Podcasts about das bundesgericht

Ein Bundesgerichtsurteil stützt die Rückforderungen von Covid-19-Härtefallgeldern durch den Kanton Luzern. Auch kleine Unternehmen, die nach deren Erhalt Gewinn gemacht haben, müssen Beiträge zurückzahlen. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde eines Unternehmens ab. Weiter in der Sendung: · Bei der Baarer Waldmannhalle hat sich der Boden erneut abgesenkt. · Schwyzer Kantonspolizei nimmt drei Männer in Freienbach fest nach mutmasslichem Einbruch in Autogarage.

Gegen den Freiburger Generalstaatsanwalt Raphaël Bourquin kann ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet werden. Das Bundesgericht stützt einen Entscheid des Freiburger Kantonsgerichts. Die Vorwürfe kommen vom verurteilten Ex-Geschäftsmann Pascal Jaussi. Weiter in der Sendung: · Serie «Timeout»: Das Timeout im Teamsport.

Nach einem Blitzeinschlag gab es beim Fälensee im Alpstein einen Flurbrand. Die Feuerwehr hatte den Brand schnell unter Kontrolle und konnte ihn löschen. Verletzt hat sich niemand. Auch in der Region Frauenfeld war die Feuerwehr nach dem Gewitter im Einsatz, vor allem wegen überfluteten Kellern. Weitere Themen: · Aufgrund der Trockenheit gilt im Kanton Glarus ein absolutes Feuer- und Feuerwerksverbot. · Das Bundesgericht ging nicht auf die Beschwerde einer Frau ein, die sich gegen eine Enteignung im Rahmen der Thursanierung gewehrt hat.

Im Gebiet der Stadt und Region Bern wurde jüngst eine Japankäfer-Population entdeckt. Nun untersucht der Kanton, wie weit sich der Schädling bereits verbreitet hat. Weiter in der Sendung: · Ein Ferienhausbesitzer auf der St. Petersinsel in Twann BE muss seinen Bootssteg abbauen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine nachträgliche Bewilligung von bereits gemachten Erneuerungen nicht möglich ist. · Wegen Markierungsarbeiten wird die A6 zwischen Thun und Lattigen vom 20. bis 23. Juli jeweils ab 20 Uhr gesperrt. · Die Young Boys verstärken ihre Abwehr weiter. Nach Cédric Zesiger wechselt auch Isaac Schmidt nach Bern. Der fünffache Nati-Spieler kommt von Leeds United und unterschreibt einen Vertrag bis im Sommer 2030.

Das Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten im Wallis ist rechtens. Das Bundesgericht hat Beschwerden der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, von Philip Morris Switzerland und weiteren Parteien abgewiesen. Ausserdem: · Kritik an Gratis-Bäumen in der Stadt St. Gallen · Hitze und Trockenheit: Die Hüttenwartin der Hörnlihütte erzählt

Was machen, wenn in den Alpen ein Waldbrand ausbricht? Im Berner Oberland gibt es Beschneiungsanlagen in Skigebieten, die für eine solche Situation ausgerüstet sind. Wie funktioniert das? Weiter in der Sendung: · Das Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten im Wallis ist rechtens. Das Bundesgericht hat Beschwerden der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, von Philip Morris Switzerland und weiteren Parteien abgewiesen. · Die Piusbruderschaft hat einen vorläufigen Rekurs gegen die vom Vatikan beschlossene Exkommunikation ihrer sechs Bischöfe eingereicht. · Serie der Regionaljournale «Netzwerke»: An der Hotelfachschule in Lausanne lernen Studierende nicht nur das Gastgewerbe auf Spitzenniveau kennen, sondern auch, wie Netzwerken funktioniert.

Bei der Pfarrkirche St. Michael in Altendorf im Kanton Schwyz gibt es am Freitagabend einen besonderen Anlass: eine Live-Übertragung aus dem Turm-Estrich ermöglicht die Beobachtung der Mausohr-Kolonie, einer bedrohten Fledermausart. Weiter in der Sendung: · Das Bundesgericht kommt zum Schluss: Die Luzerner Polizei hat die ehemalige Luzerner Kantonsparlamentarierin Heidi Joos bei einer Festnahme erniedrigend behandelt. · Das Bundesgericht verurteilt die Journalistin Michèle Binswanger wegen Verleumdung gegenüber der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. · Tödlicher Bergunfall: Am Grossen Mythen kam ein 74-jähriger Bergsteiger ums Leben. · Mehr Fluglärm: Am Samstag starten am Militärflugplatz Emmen mehr Jets wegen einer Flugshow in Grenchen.

Um mehr Strom im Winter zu produzieren, wollen die CKW und der Bund den Staudamm beim Göscheneralpsee um 15 Meter erhöhen. Nach diversen Abklärungen seien sie zum Schluss gekommen, dass das Projekt sinnvoll und machbar sei. Läuft alles rund, könnte der Bau im Frühjahr 2029 beginnen. Weiter in der Sendung: · Mehrere Hinweise nach der Fernsehsendung Aktenzeichen XY: Im Vermisstenfall Alishia Luca Bucher hofft die Luzerner Polizei weiter auf Informationen. · 10 Jahre Gotthard-Basistunnel: Wie die schnelle Zugverbindung zwischen Uri und dem Tessin die Verbindung der Kantonshauptorte stärkt. · Das Bundesgericht hebt die Baubewilligung für ein Strassenprojekt in Silenen/UR auf. · Freinacht in der Stadt Zug für den Fussball-WM-Viertelfinal Schweiz gegen Argentinien in der Nacht auf Sonntag. · FCL-Stammgoalie Pascal Loretz wechselt in die 2. Bundesliga zu Hannover 96.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass nach dem Tod eines Patienten selbst dessen Hausarzt keine Einsicht in die Klinikakten erhalten darf, um für die Angehörigen mögliche Behandlungsfehler aufzuklären. +++ Weiteres Thema: Was beachten, wenn Hund und Katze während der Ferien daheimbleiben?

