Podcasts about die richter

„Stammheim“ ist seit dem Prozess gegen die erste Führungsgeneration der RAF zum Mythos geworden. Die Wahlverteidiger der Angeklagten taten alles, um das Strafverfahren zum Schauprozess zu machen. So drang fast nur die einseitige Interpretation der RAF-Anwälte in die deutsche Öffentlichkeit – und wirkt bis heute fort. Sie lässt das Verfahren als „systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien“ (Otto Schily) erscheinen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Richter gewährleisteten ein ordentliches Strafverfahren. Ein halbes Jahrhundert später ist es an der Zeit, dem Verfahren und damit dem Rechtsstaat Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – auf Grundlage vielfältigster Quellen. Der Bogen spannt sich von der Ankunft der RAF-Führung in der Untersuchungshaft 1972 bis zum Selbstmord von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 18. Oktober 1977. Gezeigt wird, was beim Jahrhundertprozess wirklich geschah. Er ist ein Vorbild für den Umgang des Rechtsstaats mit Terror. Den Originalbeitrag und mehr finden Sie bitte hier: https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/bfz_stammheimprozess_kellerhoff

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:      BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern Banken verlangen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung für entgangene Zinseinnahmen. Doch die BGH-Richter haben nun entschieden: Viele der verwendeten Vertragsklauseln sind unzulässig. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher Betroffenen, die ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen wollen oder es schon getan haben, ihre Verträge überprüfen zu lassen. Mit dem kostenlosen Baukredit-Online-Check der Kanzlei können Kreditnehmer unkompliziert feststellen, ob sie Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Entschädigungen haben.   BGH: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen möglich Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 75/23) vom 4. Dezember 2024 bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Geklagt hatte ein Kunde einer Volksbank, der bei der vorzeitigen Ablösung seines Immobilienkredits eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 15.855 Euro zahlen musste. Er focht die Zahlung gerichtlich an - mit Erfolg. Bereits das OLG Zweibrücken hatte entschieden, dass die Vertragsklauseln der Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit genügen. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil.   Unklare Vertragsklauseln: Banken fordern zu hohe Entschädigungen "Der BGH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen dürfen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher klar und verständlich formuliert sind", erklärt man bei Dr. Stoll & Sauer. Die Richter bemängelten insbesondere die Formulierung der "Restlaufzeit", die in vielen Verträgen missverständlich verwendet wurde. "Damit wird der Eindruck erweckt, die Bank könne für die gesamte Restlaufzeit des Kredits eine Entschädigung für verlorene Zinseinnahmen verlangen", erklärt man. Tatsächlich darf die Entschädigung nur für die Dauer der Zinsbindung berechnet werden.   Welche Darlehensverträge sind betroffen? Laut Dr. Stoll & Sauer enthalten viele Kreditverträge zwischen 2016 und 2021 diese problematischen Klauseln. Betroffen sind insbesondere Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Verbraucher sollten in ihren Darlehensverträgen nach Formulierungen suchen, die auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der "Restlaufzeit" Bezug nehmen.   Verjährung: Jetzt handeln und Ansprüche sichern! Betroffene sollten schnell handeln: Die Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen ist nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist möglich. Diese beginnt am 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlung erfolgte. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Die US-Regierung deportiert mehr als 200 Menschen in ein brutales Gefängnis in El Salvador – ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Ein hoher Richter stellt dieses Vorgehen infrage und entscheidet: Der Abschiebeflug war unrecht. Doch Trump und seine Leute halten sich nicht an dieses Urteil.   Und das ist nicht der einzige Fall, in dem die Trump-Regierung Gerichtsentscheidungen offenbar ignoriert. Die Richter:innen, die ihm Steine in den Weg legen, beleidigt der Präsident und fordert ihre Absetzung. Dahinter steht eine perfide Strategie, die Trump nicht zum ersten Mal anwendet.   Wie schlimm ist der Angriff auf das Justizsystem? Wie tief steckt das US-Verfassungssystem in der Krise? Ist der Rechtsstaat noch zu retten und wenn ja, durch wen? Davon handelt unsere heutige Episode von „Bei Burger und Bier“.   Habt ihr Fragen oder Anregungen? Immer her damit unter beiburgerundbier@gmail.com

In Warschau startet eines der wichtigsten Filmereignisse des Jahres. Und: Wie unterschiedlich wird die jüdische Kultur in der polnischen und deutschen Popkultur dargestellt? Mehr im aktuellen Infomagazin.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hat bei der israelischen Regierung für Empörung gesorgt. Die Richter in Den Haag sagen klar, Israel mache sich der Annektierung schuldig, das Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten verstoße gegen das Völkerrecht. Das Gutachten des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen ist rechtlich zwar nicht bindend, doch es verstärkt den Druck auf die israelische Regierung. Premier Benjamin Netanjahu spricht von einer "Lügen-Entscheidung".

Schön, dass du hierher gefunden hast! Wir würden es lieben, mit dir in Kontakt zu treten und dich kennenzulernen. In der Freien Christengemeinde Langwasser bist du jederzeit HERZLICH WILLKOMMEN. Bei uns wird GEMEINSCHAFT groß geschrieben und eine Kultur gelebt, in der gesundes Wachstum möglich ist. --------------------------------------------------------------------------------------- Webseite: https://fcl.church Spenden: https://fcl.church/geben Kontakt: https://fcl.church/kontakt Facebook: https://www.facebook.com/meine.fcl.ch... Instagram: https://www.instagram.com/fcl_church/ --------------------------------------------------------------------------------------- Freie Christengemeinde Langwasser Annette-Kolb-Str. 63 90471 Nürnberg

„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichenWeiterlesen

In unserem BR24 Thema des Tages gehts um das Urteil gegen zur AfD. Die Richter und Richterinnen haben bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Welche Folgen das Münster Urteil für die Partei hat - darüber hat Claudia Schaffer mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder vom Wissenschaftszentrum Berlin gesprochen. Seine Analyse lautet, die AfD versucht sich, als Opfer zu stilisieren, doch der Spruch des Oberverwaltungsgerichts dürfte der AfD-Spitze nicht gefallen. // Beitrag von Bianca Schwarz / Moderation: Claudia Aichberger / Redaktion: Claudia Schaffer

Wegen Totschlags in mittelbarere Täterschaft verurteilte am Montag, den 08. April 2024, das Berliner Landgericht einen 74-jährigen Arzt. Die Richter der 40. Großen Strafkammer sahen als erwiesen an, dass der angeklagte Arzt einer -lt. Staatsanwaltschaft schwer- psychisch Kranken die tödlichen Medikamente zum Suizid überlassen und ihr eine Infusion angelegt hatte, die sie selbst in Gang setzte und starb. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2020 entschieden, dass sowohl körperlich Kranke wie auch gesunde Menschen unterstützt werden dürfen bei ihrem selbst durchgeführten Suizid, allerdings deren "freiverantwortliche Willensentscheidung" zur Selbsttötung erforderlich sei. Im Fall der 37-jährigen, der der angeklagte Arzt 2021 geholfen hatte, sei allerdings die freie Willensbildung nicht durch den angeklagten Arzt unbeeinflusst gewesen, deshalb sei letztlich unerheblich, ob die Geschädigte unter einer Depression gelitten habe, hieß es im Urteil. Die Richter betonten, dass die Hilfe bei Suiziden immer noch nicht ausreichend juristisch geregelt sei, man hoffe auf den Bundesgerichtshof bei der Revisionsentscheidung über das Urteil und vielleicht auch auf eine neue gesetzliche Regelung der Hilfe beim Suizid. Die war im Juli 2023 im Bundestag gescheitert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Karlsruhe hat das in Deutschland geltende Streikverbot für Lehrerinnen und Lehrer für zulässig erklärt. Die Richter bestätigten damit ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018. Bauer, Maxwww.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere

Welche:r Referendar:in kennt das nicht? Die meiste Zeit beschäftigt man sich im Referendariat mit Prozessrecht, nur um dann in der Klausur zu merken, dass sich kein Fall nur mit Prozessrecht lösen lässt. Vielmehr spielt das materielle Recht eine ebenso wichtige, oft sogar wichtigere Rolle als das Prozessrecht. Weil im Referendariat zwischen der Ausbildung in der Praxis und dem Lernen der neuen prozessrechtlichen Themen aber kaum Zeit bleibt, stellt sich jede:r Referendar:in irgendwann die Frage, wie man sich am besten und effizient auf das materielle Recht vorbereiten soll. Auf diese Frage will diese Folge eine Antwort geben. Die Richter:innen und AG-Leiter:innen Christian Walz, Kristina Luge und Anna Henrichs sprechen darüber, wie sie persönlich die Vorbereitung auf das materielle Recht angegangen sind. Womit lernt man? Kann man die Materialien aus dem 1. Examen wieder verwenden? Welche Rechtsgebiete sind am wichtigsten? Was bringt aktuelle Rechtsprechung? Diese und weitere Fragen werden in dieser Folge beantwortet. Bleib' bis zum Ende dran, denn da teilen Kristina, Anna und Christian ihre drei Top-Tipps zur Vorbereitung auf das materielle Recht :) Wir freuen uns, wenn du den Podcast abonnierst und bewertest :) Und: Deine Meinung ist uns wichtig! Tritt gerne in Kontakt mit uns und teil' deine Gedanken zu der Folge. Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Begrüßung und Einleitung (04:13) Fühlten wir uns auf das materielle Recht im Examen vorbereitet? (06:58) Bedeutung des materiellen Rechts im 2. Examen (12:05) Sollte man materielles Recht bereits vor Beginn des Refs wiederholen? (15:44) Unterschiede zwischen 1. und 2. Examen (18:13) Welche materiellrechtlichen Rechtsgebiete laufen am meisten? (22:54) Braucht man einen Lernplan fürs materielle Recht? (27:24) Arbeit mit Klausuren und Kommentaren (29:27) Lerngruppen (32:21) Lehrbücher und Skripte (35:05) Karteikarten (41:21) Was bringt aktuelle Rechtsprechung? (45:03) Aktenvorträge (46:15) Audiocontent und ähnliches (48:46) Ist materielles Recht im 2. Examen leichter? (53:42) Unsere drei ultimativen Tipps (59:30) Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben eine Reform der Strafprozessordnung gekippt. Das bedeutet: Wer einmal freigesprochen wurde, darf nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit ist ein Gesetz von 2021 verfassungswidrig. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Die Männer, die ihre Schwester, ihre Tochter, die schöne Gülsüm (20), so furchtbar brutal ermordeten, müssen für lange Zeit in den Knast. Die Richter sind sicher: Vater und Sohn planten gemeinschaftlich den Tod der bildhübschen, jungen Frau.

