Podcasts about eu recht

Die Bundesregierung will manche Asylsuchende an den Grenzen nicht mehr reinlassen – trotz EU-Recht. Dafür soll eine "nationale Notlage" aktiviert werden. Was bedeutet das für Geflüchtete und für die Nachbarländer?**********Ihr hört: Moderation: Nik Potthoff**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und China, Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart in Brüssel milliardenschwere Militärhilfen, Ostdeutsche Länderchefs fordern Ministerposten, EU-Recht zur Jagd auf Wölfe soll gelockert werden, Anhaltende Trockenheit beeinträchtigt Rheinschifffahrt, Rheinland-Pfalz setzt Handy-Blitzer-Kameras ein, Fünf Tote bei Hubschrauber-Unglück in New York, Schneetreiben in Ankara, Das Wetter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint. Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung? Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms "Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns, Fachredakteur für Migration.

Ein Vortrag der Rechtswissenschaftlerin Silja VönekyModeration: Sibylle Salewski**********Mit neuen biotechnischen Verfahren, wie der sogenannten Genschere, lässt sich das Erbgut von Pflanzen gezielt verändern. Wie kann die EU die neue Technik regulieren?**********Silja Vöneky ist Professorin für Völkerrecht und Rechtsethik an der Universität Freiburg. Ihren Vortrag mit dem Titel "Wie adaptiv ist die EU-Regulierung der Grünen Gentechnik?" hat sie am 04.12.2024 im Rahmen der Studium Generale Vortragsreihe Grüne Gentechnik - Chancen für Nachhaltigkeit an der Universität Freiburg gehalten. Organisiert wurde die Reihe vom dortigen Centre for Integrative Biological Signalling Studies (CIBSS).**********Schlagworte: +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Vortrag +++ Grüne Gentechnik +++ Gentechnik +++ Genschere +++ CRISPR +++ CRISPR/Cas +++ Genomeditierung +++ Gerichte +++ Politik +++ Europäische Union +++ EU +++ EU-Recht +++ Politik +++ Erbgut +++ DNA +++ Risiken +++ Nachhaltigkeit +++ Ernährungssicherheit +++********************Quellen aus der Folge:Diskussionspapier des Ethikrats der Max-Planck-Gesellschaft zum Thema Genom-Editierung aus dem Jahr 2019 (PDF)**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Bioethik: Können wir uns Pflanzen gegenüber moralisch falsch verhalten?Für Klima- und Umweltschutz: Nobelpreisträgerin fordert grüne GentechnikKlimawandel: Mit künstlicher Photosynthese das Klima retten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wir sprechen mit unserem Gast Dr. Henning Hofmann vom SV Werder Bremen e.V.. über das Polizei(mehr)kostenurteil des Bundesverfassungsgerichts und beleuchten die möglichen praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung. Außerdem werfen wir einen Blick auf das EuGH-Verfahren In der Rechtssache C-600/23 (Seraing). Das Verfahren soll die Frage beantworten, wie der EuGH Schiedssprüche des CAS mit Sitz in der Schweiz, der EU-Recht nicht beachten muss, zukünftig zu behandeln hat.

Nach dem Attentat von Aschaffenburg hat der Winterwahlkampf deutlich an Schärfe zugenommen. Seither dreht sich alles um die Frage: Wie lassen sich solche Taten künftig verhindern? Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass ein abgelehnter Asylbewerber eine Bluttat begeht. Die Union ist mit dem Vorschlag nach vorne geprescht, die Grenzen zu schließen und alle Flüchtlinge ohne Papiere zurückzuweisen. Dagegen argumentieren SPD und Grüne, das verstoße gegen EU-Recht. Noch immer können sich die Parteien der demokratischen Mitte nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen und überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Dabei gehört die Flüchtlingspolitik zu den Themen, die gerade auch jungen Menschen unter den Nägeln brennt. Von Carolyn Wißing.

Die Brandmauer ist gefallen: Die CDU hat mit Stimmen von AfD und FDP einen Antrag über verschärfte Grenzschutz- und Asylgesetze durchgesetzt, dessen Praktikabilität in Kombination mit EU-Recht umstritten ist. Ebenfalls offen ist die Frage, inwieweit diese Gesetze überhaupt vonnöten sind, da es ja bereits eine Rechtslage gibt, die bei den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg schlichtweg nicht korrekt vollzogen wurde. Beide Täter waren schließlich bereits bei den Behörden bekannt, nach geltendem Recht hätte dort ohnehin vorher gehandelt werden müssen. Das scheint jedoch egal: der Gute kann nur der Gute sein, wenn er ein Feindbild hat, einen Bösen, den er symbolisch abstrafen kann, um das eigene Weltbild aufrechtzuerhalten. Serdar Somuncu und Bent-Erik Scholz analysieren die intellektuelle Behäbigkeit, das mediale Framing, und die Todesangst des Westens. Podcast als Video: https://www.youtube.com/playlist?list=PLdI4HcSO6kBScmb3Fa0YnyMoy4xerN7-7 Serdar Somuncu: https://www.instagram.com/mundzu/ Bent-Erik Scholz: https://www.instagram.com/benterikscholz/ Spenden: https://www.paypal.me/serdarsomuncu Tickets, Texte und Termine: https://somuncu.plus/de