Nach der Absetzung der Stadtpräsidentin von Grenchen, Susanne Sahli, wollte die Stadt vom Bundesgericht wissen, wie die Wahl zu wiederholen ist. Eine Antwort gibt es nicht. Das Bundesgericht hat das sogenannte Erläuterungsgesuch der Stadt abgewiesen. Grenchen muss die Sache selber klären. Weitere Themen in der Sendung: · Trotz mehr Besucherinnen und Besucher: Die Solothurner Filmtage vom vergangenen Januar schliessen mit einem Verlust von 39'000 Franken ab. · Wegen einem Gewitter ist in der Nacht auf Mittwoch in der Region Freiamt der Strom ausgefallen. Das meldet die AEW Energie AG. Seit Mittwochvormittag haben alle Haushalte wieder Strom. · Aargauer Drogenpolitik: Der Kanton ist neu gesetzlich verpflichtet, Angebote wie Notschlafstellen oder Konsumräume zu schaffen. Der Grosse Rat hat eine Gesetzesänderung gutgeheissen.

Häusliche Gewalt spielt sich oft zwischen Mann und Frau ab - doch manchmal sind auch Kinder betroffen. Die Solothurner Opferhilfe will für diese Kinder und Jugendlichen nun ein gesondertes Angebot schaffen. Weiter in der Sendung: · Oensingen ist die attraktivste Standortgemeinde im Kanton Solothurn - laut der Auswertung des neu geschaffenen Gemeinde-Standortindikators der Solothurner Handelskammer. Diese Rangliste soll alle vier Jahre erscheinen und den Gemeinden einen Anreiz schaffen, sich selbst zu verbessern. · Das Bundesgericht korrigiert das Aargauer Obergericht im Fall eines 75-jährigen Autofahrers. Dieser überfuhr vor vier Jahren in Künten einen 19-jährigen Töfffahrer. Laut Bundesgericht sei es eine fahrlässige Tötung gewesen, und nicht eine Vorsätzliche, wie das Obergericht zuerst geurteilt hatte.

Oensingen ist laut dem Gemeinde-Ranking auf Platz Eins. Die Solothurner Handelskammer begründet dies mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten, der Industrie und der guten ÖV-Anbindung. Die Überraschung im Ranking: Obwohl Grenchen keinen guten Ruf hat, gewinnt die Uhrenstadt beim Punkt Lebensqualität. Weiter in der Sendung: · Am Bezirksgericht Aarau wurde heute ein spezieller Fall verhandelt: Bei der Explosion einer Luftmatratze wurde eine ganze Wohnung zerstört. Ein Mann wurde wegen fahrlässiger Verursachung einer Explosion verurteilt. · Das Bundesgericht hat die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen als nicht gültig erklärt. Ein Grund dafür war die Leerungszeit der Briefkästen. Nun zeigen Recherchen von SRF, dass auch andere Gemeinden den gleichen Fehler machen. · In Full-Reuenthal hat es auf einem Acker mehrere Löcher. Diese entstanden, weil darunter früher Gips abgebaut wurde. Der Bereich ist grossräumig abgesperrt. Weil es noch zu mehr Absenkungen des Bodens kommen könnte, musste die Gefahrenzone nun vergrössert werden. Ein Baugesuch liegt ab heute auf.

Die Stadt Zürich darf Business-Apartments stärker einschränken. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgewiesen. Künftig zählen solche Wohnungen nicht mehr zum Pflichtwohnanteil. Die Stadt setzt das Urteil ab Herbst um, mit strengeren Vorgaben für Baugesuche. Weitere Themen: · Eigentümerin reisst Maag-Hallen in Zürich doch nicht ab. · Kanton Zürich warnt vor Legionellen. · SVP scheitert knapp mit Vorstoss für schlankere Zürcher Stadtverwaltung. · Wildwest im Zürcher Oberland: Theater «Spiel mir das Lied von Uster».

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Mutter die Mörderin ihres Kindes ist. Die Indizien würden gegen die Mutter sprechen. Das Bundesgericht bestätigt also die Arbeit der Vorinstanzen. Die Mutter muss 18 Jahre ins Gefängnis. Weiter in der Sendung: · Kantonsparlament Freiburg: Trotz Fraktionswechseln sollen die Sitze in den Kommissionen gleich bleiben. · Abschuss während des ganzen Jahres: Bundesrat will unter gewissen Umständen den Wolfsschutz weiter lockern.