Die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO ist ein absoluter Klassiker im Zwangsvollstreckungsrecht und häufig zu Gast in den Examensklausuren. Die Richter und AG-Leiter Christian Walz und Richard Ademmer besprechen in dieser Folge das Wichtigste zu diesem Klagetyp. Anhand des Prüfungsschemas zur Drittwiderspruchsklage besprechen sie die examensrelevantesten Themen, geben Klausurtipps und bieten Formulierungshilfen an. Die eine oder andere anekdotische Aus- bzw. Abschweifung darf natürlich auch nicht fehlen :) Die Examensnähe der Folge kann man ihr übrigens regelrecht anhören… Was damit gemeint ist, erfahrt ihr in der Folge. Viel Spaß! Wir freuen uns, wenn du den Podcast abonnierst und bewertest :) Shownotes: Links zu den RefPod-Folgen, auf die wir in dieser Folge Bezug nehmen: https://linktr.ee/refpodshownotes http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Eine Bäuerin liegt im September 2018 bewusstlos neben einer Jauchegrube. Ihr Gesicht ist über und über mit Gülle bedeckt. Die Frau erstickt. Am nächsten Tag wird ihr Mann festgenommen. Er beteuert seine Unschuld. Die Richter am Landgericht Augsburg glauben ihm nicht. ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren in „Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast“ über wahre Verbrechen. In zwei Wochen gibt es hier bei "Sprechen wir über Mord?!" ein Special zum Sirius-Fall: Holger Schmidt und Marie-Claire Schneider waren unterwegs und haben das Ganze noch einmal auf Ungereimtheiten untersucht, die in unserer Folge aus 2022 schon aufgefallen sind - und sind auf Erstaunliches gestoßen! Hier gehts zur Folge vom 07.11.2022 "Sirius - Mord vom anderen Stern": https://www.ardaudiothek.de/episode/sprechen-wir-ueber-mord/sirius-mord-vom-anderen-stern/swr2/12074823/

Im Streit zwischen dem Facebook-Mutterkonzern Meta und dem Bundeskartellamt soll es heute eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geben. Die Richter wollen entscheiden, ob Kartellbehörden bei ihren Wettbewerbsprüfungen auch für Datenschutz zuständig sein können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen jüngsten Bericht vorgestellt - das ist ein Thema in den Kommentarspalten. Es geht aber auch um die gestern beendeten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Zunächst aber nach Karlsruhe - und zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter haben entschieden, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, besser bezahlt werden müssen. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Mehrere Zeitungen beschäftigen sich mit den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Zunächst aber nach Karlsruhe - und zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter haben entschieden, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, besser bezahlt werden müssen. www.deutschlandfunk.de, PresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Das Gericht hat geurteilt: Ein nackter Mann im Garten ist kein Grund für eine Mietminderung.

Schottland will es wieder versuchen - sich vom Vereinigten Königreich loszusagen und vielleicht später auch wieder der Europäischen Union beizutreten. In London gibt der oberste britische Gerichtshof bekannt, ob das schottische Regionalparlament ein Referendum zur Unabhängigkeit ansetzen darf. Die Zentralregierung in London will das nicht zulassen. Die Richter könnten aber entscheiden, dass es die Zustimmung aus London gar nicht braucht. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Jan Eichhorn gesprochen, er ist Sozialwissenschaftler an der Universität Edinburgh.

Mit Rudi Vouk und Hubert Mikl über die miserable Lage der Volksgruppen in Österreich. In Südtirol nahm davon kaum jemand Notiz. Das reiche und satte Südtirol schert sich wenig um Minderheitenrechte anderswo. Der Europäische Gerichtshof EuGH versenkte die Minority Safepack, das Minderheitenpaket der Minderheitenorganisation Fuen. Die Richter stimmen mit den Thesen der EU-Kommission überein, für Minderheiten sind die Mitgliedsstaaten zuständig. Deren Umgang mit Minderheiten ist EU weit mit wenigen Ausnahmen kaltschnäuzig. Von den 13 Minderheiten in Italien hat nur Südtirol eine weitreichende Autonomie, die Regionen in Spanien oder die deutschsprachige Minderheit in Belgien. Und dann ist Schluss. Wenig herzeigbar sind die Schutzmaßnahmen in Österreich, sagen der Klagenfurter Anwalt Rudi Vouk und Hubert Mikl vom Volksgruppenzentrum in Wien, beide Kärntner Slowenen, im folgenden saltodreier. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/saltobz/message

Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von derWeiterlesen

Im Live-Podcast 'Auf dem Weg als Anwält:in' ist die einflussreichste Gerichtsberichterstatterin Dr. iur. Brigitte Hürlimann bei Duri Bonin zu Gast: Wie hat es sie als Juristin auf die journalistische Gerichtssaalseite verschlagen? Weshalb hat Gerichtsberichterstattung einen schlechten Ruf auf den Reaktionen? Dennoch ist Brigitte sei 40 Jahren Gerichtsberichterstatterin: Was treibt sie an? Weshalb wurde sie an eine Demonstration fast verprügelt? Weshalb hat sie, unzufrieden mit einem Textbaustein in einem Bundesgerichtsentscheid, einen der verantwortlichen Bundesrichter angerufen? Welche Ratschläge würde sie ihrem 1986-Ich am ersten Arbeitstag beim TagesAnzeiger geben? Wie ist es, für ein ausschliesslich digitales Magazin wie die Republik zu arbeiten? Wie schützt man die Identität von Whistleblower:innen? Wie geht die Justiz mit Journalist:innen um? Weshalb kommt das Zürcher Medienportal seit Jahren nicht über die Testphase hinaus? Weshalb ist der Kanton St. Gallen im Umgang mit Medienschaffenden vorbildlich? Wie hat die Digitalisierung die Gerichtsberichterstattung verändert? Weshalb sträuben sich viele Gerichte, dem verfassungsmässigen Grundsatz der Justizöffentlichkeit nachzuleben? Weshalb wird die Digitalisierung nicht als Chance genutzt? Welche Wünsche hat Brigitte an die Justiz aus journalistischer Sicht? Wann hat es sich verändert, dass in Zeitungen die Namen von beschuldigten Personen wie Gabor Bilkai, Günther Tschanun, Erich Hauert oder Fritz Leibacher nicht mehr genannt werden? Weshalb ist dies beim Kristallnacht-Twitterer anders? Rechtfertigt es sich, den Namen des Rupperswiler Vierfachmörders zu nennen, wie es der Blick getan hat? Wie sehen Gerichtsverhandlungen 2062 aus? Der spannenden Fragen sind vieler, der Sand in der Sanduhr leider viel zu schnell verrieselt. Links zu diesem Podcast: - Digitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts: Eine Weiterbildungsveranstaltung der Universität St. Gallen und Münch Singh Rechtsanwälte: https://www.strafrecht-digital.ch und https://www.d32.ch und https://www.unisg.ch/de/universitaet/schools/law/ueber-ls/kompetenzzentrum-fuer-strafrecht-und-kriminologie/ueber-uns/kernteam - Zu Brigitte Hürlimann: https://www.republik.ch/~bhurlimann und https://twitter.com/brh_justizundso?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor - Dissertation von Brigitte Hürlimann zur Frage der Sittenwidrigkeit von Prostitutionsverträgen: https://www.perlentaucher.de/buch/brigitte-huerlimann/prostitution.html und https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2004/305/_3563.html__ONCE&login=false und https://www.republik.ch/2021/02/04/auch-vertraege-mit-prostituierten-gelten und https://sui-generis.ch/article/view/sg.192/2082 - Am Gericht «Lassen Sie sich nicht einschüchtern!» von Brigitte Hürlimann: https://www.republik.ch/2022/09/21/am-gericht-lassen-sie-sich-nicht-einschuechtern - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein hat das Landgericht Bad Kreuznach den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bewerteten die Tat als heimtückisch begangenen Mord aus niederen Beweggründen. SWR Reporterin Judith Seitz beschreibt die Reaktionen auf das Urteil und die Hintergründe im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart.

Eltern dürfen ihre Kinder auch in Zukunft nur in eine Kita oder in die Tagesbetreuung geben, wenn diese gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit überstanden haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mehrere Klagen von Eltern gegen die bestehende Masern-Impfpflicht ab. Die Richter erklärten, die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um andere besonders gefährdete Menschen vor der hochansteckenden Virusinfektion zu schützen.

