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Schweiz glänzt an den Olympischen Winterspielen 2026 mit 23 Medaillen, in Bundesbern ist man sich uneins über Schweizer Kurs bei US‑Zollgesprächen, Pakistan führt Luftangriffe im afghanischen Grenzgebiet durch, mehr Aggression in Tierarztpraxen

Dezentrale Olympische Spiele in Italien enden mit Kritik an fehlender Stimmung, in Bundesbern ist man sich uneins über Schweizer Kurs bei US‑Zollgesprächen, ukrainischen Frauen trotzen den Anstrengungen des Krieges

Sie galt als Favoritin bei der Nachfolge von Regierungsrat Isaac Reber - nun hat Florence Brenzikofer bekannt gegeben, dass sie nicht kandidieren möchte. Sie wolle sich auf ihr Engagement in Bundesbern konzentrieren. Brenzikofer sitzt seit sieben Jahren für die Grünen im Nationalrat. · Stefan Wehrle gibt Rücktritt auf Bürgerrat bekannt

Die grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer verzichtet auf eine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat. Sie wolle sich auf ihre Arbeit in Bundesbern konzentrieren. Die Grünen wollen den Sitz natürlich verteidigen. Was bedeutet der Verzicht der Favoritin für die Partei? Ausserdem: · Kurdinnen und Kurden in der Region bewegt die Lage in Syrien · Lärm und Unfälle auf der Gempenstrasse: Die Gemeinde und der Kanton wehren sich gegen die Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner, dass man untätig sei.

Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.Ein Standpunkt von Michael Straumann. Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50'000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz (GLP). Verurteilt wurde vielmehr Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL!.«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht»,sagte einst der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky. Diese Beobachtung gilt offenbar nicht mehr nur für Deutschland, sondern längst auch für die Schweiz.Ein verbaler DammbruchEs war Juli 2021. Der Corona-Ausnahmezustand ging in sein zweites Jahr. Die Impfkampagne lief auf Hochtouren, der Zertifikatszwang griff in der Schweiz – wie weltweit – immer weiter um sich. Kritiker der Corona-Massnahmen warnten früh davor, dass mit der Einführung des «Gesundheitszertifikats», gestützt auf das neu geschaffene Covid-Gesetz, eine Zweiklassengesellschaft entstehen könnte. Eine Sorge, die sich später als berechtigt erwies.Vor diesem Hintergrund markierte die Aussage von Grossen eine neue Eskalationsstufe. Er begnügte sich nicht mit allgemeinen Forderungen nach schärferen Massnahmen, wie sie damals von vielen Politikern in der Schweiz zu hören waren.Am 17. Juli erklärte er in der Zeitung Tagesanzeiger:«Ungeimpftes Pflegepersonal sollte sich mit Stickern kennzeichnen müssen.»Mitarbeiter in Spitälern, Altersheimen und Kindertagesstätten sollten ein sichtbares Zeichen tragen, das ihren Impfstatus offenlegt – überall dort, wo Menschen betreut würden, die sich anstecken könnten. Diese Aussage war ein verbaler Dammbruch und erinnert unweigerlich an die finstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts. Naheliegend war die Befürchtung, dass eine solche Kennzeichnung nicht beim Pflegepersonal Halt gemacht, sondern früher oder später auf weitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet worden wäre. Ein Aufschrei in den hiesigen Leitmedien, geschweige denn in Bundesbern, blieb aus.Der Weg durch die InstanzenEine Reaktion kam einzig aus der hierzulande neu entstandenen ausserparlamentarischen Opposition – namentlich von der Bewegung MASS-VOLL!, die im Februar 2021 gerade erst gegründet worden war. Rimoldi organisierte am Montagabend, dem 19. Juli, eine Spontankundgebung in Luzern. Ab 19 Uhr zogen weit über 1000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Altstadt, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und eine drohende Zweiklassengesellschaft zu setzen – ganz im Sinne des Mottos: Wehret den Anfängen. Obwohl die Demonstration geordnet verlief und die rechtlichen Voraussetzungen einer Spontankundgebung erfüllte, erstattete die Luzerner Polizei im Nachgang Strafanzeige gegen den Bürgerrechtler. (Foto 1 im Anhang)...https://apolut.net/bestrafe-einen-erziehe-tausende-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Spitäler in der Schweiz sollen gemeinsam planen und ihre Leistungen überregional abstimmen – so die Forderung aus Bundesbern. Auch in der Region Basel gibt es politische Forderungen für eine verbindlichere Kooperation zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Universitätsspital Basel. Aufzeichnung der Podiumsdiskussion mit: · Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor Basel-Stadt · Thomi Jourdan, Gesundheitsdirektor Baselland · Sarah Wyss, Nationalrätin SP · Sven Inäbnit, Landrat FDP Moderation: · Nina Gygax, stellvertretende Leiterin Regionalredaktion Basel Baselland

