cupspiel gegen den FC Winterthur? · "Elvis lebt": Neues Musical im Theater Hechtplatz

Die Schlussphase im Prozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten ist in vollem Gang. Das Bundesgericht steht unter genauer Beobachtung - von Bolsonaro-Fans, aber auch von Donald Trump. Südamerika-Korrespondent Alexander Busch beobachtet den Prozess für uns. Gast: Alexander Busch, Südamerika-Korrespondent Host: Sarah Ziegler Alexander hat die wichtigsten Fragen zum Prozess auch in der [NZZ ](https://www.nzz.ch/international/brasiliens-frueherer-praesident-jair-bolsonaro-steht-vor-gericht-wegen-vorbereitung-eines-putsches-was-wird-ihm-konkret-vorgeworfen-was-ist-vom-prozess-zu-erwarten-ld.1900293)zusammengefasst. Und in einer anderen Folge [NZZ Akzent](https://www.nzz.ch/podcast/ein-brasilianischer-bundesrichter-unter-beschuss-von-donald-trump-dreiste-einflussnahme-der-usa-ld.1896488) hat Alexander vor Kurzem erzählt, warum Bundesrichter Alexandre de Moraes unter Beschuss steht. Die Folge gibt`s natürlich nicht nur bei der NZZ, sondern überall da, wo es Podcasts gibt. Falls du die NZZ mal drei Monate testen willst, hier geht`s zum Probeabo. [Linkbeschreibung](https://abo.nzz.ch/25076874_033226/?utm_source=google_ads&utm_medium=pmax&utm_campaign=sommer25-100fuer10&utm_term=display_banner&gad_source=1&gad_campaignid=16986380079&gbraid=0AAAAAD5QrmlNYjEmkHRL_ts-o6PsfHdmh&gclid=Cj0KCQjw8eTFBhCXARIsAIkiuOy-XTbnz4HcSiQ6R5ZrAvfdLBNaesFSmfivKjNgUHwemEH5BRZk9VUaAqLAEALw_wcB)

Das Bundesgericht hat eine Verfügung des Schwyzer Amts für Gesundheit und Soziales wegen schwerer Verfahrensmängel aufgehoben. Diese hatte Klinikärzte von der Schweigepflicht entbunden, ohne den betroffenen Patienten in das Verfahren einzubeziehen oder zu informieren. Weiter in der Sendung: · Gewitter richten im Kanton Zug und im Kanton Luzern grosse Sachschaden an. · Luzerner Stadtrat will Grünflächen robuster und naturnaher machen – auch in Hinsicht auf den Klimawandel.

