Podcasts about finanzausgleich

Die Kantonspolizei Aargau übt am Donnerstag zusammen mit anderen Blaulicht-Organisationen einen Grosseinsatz rund um kritische Infrastrukturen. Dabei geht es um die Zentrale des Schweizer Stromnetzbetreibers Swissgrid in Aarau. Rund um den Bahnhof dürfte es daher heute etwas eng werden. Die weiteren Themen dieser Sendung: · 54'000 Franken hat die Versteigerung von 32 Pferden aus einem Hof in Ramiswil/SO eingebracht. Der allergrösste Teil des Geldes dürfte für Verfahrenskosten verwendet werden rund um die Räumung des Hofes. · Die Kantone Solothurn und Aargau profitieren auch im kommenden Jahr von je dreistelligen Millionen-Beträgen aus dem Finanzausgleich des Bundes. Beide Kantone werden nochmals mehr Geld erhalten, als im laufenden Jahr.

Der Kanton Solothurn soll nicht aus dem Harmos-Konkordat austreten, findet der Regierungsrat. Die SVP fordert, dass Solothurn wieder unabhängiger über den Stoff an den Schulen entscheidet und weniger mit anderen Kantonen zusammenarbeitet. Vor allem die Früh-Fremdsprachen sollen weg. Weiter in der Sendung: · Kaiseraugst soll die Steuern von 60 auf 50 Prozent senken, findet der Gemeinderat. Die Gemeinde würde damit noch weiter nach vorne rücken in der Rangliste der steuergünstigsten Aargauer Gemeinden. Was sich Kaiserausgt davon erhofft – und wie es trotz Finanzausgleich unter den Gemeinden solche «Ausreisser» geben kann. · 50 Jahre lang konnten die Bewohnerinnen und Bewohner der Aarauer Telli-Blöcke die Einkaufswägeli mit in die Wohnung nehmen. Nun hat Coop die Regeln geändert. Im Telli bahnt sich ein Wägeli-Chaos an. · Im Alter möglichst lange daheim wohnen, betreut und gepflegt in den eigenen vier Wänden und erst ins Pflegeheim gehen, wenn es nicht mehr anders geht. Diesen Wunsch vieler Mensch teilen auch die Gemeinden. Sie müssten so weniger teure Heime bauen.

Von Rene Benko zu Gust Wöginger, von Ralphs krimineller Vergangenheit zu seinem neuen Buch zur Neutralität, von Spionage zur Informationsfreiheit und Vorarlberger Legionellen: Ist Datenschutz als neues Amtsgeheimnis, wieso haben wir Kärnten nicht pleite gehen lassen, warum finanzieren die Tiroler den Wienern die U-Bahn und weshalb war Österreich einmal unter Kuratel des Völkerbunds?

Seit einigen Jahren muss die Alpine Rettung mehr Einsätze für Personen leisten, die sich beispielsweise überschätzt haben und in den Bergen feststecken. Weitere Themen: · Besitzerin von Albert Spiess baut in Schiers rund 90 Stellen ab. Die Gemeindepräsidentin fordert nun einen guten Sozialplan. · Im Topf für den Finanzausgleich ist mehr Geld. Das zeige auch, dass es Graubünden gut geht, sagt der Finanzdirektor.

Die Innerrhoder Zeitung hat damit zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte ein Redaktionsbüro in Appenzell Ausserrhoden. Sie will sich als Zeitung für beide Appenzell etablieren. Weitere Themen: · An der Chilbi in Glarus kam es zu einem Sittlichkeitsdelikt gegen einen 10-jährigen Jungen. · 2-Jähriger ertrinkt in Neckertal in einem Pool. · Finanzausgleich im Kanton Graubünden schüttet dieses Jahr deutlich mehr Geld an die finanzschwächeren Gemeinden aus. · Beschuldigter im Mordfall Barchetsee TG zieht Urteil an das Bundesgericht weiter. · Kanton St. Gallen startet Verfahren zu möglichem Windpark in Wartau. · Der neue St. Galler Dompfarrer heisst Mathai Ottapally.

Bisher war es nur ein Gerücht, nun hat Israels Premier den Plan öffentlich gemacht: Seine Armee soll den Gaza-Streifen vollständig erobern, um ihn dann an „Arabische Kräfte“ zu übergeben.