Vor 18 Jahren hat ein 17-Jähriger in Aarau eine Frau vergewaltigt und getötet. Er wurde, als minderjähriger Täter, zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Mann war aber viel länger in Unfreiheit und fordert nun eine Genugtuung. Das Bundesgericht sagt Ja zu direkten Verhandlungen zwischen den Parteien. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Kulturhauptstadt Aarau: Nun sucht die Stadt Ideen aus der Bevölkerung und freiwillige Helferinnen und Helfer. · In Koblenz hat in der Nacht ein Einfamilienhaus gebrannt, die Bewohnenden konnten sich selbst in Sicherheit bringen. · Im Aargau steigt die Waldbrandgefahr auf Stufe 3 von 5. Im Wald darf nur noch in befestigten Feuerstellen Feuer entfacht werden. · Schwerer Unfall in Bettlach/SO: Rega bringt zwei verletzte Personen mit zwei Helikoptern ins Spital.

Das Bundesgericht hat am Donnerstag die Stadtpräsidiumswahl in Grenchen kassiert - Susanne Sahli gilt als abgesetzt. Wie soll die Wahl nun wiederholt werden? Nur die zweite Runde oder die ganze Stadtpräsidiumswahl? Diese Fragen versucht die Stadt nun beim Bundesgericht zu klären. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Hitze führt zu wärmeren Flüssen, was den Fischen Mühe macht: nun soll ein Prognose-Instrument des Bundes helfen, Hitzewellen in Flüssen besser voraussagen zu können · In der Sommersession im Bundeshaus wurde die AKW-Debatte heftig geführt. Sie könnte auch Auswirkungen auf die Kantone Aargau und Solothurn haben. Immerhin stehen hier aktuell die letzten vier Kernkraftwerke. Wir haben den Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) und den Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte) zum Streitgespräch geladen.

Der Bebauungsplan für die Errichtung der Halle des Tennisclubs Old Boys auf der Schützenmatte in Basel ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Anwohnern abgewiesen. Ausserdem: · Wieder Diskussionen um Stimmrechtsalter 16: Die Basler Bürgergemeinde wollte es bei sich einführen, wird nun aber vom Kanton zurückgepfiffen · Bei der Rheinlehne in Pratteln beginnt Ende Monat die bisher teuerste Altlasten-Sanierung im Baselbiet · Ein Besuch im Social Club Basel, wo jetzt während der Art Basel unter anderem live Botox gespritzt wird.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Städte Zürich und Winterthur einen Mindestlohn einführen dürfen. Gewerkschaften und Linke Parteien fühlen sich bestärkt. Zugleich stossen sie auf Widerstand aus dem nationalen Parlament. Weitere Themen: Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Der frühere Soziologieprofessor, UNO-Sonderberichterstatter und SP-Nationalrat hat ein Leben lang gegen den Kapitalismus, gegen den Hunger und für mehr soziale Gerechtigkeit gekämpft. Ein Nachruf. Der Ständerat will den Ausbau des Stromnetzes zusätzlich beschleunigen und nimmt die sogenannte «Netzexpress-Vorlage» an – zur Freude von Umweltminister Albert Rösti. Damit werden neue Höchstpannungsleitungen wieder grundsätzlich oberirdisch gebaut und nicht in die Erde verlegt. Und das, obwohl sich Anwohnerinnen und Anwohner oft daran stören.

Das Bundesgericht macht den Weg frei für Mindestlöhne in Zürich und Winterthur. Es weist Beschwerden der Arbeitgeber ab und bestätigt die Volksentscheide von 2023. Für Gemeinden bedeutet dies ein wichtiger Leitentscheid. Weitere Themen: - Trotz plagiierten Passagen in der Doktorarbeit: SVP-Nationalrätin Nina Fehr-Düsel darf Doktortitel behalten. - VBZ übergibt weitere 23 Tram in die Ukraine. - Überlandpark in Schwamendingen erhält Biodiversitätspreis.

Viele kleinere Eishockey-Vereine dürften von der Euphorie profitieren. Weitere Themen: · Winterthur passt seine Regeln für das Bauen von günstigen Wohnungen nochmals an. · 15 Jahre Haft für einen Mann, der seine Tochter jahrelang sexuell misshandelte: Das Bundesgericht bestätigt eine Strafe des Zürcher Obergerichts. · Am Stadtrand von Winterthur soll es bald einen neuen Camping-Platz Schützenweiher geben: Das ist die Idee des Winterthurer Stadtrats. Kostenpunkt: Sieben Millionen Franken. 60 Dauercamper müssten ihr Zuhause verlassen. Pro- und Kontra-Argumente in unserer Abstimmungsvorschau. · Wie die Zürcher Spitex jungen Menschen mit psychischen Problemen helfen kann. Damit sie zum Beispiel üben können, Tram zu fahren.

Vor genau einem Jahr kam der Berg: Ein Gemisch aus Stein und Eis stürzte auf das Dorf Blatten im Lötschental. Auf dem Schuttkegel gab es heute eine Gedenkfeier mit vielen Gästen. Weiter in der Sendung: · Der Freiburger Staatsrat präsentiert ein ausgeglichenes Budget - trotz fehlender Sparmassnahmen. · Das Bundesgericht lehnt eine Beschwerde gegen Berner Regierungsrat ab. · Der Kanton Freiburg will für über 100 Millionen Franken eine neue Verbindungsstrasse im Südwesten der Stadt Freiburg bauen.