Ein Vortrag der Politikwissenschaftlerin Léonie de JongeModeration: Nina Bust-Bartels**********Bestimmte Insekten dürfen laut EU-Recht zu Nahrungsmitteln verarbeitet werden. Rechte Akteure spinnen daraus eine Verschwörungserzählung. Ein Vortrag der Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge über die Angst vor Insekten im Essen.Léonie de Jonge ist Politikwissenschaftlerin am neu gegründeten Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen. Ihr Vortrag heißt "Von Immigration bis Insekten: Rechtsextreme Akteur*innen und Ideologien im Wandel« und sie hat ihn am 6. November 2024 im Rahmen des Studium Generale "Rechtsextremismus: Erforschen und Entgegentreten" an der Universität Tübingen gehalten.**********Schlagworte: +++ Ideologie +++ Rechtsextremismus +++ Insekten +++ Essen +++ Nahrung +++ EU +++ Verschwörungserzählung +++ Verschwörungstheorie +++ Tradition +++**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Zur Zeit vergeht keine Woche, in der Repli_Cathy mal nicht im Podcast sauer wird. Was den selbsternannten Sonnenschein dieses Mal so auf die Palme bringt?Zara Secret und ihr Kampf gegen geltendes EU-Recht, eine Healing Lounge mit futuristischem Mobiliar und das verpasste Revival zwischen Schamane Kynam und seinem Erotikmodel Kate. Wieso kann er nicht einfach die Finger vom Ketamin lassen? Und von Marnie, natürlich. Übertroffen wird das Ganze dann nur noch von einem Kommentar zu einem Video über Ex-Boygroup-Sternchen Akay. Sind manche Menschen wirklich mehr wert als andere?Harte Zeiten auch für Silvia Knips, deren Geschichten darüber, dass mit ihrer neu herbeiphantasierten Inkarnationsmedizin keine Krankheit unheilbar ist, bei vielen Menschen nicht so gut ankommt.Zu guter Letzt bleibt die überaus wichtige Frage:Wann gibt es endlich einen passenderen Begriff für Alternativmedizin?Du möchtest meine Arbeit unterstützen? Hier entlang! Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Themen in der 45. KW:Deutschland vom eigenen Klimakurs abgekommen.| Durch Deutschlandticket klimaschädliche Emissionen gesunken.| Anti-Abtreibungsgesetz in USA gekippt.| Jesidische Mutter im Gazastreifen gerettet. | 14,5 Millionen Kinder weltweit nicht geimpft. | Verkehrtminister Wissing als Kasper von Autofanatikern.| Sind Schwarzfahrerinnen kriminell?| Jüdisch-arabische Dragqueen über massiv zunehmenden Antisemitismus seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023.| Rentendiskussion unter Ausklammerung von massiven Produktivitätssteigerungen.| Aus 226 Milliardärinnen 226 Millionärinnen machen?| Flüchtlingslager ohne EU-Recht in Albanien in Betrieb.| Lügenbegriff „irreguläre Migration“.| Elke Wittich über linke Solidarität mit vergewaltigenden Terroristen.| Und Pierre Deason-Tomory will nicht ausgebürgert werden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sony hat den Streit um "Cheat-Software" für Computerspiele verloren. Diese sei kein Verstoß gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof.

So, heute ist Tag des Hundes! Passend dazu ist Katrin in der vergangenen Woche 3x in Hundescheiße getreten und die Frage ist, ob das Triple Glück bringt oder Hundebesitzer in Berlin einfach völlig außer Rand und Band sind. Sarah steigt daraufhin juristisch tief in Google hinab, wegen des Jedermannrechts und es kann sein, dass wir bald verkleidet, mit Windmaschine und Body-Cam für Recht und Ordnung auf Deutschlands, dann hundescheißefreien, Straßen sorgen. Aber noch ist die Recherche nicht abgeschlossen, also bleibt ruhig. Apropos Gewohnheitsrecht: Warum stellen Leute auch monatelang da noch Müll hin, wo früher mal ein Mülleimer war, und warum wird aus einer kleinen Ansammlung von Wegwerfartikeln oft gleich ein riesiger Haufen Sperrmüll? Naja, wir diskutieren die Papier- und Strohhalme bei Capri Sonne und auch das EU-Recht und wie ihr euch denken könnt, braucht man die B+K-Cops wahrscheinlich europaweit. Wir arbeiten dran. Am Ende geht‘s noch um Karma und ob das wirklich so ne Bitch ist? Weil wir aber auch hier erst recherchieren müssen, kommt da erst nächste Woche mehr zu. Vielleicht ist da aber schon wieder so viel los, dass man nicht über die alten Kamellen reden will. Also, nix wie ran an die neue, freshe Folge, bevor das Geschwätz von gestern keinen mehr interessiert. Überall, wo es Podcasts gibt. Pengpeng! Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/bauerfeind_kuttner_podcast Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann.

