Podcasts about stimmvolk

Das Bündner Kunstmuseum soll in Zukunft wieder von einer Person geleitet werden, statt wie heute von einer Co-Leitung. Das Amt für Kultur wünscht sich «einen künstlerischen Direktor oder eine Direktorin mit Händchen fürs Administrative». Weitere Themen: · Deutliches Ergebnis: Die Gemeindeversammlung Surses steht hinter dem Kauf des Hotels Cube durch die Gemeinde. Das letzte Wort hat das Stimmvolk an der Urne Ende März. · Schwein im Rind: Über eineinhalb Jahre nachdem bekannt wurde, dass die Metzgerei der Justizvollzugsanstalt Realta Fleisch falsch deklariert hatte, ist das Betriebskonzept überarbeitet. Mitte März wird die Metzgerei wiedereröffnet. · Bündner an den Paralympics: Der Langläufer Luca Tavasci nimmt zum dritten Mal an Paralympics teil. Erstmals steht der 36-Jährige auch im Biathlon am Start.

Der Präsident des Gemeindeparlamentes von Ilanz hat die Diskussion über die Vertrauensfrage des Gemeindepräsidenten nicht zugelassen. Für ein solches Vorgehen gäbe es keine rechtliche Grundlage. Das könne nur das Stimmvolk entscheiden. Weiter in der Sendung: · LU: Die katholische Kirche der Sadt Luzern schickt alle Mitarbeitenden in obligatorische Kurse zum Thema sexuelle Übergriffe. · ZH: Immer mehr Gäste in Zürcher Restaurants erscheinen trotz Reservation nicht – nun verlangen einzelne Betriebe Gebühren für unentschuldigtes Fernbleiben.

Am 8. März findet die Abstimmung über die Individualbesteuerung statt. Damit entscheidet das Stimmvolk, ob verheiratete Personen in Zukunft separat besteuert werden sollen. Ist die Vorlage der richtige Weg zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» oder schafft sie nur neue Ungerechtigkeiten? Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6'800 auf künftig 12'000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Cornelia Stamm Hurter, Mitglied Vorstand Finanzdirektorenkonferenz.

Die Gemeinde Windisch kann wieder Geld ausgeben. Sie hat finanzielle Stabilität, weil das Stimmvolk am Sonntag mit 55 Prozent Ja zu 45 Prozent Nein das Budget 2026 bewilligte. Gegen dieses hatte nach dem Ja im Einwohnerrat ein bürgerliches Bündnis das Referendum ergriffen. Weiter in der Sendung: · Brittnau/Strengelbach: Die Gemeinderäte der beiden Dörfer wehren sich gegen den Vorschlag, die Buslinie Zofingen–Strengelbach–Brittnau/Wikon einzustellen. Der Verband ZofingenRegio findet, die Linie werde zu wenig benutzt. Er will dafür auf zwei anderen Linien den Fahrplan verdichten. · Solothurn/Aarau: In einer Doppelausstellung im Kunstmuseum und im Kunsthaus sind die vielen Facetten der Schweizer Videokunst seit den 60er-Jahren zu sehen.

Radbrüche sind eine Gefahr im Güterverkehr. Warum wird nicht strenger kontrolliert? Und: Die Initianten der SRG-Initiative wollen die Abgabe auf 200 Franken senken. Doch die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Zudem: Gaëtan arbeitete in der Bar «Le Constellation». Gefahr im Güterverkehr: Wenn das Rad bricht Güterzüge sind das Rückgrat des Warentransports in Europa. Nach dem Unfall im Gotthard-Basistunnel in der Schweiz vor drei Jahren ist klar: Ein Risiko sind gebrochene Räder. Wie Recherchen zeigen, kam es in den letzten Wochen in Deutschland zu zwei weiteren Unfällen mit Güterzügen – immer wegen gebrochener Räder. Warum wird – trotz Warnungen – nicht strenger kontrolliert? Die «Rundschau» fragt nach. Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer? In einem Monat entscheidet das Stimmvolk über die SRG-Initiative von SVP, junger FDP und Gewerbeverband. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken und so die Menschen und Unternehmen finanziell entlasten. Zugleich zielen die Initianten auf missliebige Berichterstattung. Die Reportage zeigt: Die Schweiz ist kein Sonderfall. Die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Rechte Parteien wollen den öffentlichen Rundfunk reduzieren. Auch dort heisst es: zu links, zu gross, zu teuer. Weiterleben nach der Brand-Katastrophe: Gaëtan erzählt Er arbeitete in der Bar «Le Constellation» und erlebte die Katastrophe in Crans-Montana mit. Nach acht Tagen im Koma berichtet Gaëtan von seiner Arbeit, seiner Beziehung zu den Besitzern und dem Zustand der Bar, die im Zentrum des Dramas steht.

