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Einstimmig nimmt der Landrat den Gegenvorschlag zu einer SP-Initiative an. Diese hatte gefordert, dass der Kanton die gesamten Kosten für externe Kinderbetreuung übernimmt. Die SP zieht ihre Initiative zurück. Die Umsetzung des Gegenvorschlags kostet den Kanton rund 35 Millionen Franken pro Jahr. Ausserdem: · Der erste und einzige Quartier-Entsorgungspunkt in Basel schliesst Ende Juli. · Glasfaser-Sabotage in Rheinfelden: Fünf Schweizer stehen vor Gericht.
Basel-Stadt subventioniert Kindertagesstätten stark – nun soll auch das Baselbiet nachziehen. Die Baselbieter SP fordert Gratis-Kitas für alle. Diese Forderung hatte im Landrat keine Chance, doch der Gegenvorschlag der Regierung, der weniger weit geht, stiess auf Gegenliebe. Ausserdem: In der Diskussion um Frühfranzösisch hat der Kanton Baselland den Fremdspracheunterricht wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Ergebnisse zeigen: Viel wichtiger als der Startzeitpunkt ist die Gestaltung des Unterrichts.
Seit anfang Jahr war der Kanton Freiburg ohne Budget unterwegs. Das Stimmvolk musste im Frühling erst noch über Sparmassnahmen befinden, hat diese aber abgelehnt. Nun hat die Regierung ein Budget vorlegen können - ohne Sparmassnahmen. Trotzdem ist es ausgeglichen. Weiter in der Sendung: · Der Berner Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag zur «Klimagerechtigkeitsinitiative» vorgelegt. · «Stadtquartier Bahnhof Thun»: Die Planung nimmt Form an. Bei der öffentlichen Mitwirkung sind 80 Eingaben eingegangen. · Wegen Stau auf der A6 bei Schönbühl: Der Pannenstreifen darf neu genutzt werden.
Es gibt Sonne, es wird heiß: Viele freuen sich auf das lange Pfingstwochenende. Kolumnistin Doris Anselm dagegen fragt sich, ob das nachhaltig ist - so viele Feiertage im Mai. Sie hätte da einen Gegenvorschlag.
Der Zürcher Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zur Hochhaus-Abstimmung eingebracht. Dabei handelt es sich um den ursprünglichen Vorschlag des Stadtrats, der im Parlament zerzaust wurde. Abgestimmt wird am 14. September. Weitere Themen: · Winterthur: Martina Blum (Grüne) wechselt ins Departement der technischen Betriebe. · Bundesgericht: Migrolino-Filiale am Bahnhof Winterthur bleibt am Sonntag offen. · Zürcher Bauernverband versöhnt sich mit Globi. · Wenn Oper auf Beatbox trifft.
Wegen einer ausgebliebenen Online-Stimme bekommen 47 Prozent der Basler Kantonsangestellten mehr Lohn. Mit einem knappen Resultat von 49 zu 48 Stimmen entschied sich der Grosse Rat am Mittwoch für das Lohnmassnahmenpaket der Regierung. Der schlankere bürgerliche Gegenvorschlag unterlag. Ausserdem: · Bistum Basel will Frauen fördern · Warum die Schweiz interessant ist für Rechtspopulisten - das ergründet ein neues Stück am Theater Basel
Erneut will eine Volksinitiative Schweizer Grosskonzerne dazu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu respektieren. Dem Bundesrat geht diese zweite Konzernverantwortungsinitiative zu weit. Er hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgestellt. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:10) Bund mit Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative (05:31) Nachrichtenübersicht (10:09) London: Aussenminister beraten virtuell über Strasse von Hormus (15:47) Irankrieg: welche Taktik zahlt sich besser aus? (21:36) Israels Wiedereinführung der Todesstrafe bereitet Schweiz Sorge (26:04) Bundesanwaltschaft will effizientere Rechtshilfe (30:46) Chip-Krise verteuert Handys und Computer (35:38) Über die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit der Schweiz
Die sogenannte Nachtruhe-Initiative geht dem Zürcher Kantonsparlament zu weit. Diese fordert, dass am Flughafen Zürich um 23 Uhr definitiv Betriebsschluss ist. Der Kantonsrat hat aber einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der höhere Gebühren bei Verspätungen vorsieht, um den Fluglärm zu reduzieren. Weitere Themen: · Zürcher Staatsanwaltschaft: Tödlicher Sturz von Muriel Furrer an der Rad-WM in Zürich war Selbstunfall. · Nach Crans-Montana: Gute Noten für Zürcher Clubs bei unangekündigter Brandschutzkontrolle. · Wahlen in Uster: Wer holt sich den freien Sitz von FDP-Stadtrat Cla Famos?
Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll. Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete ein Liter Bleifrei hierzulande Anfang Jahr noch durchschnittlich 1,65 Franken. Heute sind es bereits 1,87 Franken. Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Schweizer Energiepolitik? Besteht Handlungsbedarf? Mit der zunehmenden Dekarbonisierung steigt der landesweite Strombedarf. Besonders in den Wintermonaten ist der Verbrauch von Strom höher als die inländische Produktion. Wie dieser steigende Bedarf gedeckt werden soll, ist politisch umstritten. Der vom Bundesrat präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Blackout stoppen»-Initiative will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben. Für den Ausbau der Energieversorgung sollen alle Technologien in Betracht gezogen werden können. Der Ständerat unterstützt das Anliegen des Bundesrates. Ob die Streichung des Neubauverbots auch im Nationalrat eine Mehrheit findet, wird sich weisen. Gegner der Atomenergie argumentieren, die Diskussion über Atomkraftwerke torpediere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie kann die Versorgungssicherheit der Schweiz sichergestellt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. März 2026 in der «Arena»: – Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP – Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG – Jürg Grossen, Präsident GLP
Der Baselbieter Landrat ist dem Hauseigentümerverband teilweise entgegengekommen. Er hat die maximale Planmehrwertabgabe im Gegenvorschlag an die Initiative des Verbands angeglichen. Die Initiative fordert Änderungen am Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Ausserdem: · BLKB will Online-Tochter Radicant bis Ende 2026 abwickeln · Basler Kulturbetrieb Sudhaus schliesst Ende 2026 · Zoo Basel bleibt bis Ende Mai ohne Elefanten
Der Krieg im Iran ist auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Herausforderung. Am Donnerstag hat sie ihre Zinspolitik bekannt gegeben. Sie belässt den Leitzins bei Null, so wie die US-Notenbank auch. Wie begründet die SNB ihren Entscheid? Ausserdem: Normalerweise wird die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats im Parlament einfach abgenickt. Am Donnerstag war dies anders, denn die Zeiten sind nicht normal. Der Nationalrat diskutierte emotional über die Zollerleichterungen, die der Bundesrat gegenüber den USA beschlossen hatte. Der Ständerat hat einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP abgelehnt. Die Initiative will eine strikte Neutralität der Schweiz: Russland-Sanktionen etwa, wären nicht mehr möglich. Dass nun kein Gegenvorschlag zustande kommt, wird von bürgerlicher Seite teils kritisiert.
Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, weil sich Bundesrat Ignazio Cassis auf der ganzen Welt dafür entschuldigen müsste. Der Ständerat sucht Milliarden für die 13. AHV-Rente. Die Steuerzahler finanzieren die Vorsorge der Beamten.
Der Ständerat will straffällige Asylbewerber hier behalten. Er will auch einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Worüber in der SP niemand reden will – und woher das Stellenwachstum kommt.
Der Nationalrat will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative, die Nachhaltigkeitsinitiative startet mit tiefem Ja-Anteil. Albert Rösti kämpft gegen die Grünen. Cédric Wermuth will noch einmal antreten.
Die Neutralität gilt als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Zuge des Iran-Krieges gerät diese Doktrin zunehmend unter Druck. Soll die neutrale Schweiz weiterhin Waffen an die USA liefern? In der «Arena» treffen sich die Spitzen der sechs grössten Parteien. Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen die USA unter Donald Trump gemeinsam mit Israel den Iran. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob Waffenlieferungen in die USA weiter zulässig sind oder das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt. Soll die Schweiz aufgrund des Iran-Kriegs künftige Waffenlieferungen in die USA sistieren? Gibt es zwischen der Haltung des Bundesrates und dem geplanten Handelsabkommen mit den USA einen Zusammenhang? Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz möchte die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen – ausser, sie ist gegenüber der UNO dazu verpflichtet. Im Nationalrat fielen sowohl die Initiative als auch der vom Ständerat empfohlene Gegenvorschlag durch. Soll in der Verfassung neben dem Neutralitätsrecht auch die Schweizer Neutralitätspolitik festgelegt werden? Oder schränkt die Schweiz ihren Handlungsspielraum dadurch unnötig ein? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. März 2026 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte; – Michael Töngi, Vizepräsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.