Als der SP-Politiker Simon Stocker im November 2023 für Schaffhausen in den Ständerat gewählt wurde, war das eine kleine Sensation. Er gewann gegen den parteilosen Thomas Minder, den bekannten Kopf hinter der «Abzocker-Initiative». Seinen Sieg und das neue Amt konnte er aber nicht lange auskosten. Ein halbes Jahr später gab es eine Anzeige gegen ihn. Der Vorwurf: Er habe während des Wahlkampfes nicht in Schaffhausen, sondern in Zürich gewohnt. Ein Jahr lang hat die Schweiz öffentlich über das Privatleben von Simon Stocker und seiner Frau verhandelt. Wer schläft wo? Wo geht der Sohn in den Kindergarten? Und dürfen wir das überhaupt wissen? Das Bundesgericht entschied schliesslich: Ja, wir dürfen. Und nein, er darf nicht. Simon Stocker wurde im Frühling 2025 sein Mandat entzogen. Von einem Tag auf den anderen. Zwar hat er sich im Sommer der Neuwahl gestellt. Er verlor sie aber gegen den Kandidaten der FDP.Wie geht man als Politiker und als Mensch mit so einer Niederlage um? Und wie oft denkt er noch an Bern? Darüber spricht Alt-Ständerat Simon Stocker mit «Apropos»-Host Philipp Loser und Inlandredaktorin Anja Burri. Und er erzählt, welche persönlichen Folgen die politische Niederlage mit sich brachte.Produzentin: Sara SpreiterHier geht es zum schriftlichen Interview: «Unser Familiensystem war schon immer anspruchsvoll – doch dann hinterfragte es noch die halbe Schweiz» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

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Was Politiker sagen, ist das eine. Wie sie abstimmen, das andere. Zwar sind alle Abstimmungen öffentlich, doch kaum jemand weiss, wie die eigenen Vertreter in Bern entscheiden. «Track your Politician», eine neue Plattform von Facts4Future, schafft Transparenz – übersichtlich, sachlich und politisch unabhängig. Initiator Iwan Hächler erklärt, warum politische Transparenz entscheidend ist.

Heute wurde in der Region der Fahrplanwechsel gross gefeiert mit Gästen aus Bundesbern. Dieser bringt der Nordwestschweiz Mitte Dezember den grössten Angebotsausbau seit 20 Jahren. Dazu gehören der Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal und der Halbstundentakt ins Laufental. Ausserdem: · Frühfranzösisch-Podium: Politiker und Expertinnen aus der Nordwestschweiz diskutieren über die Zukunft des Fremdsprachen-Unterrichts. · Wochengast: Livia Boscardin, Wen-Do-Trainerin, lehrt Mädchen und Frauen sich zu wehren und zu verteidigen.

Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.Ein Standpunkt von Michael Straumann. Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als „News-Deprivierte“ — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique, die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann: Desinformation, Missinformation.Fake News verbreiten immer ‚die Anderen'Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem Titel „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“, in dem vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird. Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in Luzern, dass „Desinformation ein Verbrechen“ sei.Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset, ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden – etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat zeige, „dass man nicht ansteckend ist“. Doch dazu wird es nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel....https://apolut.net/sowjetisierung-der-debatte-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der ehemalige Bundeskanzler liefert in seinem neuen Buch eine Innensicht auf das Geschehen im Bundeshaus. «Wie der Bundesrat die Schweiz regiert und weshalb es trotzdem funktioniert» - so der Titel. Er ist zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger. Walter Thurnherr war acht Jahre Bundeskanzler der Schweiz. In dieser Funktion hat er an den Bundesratssitzungen beratend teilgenommen. Er kennt die Abläufe und Machtstrukturen in Bundesbern wie kaum ein anderer. In seinem Buch beschreibt er, wie der Bundesrat immer wieder vom Weltgeschehen überrascht wird, wie sich die Öffentlichkeitsarbeit verändert hat und wann ein Bundesrat ein guter Bundesrat ist.