Petermann, Anke www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Im Kaiserreich bestand der Finanzausgleich zwischen dem Reich und den Ländern darin, dass die Länder das Reich finanzierten, wenn dessen Einnahmequellen, Zölle und Verbrauchssteuern, nicht genügten. In der Weimarer Republik kehrte sich dieses Verhältnis um. Das Reich zog die wesentlichen Steuern ein und reichte das Geld an die Länder weiter, wobei es sich am Bedarf der Länder orientierte. Dass dabei ein komplizierter Aushandlungsprozess begann, der heute in noch komplizierterer Fassng fortlebt, liegt auf der Hand. Die Wilhelmsburger Zeitung vom 8. Juli 1925 berichtet von den Streitigkeiten im Steuerausschuss des Reichstages um die Prozente der Steuereinahmen, die an die Länder gehen sollen. Frank Riede kennt die Details.

In der Nähe des Solothurner Bahnhofs wird ein Container aufgestellt, der als Aufenthaltsort für suchtkranke Menschen dient. Laut Stadt soll dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert und den Suchtkranken ein geschützter Aufenthaltsort angeboten werden. Weiter in der Sendung: · 133 Aargauer Gemeinden werden im Jahr 2026 zusammen 105,4 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich erhalten. · In Zofingen kandidieren André Kirchhofer (FDP) und Lukas Fankhauser (SP) fürs Stadtpräsidium.

Der Kanton Thurgau erhält 2026 rund 255 Millionen Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich. 50 Millionen mehr als im Vorjahr. Grund dafür ist ein Rückgang der wirtschaftlichen Ressourcen. Auch andere Ostschweizer Kantone profitieren. Weitere Themen: · GR: Rechtsbürgerliche Mehrheit im Bündner Kantonsparlament will keine A-fonds-perdu-Beiträge für Wohnbaugenossenschaften. · SG: Nach tödlichen Unfällen soll die Badestelle beim Wasserfall Felsegg sicherer werden.

Ende Mai wurde der Tod eines Ausschaffungshäftlings, der leblos in seiner Zelle gefunden wurde, bekannt. Der 22-jährige war im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft am Flughafen Zürich untergebracht. Ein Aktionsbündnis kritisiert nun die Bedingungen im Ausschaffungsgefängnis scharf. Weitere Themen: · Der Kanton Zürich wird beim Finanzausgleich entlastet. · Gemeindeversammlung von Grüningen sagt Ja zur Rettung des Spitals in Wetzikon.

Die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft führen bei Ländern und Kommunen zu Einnahmeverlusten. Diese fordern Hilfe vom Bund. Ökonom Oliver Holtemöller plädiert dafür, alle Maßnahmen noch einmal kritisch zu prüfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich. Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen führten zu Lücken im Haushalt, die das Land nicht allein stemmen könne.

Der Luzerner Regierungsrat will die Prüfung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung nicht automatisieren. Wie er in der Beantwortung eines Postulats festhält, biete dies gegenüber dem heutigen Antragsverfahren zu wenige Vorteile. Weiter in der Sendung: · Kanton Nidwalden legt Beträge für den Finanzausgleich 2026 fest. · Spital Schwyz erzielt 2024 einen Rekord an Patientinnen und Patienten.

In der Ostschweiz kommen Mitte Mai zwei Minderheiten unter die Räder. Das Weinfelder Stimmvolk lehnt ein Grabfeld für muslimische Gläubige ab. Eine Ohrfeige kassiert auch die Stadt St.Gallen: Der Souverän verwehrt der Kantonshauptstadt mehr Geld für ihre Zentrumslasten.In beiden Fällen geht es um mehr als Sachpolitik. Es geht um den Kitt, der die Schweiz zusammenhält: Solidarität.«Der Gemeinschaftsgedanke geht vor die Hunde», kommentiert Stefan Schmid, Chefredaktor vom St.Galler Tagblatt. Im Podcast zeichnet er ein Kontinuum in der Schweizer Geschichte seit dem Sonderbundskrieg 1848.  Damals hätten Freund und Feind zusammengespannt und sogar die katholischen Kriegsverlierer fanden Platz im neuen Bund. Heute beobachtet Schmid eine «Amerikanisierung» der Schweizer Gesellschaft. Ist der Trumpismus bereits in der Schweizer Politik angekommen?Ist das einfach direkte Demokratie?Haben wir unsere Kompromissbereitschaft verloren?Und was braucht es, um wieder zusammenzufinden?Lesen Sie hier mehr zum Thema: Knappes Nein zu MuslimgräbernSo argumentiert ein Weinfelder Paar gegen das neue FriedhofsreglementDas deutliche Nein zum Finanzausgleich ist eine Ohrfeige für die Stadt St.GallenSVP-Stimmungsmache gegen die Stadt: So zerfleischt sich St.Gallen selberMehr hören? Finden Sie hier weitere Episoden des Podcasts "Hinter der Schlagzeile"

