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Sollen Menschen mit geistiger Behinderung politische Mitsprache erhalten? Also abstimmen, wählen dürfen und auch selbst für politische Ämter kandidieren?Über diese Frage diskutiert heute Montag – zufällig am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – der Nationalrat. Bisher hält Artikel 136 der Bundesverfassung fest, dass Menschen mit «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» keine politischen Rechte ausüben dürfen.Gegnerinnen und Gegner argumentieren dass Personen, die eine umfassende Beistandschaft haben, nicht in der Lage seien, politische Entscheide zu fällen – und am Ende nur ihre Rechtsvertreter profitieren. «Ich verstehe nicht, warum alle mitreden dürfen ausser mir. Hat meine Stimme keinen Wert?», fragt hingegen die 76-jährige Aktivistin Lucrezia Fopp.Welche Haltung könnte sich im Parlament durchsetzen? Wie würde sich die politische Mitsprache in der Schweizer Politik niederschlagen? Darüber spricht Newsredaktorin Simone Steiner in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Porträt Lucrezia Fopp: «Hat meine Stimme keinen Wert?» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Planetare Grenzen, Schutz der Umwelt, Nachhaltigkeit als oberstes Prinzip, Rücksicht auf die Natur - all das steht in der Schweizer Verfassung. Marcel Hänggi, Journalist, Autor und Initiant der Gletscher-Initiative, erklärt in seinem neuesten Buch, warum die Schweiz eigentlich eine ökologische Verfassung hat, warum diese ökologischen Prinzipien dennoch nicht zur Geltung kommen, und wo nachgebessert werden muss. Sein neuestes Buch «Weil es Recht ist - Vorschläge für eine ökologische Bundesverfassung» ist ein Augenöffner.

Seit 30 Jahren gilt das Gleichstellungsgesetz, doch Lohngleichheit gilt nicht überall. Braucht es schärfere Gesetze? «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» So steht es in der Bundesverfassung. Aber gemäss dem Bund gibt es unerklärte Lohnunterschiede von knapp 8 Prozent zwischen Männern und Frauen. Gewerkschaften und der Frauendachverband Alliance F kritisieren dies. Die Arbeitgeberseite hingegen hält schärfere Bestimmungen nicht für nötig. Tut die Schweizer Wirtschaft genug für die Lohngleichheit? Dieser Frage geht am Donnerstag, 27. März, die Diskussionssendung «Forum» nach. Die Gäste in der Sendung sind: - Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin Frauendachverband «Alliance F». Sie fordert ein Gleichstellungsgesetz, das Zähne hat. - Daniella Lützelschwab, Ressortleiterin Arbeitsmarkt beim Schweizerischen Arbeitgeberverband. Sie sagt, das geltende Gesetz sei ausreichend.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Das war shakespearereif: Als habe man den Helden eines Königsdramas gezwungen, seinem Rivalen und Todfeind die Krone aufzusetzen. Und dabei noch gute Miene machen! So dürfte Österreichs grüner Bundespräsident Alexander von der Bellen sich gestern gefühlt haben. Sein Lächeln wirkte gequält, als er ans Rednerpult trat und Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragte. Auf wen hat er wohl mehr Wut geschoben? Auf Kickl? Auf die ignoranten Wähler? Oder auf seine Parteikollegen? Denen war nämlich innerhalb von drei Monaten nicht gelungen, sich erfolgreich gegen den bösen FPÖ-Chef zu verschwören. Trotzdem musste der Bundespräsident diese krachende Niederlage des rotgrünen Establishments zu einem Sieg umdeuten. Irgendwie! Und das ging so:Von der Bellen erklärte dem geneigten Publikum: Eine seiner wichtigsten Aufgaben bestehe darin, dem Land eine funktionsfähige Regierung zu bescheren. Dabei gebiete es der Respekt vor dem Wählervotum, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet, die sich im Nationalrat findet oder eben nicht. Das sei „der beruhigend klare Kern unserer Demokratie, festgelegt in der Bundesverfassung.“ Dem folgte eine Zusammenfassung der vergangenen drei Monate: ÖVP und der SPÖ hätten die Koalition mit der FPÖ strikt abgelehnt, stattdessen eine Ampelkoalition mit den NEOs geplant. ÖVP-Chef Karl Nehammer erhielt daraufhin den Auftrag zur Regierungsbildung. Leider wurde nichts daraus: Am Freitag stiegen die NEOS aus und Nehammer trat zurück. Danach geschah ein Wunder: Plötzlich war die ÖVP doch zur Koalition mit der FPÖ bereit. Damit schrumpfte die Verhinderungstaktik zum puren Aufschub. Immerhin ein Vierteljahr. Herbert Kickl selber spricht von „drei verlorenen Monaten.“Von der Bellen beschwor die Dringlichkeit seiner Entscheidung: Österreich befinde sich in einer Krise. Trotz steigender Arbeitslosigkeit verlange der Staatshaushalt eine Sanierung. Da stünden bald „unpopuläre Maßnahmen“ vor der Tür. Mit anderen Worten: Kürzungen im Sozialbereich. Zudem sei Österreich durch russische Angriffskrieger bedroht. Kurzum: Noch mehr Rauszögern ging einfach nicht. Also lud von der Bellen den Kickl in die Hofburg. Der ist über den Kurswechsel nur mäßig begeistert: Schließlich gehörte auch die ÖVP zu den „Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“. Und was, wenn die neuen Verhandlungen ebenfalls scheitern? Das sollten FPÖ-Gegner sich besser nicht wünschen. Dann gäbe es nämlich Neuwahlen. Und jeder kann sich ausrechnen, welche Partei davon profitieren würde.Am Schluss wirbt von der Bellen um Verständnis. „Meine Damen und Herren, ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht.“ Aber keine Panik: Er, von der Bellen, werde darauf achten, "dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung korrekt beachtet und eingehalten werden.“ So wie jahrelang in der Lockdown-Zeit und der beschlossenen Impfpflicht? Auch in Deutschland dürfte der Wahlsieg der FPÖ vielen als Super-GAU gelten. Denn: Was in Österreich ablief, könnte sich in Berlin wiederholen. Dort gibt es im Februar eine vorgezogene Bundestagswahl. Und wie in Österreich erklärten die Altparteien ihre Entschlossenheit, mit der AfD nicht zu koalieren. Wählervotum hin oder her. Da gibt der Einbruch beim FPÖ-Boykott doch ein schlechtes Vorbild, oder? Das Hipster-Magazin Die Zeit konstatierte: In Österreich habe man die Brandmauer „zermalmt“...hier weiterlesen: https://apolut.net/von-der-bellens-klarer-kern-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Um nichts weniger als die österreichische Bundesverfassung und die Spielregeln unseres Zusammenlebens geht es in dieser Folge unseres Podcasts. Die Künstlerin Pia Plankensteiner und die Kuratorin Adina Seeger (Jüdisches Museum Wien) haben einen Comic zu diesem Thema vorgelegt. Im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) plädieren sie für „Verfassungsbewusstsein“ in allen Altersstufen und erklären, wie man ein so großes Thema wie den Verfassungsbogen anschaulich macht. Und was Schwarzwälder Kirschtorte und Baiser damit zu tun haben – hören Sie rein!Service:Anmeldung zur Buchpräsentation mit Cornelius Obonya am 20.11.2024Jüdisches Museum Wien/Pia Plankensteiner: Gezeichnet, Hans KelsenPlankensteiner/Seeger: Was hat die Verfassung mit mir zu tun? Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Schickt uns eine Nachricht Innert vier Jahren sind vier Volksinitiativen zur Land- und Ernährungswirtschaft klar gescheitert. Das sorgt für Diskussionen, auch bei FiBL Focus.Ende September ist in der Schweiz über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» abgestimmt worden. 63 Prozent, also fast zwei Drittel der Stimmberechtigten sagten Nein zur sogenannten Biodiversitätsinitiative. Mit dem Instrument Volksinitiative können in der Schweiz politische Gruppierungen aller Art aber auch Privatpersonen Änderungen in der Bundesverfassung anpeilen. Es braucht 100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Der Agrar- und Ernährungssektor ist ein beliebtes Tummelfeld für Initiantinnen und Initianten. In den letzten vier Jahren hat die Bevölkerung über nicht weniger als vier solche Volksbegehren abgestimmt: Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs- und zuletzt die Biodiversitäts-Initiative. Alle vier wurden vom Stimmvolk mit Mehrheiten von jeweils knapp zwei Drittel Nein klar bachab geschickt. Ungeachtet dessen liegen sind mit der Ernährungs- und der Lebensmittelschutz-Initiative schon die nächsten heissen Eisen im direktdemokratischen Feuer. Vorher aber diskutieren wir in dieser Episode, ob und wann Volksinitiativen überhaupt noch Sinn machen und wie man sie lancieren muss, ohne dass sie zuviel Kollateralschaden anrichten.Gäst*innen:Sabine Reinecke, Politikanalytikerin am FiBL Martin Bossard, Politikverantwortlicher der Bio Suisse bis Ende September 2024Christof Dietler, Campaigner und Mitinhaber des Beratungsbüros pluswertWeiterführende Informationen:Wie weiter nach der Biodiversitätsinitiative? (FiBL Anlass nach der Abstimmung)LebensmittelschutzinitiativeErnährungsinitiativeE-Mailpodcast@fibl.orgInstagram@fibl_focusWebsitewww.fibl.orgFiBL Focus ist der Podcastkanal des FiBL Schweiz, einem der weltweit grössten Forschungsinstitute für biologischen Landbau.

In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten von Gert Wilders mit ihrem Vorhaben gescheitert, Teile des Asylrechts mit Notrecht auszuhebeln. Und auch der nun gefundene Kompromiss ist rechtlich kaum haltbar. Viele Verschärfungen im Asylrecht lassen sich nicht umsetzen. Ausserdem: In den nächsten Jahren werden in der Schweiz deutlich mehr Wohnungen gebaut, als noch in diesem Jahr. Das stellt das Beratungsunternehmen Wüest Partner fest. Was zwar der Baubranche hilft, ändert aber kaum etwas an der aktuellen Wohnungsnot. Die Schweiz tue nicht genug gegen den Klimawandel, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Journalist und Historiker Marcel Hänggi kommt in seinem neuen Buch zum Schluss: Eigentlich böte die Bundesverfassung eine gute rechtliche Basis für den Klimaschutz. Die Schilf-Glasflügelzikade breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Kartoffelbauern befürchten, dass sie wegen des Schädlings bis zur Hälfte ihrer Ernte verlieren könnten. Ist auch die Schweizer Kartoffelernte betroffen?

Der oberste Verwaltungsrichter hat die Begründung eines Urteils nachträglich eigenmächtig geändert. Laut Bundesverfassung ist dies nur nach Rücksprache mit den beiden anderen Richtern des Dreiergremiums zulässig. Das Verwaltungsgericht erklärt, das Urteilsdispositiv habe «keine Änderung erfahren». Weitere Themen: * Ein Gespräch über die unbekannte Welt der Wasserpilze im Engadin. * Hochbetrieb in den Mostereien. Eine Reportage bei einem der größten Saft-Produzenten.