Das Bundesgericht entscheidet über zwei Migros-Filialen bei Bahnhöfen und kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen. In Zürich darf die Migros in ihrer Filiale unmittelbar beim HB am Sonntag kein Personal beschäftigen, in Winterthur schon. Weitere Themen: · Zwei junge Brillenbären tapsen durch ihr Gehege im Zoo Zürich. · Unbekannter Hund beisst Frau in Winterthur in die Hand.

Das Strafgericht Baselland hat am Mittwoch einen 44-jährigen Schweizer wegen Mordes und Störung des Totenfriedens zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Verurteilte tötete im Februar 2024 in Binningen seine Ehefrau. Wie begründet das Gericht sein Urteil? Weitere Themen: Viele Wirtschaftszweige sind besorgt wegen der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative. Branchen wie die Gastronomie, der Tourismus, das Baugewerbe oder die Hotellerie sind auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen und warnen deshalb vor der SVP-Initiative. Besonders betroffen wäre das Gesundheitswesen. Eine Bundesrichterin und ein Bundesrichter sollen eine Beziehung geführt haben. Dies wird inzwischen extern untersucht. Ein ehemaliger Präsident des Bundesgerichts sagt, die Verantwortlichen hätten von der Beziehung gewusst, oder davon wissen müssen. Das Bundesgericht dementiert.

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist hart umkämpft, aber keine Frage der Parteizugehörigkeit. Wie Beat Jans seine Bundesratskollegen falsch informierte. Wie Jans' Staatssekretariat eine nutzlose Meldestelle finanziert. Das Bundesgericht untersucht nun die Liebesaffäre zwischen zwei Richtern.

Das Casino beschäftigt Frauenfeld schon länger. Das 60 Jahre alte Gebäude direkt beim Bahnhof hat schon bessere Zeiten gesehen. Zunächst wollte die Stadt das Kulturlokal verkaufen, nun unternimmt sie einen neuen Anlauf. Es soll saniert werden. Weitere Themen: · Der Übergangs-CEO der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrt (SBS) hat sich offiziell für Aussagen entschuldigt, die er gegenüber dem österreichischen Fernsehsender ORF gemacht hat. Es ging dabei um die Zusammenarbeit der Schifffahrt auf dem Bodensee. · Die Finanzierung von Pflegeheimen im Kanton St. Gallen bleibt vorerst unverändert. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von zwei Pflegeverbänden abgewiesen. · Letzten Sommer wurde in mehrere Waffengeschäfte in Wittenbach, Gossau im Kanton St. Gallen und im Muothatal im Kanton Schwyz eingebrochen. Die Fälle hängen zusammen und sind mittlerweile aufgeklärt. · Wie kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft reduziert werden? Mit einem grossen Projekt haben unter anderem die Kantone Thurgau, Zürich und Aargau diese Frage untersucht. Durch Precision Farming konnte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens ein Viertel reduziert werden.

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bundesgericht in Lausanne hat mit denkbar knapper Mehrheit von drei zu zwei Richterstimmen die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur E-ID aus formalen Gründen abgelehnt, Rechtsanwalt Artur Terekhov hat ein Nein-Komitee vor Gericht vertreten. Und wir sind sportlich in dieser Sendung: Wir sprechen über die angeblichen SRF-Enthüllungen im Fall des Erfolgstrainers der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft Patrick Fischer mit Rechtsanwalt Andreas Holenstein.

Das Sechseläuten in Zürich ist ein grandioser Anlass. Das Bundesgericht schmettert die Beschwerden gegen die E-ID-Abstimmung ab. Der Bundesrat verlauert die Umsetzung von Vorstössen, mit hanebüchenen Begründungen. Beat Jans und seine Kampagne gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.

Seit Jahren beschäftigt der «Mosambik-Schuldenskandal» die Schweizer Justiz. Es geht um einen Ableger der Credit Suisse London, der 2013 staatsnahen Unternehmen in Mosambik Kredite in Milliardenhöhe gewährt hatte. Das Bundesgericht kommt nun zum Schluss: die UBS haftet nicht für die CS-Verfehlungen. Weitere Themen: Die Öl- und Gaspreise sind seit Beginn des Irankrieges in die Höhe geschnellt. Hauptgrund ist, dass die Strasse von Hormus blockiert ist. Thailand und andere Länder bekommen die Sperrung deutlich zu spüren, weit mehr als etwa China. Das Internationale Olympische Komitee hat die Regeln für den Frauensport verschärft. Künftig müssen Athletinnen einen genetischen Geschlechtertest machen, Transfrauen werden von Wettkämpfen ausgeschlossen. Das IOC erhofft sich fairere Wettkämpfe, muss aber viel Kritik einstecken.

Seit Jahren beschäftigt der «Mosambik-Schuldenskandal» die Schweizer Justiz. Es geht um einen Ableger der Credit Suisse London, der 2013 staatsnahen Unternehmen in Mosambik Kredite in Milliardenhöhe gewährt hatte. Das Bundesgericht kommt nun zum Schluss: die UBS haftet nicht für die CS-Verfehlungen.