In dieser Solo-Folge von 'Auf dem Weg als Anwältin' reflektiere der Strafverteidiger Duri Bonin über ein aussergewöhnliches Verfahren: Das Verwaltungsgericht Zug belegte zwei Anwältinnen persönlich mit Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000. Das Bundesgericht hat diese Kostenauflage später aufgehoben und den Entscheid als willkürlich bezeichnet. Doch die Geschichte ist mehr als ein Einzelfall: Sie wirft grundlegende Fragen auf über die Unabhängigkeit der Justiz, die Rolle der Anwaltschaft und die Gefahren einer abschreckenden Wirkung, wenn Verteidiger:innen mit persönlicher Haftung rechnen müssen. Die zentralen Überlegungen in dieser Episode: - Warum die Kostenauflage an Anwält:innen einer „Brandmarkung“ gleichkommt und das Grundrecht auf wirksame Rechtsvertretung schwächt. - Weshalb Richter:innen nicht über die Qualität oder Gesinnung der anwaltlichen Arbeit urteilen sollten – und wie Vorurteile richterliche Unabhängigkeit gefährden. - Wie parteipolitische Richterwahlen Einfluss auf richterliche Entscheidungsfreiheit nehmen können. - Ein Vergleich zur römischen Lex Remnia de calumnia: damals wie heute geht es um den Umgang mit angeblich missbräuchlichen Anträgen. - Das strukturelle Ungleichgewicht im Strafverfahren: Während Honorarnoten der Verteidigung öffentlich seziert und pauschal gekürzt werden, bleiben Kosten von Gutachten, Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht sowie die Löhne der Staatsangestellten kein Thema. - Warum Pauschalhonorare für amtliche Verteidigungen in die falsche Richtung weisen und den Rechtsstaat langfristig schwächen. - Persönliche Einblicke in den Belastungsdruck der Anwaltschaft: hohe Verantwortung, prekäre Honorierung, psychische Belastungen – und warum viele junge Jurist:innen den Weg ins Straf- oder Migrationsrecht meiden. Am Ende geht es um mehr als einen einzelnen Entscheid: Es geht um das Vertrauen in die Justiz, um Waffengleichheit im Strafverfahren und um den Respekt gegenüber der Verteidigung als tragender Säule des Rechtsstaats. Links zu diesem Podcast: - [#726 Lea Hungerbühler über administrative Haft, Chilling-Effekte im Asylrecht und den Glauben an den Rechtsstaat](https://www.duribonin.ch/726-lea-hungerbuehler-ueber-administrative-haft-chilling-effekte-im-asylrecht-und-den-glauben-an-den-rechtsstaat/) - [Verfügung des Verwaltungsgerichts Zug vom 22. Januar 2025 in Sachen V 2025 2 2](https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7363197942947627011/) - [Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2025 in Sachen 2C_109/2025](http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-03-2025-2C_109-2025&lang=de&type=show_document) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Der Kanton Solothurn möchte in Hägendorf auf einer kurzen Strecke Tempo 30 einführen, der Verkehrsclub Solothurn VCS möchte die Zone verlängern. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Argumente des VCS vom Solothurner Verwaltungsgericht zu wenig beachtet wurden. Weiter in der Sendung: · Stück für Stück wird die Autobahn zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren ausgebaut. Die Brücken auf diesem Abschnitt, welche die A1 überspannen, müssen darum weichen. Sie sind zu kurz für die zusätzlichen Fahrspuren. Die Reportage vom Rückbau einer solchen Brücke. · Menschen sehnen sich oft nach Zugehörigkeit und Zusammenhalt. Wenn es darum geht, sich seinen Nachbarn vorzustellen, sind viele hingegen sehr zurückhaltend und schätzen die Anonymität. Was macht eine gute Nachbarschaft aus? Dieser Frage ist unsere Redaktorin in ihrem eigenen Zuhause in Baden nachgegangen.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Modellflugplatz in Stetten im Aargauer Reusstal zurückgebaut werden muss. Seit 1989 gibt es den Flugplatz. Die Baubewilligung der Gemeinde sei illegal, befand das Bundesgericht, weil im betroffenen Gebiet ein Flugplatz nicht zulässig sei. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Aargau suchte für das Gefängnis in Lenzburg einen neuen Anbieter für die Drohnenerkennung. Der bisherige Anbieter will das System künftig nicht mehr für zivile Zwecke, sondern nur noch für militärische Zwecke weiterführen. Es habe sich aber kein passender Anbieter beworben. Vorerst funktioniere das bisherige System noch zweifellos. Doch bei der Beschaffung von Ersatzteilen könnte es künftig Probleme geben. · Sommerserie: 1 Stadt - 2 Länder. Was haben das deutsche und schweizerische Laufenburg gemeinsam und auf welcher Seite des Rheines ist man spendabler?

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Pro Natura gegen den von den St. Galler Behörden bewilligten Abschuss eines Wolfs gutgeheissen. Die Dokumente dafür seien unvollständig und unzureichend gewesen. Es geht dabei um ein Wolfspaar, das im Schils- und Weisstannental unterwegs ist. Weitere Themen: · Das Wasserentnahmeverbot im Kanton Thurgau wird wieder aufgehoben. · Christian Both wird neuer Leiter der Kinderanästhesie am Ostschweizer Kinderspital. · Die grosse Schweizerfahne am Säntis wird dieses Jahr nicht an der Felswand, sondern auf der Schwägalp ausgerollt.

Die beiden historischen Mohren-Inschriften in der Stadt Zürich können wie geplant abgedeckt werden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Zürcher Heimatschutzes (ZVH) nicht eingetreten. Der ZVH sei keine gesamtschweizerisch tätige Organisation und damit nicht beschwerdeberechtigt. Weitere Themen: · Stadt Zürich warnt vor Tigermücken. · Am Flughafen Zürich wird stetig mehr Gefahrengut eingezogen.