Dem Österreichischen Bundespräsidenten kommt nach der Nationalratswahl 2024 eine besondere Bedeutung zu. Wen soll bzw. kann Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragen? Kann er eine Angelobung bestimmter Regierungskonstellationen verhindern, ohne dabei eine Staatskrise auszulösen? Ganz-offen-gesagt-Host Fabio Polly hat dazu unterschiedliche Meinungen eingeholt und diese Fragen von mehreren Seiten beleuchtet:„Der Bundespräsident ist nach der Bundesverfassung völlig frei, wen er zum Bundeskanzler ernennt und wen nicht“, sagt Verfassungsrechtsexperte Bernhard Clemenz. Der Bundespräsident könne ein Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen sein, gleichzeitig können seine Kompetenzen aber auch eine ziemliche Zeitbombe sein, so Clemenz.„Der Bundespräsident muss den Obmann oder die Obfrau der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen“, stellt Meinungsforscher und Politikwissenschaftler Peter Hajek klar, „weil das immer so üblich war“.Bildungsexperte Daniel Landau sieht den Bundespräsidenten durch die direkte Wahl und der hohen politischen Bedeutung durchaus dafür legitimiert, den Regierungsauftrag so zu vergeben, wie er ihn für richtig hält: „Es erschiene mir wahnsinnig unlogisch, dass die Verfassung explizit diese Möglichkeit vorsieht, wenn sie dann nicht auch angewendet werden sollte“. „Durch die Mehrheitsentscheidung für ihn hat er für mich so etwas für das moralische Recht hier zu entscheiden“, so Landau.Ähnlich sieht das der Kabarettist Florian Scheuba, der auch auf die jüngste Vergangenheit verweist: „Nachdem der Bundespräsident Herbert Kickl bereits als Minister aus der Regierung abgelehnt hat – was hat sich seither geändert?“Die Kabarettistin Marina Lacković, besser bekannt als Malarina, hat auf die Frage, ob Bundespräsident van der Bellen Herbert Kickl im Falle des Falles als Regierungschef angeloben soll, eine überraschende Antwort: „Bei der Frage würde ich aus Respekt vor unserem Bundespräsidenten wirklich gerne passen. Mein Gefühl dabei ist, dass wenn ich mich in seine Situation versetze, sich bei mir eine ganz große Überforderung breit macht und ich ungerne mit ihm tauschen würde“, so Lacković.Journalist Lucian Mayringer erinnert daran, dass mit Thomas Klestil schon einmal ein Bundespräsident die Grenzen seiner Möglichkeiten erfahren hat. Schlussendlich müsse der Bundespräsident akzeptieren, wenn eine Mehrheit im Nationalrat eine bestimmte Konstellation bevorzugt. „Dem könnte er sich dann nicht widersetzen, ohne eine Staatskrise oder auch eine Krise seines Amtes auszulösen.“Buchautor und Schauspieler Michael Schottenberg ortet ebenfalls eine ganz schwierige Situation für den Bundespräsidenten: „Wenn der Bundespräsident die Macht hat, jemanden aufgrund seiner politischen Haltung auszuschließen, ist das zwar richtig, aber trotzdem problematisch.“„Also wir brauchen einen aktiven Bundespräsidenten und das nicht nur immer als Ankündigung in Präsidentschaftswahlkampfzeiten“, findet Politikwissenschafter Peter Filzmaier klare Worte. Und wenn es womöglich nur ein Tag in seiner Amtszeit sei, die Angelobung der Regierung sei seine wichtigste Aufgabe. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem Podcast

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – so steht es in der Bundesverfassung. Andererseits gilt für Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Kantonsebene eine Immunität vor dem Gesetz. Diese will das Tessin jetzt auch Gemeinderäten gewähren. Warum? Und darf das Tessin das überhaupt? Die weiteren Themen: * Neues Semester, neue Proteste: an der Universität Genf gehen die pro-palästinensischen Proteste weiter. Ausgerechnet an einer Papier-Agenda erhitzen sich die Gemüter. * Spitex-Stop im Tessin: ab sofort dürfen keine privaten Pflege-Dienste mehr gegründet werden. Der Kanton zieht damit die Kosten-Notbremse. * Es gilt ernst für Moutier: am Sonntag stimmen die Kantone Bern und Jura über den Vertrag ab, der den Kantonswechsel von Moutier regelt. Bei einem "Ja" ist der Wechsel fix - bei einem "Nein" vom Tisch. Moderation: Silvia Staub Gäste: * Martina Kobiela, Journalistin bei Tessiner Zeitung * Eva Hirschi, freie Journalistin in der Romandie

von Anna Wallner. Vor der Wahl am 29. September sehen wir uns die wahlwerbenden Parteien genauer an. Wir beginnen mit der FPÖ: Innenpolitikchef Oliver Pink analysiert den Begriff „Volkskanzler“, die Wahlplakate, jüngste Auftritte von Herbert Kickl, die Aufregung um die Todesstrafe und die Frage, ob der Bundespräsident wirklich die Verfassung brechen würde, wenn er Kickl als stimmenstärksten Parteichef nicht zum Kanzler macht.

Am 1. August, dem Schweizer Nationalfeiertag, komme ich immer etwas ins Grübeln. Was feiern wir da eigentlich? Und warum? Warum sollte ich stolz darauf sein, Schweizer zu sein? Verstehen Sie mich richtig: Ich lebe gerne da, wo ich bin. Ich liebe die Kultur, ich schätze die Menschen und als schreibender Mensch bin ich tief verwurzelt in der Sprache. Ich halte die Bundesverfassung für einen klugen Text. Die direkte Demokratie hat viele Vorteile. Ich bin gerne Schweizer. Aber ich kann nichts dafür und ich habe auch nichts dazu beigetragen. Die Berge, die Sprache, die direkte Demokratie, all das ist ohne mich entstanden. So wie die Franzosen oder die Deutschen nichts an ihrem Land ändern können, kann ich nichts an meinem Land ändern. Ich habe es gern, wie Deutsche und Franzosen ihr Land auch. Aber ist es wirklich das Land, das ich gern habe? Sind es nicht vielmehr die Sprache, die Berge und die Menschen? Warum also sollen wir einmal im Jahr die Nation feiern, uns auf die Brust klopfen und stolz sein? Mein Wochenkommentar über die fatale Verwechslung von Nationalstolz und Heimatliebe.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Die Schweiz, ein Land, auf das man stolz sein kann. Darüber sind sich Josias Burger und Chris Strauch einen Tag nach dem Schweizer Nationalfeiertag einig. Dennoch tauchen Fragen auf. Wie ist die heutige moderne Schweiz entstanden, warum sind wir privilegierter als andere und gehört Gott überhaupt noch in die Bundesverfassung? Vom Morgenrot geht es dann weiter in den Abgrund. Die Zufallsbibelstelle führt zur Offenbarung und somit auch zur Apokalypse. Und trotz allem darf man sich auf einen Podcast ohne Weltuntergangsstimmung freuen.

Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden.

Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager. Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat teils einschneidende Massnahmen mit dem Ziel, die Schweizer Bevölkerung vor dem Virus zu schützen. Teil davon war unter anderem die Zertifikatspflicht. Vor diesem Hintergrund wurde die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» von einem Komitee rund um die Freiheitliche Bewegung Schweiz eingereicht. Initiativkomitee will Rechtssicherheit Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass für Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Jeder Mensch solle frei über seinen Körper bestimmen können und die Politik und Pharmaindustrie solle nicht darüber entscheiden, ob beispielsweise Impfungen oder implantierbare Mikrochips in den Körper kommen. Zudem darf eine Person, die einen Eingriff verweigert, künftig gemäss Initiativtext weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden. Laut Initiativkomitee könnte das Parlament bei einem Ja Rechtssicherheit schaffen und gesetzlich festlegen, was körperliche und geistige Unversehrtheit bedeutet. Zudem dürften die Grundrechte beispielsweise nicht mehr vom Impfstatus abhängig gemacht werden. Nein-Lager warnt vor unklaren Folgen Das Nein-Lager betont, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gemäss Bundesverfassung bereits heute gilt – auch für Impfungen. Der Bund könne das Grundrecht zwar einschränken, allerdings nur aus sehr wichtigen Gründen und unter ganz bestimmten Bedingungen, so die Gegnerinnen und Gegner der Freiheitsinitiative. Ausserdem warnen sie vor den Folgen, welche die Initiative für die Arbeit der Justiz und Polizei haben könnte, etwa für Eintrittsuntersuchungen im Strafvollzug. Ist die körperliche und geistige Unversehrtheit in der Schweiz bereits ein Grundrecht? Oder braucht es mehr Rechtssicherheit? Und hätte ein Ja zur Initiative Folgen für die Arbeit der Polizei und Justiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Mai 2024 in der «Abstimmungsarena» als Befürworter der Initiative: - Richard Koller, Präsident Freiheitliche Bewegung Schweiz und Initiant; - Philipp Gut, Journalist und SVP-Mitglied; und - Pirmin Schwander, Ständerat SVP/SZ. Gegen die Initiative treten an: - Beat Flach, Nationalrat GLP/AG und Co-Präsident Nein-Komitee; - Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH; und - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG.

Letzten Herbst feierte die Schweiz den 175. Geburtstag ihrer Bundesverfassung von 1848. Man dachte zurück an die dramatische Entstehungsgeschichte des modernen Bundesstaats, den die erste Verfassung damals begründete.Nur ein halbes Jahr später gibt es schon wieder ein Verfassungsjubiläum zu feiern. Aus heutiger Sicht vielleicht sogar das wichtigere als im letzten Herbst. Am 19. April 1874 stimmte die Schweiz der ersten Totalrevision der Bundesverfassung zu: Das fakultative Referendum wurde eingeführt, die Todesstrafe abgeschafft – und jetzt fanden auch die Katholisch-Konservativen die Verfassung und den liberalen Schweizer Bundesstaat eine gute Sache.Welche Bedeutung hat dieses Ereignis aus heutiger Sicht? Inwiefern wirkt die totalrevidierte Bundesverfassung von 1874 bis heute nach? Und warum wird dieses Jubiläum kaum gefeiert, wenn es doch so wichtig ist?Das erzählt unser Mann für Podcasts zur Schweizer Geschichte und zu Verfassungsthemen, Bundeshausredaktor Markus Häfliger, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendLinks:Podcast-Serie: Die dramatische Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die «Kostenbremse-Initiative» will das Wachstum der Gesundheitskosten bekämpfen. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung um etwa 31 Prozent gestiegen, die Löhne im gleichen Zeitraum nur um rund 6 Prozent. Dies soll sich ändern. Die Initiative der Mitte-Partei, welche am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die genaue Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen Bund und Kantone die Kosten dämpfen sollen, muss das Parlament im Gesetz regeln. Pro: Damit sich endlich etwas ändert, brauche es den Druck einer Volksinitiative, sagt Die Mitte. Mit einem entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung, müssten alle Akteure im Gesundheitswesen die Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen und gemeinsam Lösungen suchen. Contra: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisieren die Koppelung der bezahlten Leistungen der Grundversicherung an die Lohnentwicklung und die Wirtschaftsleistung. Der vorgesehene, starre Mechanismus führe zu einem Abbau der Grundversorgung und zu einer Zweiklassenmedizin. Zudem bestehe u.a. die Gefahr einer «Rationierung» von Behandlungen. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab, haben aber einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet. Dieser sieht im Kern die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Gäste im «Forum» Ist die Kostenbremse-Initiative nützlich oder schädlich? Was bringt der Gegenvorschlag? Und welche konkreten Massnahmen braucht es für eine nachhaltige Stabilisierung der Gesundheitskosten? Darüber debattieren im «Forum»: * Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz / Nationalrätin (ZH) * Thomas Steffen, Präsident Public Health Schweiz

