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Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2) Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische Definition des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung (6):„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Julius Stucke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können? Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle? Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vorerst ist die Einstufung ausgesetzt, doch was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit der Partei?

Jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz hat auch die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, will sie aber vorerst nicht so nennen. Was das Gutachten bedeutet, welche Folgen es für die AfD haben könnte und warum Nancy Faeser mit der Veröffentlichung ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt einen Gefallen getan hat, darum geht es in Folge 49 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven hat Angst um seine Bezüge und Gerrit findet zu Recht.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Verfassungsschutz wird die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Wie es zu dieser „Stillhaltezusage“ kommt, warum man bei der Alternative weiß, dass damit zwar nichts gewonnen, aber beim Wähler schon einiges erreicht ist, und wie es weitergeht, besprechen Rixa Fürsen und Pauline von Pezold. Hans von der Burchard meldet sich aus dem Zug von Warschau in Richtung Ukraine. In Lwiw, kurz hinter der polnischen Grenze, wird Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul erwartet. Über seinen Termin dort, zusammen mit weiteren EU-Außenministern, berichtet Hans. Und Rasmus Buchsteiner hat Einblick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Bundestags bekommen. Wie im Parlament fast täglich eine Straftat angezeigt wird und wie die noch frische Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Arbeit der Bundestagspolizei auf ein besseres Fundament stellen will, hört ihr von Rasmus. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AFD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Was heißt das für Politik und Wählerschaft? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und stuft die Partei bundesweit erstmals als gesichert rechtsextrem ein. Was bedeutet das für die AfD? Heutiger Gast: Deutschland-Redaktor Oliver Maksan Host: Alice Grosjean Weitere Informationen: https://www.nzz.ch/international/die-afd-verbieten-die-spd-und-die-cdu-linke-setzen-den-kuenftigen-deutschen-kanzler-friedrich-merz-unter-druck-ld.1882673 Lust auf noch mehr digitale Inhalte der NZZ? Probier`s drei Monate aus. https://abo.nzz.ch/m_22031148_1/?trco=22034481-05-07-0001-0007-014761-00000004&tpcc=22034481-05-07-0001-0007-014761-00000004&gad_source=1&gbraid=0AAAAAD5QrmmaoPhGS-tcx7VY7SPwQyR8s&gclid=EAIaIQobChMIv8f-_eb6jAMVcoCDBx3yeCu-EAAYASAAEgKWHPD_BwE

In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel. Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu: Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.Ein Kommentar von Paul Clemente.Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils, ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie steht's um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen, sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen Vorgang“. ..hier weiterlesen: https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz hat die AfD hochgestuft, doch wie geht man nun mit ihr um? Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder spricht von einem Dilemma.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistisch einstuft, weil sie völkisch und rassistisch ist. Das zeigt auch, wo ihre politische Bekämpfung ansetzen muss. Die Antwort muss die Verteidigung einer offenen Gesellschaft sein. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung. Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt? Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“. Besonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff – ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zurückweist. Ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung? Ein Gespräch über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als rechtsextrem ein. Das wird Folgen haben.

Der Verfassungsschutz stuft jetzt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein!

Der Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt auch bundesweit als rechtsextremistisch ein. +++ Wie sehr vertrauen wir mittlerweile Künstlicher Intelligenz? Eine weltweite Umfrage hat versucht, das jetzt zu beantworten.

Eine neue Ampel sorgt für Stau im Stadtverkehr in Essen, einige Klingelschilder könnten bald anders aussehen und falsch gefüllte Bio-Tonnen dürften in Zukunft öfter voll an der Straße stehen bleiben. Der Mai startet also mit neuen Baustellen, neuen Regeln und auch sommerlichem Wetter. Passend dazu sind einige Freibäder in Essen gestern in die Saison gestartet. Außerdem: Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Politologe Wolfgang Merkel erläutert, welche Folgen das für die Partei hat. AfD-Vize-Bundessprecher Kay Gottschalk hält die Einstufung für politisch motiviert. Von WDR 5.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Christian Rönspies.