Eine bessere Synchronisation des Ausbaus der Erneuerbaren und der Netze ist ein wesentliches Ziel der Bundesregierung. Doch um den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und den langsamen Ausbau der Netze zusammenzubringen, setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher vor allem auf weniger Tempo bei den Erneuerbaren. Ein Beispiel ist der hochumstrittene Redispatch-Vorbehalt. Das Beratungsbüro BET hat dazu nun einen Gegenvorschlag vorgelegt, den wir in der aktuellen Podcast-Folge erklären und besprechen. Außerdem in dieser Folge: Die Zeit drängt nicht nur bei der Kraftwerksstrategie, auch beim künftigen Kapazitätsmarkt drängt die Branche auf baldige Klarheit.
Bei der Haltestelle «St. Jakob» soll künftig eine grosse LED-Werbewand auf Events in der St. Jakobshalle hinweisen. Der Basler Grosse Rat hat die Gelder für den Bau heute bewilligt. Die LED-Wand ist ein Ersatz für den früheren Werbeturm. Ausserdem: · Der Grosse Rat spricht 500'000 Franken für die Berufsmesse des Gewerbeverbands. · Die Klybeckinsel-Initiative kommt ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. · Die Baselbieter Regierung überweist die Teilrevision des Gesetzes über die Behindertenhilfe.
Gerade in den aktuellen Krisenzeiten seien die Ergebnisse der Abstimmungen vom Sonntag ein klares Vertrauensvotum und ein Bekenntnis zum politischen System in der Schweiz und unseren Institutionen. Das sagt Politologin Cloé Jans von GfS Bern. Erfolg für Bundesrat und Parlament: Die Individualbesteuerung erhält überraschend viel Zustimmung. Die SRG- und die Klimafonds-Initiative werden deutlich verworfen. Auch die Bargeld-Initiative fällt durch, während der Gegenvorschlag angenommen wird. Politikwissenschaftlerin Cloé Jans analysiert die Resultate des Abstimmungssonntags. Sie ist Mitglied der Geschäftsleitung beim Forschungsbüro GFS Bern und zu Gast bei David Karasek.
Der Kampf um die Individualbesteuerung war knapp. Bis zuletzt bestand die Chance, dass die Vorlage noch ins Nein kippt. Auch die SRG-Halbierungsinitiative war lange hart umkämpft. Am Sonntag dann fielen beide Ergebnisse überraschend deutlich aus: 54 Prozent sagten Ja zur Individualbesteuerung und 62 Prozent Nein zur Halbierungsinitiative. Auch die weiteren Abstimmungen wurden am Ende klar entschieden: 71 Prozent lehnten die Klimafondsinitiative ab, 73 Prozent stimmten dem Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative zu. Der tägliche Podcast «Apropos» macht nach dem Super-Abstimmungssonntag den grossen Aufwisch: Warum war die Zustimmung zur Individualbesteuerung am Ende so hoch? Und was bedeutet das für die Gleichstellung der Geschlechter? Warum war das Nein zur Halbierungsinitiative so deutlich? Und wie geht die politische Diskussion um die SRG jetzt weiter? Und was bedeutet das klare Nein zum Klimafonds für die künftige Klimapolitik der Schweiz? Inlandchef Mario Stäuble kennt alle Vorlagen im Detail und hat den Abstimmungssonntag in unserem Newsroom hautnah mitverfolgt. Im Gespräch mit Philipp Loser ordnet er die Ergebnisse bei «Apropos» ein. Produzent: Noah Fend Mehr zum Abstimmungssonntag: Zur Bargeldinitiative: Münzen und Noten werden immer dazugehören, auch wenn wir sie kaum noch nutzen Zur Halbierungsinitiative: «Lasst die SRG endlich in Ruhe!» Zur Individualbesteuerung: «Für die Mehrheit ist es selbstverständlich, dass die Frauen ihre Steuererklärung selbst ausfüllen» Zum Klimafonds: Klimaschutz geht auch ohne Klimafonds – wenn wir es wollen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Zwei kantonale Abstimmungen im Aargau, gleich vier im Kanton Solothurn, dazu die nationalen Vorlagen und kommunale Themen: Der Überblick über den Abstimmungstag. In der Sendung: · Die Sozialhilfe im Kanton Aargau wird nicht gekürzt. Die Initiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP wurde mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Zu den Gewinnerinnen gehören Parteien von Mitte bis Links. · Fest installierte Radaranlagen sind im Aargau künftig nur noch mit Bewilligung des Regierungsrats möglich. Dafür stimmten rund 56 Prozent. Der einzige fixe Blitzer im Kanton steht in Baden. Noch ist unklar, wie es mit dieser Anlage weitergeht. · Der neue Stützpunkt der Kantonspolizei Solothurn kann gebaut werden. 61 Prozent sagten Ja zum Kredit von 84.5 Millionen Franken. Der Abstimmungskampf war von Gehässigkeiten geprägt. · Solothurner Familien erhalten künftig leicht mehr Kinder- und Ausbildungszulagen. 59 Prozent stimmten dafür. Bezahlen müssen die rund acht Millionen Franken die Arbeitgeber. · Die Solothurner Regierung wollte Sozialkosten auf die Gemeinden abwälzen. Diese wehrten sich und erhielten nun Unterstützung von der Stimmbevölkerung. Sie lehnte beide Vorlagen deutlich ab, mit Nein-Stimmen-Anteilen von über 60 Prozent. · Aargau und Solothurn stimmten bei den nationalen Abstimmungen meist mit der Mehrheit der Kantone: nein zur SRG-Initiative, nein zur Klimafonds-Initiative und ja zum Gegenvorschlag der Bargeld-Initiative. Ausgeschert ist der Aargau mit seinem Nein bei der Individualbesteuerung, Solothurn sagte auch da ja.