Am Anfang war die Erde wüst und leer – und gehörte als Gemeineigentum allen. Als die Menschen sesshaft wurden, begann sich das zu ändern. Und heute bezahlen wir Miete oder Hypothekarzinsen für die Fläche, die wir bewohnen, weil wir nicht unter der sprichwörtlichen Brücke schlafen können. Warum? Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, und der emeritierte Anthropologe Carel van Schaik unterhalten sich darüber, wie es kam, dass der Boden zum Privateigentum wurde. Sie denken über Ungleichheit nach und über die Frage, wann Gewinnstreben auf Kosten der Mieterinnen und Mieter unethisch wird. Und weshalb das Eigentum in allen grundlegenden Texten von der Bundesverfassung bis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundrecht gilt.

Am Anfang war die Erde wüst und leer – und gehörte als Gemeineigentum allen. Als die Menschen sesshaft wurden, begann sich das zu ändern. Und heute bezahlen wir Miete oder Hypothekarzinsen für die Fläche, die wir bewohnen, weil wir nicht unter der sprichwörtlichen Brücke schlafen können. Warum? Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie an der Universität Zürich, und der emeritierte Anthropologe Carel van Schaik unterhalten sich darüber, wie es kam, dass der Boden zum Privateigentum wurde. Sie denken über Ungleichheit nach und über die Frage, wann Gewinnstreben auf Kosten der Mieterinnen und Mieter unethisch wird. Und weshalb das Eigentum in allen grundlegenden Texten von der Bundesverfassung bis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als Grundrecht gilt.

Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Meilensteine der Schweizer Geschichte: Prof. Christoph Mörgeli über Jonas Furrer, Winterthurer Gründervater der Bundesverfassung und erster Bundespräsidenten der SchweizDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

«Im Namen Gottes des Allmächtigen» So beginnt seit 175 Jahren die Bundesverfassung. Was früher eine Selbstverständlichkeit war – jedes gewichtige Dokument begann so – wirkt heute wie aus der Zeit gefallen. Sagen die einen. Andere wiederum möchten Gott in der Präambel nicht missen. Gott findet man in der Präambel der Bundesverfassung. Ansonsten wird sein Name in keinem der 196 Artikel genannt. Die Religion wird ziemlich kurz abgefertigt: In Artikel 15 geht es um die Glaubens- und Religionsfreiheit. Man kann glauben, muss aber nicht. Man kann zu einer Religionsgemeinschaft gehören, muss aber nicht. Wie Kirche und Staat zusammengehen, ist Sache der Kantone. Auch das liest man in der Bundesverfassung. Alles nüchtern und nachvollziehbar. Was wiederum die Frage aufwirft, warum die Bundesverfassung, dieser ausgeklügelte Schweizer Gesellschaftsvertrag, mit der Anrufung Gottes beginnt? Auch in der revidierten Ausgabe von 1999. Passt «im Namen Gottes des Allmächtigen» noch zur Bundesverfassung? Darüber diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern in der Sendung Forum * Lisa Arnold, Geschäftsführerin der Freidenkenden Schweiz * Peter Schneeberger, Präsident der Freikirchen Schweiz * Rita Famos, Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, ist für einen Teil der Sendung zugeschaltet  

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Explodierende Strompreise: Faustdicke Lügen aus dem Bundeshaus. Der peinliche Klamauk zur Bundesverfassung. Zürcher Gemeinderat beschliesst 10'000 neue Veloparkplätze. Knuttis globale Klima-AnlageDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Schweiz feiert das 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung. Zu diesem Anlass bekommt die Aussenfassade des Bundeshauses ein neues Kunstwerk: «Tilo», benannt nach der ersten schwarzen Nationalrätin Tilo Frey. «Kulturplatz» war bei der Entstehung des Kachelmosaiks von Anfang an dabei. Im Jahr 2023 begeht die Schweiz das 175-jährige Jubiläum der Bundesverfassung. Es ist der Geburtstag der modernen Schweiz: Aus der alten Eidgenossenschaft wird 1848 ein Bundesstaat und die erste Demokratie Europas. Anlässlich dieses Jubiläums bekommt das Bundeshaus ein neues Kunstwerk. An der Fassade werden im Giebelfeld 246 grünlich-schimmernde Kacheln angebracht. Das Giebelfeld war seit Erbauung leer geblieben, das Bundeshaus also unvollendet. Das wird sich nun ändern. Nach einem Wettbewerb wurde im Februar 2022 die Basler Künstlerin Renée Levi und ihr Entwurf ausgewählt. Das grossflächige Kachelmosaik wird am 12. September 2023 an der Nordfassade des Parlamentsgebäudes enthüllt. «Tilo» heisst das Kunstwerk, benannt nach der ersten schwarzen Nationalrätin der Schweiz, Tilo Frey. Frey wurde 1971, gemeinsam mit elf weiteren Frauen – eine Premiere – in den Nationalrat gewählt. Tilo Frey war als Kleinkind mit ihrem Vater Paul Frey von Kamerun in die Schweiz gekommen. Zu Zeiten, als es in der Schweiz noch Völkerschauen gab. Sie wuchs in einer gutbürgerlichen Neuenburger Familie auf. 1964 übernahm sie ihr erstes politisches Amt, als sie als Abgeordnete in den Conseil général der Stadt Neuenburg gewählt wurde. Nach ihrer Abwahl aus dem Nationalrat 1975 geriet Tilo Frey schnell in Vergessenheit. Bei ihrem Tod 2008 vernichtete sie ihr gesamtes privates Archiv. Viel weiss man nicht von ihr. Doch mit dem Kunstwerk «Tilo», was über dem Eingang des Bundeshauses hängen wird, wird sich Tilo Frey wieder in das kollektive Gedächtnis der Schweiz einreihen. Die 246 Mosaikkacheln werden in einem altem Keramik-Traditionsbetrieb in Sarnen von Hand gefertigt. «Kulturplatz» begleitet die Herstellung der 246 Kacheln und des gesamten Kunstwerks, das symbolträchtig die moderne Schweiz 2023 widerspiegeln soll.

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In der Ausgabe vom 12. September spricht Marcel Joppa mit Stefan Loos, einem Vertreter der deutschen Kalkindustrie: Kalkstein ist ein unverzichtbarer Rohstoff für die Industrie, doch der Branche droht aufgrund der Energie- und Wirtschaftspolitik das Aus. Der Schriftsteller und ehemalige NDR-Funktionär Friedhelm Klinkhammer bringt uns sein neues Buch „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende“ näher. Klinkhammer beschreibt unter anderem die internen Strukturen, die zu einer einseitigen und staatsnahen Berichterstattung geführt haben. Im Interview mit dem Historiker René Roca blicken wir auf die schweizerische Bundesverfassung, die genau heute vor 175 Jahren unterzeichnet worden ist. Welche Auswirkungen sie hatte, wo man nachbessern sollte und welche Unterschiede es zu Deutschland gibt, werden wir besprechen. In einem Kommentar von Ortwin Rosner geht es schließlich um das sprichwörtliche Brett vor dem Kopf, das in Österreich zu immer neuen Diffamierungen von Regierungskritikern führt.

Markus Somm (Zürich) und Dominik Feusi (Bern Bundeshaus) vom Nebelspalter diskutieren täglich, was in der Schweiz und der Welt aktuell ist und was es für uns bedeutet.

Die Bundesverfassung ist die Grundlage des Schweizerischen Bundesstaates. Verfassungen in anderen Ländern stehen nahezu unverrückt da, wohingegen die Schweizerische regelmässig Veränderungen erfährt; durch die regelmässigen Abstimmungen des Stimmvolkes. Dadurch fliessen gesellschaftliche Veränderungen ein und die Bundesverfassung bleibt zeitgemäss. Eigentlich ist sie ja seit 175 Jahren ein hochmodernes Konstrukt: Sie war von Anfang an auf eine multikulturelle Schweiz ausgelegt, mit 25 eigenständigen Kantonen, verschiedenen Sprachen und Kulturen und zwei damals einander unversöhnlich gegenüberstehenden Konfessionen. Die Bundesverfassung ist das wichtigste Dokument der Schweiz. Entstanden ist sie in einer Zeit der revolutionären Wirren in Europa und turbulenten politischen Ereignisse in der Schweiz. Die Radiosendung «Treffpunkt» wirft, zusammen mit einem Politologen und ausgewiesenen Kenner der Materie, einen Blick auf die Eigenheiten der Bundesverfassung.

Geschichte live! Zum Abschluss der Verfassungs-Serie von «Apropos» zeigt Claude Longchamp auf einem Spazierungang durch Bern, wo man heute noch Spuren der dramatischen Enstehungsgeschichte unserer Bundesverfassung sehen kann. Es sind einige – und Longchamp, ein bekannter Politologe mit grossen Flair für Geschichte – ist ein wunderbarer Führer durch dieses wichtige Schweizer Kapitel. Stationen auf der Tour sind unter anderen: Die Kirche, in der der Sonderbundskrieg ausgerufen wurde. Der Verhandlungssaal der Bundesrevisionskommission. Das Theater, in dem die erste Bundesversammlung feierlich eröffnet wurde und – das allererste Bundesratszimmer. Gastgeber in diesem Spezial-«Apropos» sind Markus Häfliger und Philipp Loser. Die Serie zur Entstehung der BundesverfassungFolge 1: Warum die Schweiz keinen König hatFolge 2: Ein Hauen und Stechen in der wichtigsten Kommission der SchweizFolge 3: Ist unsere Verfassung noch zeitgemäss? 

Am 12. September 1848 ist es geschafft: die Bundesverfassung tritt in Kraft, die moderne Schweiz wird geboren.Fertig ist die Schweiz noch nicht. Die Bundesverfassung hat grobe Mängel. Sie diskriminiert Juden, die direktdemokratischen Instrumente sind noch nicht erfunden. Wie ging es nach 1848 weiter? Wann spielten Frauen eine Rolle? Wann Volksinitiativen und Referenden?In einer vierteiligen Serie geht «Apropos» der Entstehung der Bundesverfassung auf den Grund. Heute erzählt Bundeshausredaktor Markus Häfliger, wie es nach 1848 weiterging und wie die Schweiz demokratiepolitisch plötzlich ins Hintertreffen geriet. Gastgeber ist Philipp Loser.Teil 3: Ist die Verfassung noch zeitgemäss?Teil 4 erscheint am 6. September im Feed von «Apropos».

