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Gemeinsam bis in den Tod: Die neue Friedhofsordnung in Bern erlaubt künftig die Bestattung von Menschen mit ihren Haustieren. Der Regierung hat die Totalrevision verabschiedet, die ab August 2026 gelten soll. Weiter in der Sendung: · Berner Kantonsparlament will Massnahmen gegen Leseschwäche bei jungen Menschen. · Schlechte Stimmung im Gemeinderat von Tentlingen: Eine Untersuchung ging dem auf den Grund.
Das Textilmuseum St. Gallen soll die nächsten Jahre um- und ausgebaut werden. Die Erweiterung soll 48 Millionen Franken kosten. Auch der Kanton soll sich beteiligen. Die vorberatende Kommission will diesen Betrag leicht kürzen und anders finanzieren. Weitere Themen: · Gewisse Liegenschaften in Brienz GR werden vielleicht mit einem Nutzungsverbot belegt. Das fordert ein Vorstoss. · Das Stimmrechtsalter 16 kommt in Appenzell Ausserrhoden ziemlich sicher separat an die Urne und nicht als Teil der Totalrevision. · Die SBB testet eine neue Direktverbindung vom Zürcher Oberland nach Graubünden. · Der Kanton Glarus unterstützt den Aufbau des Vreni Schneider-Museums mit Geld aus dem Sportfonds.
Lengnau: Der Gesamtgemeinderat hätte einem Mitglied die Dossiers nicht entziehen dürfen, sagt ein Jurist; Seeland: 40% der Minderjährigen konnten bei Tests in Restaurants oder Bars Alkohol kaufen
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden soll das Wahlsystem angepasst werden. Die Regierung schlägt im Rahmen der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung den Proporz in grösseren Gemeinden vor. Nicht bei allen Parteien kommt das gut an. Weitere Themen: Wegen spezieller und ähnlicher Vorgeschichte: In den beiden Thurgauer Gemeinden Steckborn und Berg stehen am 9. Februar spannende Wahlen an.
Die St. Galler Regierung möchte zwischen 120 und 150 Millionen Franken einsparen. Das hat sie am Donnerstag angekündigt. Die Reaktionen darauf der Parteien fallen naturgemäss sehr unterschiedlich aus. Weitere Themen: Die Ausserrhoder Regierung hat die Vorlage für die Totalrevision der Kantonsverfassung für die 2. Lesung an den Kantonsrat überwiesen – mit weiteren Anpassungen.
Die Sozialhilfe im Kanton Bern soll revidiert werden. Unter der Feder des Sozialdirektors Pierre-Alain Schnegg wurde eine Totalrevision ausgearbeitet. Aus linker Seite hagelt es Kritik an der Revision. Diese politisiere an den Bedürfnissen von Sozialhilfebezüger:innen vorbei. Nun gibt es auch Widerstand aus den Städten: Die Städte Bern, Biel, Burgdorf und Langenthal haben gestern eine gemeinsame ... >
Strasse im Oberengadin soll sicherer werden: Die Debatte rund um den 280 Millionen Franken Tunnel zwischen Sils und Maloja.Abstimmungsvorschau: Die katholische Landeskirche in Graubünden plant eine Totalrevision ihrer Verfassung.Neue Sohlen für Wanderschuhe: Zu Besuch in der Schuhmacherei New Rada in Le Prese.Zwei neue Ausstellungen: Das Bündner Kunstmuseum zeigt den jungen HR Giger vor der Alien-Schöpfung und von Schulkindern inspirierte Bilder.Zurück zu den Wurzeln: Jannik Canova will mit seinem Jugendklub EHC-Chur wieder Schwung aufnehmen.
Der Schaffhauser Regierungsrat hat eine Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs angekündigt. Als Sofortmassnahme sollen die Gemeinden einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer erhalten. Gleichzeitig startet die Regierung eine Totalrevision des Finanzausgleichs. Weitere Themen: * Schaffhausen bietet Frauen ab 50 neu zur Mammographie auf. Zürich prüft derzeit ein ähnliches Programm. * Ehemaliger Nati-Capatin Stephan Lichtsteiner lanciert seine Trainer-Karriere bei Wettswil-Bonstetten. * Auftakt zum Theaterspektakel 2024: auch in diesem Jahr prallen wieder Gegensätze aufeinander. Weitere Themen: - Gegensätze am Zürcher Theater Spektakel
Im Kanton Solothurn soll die Energie künftig effizienter und klimaschonender genutzt werden. Der Solothurner Kantonsrat hat nach intensiver Debatte die Totalrevision des Energiegesetzes beschlossen. Änderungsanträge der SVP lehnte der Rat ab. Weitere Themen in der Sendung: * Der Kanton Aargau investiert in die Informatik, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. In der Informatik sollen neun zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Das hat der Grosse Rat entschieden. * Im Kanton Solothurn gibt es keine kantonale Hundesteuer. Nach einer Umfrage bei Parteien und Verbänden verzichtet die Regierung auf die Einführung einer kantonalen Hundesteuer.