Schutzklausel gegen Einwanderung: Reaktionen zum Nein aus Brüssel, EU verhängt Strafzölle auf E-Autos aus China, Fifa-Transferregeln verstossen gegen EU-Recht, nachhaltiges neues Coldplay-Album «Moon Music»

Die Fifa hat eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert: Laut Urteil verstoßen die Transferregeln im Profifußball teilweise gegen EU-Recht. Das könnte weitreichende Folgen für den Transfermarkt haben.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Eine kleine Zusammenstellung von Zitaten im Zusammenhang mit KI mit:Jeannette Gorzala, Anwältin EU Recht. AI Advisory board der österr BundesregierungBarbara Kaudelka, Schauspielerin, Sprecherin und KolumnistinAnna-Sophia Lumpe, Sprecherin, 1. Vorsitzende des Verbands deutscher Sprecher:innen VDSChristoph Walter, Tonstudiobesitzer, Sprecher, CoachMatthias Hornschuh, Komponist, GEMA Aufsichtsrat, Vorstand Initiative UrheberrechtBild und Videopostproduktion: Charly GlawischnigTon und Audiopostproduktion: Lukas WurmHost, Redaktion und inhaltliche Verantwortung: Patrick MesseWebsite: https://www.mic-rider.com/

Mehrwegpflicht: Was gilt nach EU-Recht? / Supermärkten fehlen tausende Mitarbeiter allein an Frischetheken / Börse: Guter Wochenauftakt // Beiträge von: Bianca von der Au, Kathrin Schmid, Christian Sachsinger / Moderation: Dirk Vilsmeier

Nach dem Terror-Anschlag von Solingen stellt sich einmal mehr die Frage: Wie kann der Staat besser gegen Islamisten vorgehen? Und welche Möglichkeiten gibt es? Zumal alle Maßnahmen im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz, dem EU-Recht und der Genfer-Flüchtlingskonvention stehen müssen. hr INFO hat darüber mit dem Migrationsforscher und Soziologen Gerald Knaus gesprochen.

CDU-Chef Friedrich Merz will eine asylbedingte "nationale Notlage“ erklären lassen. Damit würde EU-Recht ausgehebelt. Unser Korrespondent in Brüssel erklärt, ob das überhaupt geht.

Der Twitter-Nachfolger "X" trainiert seinen KI-Chatbot "Grok" mit Beiträgen von Nutzerinnen und Nutzern – ohne die vorher zu fragen. Deswegen hat die Datenschutz-Organisation Noyb in acht Ländern der EU Klage eingereicht. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck mit dem Netz-Aktivisten und Journalisten Markus Beckedahl gesprochen. Er ist Gründer und ehemaliger Chefredakteur bei netzpolitik.org.