Ohne Verfassung keine Demokratie! Vor 175 Jahren schuf die Bundesrevisionkomission, die wichtigste Kommission, die es in der Geschichte der Schweiz je gab, in knapp 50 Tagen die neue Bundesverfassung.Unter welch dramatischen Umständen das geschah, zeigt «Apropos» in einer vierteiligen Serie. Gestern ging es um die Vorgeschichte, um Napoleon und die Rolle der europäischen Grossmächte.Heute geht es nun konkret zur Sache - im Äusseren Stand in Bern treffen sich 25 Männer, um die moderne Schweiz zu erfinden. Unter welch schwierigen Umständen sie das gemacht haben - das erzählt Bundeshausredaktor Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.Teil 2: Die wichtigste Kommission der SchweizTeil 3 folgt am 31. August im Feed von «Apropos». 

Was macht die Schweiz zur Schweiz?Berge. Jodler. Schwinger. Aromat. Cervelat. Das Rütli. Roger Federer.Und: unsere Demokratie!Dass wir heute so leben, wie wir leben, hat viel mit den Ereignissen vor 175 Jahren zu tun. Mit der dramatischen Entstehungsgeschichte der Bundesverfassung. Mit Napoleon, den europäischen Grossmächten, dem letzten Krieg auf Schweizer Boden.«Apropos» geht der Entstehung der Verfassung auf den Grund. Wir zeigen auf, dass es nur sehr wenig gebraucht hätte - und alles wäre anders gekommen! Durch die Geschichte führt Bundeshausredaktor Markus Häfliger, Gastgeber ist Philipp Loser.Teil 1: Die Vorgeschichte - oder warum die Schweiz heute keinen König hat.Teil 2 gibt es ab dem 30. August im Feed von «Apropos». 

Morgen feiert die Schweiz… Ja was eigentlich genau? Und warum ausgerechnet am 1. August? Gemeinsam mit dem renommierten Historiker Jakob Tanner blicken wir auf die Geschichte der Schweiz zurück. Wieso müssten wir viel eher den 12. September feiern? Wie wurde die Schweiz so reich? Und wie hängt die späte Einführung des Frauenstimmrechts damit zusammen? Alle Themen: ((02:57)) Die Erfindung des 1. August ((05:12)) 1803 – Der Beginn der modernen Schweiz ((07:05)) 1848 – Durchbruch zur Demokratie ((12:25)) Musterland oder Schurkenstaat? Was ist die Schweiz? ((18:28)) Demokratie vs. Kapitalismus ((20:58)) Die Arbeiterbewegung und der Landesstreik ((24:00)) Wie wurde die Schweiz so reich? ((25:20)) Kolonialismus ohne Kolonien ((26:55)) Neutralität als Geschäftsmodell ((28:08)) Das Steuerparadies Schweiz ((29:34)) Die humanitäre Schweiz ((31:14)) Frühe Arbeitsmigration ((33:00)) Das Frauenstimmrecht als Gefahr für den Finanzplatz ((36:20)) Zwischen Abschottung und Internationalisierung ((38:21)) Schweizer Waffen in aller Welt (ausser der Ukraine) ((42:15)) Der linke Wilhelm Tell

«Wenn Frau will, steht alles still» war das Motto des Frauenstreiks vom 14. Juni 1991. Eine halbe Million Frauen legten ihre Arbeit nieder oder beteiligten sich an einer der diversen Protestaktionen. Ihre Forderung: Der Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung sollte endlich umgesetzt werden.

Ursprünglich hiess sie Gletscherinitiative. Viele können sich vielleicht an die farbigen Fahnen erinnern, die von Balkonen und Fenstern flatterten. 2019 als Volksinitiative lanciert beabsichtigte die Gletscherinitiative, das Netto-Null-Ziel bis 2050 in der Bundesverfassung zu verankern. 2021 hat eine Kommission des Parlaments darauf basierend einen indirekten Gegenentwurf entwickelt, der als Rahmengesetz eine Rechtsgrundlage für verschiedene Zielsetzungen zum Klimaschutz liefern soll. Dieser indirekte Gegenvorschlag nahm alle Hürden. Eine Partei-übergreifende Koalition sorgte dafür und das Initiativkommitte zog seine Gletscherinitiative vorläufig zurück. Nur die SVP spuckte in die Suppe. Sie hat das Referendum gegen das Gesetz ergriffen und damit kommt das neue Klimaschutzgesetz vors Volk. Diese Entwicklung weckt unangenehnme Erinnerungen an die Ablehnung des CO2-Gesetzes im 2021. - Was das Klimaschutzgesetz genau beinhaltet, darüber spreche ich in dieser Episode mit Sophie Fürst, der Co-Kampagnenleiterin und Geschäftsführerin des Vereins Klimaschutz Schweiz. Sie erzählt auch, wie sie sich einen Abstimmungskampf vorstellt, der an der Urne erfolgreich sein wird.

Die Schweiz ist bekannt dafür, sich strikt aus bewaffneten internationalen Konflikten herauszuhalten. Das Neutralitätsgebot ist sogar in der Bundesverfassung des Landes festgeschrieben. Zwar befürworten die meisten Schweizerinnen und Schweizer die Zurückhaltung, eine wachsende Mehrheit wünscht sich aber klarere Stellungnahmen zu nichtmilitärischen Konflikten. Wie das Land mit den Forderungen nach Munitionslieferungen an die Ukraine umgeht, erklärt Matthias Daum, Leiter des ZEIT-Büros in Zürich. Während in Frankreich gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre demonstriert wird, ist in Deutschland die Anhebung auf 67 Jahre längst beschlossen. Doch das wird nicht reichen: Angesichts des demografischen Wandels muss ein neuer Weg zur Finanzierung der Rente gefunden werden. Müssen wir bis 70 arbeiten oder sollten die Beiträge höher werden und was hat es mit der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigten Aktienrente auf sich? Das beantwortet ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Tina Groll im Nachrichtenpodcast. Und sonst so? Vom Sofa aus Walrösser in der Arktis zählen. Moderation und Produktion: Lisa Caspari Mitarbeit: Katharina Heflik, Susanne Hehr Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge Europapolitik der Schweiz: Auf welcher Seite stehen wir? (https://www.zeit.de/2022/52/europapolitik-schweiz-europaeische-union-beitritt) Bruno Lezzi: "Die Neutralität kann die Sicherheit des Landes beeinträchtigen" (https://www.zeit.de/2022/41/bruno-lezzi-schweiz-nato-kooperation) Neutralität der Schweiz: Was bringt es neutral sein? (https://www.zeit.de/2022/22/neutralitaet-schweiz-ukraine-krieg-geschichte) WWF:[Walrosse aus dem All zählen (https://www.wwf.de/2023/januar/walrosse-aus-dem-all-zaehlen) Emmanuel Macron: Hunderttausende zu Antirentenreform-Demos in Frankreich erwartet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/frankreich-protest-rentenreform) Rente: Hubertus Heil kündigt Aktienrücklage für Rentenversicherung an (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/rente-aktienruecklage-alterssicherung-reform-hubertus-heil) Rente: [Wie sicher ist unsere Altersvorsorge?](https://www.zeit.de/thema/rente)

Zum Auftakt des Wahljahres debattieren vier bekannte Politikerinnen über Themen wie Klimapolitik, Zuwanderung und Altersvorsorge. In der «Arena» mit den Ständeratskandidatinnen Esther Friedli, Barbara Gysi, Susanne Vincenz-Stauffacher und Franziska Ryser kommen auch St. Galler Themen zur Sprache. Dieses Jahr feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Mit der Bundesverfassung entstand 1848 ein Bundesstaat. Im Jubiläumsjahr kommt es im Oktober auch zu den eidgenössischen Wahlen. Bereits im März findet im Kanton St. Gallen die Ersatzwahl für die Nachfolge von SP-Ständerat Paul Rechsteiner statt. Welche der vier Kandidatinnen hat die besten Chancen? Mit mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist St. Gallen bevölkerungsmässig der fünftgrösste Kanton der Schweiz. An erster Stelle der Sorgen der Bevölkerung in der ganzen Schweiz steht die Umwelt. Klimapolitik und Energiestrategie des Landes liegen seit diesem Jahr in den Händen des neuen Bundesrats und Uvek-Vorstehers Albert Rösti. Wie sieht die Klima- und Energiepolitik der vier Ständeratskandidatinnen aus? Zu den Top-Ten-Themen gehören laut Sorgenbarometer auch die Altersvorsorge und die Migration. Bei der BVG-Reform ist die Frage, wie die Kompensation von tieferen Renten aus der 2. Säule aussehen soll, politisch heftig umstritten. Zündstoff birgt auch das starke Bevölkerungswachstum. In diesem Jahr dürfte die Schweiz neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Wie viel Zuwanderung tut dem Land gut? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG; – Barbara Gysi, Nationalrätin SP/SG; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG.

Im Jahr 2023 feiert die Schweiz 175 Jahre Jubiläum der Bundesverfassung und das Bundeshaus bekommt aus diesem Anlass ein neues Kunstwerk. Es trägt den Titel «Tilo» – benannt nach der ersten schwarzen Nationalrätin der Schweiz Tilo Frey. «Kulturplatz» begleitet das symbolträchtige Projekt. Im Jahr 2023 begeht die Schweiz das 175-jährige Jubiläum der Bundesverfassung. Es ist der Geburtstag der modernen Schweiz: Aus der alten Eidgenossenschaft wird 1848 ein Bundesstaat und die erste Demokratie Europas. Anlässlich dieses Jubiläums bekommt das Bundeshaus ein neues Kunstwerk. An der Fassade werden im Giebelfeld 246 grünlich-schimmernde Kacheln angebracht. Das Giebelfeld war seit Erbauung leer geblieben, das Bundeshaus also unvollendet. Das wird sich nun ändern. Nach einem Wettbewerb wurde im Februar 2022 die Basler Künstlerin Renée Levi und ihr Entwurf ausgewählt. Das grossflächige Kachelmosaik wird bis September 2023 an der Nordfassade des Parlamentgebäudes angebracht. «Tilo» heisst das Kunstwerk, benannt nach der ersten schwarzen Nationalrätin der Schweiz Tilo Frey. Frey wurde 1971, gemeinsam mit elf weiteren Frauen (eine Premiere!) in den Nationalrat gewählt. Tilo Frey war als Kleinkind mit ihrem Vater Paul Frey von Kamerun in die Schweiz gekommen. Zu Zeiten als es in der Schweiz noch Völkerschauen gab. Sie wuchs in einer gutbürgerlichen Neuenburger Familie auf. 1964 übernahm sie ihr erstes politisches Amt, als sie als Abgeordnete in den Conseil général der Stadt Neuenburg gewählt wurde. Nach ihrer Abwahl aus dem Nationalrat 1975 geriet Tilo Frey sehr schnell in Vergessenheit. Bei ihrem Tod 2008 vernichtete sie ihr gesamtes privates Archiv. Viel weiss man nicht von ihr. Doch mit dem Kunstwerk «Tilo», was über dem Eingang des Bundeshauses hängen wird, wird sich Tilo Frey wieder in das kollektive Gedächtnis der Schweiz einreihen. Die 246 Kacheln des Mosaiks werden in einem alten Keramik-Traditionsbetrieb in Sarnen OW von Hand gefertigt. «Kulturplatz» begleitet die Herstellung der 246 Kacheln und des gesamten Kunstwerks, das symbolträchtig die moderne Schweiz 2023 widerspiegeln soll.