Radbrüche sind eine Gefahr im Güterverkehr. Warum wird nicht strenger kontrolliert? Und: Die Initianten der SRG-Initiative wollen die Abgabe auf 200 Franken senken. Doch die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Zudem: Gaëtan arbeitete in der Bar «Le Constellation». Gefahr im Güterverkehr: Wenn das Rad bricht Güterzüge sind das Rückgrat des Warentransports in Europa. Nach dem Unfall im Gotthard-Basistunnel in der Schweiz vor drei Jahren ist klar: Ein Risiko sind gebrochene Räder. Wie Recherchen zeigen, kam es in den letzten Wochen in Deutschland zu zwei weiteren Unfällen mit Güterzügen – immer wegen gebrochener Räder. Warum wird – trotz Warnungen – nicht strenger kontrolliert? Die «Rundschau» fragt nach. Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer? In einem Monat entscheidet das Stimmvolk über die SRG-Initiative von SVP, junger FDP und Gewerbeverband. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken und so die Menschen und Unternehmen finanziell entlasten. Zugleich zielen die Initianten auf missliebige Berichterstattung. Die Reportage zeigt: Die Schweiz ist kein Sonderfall. Die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Rechte Parteien wollen den öffentlichen Rundfunk reduzieren. Auch dort heisst es: zu links, zu gross, zu teuer. Weiterleben nach der Brand-Katastrophe: Gaëtan erzählt Er arbeitete in der Bar «Le Constellation» und erlebte die Katastrophe in Crans-Montana mit. Nach acht Tagen im Koma berichtet Gaëtan von seiner Arbeit, seiner Beziehung zu den Besitzern und dem Zustand der Bar, die im Zentrum des Dramas steht.

Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Er will diese Mehrausgaben mit einer befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte decken, wie er am Mittwoch bekannt gab. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Bundesrat will Mehrwertsteuer zugunsten der Armee erhöhen (09:03) Nachrichtenübersicht (13:05) Deutsche Bundesregierung senkt Konjunkturprognose (18:58) Verkehr 45: Lob und Kritik für Röstis neue Verkehrsplänen (23:05) Sanija Ameti zu bedingter Geldstrafe verurteilt (25:57) Starmer sucht auf Chinareise wirtschaftliche Impulse (33:01) Erste Anhörungen im Völkermord-Prozess gegen Myanmar (38:19) Die Quelle hinter verlässlichem Ausland-Journalismus

Susanne Wille hat einen guten Draht zu Menschen, ein offenes Ohr für unterschiedliche Meinungen, ist ambitioniert– und erfüllt damit jenes Profil, das eine Generaldirektorin der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in der aktuellen Situation braucht.In ihrem Job als SRG-Chefin steht sie vor ihrer bislang grössten Herausforderung. Sie muss die Halbierungsinitiative gewinnen, über die das Stimmvolk im März abstimmt. Gleichzeitig soll sie die SRG neu erfinden und das Schweizer Radio und Fernsehen in das digitale Medienzeitalter bringen.Kurz: Susanne Wille muss die SRG retten. Kann sie das? Wie versucht sie das? Und was, wenn es nicht klappt?Jacqueline Büchi, Leiterin des Ressorts «Reportage- und Storytelling», hat die SRG-Direktorin ein Jahr lang begleitet und für das «Magazin» ein grosses Porträt über sie geschrieben . In einer neuen Folge «Apropos» erklärt unsere Journalistin, wie sie Susanne Wille über die Zeit kennengelernt hat und wie ihr Rettungsplan für die SRG aussieht.Podium : «SRG unter Druck: Wie viel Service Public braucht die Schweiz?» Mit Medienminister Albert Rösti, SRG-Generaldirektorin Susanne Wille, Thomas Matter (SVP), Jonas Lüthy (Jungfreisinnige), Martin Candinas (Die Mitte), Amélie Galladé (GLP). Moderation: Raphaela Birrer, Chefredaktorin «Tages-Anzeiger». Dienstag 17. Februar, 20 Uhr, Kaufleuten Zürich. Hier finden Sie Tickets.Hier geht es zum grossen Porträt im «Magazin»: Kann Susanne Wille die SRG retten?Host: Philipp LoserProduktion: Sara Spreiter Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Vier Fischerinnen und Fischer einer indonesischen Insel können vor der Zuger Justiz wegen des Klimawandels zivilrechtlich Schadenersatz vom Zementhersteller Holcim fordern. Das Kantonsgericht ist auf die Klage eingetreten. Holcim akzeptiert diesen Vorentscheid nicht. Weiter in der Sendung: · Im Kanton Schwyz senken sieben Gemeinden und zwei Bezirke die Steuern. · In der Stadt Zug kann das Stimmvolk über den Bebauungsplan für das Metalli-Areal entscheiden.

Maximal zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner soll die Schweiz bis 2050 haben. Das fordert die SVP in der Nachhaltigkeits-Initiative. Bundesrat Beat Jans will die Initiative verhindern. Wie? Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschränken will. Federführend im Abstimmungskampf ist Justizminister Beat Jans. Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn? Und: Steigende Mieten und überfüllte Autobahnen sind Sorgen der Bevölkerung. Nimmt er das genügend ernst? Beat Jans ist zu Gast bei David Karasek.

Man nennt es das Picasso-Wunder von Basel: Am 17. Dezember 1967 sprach das Stimmvolk von Basel-Stadt sechs Millionen Franken, um zwei Bilder von Pablo Picasso zu kaufen. Die Basler Bevölkerung wollte die Kunstwerke so vor dem Verkauf ins Ausland retten

Mit einem Ja-Anteil von gut 78 Prozent heissen die Stadtluzerner Stimmberechtigten das Budget 2026 gut. Damit sinkt der Steuerfuss im neuen Jahr von 1,55 auf 1,45 Einheiten. Trotzdem rechnet die Stadtregierung für 2026 mit einem Gewinn von 26 Millionen Franken. Weiter in der Sendung: · Der FC Luzern verliert auswärts gegen YB 0:2. · Die SP Obwalden will mit einer Beschwerde beim Bundesgericht eine Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat erzielen.