… auf deinen Alterssitz oder wahlweise auch ins Gefängnis. In der Politik sollten Menschen wie Ursula von der Leyen nichts zu suchen haben, wenn auch das Gegenteil bedauerlicherweise der Fall ist.Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Machtgierige Menschen wie Frau von der Leyen denken nur an das, was sie wollen, und nicht an das, was sie sollen. Ursula von der Leyen will Macht und fühlt sich unter den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft wohl. Das Volk sollte sie vertreten in einer echten Demokratie – sie tut das Gegenteil davon in unserer aktuellen Elitendemokratie. Sie befeuert weiterhin den Ukrainekrieg mit europäischen Steuergeldern:„Europa wird so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist“,so von der Leyen vor ihrer Wahl. Sie ist eine Kriegstreiberin, die die Ukraine in diesem längst verlorenen Krieg weiterhin mit militärischen Mitteln unterstützen will. Die Menschen wollen Frieden, und nicht die Rüstungsindustrie mit ihrem Geld mit weiteren, den Krieg verlängerten Aufträgen versorgen. Sie ist ein Vasall der USA, deren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangener Terrorakt an den Nordstream-Pipelines auch von ihr feige hingenommen wird. Sie sagt dem völkermordenden Israel „bedingungslose“ Unterstützung zu, auch wenn sie die zivilen Opfer auf beiden Seiten zu betrauern scheint. Ihre Kritik am von Israel verübten Genozid hält sich in Grenzen.Sie verarmt Europa – nicht die Reichen, nur das Volk – mit ihrem hirnrissigen „Green Deal“ und dem längst widerlegten „menschengemachten“ Klimaschwachsinn, der insbesondere die Bauern in Europa existenziell bedroht. Sie hat im Alleingang einen Impfstoffdeal – geschätzter Wert über 20 Milliarden Euro – mit ihrem Freund oder Bekannten Albert Bourla, CEO des Pharmariesen Pfizer, eingefädelt, und die Textnachrichten dieses Deals nicht offengelegt. Sie hat damit EU-Recht gebrochen, wie der EU-Gerichtshof einen Tag vor ihrer Wahl festgestellt hat. Sie hat es zu verantworten, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden steuerfinanzierten Euro vernichtet werden mussten.Sie redet von westlichen und demokratischen Werten, von deren Wahrung sie als Rechtsbrecherin persönlich weit entfernt ist. Sie ist unfähig, Europa im Spiel der Supermächte USA und China erfolgreich zu positionieren. Sie hat der Korruption in der EU – von der sie eventuell selbst betroffen ist – Tür und Tor geöffnet, kurz und gut: Bei ihr ist ethisches Hopfen und Malz verloren und insbesondere Europa. Die unfähige und charakterlose Frau ist ein einziges Desaster, das Europa weiterhin heimsuchen wird. Die Wiederwahl dieser Frau mit 401 Stimmen (56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren !!!) zeigt, wie tief Europa gesunken ist. Schande über Frau von der Leyen und über alle, die ihr zur Wiederwahl verholfen haben!Mutige Damen unter den EuropaabgeordnetenDie polnische Europaabgeordnete der „Konföderalen Fraktion“, Ewa Zajaczkowska, hielt im Europäischen Parlament bei der Wahl von Ursula von der Leyen folgende Rede (transkribierter Text)...... hier weiterlesen: https://apolut.net/go-ursula-go-von-uwe-froschauer Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kaputte Geräte reparieren lassen, statt neue zu kaufen, war bisher oft teuer und schwierig. Mit dem EU-Recht auf Reparatur soll das künftig leichter gehen. Produkte sollen länger genutzt werden, weniger Müll entstehen. Doch wie steht der Handel dazu? Von Tabea Schoser

Für die Bundesinnenministerin waren die Grenzkontrollen während der Fußball-EM ein Erfolg. Politiker von Union und FDP sprechen sich für eine Verlängerung aus. Dagegen steht aber EU-Recht. Ein politisches Streitgespräch mit Studiogästen und Hörern. Geers, Theo www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Sachsen hat vor kurzem vorgeschlagen, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an den Grenzen zurückzuweisen. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci lehnt das ab. Das verstoße gegen EU-Recht.

Drosten fordert Quarantäne für Kühe mit Vogelgrippe. Der bürgerliche Zürcher Regierungsrat will den Kanton mit Windturbinen zustellen. Warum PET-Flaschen ein gutes Beispiel dafür sind, weshalb die Übernahme von EU-Recht falsch ist. Die Zürcher schützen ihre Pissoirs – als Kunstwerke. Was die schon sichere Wahlniederlage der britischen Konservativen mit der Schweiz zu tun hat.

Derzeit wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Fall des französischen Ex-Spielers Lassana "Lass" Diarra verhandelt. Es geht dabei um die Androhungen von Transfersperren im Falle von Vertragskündigungen bei Profi-Fußballern. Diese könnten nämlichen gegen Kartellrecht und das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Heißt das, dass die Transfersperre gegen den FC womöglich gar nicht rechtens war? Kann der FC also doch noch hoffen, vor dem 1.1.2025 wieder neue Spieler registrieren zu dürfen? Wir sprachen in dieser Angelegenheit mit Prof. Dr. Alexander Scheuch vom Institut für Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn - seinerseits auch Mitglied beim FC und vor 9 Jahren kurzzeitig selbst in der Rechtsabteilung des FC tätig. Seine Einschätzung erlaubt es den FC-Fans, eine bereits fest verschlossene Türe wieder einen Spalt breit zu öffnen. Seinen Artikel zum EuGH-Prozess findet ihr hier: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bosman-urteil-transfersystem-sport-fussball-eugh-generalanwalt-schlussantraege-entscheidung-lass-diarra/ Eine Einschätzung durch einen zweiten Juristen findet ihr auf effzeh.com: https://effzeh.com/transfersperre-gegen-den-1-fc-koeln-europarechtswidrig/ Bitte teilt diese Folge gerne überall, wo es geht. Den Podcast unterstützen: www.trotzdemhier.de/spenden Intromusik: Sascha Brinkmann Folgt uns auf X oder auf BlueSky (Handle jeweils /TrotzdemHier) und rezensiert uns bei iTunes & Co. Seid meistens Sonntag live auf Twitch dabei: www.twitch.tv/trotzdemhierpodcast