Das Bundesgericht erlaubt der Stadt Zürich die Abdeckung der Häusernamen «Zum Mohrenkopf» und «Zum Mohrentanz» im Niederdorf. Badis nur für Einheimische? Einzelne Gemeinden im Kanton Zürich machen es vor. Realsatire: An der Klimakonferenz in Brasilien müssen Klimaschützer aus Platzgründen auf zwei Kreuzfahrtschiffen übernachten. Zürich testet derzeit einen Lärmradar beim Mythenquai. Stadtpräsidentin Mauch will «bereit sein, wenn das Gesetz zum Lärmradar kommt».

Im Kanton Graubünden konnten Gemeinden Baugesuche ausserhalb von Bauzonen bisher selbständig ablehnen. Das geht nun nicht mehr. Das Bundesgericht hat in einem Fall von Zizers entschieden, dass solche Gesuche immer vom Kanton beurteilt werden müssen. Weitere Themen: · Der Teambuss der Fussballerinnen aus Wales hatte einen Unfall im Kanton Thurgau. · Schulen im Kanton St.Gallen suchen immer noch Lehrpersonen. · Fünf von sechs nominierten Projekten für den Prix Montagne 2025 sind aus der Region Ostschweiz und Graubünden. · Die Schweizer Bergbahnen sind gut in die Sommersaison gestartet und verzeichnen mehr Fahrgäste als letztes Jahr um diese Zeit.

Die Solothurner Regierung kaufte 2023 ein Gebäude in Solothurn, weil die Gerichte mehr Platz benötigen. Das Bundesgericht entschied später, dass der Kauf nicht rechtens war, weil das Parlament und das Volk darüber zu befinden hätten. Nun hat der Kauf eine erste Hürde genommen. Weitere Themen in der Sendung: · Grosse Überraschung im Aargauer Grossen Rat: Das Parlament hat das Gesetz zur Amtenthebungsinitiative zurückgewiesen. · Die AEW Energie soll bei ihren Geschäften nur unwesentlich eingeschränkt werden. Sie darf private Betriebe nicht übermässig konkurrenzieren. Das hat der Aargauer Grosse Rat entschieden.

Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilt einen jungen Mann zu sieben Jahren Haft. Er hatte sich im Internet als 17-Jähriger ausgegeben und Kontakt gesucht zu Mädchen. Er wird verurteilt wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und Vergewaltigung. Weiter in der Sendung: · Bereits ab August dürfen Aargauer Gemeinden regionale Spezialklassen einführen. Diese sind für Kinder gedacht, die eigentlich eine Sonderschule besuchen sollten, doch dort ist aktuell kein Platz. Ein Fünftel mehr Kinder mit Entwicklungsstörungen oder sozialen Problemen wurden dieses Jahr an Sonderschulen angemeldet, 200 können nicht aufgenommen werden. · Der sogenannte Märetfest-Schläger von Solothurn muss das Land verlassen, obwohl er in der Schweiz geboren wurde und hier eine Autogarage führt. Das Bundesgericht bestätigt den Landesverweis des Obergerichts. Weil der Kosovare schon zuvor als Schläger verurteilt worden war, habe er im Wiederholungsfall mit einer härteren Strafe rechnen müssen. · Nach dem Aargauer Kantonalschwingfest am Sonntag hängt Publikumsliebling Patrick Räbmatter seine Schwinghosen an den berühmten Nagel. Beim Zurückblicken auf seine Erfolge wird er emotional.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das geplante Bundesasylzentrum in Rümlang abgewiesen. Es ist der Ansicht, dass ein grosses, öffentliches Interesse an der Anlage bestehe. Ein Anwohner und Jurist hatte sich gegen das Zentrum gewehrt, weil es nicht in einer Bauzone entstehen soll. Die weiteren Themen: · Die Organisatoren der Pride in Zürich setzen dieses Jahr auf eine Sicherheits-App. · Die Zürcher Datenschutzbeauftragte warnt vor grossen Sicherheitslücken in Schulen und Ämtern. · Noch nie gab es im Kanton Zürich mehr Konkurse wie im letzten Jahr.

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Bundes zum Bürgenstock-Resort nicht eingetreten. Das Nidwaldner Verwaltungsgericht hatte den Fall an die kantonale Direktion zurückgewiesen. Diese muss mit Auflagen sicherstellen, dass die Residenzen nicht zu gewöhnlichen Ferienwohnungen verkommen. Weiter in der Sendung: · Urner Landrat kommt beim Sparpaket den Gemeinden entgegen. · Luftqualität in der Stadt Luzern hat Luft nach oben.