Zug gilt als Hort der Sparsamkeit. Nicht zuletzt auch bei der Verwaltung der Stadt werden die Kosten stets im Auge behalten. Nun gibt Zug aber für einmal genau dort mehr Geld aus. Das Putzpersonal wird neu fest angestellt. Weitere Themen: · Herbstserie im Regionaljournal: Bilanz aus Bundesbern mit SP-Nationalrat Hasan Candan (LU) · Grüne/Junge Grüne fordern vergünstigtes ÖV-Abo für die Stadt Luzern · Hohe Preise an der Luzerner «Määs»

Auf der Brünigpassstrasse ist bei der Ochsenwaldkurve seit Wochen nur eine Spur befahrbar. Im Juli ist an diesem Ort ein 2,5 Tonnen schwerer Felsbrocken auf die Strasse gestürzt. Der Fels muss nun aus Sicherheitsgründen Stück für Stück abgetragen werden. Wir nehmen Sie mit auf die Baustelle. Weiter in der Sendung: · Herbstserie im Regionaljournal: Bilanz aus Bundesbern mit FDP-Nationalrat Heinz Theiler (SZ). · Der Kanton Luzern bringt bei der Schulfinanzierung die Gemeinden gegen sich auf. · Alpnach baut für 35 Millionen Franken ein Hochwasserschutzprojekt an der kleinen Schliere.

Das neu in Kraft getretene Fischerei-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO soll die Ausbeutung der Weltmeere beenden. Mit dabei ist auch China - obwohl China immer wieder mit Verstössen gegen jetzt schon bestehende Abkommen auffällt. Was sich China davon erhofft, erklärt ein Beobachter. Weitere Themen: · Weniger Ferienwohnungen für Touristinnen und Touristen, mehr Wohnungen für Einheimische. Das will die spanische Regierung – und plant, mehr als 50'000 Ferienwohnungen von den Onlineplattformen streichen lassen. Denn die hohen Mieten gelten in Spanien als eines der grössten innenpolitischen Probleme. Ein Korrespondent erklärt, welche Ferienwohnungen nun gestrichen werden sollen. · Laut neu aufflammenden Gerüchten erwäge die UBS einen Wegzug aus der Schweiz. Offenbar haben Gespräche zwischen führenden Manager, der Bank und Vertretern der US-Regierung stattgefunden. Hintergrund sind strengere Vorschriften in der Schweiz, die aktuell in Bundesbern diskutiert werden. Der Wirtschafts-Redaktor sagt, was dazu bisher bekannt ist. · Menschen im Internet an den Pranger stellen - das nennt sich Doxing. Dieses Phänomen ist wieder Thema, seit dem Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk in den USA. Fans des Trump-Unterstützers nutzen Plattformen, um Kritiker und Kritikerinnen abzustrafen. Unser Digitalredaktor sagt, wie problematisch das ist.

Es war eine Sensation, als am 29. November 1971 erstmals zehn Nationalrätinnen und eine Ständerätin ins eidgenössische Parlament einzogen. Wie es ihnen auf dem politischen Parkett erging, hat die Historikerin Fabienne Amlinger in zahlreichen Gesprächen mit den Pionierinnen in Bundesbern erfahren. 1971 zogen die ersten gewählten Frauen ins eidgenössische Parlament ein. Die Historikerin Fabienne Amlinger gibt in ihrem Buch «Unerhört. Die ersten Politikerinnen im Bundeshaus» Einblick in ein helvetisches Bollwerk der Ablehnung von Frauen in der Politik. Dies reichte vom Auslachen in der Debatte, über Beschimpfungen als «Landesverräterin», bis hin zum Berufsverbot für den Ehemann und Bedrohungen an Leib und Leben. Die Autorin zeigt auf, was die ersten National- und Ständerätinnen diesen Widerständen entgegenhielten und was sie für die nächsten Frauengenerationen im Land erreichten. Literaturhinweis Amlinger, Fabienne: Unerhört. Die ersten Politikerinnen im Bundeshaus. Baden 2025. (Hier+Jetzt Verlag)

