Podcasts about stimmvolk

Unternehmen im Kanton Zürich kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung. Gut 54 Prozent der Bevölkerung wollen nicht, dass die Gewinnsteuern für Firmen von heute sieben auf neu sechs Prozent sinken. Vor sechs Jahren wurde eine Senkung von acht auf sieben Prozent noch unterstützt. Weitere Themen: · Interview mit dem Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) nach dem Nein zur Unternehmenssteuersenkung. · Reaktionen zum Abstimmungsergebnis im Kanton Zürich. · Stadt Zürich verschiebt ihre Flughafen-Aktien vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. · Schaffhauser Stimmbevölkerung nimmt alle drei kantonalen Vorlagen an (Energiegesetz, Teilrevision des Baugesetzes, Ombudsgesetz). · Die Reaktionen zu den Abstimmungsergebnissen im Kanton Schaffhausen. · Eine Übersicht über weitere Abstimmungsergebnisse in den Zürcher Gemeinden.

Die Luzerner Spitäler werden per Gesetz zu demselben Grund- und Notfallangebot verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben sich damit für Sicherheit und weniger Flexibilität ausgesprochen. Unbestritten war eine Änderung des Finanzausgleichsgesetz. Weitere Abstimmungsresultate: · Das Zuger Stimmvolk will Mehrwertabgabe nicht ausweiten. · In Uri gibt es ein knappes Nein zum neuen Sozialhilfegesetz. · Die Stimmbevölkerung des Kantons Nidwalden spricht 19 Millionen Franken für eine Strassensanierung zwischen Buochs und Beckenried. · Dazu informieren wir über die wichtigsten Abstimmungsresultate aus den Gemeinden.

Das Kreuzlinger Gemeindeparlament will die sanierungsbedürftige Bodensee-Arena für 26,1 Millionen Franken erneuern. Nach 50 Jahren Betrieb soll die Halle technisch und energetisch modernisiert und auch für Events besser nutzbar gemacht werden. Das letzte Wort hat das Stimmvolk im Herbst. Weitere Themen: · Nach Papstwahl: Die St.Galler Bischofswahl dürfte noch diesen Monat erfolgen. · Bericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST zu Vorfall bei der Rhätischen Bahn RhB. · Nach Erdrutsch in Schwanden: Glarus Süd bekommt 1,2 Millionen Franke für Verlegung einer Strasse.

Das Zürcher Kantonsparlament hat entschieden, 50 Millionen Franken mehr in den Topf für Prämienverbilligungen einzuschiessen. Das passt den bürgerlichen Parteien FDP und SVP nicht. Sie haben dagegen das Referndum ergriffen. Die weiteren Themen: · Auf den Schaffhauser Strassen sind im letzten Jahr mehr Autos und mehr Motorräder unterwegs gewesen. · Im letzten Jahr sind 6.1 Millionen Personen mit der Limmattalbahn gefahren. · Die Post im zürcherischen Kollbrunn schliesst im Mai, dafür eröffnet eien Posttheke im Coop.

Die SP-Volksinitiative ‭«VBZ-Abo für 365 Franken‭» ist im Stadtzürcher Gemeinderat nicht gut angekommen. Das Parlament ist gegen günstigere ÖV-Abos für alle. Nun entscheidet das Stimmvolk. eitere Themen: · Nach dem historischen Bundesgerichtsurteil im Fall Simon Stocker: Der Kanton Schaffhausen will an seinen umstrittenen Wahlvorschriften festhalten · Die SVP will sich einen Sitz im Winterthurer Stadtrat erobern und greift bei den Wahlen 2026 mit Christian Hartmann an

Insgesamt 200 Millionen Franken soll der Hochwasserschutz am kleinen Fluss Dünnern zwischen Oensingen und Olten kosten. Das Kantonsparlament hat den Kredit nun bewilligt – auch der Bund wird sich daran beteiligen. Der Kredit kommt im September noch vor das Stimmvolk. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Erfolg für die Aargauer Delegation im eidgenössischen Parlament: auch der Ständerat stellt sich hinter die direkte Zugverbindung von Baden nach Bern. Der Bundesrat muss sich nun für den Erhalt der Verbindung einsetzen. · Die Solothurner Skigebiete Balmberg und Grenchenberg gehören ab nächster Saison zum Magic-Pass-Verbund. Man wolle auch kleine Skigebiete unterstützen, heisst es bei Magic-Pass.