An der Schülerlandsgemeinde in Oberurnen im Kanton Glarus wurden Traktanden wie ein Sommerfest oder mehr Schullager behandelt. Genau wie an der echten Landsgemeinde wurde abgestimmt, ausgezählt und diskutiert. Weitere Themen: · Mitarbeitende von Forster Swiss Home aus Arbon fordern den Rücktritt der Geschäftsleitung, nachdem sie noch immer auf ihren Lohn warten. · Der St.Galler Stadtrat Markus Buschor steht in der Kritik, wegen der Teilnahme am Städtebauwettbewerb Europan. · Das Bundesgericht entscheidet, dass der Einsprecher gegen die Eventhalle auf dem St.Galler Güterbahnhofareal nicht zu einer Einsprache berechtigt ist. · Der Leiter des Thurgauer Amt für Umwelt war im Entscheid um eine Kiesgrube nicht befangen, so das Bundesgerichtsurteil. · Drei Glarner Kantonspolizisten sind vom Glarner Kantonsgericht vom Vorwurf der mehrfachen, versuchten, vorsätzlichen Tötung freigesprochen worden. · Die Premiere des Theater-Projekts «Nara - Erzähltheater» in der Grabenhalle St.Gallen hat das Publikum begeistert.

Das Bundesgericht führt aus, dass die Stadt Wil mit der Schule in der jetzigen Form keinen Vertrag mehr abschliessen darf. Sie sei nicht konfessionell neutral und nehme keine Knaben auf. Der Entscheid dürfte auch Einfluss auf andere Schulen, wie die «Flade» in St.Gallen haben. Weitere Themen: · Barbara Janom Steiner ist neue Verwaltungsratspräsidentin des Bündner Energiekonzerns Repower. · Thurgauer SVP-Nationalräte schreiben der Regierung einen offenen Brief wegen der möglichen Abstimmung zum EU-Rahmenakommens ohne obligatorisches Referendum und Ständemehr. · St.Gallen-Bodensee Tourismus ist eine der 10 «Swisstainable-Destinationen» in der Schweiz. · Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrates drängt auf Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona.

Über 10'000 Lastwagen fahren jeden Tag über die Autobahnen im Kanton Solothurn. Sind sie alle technisch top? Halten die Fahrerinnen und Fahrer die Ruhezeiten ein? Im neuen Kontrollzentrum für den Schwerverkehr wird das überprüft. Eine Reportage. Weiter in der Sendung: · Die Strasse auf den Grenchenberg kann (noch) nicht saniert werden. Das Bundesgericht verlangt weitere Abklärungen durch den Kanton Solothurn. Es ist ein Sieg für die Umweltorganisation Helvetia Nostra, die eine Einsprache gemacht hat. · Oftringen: Die Kehrichtverwertungsanlage soll zu einem Abfall-Kraftwerk erweitert werden. Der Neubau braucht aber ziemlich viel Land. Die Anhörung zeigt jetzt: Das Projekt dürfte im Grossen Rat durchkommen. Dieser muss den Richtplan anpassen.

Das Bundesgericht gibt Helvetia Nostra recht: Die Grenchenbergstrasse kann noch nicht saniert werden. Zuerst muss der Kanton besser abklären, ob die Sanierung von Stützmauern vereinbar ist mit dem Schutz des Grundwassers. Weiter in der Sendung: · Die Psychiatrischen Dienste Aargau schaffen ein neues Angebot für Menschen mit Depressionen. Eine Vielfalt von Therapien soll den Patientinnen helfen. Ganz neu ist die "Schlafritual-Gruppe". · Die Aargauer Karateka Elena Quirici ist im Halbfinal der Europameisterschaften ausgeschieden. Sie übt scharfe Kritik am Kampfgericht.

Der Sudanesische Bürgerkrieg hat die Hafenstadt Port Sudan erreicht, heute Morgen gab es dort erneut mehrere Explosionen. Port Sudan galt bislang als sicherer Zufluchtsort für hunderttausende Vertriebene. Weitere Themen: · Schuldenloch im Vatikan: Der neue Papst wird auch ein Finanzproblem erben. · Wie abschreckend wirkt das Label "rechtsextrem" auf AfD-Wählerinnen und Wähler? · Das Bundesgericht hat entschieden: Die 1819 gegründete Studentenverbindung Zofingia darf von der universitären Förderung ausgeschlossen werden, weil sie keine Frauen aufnimmt. Was das Urteil für die Schweizer Studentenverbindungen bedeutet.