Der Bund kauft weniger Kampfjets. mehr Mehrwertsteuer will er trotzdem. Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Wie die FDP ihre Bundesratssitze retten kann. Zürich versinkt in linker Hetze.
Iran-Krieg Tag 6, Nationalrat: Nein zur «Neutralitäts-Initiative» und Gegenvorschlag, Chinas Volkskongress beginnt jährliche Tagung, Briefmarke «125 Jahre Alberto Giacometti» vorgestellt
Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".
In dieser Folge zeige ich dir, warum die Verankerung von Bargeld in der Bundesverfassung am 8. März 2026 für unsere persönliche Freiheit absolut kritisch ist. Ich analysiere für dich die Unterschiede zwischen der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag und erkläre, warum wir einen Schutz vor staatlicher Überwachung nach kanadischem Vorbild benötigen. Trotz meiner persönlichen Vorliebe für digitale Zahlungen kämpfe ich leidenschaftlich für den Erhalt von Münzen und Banknoten als krisensicheres Backup. Zum Abschluss erfährst du meine konkrete Abstimmungsempfehlung und warum wir für eine stabile Zukunft jede Redundanz in unserem Geldsystem nutzen sollten.
Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.
Die FINTA-Notschlafstelle in der Stadt Bern zieht um – in ein Gebäude, in welchem Studentinnen und Studenten wohnen. Sie alle haben nun die Kündigung erhalten. Weiter in der Sendung: · Kantonsstrasse A6 ins Walliser Lötschental nach Lawine wieder befahrbar. · Berner Stadtrat spricht siebten Nachkredit für Citysoftnet. · Gegenvorschlag zu Berner Rasensport-Initiative kommt bis Juni. · 7. Sieg in Serie: FC Thun lässt sich auch von Lausanne nicht bremsen.
Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Einführung der Individualbesteuerung, welche die Heiratsstrafe abschaffen soll. Befürworter sprechen von mehr Gerechtigkeit, Gegner warnen vor neuen Ungleichheiten und zusätzlicher Bürokratie. Seit Jahrzehnten wird in der Schweiz über die sogenannte Heiratsstrafe gestritten: Verheiratete Doppelverdiener, zahlen bei der direkten Bundessteuer häufig mehr als unverheiratete Paare. 1984 hielt das Bundesgericht fest, dass Ehepaare steuerlich nicht benachteiligt werden dürfen. Viele Kantone schafften danach mit Splittingmodellen die Heiratsstrafe ab. Beim Vollsplitting wird das Gesamteinkommen halbiert und zu diesem Satz (50%) besteuert. Beim Teilsplitting gilt ein höherer Prozentsatz. Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 2021 lancierten die FDP-Frauen Schweiz die «Steuergerechtigkeits-Initiative». Das Ziel: eine individuelle Besteuerung auf allen Steuerebenen (Bund, Kanton, Gemeinde). Bundesrat und Parlament einigten sich auf einen indirekten Gegenvorschlag. Zehn Kantone sowie SVP, Die Mitte, EVP und EDU haben je das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk entscheidet. Wer profitiert? Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe. Entlastet würden tendenziell Ehepaare mit ähnlich hohem Einkommen sowie viele Rentnerpaare. Die Reform soll – so die Hoffnung vom Bund - mehr Menschen zu zusätzlicher Erwerbsarbeit motivieren und damit den Fachkräftemangel lindern. Wer verliert? Mehr bezahlen könnten Ehepaare im traditionellen Einverdiener-Modell oder mit stark ungleichem Einkommen, sowie unverheiratete Paare mit Kindern und mittleren bis höheren Einkommen. Zudem wird mit jährlich rund 600 Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet, der grösste Teil beim