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung gutgeheissen. Bei der Umverteilung unter den Gemeinden sind Änderungen vorgesehen. Gleich zu Beginn der Debatte wurde ein Text des Berner Liedermachers Mani Matter zitiert. Weitere Themen: * Das St. Galler Kinderfest soll nächsten Mittwoch stattfinden. * Warum am St. Galler Kinderfest aber kaum Kinder mit einer Behinderung mitmachen. * Nach 141 Jahren Firmengeschichte ist Schluss: Das Glarner Traditionsunternehmen Kaufhaus Schubiger musste schliessen.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden bekommt eine neue Kantonsverfassung. Die Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag deutlich Ja gesagt zur Totalrevision der ältesten kantonalen Verfassung. Die Arbeit am gesetzlichen Fundament geht weiter. Weitere Themen * Patenschaft für Berggemeinden: Stiftung hat über 2,5 Millionen Franke für verschiedenste Projekt in Schweizer Berggemeinden gesprochen, wie für Obersaxen (GR) oder Braunwald (GL) * Im St. Galler Kantonsrat wird aufgeräumt: Es beginnt die letzte Session in dieser Legislatur. Intensiv zu diskutieren geben wird einmal mehr die Reorganisation der Spitalverbunde.
Letzten Herbst feierte die Schweiz den 175. Geburtstag ihrer Bundesverfassung von 1848. Man dachte zurück an die dramatische Entstehungsgeschichte des modernen Bundesstaats, den die erste Verfassung damals begründete.Nur ein halbes Jahr später gibt es schon wieder ein Verfassungsjubiläum zu feiern. Aus heutiger Sicht vielleicht sogar das wichtigere als im letzten Herbst. Am 19. April 1874 stimmte die Schweiz der ersten Totalrevision der Bundesverfassung zu: Das fakultative Referendum wurde eingeführt, die Todesstrafe abgeschafft – und jetzt fanden auch die Katholisch-Konservativen die Verfassung und den liberalen Schweizer Bundesstaat eine gute Sache.Welche Bedeutung hat dieses Ereignis aus heutiger Sicht? Inwiefern wirkt die totalrevidierte Bundesverfassung von 1874 bis heute nach? Und warum wird dieses Jubiläum kaum gefeiert, wenn es doch so wichtig ist?Das erzählt unser Mann für Podcasts zur Schweizer Geschichte und zu Verfassungsthemen, Bundeshausredaktor Markus Häfliger, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendLinks:Podcast-Serie: Die dramatische Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt. Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030. Die Diskussion im Forum Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft. * Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE * Mike Egger, Nationalrat SVP, SG
US-Vorwahlen 2024 - Nikki Haley gibt auf, Totalrevision des «Monster-Zollgesetzes», Alarmierende Situation im AKW Saporischschja - Grossi trifft Putin, Schweizerinnen und Schweizer geben immer mehr Geld in Online-Shops aus
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden kommt ab heute Montag die Totalrevision der Kantonsverfassung in den Kantonsrat. In der zweitägigen Session sind dabei mehrere Artikel umstritten. Zum Beispiel eine Umstellung des Wahlsystems oder Stimmrechtsalter 16. Weiteres Thema: * Bei Thurgau Tourismus werden die Öffnungszeiten drastisch gekürzt.
Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Mögliche Totalrevision vom Mietbeitragsgesetz. Brand in Pratteln sorgt für Sachschäden und Zugverspätung. Sturmböen reissen zahlreiche Bäume zu Boden.
Festivals wie das Fumetto in Luzern oder das Kulturhaus Südpol in Kriens sollen künftig auf eine gesicherte Finanzierung zählen können. Dies dank des 5-Millionen-Fördertopfs eines neuen Zweckverbands. Lanciert hat diese Idee die IG Kultur Luzern – als Gegenvorschlag zu Plänen der Luzerner Regierung. Weiter in der Sendung: * Rechtsstreit rund um Jolanda Spiess-Hegglin und die Zuger Landammannfeier 2014: Ringier akzeptiert ein Urteil des Kantonsgerichts * Fischereiwesen im Kanton Nidwalden: Regierung lanciert Totalrevision der Gesetzgebung * Urnengang zur Stadtluzerner Klima- und Energiestrategie: SVP reicht Stimmrechtsbeschwerde ein Weitere Themen: - Wer zieht bei den Wahlen ins Zuger Regierungsgebäude ein?
Das Gesetz ist 39 Jahre alt und hat 24 Nachträge. Die vorberatende Kommission des St. Galler Kantonsrates schlägt deshalb vor, das Gesetz einer Totalrevision zu unterziehen. Weitere Themen: * Ukraine-Flüchtlinge: Ein Fonds soll im Engadin und Bergell helfen, falls die staatliche Unterstützung nicht ausreicht. * Salmsacher Gemeindepräsident tritt zurück. * St. Galler Grüne kritisieren Regierung wegen fehlenden E-Ladestationen beim Neubau des Kantonsspitals.