Heute: ++ Habeck erklärt Energiekrise für beendet ++ auch Bayern verbietet Gendern ++ INSA Sachsen Umfrage: AfD stärkste Partei, BSW so stark wie SPD und Grüne zusammen ++ Bundesverfassungsgericht verhandelt AfD Klage über Ausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag ++ Schrauben-König Würth fordert Mitarbeiter auf, AfD nicht zu wählen - Ministerpräsident Kretschmann lobt ihn dafür ++ keine EU-Recht auf Freizügigkeit für Martin Sellner: er soll drei Jahre nicht nach Deutschland einreisen dürfen ++ Wien: Syrer griff jungen Soldaten an ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt. Am 18. März 2024 soll Bundespräsidentin Viola Amherd mit einer Delegation nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU einzuleiten. Das am Freitag, 8. März 2024, vorgestellte Mandat enthält die Verhandlungsziele des Bundesrates. War es richtig, das definitive Verhandlungsmandat zu veröffentlichen? Oder hat sich die Ausgangslage dadurch verschlechtert? Gerade beim Thema Lohnschutz trifft der Bundesrat innenpolitisch auf den Widerstand der Gewerkschaften: Der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen dürfe unter keinen Umständen geschwächt werden. Wenn der Bundesrat nach den Verhandlungen mit der EU nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann, wird das Verhandlungspaket bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Bringen die Gewerkschaften die Bestrebungen des Bundesrates zu Fall? Oder zielen sie darauf ab, bessere Gesamtarbeitsverträge zu erhalten? Der Bundesrat sieht sich jedoch auch mit starkem Gegenwind von rechter Seite konfrontiert. Die EU will einheitliche Regeln für alle Teilnehmer des Binnenmarktes durchsetzen – dies soll auch für die Schweiz gelten. So soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht nötigenfalls verbindlich auslegen. Die dynamische Rechtsübernahme sowie das Schiedsgericht werden insbesondere von der SVP kritisiert. Hat die Schweiz genügend Einfluss auf das Schiedsgericht? Oder kann der EuGH über die Schweiz entscheiden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. März 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP und Nationalrätin SVP/GR; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL. Ausserdem im Studio: – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband; und – Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia.

Als "Legalisierung light" könnte man das Cannabisgesetz bezeichnen, das der Bundestag am heutigen Freitag verabschieden will. Eine Säule des ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angedachten Vorhabens ist wegen Konflikten mit dem EU-Recht vorerst gestrichen worden. So sollen Konsumierende zukünftig zwar entkriminalisiert und die Ausgabe in Cannabisclubs möglich sein, das Rauschmittel aber nicht wie ursprünglich geplant in lizenzierten Geschäften verkauft werden. Gleichzeitig liegen die künftig im Privatbesitz erlaubten Mengen deutlich höher als einst angedacht. Im Podcast erklärt Politikredakteur Tilman Steffen, was sich im Vergleich zur Ursprungsidee verändert hat – und warum er davon ausgeht, dass das Gesetz frühestens im Herbst in Kraft treten dürfte. Ausgerechnet ein Mechanismus, der das Internet sicherer machen sollte, hatte über Jahrzehnte eine massive Sicherheitslücke – und dieser wurde erst jetzt, nach 25 Jahren, entdeckt. Das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit Athene hat die Sicherheitslücke nun öffentlich gemacht. Sie sei so groß gewesen, dass Hacker sogar ganze Institutionen hätten lahmlegen können. Das Beispiel zeigt: Es ist eine Illusion, dass das Internet sicher gemacht werden könne, analysiert Eva Wolfnagel, Redakteurin im Digital-Ressort von ZEIT ONLINE. Im Podcast beantwortet sie auch, was die Lücke für normale Internetnutzerinnen und -nutzer bedeutet.  Und sonst so? Hilfe, der Camembert ist vom Aussterben bedroht. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Lisa Pausch, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de   Weitere Links zur Folge: Cannbislegalisierung: Geschrumpft und geschreddert  Cannabislegalisierung: Bubatz legal – und dann?  Sicherheitslücke im DNS: Ihr Computer ist angreifbar. Und zwar seit 25 Jahren KeyTrap: Kritische Sicherheitslücke in der Internet-Infrastruktur [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die Schweiz und die EU wollen ihre Beziehung neu regeln, auf dem Tisch liegt ein Verhandlungspaket. Ein grosser Streitpunkt dabei sind die institutionellen Fragen: Wie dominant wird die Rolle des Europäischen Gerichtshof? Der Europarechtler Matthias Oesch ist zu Gast im Tagesgespräch. Matthias Oesch hat sich das Verhältnis der Schweiz zum EuGH angeschaut und kommt zum Schluss, dass dieser bereits heute Spuren hinterlasse. Das europäische Recht fasse in der Schweiz Fuss. Auf leisen Sohlen, aber mit grossem Abdruck. Im Tagesgespräch erklärt Oesch, wie sich die Rolle des EuGH mit dem neuen Verhandlungsmandat verändern würde, was es mit der dynamischen Rechtsübernahme auf sich hat und warum die Schweiz damit näher an die EU rücken würde.