Bund. Politische Debatte FDP, SP, Grüne und Grünliberale unterstützen die Vorlage. Sie sie ein guter Kompromiss und schaffe die Heiratsstrafe ab. Die meisten Haushalte würden profitieren. SVP, die Mitte, EVP und EDU lehnen die Reform ab. Sie sprechen von einem Bürokratiemonster, welches zu rund 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen führe. Mehrere Kantone kritisieren, dass ihnen ein Systemwechsel aufgezwungen wird, welcher grossen Aufwand, Kosten und Steuerausfälle mit sich bringt. Der Bund sollte bei der Korrektur der Heiratsstrafe dem Vorbild der Kantone folgen. Die Mitte lancierte 2024 ihrerseits die «Fairness-Initiative». Diese will die gemeinsame Besteuerung behalten, aber die Heiratsstrafe über Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen, so wie es viele Kantone bereits anwenden. Sendung Bringt die Individualbesteuerung mehr Gerechtigkeit und entlastet den Arbeitsmarkt? Oder schafft sie neue Ungleichheiten und zusätzlichen Aufwand? Darüber diskutieren im Forum: Pro Individualbesteuerung: Christa Markwalder, Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz Contra Individualbesteuerung: Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau
Nicht nur öffentliche, sondern auch private Heime und Spitäler sollen künftig Sterbehilfeorganisationen in ihre Räumlichkeiten lassen. Das will der Zürcher Kantonsrat. In den kommenden Wochen berät er erneut über eine Initiative und einen Gegenvorschlag. Weitere Themen: · Zu hohe Löhne für vier Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts · Mirlind Kryeziu wechselt zum FC Winterthur · «Lüdi singt zur Maschine» feierte Premiere im Fabriktheater
Mit Beginn des Jahres 2026 ist das neue Wehrdienstgesetz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert. Aber reicht das aus? Oder wäre es sinnvoller, mit einem Wehrdienst auch einen Sozialen Pflichtdienst einzuführen? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert schon länger die Einführung eines Gesellschaftsjahres. Gleichzeitig gibt es daran Kritik - und einen Gegenvorschlag. Wir schauen auf die aktuelle Situation der Freiwilligendienste und diskutieren über das Modell eines Sozialen Pflichtdienstes.
Der Engadin Airport soll für 70 Millionen Franken erneuert werden. Dagegen ist eine Stimmrechtsbeschwerde hängig. Der Entscheid dazu steht noch aus, aber seit heute ist klar: Das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung. Weitere Themen: · Alkoholverbot am Bahnhof Chur? Die Idee kommt unterschiedlich gut an. · Hickhack um Wohnraum-Initiative: Die Churer Stadtregierung muss ihren Gegenvorschlag überarbeiten. · Offene Ausgangslage: Die Vorschau zu den Bündner Regierungswahlen im Sommer.
Der Zürcher Stadtrat hat die sogenannte «Verkehrswende-Initiative» von linken Parteien für gültig erklärt. Diese sieht vor, dass in Zürich bis auf wenige Ausnahmen wie Polizei und Sanität keine Autos mehr fahren dürfen. Zur Initiative soll es allerdings noch einen Gegenvorschlag geben. Weitere Themen: · Mehr oder weniger volle Wahlkampfkasse: Alle Stadtzürcher Parteien geben ihr Budget bekannt - nur die FDP nicht. · Das Zürcher Kunsthaus registriert im letzten Jahr rund 540'000 Besucherinnen und Besucher. · Gardi Hutter ohne rote Clownnase: Einblick ins neue Programm der Bühnenfrau. · Wahlen Winterthur: Wir stellen ihnen die Stadtratskandidaten Franziska Kramer-Schwob (EVP), Christan Hartmann (SVP) und Romana Heuberger (FDP) vor.