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Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt: Was bedeutet das?, US-Zollstreit: China blockiert Export Seltener Erden, Rom: Vorbereitung auf das Konklave, Lärmblitzer in Bundesbern

Der Bundesrat will die Demokratie und den Zusammenhalt in der Schweiz fördern. Darum sollen künftig alle Schweizerinnen und Schweizer denselben Test machen, wie das auch einbürgerungswillige Menschen tun müssen. Welche offizielle Sprache wird in der Schweiz von rund 8% der Bevölkerung gesprochen? Wie heisst ein bekannter Kirchenreformator aus Zürich? Wann wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz eingeführt? Solche Fragen müssen gemäss Bundesrat in Zukunft alle Schweizerinnen und Schweizer ab dem 18. Altersjahr lösen. Bestehen Herr und Frau Schweizer den Test, gibt es eine einmalige Steuererleichterung um 5%. Wer nicht besteht, soll in den Nachhilfe-Unterricht in Schweizer Geschichte und Staatskunde. Der bundesrätliche Vorschlag ist nun in der Vernehmlassung. In der Sendung «Treffpunkt» fühlen wir den Puls in der Bevölkerung und wollen von unseren Hörerinnen und Hörern wissen, was sie von dieser Idee halten. Zudem gibt eine Historikerin eine Einschätzung, ob der Wunsch aus Bundesbern nach mehr Zusammenhalt mit so einem Test wirklich bewerkstelligt werden kann.

Nato-Generalsekretär Rutte trifft Trump, Frankreichs Aufrüstungspläne, Neu-Bundesrat Pfisters Hürden in Bundesbern, Micasa – wie weiter?, «I'm Still Here» – neu im Kino

Das RaBe ist ein Community Radio, welches aus Wohnungen vom Randweg 21 (just by Lorraine) sendet. Mit einem diversen Themenkatalog zwischen Bundesbern und Alternativer Kultur senden sie überregional bis zu Neuchâtel und Olten. Nach rund 30 Jahren müssen sie umziehen und sich ein neues Nest bauen. Kostenpunkt: rund eine halbe Million Franken. Sie brauchen Unterstüztung von ihrer Community, sagen sich aber auch “irgendwie klappts immer”.

Die Finanzlage in Bundesbern ist angespannt – in den nächsten Jahren droht der Schweiz ein Finanzloch in Milliardenhöhe. Ein sogenanntes «Entlastungspaket» soll nun Abhilfe schaffen. Doch von diesen Sparvorschlägen sind längst nicht alle politischen Kräfte begeistert. Im Jahr 2027 möchte der Bund seinen Haushalt um 2,7 Milliarden Franken entlasten – 2028 gar um 3,6 Milliarden. Dazu sieht der Bundesrat ein sogenanntes «Entlastungspaket» vor. Dieses beinhaltet 59 Massnahmen und wird nun in die Vernehmlassung gegeben. Weitere Massnahmen, um die künftigen Ausgaben zu senken, stehen bereits im Raum. Sind die vorgeschlagenen Massnahmen nötig, um den Finanzhaushalt des Bundes zu entlasten? Trifft das Sparpaket vor allem die soziale Schweiz? Müsste man auch vermehrt bei den Einnahmen ansetzen, statt mehrheitlich bei den Ausgaben? Und: Soll die Schuldenbremse unantastbar bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»: – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Erfolgreiche Bauernlobby in Bundesbern, «Deepseek» macht den USA Konkurrenz in Sachen KI, Ukraine-Krieg: Reportage aus dem Dombass, ESC: Der Basler Bernhard Burgener vermarktet den Mega-Event

Brigitte Hauser-Süess hat in den vergangenen 25 Jahren insgesamt vier Bundesrätinnen und einen Bundesrat beraten. Nun geht sie in Pension. Ein Gespräch über den innersten Machtzirkel von Bundesbern. 25 Jahre lang hat Brigitte Hauser-Süess als Bundesrats-Beraterin gearbeitet. Für die alt Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer Schlumpf oder für alt Bundesrat Christoph Blocher. Und zuletzt für Viola Amherd. Hauser-Süess verabschiedet sich nun offiziell von ihrem Amt. Ihre Biografie erzählt nicht nur davon, wie Frauen in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten ihren Anteil an Macht erkämpft haben. Sie verdeutlicht auch, wie es gelingt, sich trotz Widerständen erfolgreich an der Spitze zu behaupten.