Der Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als gesichert rechtsextrem ein – nach Jahren der Prüfung. Die AfD will dagegen klagen. Was heißt das für die Partei, ihre Mitglieder und mögliche Verbote? Und wie geht es jetzt im Bundestag weiter?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Verfassungsschutz beurteilt die Lage recht eindeutig. Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland, so heißt es dort, habe sich seit dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 weiter erhöht. Beleg hierfür sind unter anderem die Ereignisse von Mannheim, Solingen und München. So griff am 31. Mai vergangenen Jahres ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz in Mannheim sowohl einen islamfeindlichen Aktivisten als auch Passanten und Polizisten mit einem Messer an. Eine Person starb, sechs Personen wurden verletzt. Am 23. August 2024 stach ein 26-jähriger Syrer auf einem Stadtfest in Solingen auf mehrere Personen ein. Drei Menschen starben, weitere 8 wurden verletzt. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte den Anschlag für sich. Am 13. Februar 2025 steuerte ein 24-jähriger Afghane in München ein Auto gezielt in einen Demonstrationszug. Zwei Personen starben, 39 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Alle drei Anschläge sollen einen laut den Ermittlern einen islamistischen Hintergrund gehabt haben. Ebenso wie die Messerattacke am 15. Februar im österreichischen Villach, bei der ein Syrer eine Person tötete und fünf weitere zum Teil schwer verletzte.

Heute: Hans-Georg Maaßen: Wie der Verfassungsschutz zum politischen Kampfinstrument wird Als „rechtsextremen Verdachtsfall“ stuft der deutsche Inlandsgeheimdienst seinen ehemaligen Präsidenten ein. Dagegen wehrt sich Hans-Georg Maaßen vor Gericht. Der Verfassungsschutz wiederum verteidigt sich in einem Schriftsatz. Den haben jetzt die Anwälte von Hans-Georg Maaßen fachgerecht zerlegt. Dies ist auch eine informative detaillierte Zusammenfassung der gegenwärtigen Zustände in Deutschland. Tichys Einblick liegt der komplette Schriftsatz vor. Hier versucht eine Behörde gegen ihren früheren Chef mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen, die selbst nicht mehr durch Gesetze gedeckt und illegal sind. Ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen darüber, wie sich ein Land verändert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Der Verfassungsschutz hält die JA seit einiger Zeit für gesichert rechtsextremistisch. Warum hat die AfD ausgerechnet jetzt beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen und was passiert mit der alten? Außerdem: das Unwort des Jahres 2024 ist „biodeutsch“ – eine gute Wahl? Stephanie Rohde

Heute: Maaßen: "Der Verfassungsschutz wird zu einer Gefahr für unsere Verfassung!" ++ AfD-Parteitag: Wir reissen Windräder ab! ++ SPD-Sonderparteitag wählt Scholz mehrheitlich zum Kanzlerkandidaten ++ INSA-Sonntagsumfrage: Abstand CDU/CSU zu AfD schmilzt leicht ++ Maaßen: "Der Verfassungsschutz wird zu einer Gefahr für unsere Verfassung!" ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Der Verfassungsschutz hält die JA seit einiger Zeit für gesichert rechtsextremistisch. Warum hat die AfD ausgerechnet jetzt beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen und was passiert mit der alten? Außerdem: das Unwort des Jahres 2024 ist „biodeutsch“ – eine gute Wahl? Stephanie Rohde