Im Kanton Aargau waren per 1. Dezember 2025 insgesamt 9902 Asylsuchende untergebracht. Das sind über 330 mehr als Anfang Jahr. Der Kanton Aargau spricht von einem neuen Höchststand. Es bestehe weiterhin eine Notlage im Asylbereich. Die Unterkünfte seien stark ausgelastet. Weitere Themen in der Sendung: · Die Kreisschule Aarau-Buchs hat bei der Stadt Aarau ein Schulhaus-Provisorium bestellt für 7 Oberstufenklassen. Der Grund ist, dass die Gemeinde Küttigen die bisherigen Räume für die Primarschule braucht. · Die Stadt Baden kann einen neuen Stadtteil planen am Stadtrand Richtung Fislisbach. Der Einwohnerrat hat JA gesagt zu einem Masterplan. Über 2000 Menschen sollen künftig auf dem Areal Galgenbuck wohnen. · Im Kanton Solothurn soll neu geregelt werden, ab welchem Betrag das Stimmvolk über Immobilienkäufe abstimmen soll und wann die Regierung und der Kantonsrat darüber entscheiden dürfen.

Die Gemeindeversammlung von Trimbach hat sich am Montagabend für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Die Steuern steigen um 15 Prozentpunkte auf 140 Prozent. Das ist einer der höchsten Steuerfüsse im Kanton Solothurn. Der Gemeindepräsident ist erleichtert. Weitere Themen in der Sendung: · Die Parkplätze auf den Autobahnraststätten Deitingen Nord und Süd werden für vier Millionen Franken saniert. Das hat der Solothurner Kantonsrat einstimmig entschieden. · Die Stadt Solothurn startet ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Die Gemeindeversammlung hat entschieden, dass das Stimmvolk im neuen Jahr an der Urne über das Budget samt Steuererhöhung entscheiden soll.

Am frühen Dienstagmorgen brannte in der Altstadt von Steckborn am Bodensee ein Mehrfamilienhaus. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass das Feuer auf weitere Gebäude übergriff. Mehrere Liegenschaften wurden evakuiert. Drei Personen wurden verletzt ins Spital gebracht. In Laufen ist seit dem grossen Brand auf dem Industrieareal vor fünf Jahren nichts passiert – die Inhaberin der Industriebrache und der Kanton schieben sich dafür gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Stadt Solothurn startet ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Die Gemeindeversammlung hat entschieden, dass das Stimmvolk im neuen Jahr an der Urne über das Budget samt Steuererhöhung entscheiden soll. Und: Gebenstorf, das Sardinen-Legionslager.

Historische Niederlage für die JUSO: Mit 78.3 Prozent lehnt das Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative ab. Komplett chancenlos bleibt auch die Service-citoyen-Initiative: Lediglich knapp 16 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja in die Urne – 84.1 Prozent stimmten gemäss offiziellem Schlussresultat gegen die Initiative. Und: In Zürich kommt es zur verkehrspolitischen Wende. Die Städte Zürich und Winterthur verlieren die Hoheit über Tempo 30.

In dieser Folge sprechen Anja und Nic über Reichtum – und was er mit Demokratie zu tun hat.Wir fragen:Wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft?Warum ist die Konzentration von Vermögen nicht nur ein ökonomisches, sondern ein demokratisches Problem?Und was steckt wirklich hinter der Erbschaftssteuer-Initiative, über die die Schweiz am 30. November 2025 abstimmt?Wir sprechen über:die wachsende Vermögenskonzentration in der Schweizdie antidemokratische Wirkung von Reichtum und Lobbyismusdie Mythen rund um die Erbschaftssteuer (Familienunternehmen, Wegzug, Arbeitsplatzverlust)und die kulturelle Seite: Bro-Culture, Coaching-Wahn und das Märchen vom „selbstgemachten Reichtum“

Die EU-Verträge, auch Bilaterale Verträge III genannt, sind hoch umstritten und DAS grosse Polit-Thema in der Schweiz. Wir erklären in dieser Podcast-Folge, warum sie so wichtig sind und worum es geht. «Was die Aussenpolitik angeht, dürfte das die wichtigste Abstimmung des Jahrzehnts werden«, sagt Matthias Strasser aus der SRF-Inlandredaktion. »Sie stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Schweiz und regelt Themenbereiche wie eine Übernahme von EU-Recht.» Bevor das Stimmvolk über das EU-Vertragspaket entscheiden kann, gibt es eine intensive politische Debatte. Sie kann jetzt richtig losgehen, denn bis zum Wochenende konnten sich alle offiziell zum Vertragspaket äussern. Jetzt liegen die Karten der Parteien und Verbände auf dem Tisch. Auf Wunsch unserer Userinnen und User zeigen wir, was in den EU-Verträgen alles drinsteht und was ein Ja oder ein Nein an der Urne bedeuten könnten. ___________________ Habt ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Matthias Strasser, Inlandredaktor SRF ____________________ Links: Übersichtsartikel über die Position der Schweizer Parteien: https://www.srf.ch/news/schweiz/vernehmlassung-abgeschlossen-eine-breite-allianz-sagt-ja-zum-europa-paket-mit-vielen-aber Vertragspaket auf der Website des EDA: https://www.europa.eda.admin.ch/de/vernehmlassung-paket-schweiz-eu#Abkommen ____________________ Team: - Moderation: Isabelle Maissen - Produktion: Sandro Della Torre - Mitarbeit: Tobias Bühlmann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Einer der ältesten Bootsanlegeplätze für Segelboote im Hallwilersee wird ersetzt. Der alte Steg in Beinwil am See kommt weg. Das Ufer wird renaturiert. Etwas weiter draussen im Wasser entsteht ein neuer Schwimmsteg. Gebaut wird nicht vom Kanton, sondern von Privaten. Aber der Kanton macht Auflagen. Weitere Themen in der Sendung: · WM-Bronze im Mehrkampf für Aargauer Kunstturner Noe Seifert: «Ein unglaubliches Gefühl, crazy» sagt der 26-jährige Oftringer über den historischen Erfolg. · Gibt es auf dem Lindenberg einen Windpark, an der Aargauisch-Luzernischen Grenze? In Beinwil im Freiamt entscheidet das Stimmvolk am 29. Oktober. Die Luzerrner Nachbargemeinde Hitzkirch hat nun einen Vertrag mit der Windpark Lindenberg AG unterschrieben. Sie regelt die Abgeltung für Hitzkirch. Die Gemeinde Hitzkirch wolle keine Einsprache gegen den Entscheid der Beinwiler Stimmberchtigten machen, teilt sie mit.