Die Stadt und der Kanton St. Gallen planen gemeinsam mit der SBB, den Bahnhof Bruggen nach Osten zu verschieben und mit dem SOB-Bahnhof Haggen zu verbinden. Die Kosten für das Projekt werden auf 39 Millionen Franken geschätzt. Weitere Themen: * AR: Regierung hat neuen Richtplan in Kraft gesetzt * AR: Kantonsratskommission möchte bei der Totalrevision des Volksschulgesetzes weitergehen als die Regierung * GR: Di beiden Ingenieure Jürg Conzett und Gianfranco Bronzini erhalten den Prix Meret Oppenheim vom Bundesamt für Kultur * SG: Plus in der Rechnung der katholischen Kirche des Kantons St. Gallen
«Gesetzesrevisionen» oder «Vernehmlassungsverfahren» gehören im Bundeshaus zur Alltagssprache. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist diese sperrige Amtssprache aber unverständlich. Die Amtssprache im Parlament ist oft kompliziert und sperrig. Davon zeugen Begriffe wie «Totalrevision», «Vernehmlassungsverfahren» oder «Ausgabebeschlüsse». Das sorgt bei Politikerinnen und Politikern selbst auch mal für Lacher. Schon fast legendär ist etwa der Lachanfall von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf März bei einer Rede vor dem Parlament rund um Bündnerfleisch. Was im Parlament für Lacher sorgt, beschert vielen Bürgerinnen und Bürgern aber auch Kopfzerbrechen. Etwa dann, wenn sie eine Busse nicht verstehen, oder wenn das Abstimmungsbüchlein so komplex ist, dass Sinn und Zweck einer Vorlage rätselhaft bleiben. Warum nur ist Amtssprache oft so kompliziert? In der Sendung «Treffpunkt» erläutert Andreas Lötscher, emeritierter Professor für deutsche Sprachwissenschaft, weshalb Gesetze so komplex formuliert sind. Als ehemaliger Gesetzesredaktor in der Bundeskanzlei weiss Lötscher, wie Gesetzestexte entstehen und welche Rolle die Verständlichkeit dabei überhaupt spielt. Gast ist weiter Christine Egerszegi, die den Kanton Aargau 20 Jahre lang im National- und später auch Ständerat vertreten hat. Sie hat erlebt, was für witzige Situationen das sperrige Beamtendeutsch selbst im Parlament auslösen kann. Egerszegi weiss auch aus eigener Erfahrung, wie schwierige es sein kann, den Wählerinnen und Wählern die teils komplexen Vorlagen verständlich zu erläutern.
Heute mit diesen Themen: Zweimal Nein, so lautet das Verdikt des Abstimmungssonntags Chur sagt ja zur Totalrevision des Polizeigesetzes In Davos ist ein SP-Mann neuer Landamann Pontresina wählt erste Frau zur Gemeindepräsidentin
Damian Müller (FDP) vertritt seit 2015 den Kanton Luzern im Ständerat und ist unter anderem Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). In seiner Funktion hat Müller die Totalrevision des CO2-Gesetzes massgeblich mitgeprägt. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben mittlerweile das Gesetz beraten und sollten es in der Herbstsession 2020 verabschieden.
Welche Details wird der Nationalrat im revidierten CO2-Gesetz verankern? Was passiert gerade in den Strassen New Yorks? Und Was haben der Berner Revolutionär Samuel Henzi, ein unvollendetes Drama von Gotthold Ephraim Lessing und der Sulgenbach gemeinsam? Diese und weitere Fragen klären wir heute im RaBe-Info! Podcast der ganzen Sendung: Erfolgreicher Neuanfang fürs CO2-Gesetz Anderthalb ... >
Der Ständerat diskutiert am Mittwoch über die letzte verbleibende Differenz zum Nationalrat bei den Beratungen über die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes. Zu Gast im «Politikum» sind FDP-Ständerat Josef Dittli und der Parteilose Thomas Minder.
Wer im öffentlichen Raum mit einem Lautsprecher Musik hören will, brauchte bisher eine Bewilligung. Das soll sich mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes ändern. Wer künftig im Park oder am Rheinbord Musik aus Boxen abspielt, braucht dafür keine Bewilligung mehr. Das sorgt in Basel für Diskussionsstoff. Am 24. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das revidierte Übertretungsstrafgesetz ab.
Heute mit folgenden Themen: Winzer haben wegen Frostgefahr Kerzen aufgestellt Der Bund stoppt die Totalrevision der Ju-52 Die Stadtpolizei Chur kontrollierte Freitagnacht über 100 Autos Andres Ambühl reist als einziger HCD-Spieler an die Eishockey-WM
Schloss Eugensberg kommt unter den Hammer; Der Zürcher Regierungsrat hat am Donnerstag seinen Vorschlag zur Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes vorgelegt; Zürcher Senioren ziehen Spitex dem Altersheim vor
Schloss Eugensberg kommt unter den Hammer; Der Zürcher Regierungsrat hat am Donnerstag seinen Vorschlag zur Totalrevision des kantonalen Sozialhilfegesetzes vorgelegt; Zürcher Senioren ziehen Spitex dem Altersheim vor