Bargeld verschwindet zunehmend aus dem Alltag: Geschäfte, Restaurants und Verkehrsbetriebe setzen immer öfter auf digitale Zahlungsmittel. 2024 wurden nur noch 30 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld durchgeführt. 2017 waren es noch 70 Prozent.Die Freiheitliche Bewegung Schweiz sieht in dieser Entwicklung eine Gefahr für die Freiheit – und hat deshalb die Bargeld-Initiative lanciert, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Dabei soll in der Verfassung festgehalten werden, dass der Bund immer genügend Münzen oder Banknoten in Reserve hat.Der Bund lehnt die Formulierung der Initianten ab und präsentiert einen Gegenvorschlag – eine Seltenheit auf Bundesebene.Wie soll dieser Verfassungsartikel genau funktionieren? Wer steckt hinter dieser Bewegung? Und würde ein «Ja» zur Initiative den physischen Franken wirklich schützen?Bundeshausredaktorin Silvana Schreier hat sich mit der Bargeld-Initiative befasst und erklärt alles Wissenswerte zur Vorlage in einer neuen Folge von «Apropos».Host: Philipp LoserProduzentin: Valeria MazzeoMehr zur Bargeld-InitiativeAlles, was Sie zur Bargeld-Initiative wissen müssenDarum hängen Schweizerinnen und Schweizer so am BargeldWarum ein ehemaliger Wirtschaftsförderer im Silicon Valley nur noch bar bezahlt Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Ein WhatsApp-Chat unter Lehrpersonen in der Region Basel sorgt für Kritik. Grund sind Bedenken wegen des Datenschutzes. Die Chatgruppe wurde von einer Privatperson organisiert. Ausserdem: · Initiantin der Taubeninitiative mit dem Gegenvorschlag des Grossen Rats nicht zufrieden
In der Schweiz wird immer weniger Bargeld gebraucht: Nur noch rund 30 Prozent aller Transaktionen an Kassen und Schaltern werden in bar abgewickelt – vor nur acht Jahren waren es noch über 70 Prozent. Die «Freiheitliche Bewegung Schweiz» will diesen Trend nun stoppen mit ihrer Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» – am 8. März 2026 wird die Schweizer Stimmbevölkerung darüber abstimmen. Im neuen Geldcast fragen wir: Was fordert die Bargeld-Initiative genau? Wieso hat das Parlament einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet? Und wie unterscheiden sich die beiden Vorlagen? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Bargeld ist Freiheit, Bargeld, Bargeld-Initiative, Bargeldversorgung, Geld, Geldpolitik, Schweizerische Nationalbank, Nationalbank, SNB
Nach Gesprächen in Berlin hat sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich geäussert in Bezug auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Bei den Gesprächen hatten US-Vertreter der Ukraine Sicherheitsgarantien zugesagt. Weitere Meldungen: · Das Parlament sagt klar Nein zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz». Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab - und zwar ohne Gegenvorschlag. · Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Polizeieinsatz rund um die Gaza-Demonstration vor zwei Monaten in Bern. · Der US-Autohersteller Ford stellt die Produktion mehrerer Elektromodelle ein und schreibt darum fast 20 Milliarden US-Dollar ab.
Eine Volksinitiative will lautes Feuerwerk verbieten. Knallende Raketen seien eine Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Diese Woche bespricht der Nationalrat diese Vorlage. Im Tagesgespräch debattieren die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne). Lautes Feuerwerk sei für Tiere eine Belastung, Vögel erlitten Herzinfarkte, Haustiere würden traumatisiert, sagt Meret Schneider. Darum sei es richtig, lautes Feuerwerk national zu verbieten. Das sei eine unnötige Überregulieren, sagt Regine Sauter, schon jetzt könnten Gemeinden und Kantone Feuerwerk regulieren, da brauche es keine nationale Regelung. Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne) diskutieren über die Initiative und den Gegenvorschlag im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.
In der Stadt New York wird ein Demokrat Stadtpräsident und auch in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey gewinnen die Kandidatinnen der demokratischen Partei die Gouverneurswahlen. Ein Kenner der US-Politik ordnet ein, welche Bedeutung die Wahl für US-Präsident Donald Trump hat. Weitere Themen in dieser Sendung: · US-Präsident Donald Trump hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz getroffen, das hat Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform geschrieben. Thema: die hohen US-Zölle auf Schweizer Importe in die USA. Doch mit wem sich Trump genau getroffen hat, ist nicht klar. · Im nächsten Sommer dürfte die Schweiz über die SVP-Initiative «Keine 10 Millionen-Schweiz» abstimmen. Sie verlangt eine Obergrenze fürs Bevölkerungswachstum und in letzter Konsequenz die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab: Es wird keinen Gegenvorschlag zu dieser Initiative geben. Für einen solchen Gegenvorschlag hat sich die Mitte Partei stark gemacht. Warum ist es ihr nicht gelungen, einen Gegenvorschlag zu finden? · Eine prägende Figur der amerikanischen Politik ist tot: Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Unter George W. Bush war er von 2001 bis 2009 der zweitmächtigste Mann im Weissen Haus. Das ist die Zeit, in der die USA in Afghanistan und im Irak einmarschiert sind. Welche Rolle hat Cheney in diesen Kriegen damals gespielt?