Die Stimmbevölkerung lehnte das neue Friedhofsreglement ab – mit knapp 52 Prozent der Stimmen. Weitere Themen: · Kanton St. Gallen lehnt längere Ladenöffnungszeiten erneut ab. · Stadt St. Gallen erhält nicht mehr Geld aus dem Finanzausgleich. · Ruth Faller Graf (SP) ist neue Thurgauer Regierungsrätin. · Liegenschaftensteuer im Kanton Thurgau abgeschafft. · Samedan – Standortgemeinde des Spitals Oberengadin – lehnt eine Fusion mit dem Kantonsspital Graubünden ab.

Der Zürcher Kantonsrat hat einen neuen Präsidenten. Der 49-jährige Beat Habegger aus Zürich wird die Parlamentssitzungen nun ein Jahr lang leiten. FDP-Politiker Habegger ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und arbeitet als Co-Institutsleiter an der FHNW Hochschule für Wirtschaft. Die weiteren Themen: · Mit Bodenlampen soll die Sicherheit für Schulkinder am Escher-Wyss-Platz in Zürich erhöht werden. · Das Schaffhauser Kantonsparlament will finanzschwächeren Gemeinden mehr Geld aus dem Finanzausgleich zusprechen.

Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons St. Gallen. Die Vorlage beinhaltet einen Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz, wonach die Stadt im Finanzausgleich mehr Geld erhalten soll – über die nächsten vier Jahre fast 15 Millionen Franken. Dagegen ergriff die SVP das Ratsreferendum. Weitere Themen: · Jahresrechnung Frauenfeld: fast 20 Millionen Franken besser als budgetiert · Kanton Glarus verlängert Einwasserungsverbot in Seen wegen Quaggamuscheln · FDP unterstützt Ruth Faller Graf für Regierungs-Ersatzwahl im Thurgau · Thurgauer Regierung hält Sitzung «extra muros» in Altnau ab · Schloss Luxburg bald in altem Glanz?

Wie der Kanton Glarus mitteilt, liegt nun die rechtskräftige Baubewilligung für den Entwässerungsstollen in Braunwald vor. Mit den ersten Vorbereitungen für den Bau wurde bereits begonnen, aber es wird teurer als ursprünglich geplant. Weitere Themen: · Konsumraum im Churer Welschdörfli: Stadtrat hält am geplanten Standort fest. · Beschwerde gegen das Taxireglement in der Stadt St.Gallen abgewehrt. · Bilanz zum Finanzausgleich 2024 des Kantons Thurgau. · Standortenscheid: Seewasserzentrale in Romanshorn soll bei der Seebadi gebaut werden.

Diese Forderung kommt ausgerechnet von der Zuger Kantonsregierung. Der Grund: Der Kanton Aargau erhält jedes Jahr viel Geld aus dem nationalen Finanzausgleich. Ein grosser Teil des Geldes stammt aus dem Kanton Zug. Weitere Themen in der Sendung: · Bei Verkehrsunfällen im Kanton Solothurn sind im vergangenen Jahr 14 Menschen ums Leben gekommen. Zugenommen hat auch die Zahl der Autolenkenden, die unter Drogeneinfluss standen. · Fussball: Der FC Aarau hat am Montagabend gegen Bellinzona 1:1 unentschieden gespielt. Da der FC Thun gleichzeitig gegen Lausanne-Ouchy verlor, ist Aarau nun wieder an der Tabellenspitze in der Challenge League.