Das Basler Stimmvolk entscheidet über die SP-Volksinitiative für einen Direktabzug von den Steuern und auch über einen Gegenvorschlag von linker Seite. Das hat der Grosse Rat entschieden. Die Ratslinke setzte sich durch, dank einer bürgerlichen Stimme. Ausserdem Thema: · Erdbebenmodell liefert Grundlage für Basel · Wohnbevölkerung in Basel wächst

Die Solothurner Stimmberechtigten lehnten das im Abstimmungskampf heftig umstrittene Kita-Gesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,5 Prozent ab. Nicht alle Eltern im Kanton erhalten künftig keine Betreuungsgutscheine. Weiter in der Sendung: · Auch die Beteiligung des Kantons Solothurn am Ausbau des Bahnhofs Solothurn wurde abgelehnt. Das Projekt wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,5 Prozent abgelehnt. · Ein Ja gab es zum Hochwasserschutz der Dünnern. · Paukenschlag in Wohlen: Arsène Perroud (SP) ist nicht mehr Gemeindeammann. Es übernimmt der bisherige Gemeinderat Roland Vogt (SVP). · In den siebenköpfigen Aarauer Stadtrat gewählt sind fünf Personen: Neu sind Gabriela Suter (SP) und Petra Ohnsorg (Grüne) im Rat. · Der Pumptrack in Magden wurde hauchdünn abgelehnt. Mit 889 Nein-Stimmen zu 861 Ja-Stimmen · In Lenzburg kann der Freiämterplatz ausgebaut werden, sagt das Stimmvolk. · In Biberist dürfen Ausländerinnen, Ausländer und Junge künftig mehr mitreden.

Diesen Sonntag entscheiden die Schweizer an der Urne über das E-ID-Gesetz. Was die Vorlage bedeutet – und warum sie gefährlich istEin Standpunkt von Michael Straumann.Weltweit gewinnt die digitale Identität an Boden. Die EU arbeitet an einer Altersverifikations-App, die die E-ID direkt mit den Online-Aktivitäten der Bürger verknüpfen soll. Der Prototyp läuft bereits in Italien, Dänemark, Spanien und Griechenland. Parallel dazu wird eine digitale Brieftasche entwickelt, in der künftig Führerschein, Gesundheitsdaten und Bankkarten Platz finden.Auch Deutschland treibt die elektronische Identität voran: Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung sieht ein verpflichtendes Bürgerkonto und eine E-ID vor, die mit der EU-Brieftasche gekoppelt wird. Im Vereinigten Königreich ist die elektronische Identität schon heute Voraussetzung für Arbeitsplatz, Wohnung und Gesundheitsversorgung. Australien geht noch weiter: Dort soll der Zugriff auf Internetsuchmaschinen wie Google oder Bing künftig nur noch mit E-ID möglich sein. In Schweden gilt sie zwar offiziell als freiwillig, ist aber im Alltag faktisch unverzichtbar – sei es bei Bankgeschäften, Steuererklärungen oder Arztbesuchen. Österreich wiederum setzt auf Druck: Wer die staatliche ID Austria verweigert, kann sanktioniert werden. So verlor kürzlich eine Lehrerin ihre Stelle, weil sie sich weigerte, die digitale Identität zu nutzen.Auch in der Schweiz drängt die Politik auf eine E-ID – gebremst einzig durch die direkte Demokratie. 2021 lehnte das Stimmvolk die damalige Vorlage mit deutlichen 64,4 Prozent ab. Statt diesen Entscheid zu akzeptieren, legte der Bundesrat rasch nach: In der neuen Gesetzesvorlage soll der digitale Identitätsnachweis nicht mehr von privaten Firmen, sondern angeblich vom Staat herausgegeben werden. Doch auch dieses Gesetz kommt glücklicherweise vors Volk. Am 28. September entscheidet sich, ob die Bürger die E-ID erneut ablehnen – oder ob sie sich diesmal von den Versprechen des Bundesrats und seiner Befürworter überzeugen lassen.Alles andere als staatlich...https://apolut.net/der-digitale-fichenstaat-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Solothurner Eltern sollen höhere Familienzulagen erhalten. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch für eine Anhebung um 15 Franken pro Kind und Monat ausgesprochen. Neu soll es 230 Franken geben. Der Entscheid fiel aber knapp aus, deshalb entscheidet das Stimmvolk darüber. Weitere Themen in der Sendung: · Nach 16 Jahren löst sich der Verein «Nie wieder Atomkraftwerke Solothurn» auf. Man wolle vermehrt auf nationaler Ebene aktiv werden, heisst es vom Verein. · Im Kanton Solothurn soll es mehr Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen geben. Die Regierung will unter anderem 75 zusätzliche Plätze für begleitetes Wohnen schaffen. · In Aarau und in Rupperswil waren in der Nacht auf Mittwoch zwei Diebe unterwegs, die Fahrzeuge nach Wertgegenständen durchsuchten. Sie konnten von der Polizei festgenommen werden.