Das Freiburger Kantonsparlament hat am Mittwoch einen Kredit von 10 Millionen Franken verabschiedet. Damit soll eine Studie gemacht werden, um abzuklären, wo was in welchem Umfang gemacht werden soll. Weiter in der Sendung: · Das Freiburger Kantonsgericht muss die Strafe für einen früheren Anlageberater neu bestimmen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes gutgeheissen. · Die Hotellerie in Grindelwald spürt die Auswirkungen des Iran-Kriegs.

Man sagt, die Gemeinderatskommission Grenchen sei die eigentliche Stadtregierung. Sie hat sehr viel Einfluss. Die SP, zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, ist in dieser Kommission aber nicht vertreten. Und das bleibt bis auf Weiteres auch so. Weiter in der Sendung: · Ein Aargauer Mörder bleibt verwahrt. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Aargauer Obergerichts, den der Verurteilte angefochten hatte. Der Täter hatte 2008 in Birmenstorf einen Mann umgebracht zusammen mit einem Komplizen. · Die Regierung des Kantons Solothurn unterstützt den Pilotversuch im Bundesasylzentrum Flumenthal. Es geht um eine interne Reorganisation. Renitente Personen sollen separat untergebracht werden. In der Bevölkerung gibt es Ängste, auch renitente Personen aus anderen Zentren könnten nach Flumenthal gebracht werden.

In dieser Folge sprechen die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über das Urteil 7B_209/2026 des Bundesgerichts vom 13. März 2026. Ausgangspunkt ist ein Berufungsverfahren nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Sexualdelikten. Das Obergericht Chur setzte die Berufungsverhandlung auf zwei Tage im März 2026 an, ohne diese Termine vorgängig mit der notwendigen Wahlverteidigerin abzusprechen, also mit der vom Beschuldigten gewählten Anwältin in einem Fall, in dem eine Verteidigung gesetzlich zwingend ist. Genau an diesen Tagen war sie jedoch in einem anderen Strafverfahren bereits von der Bundesanwaltschaft vorgeladen. Das Obergericht wies das Verschiebungsgesuch trotzdem ab. Der Fall wirft damit eine Kernfrage des fairen Strafverfahrens auf: Reicht es, wenn an einer Berufungsverhandlung einfach «irgendeine» Verteidigung anwesend ist, oder schützt das Recht auf Verteidigung mehr, nämlich die tatsächliche Möglichkeit, sich durch die eigene Vertrauensverteidigung vertreten zu lassen? Das Bundesgericht beantwortet diese Frage klar zugunsten der Verteidigungsrechte. Es hält fest, dass es nicht nur um die formelle Anwesenheit einer anwaltlichen Vertretung geht, sondern um den konkreten Anspruch des Beschuldigten, sich durch die von ihm gewählte und mit dem Fall seit langem befasste Anwältin verteidigen zu lassen. Zunächst klärt das Bundesgericht eine prozessrechtlich heikle Vorfrage: Darf ein solcher Entscheid überhaupt sofort angefochten werden? Die Abweisung eines Verschiebungsgesuchs ist kein Endentscheid, sondern ein Zwischenentscheid, also ein verfahrensleitender Entscheid vor dem Abschluss des Strafverfahrens. Solche Entscheide sind nur ausnahmsweise direkt beim Bundesgericht anfechtbar. Voraussetzung ist ein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil, also ein Rechtsverlust, der sich später nicht mehr vollständig beheben lässt. Das bejaht das Bundesgericht hier: Muss der Beschuldigte die Berufungsverhandlung ohne seine bisherige Vertrauensverteidigerin führen, obwohl diese nachweislich verhindert ist, kann dieser Nachteil später kaum mehr geheilt werden. In der Sache selbst präzisiert das Bundesgericht den Massstab für die Terminansetzung. Die Verfahrensleitung muss die Abkömmlichkeit der Verteidigung angemessen berücksichtigen. Das heisst nicht, dass sich das Gericht vollständig nach den Kalendern der Beteiligten richten muss. Wird ein Termin aber ohne vorgängige Absprache angesetzt und sofort danach eine belegte Terminkollision geltend gemacht, spricht das grundsätzlich für einen wichtigen Grund zur Verschiebung. Das Bundesgericht erinnert zudem daran, dass eine Verhinderung nicht nur bei objektiver, sondern auch bei subjektiver Unmöglichkeit vorliegen kann. Ebenso deutlich verwirft es die Vorstellung, man könne das Problem einfach durch Stellvertretung lösen. Eine Substitution mag in manchen Konstellationen möglich sein, hier aber nicht: Vertrauensverhältnis, Verteidigungsstrategie, erheblicher Aktenumfang und mediale Aufmerksamkeit sprachen dagegen. Auch das Beschleunigungsgebot rechtfertigt keinen anderen Entscheid. Verfahrensökonomie ist wichtig, darf aber Verteidigungsrechte nicht aushöhlen. Für die Praxis ist das Urteil deshalb bedeutsam, weil es die Stellung der notwendigen Wahlverteidigung stärkt und klarstellt: Ein Strafverfahren darf nicht bloss schnell sein, sondern muss vor allem fair bleiben. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von «Fabienne W.» teilweise gut. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen habe das Verfahren wegen Verdachts auf Schändung zu Unrecht eingestellt. Weiteres Thema: Zürcher Alt-Regierungsrat Christian Huber ist verstorben

Susanne Sahli ist seit dem 1. Januar als Stadtpräsidentin von Grenchen im Amt. Und trotz hängiger Wahlbeschwerde darf sie das bleiben. Das Bundesgericht findet es nicht gerechtfertigt, Sahli das Regieren zu verbieten, bis das Gericht sein definitives Urteil zur Wahlbeschwerde fällt. Weiter in der Sendung: · Gefängnis Lenzburg: Die zuständigen Kommissionen des Aargauer Kantonsparlaments sagen im zweiten Anlauf Ja zum Millionen-Bauprojekt. Einer Minderheit ist die Modernisierung und der Neubau von Arbeitsplätzen für die Insassen aber nach wie vor zu teuer, sie will im Grossen Rat beantragen, dass nicht auf das Geschäft eingetreten wird.