Am 1. April 1975 haben einige Hundert Aktivistinnen und Aktivisten das Gelände des geplanten Kernkraftwerkes im aargauischen Kaiseraugst besetzt. Daraus entwickelte sich innert weniger Tage eine eigentliche Volksbewegung. Heute erinnerten die Protagonisten von damals an den gemeinsamen Kampf. Die weiteren Themen der heutigen Sendung: · Die Hauptarbeiten für den Umbau des Bahnhofs Lenzburg beginnen erst im Herbst 2026. Ein Rechtsstreit im Zusammenhang mit einer öffentlichen Ausschreibung hat zu den Verzögerungen geführt, sagt die SBB. · In Däniken/SO ist ein 28-jähriger Waldarbeiter verstorben. Der Mann wurde offenbar von einem fallenden Baum getroffen. Die Abklärungen dazu sind am Laufen. · Der Kanton Aargau schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und hat sich sogar eine sogenannte Reservekasse zulegen können. Gleichzeitig erhält der Kanton Geld aus dem Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen. Der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth verteidigt das System auch gegen Kritik aus dem Geberkanton Zug.

Mit digitalen Tickets will die Zürichsee-Fähre einen Schritt in die Zukunft machen. Das System hat aber seine Tücken und löst Kritik aus. Weiter in der Sendung: · ZG/AG: Der Zuger Finanzdirektor findet, der Aargau könne sich ein bisschen mehr anstrengen, damit er nicht so viel Geld aus dem Finanzausgleich beziehen müsse. Der Aargauer Finanzdirektor kontert. · BE: Im Spital Frutigen geht die Geburtenabteilung zu – nun müssen die Kinder in Interlaken zur Welt gebracht werden.

Wie bereits im Jahr 2022 und 2023 sind im letzten Jahr erneut mehr Straftaten registriert worden. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes hervor. Fälle von schwerer Gewalt haben sogar um fast 20 Prozent zugenommen. Was sind die Gründe dafür? Alle Themen: Intro und Schlagzeilen (01:43) Warum die Kriminalität in der Schweiz weiter zunimmt (06:14) Nachrichtenübersicht (10:36:) Die Bedeutung der militärischen Position der Ukraine (18:38) Freiheitsstrafen für zwei IS-Anhänger aus Winterthur (23:00) Bund ritzt Finanzausgleich – zulasten der Städte (28:49) Schweizer Cannabis-Legalisierung nimmt weitere Hürde (34:17) Gaza: Bekannter Schriftsteller stellt sich gegen die Hamas (40:19) Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestags in spe

Zwei Winterthurer im Alter von 23 und 28 Jahren wurden am Montag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen Unterstützung der Terrororganisation IS schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie aber voraussichtlich nicht mehr. Weitere Themen: 2024 sind in der Schweiz über 560'000 Straftaten polizeilich registriert worden. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes hervor. Das sind erneut deutlich mehr Fälle als in den letzten Jahren. Was sind die Gründe dafür? Städte und städtische Regionen sind überproportional belastet durch soziale Probleme und hohe Bevölkerungsdichte. Schon lange kritisieren die bevölkerungsreichen Kantone, dass diese Lasten im nationalen Finanzausgleich zu wenig abgegolten werden. Doch jetzt will der Bund ausgerechnet hier sparen.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr findet, dass es Zeit sei, über eine Neuverteilung nachzudenken, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Weitere Themen: · Die Pläne des Zürcher Lighthouse sind nicht aufgegangen. · Jüdisches Museum "Schauplatz Brunngasse" bekommt mehr Geld von der Stadt Zürich.

Wenn es um die Umverteilung von Geld geht, ist meist Streit programmiert. Das gilt auch für den Länderfinanzausgleich, der aus Sicht der bayerischen Staatsregierung schon lange neu geregelt werden muss. 2023 hat der Freistaat sogar Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Zahlt Bayern zuviel in den gemeinsamen Topf und nutzen andere Bundesländer das aus? Die Kritiker sehen sich durch neue Zahlen bestätigt. Der Beitrag Bayerns ist erneut gestiegen. Der Dauerstreit um den Länder-Finanzausgleich ist heute unser Thema des Tages. Warum die Kritik jetzt wieder laut, berichet Irene Esmann aus unserer Redaktion Landespolitik und sie erklärt wie das Solidarsystem von Bund und Ländern funktioniert - oder funktionieren sollte. Und: Wie könnte eine Reform aussehen? Dazu ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Professor Thiess Büttner. Moderation: Carsten Kühntopp.