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die G7-Staaten, dass sie zur Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung bereit seien. Dies solange die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie der Frauen respektiert würden. Weitere Themen: · Immer öfter weibeln Kantone für ihre Anliegen in Bundesbern. Eine Analyse anhand zweier Beispiele in der laufenden Session: Solothurn und die Zentralschweizer Kantone. · Die USA liefern der Ukraine zusätzliche Waffen im Wert von 500 Millionen US-Dollar. Unter Präsident Joe Biden sind die USA der grösste Waffenlieferant der Ukraine. Diese befürchtet aber, dass sich das nächstes Jahr unter Donald Trump ändern könnte. · Nach einem Treffen haben auch mehrere europäische Staaten der Ukraine zusätzliche Hilfe versprochen. Darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Polen. Die Rede ist von langfristiger militärischer und finanzieller Unterstützung.

Die aktuelle Folge des Inlandpodcasts «Politbüro» als Bonus im Feed: Karin Keller-Sutter – kurz KKS – gilt als aktuell mächtigste Bundesrätin der Schweiz. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, wie KKS in die Geschichte eingeht: Demnächst wird sie zur Bundespräsidentin. Fast zeitgleich muss sie ihr Budget im Parlament verteidige – und dann wird auch noch der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu ihrem Verhalten während der Krise der Credit Suisse erwartet.Wie wurde sie als Tochter von Gewerblern so einflussreich? Was heisst Mächtig Sein  in Bundesbern?  Wie viel ihres Images einer hartnäckigen, kühlen Politikerin ist Erzählung, wie viel Realität? Bundeshaus-Chefin Larissa Rhyn und Moderator Philipp Loser haben Karin Keller-Sutter über das letzte Jahr begleitet (lesen Sie hier das Porträt der Bundesrätin). Im Podcast sprechen sie über ihrer Eindrücke – und lassen Karin Keller-Sutter zu Wort kommen. Produktion: Mirja Gabathuler Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Nach ihrem wuchtigen Nein zum Autobahnausbau am letzten Sonntag befürchten die Romandie und das Tessin, von Bundesbern abgestraft zu werden. Und tatsächlich zeigen Recherchen von SRF, die Befürchtung ist berechtigt. Für sämtliche Autobahnausbauprojekte gilt in Bern ein Marschhalt. Alle Themen: (00:00) Intro & Schlagzeilen (01:32) Marschhalt in Bern für sämtliche Autobahnausbauprojekte (07:16) Nachrichtenüberblick (12:06) Haftbefehle des ICC: Israels Botschafterin im Gespräch (16:42) Haftbefehle des ICC: Die Reaktionen von Fachleuten (22:03) Ukraine: Angriffe auf zivile Infrastruktur (23:21) Im Zeitalter der Desinformation: Bellingcat-Gründer Higgins (29:05) Paketbomben in Genf (31:30) Kampf gegen Selbstdoping (36:15) Irland wählt: Dreht der Wind?

Nach ihrem wuchtigen Nein zum Autobahnausbau am letzten Sonntag befürchten die Romandie und das Tessin von Bundesbern abgestraft zu werden. Und tatsächlich zeigen Recherchen von SRF, die Befürchtung ist berechtigt. Für sämtliche Autobahnausprojekte gilt in Bern ein Marschhalt. Weitere Themen: Noch immer herrscht in der Schweiz Fachkräftemangel. Noch immer leiden viele Branchen unter zu wenig Personal, und besonders unter zu wenig qualifiziertem Personal. Einen Lösungsansatz liefert eine neue Studie des Versicherungskonzerns Swisslife: Schweizer Arbeitgeber könnten demnach davon profitieren, wenn sie vermehrt auf über 65-Jährige setzten würden. Am Montag explodierte in einem Haus in Genf Sprengstoff. Eine 12-jähriges Mädchen wurde schwer verletzt, der Sprengsatz war in einem Milchkarton versteckt. Es steht der Verdacht im Raum, dass es einen Zusammenhang mit einer Explosion im vergangenen August geben könnte. Damals explodierte eine Bombe in einem Abfallsack - ein Mann wurde verletzt.