Schon wieder! Der Betriebsprüfer schätzt, das Gericht ist anderer Meinung. Vor Gericht kommt's aber noch schlimmer: Die Richter toppen die Schätzung vom Finanzamt. Ist das rechtens? Dazu gibt's ein neues Urteil von ganz oben - Das verrate ich in diesem Podcast! Den Podcast gibts auch als Video auf www.taxpro.tv Die Kapitelmarker: 00:00 Intro 01:29 Gastwirte im Visier des Finanzamts 03:03 Die Hinzuschätzung 04:33 Der Prozess 05:47 Wenn's schlimmer kommt 07:31 Das sagt das Bundesgericht 09:35 Wie geht's weiter? 11:47 Die Quellen 13:10 Das bahnbrechende Urteil ________________________________________ Die Links zum Podcast: Die Entscheidung beim Bundesfinanzhof X B 120/18 veröffentlicht am 27. Mai 2022: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202250078/ Das bahnbrechende Urteil beim Bundesfinanzhof: https://youtu.be/3dOoB3WpXv8

„Ich bin ein Bote des Zorns“ – so begann einer von sehr vielen Anrufen bei der Polizei. Immer wieder drohte ein Mann mit Anschlägen und stellte dabei auch politische Forderungen. Ernst gemeint waren die Ankündigungen nie, das wusste auch die Tübinger Polizei. Da der psychisch erkrankte Mann aber auch bundesweit Sicherheitsbehörden anrief, was denen viel Arbeit verursachte, wollte die Tübinger Staatsanwaltschaft ihn dauerhaft in der Psychiatrie unterbringen lassen – so kam der Fall ans Tübinger Landgericht. Die Richter mussten entscheiden, ob sein Verhalten ausreicht, ihm wegen der Anrufe seine Freiheit zu nehmen. Über diesen Fall sprechen Gerichtsreporter Jonas Bleeser und Online-Redakteur Lorenzo Zimmer in der neuen Folge unseres Podcasts „Am Gericht“ . Und darüber, wie der Staat mit Menschen umgeht (und umgehen darf), die nicht oder nur sehr eingeschränkt dafür verantwortlich sind, was sie tun – gerade wenn es sich um Straftaten handelt. Die Abwägung zwischen persönlicher Freiheit psychisch Kranker, die nichts für ihr Verhalten können, und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit ist nicht leicht. Wie die Richter im Fall des Telefon-Guerilleros (so sah er sich selbst) entschieden, das hört ihr in der neuen Folge von „Am Gericht“. Alle Artikel zu den Folgen und mehr über aktuelle Ermittlungen der Polizei, laufende Prozesse in der Region Tübingen/Reutlingen und spannende Hintergründe gibt es auf www.tagblatt.de/amgericht Wir freuen uns über Feedback an amgericht@tagblatt.de Am Gericht S1E6 Der Telefon-Guerillero - wenn Richter über Freiheit oder Psychiatrie entscheiden Moderation: Lorenzo Zimmer, Jonas Bleeser Produktion: Jonas Bleeser Sprecher: Sascha Speidel

Schuldig oder nicht schuldig? Das ist hier die Frage. Die Richter und Henker der deutschen Filmpodcasts sprechen über den norwegischen Horrorfilm "The Innocents". Kann der Film von Eskil Vogt über Kinder mit Superkräften überzeugen? Außerdem im Zeugenstand: Der neueste Wizarding World Epos "Phantastische Tierwesen: Dumbledores Geheimnisse" sowie die Rückkehr der Bleibende Schäden Tracklist. Also schwingt den Hammer und bildet euch euer Urteil!So erreicht ihr Bleibende Schäden:Instagram: @bleibende_schaedenMail: schadenkasten@gmail.comWebsite: https://bleibende-schaden.letscast.fmUnterstützt diesen Podcast unter:https://ko-fi.com/bleibendeschaden

Die Schweiz hat am Dienstag ein überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten. Die Richter in Strassburg befanden, dass die Schweiz im Frühjahr des ersten Pandemiejahres 2020 zu weit gegangen ist mit dem Verbot von öffentlichen Kundgebungen. Die Entscheidung der Regierung sei nicht auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft worden. Weitere Themen: - Eklat im russischen Staatsfernsehen - Schweizer Banken im Fokus - Dringliche Armeedebatte im Bundeshaus - SBB schreibt grossen Verlust - Chinas Null-Covid-Strategie kommt an ihre Grenzen - Tagesgespräch: SBB-Chef Vincent Ducrots Weg aus dem Krisenmodus

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), was laut Behörden zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verwendet wird, verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln teilweise gegen EU-Recht. Die Richter in Köln gaben damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und des Facebook-Betreibers Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise statt. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch Podcast beschäftigen sich Corinna Budras und Pia Lorenz zunächst mit den ungewöhnlich klaren Worten des Landgerichts Osnabrück zu den Durchsuchungen, die die Staatsanwaltschaft kurz vor der Bundestagswahl im Bundesjustizministerium durchgeführt hat. Auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz war betroffen. Die Richter haben klargestellt, dass die Razzia unverhältnismäßig war. Außerdem beschäftigen wir uns mit der Staatsaffäre um das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann, die nun ziemlich sang- und klanglos vom Bundesverfassungsgericht beerdigt wurde. Dafür haben die Karlsruher Richter allerdings in einem anderen Fall ziemlich deutliche Worte gegen Hamburger Presserichter gefunden. Im Schwerpunkt der Woche geht es diesmal um die Ukraine-Krise und die Frage, was das Völkerrecht eigentlich dazu sagt. Das erläutert die Völkerrechtlerin Anne Peters vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Im aktuellen Corona-Block diskutieren wir die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und lassen dazu auch unsere Hörerinnen und Hörer zu Wort kommen. Im Nachtrag geben wir ein Update zum Umgang mit dem AfD-Politiker Jens Maier, der ins Richteramt zurück wechseln möchte. Und schließlich küren wir wie immer das „gerechte Urteil“ der Woche.

Der Schweizer Heimatschutz vergibt den diesjährigen Wakkerpreis an die Genfer Gemeinde Meyrin. Trotzdem die Agglomerationsgemeinde seit den Fünfziger Jahren stark gewachsen ist, habe sie ihren historischen Dorfkern gut erhalten - ausserdem bei Bauten schon früh auf Klima und Biodiversität geachtet. Das Oberlandesgericht in Koblenz hat einen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wegen Staatsfolter in Syrien. Die Richter stuften das Vorgehen des Hauptangeklagten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein – und schaffen damit auch einen Präzedenzfall. Papst Franziskus lässt derzeit weltweit Gläubige befragen, wie sie sich die Gemeinschaft und das Mitwirken in der römisch-katholischen Kirche vorstellen. Heute sind dazu die ersten Ergebnisse einer Studie des Forschungsinstitut gfs Bern erschienen – die zeigen; eine Mehrheit der Gläubigen fühlt sich von der Institution Kirche weder gehört noch ernst genommen...

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat einen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wegen Staatsfolter in Syrien. Die Richter stuften das Vorgehen des Hauptangeklagten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein – und schaffen damit auch einen Präzedenzfall. Weitere Themen: - Leerflüge: EU-Kommission will Regulierungen nicht anpassen - Genfer Gemeinde Meyrin erhält den Wakkerpreis 2022 - Papst-Umfrage zeigt: Schweizer Gläubige sind unzufrieden - BFS will breitere Diskussion über Migration ermöglichen - Sudan: UNO-Sondergesandte will Akteure an einen Tisch bringen - Tagesgespräch: Was ist gute Baukultur?

Finanzminister Ueli Maurer gab heute die Strategie bekannt, wie die Schweiz den Mindeststeuersatz von 15 Prozent umsetzen will – und vor allem per wann. Noch vor wenigen Monaten bezeichnete Bundesrat Maurer eine Umsetzung der neuen internationalen Steuerregeln per 2023 als unrealistisch. Weitere Themen Im weltweit ersten Prozess über syrische Straffolter hat das Oberlandesgericht Koblenz einen ehemaligen Vernehmungschef des syrischen Geheimdienstes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter haben dabei das Vorgehen des Hauptangeklagten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft - und einen Präzedenzfall geschaffen. Jedes Jahr wandern 150- bis 200'000 Personen in die Schweiz ein. Nun hat das Bundesamt für Statistik untersucht, wie sich die eingewanderten Personen weiterbewegen. Und hat unter festgestellt: Über die Hälfte aller vor zehn Jahren eingewanderten Personen sind bereits wieder ausgewandert.

von Jürgen Vagt 05.01.22 Für Sie sind es ein paar Euro, für mich ist es eine wichtige Unterstützung und ein unabhängiger Podcast für die Zukunft erhalten. paypal.me/JuergenVagt von Jürgen Vagt 05.01.22 Heute begrüßte ich den frisch gebackenen Bundestagsabgeordneter Kassem Taher Saleh von Bündnis 90/Die Grünen und ich sprach mit Kassem Taher Saleh über die Zukunft des Bauens. Kassem Taher Saleh ist im Norden des Iraks geboren worden und kam als Flüchtling nach Deutschland und wuchs im sächsischen Plauen auf, dann hat Kassem Taher Saleh Bauingenieurwissenschaft an der technischen Universität Dresden studiert. Nun ging es nach einem Jahr Berufstätigkeit direkt in den Bundestag und jetzt ist Kassem Taher Saleh Obmann für die Bündnis90/grüne Fraktion. Just mit der Wahl 2021 hat das Thema Bauen sogar ein eigenes Ministerium bekommen und die Probleme sind drückend. Die Mieten in den Großstädten explodieren und der Berliner Mietendeckel ist vor Gericht gescheitert. Die Richter meinten, dass Ländern nicht die Kompetenz haben, in das Wert-Preisgefüge auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Schon zum Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es einen neuen Anlauf. Der Bund verlangt von allen Kommunen über 100000 Einwohner, dass wissenschaftlich fundiert ein Konzept für einen möglichen Mietendeckel erstellt werden soll. Im zweiten Schritt will die Ampel bundeseinheitliche Standards festlegen und dann könnten auf kommunaler Ebene Mietsteigerungen begrenzt werden. Damit ist erstmal der Fahrplan festgelegt und Kassem Taher Saleh will natürlich, dass auch mehr gebaut wird, um die Mieten klein zu halten. Mit dem Beginn der Ampel-Regierung ist erstmal ein Programm über 400000 neue Wohnungen aufgelegt worden. Aber Kassem Taher Saleh will, dass nachhaltiger gebaut wird und im zweiten Teil haben wir dieses Themenfeld besprochen. Beim Thema Holz im Bau sind die Grünen gespalten, einerseits ist das Bauen mit Holz ökologisch besser als das Bauen mit Beton, andererseits geht mit dem Bauholz der CO₂-Speicher verloren. Der Bau sollte sich digitalisieren, um erstmal effizienter und dann auch ökologischer zu werden. Damit hat die Bauindustrie erstmal Hausaufgaben zu erledigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag geurteilt: Die Bundesregierung muss Ärzten und Ärztinnen unverzüglich per Gesetz Anweisungen geben, wie sie im Falle einer Triage handeln sollen. Die Richter erklärten, Menschen mit Behinderung müssten besonders geschützt werden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, begrüßt das Urteil.