Im Kanton Solothurn müssen Ausländerinnen und Ausländer ab 2026 über bessere mündliche Deutschkenntnisse verfügen, um den Schweizer Pass zu erhalten. Die Regierung hat eine Forderung aus dem Kantonsrat umgesetzt. Weitere Themen in der Sendung: · Im Aargau entscheidet das Stimmvolk definitiv im Mai über Steuersenkungen. Der Grosse Rat hat eine Verschiebung des Abstimmungs-Termins abgelehnt. · Eishockey: Der EHC Olten verliert im Playoff-Halbfinal auswärts gegen den EHC Basel mit 0 zu 1 nach Verlängerung. In der Serie steht es jetzt 2 zu 1 für Basel.

Ab 2026 können Schwangere nicht mehr im Freiämter Regionalspital ihre Kinder zur Welt bringen. Der Betrieb der stationären Geburtshilfe sei defizitär, teilt das Spital mit. Im Gegenzug wird das Angebot für ältere Menschen ausgebaut. Weitere Themen in der Sendung: · Der Kanton Solothurn soll sich mit 22,5 Millionen Franken am Projekt Bahnhof Solothurn Süd beteiligen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. · EHC Olten steht vor dem Halbfinaleinzug. Olten führt die Best-of-Seven-Serie gegen La Chaux-de-Fonds nach dem 4:2-Heimsieg am Dienstagabend mit 3:1.

Der Kanton Bern eröffnet in Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende. 36 Wohnmobile werden auf dem Areal an der Autobahn A1 einen Platz finden, für den sich das Stimmvolk vor fünf ausgesprochen hat. Diesem Entscheid ging ein emotionaler Abstimmungskampf voraus. Weitere Themen · ZH Die Stadt Zürich schafft eine neue Fachstelle für Antisemitismus-Bekämpfung. · LU Der Kanton Luzern hat seit Anfang Monat eine neue Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen.

Nach seiner Arbeit in der Kanzlei zieht der Zürcher Wirtschaftsanwalt Florian Roth seine Cowboystiefel an, tauscht Anzug mit Jeans und Lederjacke und tritt als Countrysänger auf. Auch wenn das heisst, dass er ab und zu zwischen Soundcheck und Gig noch kurz Kundengespräche führen muss. (00:12.44)) Weiter in der Sendung: Graubünden: Das SLF verspricht sich viel von einer neuen Schneekamera Wieviel Schnee liegt in den Alpen, wie ist der Schnee zusammengesetzt, wie ist die Schneedecke aufgebaut und nicht zuletzt wie gross ist die Lawinengefahr? Diese Fragen beschäftigen die Forscherinnen und Forscher am Schnee- und Lawinenforschungsinstitut SLF in Davos. Sie finden die Antworten immer mehr mit hochtechnischen Geräten. Zum Beispiel mit einer speziellen Schneekamera, die das SLF entwickelt hat und patentieren liess. Und von der man sich noch viel verspricht. (00:01:23) Bern: Der Platz für ausländische Fahrende (00:04:25) In der Schweiz gibt es kaum Plätze für Fahrende, das Gerangel ist deshalb gross. Im Sommer 2017 haben sich in Wileroltigen rund 500 ausländische Fahrende niedergelassen. Die Wogen gingen hoch, als sie sich dort bei einem Autobahnrastplatz einrichteten. Vor ein paar Jahren stimmte das Stimmvolk nach einem äusserst emotionalen Abstimmungskampf einem definitiven Platz zu. Am Freitag wurde er nun eröffnet. Baselland: Die pfeifenden Hochhäuser in Aesch (00:07:20) Seit Monaten geben zwei Hochhäuser in Aesch zu reden: Die «Max Towers» wurden erst kürzlich gebaut und seit vergangenem Jahr sind die Wohnungen darin vermietet. Doch seit die Türme stehen, gibt es ein Problem: Bei starkem Wind gibt es ein regelrechtes Pfeifkonzert. In den umliegenden Gemeinden Dornach, Arlesheim und Reinach meldeten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner, dass sie sich durch das Pfeifen massiv gestört fühlen. Das Thema ist nun sogar auf der politischen Bühne angelangt – die Baselbieter Regierung muss zu den pfeifenden Türmen Stellung nehmen. Zug: Die Feuerwehr findet keine Freiwilligen – aus speziellen Gründen (00:10:06) Nach 28 Jahren, davon 15 als Kommandant, hört Daniel Jauch bei der freiwilligen Feuerwehr Zug auf. Wie in vielen anderen Feuerwehren hatte auch er als Kommandant damit zu kämpfen, genügend Freiwillige zu finden. Dies in Zug jedoch aus speziellen Gründen: Zwar gebe es viele junge Frauen und Männer, die interessiert seien und in die Feuerwehr eintreten. In der teuren Stadt Zug könnten sich dann aber bei der Familiengründung viele keine Wohnung mehr leisten – und ziehen weg. Und auch der Nachwuchs für die Feuerwehr an Expats sei eher klein. Zwar habe es immer wieder welche gegeben, die eigentlich gerne mitgemacht hätten, jedoch an der Sprachbarriere scheitern: «I de Fürwehr wird Mundart gredt!»