China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Nun haben die EU-Mitgliedstaaten entschieden, dass auf chinesische Elektroautos zusätzliche Steuerzölle erhoben werden. Werden E-Autos in der Schweiz nun teurer? Weitere Themen: Tunesien galt lange Zeit als Vorzeigeland für die Demokratisierung in arabischen Ländern. Doch davon ist wenig übriggeblieben, im Gegenteil: Präsident Kais Saied regierte in den letzten fünf Jahren zunehmend autoritär. Auch die Wahlen am Sonntag sind ganz auf ihn zugeschnitten. 2023 haben die Genferinnen und Genfer einem 24-wöchigen Elternurlaub zugestimmt. Doch dann wurde der Kanton aus Bundesbern zurückgepfiffen. Dass das bürgerlich dominierte Parlament immer öfter in die Westschweizer Gesetzgebung eingreift, kommt in der Romandie gar nicht gut an.

Bundesbern nach Unterschriften-Betrug in Aufruhr, Wolf: Vom Feind zum Helfer, Nachhaltigkeit in der Modebranche, Almodóvar am Filmfestival Venedig

Unterschriften-Fälschungen erschüttern Bundesbern, Ukraine-Krieg: Mindestens 50 Tote bei Angriff auf Poltawa, Migrationsgipfel der Bundesregierung mit Union und Ländern, täglicher Alkoholkonsum in der Schweiz nimmt ab

Tausende Lobbyisten umgarnen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus. Lobbyistin Fabienne Thomas schreibt für Ratsmitglieder Reden und Gesetzestexte, berät sie vor Medienauftritten und Abstimmungen und lobbyiert so für ihre Auftraggeber. Sie trinken mit Politikern Kaffee, warten in der Wandelhalle, laden über Mittag in die Restaurants rund ums Bundeshaus ein: Eine grosse Schar von Lobbyisten umschwärmt in Bundesbern die gewählten Parlamentarierinnen. Etwa die Agentur von Fabienne Thomas: Die Expertin für erneuerbare Energien berät Politikerinnen im Sinne ihres Verbandes zum Stromgesetz. Äusserst erfolgreich vermittelt sie einen Kompromiss zwischen allen Parteien für das neue Gesetz. Umso erstaunter ist sie, als plötzlich ein unbekannter Polit-Aktivist das Referendum ankündet. Nun muss Fabienne Thomas in den Abstimmungskampf. Ein ungefilterter Blick hinter die Kulissen der Schweizer Demokratie und auf die Rolle von Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus.

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Hubis Bundeshaus: 13. AHV-Rente, die Angst geht um in Bundesbern. Armee-Chaos: Nachsitzen für Amherd. Rahmenvertrag 2.0: Dem Bundesrat ist die Schweiz egal. Faszination Taylor SwiftDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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Polen steht vor einer Staatskrise, chinesischer Premierminister Li Qiang besucht Bundesbern, das Lauberhorn-Lexikon, Königin Margrethe II. von Dänemark dankt ab

SP-Bundesrat Alain Berset und der «achte Bundesrat», Bundeskanzler Walter Thurnherr, sind nächstes Jahr nicht mehr dabei in Bundesbern. Bei ihren Abschiedsreden setzten beide auf Humor. Und: * Wie hat es Alain Berset geschafft, dass all die Skandale seiner Amtszeit an ihm abgeperlt sind? * «Ein kleiner Schritt, aber ein Schritt»: Die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz in Dubai. * Die UNO-Generalversammlung fordert eine Waffenruhe im Gazastreifen.