In der Mittagsfolge sprechen wir heute mit Dave Tjiok, CEO und Founder von The Hempany. Das Stuttgarter Startup wirbt mit "Milck" für seine pflanzliche Milchalternative aus Hanfsamen und wurde deswegen angeklagt. Die vier Gründerinnen und Gründer von The Hempany haben vor 10 Monaten eine Alternative zu Kuhmilch entwickelt – hergestellt aus ausgepressten Hanfsamen. Gegründet wurde das Startup von Lena Glässel, Laura Rothgang, Chris Veit und Dave Tjiok. Jedoch Macht vor allem der Name des Produktes hier Probleme, weshalb das Jungunternehmen am Donnerstag vor das Landgericht Stuttgart musste. Ein Urteil soll erst am 10. Februar verkündet werden. Die Richter müssen entscheiden, ob das zu sehr dem geschützten Begriff "Milch" ähnelt und damit gegen die EU-Kennzeichnungsschutz-Verordnung verstößt. Als “Milch” dürfen nur Produkte bezeichnet werden, die aus Eutern von Tieren wie Rindern, Schafen oder Ziegen stammt. Das hat der Europäische Gerichtshof 2017 in einem Urteil festgelegt. Die Richter begründeten es damit, dass eine weit gefasste Auslegung des Gebrauchs von Bezeichnungen für Milchprodukte bei Verbraucherinnen und Verbrauchern Verwirrung stiften könne. Auch der Verweis auf den pflanzlichen Ursprung auf dem Etikett eines Produkts ändere daran nichts, so das Gericht. One more thing wird präsentiert von OMR Reviews – Finde die richtige Software für Dein Business. Wenn auch Du Dein Lieblingstool bewerten willst, schreibe eine Review auf OMR Reviews unter https://moin.omr.com/insider. Dafür erhältst du einen 20€ Amazon Gutschein.

1. Samuel 8,1 - 22 | Samuels Söhne. Die Richter. Joel und Abija. Die Ältesten. Gib uns einen König und Richter! Gott verworfen. Das Recht des Königs. Die Weigerung.

Die Richter in Karlsruhe urteilen heute zur sogenannten Bundesnotbremse – und direkt im Anschluss treffen sich spontan Bund und Länder. WELT-Korrespondent Ulrich Exner erklärt, was von dem Corona-Urteil zu erwarten ist – und was es für künftige Maßnahmen bedeuteten könnte. Außerdem geht es in dieser Podcastfolge von „Kick-off Politik" um das NATO-Treffen in Riga und Polens neue Grenzschutzpläne. Hier finden Sie die [ Umfrage zu "Kick-off Politik"](https://umfragen.welt.de/694379). Wir würden uns freuen, wenn Sie sich kurz die Zeit nehmen und uns Feedback zum Podcast geben. Hinweise zu Cookies und weiteren Datenverarbeitungen finden Sie in unserer [WELT Digital Datenschutzerklärung](https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html), welche insoweit auch für die im Rahmen der Umfrage verarbeiteten Daten Anwendung findet. Worüber wird heute diskutiert? Und was wird wichtig? Darum geht es im „Kick-off Politik". Montag bis Freitag ab 6 Uhr, in nur 10 Minuten ein politisches Thema und spannende Hintergrund-Informationen von Experten. Außerdem die wichtigsten Termine und Themen des Tages. „Kick-off" ist der Politik-Podcast von WELT und Upday. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem tägliche Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/AllesaufAktien

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird über die Regelungen zu Bundesnotbremse entscheiden. Schon Minuten später sprechen Bund und Länder miteinander. Die Richter in Karlsruhe werden mit ihrer Entscheidung die Corona-Politik der nächsten Wochen mitbestimmen.

Daria will von Duri Bonin wissen, welche Stellen des Plädoyers von Cicero aus anwaltlicher Sicht besonders interessant sind. Vor diesem Hintergrund lesen und diskutieren sie zunächst § 122: Weshalb gibt Cicero vor, keinen Tatverdacht gegen den Haupttatverdächtigen zu haben? Weshalb macht Cicero aber hierbei die Richter (absichtlich) auf die Schwächen seiner Sachverhaltsversion aufmerksam? Weshalb lässt sich das Gericht von der Verteidigung nicht gerne sagen, wie es ist? §§ 128 / 145: Wie gelingt es Cicero, Mitleid für die Sache des Beschuldigten zu erzeugen und gleichzeitig zu verschleiern, dass es auch für diesen um das Vermögen und damit ein mögliches Motiv für den Mord geht? Cicero lesen, lesen, lesen, man kann viel lernen. Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. In diesem Podcast versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. - Marcus Tullius Cicero: https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero#Werke - Plädoyer für Sex. Roscius aus Ameria: https://www.reclam.de/detail/978-3-15-001148-5/Cicero__Marcus_Tullius/Pro_Sex__Roscio_Amerino_oratio___Rede_fuer_Sex__Roscius_aus_Ameria - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: http://www.duribonin.ch/lernhilfen/ Weitere Podcastreihen von Duri Bonin: - Auf dem Weg als Anwältin: https://anwaltspruefung.podigee.io - Interview aus dem Gefängnis: https://gefaengnis.podigee.io - Frag den Anwalt: https://anwalt.podigee.io - Mit 40i cha mers mit de Tiger: https://40i.podigee.io Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Repräsentantenhaus erhöht Schuldenlimit Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die Abgeordneten der Demokraten, die hier die Mehrheit haben, stimmten geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (umgerechnet 416 Milliarden Euro) erhöht. Der Senat hatte bereits vergangene Woche für die Anhebung votiert. Bis Anfang Dezember muss sich der Kongress auch auf einen neuen Haushalt einigen, um eine Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", zu vermeiden. USA: Grenzen zu Kanada und Mexiko für Geimpfte bald offen Die USA wollen Anfang November auch ihre Landgrenzen zu Mexiko und Kanada wieder für Reisende öffnen. Voraussetzung ist unter anderem eine nachgewiesene Impfung gegen das Coronavirus, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses mitteilte. Ende September hatte Washington bereits die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für auf dem Luftweg einreisende geimpfte EU-Bürger und Briten angekündigt. Die seit eineinhalb Jahren geltenden Einreiseverbote waren auch in den USA zuletzt zunehmend umstritten. Der damalige Präsident Donald Trump hatte die Beschränkungen im März 2020 wegen der Pandemie verhängt. Chile ruft im Süden Notstand aus Angesichts einer Welle der Gewalt hat die chilenische Regierung im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Präsident Sebastián Piñera erklärte, das Militär werde in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín die Polizei unterstützen. Im Süden Chiles hat es in den vergangenen Jahren wiederholt Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge gegeben. Hinter den Angriffen sollen teilweise radikale Angehörige der Mapuche stecken. Die größte indigene Gruppe des Landes verlangt vom chilenischen Staat mehr Autonomie und die Rückgabe von Gebieten, die sie als angestammten Besitz betrachtet. Somalia obsiegt in See-Grenzstreit mit Kenia In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vor dem Internationalen Gerichtshof einen Sieg errungen. Die Richter in Den Haag entschieden, dass "keine vereinbarte Seegrenze" zwischen beiden Staaten in Kraft sei. Sie zogen eine Grenze, die Somalia große Teile eines vermutlich rohstoffreichen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wies das Urteil "vollumfänglich" zurück. Sein Land werde den Richterspruch nicht anerkennen. Somalia hatte Kenia 2014 vor das UN-Gericht gebracht, nachdem anderweitige Bemühungen um eine Lösung des Streits gescheitert waren. Menschenrechtsbeauftragte appelliert an Iran Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die offenbar geplante Hinrichtung eines Verurteilten auszusetzen, der zur Tatzeit minderjährig war. Bärbel Kofler erklärte, falls das Todesurteil an Arman Abdolali vollstreckt würde, wäre dies ein Völkerrechtsbruch. Es gebe zudem "glaubhafte Hinweise", dass ein Geständnis des heute 24-Jährigen unter Folter erzwungen wurde. Auch Amnesty International hatte den Iran zuvor aufgefordert, die geplante Hinrichtung zu stoppen. Abdolali war nach dem Verschwinden seiner Freundin festgenommen und wegen Mordes verurteilt worden. Widerstandskämpfer stirbt mit 101 Jahren Einer der letzten hochdekorierten Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain starb im Alter von 101 Jahren, wie Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mitteilte. Dies sei "ein gewichtiger Augenblick in der Geschichte des Landes". Germain wurde in Paris als Sohn eines Offiziers geboren. Er überlebte alle übrigen Träger des von General Charles de Gaulle verliehenen "Ordens der Befreiung". Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Résistance-Mitglied als "Galionsfigur des freien Frankreichs". Im November will Macron an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen.