Der Verfassungsschutz soll frühzeitig Angriffe und Gefahren für die deutsche Demokratie erkennen. Doch plötzlich steht die Bundesbehörde ohne Chef da. Thomas Haldenwang stand als Verfassungsschutzpräsident sechs Jahre an der Spitze – jetzt will er aber lieber in die Parteipolitik - kandidiert für den Bundestag und hat damit eine Debatte über die politische Neutralität des Inlandsnachrichtendienstes ausgelöst. In dieser 11KM-Folge erzählt Manuel Bewarder, Investigativreporter von NDR und WDR, was Haldenwangs Schritt für die politische Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes bedeutet und welche Auswirkungen das, für das Einstufungsverfahren der AfD in Sachen Rechtsextremismus, haben kann. Hinweis: Wir haben inzwischen eine korrigierte Podcast-Version hochgeladen. In einer ersten Version erklärte unser Gast fälschlicherweise, der Vater von Thomas Haldenwang sei für die Nationalsozialisten aktiv gewesen. Das trifft auf seinen Vater nicht zu. Wir haben den Fehler korrigiert. Manuel Bewarder, der Gast der 11KM-Folge, entschuldigt sich für den Fehler. Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Bundesverfassungsschutz: https://www.tagesschau.de/thema/verfassungsschutz Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Wie gefällt euch 11KM? Lasst es uns wissen - in unserer Umfrage: https://1.ard.de/11KM_Umfrage Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Max Stockinger und Marc Hoffmann Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Viktor Veress, Laura Picerno, Christine Dreyer und Marie-Noelle Svihla Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die russische Wirtschaft gerät ins Wanken. Der Verfassungsschutz warnt vor Wahlmanipulation. Und die FDP-Führung tritt nach Skandal zurück. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Rubel-Absturz und hohe Inflation: »Die russische Zentralbank hat die Situation nicht mehr voll im Griff« Desinformation, Sabotage, Cyberangriffe: Verfassungsschutz warnt vor Manipulation der Bundestagswahl Reaktionen auf FDP-Beben: »Bijan Djir-Sarais Rücktritt ist ein durchschaubares Bauernopfer«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

• Groteske • Verfassungsschützer A und B observieren im Hotel ein gefährliches männliches Objekt. Sie verstehen nichts und protokollieren alles, um den Fremden zu „verakten“. Karl-Heinz Bölling führt eine nachrichtendienstliche Operation ad absurdum. Von Karl-Heinz Bölling www.deutschlandfunkkultur.de, Hörspiel

Gerade noch Verfassungsschutz-Chef, jetzt will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag. Was heißt das für die Glaubwürdigkeit des Nachrichtendienstes? Und: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket, jedes Jahr neue Finanzierungsfragen? (16:52) Schulz, Sandra

Host Carsten Schmiester geht im Gespräch mit Kai Küstner auf die Resilienz der ukrainischen Zivilbevölkerung ein. Besonders beeindruckt hat ihn ein virales Video einer jungen Sängerin, die während eines Luftalarms singt. Die zunehmenden Angriffe auf zivile Infrastruktur verschärfen die humanitäre Lage. Russland soll ballistische Raketen aus dem Iran erhalten haben, die in den kommenden Wochen gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. Die USA vermuten eine Reichweite von bis zu 120 Kilometern, das Verhältnis des Westens zum Iran dürfte sich damit rasant weiter verschlechtern. Bei der Bundeswehr schrillen unterdessen die Alarmglocken. Der Verfassungsschutz beobachtet zunehmend, wie Russland deutsche Kasernen und NATO-Einrichtungen ausspioniert. Vor allem die zunehmenden Drohnen sorgen für Beunruhigung. Achim Gutzeit erläutert im Podcast den "Operationsplan Deutschland" – eine umfassende Strategie zur Koordination von militärischer und ziviler Verteidigung im Falle eines Angriffs. Die Befragung von Soldaten und Nachrichtendiensten zeigt ein Bild, das von der Friedensphase zu einer hybriden Kriegsführung übergeht. Dabei steht die Bundeswehr vor enormen Herausforderungen und muss zwischen Bund, Ländern und kommunalen Einrichtungen viel koordinieren, damit unter anderem lebenswichtige Infrastrukturen geschützt werden. Im Ernstfall müssen NATO-Truppen versorgt, Kasernen geschützt und Transportwege abgesichert werden. Link zum Insta-Account von “Melancholydi” melancholydi (@boomdiboom) • Instagram-Fotos und -Videos NPR-Radiobeitrag über Sängerin aus Kiew (englisch) https://www.npr.org/2024/09/05/nx-s1-5088655/the-sound-of-air-raid-sirens-in-ukraine-have-been-turned-into-music Iranische Raketen für Russland: https://www.ft.com/content/135732cf-d5b8-4bbe-930d-8b55236f4894 https://www.youtube.com/watch?v=tZijbxcNqy0 Alle Folgen von Streitkräfte und Strategien: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast mit Ingo Zamperoni "Amerika, wir müssen reden!" https://1.ard.de/Amerika_wir_muessen_reden