Heute Montag gab der Zuger Gesundheitsdirektor Martin Pfister seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt. Der Urner Politologe Tobias Arnold äussert sich zu seinen Chancen. Weiter in der Sendung: · Die Universität Luzern lanciert eine Weiterbildung für junge Gesundheitsfachkräfte. Sie sollen sensibilisiert werden für das Problem der Überbehandlungen. · Die Luzerner Kantonalbank hat mit einem Gewinn von rund 287 Millionen Franken das erfolgreichste Geschäftsjahr in ihrer Geschichte hinter sich. Auch die Zuger Kantonalbank meldet einen Gewinn von 122 Millionen Franken. · Der Kanton Obwalden und die finanzstarken Gemeinden Sarnen und Engelberg zahlen zwölf Millionen Franken in den innerkantonalen Finanzausgleich.

Reisecars, die mitten im Zentrum Touristinnen und Touristen ein- und ausladen, müssen ab Frühling 2025 eine Haltegebühr bezahlen. Ausserdem müssen Halteplätze künftig reserviert werden. Diese Massnahmen hat das Stadtparlament bewilligt. Dagegen war einzig die SVP. Weiter in der Sendung: · Auch Nidwaldner Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer an der Volksschule sollen eine zusätzliche Lektion abgeben können. Das schlägt die Regierung vor. · Mehr als die Hälfte der Schwyzer Gemeinden und Bezirke kann 2025 die Steuern senken. Möglich sei das, weil sie mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten.

Im Kanton Aargau soll der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden gerechter werden. Der Regierungsrat schlägt vor, das Volumen des Soziallastenausgleichs zu reduzieren und die Gelder des räumlich-strukturellen Lastenausgleichs neu auf 100 Gemeinden zu verteilen, wie es in einer Mitteilung heisst. Weitere Themen in der Sendung: · Aargauer Bürgerrechtsgesetz: Regierung plant Verschärfungen, unter anderem bei den Deutschkenntnissen. · Aarauer Altstadt ohne Bus? Kanton Aargau prüft Massnahmen, um den Linienbus ganz aus der Altstadt zu verbannen. · Die älteste Hefefabrik der Schweiz steht in Rheinfelden AG. Zu Besuch bei der Klipfel AG.

Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die letzten Jahre der zweiten Republik" und die Militärmusik zu sprechen. Hanspeter Doskozil-Marsch inklusive!

Der lange Streit um einen Wanderweg zwischen Kronberg und Schwägalp ist beigelegt. Die Innerrhoder Regierung wollte einen offiziellen Wanderweg einrichten. Dagegen wehrten sich unter anderem das BAFU und der WWF vor Gericht. Die Regierung akzeptiert den Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Weitere Themen: * Der St. Galler Kantonsrat berät ab heute unter anderem über längere Ladenöffnungszeiten und den Finanzausgleich für die Stadt St. Gallen. * Der Wiler Stadtrat will den Glasfaserausbau für 4,7 Millionen Franken abschliessen. * Alt-Nationalrat Walter Steinemann im Alter von 86 Jahren verstorben.

38 Millionen Franken - ein so grosses Minus war im Kanton Schaffhausen schon seit Jahren nicht mehr im Budget vorgesehen. Verantwortlich für die schlechte Vorhersage seien die hohen Ausgaben für Soziales und Sicherheit. 2025 muss Schaffhausen wieder in den nationalen Finanzausgleich einzahlen. Weitere Themen: * Dank einer Alarmierungsapp sind First Responder schneller bei Personen mit Herzstillstand * Brian Keller ist nach der Festnahme in Deutschland wieder in der Schweiz * In Schaffhausen wurde ein zentraler Stadtschalter eröffnet

Im Kanton Solothurn müssen die Geber-Gemeinden im Jahr 2025 etwas weniger Geld in den Finanzausgleichstopf bezahlen als in diesem Jahr. Die Mindestausstattung für die finanziell schwächeren Gemeinden bleibt nach einem Entscheid des Kantonsparlaments hingegen gleich. Weiter in der Sendung: * Es werde Licht: Um moderne Strassenlampen zu fördern, unterstützt der Kanton Aargau die Gemeinden finanziell. * Energie: AEW verkauft Anteile an Fernwärme Siggenthal an Regionalwerke Baden.