Ein verurteilter IS-Anhänger aus Schaffhausen ist wieder frei. Das Bundesgericht hatte entschieden, dass er spätestens heute Mittag aus der Ausschaffungshaft entlassen werden muss – obwohl er als gefährlich gilt. Weitere Themen: · Für zweiten Versuch, als Winterthurer Stadtpräsident gewählt zu werden, rechnet sich SP-Mann Kaspar Bopp bessere Chancen aus. · Zürcher Studentenverbindungen nehmen Bundesgerichtsurteil punkto universitärem Status gelassen zur Kenntnis. · Ausbau Bahnhof Stadelhofen liegt öffentlich auf. · Zürcher Arbeitslosenquote blieb im April unverändert bei 2.6 Prozent. · Emma und Matteo waren 2024 die beliebtesten Vornamen in der Stadt Zürich. · Rentnerin entgeht in Zürich Strafe wegen "Anfütterung" von Kater. · Schaffhausen: Abstimmungsvorschau zu den Energie-Vorlagen. · Zürcher Unihockey-Brüder beenden gemeinsam ihre Karrieren: unser Portrait.

Im Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Internetvideos soll gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt werden dürfen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dazu seine Immunität aufgehoben. Nun liegt es am Ständerat, wie es für Glarner weitergeht. Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundes gegen die Verwendung von Bezeichnungen wie «planted chicken» für vegane Fleischersatzerzeugnisse gutgeheissen. Die Konsumenten würden damit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Was bedeutet das für Unternehmen wie Planted und seine Produkte?

Das Seenachtsfest Arbon hätte eigentlich vom 13. bis 15. Juni 2025 stattfinden sollen. Nun sagen die Veranstaltenden ab. Die Gründe seien vielfältig von herausfordernden Rahmenbedingungen bis hin zu steigenden Infrastruktur- und Sicherheitskosten. Für 2026 würden Zukunftspläne geprüft. Weitere Themen: · Die Bischofswahl in St.Gallen findet neu am 20. Mai statt. · Das Bundesgericht urteilt über einen Fussgängerstreifen in Lenggenwil im Kanton St.Gallen.

Seitdem die Taliban an der Macht sind, haben Frauen in Afghanistan kaum noch Rechte. Nach der Einführung eines neuen, noch strengeren Regelwerks, geraten nun aber auch zunehmend Männer ins Visier der Moralpolizei der Taliban. Weitere Themen: Auch zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben ist die Lage in Myanmar noch immer unübersichtlich. Ein grosses Problem ist der beschränkte Zugang für Hilfsorganisationen in dem Bürgerkriegsland. Einer der wenigen Schweizer Helfer vor Ort ist Reto Wegmann von der UNO-Katastrophenhilfe UNDAC. Vor zwei Wochen hat der Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker sein Mandat im Ständerat verloren. Das Bundesgericht ortete seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich. Unterdessen ist das anders und Stocker stellt sich erneut zur Wahl. Doch er bekommt Konkurrenz.

Früher geriet beim Melken Heustaub in die Milch, was zu den grossen Löchern im Käse führte. Seit das Melken hygienischer ist, werden die Löcher immer kleiner. Nun erlaubt das Bundesverwaltungsgericht Heublumenpulver zur Produktion, um die Löcher zu vergrössern. Weiter in der Sendung: · Erhebliche Waldbrandgefahr in verschiedenen Regionen der Schweiz – dabei ist erst Mitte April. · Xherdan Shaqiri will in Rheinfelden eine Villa bauen, es gab aber Einsprachen. Das Bundesgericht schickt den Fall nun retour ans Aargauer Verwaltungsgericht. · Im Kinderzoo Rapperswil dürfen die Kinder künftig nicht mehr auf den Elefanten reiten. · Wie geht es den Kleinbaslerinnen und Kleinbaslern rund einen Monat vor der Zeit der grossen Events wie ESC und Fussball-EM vor der Haustür?

Im Juni wählt Schaffhausen einen neuen Ständerat oder eine neue Ständerätin. Das Bundesgericht hatte die Wahl von Simon Stocker zum Ständerat aufgehoben. Nun ist klar: Der frühere Ständerat Thomas Minder (parteilos) will sich nicht mehr zur Wahl sellen. Das hat er mit einem Flyer bekanntgegeben. Weitere Themen: · Der Kanton Schaffhausen verzeichnet im letzten Jahr ein Plus von 19 Millionen Franken statt wie erwartet ein Minus. · Der 47-jährige Silberrücken-Gorilla N'Gola vom Zoo Zürich ist tot. · Der Kanton Zürich unterstützt neu auch die Kultur in Kloten und Thalwil mit mehreren hunderttausend Franken.