Nach einem Bundesgerichtsurteil stellte eine SP-Kantonsrätin der Solothurner Regierung Fragen zur Einsicht von Krankenakten durch Angehörige. Das Bundesgericht fand in Thurgauer Fällen, das Arztgeheimnis sei höher zu gewichten. Seither werden auch im Kanton Solothurn kaum mehr Akten herausgegeben. Weitere Themen in der Sendung: · 61. Solothurner Filmtage sind eröffnet: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt gegenüber SRF, die Filmtage seien für die ganze Schweizer Filmbranche wichtig. Sie sei froh, dass das ganze System so gut funktioniere. Sie hat die Filmtage am Mittwochabend eröffnet. · Das Solothurner Obergericht verhandelte die Brandserie im Wasseramt von 2022. Der mutmassliche Täter sagt, er habe keinen der 12 Brände damals gelegt. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Das Urteil wird am Montag erwartet.

Am Samstag die Anti-WEF-Demo, gestern Proteste gegen die syrische Regierung. Die Berner Kantonspolizei hat derzeit viel zu tun. Wie belastet sind die Polizistinnen und Polizisten und wer bezahlt eigentlich all diese Einsätze? Weiter in der Sendung: · Panne zum Kantonswechsel: In Moutier wurden im Januar Renten für Seniorinnen und Senioren mit Ergänzungsleistungen doppelt ausbezahlt. Sowohl vom alten Kanton Bern als auch vom neuen Kanton Jura. Die rund 430 Betroffenen müssen die doppelten Renten zurückzahlen. Es geht um insgesamt rund 830'000 Franken. · Die Gemeinde Crans-Montana erhält seit dieser Woche bei den Brandschutzkontrollen Unterstützung durch Spezialisten. Die externe Firma soll die Gemeinde bei den periodischen Kontrollen in Bars, Restaurants, Hotels und weiteren öffentlich zugänglichen Orten unterstützen. · Christian Dubé wird neuer Trainer beim EHC Biel. · Darf die Kantonspolizei Bern auf der Autobahn die Autonummern automatisch erfassen? Das Bundesgericht entscheidet diese Woche darüber.

Als der SP-Politiker Simon Stocker im November 2023 für Schaffhausen in den Ständerat gewählt wurde, war das eine kleine Sensation. Er gewann gegen den parteilosen Thomas Minder, den bekannten Kopf hinter der «Abzocker-Initiative». Seinen Sieg und das neue Amt konnte er aber nicht lange auskosten. Ein halbes Jahr später gab es eine Anzeige gegen ihn. Der Vorwurf: Er habe während des Wahlkampfes nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich gewohnt. Ein Jahr lang hat die Schweiz öffentlich über das Privatleben von Simon Stocker und seiner Frau verhandelt. Wer schläft wo? Wo geht der Sohn in den Kindergarten? Und dürfen wir das überhaupt wissen? Das Bundesgericht entschied schliesslich: Ja, wir dürfen. Und nein, er darf nicht. Simon Stocker wurde im Frühling 2025 sein Mandat entzogen. Von einem Tag auf den anderen. Zwar hat er sich im Sommer der Neuwahl gestellt. Er verlor sie aber gegen den Kandidaten der FDP.Wie geht man als Politiker und als Mensch mit so einer Niederlage um? Und wie oft denkt er noch an Bern? Darüber spricht Alt-Ständerat Simon Stocker mit «Apropos»-Host Philipp Loser und Inlandredaktorin Anja Burri. Und er erzählt, welche persönlichen Folgen die politische Niederlage mit sich brachte.Produzentin: Sara SpreiterHier geht es zum schriftlichen Interview: «Unser Familiensystem war schon immer anspruchsvoll – doch dann hinterfragte es noch die halbe Schweiz» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Nach wochenlangen Debatten einigten sich die EU-Länder darauf, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das dafür nötige Geld wird am Kapitalmarkt aufgenommen. Warum konnte sich die EU nicht darauf einigen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine einzusetzen? Weitere Themen: Trennen sich Eltern, erhalten sie im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht. Der Elternteil, bei dem die Kinder überwiegend wohnen, hat die Obhut. Das Bundesgericht hält nun fest: Ziehen Obhutsberechtigte mit den Kindern eigenmächtig ins Ausland, machen sie sich nicht wegen Entführung strafbar.