7 Millionen Franken zusätzlich. So viel Geld soll das Zürcher Kunsthaus jährlich erhalten. Andernfalls müsste es das Angebot reduzieren, sagt die Stadt. Doch Parlament und Stimmvolk reden mit. Weitere Themen: -Stadtrats- und Parlamentswahlen Stadt Zürich: Linke Parteien und Mitte-rechts schliessen je ein Bündnis. GLP wagt den Alleingang. -Swiss darf weiter mit Air Baltic zusammenarbeiten. -16jähriger stirbt bei Velounfall in Ellikon an der Thur. -Moor am Katzensee wird renaturiert -Kanton Schaffhausen zieht erste Bilanz zur Klimastrategie -Wochengast: Ruedi Winet, gibt nach 12 Jahren als Präsident der KESB Bezirk Pfäffikon sein Amt ab.

Das eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Mollis (GL) ist Geschichte – das nächste ESAF in drei Jahren in Thun. Und die Thuner ESAF-Verantwortlichen haben in Mollis genau hingeschaut: Was können wir übernehmen? Was besser machen? Wir reden mit dem Thuner ESAF-Geschäftsführer. Weiter in der Sendung: · Die Kantonspolizei Bern hat die Ermittlungen in einem grossen Fall von Menschenhandel abgeschlossen: Nun weiss man, wie die fünf Beschuldigten mutmasslich vorgegangen sind. · Der Grosse Rat sagt Ja zu 34 Millionen Franken für den Hochwasserschutz an der Aare in der Stadt Bern: Die Arbeiten haben heute bereits begonnen – wegen ihnen wird die Aare ab dem 22. September für Schwimmerinnen und Böötler gesperrt. · Sollen die Ufer des Greyerzersees im Kanton Freiburg unter Schutz gestellt werden? Das entscheidet das Stimmvolk am 28.September – die Argumente dafür und dagegen.

Am 28. September entscheid das Stimmvolk über die Abschaffung des Eigenmietwerts. Die bürgerlichen Parteien sind für das Anliegen. Dagegen kämpfen SP und Grüne – und neuerdings auch Kantone, Städte und Gemeinden. Sie warnen vor Steuerausfällen. Das stösst auch auf Kritik. Weitere Themen: Mit «Radicant», einer digitalen Bank, wollte die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB über die Kantonsgrenzen hinaus expandieren. Allerdings ist das Projekt aus dem Ruder gelaufen, und zwar so sehr, dass auch die Baselbieter Politik unter Druck gerät. In Italien landeten tausende, teils sehr intime Fotos von Frauen ohne deren Zustimmung in sexistischen Online-Foren. Betroffen sind auch zahlreiche Prominente, die Opfer von Bildmanipulationen wurden. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts fordern schnelle Massnahmen.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben sich am Dienstag auf den Weg in die USA gemacht. Sie wollen versuchen, die hohen Zölle gegen die Schweiz doch noch abzuwenden. Ob es zu einem direkten Kontakt mit Präsident Trump kommt, ist aber noch unklar. Weitere Themen: Noch während der Bundesrat nach Washington reist, hat Donald Trump offensichtlich erneut den Druck auf die Schweiz erhöht – und Zölle von bis zu 250 Prozent an die Adresse der Pharmaindustrie angedroht. Ob diese bei den Verhandlungen mit der Schweiz bereits ein Thema ist, ist offen. Vor vier Jahren kam die Einführung der E-ID, dem elektronischen Identitätsnachweis, an die Urne. Damals wurde die Vorlage vom Stimmvolk wegen Kritik am Datenschutz wuchtig verworfen. Nun nimmt die E-ID am 28. September einen neuen Anlauf. Bei den Kongresswahlen im November 2026 könnten die US-Demokraten die Kontrolle in der grossen Parlamentskammer zurückerobern. Nun wollen die Republikaner vorsorgen und sich mit einer neuen Wahlkarte im Bundesstaat Texas bessere Bedingungen verschaffen. Wie soll das gehen?

Das Schwimmbad Reiden soll bleiben. Dazu müssen aber Schulden abbezahlt werden und es braucht auch Geld für den künftigen Betrieb. Wie es weitergehen soll, entscheidet das Stimmvolk. Der Gemeinderat lässt über verschiedene Sonderkredite abstimmen. Je nach Höhe ist klar, wie die Zukunft aussieht. Weiter in der Sendung: · Die Gemeinde und der Bezirk Schwyz werden besser vor Hochwasser geschützt. · Die Brünigpassstrasse ist nach einem Steinschlag vom Montag weiterhin nur einspurig befahrbar.