Sieben Mal hat das polnische Verfassungsgericht die Entscheidung verschoben, das jetzt gefallene Urteil lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Polen first. Die Richter stellten klar, die polnische Verfassung hat Vorrang vor EU-Recht. Ob das gut gehen kann, wird sich zeigen. Brüssel reagiert scharf. Die polnische Regierung aber gibt sich selbstbewusst. Weitere Themen: Der Rücktritt von Kanzler Kurz in Österreich / Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze / Der Zustand der Union / Digitale Ungleichheit

Um das Verteidiger-Plädoyer von Cicero im Mordprozess gegen seinen Mandanten Sextus Roscius besser interpretieren und würdigen zu können, setzen sich Daria und Duri Bonin mit der klassische Redetheorie auseinander. Dem Zweck der Gerichtsrede gemäss wurde am Schulwissen nicht starr festgehalten, vielmehr stand die Überzeugung der Richter im Vordergrund. Die Art und Weise, wie die Regeln gehandhabt werden oder eben nicht, sagt viel über die Kompetenz des Rechtsanwaltes aus. Als Strafverteidiger erhält man Einblicke in die unglaublichsten Fälle und arbeitet eng mit sehr unterschiedlichen und spannenden Menschen zusammen. In diesem Podcast versucht der Anwalt Duri Bonin gemeinsam mit seinen Gesprächspartnern (Beschuldigte, Verurteilte, Staatsanwälte, Strafverteidiger, Gutachter, Opfer, Unschuldigte, Schuldige …) zu ergründen, wie diese ticken, was sie antreibt und wie sie das Justizsystem erleben. Behandelt werden urmenschliche Themen. Bei genauerem Hinsehen findet man Antworten auf eigene Fragen des Lebens und der Gesellschaft. - Marcus Tullius Cicero: https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Tullius_Cicero#Werke - Plädoyer für Sex. Roscius aus Ameria: https://www.reclam.de/detail/978-3-15-001148-5/Cicero__Marcus_Tullius/Pro_Sex__Roscio_Amerino_oratio___Rede_fuer_Sex__Roscius_aus_Ameria - Anwaltskanzlei von Duri Bonin: http://www.duribonin.ch - Titelbild bydanay: https://www.instagram.com/bydanay/ - Lernhilfen für die Anwaltsprüfung: http://www.duribonin.ch/lernhilfen/ Weitere Podcastreihen von Duri Bonin: - Auf dem Weg als Anwältin: https://anwaltspruefung.podigee.io - Interview aus dem Gefängnis: https://gefaengnis.podigee.io - Frag den Anwalt: https://anwalt.podigee.io - Mit 40i cha mers mit de Tiger: https://40i.podigee.io Diese Podcasts sind auf allen üblichen Plattformen zu hören

Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Straße gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres stärker verändert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen. Eine Positionsbestimmung.Ein Kommentar von Paul Schreyer.Vor einem Jahr erschien an dieser Stelle ein Kommentar mit dem Titel „Gedanken zum 1. August 2020 in Berlin“, in dem ich schrieb:„Die Versammlung am Samstag war die vielleicht größte regierungskritische Demonstration in Deutschland seit dem 4. November 1989. Die Entscheidung der Regierung, sie auflösen zu lassen, und die anschließende Ohnmacht der staatlichen Organe, diese Auflösung auch vollziehen zu können, weisen den Weg in politisches Neuland. (…) Der 1. August 2020 hat eine Tür für politische Möglichkeiten aufgestoßen.“Der 1. August 2021 hat nun gezeigt: Diese Tür ist zu. Wer es noch wagt zu demonstrieren, der begegnet Polizisten in Kampfmontur, die Störer einfach umrennen und mit Tritten und Schlägen traktieren. Mitten in Deutschland. Die Regierung, die vor einem Jahr – bei der zweiten Großdemonstration vom 29. August 2020 – noch von den Gerichten mehrerer Instanzen blamiert worden war (die das polizeiliche Demonstrationsverbot damals wieder aufgehoben hatten), hat inzwischen dazugelernt und sich diesmal, so muss man vermuten, im Vorfeld mit den Gerichten abgestimmt. Anders ist die einhellige Bestätigung des Verbots der Demonstrationen durch Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht kaum zu erklären, da Veranstalter, Art und Umstände der Demonstrationen vom August 2020 und August 2021 nahezu identisch sind.Während die Gerichte das Verbot 2020 mit der Begründung aufhoben, es gebe ein angemessenes Hygienekonzept der Veranstalter, spielte dieses Argument in diesem Jahr keine Rolle mehr. Die Richter begründeten ihren gegenteiligen, regierungsfreundlichen Beschluss vielmehr damit, dass Versammlungen von Maßnahmen-Kritikern „sich deutschlandweit dadurch auszeichnen“ würden, dass die Teilnehmer „öffentlichkeitswirksam gegen zur Eindämmung der Infektionsgefahr geschaffene Rechtsnormen verstoßen“, wie Abstandsgebot und Maskenpflicht. Die Gerichte folgten damit der Argumentation der Berliner Polizei.... weiterlesen hier: https://apolut.net/gedanken-zum-1-august-2021-in-berlin-von-paul-schreyer/Unterstütze apolut:IBAN: DE40 8506 0000 1010 7380 26BIC: GENODEF1PR2Verwendungszweck: apolutKontoinhaber: apolut GmbHVolksbank Pirna eG_Patreon: https://www.patreon.com/apolutflattr: https://flattr.com/@apolutTipeee: https://de.tipeee.com/apolutInstagram: https://www.instagram.com/apolut_netFacebook: https://www.facebook.com/apolutTwitter: https://twitter.com/apolut_netOdysee: https://odysee.com/@apolut:a Our GDPR privacy policy was updated on August 8, 2022. Visit acast.com/privacy for more information.

Im Kampf gegen Völkermord und Kriegsverbrechen.

Im Kampf gegen Völkermord und Kriegsverbrechen.

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Die Richter und Retter wären gar nicht erst notwendig geworden, wenn das Volk Israel nicht immer „wieder getan hätten, was böse in den Augen Gottes war“. Viele böse und verstörende Sachen lesen wir im Buch Richter, aber hier möchte ich uns den Ursprung allen Übels geben. Schauen wir uns mal den Vers Richter 1,19 genauer an: „Und der HERR war mit Juda, sodass er das Bergland eroberte; aber die Bewohner der Ebene vertrieb er nicht aus ihrem Besitz, denn sie hatten eiserne Streitwagen.“ Bitte: Schreib mir gerne in die Kommentare, was du an dem Video feierst. #jimmyhong #KontextIstKing #Bibelauslegung #Bibelverse Seit 2006 verheiratet. Zwei Kinder. Wohnort Bonn. Pastor und Prediger. ► ABONNIEREN: https://www.youtube.com/jimmyhong?sub_confirmation=1 ► Soziale Medien Instagram: https://www.instagram.com/kontextistking/ Facebook: https://www.facebook.com/JH.jimmyhong ► Hier gibts auf die Ohren Spotify: https://open.spotify.com/show/5Ybb9bZokDYEqx2RBMyMfP Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/kontext-ist-king-mit-jimmy-hong/id1546542194 Podcasts: https://anchor.fm/jimmyhong

Richter 2 | Der Engel des HERRN. Mein Bund und meine Stimme. Ihre Altäre und ihre Götter. Sie weinten. Das große Werk. Sie dienten. Er verkaufte. Die Rettung. Das Mitleid.

Dass Nachbarn sich wegen Kleinigkeiten vor Gericht streiten, ist keinen Seltenheit. Bei einem Streit in Rheinland-Pfalz ging es um das Füttern von Tauben. Die Richter sprachen ein drastisches Urteil.

Der Bundestag hat über neue Regeln für die Sterbehilfe beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr nämlich beschlossen: Geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid ist nicht grundsätzlich verboten. Die Richter haben dabei auf das Grundrecht auf Selbstbestimmung abgehoben. Es muss daher zu einer Neuregelung der Sterbehilfe kommen. Es braucht ein neues Gesetz. Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bernhard Löhlein hat darüber mit Teresa Loichen gesprochen. Sie ist Referentin für den Fachbereich Lebensschutz im Bistum Eichstätt.

Der Bundestag hat über neue Regeln für die Sterbehilfe beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr nämlich beschlossen: Geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid ist nicht grundsätzlich verboten. Die Richter haben dabei auf das Grundrecht auf Selbstbestimmung abgehoben. Es muss daher zu einer Neuregelung der Sterbehilfe kommen. Es braucht ein neues Gesetz. Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Bernhard Löhlein hat darüber mit Teresa Loichen gesprochen. Sie ist Referentin für den Fachbereich Lebensschutz im Bistum Eichstätt.

Nach über zwei Jahren Prozessdauer ist im Januar 2021 das Urteil im Prozess um den Mord an Nicole Denise Schalla gefallen. Bei der Urteilsverkündung wäre sowohl ein Freispruch als auch lebenslange Haft möglich gewesen. Die Richter haben Ralf H. zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt - allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und der Angeklagte weiter auf freiem Fuß.

Die Richter der Weimarer Republik als rechtsnationale Stammtischrunde. Das letzte Wort, von Tucholsky durch einen langen ______ symbolisiert, wird in dieser Fassung doch ausgesprochen... (Weltbühne, 24.2.1921).