Sollen Stadtzürcher Parlamentarier im Durchschnitt rund 28'000 Franken pro Jahr erhalten? Diese Frage beantwortet das Stimmvolk mit einem Nein. Über 53 Prozent lehnen die Lohnerhöhung an der Urne ab. Weitere Abstimmungsresultate: · Schaffhausen lehnt neue Strassenverkehrssteuern klar ab · Die Stadt Schaffhausen erhält ein Jugendzentrum · Wetzikon schickt die Volksinitiative «Mindestabstand von Windrädern» bachab · Uster spricht sich gegen den Kauf eines Spitalgebäudes aus · Dürnten stimmt für ein Feuerwerksverbot

Wie weiter mit dem Autobahnnetz? Wie weiter auf der Schiene? Für den Verkehrsminister lautet die Antwort: neu priorisieren. Ausserdem: Bundesrat Rösti spricht über die bevorstehende Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds und über das Verhalten der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung. Die Autobahn-Abstimmung im letzten November war ein Paukenschlag: Mit über 52 Prozent Nein-Stimmen hat das Stimmvolk den Ausbauschritt abgelehnt. Dieses Resultat war eine Niederlage für Bundesrat Albert Rösti. Und diese Niederlage hat etwas ausgelöst. Der Verkehrsminister will neue Wege beschreiten und den Ausbau der Strasse, der Bahn und der Agglomerationsprogramme künftig zusammen planen. Was genau geplant ist sagt der Verkehrsminister im «Tagesgespräch».

Die Gegner des neuen Energiegesetzes im Kanton Solothurn werben in einem Post auf Social Media für ein Nein am 9. Februar 2025. Der Post kommt allerdings im Stil der FDP daher, welche für das neue Gesetz ist. Das sei manipulativ und führe das Stimmvolk in die Irre, kritisiert die FDP. Weiter in der Sendung: · Im Kanton Solothurn sollen die regionalen Medien gefördert werden, verlangt ein Vorstoss aus dem Kantonsrat. Die Solothurner Regierung lehnt das ab.