Das Attentat von Solingen war eine Katastrophe mit Ansage. Bereits vor einem Jahr habe ich in diesem Podcast vor islamistisch motivierten Anschlägen gewarnt. Der Verfassungsschutz hingegen hat offenbar keine Ahnung davon, was in dieser Szene vorgeht. Dass es so kommen würde war absehbar. Innere Sicherheit gibt es in Deutschland ist damit endgültig nicht mehr. Was das für uns bedeutet und was Du deswegen unbedingt wissen solltest, erfährst Du in der heutigen Episode. ______________________________________________________ Buche Deine Tiefenanalyse um endlich die Handbremse in Deinem Unternehmen zu lösen für Umsatzwachstum und Gewinnsteigerung ohne Dich dafür jeden Tag auszubrennen: https://risingking.typeform.com/to/YUbOJc

Das Bundesinnenministerium hat das "Islamische Zentrum Hamburg" verboten. Heute früh hat es an der Hamburger Alster und in sieben weiteren Bundesländern eine Razzia gegen Vereinsverantwortliche und -unterstützer gegeben. Nach NDR- und WDR-Informationen sind deutschlandweit mehr als 50 Gebäude durchsucht worden. Zur Begründung des Verbots heißt es: Viele Aktivitäten seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, darunter radikal-islamische Positionen und antisemitische Hetze. Der Verfassungsschutz sieht das "IZH" als verlängerten Arm des iranischen Regimes.

Das Verbot des Magazins Compact wurde auch entscheidend vom Bundesverfassungsschutz vorangetrieben. Es ist ein Symptom für die nicht demokratisch legitimierte Ausweitung der Kompeetenzen des Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so sein früherer Präsident Hans-Georg Maaßen, sollte sich wieder auf die ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe zurückziehen: Die Bundesregierung und den Bundestag über Spionage und Gefährdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu informieren. Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden. „Wo bleibt dagegen die Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Pipeline?“, will Maaßen wissen. Das wäre eine wichtigere Fragestellung, statt willkürlich Begriffe aus der Alltagssprache oder der politischen Debatte herauszugreifen und zu behaupten, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich. „So werden uns die Wörter weggenommen“. Kaum jemand wisse, dass schon der Begriff „Globalist“ neuerdings als angeblich „antisemitische Chiffre“ bezeichnet werde und jeder, der ihn benutzt damit nach den neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden kann. Auch wer angebliche Übergriffe russischer Soldaten auf die Bevölkerung bestreite laufe Gefahr, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie "die Körperfresser“ - sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“. Für ihn sei es unerklärlich, wie die früheren Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute zu deren Gefährden werden konnten. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns #maaßen #hansgeorgmaaßen #maassen #hgmaaßen #tichy #rolandtichy #interview #compact #faeser #haldenwang #nanyfaeser #verfassungsschutz #geheimpolizei #compactverbot #pressefreiheit

Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland. „Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird sich auch hier in Deutschland widerspiegeln“, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) in Deutschland zunutze mache. Die Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.Der „Wolfsgruß“, Symbol der „Grauen Wölfe“, ist in Deutschland nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu beobachten. „Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken müssen“, sagt Haldenwang.Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Sein Running Mate wird J.D. Vance, Senator aus Ohio. Donald Trump ist auf dem Parteitag nur kurz aufgetreten. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump den Delegierten in Milwaukee zu. Voraussichtlich am Donnerstag wird er eine Rede halten.Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ist nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im Finanzministerium setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren.Eine neue Studie aus Großbritannien belegt, dass die dort eingeführte Zuckersteuer tatsächlich Auswirkungen hat. Der Zuckerkonsum ist rückläufig.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/registrierung. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was wird aus der Demokratie, wenn Rechtsextreme an die Regierung kommen und den Staat umbauen? Anja Backhaus spricht zwei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen Stephan J. Kramer. Von WDR 5.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer gestiegenen Gefahr durch Extremismus. Das sind Gründe und Präventionsmaßnahmen.

Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz. Das war knapp: Die EU-Staaten haben doch noch das geplante Renaturierungsgesetz beschlossen, mit dem der Staatenbund die Zerstörung der Natur zurückdrehen will. Ausschlaggebend war Österreichs grüne Klimaministerin Leonore Gewessler - die gegen den Widerstand ihres konservativen Koalitionspartners zugestimmt und damit eine Regierugnskrise in Kauf genommen hat. Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung Ende Gelände als "linksextremen Verdachtsfall" ein. Damit dürfen Behörden die Aktivist*innen mit geheimdienstlichen Methoden überwachen, zum Beispiel Kommunikationskanäle mithören oder -lesen. Was ist dran an den Vorwürfen - und gibt es Ende Gelände überhaupt noch? Vier von fünf Menschen wünschen sich von ihren Regierungen mehr Klimaschutz. Das zeigt eine weltweite UN-Umfrage mit 75.000 Teilnehmenden. Nur: Die Leute wählen und handeln trotzdem nicht entsprechend. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender*innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Der Kanzler trifft auf den deutschen Osten. Der Verfassungsschutz berichtet. Und das zweite Heimteam hat EM-Premiere. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Rechtsextremisten Fußball schauen während der Arbeit – ist das ein Kündigungsgrund?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Fried, Leon www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, sagt das OVG Münster. Was bedeutet das für den Umgang mit der Partei und ihren Anhängern – und was für die Anhänger selbst? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Der Verfassungsschutz darf die komplette AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, das hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Es gibt genügend Anhaltspunkte, die dem Gericht vorliegen, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, so begründet das OVG Münster das Urteil. NDR-Journalist Sebastian Pittelkow ist AfD-Experte und berichtet über die Partei seit ihrer Gründung vor über zehn Jahren. Er erzählt bei 11KM was die erneute Bestätigung der Einstufung für den Verfassungsschutz und die AfD bedeutet – für die anstehende Europawahl, die Landtagswahlen im Herbst und für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren? Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/afd Sebastian Pittelkows Podcast: “Die Jagd – Die geheimen Chats der AfD Bundestagsfraktion” gibt es hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-jagd-die-geheimen-chats-der-afd-bundestagsfraktion/10486589/ Hier geht es zu unserem Podcast-Tipp “27- der Podcast zur Europawahl“, der euch mitnimmt zu europäischen Nachbarn: Was bewegt die Menschen dort und über welche Themen sie vor der Wahl: https://www.ardaudiothek.de/sendung/27-der-podcast-zur-europawahl/13359415/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Lukas Waschbüsch Mitarbeit: Nicole Ahles Produktion: Christoph van der Werff, Konrad Winkler, Christine Dreyer und Eva Erhard Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall und der Zustand der Wälder ist weiterhin schlecht. Von Michael Brocker.

Heute: Kalifat oder Grundgesetz? - Was geschieht an unseren Schulen? ++ Demonstrationen für eine sogenanntes „Kalifat“ in Hamburg, für muslimische Schülern in Niedersachsen ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze, mehr als 45 Prozent sehen bei einer Umfrage einen islamischen Gottesstaat als beste Staatsform an. In sozialen Medien werben islamistische Influenzer massiv um Jugendliche. Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat eine Tiktokisierung des Islamismus festgestellt. Der bekannte deutsch-türkische Islamkritiker Ali Utlu warnt schon seit langem davor, dass Schüler auch aus Angst zum Islam konvertieren. Was passiert an Schulen, in Klassenzimmern? Ein Gespräch mit Ali Utlu ++ TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle: alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