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Größter Einbruch bei deutschen Exporten seit der Finanzkrise Infolge der Corona-Pandemie sind die deutschen Exporte im vergangenen Jahr so stark eingebrochen wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Das Statistische Bundesamt meldete ein Minus von 9,3 Prozent auf 1204,7 Milliarden Euro. Es handelt sich um den ersten Rückgang seit 2013. Die Importe fielen ebenfalls so stark wie seit 2009 nicht mehr, und zwar um 7,1 Prozent auf 1025,6 Milliarden Euro. Insbesondere die Einbrüche zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 fielen ins Gewicht. Danach legten die Ausfuhren acht Monate in Folge zu. Für dieses Jahr werden wieder Zuwächse bei den Exporten erwartet. WHO warnt vor vorzeitiger Ablehnung von AstraZeneca-Impfstoff Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nicht mehr einzusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung Südafrikas, die Impfkampagne mit dem Vakzin auszusetzen, weil es laut einer Studie nicht umfassend gegen die südafrikanische Corona-Mutante wirken soll. WHO-Notfalldirektor Michael Ryan betonte dagegen, dass es in der aktuellen Situation wichtig sei, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Forschungsallianz CEPI merkte an, dass es "viel zu früh" sei, das Vakzin als zu wenig wirksam abzutun. UN-Bericht: Nordkorea treibt Atomprogramm weiter voran Nordkorea hat einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge vergangenes Jahr sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausgebaut. Das Regime in Pjöngjang habe "spaltbares Material produziert, nukleare Anlagen unterhalten und seine Infrastruktur für ballistische Raketen aufgerüstet", heißt es in dem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen. Zudem habe Nordkorea trotz internationaler Sanktionen weiterhin Material und Technologie aus dem Ausland bezogen. Finanziert worden seien die Programme mit rund 300 Millionen Dollar, die offenbar aus Cyber-Attacken stammten. Kolumbien will Flüchtlingen aus Venezuela Aufenthaltsrecht gewähren Kolumbien will fast einer Million Migranten aus dem Nachbarland Venezuela ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gewähren. Dies teilte Präsident Iván Duque während eines Besuchs von UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi mit. Der temporäre Aufenthaltsstatus soll für zehn Jahre gelten. In diesem Zeitraum können die Venezolaner ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. In Kolumbien leben rund 1,7 Millionen Venezolaner, die vor der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in ihrem Heimatland geflüchtet sind. Rund 56 Prozent von ihnen – etwa 950.000 Menschen – haben bislang keine Aufenthaltspapiere. Hongkonger Verleger Jimmy Lai kommt nicht auf Kaution frei Der inhaftierte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai kommt vorerst weiter nicht auf freien Fuß. Der oberste Gerichtshof der chinesischen Sonderverwaltungszone billigte einen Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung des 73-Jährigen auf Kaution. Die Richter verwiesen auf das sogenannte Sicherheitsgesetz, das die Bürgerrechte in Hongkong stark beschneidet. Der Verleger der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" war Anfang Dezember wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden. Lai könnte bei unteren Instanzen neue Anträge für eine Freilassung stellen. EU-Kommission ordert Millionen weitere Impfdosen Die EU-Kommission hat bei BioNTech/Pfizer eine Bestellung über bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen Corona-Impfstoff aufgegeben. Die Brüsseler Behörde habe einem zweiten Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech und seinem US-Partner Pfizer zugestimmt, sagte ein Kommissionssprecher. 200 Millionen Impfdosen sind demnach fest bestellt, auf weitere 100 Millionen hält die EU eine Option. Am derzeitigen Impfstoffmangel wird der neue Vertrag jedoch zunächst nichts ändern. Die ersten 75 Millionen Dosen der zweiten Bestellung sollen erst im zweiten Quartal 2021 geliefert werden. Rebellen-Anführer in sudanesische Übergangsregierung berufen Im Sudan hat Regierungschef Abdullah Hamdok sein Kabinett umgebildet und sieben Anführer von Rebellengruppen zu Ministern ernannt. Die Regierungsumbildung ist Teil eines Friedensabkommens, das eine Koalition von fünf Rebellengruppen und vier politischen Bewegungen im vergangenen Oktober mit der sudanesischen Übergangsregierung unterzeichnet hat. Neuer Finanzminister wurde Dschibril Ibrahim, Anführer einer der wichtigsten Rebellengruppen im Darfur-Konflikt. Zur neuen Außenministerin ernannte Hamduk die stellvertretende Chefin der Umma, der größten Partei des Landes, Mariam al-Mahdi.

Anfang des Jahres durften wir das erste große De-Platforming einer Person des öffentlichen Lebens erleben. Genauer gesagt war es ein Präsident, der im Land der unbegrenzten Möglichkeiten regiert oder besser gesagt regierte. Inzwischen wisst ihr wahrscheinlich wen wir hier meinen - Donald Trump. In dieser Folge sprechen wir darüber, wer darüber entscheiden darf, was richtig und falsch ist und welche Inhalte Plattformen im 21. Jahrhundert zensieren dürfen. Des Weiteren diskutieren wir über die negativen Folgen, die so ein De-Platforming mit sich bringen kann. Für Feedback oder wenn du Anregungen hast, schreibe uns gerne eine Email an podcast@derdigitaleminimalist.de Wir freuen uns mega, wenn du uns mit einem Kaffee unterstützt! Dann können wir gemütlich die nächste Folge planen, dazu einfach hier draufklicken (geht ganz schnell und einfach): https://ko-fi.com/derdigitaleminimalist

Im November 2019 steigt Gregor S. in Koblenz in den Zug. Sein Ziel ist die Schlosspark-Klinik in Berlin. Fritz von Weizsäcker, Arzt und Sohn des früheren Bundespräsidenten, hält dort am Abend einen Vortrag. Gregor S. sitzt im Publikum. Es ist kurz vor 19 Uhr, als Gregor S. nach vorne stürmt und Weizsäcker ein Messer in den Hals rammt. Vor Gericht will er den Mord als politische Tat verstanden wissen. Die Richter ordnen seine Unterbringung in der Psychiatrie an. // www.swr2.de/sprechenwiruebermord

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Parlament billigt gigantisches Corona-Hilfspaket Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Repräsentantenhaus und Senat billigten mit klaren Mehrheiten das Maßnahmenbündel im Volumen von fast 900 Milliarden Dollar. In dem Paket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für Betriebe, eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe und eine Einmalzahlung für alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze vorgesehen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Europäische Union lässt COVID-19-Impfstoff zu Die EU-Kommission hat dem Corona-Impfstoff der Mainzer Firma BioNTech und des US-Unternehmens Pfizer eine bedingte Marktzulassung erteilt. Damit werde dem Kampf gegen die Krankheit COVID-19 ein wichtiges Kapitel hinzugefügt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Es ist der erste Impfstoff gegen das Coronavirus, der in der EU zugelassen wurde. In mehreren Mitgliedsländern wird noch in diesem Monat mit den Impfungen begonnen. In Deutschland sollen die Bürgerinnen und Bürger vom 27. Dezember an geimpft werden. Maas sieht "letztes Zeitfenster" für Atomabkommen Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran an einer Wegscheide. In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob es gelingt, das Abkommen zu retten, sagte Maas nach einer Videokonferenz der Außenminister der verbliebenen Mitgliedstaaten des Abkommens. Mit Blick auf die bevorstehende Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden sprach Maas von einem "letzten Zeitfenster", das "nicht verspielt" werden dürfe. Vor allem dürfe es keine weiteren taktischen Manöver mehr geben, von denen man zuletzt zu viele gesehen habe. Verfassungsgericht erzwingt Neuwahlen im Kosovo Ein Urteil des Verfassungsgerichts macht im Kosovo vorgezogene Neuwahlen nötig. Die Richter befanden, dass die Wahl von Ministerpräsident Avdullah Hoti durch das Parlament am 3. Juni ungesetzlich war. Staatspräsidentin Vjosa Osmani will nun mit Parteienvertretern über einen Wahltermin sprechen. Die Neuwahl muss binnen 40 Tagen abgehalten werden. Hoti war im Juni mit den Stimmen von 61 der 120 Abgeordneten gewählt worden. Nach Ansicht der Richter war die Wahl aber rechtswidrig, weil ein Abgeordneter nicht wahlberechtigt war. Dieser war zum Zeitpunkt des Votums strafrechtlich verurteilt. Nicaragua schwächt Wahlchancen der Opposition In Nicaragua hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung von Präsident Daniel Ortega praktisch ermöglicht, Kandidaten der Opposition von der Präsidentenwahl fernzuhalten. Die Regierung erhält die Befugnis, Bürger zu Terroristen oder Verrätern des Heimatlands zu erklären und sie so an einer Kandidatur zu hindern. In der Vergangenheit hat Ortega fast die gesamte Opposition und die Anführer von Massenprotesten gegen seine Regierung 2018 mit diesen Bezeichnungen belegt. Die nächste Wahl ist für November 2021 geplant. Man erwartet, dass der 75-jährige Ortega erneut antritt. Chinas "Langer Marsch 8" hebt ab Nach zweitägiger Verzögerung wegen schlechten Wetters ist eine neue chinesische Weltraumrakete vom Typ "Langer Marsch 8" gestartet. Die 50 Meter hohe Rakete hob vom Raumfahrtzentrum Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. Sie habe fünf kleinere Satelliten genau in die geplanten Umlaufbahnen gebracht, meldete das Kontrollzentrum. Es war der erste Start des modular gebauten Raketenmodells. In Zukunft soll ein Teil der Raketen wiederverwendet werden können - etwa die Booster oder auch die erste Raketenstufe, die eines Tages wieder vertikal auf der Erde landen soll.

Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der BAMF-Affäre größtenteils abgewiesen. Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich deutlich.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.US-Senat bestätigt Ernennung von US-Verfassungsrichterin Barrett Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Der Senat in Washington bestätigte die Kandidatin von Präsident Donald Trump. 52 republikanische Senatoren stimmten für Barrett, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Supreme Court die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen, unter anderem zum Recht auf Abtreibung, zur Gesundheitsversorgung und bei der Einwanderungspolitik. Erdogan ruft Türken zum Boykott französischer Waren auf Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei über Mohammed-Karikaturen und den Umgang mit dem Islam zieht immer weitere Kreise in Politik und Wirtschaft. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan forderte seine Landsleute zu einem Boykott französischer Waren auf. Den dritten Tag in Folge attackierte Erdogan zudem Präsident Emmanuel Macron scharf und erklärte, Macron gehöre in psychiatrische Behandlung. Am Samstag zog Frankreich bereits seinen Botschafter aus der Türkei ab. Franzosen in der Türkei wurden jetzt zu "großer Wachsamkeit" aufgerufen. Gewaltsame Proteste gegen neue Corona-Auflagen in Italien In Italien haben am Montagabend erneut Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die verschärften Auflagen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen sowie Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. In Mailand randalierten Gegner der Maßnahmen in Straßenbahnen und zündeten Mülleimer an, wie das italienische Fernsehen berichtete. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe junger Demonstranten ein, welche die Beamten mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen angriffen. Ähnliche Szenen spielten sich in Turin und Neapel ab. Haftbefehl gegen Boliviens Ex-Präsidenten Morales aufgehoben Rund eine Woche nach dem Sieg seiner linken MAS-Partei bei der Präsidentenwahl in Bolivien hat ein Gericht den Haftbefehl gegen Ex-Präsident Evo Morales aufgehoben. Dies sei aus formalen Gründen geschehen, berichten lokale Medien. Demnach seien bei den Ermittlungen gegen Morales wegen Rebellion und Terrorismus die Rechte des 61-Jährigen verletzt worden, wird der Präsident des bolivianischen Gerichtshofs zitiert. Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien. Die Staatsanwaltschaft in Bolivien wirft ihm vor, während der Unruhen nach der Wahl 2019 zu gewaltsamem Widerstand aufgerufen zu haben. Kinder nach Anschlag auf pakistanische Koranschule getötet und verletzt Bei einer Explosion in einer Koranschule in der pakistanischen Stadt Peschawar sind mindestens sieben Kinder getötet worden. Etwa 70 weitere seien verwundet worden, teilten die Behörden mit. Viele der verletzten Jungen im Alter zwischen acht und 15 Jahren befänden sich in einem kritischen Zustand, sagte ein Krankenhausarzt. Laut Polizeiangaben soll ein Unbekannter einen Sprengsatz in der Koranschule platziert haben. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. In den Krankenhäusern der Stadt wurde der Notstand ausgerufen, Polizei und Sicherheitskräfte wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Polen protestieren gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts In Polen sind den fünften Tag in Folge Zehntausende Menschen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Warschau blockierten vor allem junge Frauen Kreuzungen im Stadtzentrum und legten den Verkehr lahm. Polens Oberstes Gericht hatte am Donnerstag die Abtreibung von Föten mit schweren Fehlbildungen für verfassungswidrig erklärt. Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch dann möglich sein, wenn das Leben der werdenden Mutter unmittelbar bedroht ist oder sie durch eine Vergewaltigung oder Inzest schwanger geworden ist. Noch viel mehr Wasser auf dem Mond Auf dem Mond scheint es weit größere Wasservorkommen zu geben als bislang angenommen. Das geht aus zwei Studien hervor, die in der Zeitschrift "Nature Astronomy" veröffentlicht wurden. Auf der Mondoberfläche entdeckten US-Forscher Hinweise auf Wassermoleküle. Sie fanden aber auch Gegenden, wo Wasser dauerhaft als Eis konserviert sein könnte. Die Wasservorkommen auf dem Erdtrabanten könnten nicht nur künftige Mond-Missionen vereinfachen - Raumforscher ziehen bereits "Tankstationen" auf dem Weg zum Mars in Betracht. Bis zum Jahr 2008 galt der Erdtrabant noch als völlig trockener Himmelskörper.

Am 17. August 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands, kurz KPD. Auch wenn manche Historiker das Verbotsverfahren für verfassungswidrig halten: Die Richter legten im Urteil umfassend dar, was Demokratie ist. Von Michael Reissenberger www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.UN-Chef fordert Verlegung von Moria-Migranten Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, die bisher dort lebenden Migranten auf das Festland zu bringen. Die Lösung liege darin, sich um alle betroffenen Menschen zu kümmern, betonte Guterres. Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch fast vollständig zerstört worden. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort zuletzt mehr als 12.000 untergebracht. Einige von ihnen sollen die Feuer selbst gelegt haben. Friedensschluss zwischen Bahrain und Israel Israel und Bahrain haben sich auf die Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die beiden Länder würden umfassende diplomatische Beziehungen aufnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Regierungen der USA, Israels und Bahrains. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Übereinkunft als "weiteren historischen Durchbruch" nach dem Friedensschluss zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten im August. Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Peruanischer Staatschef Vizcarra unter Druck Perus Parlament hat einem Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Martín Vizcarra zugestimmt. Zur Begründung wurde dessen "moralische Unfähigkeit" angeführt. Für den Antrag votierten 65 Abgeordnete, 36 waren dagegen, 24 enthielten sich. Der Staatschef soll seine Berater in einer parlamentarischen Untersuchung zum Lügen aufgefordert haben. In dem Fall geht es um eine angebliche Korruptionsaffäre. Vizcarra sprach von einem "Komplott gegen die Demokratie". Verheerende Brände im Westen der USA wüten weiter Durch die verheerenden Waldbrände an der Westküste der USA sind bereits mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Viele Ortschaften in den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington sind von der Außenwelt abgeschlossen. Die Behörden befürchten weitere Todesopfer. Allein in Oregon bereiten sich eine halbe Million Menschen auf eine mögliche Evakuierung vor. Dort brennt es auf mehr als 4000 Quadratkilometern, das ist eine Fläche so groß wie die spanische Insel Mallorca. In Kalifornien sind mindestens 2000 Quadratkilometer Land betroffen. Mehr als 20.000 Feuerwehrleute sind im Einsatz. Über 130 Jahre Haft für Jesuitenmorde in El Salvador Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Massaker an Jesuiten in El Salvador hat ein spanisches Gericht für einen der Täter mehrfach lebenslange Haftstrafen verhängt. Der ehemalige salvadorianische General und Verteidigungsminister Inocente Montano soll für 133 Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die Richter in Madrid sahen es als erwiesen an, dass der 70-jährige Ex-Militär für mindestens fünf der acht Morde während des Massakers vom November 1989 verantwortlich war. Da diese fünf Opfer spanischer Herkunft waren, konnte die spanische Justiz Anklage erheben. Montano war 2017 nach Spanien ausgeliefert worden. Zverev erreicht Grand-Slam-Finale in New York Zum ersten Mal seit 1994 steht wieder ein deutscher Tennisprofi im Endspiel der US Open. Alexander Zverev bezwang im Halbfinale Pablo Carreño Busta aus Spanien in fünf Sätzen, nachdem der 23-jährige Hamburger die ersten beiden Sätze verloren hatte. Am Sonntag bekommt es der jüngste Major-Finalist seit zehn Jahren mit dem Österreicher Dominic Thiem zu tun, der sich gegen Daniil Medwedew aus Russland durchsetzte.

Wer sich beim Sex heimlich das Kondom abstreift, ohne es dem Partner zu sagen, der macht sich strafbar. Dieses so genannte Stealthing hat kürzlich das Kammergericht Berlin beschäftigt. Die Richter gingen mit der Praktik hart ins Gericht und verurteilten den Täter wegen eines sexuellen Übergriffs. Mehr zum Urteil und zur rechtlichen Einordnung von Stealthing klären wir in diesem Video.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Samstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.USA - Marsch gegen Rassismus Tausende Menschen haben in der US-Hauptstadt Washington vor dem Lincoln Memorial gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner demonstriert. Dort hatte der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King vor genau 57 Jahren seine berühmte "I-Have-a-Dream"-Rede gehalten. Sein Sohn rief bei der Kundgebung zu einem Wandel in der US-Gesellschaft auf. Rhetorik und Märsche allein seien nicht ausreichend. Die Kundgebung war nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd bei einem brutalen Einsatz in Minneapolis Ende Mai organisiert worden. Brasilien erschwert Abtreibungen In Brasilien ist das ohnehin strenge Abtreibungsrecht nochmals verschärft worden. Das Gesundheitsministerium erließ neue Vorschriften für Frauen. Danach müssen Ärzte Patientinnen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen, nun auffordern, sich den Embryo auf Ultraschallbildern anzusehen. In dem südamerikanischen Land sind Abtreibungen grundsätzlich nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung aufweist. Ungarn macht Grenzen dicht Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen schließt Ungarn ab Dienstag seine Grenzen für ausländische Touristen. Einreisen dürfen dann nur noch ungarische Staatsbürger, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben, wie die Regierung in Budapest mitteilte. Die meisten neuen Infektionen im Land seien aufgrund von Ansteckungen im Ausland festgestellt worden, erläuterte Regierungssprecher Gergely Gulyás die Maßnahme. Auch für rückkehrende Ungarn gelten verschärfte Einreiseregeln. Sie müssen für 14 Tage in Quarantäne oder zwei negative Corona-Tests vorlegen. Gericht erlaubt Demo gegen Corona-Politik Ein für diesen Samstag in Berlin angemeldeter Demonstrationszug sowie eine Kundgebung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht der Stadt bestätigte in der Nacht im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz. Damit ist das verhängte Verbot der Veranstaltung in der deutschen Hauptstadt aufgehoben. Die Richter folgten der Argumentation, wonach die Kundgebung unter Auflagen zulässig ist. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte die Demonstration mit der Begründung untersagt, es seien Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln zu erwarten. Facebook löscht Seiten von rechtem Magazin Facebook und seine Tochter Instagram haben die Accounts des in Deutschlands rechter Szene beliebten "Compact-Magazins" gesperrt. Auf den Accounts heißt es seit Freitagabend, die Seiten beziehungsweise Inhalte seien nicht verfügbar. Eine Sprecherin des Internetkonzerns bestätigte auf Anfrage von WDR und NDR den nicht angekündigten Schritt. Facebook verbiete Organisationen und Personen seine Dienste zu nutzen, wenn sie Menschen aufgrund von Herkunft, Geschlecht und Nationalität systematisch angreifen, hieß es zur Begründung. Das "Compact-Magazin" ist für rechte Verschwörungsmythen bekannt. EU erwägt Sanktionen gegen Türkei Im Streit um Erdgasbohrungen im Mittelmeer haben sich die Fronten zwischen der Türkei und der Europäischen Union weiter verhärtet. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin kündigte der Außenbeauftragte Josep Borrell an, der EU-Gipfel in drei Wochen könnte Sanktionen gegen die Türkei beschließen, wenn diplomatische Vermittlungsversuche bis dahin scheitern. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet. Trauer um "Black-Panther"-Star Der US-Schauspieler Chadwick Boseman ist tot. Er wurde 42 Jahren alt. Boseman erlag einem Darmkrebs-Leiden, wie seine Familie mitteilte. Der in Anderson im Bundesstaat South Carolina geborene Schauspieler hatte zuletzt in insgesamt vier Filmen der Marvel-Studios die Rolle des Superhelden "Black Panther“ verkörpert. Diese wurden weltweit zu einem großen Erfolg.