Von tausend Wohnungen in der Schweiz stehen nur gerade elf leer. In der Stadt Zürich ist gar nur eine von tausend Wohnungen leer und zu vermieten. Es herrscht Wohnungsmangel im Land. Als eine Massnahme dagegen sollen nun mehr Büros und Gewerbeliegenschaften zum Wohnen umgenutzt werden. Doch wie gross ist das Potential? Weitere Themen: - Schwierige Zeiten für Gegnerinnen und Gegner von Atombomben - Afghanistans Kulturerbe ist bedroht - Die Astra-Bridge wurde optimiert - EU-Recht prägt schon heute die Schweiz

15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Sie wollen stabile Beziehungen, damit die Forschung und die Wirtschaft sich entwickelt. Sie fürchten Abwanderungen von Firmen und Einbussen beim Forschungsstandort Schweiz, sollte nicht bald eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Gleichzeitig möchte die Konferenz der Kantonsregierungen KdK, dass es keine Verschlechterungen beim Lohnschutz gibt, dass trotz eines künftigen Stromabkommens die Kantone ihre Stromkonzerne und Elektrizitätswerke behalten können. Sie sind zuversichtlich, dass auch bei partieller Übernahme von EU-Recht ihre Souveränität nicht verloren geht. Wann rechnet die KdK mit einer Einigung? Soll ein allfälliges Abkommen abhängig sein vom Ständemehr? Der Aargauer Regierungspräsident Markus Dieth ist auch Präsident der KdK und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die EU will für immer mehr Geräte ein Recht auf Reparatur einführen. Man würde erwarten, dass der Inhaber einer Drucker-Reparaturfirma darüber hoch erfreut ist. Doch Marian Ambrosius ist skeptisch: Die Tücke beim Reparieren von Druckern liegt im Detail. Und ob die EU das im Blick hat?

In einem jüngst publizierten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht. Die SPD will die Regelung nun „retten“ – die FDP winkt ab. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Checkt hier, ob ihr von der illegalen Datenweitergabe an die SCHUFA betroffen seid: https://wbs.law/handyvertrag-schufa (Werbung) Mit Cannabis im Blut gefahren? Bußgeldbescheid erhalten? Wir helfen: https://wbs.law/verkehrsrecht Am Mittwoch, den 16.8., hat die Regierung den Entwurf für das Cannabisgesetz durchgewunken. Wie es jetzt weitergeht, wann Bubatz legal wird und ob jetzt endlich Bewegung in die Diskussion um die THC-Grenzwerte fürs Autofahren nach dem Kiffen kommt, erfahrt ihr in diesem Video! • Aktueller Entwurf: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Gesetzentwurf_Cannabis_Kabinett.pdf • Erläuterungen des Bundesgesundheitsministeriums zum Entwurf: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundeskabinett-beschliesst-cannabisgesetz-pm-16-08-23.html • FAQ des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz-entwurf.html • Vorheriger Entwurf: https://www.lto.de/fileadmin/files/studium-referendariat/Gesetzentwurf-090523.pdf • Cannabis und EU-Recht https://www.youtube.com/watch?v=4i6BMo4cXTM • https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html

Zypern war aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage schon immer für verschiedene Mächte interessant. Lange gehörte Zypern zum Osmanischen Reich. 1925 wurde die Insel britische Kronkolonie. Doch schon damals verfolgten die griechische und die türkische Bevölkerung eigene Ziele. Seit 2004 ist die Republik Zypern EU-Mitglied. EU-Recht gilt aber nur im griechischen Teil im Süden. Im Norden befindet sich die Türkische Republik Nordzypern. Sie wird nur von der Türkei anerkannt. Von Claudia Steiner (BR 2020)

In der Schweiz sind Konsumentinnen und Konsumenten bei Gewährleistung und Garantie schlechter gestellt als in der EU. Der Bundesrat sieht in einem Bericht ans Parlament Handlungsbedarf: «Das Schweizer Gewährleistungsrecht beim Kauf zeigt sich heute als in verschiedener Hinsicht veraltet.» Die Schweiz solle ihr Recht ans EU-Recht angleichen. «Damit würde die Position von Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt.» Was nun geschieht, ist offen. Der Auftrag des Bundesrats ist mit dem Bericht abgeschlossen. Nun müsste das Parlament den Ball aufnehmen. Der Konsumentenschutz will sich dafür einsetzen. Weitere Themen: - «Was passiert mit meinem Mailaccount nach der Kündigung?»