Vor genau sechs Wochen passierte der Bergsturz in Blatten im Lötschental VS. Die Leute mussten ihre Häuser sehr schnell verlassen. Auch wichtige Dokumente blieben zurück – zum Beispiel auch Berufszeugnisse. Diese werden jetzt unbürokratisch ersetzt. Weiter in der Sendung: · In der Stadt Freiburg soll die erste Stunde parkieren gratis sein – das hat das Stimmvolk beschlossen. Doch: Bis jetzt ist nichts passiert. Das wird kritisiert.

Das Thuner Solarunternehmen Meyer Burger hat bereits hunderte Mitarbeitende entlassen, Produktionen geschlossen und auch die Aktie darf nicht gehandelt werden. Nun droht eine Klage: Rund 300 Aktionäre wollen sich beteiligen. Weiter in der Sendung: · Trotz Wohnungsnot: Zermatter Stimmbevölkerung lehnt die Umzonung ab, mit der eine neue Wohnsiedlung beim Bahnhof hätte gebaut werden sollen. Grund sind mehrere Befürchtungen. · Die Berner Kantonsregierung will der Universität nicht vorschreiben, welche Kurse es anbieten muss. Im konkreten Fall geht es um tibetische Sprache und Kultur. · Die Gesundheitsversorgung im Kanton Freiburg soll verbessert werden. Das hat das Stimmvolk mit dem Gegenvorschlag zur Spitalinitiative entschieden. Dabei holt sich der Kanton Freiburg Hilfe im Kanton Wallis und in Bern.

Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten soll teilweise erlaubt bleiben – obwohl das Stimmvolk beschlossen hat, dass jegliche Tabakwerbung verboten werden soll, die für Minderjährige zugänglich ist. Weitere Themen: · Griechenland: Die Menschen arbeiten im Durchschnitt fast 40 Stunden pro Woche – und damit am meisten in der EU. Mehr Arbeit heisst aber nicht mehr Einkommen. Weshalb? · Euro: Die EU hat grünes Licht gegeben, dass Bulgarien den Euro als Währung einführen darf. Weshalb erst jetzt?. · Neue Studie: Elf Prozent der Seniorinnen und Senioren in der Schweiz leben ohne Internet und Smartphone. Wie soll die Gesellschaft damit umgehen?

Unternehmen im Kanton Zürich kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung. Gut 54 Prozent der Bevölkerung wollen nicht, dass die Gewinnsteuern für Firmen von heute sieben auf neu sechs Prozent sinken. Vor sechs Jahren wurde eine Senkung von acht auf sieben Prozent noch unterstützt. Weitere Themen: · Interview mit dem Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) nach dem Nein zur Unternehmenssteuersenkung. · Reaktionen zum Abstimmungsergebnis im Kanton Zürich. · Stadt Zürich verschiebt ihre Flughafen-Aktien vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. · Schaffhauser Stimmbevölkerung nimmt alle drei kantonalen Vorlagen an (Energiegesetz, Teilrevision des Baugesetzes, Ombudsgesetz). · Die Reaktionen zu den Abstimmungsergebnissen im Kanton Schaffhausen. · Eine Übersicht über weitere Abstimmungsergebnisse in den Zürcher Gemeinden.

Das Zürcher Kantonsparlament hat entschieden, 50 Millionen Franken mehr in den Topf für Prämienverbilligungen einzuschiessen. Das passt den bürgerlichen Parteien FDP und SVP nicht. Sie haben dagegen das Referndum ergriffen. Die weiteren Themen: · Auf den Schaffhauser Strassen sind im letzten Jahr mehr Autos und mehr Motorräder unterwegs gewesen. · Im letzten Jahr sind 6.1 Millionen Personen mit der Limmattalbahn gefahren. · Die Post im zürcherischen Kollbrunn schliesst im Mai, dafür eröffnet eien Posttheke im Coop.

Die SP-Volksinitiative ‭«VBZ-Abo für 365 Franken‭» ist im Stadtzürcher Gemeinderat nicht gut angekommen. Das Parlament ist gegen günstigere ÖV-Abos für alle. Nun entscheidet das Stimmvolk. eitere Themen: · Nach dem historischen Bundesgerichtsurteil im Fall Simon Stocker: Der Kanton Schaffhausen will an seinen umstrittenen Wahlvorschriften festhalten · Die SVP will sich einen Sitz im Winterthurer Stadtrat erobern und greift bei den Wahlen 2026 mit Christian Hartmann an

Sollen Stadtzürcher Parlamentarier im Durchschnitt rund 28'000 Franken pro Jahr erhalten? Diese Frage beantwortet das Stimmvolk mit einem Nein. Über 53 Prozent lehnen die Lohnerhöhung an der Urne ab. Weitere Abstimmungsresultate: · Schaffhausen lehnt neue Strassenverkehrssteuern klar ab · Die Stadt Schaffhausen erhält ein Jugendzentrum · Wetzikon schickt die Volksinitiative «Mindestabstand von Windrädern» bachab · Uster spricht sich gegen den Kauf eines Spitalgebäudes aus · Dürnten stimmt für ein Feuerwerksverbot

Wie weiter mit dem Autobahnnetz? Wie weiter auf der Schiene? Für den Verkehrsminister lautet die Antwort: neu priorisieren. Ausserdem: Bundesrat Rösti spricht über die bevorstehende Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds und über das Verhalten der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung. Die Autobahn-Abstimmung im letzten November war ein Paukenschlag: Mit über 52 Prozent Nein-Stimmen hat das Stimmvolk den Ausbauschritt abgelehnt. Dieses Resultat war eine Niederlage für Bundesrat Albert Rösti. Und diese Niederlage hat etwas ausgelöst. Der Verkehrsminister will neue Wege beschreiten und den Ausbau der Strasse, der Bahn und der Agglomerationsprogramme künftig zusammen planen. Was genau geplant ist sagt der Verkehrsminister im «Tagesgespräch».