Das Bundesgericht hat Simon Stocker seinen Ständeratssitz entzogen. Der Grund: Stocker hatte zum Zeitpunkt seiner Wahl keinen Wohnsitz in Schaffhausen. Im Interview nimmt der Ex-Ständerat zum Bundesgerichtsentscheid Stellung und erklärt, warum das Urteil nicht mehr zeitgemäss sei. Weitere Themen: · FC Zürich gewinnt das stadtzürcher Derby · Pirmin Werner aus dem Zürcher Weinland gewinnt eine Medaillie an der Freestyle WM

Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Premiere geschaffen, indem es dem Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker die Wahl per sofort aberkannt hat. Sein Lebensmittelpunkt sei zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich gewesen, begründet es das Urteil. Ist eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz noch zeitgemäss? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) «Fall Simon Stocker» - ist Wohnsitzpflicht noch zeitgemäss? (05:57) Nachrichtenübersicht (10:26) Die türkische Jugend protestiert entschlossen für ihre Zukunft (18:22) Israel: Eine Antisemitismus-Konferenz mit rechtsextremen Gästen (25:27) Terrorgefahr in westlichen Ländern markant gestiegen (28:47) Lohnen sich Freihandelsabkommen für die Schweiz? (33:34) USA: Ein alter Bekannter bietet Trump die Stirn

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das? Weitere Themen: Die Schweiz ist eine der wichtigsten Drehscheiben im globalen Handel mit Rohstoffen. Doch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten belasten die weltweiten Handelsströme. Die Rohstofffirmen gehen unterschiedlich damit um, wie sich am globalen Branchentreffen in Lausanne zeigt. In der Region Zürich sollen ab Herbst autonome selbstfahrende Taxis unterwegs sein. Neben den technischen Vorbereitungen laufen aktuell auch juristische Abklärungen für den Pilotversuch. Das grosse Thema ist der Datenschutz.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Premiere geschaffen, indem es dem Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker die Wahl per sofort aberkannt hat. Sein Lebensmittelpunkt sei zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich gewesen, begründet es das Urteil. Ist eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz noch zeitgemäss? Weitere Themen: Seit einer Woche protestieren in der Türkei Millionen von Menschen gegen die willkürliche Absetzung und Inhaftierung des Istanbuler Stadtpräsidenten Ekrem Imamoglu. Allen voran die Studentinnen und Studenten. Unsere Reportage aus Istanbul zeigt, wie gross ihre Entschlossenheit ist. In den Medien ist derzeit häufiger von Kriegen als von Terrorismus die Rede. Dabei hat die terroristische Bedrohung weltweit keineswegs abgenommen. In westlichen Ländern ist die Terrorgefahr 2024 sogar deutlich gestiegen, wie die jüngsten Daten des Global Terrorism Index zeigen.

Sowas hat es in der Schweiz noch nie gegeben: Das Bundesgericht hat die Wahl von Simon Stocker (SP) zum Schaffhauser Ständerat für ungültig erklärt. Der Grund: Stocker erfüllte am Wahltag nicht die Pflicht, seinen Wohnsitz im Kanton zu haben.Was heisst das genau? Wie wird der Lebensmittelpunkt eines Menschen im Jahr 2025 definiert? Wer darf jetzt Stockers Sitz haben? Und ist das alles noch zeitgemäss? Darüber diskutieren Larissa Rhyn, Fabian Renz und Philipp Loser in einer neuen Folge des «Politbüro».Und zum Schluss: Gegenwärtig findet eine Umfrage zum «Politbüro» statt, bei der alle Hörerinnen und Hörer sehr gern mitmachen dürfen. Hier geht es zur Umfrage.Mehr zum Thema: Politisches Erdbeben: Bundesgericht entzieht Ständerat Simon Stocker das Mandat per sofort Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.chPodcast, Live-Aufzeichnung «Apropos»: Wohnkrise: Woher sie kommt – und was sie mit uns macht

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das?