Vermutet wurde es schon lange, aber erstmals gibt es Videobeweise, die zeigen wie Griechenland Geflüchtete wieder auf das offene Meer zurück drängt, ohne ihnen eine Chance auf einen Asylantrag zu geben. Diese Praktiken sind laut geltendem EU-Recht illegal, passieren aber trotzdem. Der Flüchtlingshelfer Fayad Mulla hat solche Pushbacks auf der Insel Lesbos gefilmt und das Material der New York Times zu Verfügung gestellt. Im heutigen daily Podcast spricht er darüber, wie die Aufnahmen gelungen sind, welche Reaktionen er bekommen hat und was sich in der Flüchtlingsthematik ändern müsste. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind nach Brasilien gereist. Bei Gesprächen geht es für Baerbock unter anderem um die Haltung Brasiliens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Heil setzt sich derweil für die Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte ein. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin bei ZEIT ONLINE, begleitet die Reise und erklärt, welche Erfolgschancen die Werbetour hat. Die EU sieht seit Längerem die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Heute hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das die polnische Justizreform von 2019 endgültig für unzulässig erklärt. Die Reform gefährde die Unabhängigkeit der Richter, schreibt der EuGH. In Bonn sind Delegierte aus aller Welt eingetroffen, um die Weltklimakonferenz vorzubereiten, die Ende des Jahres in Dubai stattfindet. Die zehntägigen Zwischenverhandlungen gelten als besonders schwierig, da das Gastgeberland der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate, nicht auf fossile Brennstoffe verzichten will. Was noch? In Connecticut hat ein Bär 60 Cupcakes verdrückt. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: - Fachkräftemangel: Werbetour um Pflegekräfte: Baerbock und Heil in Brasilien (https://www.zeit.de/news/2023-06/05/baerbock-und-heil-in-brasilien-auf-werbetour-um-pflegekraefte) - Fachkräftemangel: News und Infos (https://www.zeit.de/thema/fachkraeftemangel) - Europäischer Gerichtshof: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/eugh-urteil-polen-justiz-rechtsstaatlichkeit) - COP 28: Zwischenverhandlungen für Weltklimakonferenz beginnen in Bonn (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-06/cop28-bonn-dubai-zwischenverhandlungen-start-un-klimawandel)

Leiharbeiter verdienen in der Regel knapp ein Fünftel weniger als die festangestellte Stammbelegschaft – und ausgerechnet Tarifverträge ermöglichen das. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies nicht gegen EU-Recht verstößt.Direkter Link zur Audiodatei

Die EU-Kommission kündigte jüngst an, die Munitionsproduktion für die Ukraine zu finanzieren. Das wirft nun rechtliche Fragen auf. Gemäß dem EU-Vertrag sind Ausgaben für militärische Maßnahmen untersagt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Das neue Buch von Christian Solmecke "Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?" JETZT vorbestellen: https://wbs.law/mord-im-weltraum Checkt hier, ob ihr vom Facebook Datenleck betroffen seid: https://wbs.law/facebook-checker Nach dem Eckpunktepapier von Karl Lauterbach hält dieser sein Versprechen und legt zeitnah einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ vor. In diesem Video nehmen wir den kürzlich veröffentlichten Gesetzesentwurf genau unter die Lupe. Gesetzesentwurf https://www.lto.de/fileadmin/files/studium-referendariat/Gesetzentwurf-090523.pdf Cannabis und EU-Recht https://www.youtube.com/watch?v=4i6BMo4cXTM Zwei-Säulen-Modell und Eckpunktepapier https://www.youtube.com/watch?v=XXk1cuHkOFI https://twitter.com/CSC_FHH/status/1656293681073143809/photo/1 https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__24a.html https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__29.html

Wir sprechen mit Dr. Winfried Veil. Er ist Jurist, arbeitet als Referent im deutschen BMI und begleitete die Ratsverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung in der für die Reform des Datenschutzrechts in der EU zuständigen Projektgruppe. Er äußerte sich mehrfach kritisch zum "Legislativen Tsunami" der aktuellen EU-Gesetzgebung in der Digitalisierung. Wir sprechen, ausgehend von der #DSGVO, insb. über #DSA, #DMA, #DGA, #DA, #AIAct und #EHDS. Link: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age_en https://twitter.com/winfriedveil