98 Prozent aller Liegenschaften in Luthern besitzen seit Kurzem einen Anschluss ans Glasfasernetz. Die Gemeinde auf der Luzerner Landschaft will so die Abwanderung stoppen. Weiter in der Sendung: * 1006 Alphörner spielten heute gemeinsam auf der Klewenalp NW. Das ist Weltrekord. * 25 von 80 Luzerner Gemeinden sind gegen eine Veränderung beim interkantonalen Finanzausgleich. Der Vorschlag der kantonalen Regierung bevorzuge finanzkräftige Gemeinden, so der Vorwurf. * Zwei Luzerner Rollstuhlsportlerinnen verpassen knapp eine Medaille an den Paralympics: Manuela Schär und Patricia Eachus fehlten heute nur wenige Hundertstel für den 3. Rang.

Während in Sedrun die erste alpine Solaranlage gebaut wird, zögern andere Unternehmen, die bewilligten Anlagen zu bauen. Denn zuletzt hat sich gezeigt, dass die Bauarbeiten teurer sind als gedacht. Zudem sind die Strompreise gesunken. Weitere Themen: * in Brienz bleibt die Lage angespannt, in den umliegenden Dörfern entspannt sie sich aber ein wenig. Das wurde an der Bevölkerungsinformation vom Mittwoch klar. * Die Oberengadiner Gemeinden kritisieren den Finanzausgleich. Der Finanzdirektor wehrt sich.

REPLAY: Unsere Hosts sind in der Sommerpause und so wiederholen wir an dieser Stelle besonders interessante Folgen (Erstveröffentlichung dieser Episode war am 31.05.2023): Finanzausgleich ist eines der wichtigsten Konzepte der österreichischen Verwaltungswirklichkeit, das kaum jemand kennt, geschweige denn versteht. Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung ist eine der echten Expertinnen für die Frage, wie Bund, Länder und Gemeinden sich Steuergeld aufteilen. Im Gespräch mit Kleine Zeitung-Journalist Georg Renner erklärt sie, worum es bei den Verhandlungen eigentlich geht - und wie man verhindern kann, dass zu viel Geld in der Struktur versickert.Link:Der Finanzausgleich, einfach erklärt von KDZ: https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/der-finanzausgleich-einfach-erklaert Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Das Sommergewitter vom Montagabend hielt die Einsatzkräfte in der Zentralschweiz auf Trab. Oberhalb der Axenstrasse am Urnersee kamen Steine in Bewegung. Die Hauptstrasse ist zwischen Flüelen und Sisikon UR gesperrt. Im Seebecken von Küssnacht wurde im Sturm eine Familie von einem Boot gerettet. Weiter in der Sendung: * Der Luzerner Regierungsrat will den innerkantonalen Finanzausgleich neu austarieren, um besser auf sprunghafte Anstiege bei den Steuereinnahmen reagieren zu können.

Ursula von der Leyen darf fünf Jahre weiter regulieren – ob das der EU gut tut, ist fraglich. Joe Biden hat Corona – und wird weiterhin zum Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur aufgefordert.

Geltwil im Freiamt, 230 Einwohnerinnen und Einwohner und eine Nettozahlung in den Finanzausgleich von 340'000 Franken. Pro Kopf sind das rund 1500 Franken, Rekord im Aargau. Am anderen Ende das Dorf Oberhof, das pro Kopf 1000 Franken erhält. Absolut bezahlt Baden am meisten mit 12 Millionen Franken. Weiter in der Sendung: * Kantonsspital Aarau: Die Kinderschutzgruppe registriert mehr Fälle von Kindsmisshandlungen. Das hat damit zu tun, dass das Personal in den letzten Jahren sensibilisiert worden ist. Es erkennt heute Verletzungen als Misshandlung, die früher als Unfälle abgehakt wurden. * Erlinsbach: Wieder stirbt ein Töfffahrer auf der Salhöhe-Strecke. Er kam bei der Fahrt von der Passhöhe Richtung Erlinsbach von der Strasse ab und knallte in einen Baum. In letzter Zeit häufen sich Unfälle von Töfffahrern auf dieser beliebten (Renn-)Strecke.