Andreas und Martin besuchten das erste Datenschutz-Festival in der Schweiz. Am Anlass ging es um die Lancierung einer Volksinitiative, welche bei Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung die Wörter «gegen Missbrauch» streichen möchte. Worum geht es?

Die Schweiz in den 1840er-Jahren ist in einer revolutionären Phase, deren Höhepunkt der Sonderbundskrieg im November 1847 ist. Nur ein Jahr später wird die Schweiz vom Staatenbund zum Bundesstaat, mit Bundesverfassung, Parlament und Bundesrat. Wie die Schweiz zum Bundesrat kam. Nach dem Sonderbundskrieg 1847 übernehmen die radikalen und liberalen Kräfte die Macht in der Schweiz. Sie haben eine Vision: Sie wollen die Schweiz neu bauen. In Rekordzeit arbeitet eine Revisionskommission eine neue Bundesverfassung aus und ein Parlament wird gewählt. Kurz darauf nimmt das Parlament seine Arbeit auf. Als die Bundesratswahlen im Herbst 1848 anstehen, werden zwar sieben Männer gewählt. Doch nur einer nimmt die Wahl sofort an. Alle anderen fordern Bedenkzeit oder sind gar nicht anwesend. Auch der erste gewählte Bundesrat, der Zürcher Jonas Furrer, will eigentlich nicht in den Bundesrat. Mit seiner Bedenkzeit versucht er zu erreichen, dass der Standort der Bundesstadt Zürich wird. Dagegen hält der zweite gewählte Bundesrat, der Berner Ulrich Ochsenbein, der ebenfalls Bedenkzeit fordert. Doch der Druck auf Furrer wird zu gross. Er sagt widerwillig zu, wird Bundespräsident - und Bern die neue Bundesstadt. Gast ist Urs Altermatt, emeritierter Professor für Zeitgeschichte und ehemaliger Rektor der Universität Freiburg. Er hat die Geschichte des Bundesrats in mehreren Büchern aufgearbeitet. Literaturhinweise: * Altermatt, Urs (2019): Das Bundesratslexikon. 2. Auflage. Zürich: NZZ Libro. * Altermatt, Urs (2020): Vom Unruheherd zur stabilen Republik. Der schweizerische Bundesrat 1848-1875. Teamplayer, Schattenkönige und Sesselkleber. * Holenstein, Rolf (2009): Ochsenbein. Erfinder der modernen Schweiz. Basel: Echtzeit Verlag. * Holenstein, Rolf (2018): Stunde Null. Die Neuerfindung der Schweiz 1848. Die Privatprotokolle und Geheimberichte. Basel: Echtzeit Verlag. * Vatter, Adrian (2020): Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung. Zürich: NZZ Libro.

Nach dem persönlichen Rücktritt von Bundesrätin Sommaruga hätte die SP die anstehende Wahl zu einem Schaulaufen nutzen können. Aber es kam anders. Das angestrebte reine Frauenticket hat starken Widerstand ausgelöst. Wie hat die Parteileitung die Situation so falsch einschätzen können? Artikel 8, Absatz 2 der Bundesverfassung hält fest, dass niemand diskriminiert werden dürfe «namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters». Wenn nun also die SP-Parteileitung Männer vom Bundesratsticket ausschliessen will, diskriminiert sie dann mögliche männliche Kandidaten? Hat der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch also Recht, wenn er sich nun wehrt? Und wenn die Parteileitung gewusst hätte, was sie mit ihrem Vorhaben auslöst, würde sie wieder so entscheiden? Oder hat sie die Situation schlicht völlig falsch eingeschätzt? Eigentlich hätte die Wahl für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einem Schaulaufen für das Spitzenpersonal der SP werden können, aber es kam anders. Die SP dominiert zwar die Schlagzeilen, aber nicht so wie sie es gerne wollte, sie sieht sich mit einer Diskussion über Gender, Diskriminierung und Identität konfrontiert. Jon Pult, Nationalrat und Vizepräsident der SP, nimmt Stellung – zum Bundesrats-Knatsch und zu weiteren Themen rund um die SP. Etwa zur Frage, warum die Wähler, welche die Grünen verlieren nicht wieder zurück zur SP wandern? Was macht die SP hier falsch? Jon Pult ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Es waren Verbrechen, die die Bundesverfassung auf die Probe stellten: die Vorgänge rund um die Bundespräsidentschaftswahl 2016. Zwei Tage vor dem nächsten Urnengang zeichnen David Knes und Thomas Cik die Hintergründe des Polit-Skandals nach. Wie wurden Vorgänge der Verwaltung instrumentalisiert, um politisches Kapital zu schlagen? Warum gab es kein einheitliches Vorgehen der Staatsanwaltschaft in der Steiermark und in Kärnten? Und welche Rolle spielte Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer in der Causa?

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen Streit um die Schweizer Neutralität entfacht. Yves Bossart spricht mit der Philosophin Katja Gentinetta und der Politologin Anna-Lina Müller über Sinn und Unsinn von politischer Neutralität. Alt Bundesrat Christoph Blocher übt scharfe Kritik an der Schweizer Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland durch den Bundesrat: Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei Kriegspartei. Mittels einer Volksinitiative soll die «integrale Neutralität» in der Bundesverfassung neu festgeschrieben werden. Andere wiederum stellen die Neutralität infrage oder fordern eine zeitgemässe Neudefinition. Denn: Die Schweiz hat nicht nur die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland übernommen, sondern Deutschland die Weitergabe von Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt. Und sie ist neu als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gewählt. Handelt es sich hierbei um einen Bruch mit der Neutralität? Oder ist die Neutralität längst ein überholtes Klischee? Was taugt die Schweizer Neutralität wirklich? Yves Bossart im Gespräch mit der Philosophin, Publizistin und Moderatorin Katja Gentinetta und mit Anna-Lina Müller, Politologin und Co-Geschäftsführerin der Denkfabrik «Foraus» (Forum Aussenpolitik).

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat einen Streit um die Schweizer Neutralität entfacht. Yves Bossart spricht mit der Philosophin Katja Gentinetta und der Politologin Anna-Lina Müller über Sinn und Unsinn von politischer Neutralität. Alt Bundesrat Christoph Blocher übt scharfe Kritik an der Schweizer Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland durch den Bundesrat: Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei Kriegspartei. Mittels einer Volksinitiative soll die «integrale Neutralität» in der Bundesverfassung neu festgeschrieben werden. Andere wiederum stellen die Neutralität infrage oder fordern eine zeitgemässe Neudefinition. Denn: Die Schweiz hat nicht nur die EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland übernommen, sondern Deutschland die Weitergabe von Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt. Und sie ist neu als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gewählt. Handelt es sich hierbei um einen Bruch mit der Neutralität? Oder ist die Neutralität längst ein überholtes Klischee? Was taugt die Schweizer Neutralität wirklich? Yves Bossart im Gespräch mit der Philosophin, Publizistin und Moderatorin Katja Gentinetta und mit Anna-Lina Müller, Politologin und Co-Geschäftsführerin der Denkfabrik «Foraus» (Forum Aussenpolitik).

Die Schweizer Neutralitätspolitik ist mit dem Ukraine-Krieg einer Belastungsprobe ausgesetzt. Während SVP-Exponenten eine Neutralitätsinitiative ankündigen, will der FDP-Präsident eine Annäherung an die Nato, und die SP sieht keinen Bedarf, die Armee aufzurüsten. Die «Arena» mit den Fraktionsspitzen. Mehr als vier Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nimmt das Blutvergiessen kein Ende. Gleich bei zwei hochrangingen Treffen – dem G7-Gipfel in Bayern und der Nato-Staaten in Madrid – stand der Krieg diese Woche im Zentrum. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato, arbeitet aber beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für Frieden mit dem Bündnis zusammen. Soll die Schweiz – wie dies die FDP fordert – enger mit der Nato kooperieren? Oder ist das nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar? Gemäss Neutralitätsrecht darf sich die Schweiz nicht an Kriegen beteiligen. Mehr Spielraum gibt es hingegen bei der Neutralitätspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis hat kürzlich den Begriff der «kooperativen Neutralität» geprägt. Dies geht der SVP viel zu weit. Alt Bundesrat Christoph Blocher will die umfassende und immerwährende Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Soll es der Schweiz verboten sein, mit Waffen oder mit Sanktionen in einen Krieg einzugreifen? Oder muss das Land Flagge zeigen? SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher verlangt gar, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine stabile Gasversorgung und einen Frieden zu verhandeln. Ein solcher Deal mit Putin stösst im Parlament auf scharfe Kritik – von «Kuscheln mit Kriminellen» ist die Rede. Derweil ruft Verteidigungsministerin Viola Amherd dazu auf, in die Verteidigung der Schweiz zu investieren. Zeigt der Ukraine-Konflikt, dass die Schweiz neue Kampfjets und bewaffnete Drohnen braucht? Oder ist eine Aufrüstung der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte; – Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne; und – Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin Grünliberale.

Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! www.weltwoche.chThemenübersicht:(00:22) Sommersession: Politik der Raffzähne.(07:01) Klima: Rollende Propagandawalze.(11:21) Bundesverfassung feiert nächstes Jahr den 175. Geburtstag(13:22) Niedrige Steuern sind ein Segen.(15:54) Zürich: Bevölkerungsrekord.(18:55) Partisanenkrieg in der Ukraine.(21:22) China: Kluge Aussagen von Vontobel-Chef Zeno Staub. Werden Sie jetzt Weltwoche-Abonnent!www.weltwoche.ch/abo Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vorerst kommt es zu keiner Abstimmung darüber, ob die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern kostenfrei wird. Die rechtliche Prüfung der Initiative ergab, dass die Forderung der Bundesverfassung widerspricht, erklärt Nora Lischetti. Sie ist Vize-Stadtschreiberin der Stadt Bern. «In der Bundesverfassung heisst es, dass Nutzer*innen einen angemessen Teil der Kosten für den öffentlichen ... >

Wir schauen News von TVO mit Verjährung, Christkind, Psyche und DJ. Weiter schauen wir izzy projects mit Goldfund sowie Arte mit der Impfgegner Doku. In der Arena schauen wir in die Bundesverfassung.