In fünf Kantonen gab es einen zweiten Wahlgang für den Ständerat: nun ist das Parlament komplett. Politologe Claude Longchamp schätzt die neue Situation in Bundesbern ein und sagt, was sich für die Bevölkerung mit dem neuen Parlament verändert. Mit den zweiten Wahlgängen für den Ständerat in fünf Kantonen ist das Parlament komplett. Die SVP bleibt trotz dem ausgebliebenen Erfolg bei den Ständeratswahlen die stärkste Partei mit 68 Sitzen, gefolgt von der SP mit 50 Sitzen. Die Mitte platziert sich mit 44 Mandaten vor der FDP, die noch auf 39 Sitze kommt. Selbst mit der FDP und kleineren Rechts-Parteien reicht es der SVP in keiner Kammer zu einer rechtsbürgerlichen Mehrheit, wie das 2015 bis 2019 der Fall war. Eine Mehrheit hat auch das linksgrüne Lager nicht, so dass die gestärkte Mitte noch deutlicher das Zünglein an der Waage spielen wird. Was bedeutet die neue Zusammensetzung des Parlaments für die Politik in den nächsten vier Jahren? Politologe Claude Longchamp ordnet ein.

Der Genfer Mauro Poggia ist zurück in Bundesbern. Für die Protest-Partei «Mouvement Citoyens Genevois» hat er einen Sitz im Ständerat erobert. Doch nun hat er ein Problem: Er weiss nicht, welcher Fraktion im Parlament er sich anschliessen könnte. Weitere Themen in dieser Sendung: * Neue Studie zeigt: Die Zecken in der Schweiz tragen mehr Krankheitserreger in sich, als bisher bekannt ist. Das heisst, sie sind gefährlicher als bis jetzt angenommen. * Das oberste Gericht in den USA will einen Ethikkodex. Klingt gut, bringt aber wohl nicht viel, sagt unser USA-Korrespondent.

Die Kräfteverhältnisse in Bundesbern haben sich verschoben. Was sagen die grossen Interessensverbände? Zuerst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er erwartet, dass wirtschaftliche Anliegen stärker gewichtet werden. Aber wird es jetzt nicht schwieriger, Fachkräfte in die Schweiz zu holen? * Dann erklärt die Umweltallianz, ihre Strategie sei richtig gewesen – trotz der Verluste bei den grünen Parteien. * Der Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund erklärt, warum er daran zweifelt, dass es in Bern tatsächlich einen Rechtsrutsch gegeben hat. * Der Bauernverband profitiert stark von den Verschiebungen bei diesen Wahlen. Wir hören, was jetzt auf der Wunschliste ans Parlament steht – und wie der Verband sich gegen die Sparpolitik des Bundesrates stellt.

Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier geht heute ein wichtiger Teil ihres Lebens zu Ende. Mit der Herbstsession endet auch ihre letzte Legislatur im Bundeshaus. Was bedeutet das, wenn man plötzlich kein Amt mehr bekleidet und die Agenda von einem Tag auf den anderen leer ist? Was werden die Politikerinnen und Politiker vermissen, was nicht? Ein letztes Mal stehen Prisca Birrer-Heimo, Kurt Fluri, Ida Glanzmann, Peter Keller, Alex Kuprecht, Martin Landolt und Christa Markwalder in der Wandelhalle Rede und Antwort. Diese Abschiedstour begleitet im täglichen Podcast «Apropos» die neue Bundeshaus-Chefin Larissa Rhyn. Gastgeber ist Philipp Loser.   Artikel zum Thema:www.tages-anzeiger.chDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch

In der ersten Folge von «Lobbyland» geht es um die Konzernverantwortungsinititiative: Ein Lehrstück darüber, wie Lobbying in der Schweiz funktioniert und darüber, wie Menschen in der Schweiz in der Politik mitmischen, die nicht in ein politisches Amt gewählt worden sind.  Verbände und Organisationen vertreten in Bundesbern ihre Interessen. Das ist legitim und wichtig für eine Demokratie. Wie transparent ist diese Lobbyarbeit? __ Gesprächspartner:innen: - Rahel Ruch, ehemalige Kampagnenleiterin Konzernverantwortungsinitiative - Denise Laufer von Swiss Holdings - Heidi Gmür, pers. Mitarbeiterin von Bundesrätin Karin Keller-Sutter - Karl Vogler, ehemaliger CVP-Nationalrat - Hans-Ueli Vogt, ehemaliger SVP-Nationalrat __ Team: - Recherche: Isabelle Maissen und Curdin Vincenz - Produktion: Céline Raval - Sounddesign: Thomas Baumgartner