Bekomme ich Schmerzengeld beim Sturz von einer wackligen Bank im Biergarten? Kann ich mich bei einem nicht ausreichenden Impfstatus auf die aktuellen RKI-Empfehlungen berufen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof. Im "Was-jetzt?"-Update erklärt Meike Laaff die Hintergründe zum Urteil. Wie könnte die neue deutsche Regelung aussehen? Außerdem im Podcast: - Die Menschen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sollen über den Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen. - Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Auffrischimpfung mit den an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen. Was noch? Kreidewünsche zum Weltkindertag Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: EuGH: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-09/eugh-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-rechtswidrig) Krieg gegen die Ukraine: Menschen in Luhansk und Donezk sollen über Russland-Beitritt abstimmen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/luhansk-und-donezk-setzen-referenden-fuer-beitritt-zu-russland-an) Ukraine-Karte aktuell: Russische Eliteeinheiten "körperlich und moralisch erschöpft" (https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen) Stiko empfiehlt Booster mit angepassten Corona-Impfstoffen (https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/corona-impfung-auffrischung-stiko-empfehlung) Was noch: #wiestarkwäredasdenn zum Weltkindertag (https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-ostfriesland/-wiestarkwaerdasdenn/248442)

Ob und wie lange Kommunikationsdaten gespeichert werden müssen, darüber wird in Deutschland schon lange gestritten. Bei der Vorratsdatenspeicherung stehen sich Strafverfolgungsinteresse und Datenschutz gegenüber. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.Von Peggy Fiebigwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Italien erlebt eine Regierungskrise. Die an der Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung ist am gestrigen Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im italienischen Senat ferngeblieben. Welche Optionen hat Regierungschef Mario Draghi jetzt? Das erklärt Michael Braun, der für ZEIT ONLINE aus Rom berichtet. Außerdem in der Nachmittagsausgabe des "Was Jetzt?"-Podcasts: Die Europäische Kommission hat zwei Klagen gegen Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In einem Fall gehe es um ein ungarisches Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität, teilte die Brüsseler Behörde mit. US-Präsident Joe Biden wird auf seiner Nahostreise heute in Saudi-Arabien eintreffen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Noch fast sechs Wochen kann das 9-Euro-Ticket bundesweit im öffentlichen Nahverkehr genutzt werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat jetzt ein dauerhaftes 69-Euro-Ticket für ganz Deutschland vorgeschlagen. Aber wieso lässt man das günstige 9-Euro-Ticket nicht einfach weiterlaufen? Darüber spricht Erica Zingher mit Sören Götz, Redakteur für Mobilität bei ZEIT ONLINE. Was noch? So lustig kann Radsport sein: eine Hommage an die TV-Kommentatoren. Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Marc Fehrmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Regierungskrise in Italien: Der Pakt des Vertrauens ist zerbrochen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/regierungskrise-italien-mario-draghi) Italien: Mario Draghi übersteht Misstrauensvotum – Regierung vor dem Aus (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/italien-mario-draghi-regierung) Italien: Präsident Mattarella lehnt Rücktritt von Mario Draghi ab (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/italiens-ministerpraesident-mario-draghi-kuendigt-ruecktritt-an) Themenseite: Ungarn (https://www.zeit.de/thema/ungarn) Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen fehlender LGBT-Rechte (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/eu-kommission-ungarn-klage-eugh-rechtsstaatlichkeit) Saudi-Arabien: Erst die Interessen, dann die Moral (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/saudi-arabien-joe-biden-mohammed-bin-salman) Nahostpolitik: Saudi-Arabien öffnet Luftraum für Israel (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/nahost-politik-saudi-arabien-israel-luftraum-joe-biden-signal) Themenseite: 9-Euro-Ticket (https://www.zeit.de/thema/9-euro-ticket) Bahnfahren: Nach 9-Euro-Ticket: Wissing will Ende des Tarif-Dschungels (https://www.zeit.de/news/2022-07/10/nach-9-euro-ticket-wissing-will-ende-des-tarif-dschungels) Nachfolge für 9-Euro-Ticket: Verband fordert ab 1. September 69-Euro-Ticket (https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-07/neun-euro-ticket-verband-69-aktion) So lustig kann Radsport sein: Eine Hommage an die TV-Kommentatoren. (https://mobile.twitter.com/outofeur0sp0rt)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können weitgehend auf der bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Nur Zahlungspflichtigen, die kein Girokonto eröffnen können, muss auch eine Barzahlung ohne Mehrkosten möglich sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Der ausnahmslose Ausschluss der Barzahlung beim Hessischen Rundfunk verstoße gegen EU-Recht und das Gleichheitsgebot. (Az: 6 C 2.2 und 6 C 3.2) Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times