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung gutgeheissen. Bei der Umverteilung unter den Gemeinden sind Änderungen vorgesehen. Gleich zu Beginn der Debatte wurde ein Text des Berner Liedermachers Mani Matter zitiert. Weitere Themen: * Das St. Galler Kinderfest soll nächsten Mittwoch stattfinden. * Warum am St. Galler Kinderfest aber kaum Kinder mit einer Behinderung mitmachen. * Nach 141 Jahren Firmengeschichte ist Schluss: Das Glarner Traditionsunternehmen Kaufhaus Schubiger musste schliessen.

Der Kanton Baselstadt muss im nächsten Jahr mehr einzahlen in den nationalen Finanzausgleich. Er gehört zu den Kantonen mit den grössten Mehrausgaben. Das Baselbiet ist ein Nehmerkanton, im nächsten Jahr allerdings bekommt der Landkanton nicht mehr gleich viel wie noch dieses Jahr. Weitere Themen: * Fünf Standorte für Poller in Basel  * Raub in der Schalterhalle am Bahnhof

Seit Ende Februar ist Johannes Pressl Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und damit Vertreter von mehr als 2000 kleinen und mittleren Kommunen in Österreich. Darüber hinaus ist der ÖVP-Politiker seit 19 Jahren der Gemeinde Ardagger im niederösterreichisch-oberösterreichischen Grenzgebiet sowie Präsident des ÖVP-Gemeindefunktionärsverbandes in Niederösterreich. Im Gespräch mit Georg Renner erklärt er, warum die Gemeinden schon wieder mehr Geld aus dem Steuerkuchen fordern, obwohl der aktuelle Finanzausgleich noch kein Jahr alt ist, wie zeitgemäß die föderale Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen noch ist und warum die Gemeinden das 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch ablehnen.Links zur Folge:Ganz offen gesagt zum Finanzausgleich mit Karoline MittererEntwurf zum „Bodenschutzplan“ des Gemeindebunds Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Der FC Zürich darf für sein nächstes Heimspiel gegen Lausanne-Sport keine Stehplatzkarten verkaufen: Nach Ausschreitungen einiger Fans beim letzten Spiel gegen den FC Basel wird der Verein mit der Sperrung der Südkurve bestraft. Er will gegen den Entscheid der Behörden vorgehen. Weitere Themen: * 2,5 Milliarden Franken für neue Tram- und Buslinien in Zürich. * Der Erfolg hat seinen Preis: Die Rechnung scheint einmal mehr deutlich besser abzuschliessen als budgetiert. Dadurch muss Schaffhausen aber auch viel in den Finanzausgleich einzahlen. 

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Die Verteilung der Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre, also von 2024 bis 2028, wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Erstmals gibt es im Finanzausgleich einen Zukunftsfonds, in dem zusätzliche Mittel für Länder und Gemeinden an konkrete, messbare Ziele geknüpft werden. Wie das konkret funktionieren soll – und in welche Bereiche das Geld fließen soll, das erklärt heute KURIER Innenpolitik-Redakteur Michael Hammerl. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt.Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Könnte die Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch dazu genutzt werden, um Österreichs Verwaltung weniger kompliziert zu machen? Genau das haben wir unter anderem in unserer Thema-des-Tages-Folge vom 18. September gefragt. Die Antwort darauf hören Sie in diesem Ausschnitt.

Die Verteilung des Steuerkuchens im Rahmen des Finanzausgleichs erinnert an eine Szene aus Asterix und Obelix. Länder und Gemeinden bekommen mehr Geld, dringend nötige Reformen bleiben wieder einmal auf der Strecke.