1813 ist die Schweiz tief gespalten und steht am Rande eines Bürgerkriegs. Ausgerechnet ein Grieche soll der Schweiz zur Hilfe eilen: Ioannis Kapodistrias. Wer war er? Weshalb hat er sich für die Schweiz eingesetzt? Was hat er bewirkt? Die Zeitblende geht auf Spurensuche.  Die französischen Truppen haben sich zurückgezogen – Napoleon steht vor der Niederlage. Die Zeiten des inneren Friedens in der Schweiz sind vorbei. Sie ist ein Spielball der Grossmächte, die Frankreich besiegt haben. Russland hat die Vision einer neutralen und friedlichen Schweiz als Pufferzone mitten in Europa. Zar Alexander I. schickt 1813 Ioannis Kapodistrias als Gesandten in die Schweiz. Kapodistrias war ein brillanter Diplomat und Vermittler. Er verhilft der Schweiz zum Bundesvertrag, der die Grundlage zur späteren Bundesverfassung bildet, er verhilft der Schweiz zur internationalen Anerkennung der Neutralität und er verhilft der Schweiz zu den Grenzen, die sie, fast ohne Veränderung, bis heute hat. Später setzt sich Kapodistrias von Genf aus für seinen wichtigsten Kampf ein: die Unabhängigkeit Griechenlands vom Osmanischen Reich. Genf wird Zentrum der philhellenischen Bewegung – jener Griechenfreunde in Europa, die Kapodistrias unterstützen. Als erster Staatspräsident des unabhängigen Griechenlands ist Ioannis Kapodistrias in den meisten Geschichtsbüchern zu finden. Die Zeitblende fokussiert vor allem auf die weniger bekannte Seite des Griechen: Ioannis Kapodistrias, als Schutzengel und Geburtshelfer einer unabhängigen, neutralen und friedlichen Schweiz. Weiterführende Literatur: Michelle Bouvier-Bron, La Mission de Capodistrias en Suisse (1813-1814), Korfu 1984 Olivier Meuwly, «Un ange gardien pour la Suisse » In : Passé simple, Nr. 69, Moudon 2021 Pavlos Tzermias, Neugriechische Geschichte. Tübingen 1986.

In der Schweiz ist die Ehe heute nur zwischen Mann und Frau möglich. Neu sollen auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. In der «Abstimmungs-Arena» treffen Befürworterinnen und Gegner aufeinander. Für Bundesrat und Parlament vertritt Justizministerin Karin Keller-Sutter die Vorlage. Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches will einem Bedürfnis vieler Menschen Rechnung tragen. So ist es im Abstimmungsbüchlein formuliert. Das Referendumskomitee will dagegen die Ehe als Verbindung von Mann und Frau schützen. Ist es längst Zeit für die Ehe für alle? Oder soll die Ehe ein Privileg zwischen Mann und Frau bleiben? Für die Befürworter ist die Vorlage «ein historischer Schritt für die Gleichstellung». Die Gegnerinnen sagen, die Ehe für alle widerspreche der Bundesverfassung. Mit dem geänderten Gesetz sollen gleichgeschlechtliche Paare auch gemeinsam ein Kind adoptieren können. Nichts als normal? Oder ist die Schweiz noch nicht bereit dafür? Bei der Samenspende für Frauenpaare sieht das Referendumskomitee die Gefahr von «Vaterlosigkeit» und Identitätsproblemen für Kinder. Bundesrat und Parlament kontern, die Konstellation gleichgeschlechtlicher Paare wirke sich nicht nachteilig auf die Entwicklung aus. Kein Problem für das Kindeswohl? Oder kommt als nächstes die Leihmutterschaft? Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD. Gegen die Vorlage treten an: – Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP/BE; – Daniel Frischknecht, Präsident EDU; – Regula Lehmann, Leiterin Familienprojekte Stiftung Zukunft CH; und – Marc Jost, Generalsekretär Schweizerische Evangelische Allianz. Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind: – Angelo Barrile, Nationalrat SP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Priscilla Schwendimann, Reformierte Pfarrerin.

Appenzell Ausserhoden modernisiert mit einem neuen Verfassungsentwurf das Wahlsystem, wirft Gott aus den Verfassungszeilen und hält den Diskriminierungsschutz für Menschen aus der LGBTQIA+ Community verfassungsrechtlich fest.Das hat so noch kein Kanton in der Schweiz.  Die neue Verfassung des Kantons ist in vielen Belangen die fortschrittlichste, die die Schweiz je gesehen hat. Und eine der progressivsten in Europa. Was ist los im Appenzell? Wie kann in knapp 30 Jahren ein solcher Paradigmenwechsel vorkommen? Und wann zieht die Bundesverfassung nach? Antworten in der neusten Folge von «Apropos» von «Das Magazin» Reporter Christoph Lenz im Gespräch mit Philipp Loser. 

Wenn es um die Rechte von Tieren (in der Stadt) geht, dann ist es nicht ganz einfach, sich einen Überblick zu verschaffen. Um für die Schweiz ganz oben zu beginnen: In der Schweizer Bundesverfassung ist die "Würde der Kreatur" geschützt. Darunter ordnen sich eine ganz Reihe nationaler Gesetz-gebungen wie etwa das Tierschutz- oder das Hundegesetz. Ausserdem hat die Schweiz internationale Abkommen wie etwa zum internationalen Handel mit Tieren unterzeichnet. Wer aber in die Tiefen der Rechte (von Tieren) und die Pflichten (von Menschen ihnen gegenüber) eindringen möchte, wer rausfinden möchte, wo die Schweiz Defizite hat oder zumindest Baustellen, der fährt am besten, wenn er sich dafür eine Reiseführerin sucht. - Ich habe mich bei Christine Künzli, der Stiftung „Tier im Recht“ erkundigt und wir haben uns an einem symbolischen Ort verabredet: in einem Tierpark, in dem viele wilde importierte Tiere in Gehegen, Aquarien oder Käfigen leben, wo sich heimische Wildtiere wie Raben oder Eichhörnchen frei bewegen und Haustiere oft an der Leine ihrer BesitzerInnen spazieren geführt werden. Für jede dieser Kategorien gelten teilweise andere Gesetze und Verordnungen. Keine Bange… Christine Künzli ist eine ausgesprochen gute Reiseführerin!

Nächste Woche beginnt die Sommer-RS: Rund 8500 Rekrutinnen und Rekruten – vor allem Männer – rücken dann in den Militärdienst ein. Männer müssen, Frauen dürfen. Ist das unfair? Sollten auch Frauen Dienst leisten müssen? «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.» So steht es in der Bundesverfassung. Lange war diese Bestimmung unbestritten. Doch seit einigen Jahren mehren sich die Stimmen, die darin eine Ungleichbehandlung der Geschlechter sehen. Wenn die Frauen gleiche Rechte fordern – die ja auch durch die Verfassung garantiert sind –, dann sollen sie auch die gleichen Pflichten haben. Der Verein «Service Citoyen» schlägt nun vor, dass eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer eingeführt wird. Das würde bedeuten, dass beide Geschlechter einen Dienst an der Gesellschaft leisten müssen. Der Dienst könnte im Militär, aber auch in einem Altersheim oder bei der Feuerwehr geleistet werden. Gäste im «Forum» Über die allgemeine Dienstpflicht diskutieren am Donnerstagabend in der Sendung «Forum» die folgenden Gäste: * Noémie Roten, Co-Präsidentin von «Service Citoyen». Die 32-jährige Westschweizerin will dem Milizsystem der Schweiz mit der allgemeinen Dienstpflicht neuen Schwung verleihen. * Samuel Zbinden, Mitglied der Geschäftsleitung der Jungen Grünen Schweiz. Der 22-jährige Luzerner ist für die Abschaffung der Wehrpflicht, will den Zivildienst aber für Frauen öffnen.

Der erste landesweite Frauenstreik von 1991 in der Schweiz war nach dem Landesstreik von 1918 die grösste Mobilisierung von Menschen. Gefordert wurde insbesondere die Umsetzung des Gleichstellungsartikels, der damals schon ein Jahrzehnt in der Bundesverfassung gestanden hatte. «Wenn Frau will, steht alles still» Rund eine Viertel Million Menschen - haupsächlich Frauen - waren dem Streikaufruf des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gefolgt. Plätze und Strassen tauchten in die Farben Pink ein. «Wenn Frau will, steht alles still», war das Motto am Frauenstreiktag. Auf Transparenten stand «Frauen wollen Taten sehen», oder: «Nehmen Sie Platz, Madame!» - «Machen Sie Platz, Monsieur!» Der Frauenstreik von 1991 war nicht gegen die Männer, sondern für die Frauen gedacht, auch wenn die Männer kritisiert und der «verbalen Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre» bezichtigt wurden. Die Folgen des ersten Frauenstreiks Ein wichtiger Effekt des Frauenstreiks ist das Gleichstellungsgesetz von 1996. Und es gab grundsätzlich eine Deblockierung, zum Beispiel bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung 2005. Auch die Fristenlösung von 2002 profitierte möglicherweise vom Effekt des Streiks von 1991. Dem ersten Streik folgte 2019 ein zweiter, noch grösserer. Trotzdem ist die Gleichstellung am Arbeitsplatz immer noch nicht vollzogen. Insbesondere bei der Lohnzahlung gibt es immer noch geschlechtsspezifische Unterschiede. Das Gleichstellungsgesetz von 1996 in der Bundesverfassung wird somit immer noch täglich missachtet.

Was haben die Bibel und die Schweizerische Bundesverfassung gemeinsam? Es ist die Arbeit in der Landwirtschaft. In der Bundesverfassung ist verankert, dass Bäuerinnen und Bauern die Aufgabe haben, das Volk zu ernähren. In der Bibel heisst es, dass wir Menschen verantwortlich sind, der Schöpfung Sorge zu tragen – und sie zu bewirtschaften. Im Talk erzählt Sonja Marti, wie die Arbeit auf dem Kartoffelfeld ihren Blick auf die Schöpfung verändert. Und sie erzählt ihre bewegte Lebensgeschichte, die sie bis auf die Felder der ärmsten Bäuerinnen und Bauern in Burkina Faso führte.

Eine (leider bedenkliche) Verfassungspremiere.

Die Schweiz hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie Corona nicht gerade gut kann. Die Pandemie vergrössert Gräben und weist schonungslos auf schwierige Zonen der gesellschaftlichen Entwicklungen hin. Eine Diskussion über Ethik, den Einfluss von Lobbys und das politische System. Gilt Eigenverantwortung nur für die anderen? Wie springt die Gesellschaft mit den «Schwächeren» um, an denen sich laut der Bundesverfassung das Wohl aller misst? Monika Rühl (Direktorin Economiesuisse), Frank Mathwig (Theologe, Mitglied der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin) und Daniel Kübler (Politikwissenschaftler, Zentrum für Demokratie Aarau) diskutieren über ethische Fragen, die in der Corona-Zeit dringend geworden sind. Sie unterhalten sich darüber, wer denn letztlich bestimmt, Wirtschaftslobbys oder demokratisch legitimierte politischen Instanzen. Und Raphael Zehnder fragt sie auch, ob das föderalistische System wirklich krisentauglich ist.