Die US-Demokraten sorgen sich derzeit sehr um die Gesundheit von Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg. Die Republikaner überlegen, ob man in Sachen Oberstes Gericht vor der Wahl noch schnell was machen kann. Worum geht es, Max? Was die Mehrheitsverhältnisse angeht, steht es 5:4 - fünf Konservative, vier Liberale. Es ist möglich, dass Richterin Ruth Bader Ginsburg innerhalb der nächsten Wochen oder Monate aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, weil sie an Krebs erkrankt ist. Die Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Wenn ein Richter wegen Tod oder Krankheit ausscheidet, dann wird folgendermaßen vorgegangen: Der Präsident schlägt einen Nachfolger vor, dann entscheidet der US-Senat darüber. Wenn Ginsburg also ausscheidet und Donald Trump einen neuen rechten Richter vorschlägt und dieser neue rechte Richter vom Senat durchgewunken wird, dann stünden die Mehrheitsverhältnisse 6:3 »für rechts, beziehungsweise ganz rechts«. In den Monaten vor der Wahl 2016 war die Situation sehr ähnlich. Im US-Senat gab es damals eine Auseinandersetzung um den Richter Merrick Garland. Die Republikaner hatten ihn damals mit einem ganz bestimmten Argument blockiert ... Der Ausgangspunkt am Ende der Obama-Regierung war, dass ein Starrichter der Rechten, nämlich Anthony Scalia, überraschend verstarb. Obama nahm sein Vorschlagsrecht wahr und schlug den Richter Merrick Garland vor, der irgendwo zwischen konservativ und liberal, auf jeden Fall nicht eindeutig rechts, eingestellt ist. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikanischen Partei im Senat, der Obama schon in den Jahren davor mit allen Mittel bekämpft und auch sabotiert hatte, setzte das im Fall Garland fort. Er ließ es mit Verfahrenstricks nicht zu, dass sich Merrick Garland dem Senat vorstellen konnte. Das Argument von McConnell lautete, in einem Wahljahr - es war, wie gesagt, Frühjahr 2016 - dürfe ein Präsident keinen Vorschlag durchbringen. Jetzt ist wieder Wahljahr. Und McConnell sagt jetzt im Fall der krebskranken Richterin Ginsburg das Gegenteil. Für viele konservative Wähler war damals der Supreme Court ein wichtiger Grund, für Donald Trump zu stimmen. Was erwarten sich die Rechten vom Obersten Gericht? Ganz einfach: Die Erschaffung eines »Christian America«. Die konservativen Christen verstehen sich als Kulturkrieger. In ihren Augen führt nur eine in ihrem Sinne moralische Erneuerung der gottlosen Kultur weiter zu einem christlichen US-Amerika. Sie gehen dabei systematisch vor. Sie wissen ganz genau: Der Supreme Court stellt gesellschaftspolitisch die Weichen. 1973 zum Beispiel, als die Richter die Abtreibung weitgehend legalisiert haben, oder vor ein paar Jahren, 2015, als die Ehe für Alle für rechtens erklärt wurde. Kippen kann das nur wieder ein rechter oder ganz rechter Supreme Court. 2015 versprach Trump den konservativen Christen, er würde sich um Richter bemühen, die in ihrem Sinne entscheiden würden. Warum ist die Zusammensetzung des Obersten Gerichts auch für die Wahl im November wichtig? Trump wird die Wahlen wahrscheinlich anfechten, wenn die Abstimmungsergebnisse nicht massiv zugunsten von Biden ausfallen, wenn es in einem Bundesstaat zum Beispiel knapp ausgeht. Beschwerden würden von Instanz zu Instanz gehen und schlimmstenfalls Monate später beim Supreme Court landen. Dafür gibt es schon einen Präzedenzfall, den Wahlausgang im Jahr 2000. Mehrere Landkreise mussten erneut auszählen. Es ging bis hin zu der Frage, wie Lochkarten mit nur halb eingestanzten Löchern bewertet werden sollten. Das Gericht entschied die Wahlen dann letztlich - zugunsten von George W. Bush. Und was erhoffen sich Linke und Progressive vom Supreme Court? Dass Ginsburg noch etwas durchhält, dass liberale Entscheidungen nicht rückgängig gemacht werden und vielleicht auch, dass fatale Entscheidungen, wie die zur Entgrenzung von Wahlkampfspenden von Unternehmen und Reichen aus den Jahren 2010 und 2014, aufgehoben werden. Von George W. Bush ernannte Richter haben diese Entscheidungen möglich gemacht. Bisherige Folgen von Max & Moritz: Das Comeback von Joe Biden am Super Tuesday Wie das Coronavirus den Wahlkampf verändert hat Was das vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket gegen die Coronakrise enthält Wie die Coronakrise das tödliche Wirken des freien Marktes zeigt Wie die Republikaner Coronavirus zur Wählerunterdrückung nutzen Warum Bernie Sanders wieder nicht gewonnen hat Leere Rhetorik oder Zugehen auf Parteilinke? Krankenversicherung in den USA - Arztbesuch nur mit Kreditkarte »Das radikalisiert«: Die Rekordarbeitslosigkeit in den USA wird Folgen haben Was macht eigentlich Joe Biden? Wahlkampf aus dem Keller! Erste Erfolge sind sichtbar - die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA Gottgesandt und ausgelacht - Trumps missglückter Wahlkampfauftritt in Tulsa Der Senatswahlkampf ist wichtig - und die Demokraten sind in guter Position

4. Mose 22 - 25 | Die Opfer. Die Götter. Essen und Trinken. Der Zorn Gottes. Die Häupter des Volkes. Die Richter. Pinhas. Der Speer. Die Plage. Die Zählung der Männer.

Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Mittwoch – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.Hilfsorganisationen beklagen vergessene Krisen in Afrika Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) hat der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, die Flüchtlingskrisen in Afrika zu vernachlässigen. Afrika stehe bei den weltweit "am meisten vernachlässigten Krisen" erneut im Fokus. Am schlimmsten sei die Lage in Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo und Burkina Faso. Fast zeitgleich hat Amnesty International eindringlich auf Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten in der afrikanischen Sahelzone hingewiesen. Randalierende Soldaten in Mali, Niger und Burkina Faso seien für den Tod sowie das Verschwinden von mindestens 199 Menschen verantwortlich. Israels Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Die Richter erklärten ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte. Das Gesetz beeinträchtige die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und sei nicht verfassungsgemäß. Israels Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten jedoch dagegen geklagt. George Floyd in Texas beigesetzt Der bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in den USA getötete Afroamerikaner George Floyd ist beigesetzt worden. Nach einer emotionalen Trauerfeier in der texanischen Metropole Houston war Floyds Sarg zu einem Friedhof in der Nachbarstadt Pearland gebracht worden. Der Leichenwagen wurde von der Polizei eskortiert. Auf der letzten Meile wurde der Sarg in einer weißen Pferdekutsche transportiert. Der Gottesdienst war live übertragen worden, die anschließende Beisetzung erfolgte im Privaten. Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Seehofer: Wir nehmen wieder Migranten auf Deutschland will aus Seenot gerettete Migranten einreisen lassen, die in Malta und Italien an Land gegangen sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte, die genaue Anzahl könne er noch nicht beziffern, da weiterhin Gespräche liefen. Berlin hatte den Mittelmeeranrainern in der Vergangenheit regelmäßig geholfen. Wegen der Corona-Pandemie wurden zuletzt aber keine Zusagen mehr gemacht. Malta hatte am Wochenende mehr als 400 gerettete Migranten aufgenommen. Viele von ihnen saßen zuvor etliche Wochen auf kleinen Quarantäne-Schiffen vor der maltesischen Küste fest, einige bereits seit Ende April. Bundesregierung will Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängern Die Bundesregierung hat sich intern darauf verständigt, die Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie für sogenannte Drittländer bis Ende August zu verlängern. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier hervor, das auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums erstellt wurde und aus dem die Deutsche Presseagentur zitiert. Damit würde die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Aufgehoben wird sie demnach nur für die EU, Großbritannien sowie für die Schengen-Länder Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Zahlreiche Tote bei Dschihadistenangriff in Nigeria Im Nordosten Nigerias haben Dschihadisten fast 60 Menschen getötet. Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat in Westafrika" (Iswap), die sich von Boko Haram abgespalten hat, attackierten das Dorf Felo im Bundesstaat Borno und töteten 59 Dorfbewohner, wie Anführer örtlicher Selbstverteidigungsmilizen und ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. Die Dschihadistenmiliz Boko Haram verübt seit Jahren Gewalttaten im Norden Nigerias. Die Iswap-Miliz hatte sich im Jahr 2016 von Boko Haram abgespalten. NATO-Generalsekretär fordert hohe Rüstungsetats NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pocht trotz der Corona-Pandemie auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Die Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen, die es vor der Krise gegeben habe, gebe es noch immer, sagte der Norweger der Zeitung "Die Welt". Er erkenne an, dass durch den Konjunkturabschwung in den Mitgliedstaaten erhöhte Ausgaben in vielen Bereichen erforderlich seien. Dennoch müsse verhindert werden, dass sich die globale Machtbalance weiter verschiebe.