Nach einem Quereinstieg erhalten neue Lehrerinnen und Lehrer Unterstützung von Mentorinnen und Mentoren. Eine gute Sache, findet das Aargauer Kantonsparlament. Umstritten ist allerdings, wer für die jährlichen Kosten von rund einer Million Franken aufkommen soll. Weiter in der Sendung: · Das Parlament sagt Nein zur Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!» der Gewerkschaften. Definitiv entscheidet aber das Stimmvolk an einer Abstimmung, wahrscheinlich im Mai. · Die Gemeinde soll das finanziell angeschlagenen Alterszentrum Rheinau Park retten. Wegen der Teuerung wird ein Neubau viel teurer. Eine ausserordentliche Gemeindeversammlung soll darum sieben Millionen Franken bewilligen. · Der EHC Olten dreht bei La Chaux-de-Fonds einen 0:4-Rückstand zum 6:4-Sieg. Innerhalb von sechs Minuten holte der EHCO auf, die Siegestore fielen kurz vor Schluss.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sind ein politischer Dauerbrenner. Am 20. Dezember – und nach 197 Sitzungen – gelang eine kleine Sensation: Diplomatinnen und Diplomaten der Schweiz und der EU einigten sich auf einen neuen Vertrag und präsentieren diesen der Öffentlichkeit. Das Paket reglet etwa Reisefreiheit, Zuwanderung, Lohnschutz – und ob im Streitfall europäisches oder schweizerisches Recht Vorzug hat.Jeder dieser Punkte ist umstritten. So richtig zufrieden mit dem Paket scheint – ausser der zuständigen Bundesrätin Viola Amherd – niemand. Die SVP und die Gewerkschaften sind gegen das Vertragswerk. Dass es vors Stimmvolk kommt, ist daher vorgezeichnet.In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» schätzt Larissa Rhyn den aktuellen Stand des EU-Dossiers ein: Hat die Schweiz gut verhandelt? Hat das Paket bei einer Abstimmung Chancen? Und was, wenn auch dieser Anlauf scheitert?Mehr zum Thema:Darauf haben die Schweiz und die EU sich geeinigt: Die wichtigsten Punkte zum Nachlesen  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Während am Samstag das gute Wetter und der erfolgreiche Lokalmatador Gregor Deschwanden rund 6000 Zuschauerinnen und Zuschauer begeisterten, blieb der grosse Andrang am Sonntag aus. Das OK zieht dennoch eine positive Bilanz des diesjährigen Weltcup-Springens in Engelberg. Weiter in der Sendung: · Michael Liniger wird neuer Trainer des EVZ und folgt auf Dan Tangnes, der Ende Saison den Verein verlässt. · In der Stadt Luzern wird ab dem 1. Januar 2025 das Transparenzreglement eingeführt, das Transparenz in die Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskampagnen bringen soll. · In Brunnen (SZ) entscheidet das Stimmvolk im nächsten Jahr über eine Initiative zur Uferpromenade. Der Gemeinderat erklärt die Initiative für gültig.

Das Aargauer Stimmvolk wird an der Urne über tiefere Vermögenssteuern und über höhere Kinderabzüge abstimmen. Das hat der Grosse Rat auf Antrag der SP entschieden. Die Abstimmung über das erste Steuerpaket der Regierung ist voraussichtlich am 18. Mai 2025. Weitere Themen in der Sendung: · In der Stadt Aarau soll eine Jugendkommission eingeführt werden, das verlangt ein Vorstoss aus dem Einwohnerrat. Wir werfen einen Blick nach Wettingen, wo es eine solche Kommission schon seit über 20 Jahren gibt. · Unrentable Buslinien im Kanton Solothurn: Die Regierung hat Stellung genommen zu zwei Vorstössen aus dem Parlament. · Die Aarauer Brändli-Bombe feiert ihren 100. Geburtstag. Ein Rückblick auf die Geschichte des speziellen Pralines.