Geschlossene Museen, Cafés und Restaurants: Im Zuge des zweiten Lockdowns hat sich der Alltag in Österreich wieder mehr in die eigenen vier Wände verlagert. In unserer heutigen Episode möchten wir sie aber zumindest virtuell auf eine Reise in die Vergangenheit einladen. Österreich im Jahr 1920: Der erste Weltkrieg ist noch nicht lange vorbei, auch die Habsburger-Monarchie ist Geschichte. Die erste Republik steckt noch in den Kinderschuhen und muss sich erst selbst finden. In dieser Zeit erhält ein junger Jurist einen historischen Auftrag: Hans Kelsen war an der Entstehung der österreichischen Verfassung maßgeblich beteiligt. Zum 100-jährigen Jubiläum stellt das Jüdische Museum Wien Kelsens Leben und Werk in den Mittelpunkt. Udo Seelhofer besuchte das Museum kurz vor dem Lockdown und sprach mit Ausstellungskuratorin Adina Seeger über den Menschen Hans Kelsen, wie die Idee zu einer Graphic Novel über ihn entstand und was ein Kanaldeckel am Wiener Zentralfriedhof mit ihm zu tun hat.

Dieser Tage zelebriert Österreich das 100jährige Bestehen seiner Bundesverfassung. 'Nuff said.

Dieses Jahr feiern wir ein Jubiläum, denn das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, wird dieses Jahr 100 Jahre alt. Und das B-VG ist das Herzstück unserer Bundesverfassung. Das Seltsame ist aber: So etwas wie „die eine“ Verfassung gibt es in Österreich gar nicht. Sie gleicht eigentlich mehr einem Fleckerlteppich. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, die österreichische Bundesverfassung einmal ganz genau anzuschauen. Sie regelt nämlich nicht nur die Grundlagen für unser Zusammenleben in Österreich, in ihr ist auch festgeschrieben, was in unsicheren Zeiten wie während des Ibiza-Skandals oder der Covid-Pandemie getan oder nicht getan werden soll und darf. 

In der Bundesverfassung steht, «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Klingt schön. Auch in der Bibel steht, man solle den Armen helfen. Aber gilt das auch für Bettlerinnen und Bettler? Sollen wir ihnen ein paar Münzen zustecken? Lindern oder vergrössern wir das Leid? Ausländische Bettler in der Stadt Basel Seit dem 1. Juli 2020 ist das Bettelverbot in Basel-Stadt aufgehoben. Seither mehren sich die Klagen, es hätte zu viele ausländische Bettler in der Basler Innenstadt. Ursulina Gruber wohnt mitten in der Stadt Basel. Für sie ist klar, dass man Bettlerinnen und Bettlern etwas zusteckt, egal ob diese aus dem Ausland kommen oder nicht. Mit der Argumentation, dass ausländische Bettler vor allem kriminell organisierte Gruppen seien, die wenig behalten und das meiste abliefern müssten, kann sie wenig anfangen. «Das ist eine Vorverurteilung, damit man nichts geben muss», sagt Ursulina Gruber. Sie ist Berufsschullehrerin und in der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Bettler in der Stadt Bern Alexander Ott ist Leiter der Fremdenpolizei der Stadt Bern. Als das Bettelverbot 1991 im Kanton Bern aufgehoben wurde, zog dies Bettelnde von überall her an. Auch Kinder. Opfer zu schützen, war eine der Devisen. Eine weitere war die Nulltoleranz gegenüber organisierten Bettlergruppen aus dem Ausland. Heute sieht man nur selten noch ausländische Bettlergruppen in den Gassen von Bern. Alexander Ott würde einem Bettler nie etwas Geld zustecken: «Ich empfehle, Bettelnden kein Geld zu geben, denn man unterstützt damit nicht die Almosenempfänger, sondern die dahinterliegende Struktur». Geben oder nicht geben? Bettelnde stellen uns vor ethische Fragen: Warum bettelt der Mann oder die Frau überhaupt? Was ist mit der Sozialhilfe? Stütze ich mit den Almosen ein kriminelles System oder eine Drogensucht? Gehört es nicht zur christlichen Pflicht, arme Menschen zu unterstützen, egal ob aus dem In- oder Ausland? Diskutieren Sie mit in der Sendung «Forum» mit den Gästen im Studio. * Ursulina Gruber, Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende * Alexander Ott, Leiter der Fremdenpolizei Stadt Bern

Weil ältere Frauen stärker von der Klimaerhitzung betroffen sind, haben sich 2016 einige Seniorinnen zusammengetan, um für den Klimaschutz einzustehen. Sie klagten den Bundesrat an, die Bundesverfassung in Bezug auf das Vorsorgeprinzip und das Recht auf Leben zu missachten. In der Schweiz ist ihre Klage in allen Instanzen abgelehnt worden. Aufgeben kommt für die Klimaseniorinnen aber nicht in Frage. Was sie nun vorhaben, im Bericht von Luschka Schnederle. Bild: © Greenpeace

Überraschend und vielfältig: Das Publikum regt die Themen der zehnteiligen Sommerserie an. Es geht um Familiengeheimnisse, Scheidungskinder und die Generation im mittleren Alter. «Kontext» spricht mit Schweizern im Ausland und Aborigines in Australien und berichtet über Liedermacher und Strickkunst. Über 770'000 Personen mit einem Schweizer Pass leben im Ausland. Das macht die 5. Schweiz zum viertgrössten Kanton hinter Zürich, Bern und dem Kanton Waadt. Um ihre Belange kümmert sich die ASO, die Auslandschweizer Organisation. Sie wurde 1916 gegründet und erkämpfte die Verankerung der 5. Schweiz in der Bundesverfassung und das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen. Seit 1992 kann brieflich abgestimmt werden. Welchen Einfluss haben die Stimmen der Auslandschweizer in den hiesigen Abstimmungen? Und wie haben sich die Aufgaben der ASO im Laufe der Zeit verändert? Weitere Themen: - Eliane Fankhauser: 90% Niederländerin, 10% Schweizerin - Die Auslandschweizer Organisation – gestern und heute - Sind die Stimmen der 5. Schweiz das Zünglein an der Waage?

Ich bin in Konstanz geboren und aufgewachsen. Das ist eine deutsche Stadt südlich des Bodensees - drumherum ist auf der einen Seite Wasser und auf der anderen die Schweiz. Wir konnten also zu Fuß über die Grenze gehen und in der Schweiz einkaufen. Manches war dort billiger als in Deutschland. Und weil man zumindest in einem Teil der Schweiz Deutsch spricht, stelle ich Dir heute unser Nachbarland vor. Die Schweiz ist ein kleines Land, es ist von Norden nach Süden nur 220 Kilometer lang und von Osten nach Westen fast 350 Kilometer . Die Hälfte des Landes ist bergig, denn die Alpen führen mitten durch die Schweiz. 8,5 Millionen Menschen leben in der Schweiz. Die größten Städte sind Zürich, Genf, Basel, Bern, Lausanne, Winterthur und Luzern. In Zürich leben 415.000 Menschen, damit ist sie die größte Stadt der Schweiz. Aber nicht nur das: Zürich ist in der Liste der teuersten Städte der Welt auf Platz 4. Platz 5 ist Genf. Dieses kleine Land hat gleich vier Amtssprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Fast 65% der Schweizer sprechen Deutsch. Aber Vorsicht, es ist ein anderes Deutsch, als ich es spreche. Denn in der Schweiz gibt es viele verschiedene Dialekte, die zusammengefasst als Schweizerdeutsch bezeichnet werden. Es gibt auch ein Schweizer Hochdeutsch. Auf slowgerman.com kannst Du hören, wie Schweizerdeutsch klingt: Jetzt wird es noch komplizierter: Die Schweiz ist nämlich nicht nur sprachlich aufgeteilt, sondern auch noch in 26 Kantone. Kantone sind so etwas wie in Deutschland die Bundesländer. Die Regierung der Kantone trifft sich im Nationalrat, der ein Teil der Bundesversammlung der Schweiz ist. Parlament und Regierung befinden sich in Bern. Der Bundeskanzler heißt Walter Thurnherr. Zum Thema Religion: 38 Prozent der Schweizer sind Katholiken, 25 Prozent gehören zur evangelisch-reformierten Kirche. Die Religionsfreiheit steht in der Verfassung. Interessant fand ich zu lesen, dass der Buddhismus in der Schweiz stärker vertreten ist als in anderen europäischen Ländern - es sind aber nur 0,33 Prozent der Schweizer Buddhisten. Sausen wir noch kurz durch die Geschichte des Landes: Die Römer haben es erobert, davor waren die Kelten da. Danach kamen die Germanen und später die Franken. Ach, es ist zu kompliziert, das alles aufzuzählen. 1291 jedenfalls schlossen sich die ersten drei Kantone zusammen. Dies gilt als Geburt der Schweiz und wird auch heute noch am 1. August als Nationalfeiertag gefeiert. Napoleon Bonaparte verordnete der Schweiz 1803 eine föderalistische Verfassung mit autonomen Kantonen. Warum er das so einfach konnte? Weil die Schweiz zwischenzeitlich zu Frankreich gehörte. Der Staatsname "Schweizerische Eidgenossenschaft" wurde festgelegt - er gilt bis heute. Dann wurden die Grenzen der Schweiz im Wiener Kongress international anerkannt. Und 1848 gab es eine neue Bundesverfassung. Bei so vielen Sprachen und kulturellen Hintergründen frage ich mich, wie das Land sich eigentlich definiert. Wie hält es zusammen? Es ist nicht die Sprache, nicht die Kultur, sondern eher das Schweizer-Sein an sich. Die Schweizer glauben an die direkte Demokratie, dort werden viel mehr Entscheidungen direkt vom Volk getroffen als in Deutschland. Außerdem wird vieles regional entschieden, die Schweizer sind also sehr selbstbestimmt. Und bei einer Straßenumfrage zu typischen Merkmalen der Schweiz würde wahrscheinlich noch ein Wort fallen: Neutralität. Das Land beteiligt sich nicht an Kriegen zwischen Staaten. 1647 beschlossen die Schweizer durch den schlimmen Dreissigjährigen Krieg "immerwährende bewaffnete Neutralität". Das bedeutet aber nicht, dass das Land keine Armee hat. Es gibt ein Heer und eine Luftwaffe, um sich verteidigen zu können. Nur 5% der Soldaten sind allerdings bezahlte Soldaten - der Rest sind Bürger des Landes zwischen 20 und 34 Jahren. Sie haben ihre persönliche Ausrüstung und ihre Waffe zu Hause. Alle Männer müssen zum Militärdienst oder alternativ Zivildienst le...