Trotz Volksentscheid zum Atomausstieg befasst sich das Parlament mit der Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Das verlangt nicht nur die Blackout-Initiative, sondern auch der bundesrätliche Gegenvorschlag. Der Widerstand von Mitte-Links ist gross. Keine zehn Jahre nach dem Volksentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie dominiert die AKW-Frage erneut die Energiepolitik: Das Parlament beschäftigt sich mit der Blackout-Initiative, die verlangt, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken hierzulande wieder erlaubt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, teilt aber die Forderung des Initiativkomitees nach einer Aufhebung des Neubauverbots. Dazu hat er einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert, der nun in den zuständigen Kommissionen beraten wird. Ist es richtig, dass das Neubauverbot fallen soll? Oder gefährdet das den Ausbau der erneuerbaren Energien? Und kann die Energiewende ohne Atomstrom gelingen? Mehr Wasser, Sonne und Wind Mit Abstand am meisten Strom wird in der Schweiz mit Wasserkraftwerken erzeugt. Diese Stromproduktionsquelle soll weiter ausgebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat mit dem Ja zum Stromversorgungsgesetz 2024 auch 16 neuen Wasserkraftprojekten zugestimmt. Doch bei deren Umsetzung harzt es. Ist der Widerstand gegen die Projekte gerechtfertigt oder gefährdet er die Energiewende? Auch beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energien – insbesondere Solar- und Windenergie – soll es vorwärts gehen. Ist die Schweiz auf Kurs? Und welchen Beitrag kann eine bessere Energieeffizienz leisten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Oktober 2025 in der «Arena»: – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO.
Die Regierung hat vor den Winterspielen in Italien ihr Verkehrskonzept verabschiedet. Shuttlebusse sollen die Besucher durch den Tunnel Munt la Schera bringen, während er für den Privatverkehr gesperrt wird. Zudem sind mehr Züge, Busse und Park+Ride-Plätze geplant. Kosten: 5.5 Millionen Franken. Weitere Themen: · Das lebenslange Ruhegehalt für ehemalige Regierungsmitglieder soll abgeschafft werden. Während die SVP mit einer Initiative eine komplette Streichung fordert, sieht der Gegenvorschlag nur noch Zahlungen für maximal drei Jahre vor. Ein Streitgespräch.
Das Basler Stimmvolk entscheidet über die SP-Volksinitiative für einen Direktabzug von den Steuern und auch über einen Gegenvorschlag von linker Seite. Das hat der Grosse Rat entschieden. Die Ratslinke setzte sich durch, dank einer bürgerlichen Stimme. Ausserdem Thema: · Erdbebenmodell liefert Grundlage für Basel · Wohnbevölkerung in Basel wächst
Eine SP-Volksinitiative für den Steuern-Direktabzug vom Lohn erhält Rückenwind vom Parlament. Der Grosse Rat hat sie am Mittwoch knapp zur Annahme empfohlen und ihr den Gegenvorschlag von linker statt von bürgerlicher Seite gegenübergestellt. Ausserdem: · Neue Tramgleise in der Basler Innenstadt, oder doch eine tramfreie Innenstadt? · Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang in Riehen
Ein Gutachten im Auftrag der Stadt kommt zum Schluss, dass die Holzfiguren in der Aula des Schulhauses Hirschengraben nicht rassistisch sind. Linke Kreise sind anderer Meinung. Dennoch hält der Zürcher Stadtrat am Gutachten fest. Weitere Themen: · Kantonsratskommission entwirft Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative der SVP · Mann durch Schuss leicht verletzt in Unterengstringen · Töfflifahrer in Fällanden schwer verletzt
Zur sogenannten Wohnschutz-Initiative soll es einen Gegenvorschlag geben. Das beantragt die zuständige Kommission im Kantonsrat. Weitere Themen: · Caritas möchte Wohnberatung für finanziell Schwächere ausbauen. · Stadtrat bekräftigt Gutachten: Skulpturen bei Zürcher Schulhaus Hirschengraben sind nicht rassistisch. · Winterthur bezieht hochalpinen Solarstrom.