Müssen gewisse Hunderassen verboten werden, weil sie zu gefährlich sind? Die Antwort auf diese Frage fällt je nach Kanton unterschiedlich aus. Manche Kantone führen eine Liste mit Hunderassen, für die Verbote oder Einschränkungen gelten. Das Bundesgericht hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Mischling als Listenhund gilt – konkret, ob er wegen seines Aussehens verboten werden darf, obwohl seine Rasse nicht einwandfrei nachgewiesen wurde. News Plus fragt beim «obersten Hündeler» der Schweiz nach: Sind sogenannte «Kampfhunde» gefährlicher als ihre Artgenossen? Hansueli Beer, Präsident der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft SKG, ist gegen ein Verbot einzelner Rassen. Für ihn ist klar, dass es am Schluss nicht auf den Hund, sondern auf die Halterin oder den Halter ankommt. Denn: «Man sieht bei den Listenhunden, dass sie sehr menschenfreundliche Hunde sind.» ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ Link: Übersicht zu den verschiedenen Regeln in den Kantonen: https://www.srf.ch/news/schweiz/rottweiler-pitbull-co-diese-hunderassen-sind-in-ihrem-kanton-verboten-die-uebersicht ____________________ In dieser Episode zu hören: - Hansueli Beer, Präsident Schweizerische Kynologischen Gesellschaft SKG - Stimmen von einer Strassenumfrage in Zürich ____________________ Team: - Moderation: Dominik Brand - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit: Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Hundehalters abgewiesen, dessen Tier das Zürcher Veterinäramt als verbotenen bullartigen Terrier einstufte. Damit darf der Hund nicht im Kanton Zürich verbleiben. Weitere Themen: · Möglicher Verkauf von «Energie 360°» hat nun ein Preisschild. · Touristenbus fährt in Zürcher Kunsthaus. · Dorothee Elmiger gewinnt den Deutschen Buchpreis. · Als vor 70 Jahren eine Badi in Küsnacht in den Zürichsee rutschte. Ein Rückblick.

Im April hat der Zürcher Kantonsrat entschieden, dass die Gemeinden für die Mehrkosten, die Tempo 30 beim öffentlichen Verkehr verursachen könnte, selber aufkommen müssen. Der Zürcher Stadtrat hält die neue kantonale Regelung für illegal und zieht vor Gericht. Weitere Themen: · Erneuter Ruf nach mehr Polizei in der Stadt Zürich: Was sagen die Parteien, die das bisher verhinderten? · 82-Jähriger bringt seine Frau und sich selber um · Zürcher STadtrat will die Ausgaben für den Synagogen-Schutz verdoppeln · Zoo Zürich will das Verständnis für Spinnen fördern · Wie geht es dem FC Schaffhausen vor dem Cupspiel gegen den FC Winterthur? · "Elvis lebt": Neues Musical im Theater Hechtplatz

Die Schlussphase im Prozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten ist in vollem Gang. Das Bundesgericht steht unter genauer Beobachtung - von Bolsonaro-Fans, aber auch von Donald Trump. Südamerika-Korrespondent Alexander Busch beobachtet den Prozess für uns. Gast: Alexander Busch, Südamerika-Korrespondent Host: Sarah Ziegler Alexander hat die wichtigsten Fragen zum Prozess auch in der [NZZ ](https://www.nzz.ch/international/brasiliens-frueherer-praesident-jair-bolsonaro-steht-vor-gericht-wegen-vorbereitung-eines-putsches-was-wird-ihm-konkret-vorgeworfen-was-ist-vom-prozess-zu-erwarten-ld.1900293)zusammengefasst. Und in einer anderen Folge [NZZ Akzent](https://www.nzz.ch/podcast/ein-brasilianischer-bundesrichter-unter-beschuss-von-donald-trump-dreiste-einflussnahme-der-usa-ld.1896488) hat Alexander vor Kurzem erzählt, warum Bundesrichter Alexandre de Moraes unter Beschuss steht. Die Folge gibt`s natürlich nicht nur bei der NZZ, sondern überall da, wo es Podcasts gibt. Falls du die NZZ mal drei Monate testen willst, hier geht`s zum Probeabo. [Linkbeschreibung](https://abo.nzz.ch/25076874_033226/?utm_source=google_ads&utm_medium=pmax&utm_campaign=sommer25-100fuer10&utm_term=display_banner&gad_source=1&gad_campaignid=16986380079&gbraid=0AAAAAD5QrmlNYjEmkHRL_ts-o6PsfHdmh&gclid=Cj0KCQjw8eTFBhCXARIsAIkiuOy-XTbnz4HcSiQ6R5ZrAvfdLBNaesFSmfivKjNgUHwemEH5BRZk9VUaAqLAEALw_wcB)

Der Sudanesische Bürgerkrieg hat die Hafenstadt Port Sudan erreicht, heute Morgen gab es dort erneut mehrere Explosionen. Port Sudan galt bislang als sicherer Zufluchtsort für hunderttausende Vertriebene. Weitere Themen: · Schuldenloch im Vatikan: Der neue Papst wird auch ein Finanzproblem erben. · Wie abschreckend wirkt das Label "rechtsextrem" auf AfD-Wählerinnen und Wähler? · Das Bundesgericht hat entschieden: Die 1819 gegründete Studentenverbindung Zofingia darf von der universitären Förderung ausgeschlossen werden, weil sie keine Frauen aufnimmt. Was das Urteil für die Schweizer Studentenverbindungen bedeutet.