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197 Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket reglet etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem Paket scheint – ausser der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd – niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?Mehr zum Thema:Darauf haben die Schweiz und die EU sich geeinigt: Die wichtigsten Punkte zum Nachlesen  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Drei Mal Nein, ein Mal Ja: So hat die Schweiz am Sonntag abgestimmt. Der Ausbau der Autobahn wurde vom Stimmvolk ebenso verworfen wie schärfere Regeln im Mietrecht. Nur Efas, die Reform des Gesundheitswesens, wurde angenommen.Im Bundesrat müssen Albert Rösti und Guy Parmelin eine Niederlage bei ihren Vorlagen einstecken, während Elisabeth Baume-Schneider einen Erfolg verbucht.Was nimmt Bundeshauschefin Larissa Rhyn mit aus dem Abstimmungssonntag? Wie kam das Resultat zustande? Und was sagt es aus über das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung? Antworten in der neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerHintergründe, Kommentare und Analysen zum Thema: tagesanzeiger.ch/abstimmungen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Zwei der vier nationalen Abstimmungen Ende November betreffen das Schweizer Mietrecht. Einerseits geht es um die Frage, unter welchen Umständen ein Zimmer oder eine Wohnung untervermietet werden darf. Andererseits darum, unter was für Umständen Vermieterinnen und Vermieter, Eigenbedarf anmelden und dabei ein Mietverhältnis auflösen dürfen.Seit Wochen wird darüber eine hitzige Debatte geführt. Im Land der Mieterinnen und Mieter ist das nicht wirklich erstaunlich. Die Pro-Seite argumentiert mit einer besseren Rechtslage, die Contra-Seite hingegen spricht von einem «Frontalangriff» auf den Kündigungsschütz der Mietenden.Wer hat Recht? Und was würde es bedeuten, wenn die beiden Vorlagen vom Stimmvolk angenommen werden? Diese und weitere Fragen beantwortet Inlandredakteur Iwan Städler in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:Untermiete und Kündigung bei Eigen­bedarf: Was sich ändern soll«Niemand verliert sein Zuhause» – «Du bist so listig»«Die Leute haben genug» – Er will das Angebot von Airbnb deckelnRot-grünes Zürich ist bei Untermiete strenger als die umstrittene bürgerliche Vorlage Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die neuste Trendumfrage des GFS Bern zu den Abstimmungen vom 24. November zeigt: Es wird bei allen vier Vorlagen knapp. Falls es bei den Abstimmungen tatsächlich vier Mal ein Nein gäbe, wäre das eine grosse Niederlage für den Bundesrat. Er empfiehlt dem Stimmvolk überall ein Ja. Weitere Themen: · Die Bevölkerung des Bündner Bergdorfs Brienz ist am Abend über die anstehende Evakuierung informiert worden. · Milliardär Elon Musk erhält eine Aufgabe von der neuen US-Regierung.

Ein wenig vorwärts. Bremsen. Warten. Ein wenig vorwärts. Warten.Wer auf Schweizer Autobahnen unterwegs ist, braucht immer wieder Geduld. Das zeigt die Zahl der Staustunden: Sie nimmt in den letzten Jahre zu. Darum will Verkehrsminister Albert Rösti das Schweizer Autobahnnetz ausbauen – mit sechs Projekten bis 2041 und einem finanziellen Aufwand von fast fünf Milliarden Franken.Doch ist dieser Ausbau überhaupt notwendig? Umweltorganisationen kritistieren die Investitionen in den motorisierten Individualverkehr. Ende November kommt der Autobahnausbau deshalb vors Stimmvolk.Dabei geht es in der Diskussion auch um die grössere Frage nach der Zukunft der Mobilität. Darüber spricht Inlandredaktor Cyrill Pinto in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Übersicht: Alles Wichtige zum AutobahnausbauNeue Zahlen: So viele Staustunden wie noch nieAlle Informationen zur «Politbüro» Podcast-Liveaufzeichnung finden Sie hier.  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Im Juni hatte die Mitte Partei eine ziemliche Schlappe eingefahren: Ihre Kostenbremse-Initiative wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Entmutigt hat das die Partei aber nicht. An ihrer Delegiertenversammlung hat sie Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung präsentiert. Weitere Themen: Immer mehr Unternehmen in der Schweiz nutzen Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag. Vor allem Büro- und Sekretariatsberufe sind davon betroffen. Was heisst das für die Angestellten? Zuverlässige Informationen sind in gewalttätigen Konflikten nur schwer zu bekommen. Das Institute for the Study of War hat sich dafür in den letzten Jahren einen Namen geschaffen. Sowohl im Ukraine- als auch im Gazakrieg stützen sich viele Nachrichtenagenturen und Medien auf dessen Zahlen und Einschätzungen. Die Organisation hat allerdings ein klares Ziel: Sie will die Rolle der USA in der Welt stärken.