Mehr Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitssystem und Bildung. Das fordern die Länder und Gemeinden im Finanzausgleich. Während der Bund zusätzliche Mittel befristet und mit fester Zweckwidmung ausschütten will, fordern Länder und Gemeinden eine grundsätzliche Neuverteilung der staatlichen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Seit Monaten wird nun schon verhandelt, auch heute Montag gab es beim Treffen der Landeshauptleute mit dem Finanzminister keine Einigung erzielt. Gerald John aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht heute darüber, woran es beim sogenannten Finanzausgleich hakt. Warum Länder und Gemeinden mehr Geld fordern – und welche Bedingungen der Bund stellt. Und wir sprechen darüber, was es für Gesundheitssystem, Bildung und Kinderbetreuung bedeutet, wenn eine Einigung noch länger ausbleibt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Multinationale Unternehmen in der Schweiz sollen höher besteuert werden, so wollen es Bundesrat und Parlament. Der Grund: Die OECD hat sich auf eine Mindeststeuer geeinigt und die Schweiz soll mitziehen. Widerstand kommt von Links: SP und SGB kritisieren die Verteilung der neuen Steuereinnahmen. Multinationale Unternehmen stärker zur Kasse bitten: Das will die Mindeststeuer-Reform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD. Demnach sollen Unternehmensgruppen, die mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften, neu mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen die OECD-Mindeststeuer auch in der Schweiz einführen. Betroffen wären hierzulande laut Bund wenige tausend Unternehmen. Die Einführung der Mindeststeuer sei wichtig, weil die betroffenen Unternehmen ansonsten die zusätzliche Steuer im Ausland statt in der Schweiz abliefern würden, argumentieren die Befürworterinnen. Ausserdem würden nicht nur jene Kantone finanziell von der Reform profitieren, die auch am meisten von einer Steuererhöhung betroffen sind, sondern über den Finanzausgleich auch alle anderen. Kritik an den Steuererhöhungen kommt ausgerechnet aus linken Kreisen: SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die NGO-Allianz Alliance Sud haben die Nein-Parole gefasst. Sie argumentieren, die zusätzlichen Steuereinnahmen würden ungerecht verteilt, sowohl innerhalb der Kantone wie auch im Hinblick auf den globalen Süden. Ihre Forderung: Eine neue Vorlage mit einem faireren Verteilschlüssel. Sorgt die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen? Oder muss die Umsetzung der Reform überarbeitet werden? Und: Wird das Geld aus den neuen Steuereinnahmen bei einem Ja fair verteilt – oder braucht es einen neuen, gerechteren Verteilschlüssel? Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 2. Juni 2023 in der «Abstimmungs-Arena»: Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Gegen die Vorlage treten an: – Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; und – Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Jürg Grossen, Präsident GLP; und – Urs Martin, Regierungsrat und Finanzdirektor TG/SVP.

Der Finanzausgleich ist eines der wichtigsten Konzepte der österreichischen Verwaltungswirklichkeit, das kaum jemand kennt, geschweige denn versteht. Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung ist eine der echten Expertinnen für die Frage, wie Bund, Länder und Gemeinden sich Steuergeld aufteilen. Im Gespräch mit Kleine Zeitung-Journalist Georg Renner erklärt sie, worum es bei den Verhandlungen eigentlich geht - und wie man verhindern kann, dass zu viel Geld in der Struktur versickert.Link:Der Finanzausgleich, einfach erklärt von KDZ: https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/der-finanzausgleich-einfach-erklaert

Bisher legt jeder Kanton selbst fest, welche Gewinnsteuern die dort ansässigen Unternehmen bezahlen. Ab nächstem Jahr wird das voraussichtlich ändern: Dann dürfte in den OECD-Staaten, so auch in der Schweiz, die weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent in Kraft treten. In 18 von 26 Kantonen würden grosse Firmen dann höhere Gewinnsteuern zahlen als heute.Die Schweiz verliert mit den Mindeststeuern einen Vorteil im internationalen Steuerwettbewerb. Dafür entstehen Mehreinnahmen von 1 bis 2.5 Milliarden Franken, wie der Bund schätzt. Wer soll dieses Geld erhalten und wozu soll es eingesetzt werden? Sollen betroffene reiche Kanton es nutzen, um Unternehmen mit neuen Steuersenkungen und besserer Infrastruktur anzulocken?  Oder soll es umverteilt werden und allen Kantonen gleichermassen zugute kommen? Über diese Frage ist eine politische Debatte entstanden. In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» erklärt Wirtschaftsredaktor Konrad Staehelin die Hintergründe. Gastgeberin ist Mirja Gabathuler. Mehr zum Thema:Verteilkampf um Schweizer Steuermilliarden: https://www.tagesanzeiger.ch/zusaetzliche-steuereinahmen-sollen-loecher-in-der-bundeskasse-stopfen-672704599223Podcast: Globale Mindeststeuer – das Ende der Steuerinsel Schweiz? https://www.tagesanzeiger.ch/globale-steuerreform-das-ende-der-steuerinsel-schweiz-667212557254Den Tagi 3 Monate kostenlos testen: Auf tagiabo.ch den Gutscheincode «Apropos» nutzen