Elf Jahre ist es her, dass die „Alternative für Deutschland“ – kurz die AfD – gegründet worden ist. Seither ist die Partei regelmäßig in den Schlagzeilen. Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben ergeben, dass mutmaßlich Rechtsextreme für die Partei im Bundestag arbeiten. Viele werfen Teilen der AfD außerdem vor, nationalistische, völkische und ausländerfeindliche Positionen zu vertreten. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „extremistischen Verdachtsfall“ ein. Das beschäftigt aktuell auch das Oberverwaltungsgericht in Münster. Martin Spiller und Christina Fee Moebus erklären, worum es genau im Prozess geht und welche Konsequenzen das Urteil haben könnte.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bundesebene. Den Informationen der SZ zufolge ist das "AfD-Folgegutachten 2023" schon seit einem Jahr in Planung. Der Verfassungsschutz warte aber noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo die AfD momentan gegen ihre Beobachtung klagt.  Um den CO₂-Ausstoß zu vermindern, setzen Länder wie Norwegen oder Dänemark die Technologie Carbon Capture and Storage, kurz CCS, ein. Dabei wird CO₂ aufgefangen, tief in die Erde gepresst und dort gespeichert. So wird verhindert, dass es in die Atmosphäre gelangt. In Deutschland war das bisher verboten, doch das könnte sich bald ändern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die eingeschränkte Nutzung der Technologie künftig auch in Deutschland ermöglichen soll. Umweltverbände kritisieren das unter anderem aus Sorge darüber, dass das CO₂ entweichen könnte. Claudia Vallentin ist Wissensredakteurin bei ZEIT ONLINE und erläutert im Podcast Habecks Pläne. Außerdem im Update: Der kürzlich in russischer Haft verstorbene Alexej Nawalny soll kurz vor seiner Freilassung gestanden haben. Laut Vertrauten des Oppositionellen sei ein Gefangenenaustausch geplant gewesen. Deutschland hätte sich demnach bereit erklärt, ihn gegen den sogenannten "Tiergartenmörder" auszutauschen. Bestätigt wurde das bislang weder von russischen, noch von deutschen Behörden. Was noch? Wegen der hohen Mieten in Vancouver pendelt ein Student mit dem Flugzeug zur Uni. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Simone Gaul Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Rechtsextremismus: Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor Klimaneutralität: Robert Habeck will CO₂ auf hoher See speichern CO₂-Speicherung: Wie Big Oil sein CO₂ im Meer verpressen will Russland: Nawalny sollte angeblich gegen "Tiergartenmörder" ausgetauscht werden   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der Verfassungsschutz darf nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit rückt ein Verbot der Jungen Alternative näher, kommentiert unser Sachsen-Korrespondent. Ein Kommentar von Moritz Alexanderwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Last Sunday, Tim Lochner was elected Germany's first AfD mayor in the Saxon city of Pirna. The master carpenter received 38.5% in the second round of voting. His opponent from the CDU came up with 31% and the Freie Wähler candidate: 30%. Voter turnout was 53.8%. SBS reporters, Julia Grewe and Benjamin Kanthak discuss this political novelty and talk about the man behind the Saxon AfD success. The Federal Office for the Protection of the Constitution classifies the party in the state of Saxony as far-right. - Am vergangenen Sonntag wurde Tim Lochner in der sächsischen Stadt Pirna zum ersten AfD-Oberbürgermeister Deutschlands gewählt. Der Tischlermeister erhielt im zweiten Wahlgang 38,5 %. Seine Gegenkandidatin von der CDU kam auf 31 % und der Kandidat der Freien Wähler: 30 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 %. Ein Kollegengespräch zwischen SBS-Reportern, Julia Grewe und Benjamin Kanthak, über dieses politische Novum und den Mann hinter dem sächsischen AfD-Erfolg. Der Verfassungsschutz stuft die Partei im Bundesland als gesichert rechtsextrem ein.