Gewusst, dass unser gewähltes Parlament zu 17% aus Juristinnen und Juristen besteht? In Folge 3 von «Lobbyland» beleuchten wir das Schweizer Parlament etwas genauer. Denn Parlamentsmitglieder sind die direktesten Lobbys. Aber wer vertritt hier eigentlich welche Interessen? Transparency International Schweiz und ein ehemaliger Lobbyist erzählen von Parlamentariershopping und Interessenshäufungen in Bundesbern, die Fragen aufwerfen. __ In dieser Folge zu hören: - Martin Schläpfer, ehemaliger Lobbyist für die Migros - Martin Hilti, Transparency International Schweiz - Karl Vogler, Alt-Nationalrat - Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat __ Team: - Recherche: Isabelle Maissen und Curdin Vincenz - Produktion: Céline Raval - Sounddesign: Thomas Baumgartner

Brigitte Beck hat mehrmals mit umstrittenen Aussagen zur Schweizer Neutralität für Aufsehen gesorgt. Nun muss die RUAG-Chefin per sofort gehen. Bei Sicherheitspolitikerinnen -und Politikern in Bundesbern wird ihr Abgang mehrheitlich begrüsst. Weitere Themen: (06:02) Abgang der RUAG-Chefin wird mehrheitlich gutgeheissen (10:52) Lage in Niger bleibt angespannt (17:09) Slowenien bittet um Hilfe (20:23) Vom Gefängniswärter zur Fachperson Justiz (25:50) Sicherheitslage in Haiti ist prekär (34:08) Ziegen gegen Waldbrände in Chile

Sirene und Blaulicht gehören zu ihrem Berufsalltag: Uli Lux und Patricia Ulrich sind Rettungssanitäterinnen in Zürich. Wie gehen sie mit dem steigenden Druck im Notfall um? Dann: Das Ringen der Schweizer Politik um Waffen an die Ukraine. Und: Flucht vor den Taliban. Ambulanzen am Limit: Blaulicht-Reportage Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter stehen unter Dauerstress – seit Covid mehr als je zuvor. Die Notrufe für Ambulanzen nehmen zu. Aber: Es fehlt an Rettungspersonal. Einsatzschichten müssen gestrichen werden. Jetzt schlagen die Betroffenen Alarm. Die «Rundschau» ist unterwegs mit Rettungsteams in Zürich, Basel und Schaffhausen. Waffen an die Ukraine: Showdown in Bundesbern Soll die Schweiz für die Lieferung von Munition und Panzern an die Ukraine Hand bieten? Lange tat sich wenig in dieser Frage. Nun kommt in Bundesbern plötzlich Bewegung auf: In der Schweiz hergestellte Waffen sollen unter gewissen Umständen auch von anderen Ländern an kriegführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Wir zeigen die Debatte. Muss das Gesetz wegen des Kriegs in der Ukraine gelockert werden? Nein, sagt Marionna Schlatter. An der «Rundschau»-Theke erklärt die grüne Nationalrätin, warum ihre Partei sich gegen Lockerungen stellt. Flüchtende Afghanen: Steiniger Weg in die Schweiz Seit der Machtübernahme der Taliban ist Afghanistan ein gefährlicher Ort für alle, die das Weltbild der «Gotteskrieger» nicht teilen. Viele versuchen zu fliehen – auch in die Schweiz. Wir sprechen mit einer Afghanin, die es geschafft hat, und mit solchen, die weiter für ein Visum kämpfen. Hilfswerke kritisieren: die Entscheide der Schweiz seien nicht nachvollziehbar.

Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss am Donnerstagnachmittag erklärt, sie werde als Chefin der Konservativen Partei zurücktreten. Als Premierministerin will Truss noch im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Truss war wegen ihrer Wirtschaftspolitik unter Druck geraten. Weitere Themen: (01:47) Die britische Premierministerin Liz Truss tritt zurück (11:09) Cassis in Kiew: So reagiert Bundesbern (17:16) EU-Gipfel: Wie weiter in Energiefragen? (23:06) Wie heftig wird die Grippewelle? (27:44) Tübingens Oberbürgermeister: Vorbild oder Querulant? (34:47) Greift Belarus in den Ukraine-Krieg ein?