Kennen Sie Verena Leu? Nein? Und kennen Sie Helvetia? Ja? Dann ist es höchste Zeit, dass Sie Verena Leu kennen lernen. Sie soll, so behauptet das Hörspiel, Modell gestanden haben für die Landesmutter Helvetia – und für die Ideale des schweizerischen Bundesstaates von 1848. Jürg Willi und Margaretha Dubach haben 1998 im Rahmen der Ausstellung «Das wahre Leben der Helvetia» ein gleichnamiges Buch herausgegeben, in welchem sie den Spuren der vermuteten Ur-Mutter der Schweiz nachgehen. In den Wirren und Kämpfen im Vorfeld der Bundesverfassung von 1848 sind sie auf eine junge Frau aus dem Entlebuch gestossen, die sich unerschrocken zwischen die verfeindeten Lager des Kulturkampfes stürzte und so die Schweiz vor einem Bürgerkrieg bewahrte. Katharina Tanner hat aus dem Buch ein Hörspiel gemacht und so der Landesmutter Helvetia auch eine Stimme gegeben. Mit: Ueli Jäggi (Erzähler), Martina Fähndrich (Helvetia), Jörg Gilli (Kneubühler), Margrit Bischof, Margrit Brun und Rita Mäder (alte Frauen), Albert Freuler (Zeitstimme 1), Hans Rudolf Twerenbold (Zeitstimme 2), Marie Tanner (Kind) Musik: Elmar Schmid - Regie: Geri Dillier - Produktion: SRF 2000 - Dauer: 49'

«Im Namen Gottes des Allmächtigen!» steht in der Einleitung zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dieser Satz ist sogar mit einem Ausrufezeichen versehen. Auch das weisse Kreuz im Schweizer Wappen und die Nationalhymne weisen eindeutig auf den christlichen Ursprung unseres Landes hin. Doch inwiefern leben diese christlichen Grundwerte noch in unserem Land? Darüber sprechen wir im Livenet-Talk mit: - Martin Haab, Landwirt und Nationalrat SVP, aus Mettmenstetten (ZH) - Lilian Studer, Geschäftsführerin Blaues Kreuz Aargau/Luzern, Nationalrätin EVP, aus Wettingen (AG) - Kurt Beutler, Interkultureller Berater, Autor des Buches «Die Schweiz und ihr Geheimnis», aus Zürich Mehr Videos: https://www.livenet.ch/video Mehr Livenet-Talks: https://www.livenet.ch/talk

Australia’s federal and state governments have put in place strict measures to curb the spread of the COVID-19 virus. The measures have been implemented under emergency and public health emergency regulations. Australia doesn't have power under the constitution to declare a national state of emergency, and so it’s the states that make these decisions for each jurisdiction. Most states and territories have emergency protocols in place, but it’s still unclear to many what they involve and how they affect our everyday lives. - Laut der Bundesverfassung hat die Regierung in Canberra keine Befugnis, den landesweiten Ausnahmezustand zu erklären. Die einzelnen Bundesstaaten treffen diese Entscheidung. Warum aber auch ein Gesundheitsnotstand? Was bedeuten diese beiden Massnahmen?

Der Ibiza-Skandal brachte die drittkürzeste Gesetzgebungsperiode in der Geschichte der Bundesverfassung. Eine Bilanz der parlamentarischen Arbeit der vergangenen zwei Jahre.

Seit dem Ende der letzten Bundesregierung ist unsere Verfassung ein bisschen mehr in den Fokus der Berichterstattung getreten. Hier ist unser erster Versuch uns diesem Thema zu nähern. Wir freuen uns wie immer über dein Feedback, wie dir diese Versuche gefallen. Viel Spaß beim Hören!

In den Wochen nach dem Ibiza-Skandal bekommt die österreichische Bundesverfassung ein Maß an Aufmerksamkeit, das ihr schon lange nicht zuteil wurde. Am 27. Mai hat der Nationalrat der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, der Bundespräsident enthob die Regierungsmitglieder ihres Amtes – damit kam erstmals eine Bestimmung der Verfassung zur Anwendung, die am 11. Dezember 1929 in Kraft getreten ist. Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, erzählt in dieser Lecture die lange Entstehungsgeschichte unserer Bundesverfassung. Trotz aller historischer Umbrüche wurde mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das zu den ältesten Verfassungen in Europa gehört. Der Weg dahin war von Konflikten, Kompromissen und der Suche nach einer nationalen Identität geprägt. Beginnend mit der Beschlussfassung der Verfassung im Jahr 1920 nach dem Ende des 1. Weltkrieges und nach dem Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie, über harte politische Auseinandersetzungen zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten, die in einem reformierten Bundesverfassungsgesetz 1929 mündeten; bis hin zur Außerkraftsetzung der Verfassung 1933 unter Engelbert Dollfuß, dem Begründer des austrofaschistischen Ständestaats, und der Wiedergeburt der Verfassung 1945, die auf dem Fundament des Regelwerks von 1929 ruht. Gerade nach der Zeit des Nationalsozialismus und dem 2. Weltkrieg wollte sich Österreich als Nationalstaat definieren und auf Kontinuität setzen – und die Verfassung stellte dafür eine wichtige Grundlage dar, sagt Michael Rosecker.

Österreich in diesen Tollhaus-Tagen: Was seit unserer Sondersendung am Montag passiert ist. Und: wieso stehen die Deutschen auf ihr Grundgesetz? Viele Fragen, viele Antworten in der neusten Folge von »Servus. Grüezi. Hallo.«: Überlebt Bundeskanzler Sebastian Kurz den Ibiza-Skandal – oder regieren bald Experten die Alpenrepublik? Wer profitiert von den angekündigten Neuwahlen? Stürzt die FPÖ ins Bodenlose? Wieso bleibt die SPÖ auffallend ruhig? Und wieso blasen die kleinen Oppositionsparteien NEOS, Grüne oder Liste Jetzt nicht zum Sturm auf das Kanzleramt? Wir klären auf. Ausserdem: Vor 20 Jahren wurde in der Schweiz die totalrevidierte Bundesverfassung vom Volk angenommen. Aber der heurige Geburtstag wird schlicht ignoriert. Ganz anders in Deutschland: Dort feiert man dieser Tage das Grundgesetz, welches vor 70 Jahren in Kraft trat. Wie kommt es, dass ein Land über die Jahrzehnte ein derart inniges Verhältnis zu seiner Verfassung entwickelt – und wie haben es die Österreicher geschafft, ihre Verfassung von 1920 bis heute zu bewahren.

Im Zusammenhang mit Existenzsicherung will Caritas den Bund vermehrt in die Pflicht nehmen. Das Hilfswerk hat einen Katalog an Forderungen aufgestellt, welche von finanzierten Kitas bis Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien reichen.   Bettina Fredrich (Leiterin Fachstelle Sozialpolitik von Caritas Schweiz) spricht in diesem Zusammenhang von einem Grundrecht, welches in Artikel 12 der Bundesverfassung verankert ist, wo es heisst: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» Fredrich weist darauf hin, dass vereinzelte Kantone wie Tessin oder Waadt bereits Massnahmen ergriffen haben, welche die dortige Kinderarmut gesenkt hätten.

Stellt Euch einmal vor, Ihr müsstet Regeln für das Zusammenleben der Menschen aufstellen. Ihr müsst Euch überlegen, wie diese Regeln dafür sorgen, dass alle Menschen in Eurem Land friedlich und gleichberechtigt miteinander leben können. Es ist gar nicht so einfach, an alles zu denken, oder? Viele Regeln sollte der gesunde Menschenverstand ohnehin diktieren, aber leider funktioniert das nicht. Wenn es aber feste Regeln gibt, kann man diese lehren – und man kann diejenigen bestrafen, die sich nicht daran halten. In Deutschland halten wir uns an das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – abgekürzt heißt es GG. Das Grundgesetz ist unsere Grundordnung – hier stehen die rechtlichen und politischen Regeln unseres Landes. Daher ist das Grundgesetz unsere Verfassung. Es ist die Bundesverfassung, sie gilt für das gesamte Land. Daneben gibt es noch die Länderverfassungen, die Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen haben also ihre eigenen Regeln. Diese stehen aber unter dem Grundgesetz – dieses gilt also immer. Das Grundgesetz wurde 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Ihr müsst Euch erinnern, dass Deutschland lange Zeit nach dem Krieg ein Land war, das unter dem starken Einfluss der Alliierten stand. Das Land war unterteilt in einen russischen, einen amerikanischen, einen französischen und einen britischen Sektor. Das Grundgesetz sollte aus den drei Besatzungszonen der Amerikaner, Franzosen und Briten ein einheitliches Staatsgebiet machen. Westdeutschland war geboren, die Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz war nur vorübergehend gedacht, es wurde auch nicht vom Volk beschlossen. Man hoffte auf eine baldige Wiedervereinigung. Heute wissen wir, dass es noch viele Jahrzehnte dauerte, bis es so weit war. Aber zurück zum Grundgesetz. Was steht denn nun drin in diesem Grundgesetz? Erst einmal sind dort die Menschenrechte aufgeführt, die Grundrechte. Sie schützen den einzelnen Bürger und geben ihm Rechte und Freiheiten. Hier ist festgelegt, dass sich jeder Mensch frei entfalten darf, solange er damit nicht andere Menschen verletzt oder gegen das Recht verstößt. Jeder hat das Recht auf Leben und auf Freiheit. Wichtig ist auch Artikel 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache oder seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. Es gibt in Deutschland Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – und auch Pressefreiheit. Im Grundgesetz steht auch die Versammlungsfreiheit – sie dürfen sich friedlich versammeln. Es gibt ein Briefgeheimnis und wir dürfen frei wählen, wo wir arbeiten möchten. Unsere Wohnungen dürfen nicht ohne Grund durchsucht werden. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Land lebe, in dem ich so viele Freiheiten habe, und in dem der Staat dafür sorgt, dass diese Freiheiten auch tatsächlich existieren. In der momentanen Zeit der Kriege und Flüchtlingsströme ist auch Artikel 16a wichtig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Ich habe all diese Sätze hier verkürzt – Ihr könnt das ganze Grundgesetz gerne nachlesen auf der Seite https://www.bundestag.de/grundgesetz. Es ist wirklich interessant! Was steht noch drin in dieser Verfassung der Deutschen? Hier wird unser gesamtes politisches System geregelt, wie die Länder funktionieren und was der Bundesrat und der Bundestag macht, dass wir einen Bundespräsidenten und eine Bundeskanzlerin haben und wie die Gesetzgebung funktioniert. Es sind unsere Werte, die hier festgeschrieben sind. Nach ihnen handeln und leben wir. Was passiert nun, wenn unsere Welt sich so sehr ändert, dass wir dieses Grundgesetz ändern müssen? Dann müssen sich Bundestag und Bundesrat dafür aussprechen. Zwei Artikel dürfen jedoch niemals geändert werden: Die Menschenwürde bleibt unantastbar und ebenso Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Das Provisorium Grundgesetz wurde mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 z...