Livigno wird im kommenden Winter zu einem der Schauplätze der Olympischen Winterspiele. Für Graubünden bedeutet das wohl viel Verkehr. Das Verkehrskonzept wird nun konkret. Weitere Themen: · An der FHGR wird untersucht, wie belastbar Holzverbauungen für Steinschläge sein können. Und ob sich diese als Alternative zum modernen Stahl eignen. · Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Helvetia Nostra zur Chesa Faratscha in Celerina ab.

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen. Weitere Themen: Vor einem halben Jahr hat die UNO der Schweiz den Auftrag erteilt, eine Konferenz zum Nahostkonflikt zu organisieren. Diese Konferenz, die in Genf hätte stattfinden sollen, kommt nun nicht zustande. Ist das humanitäre Völkerrecht noch zu retten? Der Pharmakonzern Novartis hat in Basel das Jahresergebnis 2024 präsentiert. Konzernchef Vasant Narasimhan soll mit 19.2 Millionen Franken entlöhnt werden. Was sagen die Aktionärinnen und Aktionäre zu diesem Lohn und hat Narasimhan ihn verdient?

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen.

Das Bundesgericht hat entschieden: Der E-Mail-Verkehr zwischen Alain Bersets ehemaligem Kommunikations-Chef Peter Lauener und Ringier-Chef Marc Walder bleibt geheim. Die Bundesanwaltschaft wollte diesen im Rahmen der Corona-Leaks Ermittlungen untersuchen. (Bundesgericht 7B_733/2024) Weitere Themen: Wenn Paare heiraten, werden sie gemeinsam besteuert und zahlen deswegen zum Teil mehr Steuern. Diese Heiratsstrafe wollen die FDP-Frauen abschaffen, mit der Individualbesteuerung. Die Linken stehen ebenfalls hinter dieser Lösung. Allerdings birgt sie für Rot-Grün ein Dilemma. Es war einer der bisher schlimmsten Chemieunfälle: Vor 40 Jahren entwich aus einer Pestizidfabrik im indischen Bhopal eine giftige Gaswolke. Tausende Menschen starben bei dem Unglück. Nun soll in der Stadt Pithampur der giftige Abfall aus Bhopal verbrannt werden. Die Menschen dort wehren sich.

Das Bundesgericht hat entschieden: Der E-Mail-Verkehr zwischen Alain Bersets ehemaligem Kommunikations-Chef Peter Lauener und Ringier-Chef Marc Walder bleibt geheim. Die Bundesanwaltschaft wollte diesen im Rahmen der Corona-Leaks-Ermittlungen untersuchen. (Bundesgericht 7B_733/2024)

Die knapp ausgegangene Abstimmung über das Frauenrentenalter von 2022 wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Bundesgericht zu Abstimmung Frauenrentenalter (05:44) Nachrichtenübersicht (10:08) Wirtschaftskrise in Frankreich (17:48) Wie positioniert sich Iran angesichts der Entwicklungen in Syrien? (25:49) Nationalbank senkt den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte (28:59) Systemwechsel beim Eigenmietwert im Ständerat abgelehnt (33:05) Die erstaunliche Geschichte eines Hauskaufes in den USA

Das Bundesgericht in Lausanne entscheidet heute, ob das Abstimmungsresultat zur AHV-Reform vor zwei Jahren gestrichen wird. Denn der Bund hatte sich beim Finanzausblick für die AHV im Abstimmungsbüchlein um mehrere Milliarden Franken verrechnet. Weitere Themen: · Die nächste AHV-Reform scheint schon bald zu kommen. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte gestern in der SRF Rundschau, dass verschiedene Optionen zur weiteren Finanzierungen möglich wären, zum Beispiel Lohnabzüge oder eine höhere Mehrwertsteuer. · Für die Berner Young Boys ist das Abenteuer Champions League zu Ende. Nach einer 1:5 Niederlage gegen den VfB Stuttgart hat YB zwei Runden vor Schluss keine Chance mehr, die K-O. Phase zu erreichen.

Die Abstimmung über das Frauenrentenalter von 2022 wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Weitere Themen: Für viele gehört das Benutzen von künstlicher Intelligenz bereits zum Alltag. Allerdings verschlingt ein Suchauftrag an die KI bis zu 30 Mal mehr Strom als ein einfacher Suchauftrag in Google. Daher suchen Techgiganten neue Möglichkeiten, etwa für den Bau eigener Atomreaktoren. Die USA haben den wohl bekanntesten Industriellen Indiens und einen der reichsten Menschen der Welt angeklagt. Der Multimilliardär Gautam Adani, der als enger Vertrauter des indischen Premiers Narendra Modi gilt, steht unter Korruptionsverdacht. Schaden die Anschuldigungen Adani und Modi?