Im Fall eines mit künstlicher Intelligenz generierten Internetvideos soll gegen SVP-Nationalrat Andreas Glarner ermittelt werden dürfen. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dazu seine Immunität aufgehoben. Nun liegt es am Ständerat, wie es für Glarner weitergeht. Weitere Themen: Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundes gegen die Verwendung von Bezeichnungen wie «planted chicken» für vegane Fleischersatzerzeugnisse gutgeheissen. Die Konsumenten würden damit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Was bedeutet das für Unternehmen wie Planted und seine Produkte?

Seitdem die Taliban an der Macht sind, haben Frauen in Afghanistan kaum noch Rechte. Nach der Einführung eines neuen, noch strengeren Regelwerks, geraten nun aber auch zunehmend Männer ins Visier der Moralpolizei der Taliban. Weitere Themen: Auch zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben ist die Lage in Myanmar noch immer unübersichtlich. Ein grosses Problem ist der beschränkte Zugang für Hilfsorganisationen in dem Bürgerkriegsland. Einer der wenigen Schweizer Helfer vor Ort ist Reto Wegmann von der UNO-Katastrophenhilfe UNDAC. Vor zwei Wochen hat der Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker sein Mandat im Ständerat verloren. Das Bundesgericht ortete seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich. Unterdessen ist das anders und Stocker stellt sich erneut zur Wahl. Doch er bekommt Konkurrenz.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Premiere geschaffen, indem es dem Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker die Wahl per sofort aberkannt hat. Sein Lebensmittelpunkt sei zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich gewesen, begründet es das Urteil. Ist eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz noch zeitgemäss? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) «Fall Simon Stocker» - ist Wohnsitzpflicht noch zeitgemäss? (05:57) Nachrichtenübersicht (10:26) Die türkische Jugend protestiert entschlossen für ihre Zukunft (18:22) Israel: Eine Antisemitismus-Konferenz mit rechtsextremen Gästen (25:27) Terrorgefahr in westlichen Ländern markant gestiegen (28:47) Lohnen sich Freihandelsabkommen für die Schweiz? (33:34) USA: Ein alter Bekannter bietet Trump die Stirn

Das Bundesgericht hebt die Wahl von Simon Stocker als Schaffhauser Ständerat auf. Das höchste Gericht begründet den Entscheid damit, dass der Lebensmittelpunkt des SP-Politikers zum Zeitpunkt seiner Wahl nicht im Kanton Schaffhausen lag. Welche Konsequenzen hat das? Weitere Themen: Die Schweiz ist eine der wichtigsten Drehscheiben im globalen Handel mit Rohstoffen. Doch geopolitische Spannungen und Unsicherheiten belasten die weltweiten Handelsströme. Die Rohstofffirmen gehen unterschiedlich damit um, wie sich am globalen Branchentreffen in Lausanne zeigt. In der Region Zürich sollen ab Herbst autonome selbstfahrende Taxis unterwegs sein. Neben den technischen Vorbereitungen laufen aktuell auch juristische Abklärungen für den Pilotversuch. Das grosse Thema ist der Datenschutz.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch eine Premiere geschaffen, indem es dem Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker die Wahl per sofort aberkannt hat. Sein Lebensmittelpunkt sei zum Zeitpunkt der Wahl in Zürich gewesen, begründet es das Urteil. Ist eine Wohnsitzpflicht in der Schweiz noch zeitgemäss? Weitere Themen: Seit einer Woche protestieren in der Türkei Millionen von Menschen gegen die willkürliche Absetzung und Inhaftierung des Istanbuler Stadtpräsidenten Ekrem Imamoglu. Allen voran die Studentinnen und Studenten. Unsere Reportage aus Istanbul zeigt, wie gross ihre Entschlossenheit ist. In den Medien ist derzeit häufiger von Kriegen als von Terrorismus die Rede. Dabei hat die terroristische Bedrohung weltweit keineswegs abgenommen. In westlichen Ländern ist die Terrorgefahr 2024 sogar deutlich gestiegen, wie die jüngsten Daten des Global Terrorism Index zeigen.

Die psychisch kranke Frau, die 2020 in einem Warenhaus in Lugano auf zwei Kundinnen eingestochen hat, muss definitiv für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und eine Beschwerde der Frau abgewiesen. Weitere Themen: Vor einem halben Jahr hat die UNO der Schweiz den Auftrag erteilt, eine Konferenz zum Nahostkonflikt zu organisieren. Diese Konferenz, die in Genf hätte stattfinden sollen, kommt nun nicht zustande. Ist das humanitäre Völkerrecht noch zu retten? Der Pharmakonzern Novartis hat in Basel das Jahresergebnis 2024 präsentiert. Konzernchef Vasant Narasimhan soll mit 19.2 Millionen Franken entlöhnt werden. Was sagen die Aktionärinnen und Aktionäre zu diesem Lohn und hat Narasimhan ihn verdient?

Die knapp ausgegangene Abstimmung über das Frauenrentenalter von 2022 wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Bundesgericht zu Abstimmung Frauenrentenalter (05:44) Nachrichtenübersicht (10:08) Wirtschaftskrise in Frankreich (17:48) Wie positioniert sich Iran angesichts der Entwicklungen in Syrien? (25:49) Nationalbank senkt den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte (28:59) Systemwechsel beim Eigenmietwert im Ständerat abgelehnt (33:05) Die erstaunliche Geschichte eines Hauskaufes in den USA