Die zunehmende Popularität des Schwingsports hat eine Kehrseite. Fans und Schwinger warnen. Weiter: Familienbetriebe sind sich bei der BVG-Reform uneinig. Und im Gespräch: Schwingerkönig Matthias Glarner. Schwingen als Volksfest: Kommerz statt Tradition? Der Schwingsport wird immer populärer. Das passt nicht allen. Denn damit werde die Stimmung in der Schwingarena aufgeheizter, und das Geld verdränge traditionelle Werte. Die «Rundschau» fragt nach, bei Fans und Schwinglegenden. Schwinger-König Glarner im Interview Im Gespräch mit Moderator Gion-Duri Vincenz: Schwingerkönig Matthias Glarner, OK-Chef des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes 2028. Umkämpfte BVG-Reform: Bäckerin sagt nein, Kellnerin ja In zweieinhalb Wochen entscheidet das Stimmvolk über die Reform der beruflichen Vorsorge. Diese zielt unter anderem darauf ab, die Situation von Geringverdienenden in Kleinstpensen zu verbessern. Meist sind das Frauen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: in einem Hotel und in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Reportage. Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF diesen Mittwoch zum Politabend: Gleich nach der «Rundschau» folgt eine Live-«Abstimmungs-Arena». Dieser Text ist auch im Medienportal abrufbar unter www.srf.ch/medien

Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss». Mit der BVG-Reform soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt werden. Verschiedene Ausgleichsmassnahmen sollen eine Kürzung der künftigen Renten möglichst verhindern, sagen die Befürworter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, so dass nun das Stimmvolk entscheiden muss. Ist die Reform fair? Oder ist sie unnötig? Wer profitiert davon? Wer nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin SP und Vorsteherin EDI; - Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und - Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; - Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; und - Urs Pfäffli, Präsident Gastro Kanton Zürich. Primetime-Premiere für die Abstimmungs-«Arena» Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF den Mittwoch, 4. September 2024, zum Politabend. Erstmals sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der BVG-Reform befasst. Damit möchte SRF dieser hochrelevanten Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: BVG-Reform – Das gespaltene Kleingewerbe Die «Rundschau» beleuchtet die BVG-Reform mit Blick auf die Geringverdienenden in Kleinstpensen – meist Frauen. Genau ihnen soll die Reform unter anderem helfen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: eine arbeitet in einem Hotel und die andere in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

In der Schweiz sollen alle Menschen automatisch ihre Organe spenden, ausser sie sprechen sich zu Lebzeiten dagegen aus. Diese sogenannte Widerspruchslösung hat das Stimmvolk beschlossen. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie sie umgesetzt werden soll. Doch daran gibt es Kritik. Weitere Themen in dieser Sendung: * Am Parteitag der demokratischen Partei in Chicago haben die Delegierten in einem symbolischen Akt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin bestätigt. * Frankreich hat wegen MPox über 230 Impfstellen eröffnet. Weitere würden folgen, teilt der Premierminister mit.

Es ist ein Rückschlag für die Axpo, den grössten Schweizer Energiekonzern: Im Kanton Schaffhausen hat das Stimmvolk gestern das neue Axpo-Regelwerk abgelehnt - es sollte die veralteten, über 100-jährigen Gründungsverträge ablösen. Wie geht es jetzt weiter für die Axpo? Weitere Themen: * Xherdan Shaqiri kehrt zum FC Basel zurück: Was kann der ehemalige Nationalspieler beim FCB bewirken? * Haiti: Die UNO bekämpft seit rund drei Monaten die Bandengewalt. Was hat die Friedensmission bisher gebracht? * Haiti: Auch Kenia hilft mit bis zu 1'000 Polizisten mit bei dieser Friedensmission. 

In Frankreich wählt das Stimmvolk am Sonntag ein neues Parlament. Am Abend haben sich die drei grossen politischen Gruppierungen getroffen, zur ersten und einzigen Fernsehdebatte vor dieser Wahl. Wer konnte bei dieser Debatte besonders punkten? Weitere Themen: * Russland: Der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich hat gestartet. Ihm wird Spionage vorgeworfen - Was will Russland mit diesem Prozess erreichen? * Fliegen wird teurer. Grund dafür ist eine neue Umweltgebühr: Diese gilt für Flüge der Swiss und Edelweiss ab 2025 - Was sind die Auswirkungen aufs Flugverhalten? * China setzt auf eine neue Abnehmspritze aus Europa - Was verspricht sich China davon?

Themen dieser Sendung: (01:23) Stimmvolk straft den ANC in Südafrika ab (11:48) China und die USA üben sich im Dialog (15:21) Auch ein Vulkanausbruch kann Islands Demokratie nichts anhaben (20:28) Museum zeigt, wie man Kinder in die Vergangenheit mitnimmt

Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk über drei gesundheitspolitische Vorlagen und ein Referendum. Wäre bereits am 19. April 2024 abgestimmt worden, wäre das Stromversorgungsgesetz und die beiden Initiativen zur Prämienentlastung und zur Kostenbremse angenommen worden. Weitere Themen:  * Die Türkei hat den gesamten Handel mit Israel gestoppt. Grund ist der Krieg im Gazastreifen. Was soll dieser Handelstopp bewirken? * Bei den Gemeindewahlen in Grossbritannien zeichnet sich eine Niederlage für die regierenden Konservativen ab * Die Türkei hat den gesamten Handel mit Israel gestoppt - als Reaktion auf die israelischen Angriffe im Gazastreifen

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich. Weitere Themen: (01:25) Nach dem EGMR-Urteil: Wie weiter in der Klimapolitik? (11:52) Unablässige Angriffe Russlands: Ukraine unter grossem Druck (18:07) Der Goldpreis bricht Rekord um Rekord (22:16) Das Parlamentsmandat als Familienprojekt