Seit 2022 können Transmenschen ab dem 16. Lebensjahr ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern. Ohne Einwilligung der Eltern. Das Bundesgericht zwingt in einem Urteil besorgte Eltern, ihrem minderjährigen Kind die ID herauszugeben.

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich wird voraussichtlich über die Unternehmenssteuer-Senkung abstimmen können. Die Ratslinke im Kantonsparlament ergreift das Referendum. Das Parlament sagte am Montag in zweiter Lesung Ja zum zweiten Teil der "Steuervorlage 2017". Weitere Themen: * Das Schaffhauser Kantonsparlament hat sich knapp gegen einen längeren Mutterschaftsurlaub entschieden. * Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines ETH-Studenten abgelehnt: Er erhält keine Assistenz-Person zur Seite gestellt. * In Volketswil hat die Polizei zwei Einbrecher verhaftet. * Der Pflegeroboter Lio soll in Altersheimen und Kliniken das Pflegepersonal unterstützen.

Die Dauer einer Vergewaltigung dürfe für das Strafmass in keinem Fall zugunsten des Täters berücksichtigt werden. Dies betont das Bundesgericht heute in einem publizierten Fall aus dem Kanton Wallis und präzisiert ein früheres Urteil aus dem Kanton Basel-Stadt, das für viel Aufsehen sorgte. Fall Elsässerstrasse - unter diesem Stichwort wurde damals in den Medien über eine Vergewaltigung in Basel berichtet. Eine junge Frau wurde auf dem Nachhauseweg vom Ausgang vergewaltigt. Für Zündstoff sorgte dann die Urteilsbegründung des obersten Basler Gerichts. Die zuständige Richterin sagte unter anderem, dass sich die «relativ kurze Dauer» der Vergewaltigung strafmildernd auswirke. Das Bundesgericht bestätigte diesen Punkt im Urteil. Nun hat sich ein Mann aus dem Kanton Wallis, der wegen Vergewaltigung verurteilt worden ist, auf dieses Bundesgerichtsurteil berufen und wollte Strafmilderung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und präzisiert sein Urteil zum Fall Elsässerstrasse. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Agota Lavoyer, Beraterin für Opfer sexualisierter Gewalt - Marianne Heer, ehemalige Oberrichterin und Rechtsprofessorin Universitäten Bern und Freiburg - Noëmi Ackermann, Inlandredaktorin SRF ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Das Bundesgericht hat in einem frisch veröffentlichten Urteil erklärt, dass die Dauer einer Vergewaltigung nie zugunsten des Täters ausgelegt werden darf. Damit präzisiert das Bundesgericht einen früheren Entscheid zu einem Basler Vergewaltigungsfall, der in der Öffentlichkeit für grosses Aufsehen sorgte. Weitere Themen: - Finma-Entscheid: UBS muss Notfallplanung verbessern - Nordkorea sprengt Teile innerkoreanischer Strassen - Griechenland: Keine Nothilfe mehr für Geflüchtete - Knatsch um Parkplatzgebühren im Tessin - Tagesgespräch: Warum braucht der Sport eine staatliche Förderung?

2018 verschärfte die Stadt Zürich die Regeln für das Vermieten städtischer Wohnungen. Sie führte gewisse Einkommensobergrenzen ein. Dagegen wehrten sich zwei Personen. Das Bundesgericht gab der Stadt Zürich nun aber auf ganzer Linie recht. (Bundesgerichtsurteile 4A_105/2024 und 4A_82/2024) Weitere Themen: Das kommunistische Regime in China hat entschieden, das Rentenalter für Frauen und Männer deutlich zu erhöhen. Dieser Entscheid kommt nicht überraschend: Seit Jahren geht die Schere in der Demographie in China immer mehr auseinander. Die Leute werden immer älter und die Geburtenrate sinkt. Darunter leidet die Wirtschaft. Grosse Solaranlagen in den Bergen sollen künftig die Schweiz mit zusätzlichem Strom versorgen. Das ist das Ziel des Solarexpresses, den das Parlament vor zwei Jahren beschlossen hat. Nun wird die erste Anlage im Kanton Graubünden gebaut. Allerdings ist fraglich, ob diese Anlagen überhaupt rentieren.