Nach dem Volks-Nein zum Ausbau der Autobahnen, präsentiert die ETH eine Studie. welche Projekte der Bund weiterverfolgen soll. Hohe Priorität geniesst die Oberlandautobahn, andere Projekte in Schaffhausen oder Winterthur sind weit nach hinten gerutscht. Weitere Themen: · Leerkündigungen: Bürgerliche Mehrheit in der zuständigen Kantonsrats-Kommission präsentiert Gegenvorschlag zur Wohnschutz-Initiative der linken Parteien. · Stadt Zürich beteiligt sich nicht mehr am Ferien- und Sportzentrum Hoch-Ybrig. · Saisonstart der Kunsteisbahnen.
Streitpunkt ist der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative. Dieser sieht vor, dass Gemeinden bauliche Massnahmen für einen flüssigen Verkehr in Tempo-30-Zonen selbst bezahlen müssen. Die Stadt Zürich verlangte vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung - ohne Erfolg. Weitere Themen: · Unerfahrene Pilzsammler sorgen für Unmut bei den Pilzkontrollstellen in der Region. · Nach Unterhosentest: Die Entlassung eines Zürcher Bademeisters war rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht. Hinweis: Diese Sendung wurde wegen eines technischen Fehlers nicht ausgestrahlt
Eine Volksinitiative mehrerer Tier- und Naturschutzorganisationen will die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten aus tierquälerischer Haltung verbieten. Der Nationalrat stellt sich gegen die Initiative. Er unterstützt einen Gegenvorschlag des Bundesrats, der noch strenger ist. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump ist zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in London eingetroffen. Ein historisches Ereignis, denn Trump wurde bereits 2019 von der Queen mit allen royalen Ehren als Staatsgast empfangen. Das ist kein Zufall, sondern ein geschickter Schachzug der britischen Regierung. Nachdem die chinesische Volksbefreiungsarmee in Tibet annektiert hatte, floh der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt nach Indien ins Exil, wo er bis heute lebt. China hat Tibet nach wie vor unter Kontrolle. Doch tibetische Aktivistinnen und Aktivisten geben die Hoffnung auf einen eigenen, souveränen Staat nicht auf.
Bisher wollte die Leitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank immer an ihrer Tochter Radicant festhalten – trotz der Abschreiber von rund 150 Millionen Franken. Der neue Bankratspräsident schlägt aber andere Töne an. Ausserdem in der Sendung: Der Landrat spricht sich für den Gegenvorschlag aus zum Energiegesetz – ein Verbot von fossilen Heizungen soll erst später kommen
Fünf statt drei: Die Churer Stadtregierung soll wachsen. Das fordern verschiedene Parlamentsmitglieder. Der Stadtrat lehnt eine Aufstockung aber ab. Das sei organisatorisch und finanziell problematisch, schreibt er in seinem Bericht und macht einen Gegenvorschlag. Weitere Themen: - Beim Neubau des Flugplatzes in Samedan sind Verzögerungen wahrscheinlich. Bis der Flugplatz in neuem Glanz erstrahlt, dürfte es länger als geplant dauern - trotz Ja der Stimmbevölkerung. - Splügen hat seinen Ortskern erfolgreich erhalten. Dafür hat das Dorf vor 30 Jahren den Wakkerpreis erhalten. Ein Preis, der laut dem Bündner Heimatschutz bis heute nachhallt.
Die Kaschmir-Region liegt zwischen Pakistan und Indien. Beide Länder beanspruchen das Gebiet für sich. Derzeit eskaliert der Konflikt wieder zwischen den beiden Atommächten: Die indische Armee hat in der Nacht Ziele im Nachbarland angegriffen im pakistanischen Teil der Kaschmir-Region. (00:05) Intro und Schlagzeilen (01:19) Konflikt zwischen Indien und Pakistan eskaliert (06:28) Nachrichtenübersicht (11:02) Kommt bald eine Einigung im Zollstreit mit den USA? (15:14) Kommt ein Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative? (19:57) Antonio Hodgers kündet Rücktritt aus Genfer Regierung an (23:31) Warum in der Schweiz besonders viele Menschen in U-Haft sitzen (28:24) Syrien: Die Angst der Alawiten (35:45) Ein Nazibunker als deutsche Erinnerungskultur