Am Schluss der Debatte gab der Stichentscheid des Parlamentspräsidenten den Ausschlag: Olten erhält keine städtische Kulturfachstelle. Zu unklar schienen den Bürgerlichen im Rat die finanziellen Auswirkungen, zudem habe das Stimmvolk erst 2018 eine Kulturfachstelle abglehnt, so die Begründung. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die reformierte Landeskirche im Aargau ist Veränderungen unterworfen: dazu gehört auch das Angebot der Freikurse an den Kantonsschulen. · Regionalverkehr Bern-Solothurn kauft bei Stadler Rail Triebzüge für 190 Millionen Franken. Damit sollen etwa ab 2030 mehr Menschen zwischen Bern und Solothurn transpotiert werdn können. · Wie genau gehen Aargauer Spitäler und Kliniken mit Zwangsmassnahmen um. Die Regierung beantwortet Fragen von zwei Grossrätinnen.

Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in der Schweiz aktuell nicht angebaut werden. Die einzige Ausnahme bilden Forschungsprojekte im Bereich Gentechnik. Dieses Gentech-Moratorium hat das Stimmvolk heute vor 19 Jahren an der Urne angenommen - und es gilt noch bis Ende des nächsten Jahres.

Gentechnisch veränderte Pflanzen dürfen in der Schweiz aktuell nicht angebaut werden. Die einzige Ausnahme bilden Forschungsprojekte im Bereich Gentechnik. Dieses Gentech-Moratorium hat das Stimmvolk heute vor 19 Jahren an der Urne angenommen - und es gilt noch bis Ende des nächsten Jahres.

Drei Mal Nein, ein Mal Ja: So hat die Schweiz am Sonntag abgestimmt. Der Ausbau der Autobahn wurde vom Stimmvolk ebenso verworfen wie schärfere Regeln im Mietrecht. Nur Efas, die Reform des Gesundheitswesens, wurde angenommen.Im Bundesrat müssen Albert Rösti und Guy Parmelin eine Niederlage bei ihren Vorlagen einstecken, während Elisabeth Baume-Schneider einen Erfolg verbucht.Was nimmt Bundeshauschefin Larissa Rhyn mit aus dem Abstimmungssonntag? Wie kam das Resultat zustande? Und was sagt es aus über das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung? Antworten in der neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerHintergründe, Kommentare und Analysen zum Thema: tagesanzeiger.ch/abstimmungen Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Im Kanton Uri steht dem Bau eines Tourismusresorts auf der Urner Halbinsel Isleten durch den ägyptischen Investor Samih Sawiris politisch nichts mehr im Weg. Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen wurde vom Urner Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,4 Prozent verworfen. Weiter in der Sendung: · Der Bau grosser Windkraftanlagen soll sich im Kanton Luzern nicht durch lange Bewilligungsverfahren verzögern. Die Stimmberechtigten haben sich für eine Beschneidung der Gemeindeautonomie und für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ausgesprochen. · In Zuger Wäldern gelten für Bikerinnen und Biker künftig strengere Regeln. Das Stimmvolk hat das neue Waldgesetz deutlich gutgeheissen. · Im Kanton Obwalden werden bestehende Ungleichheiten bei der Besteuerung von Grundstücken verringert. Die Stimmberechtigten haben einen entsprechenden Nachtrag zum Schätzungs- und Grundpfandgesetz deutlich angenommen.

Zwei der vier nationalen Abstimmungen Ende November betreffen das Schweizer Mietrecht. Einerseits geht es um die Frage, unter welchen Umständen ein Zimmer oder eine Wohnung untervermietet werden darf. Andererseits darum, unter was für Umständen Vermieterinnen und Vermieter, Eigenbedarf anmelden und dabei ein Mietverhältnis auflösen dürfen.Seit Wochen wird darüber eine hitzige Debatte geführt. Im Land der Mieterinnen und Mieter ist das nicht wirklich erstaunlich. Die Pro-Seite argumentiert mit einer besseren Rechtslage, die Contra-Seite hingegen spricht von einem «Frontalangriff» auf den Kündigungsschütz der Mietenden.Wer hat Recht? Und was würde es bedeuten, wenn die beiden Vorlagen vom Stimmvolk angenommen werden? Diese und weitere Fragen beantwortet Inlandredakteur Iwan Städler in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:Untermiete und Kündigung bei Eigen­bedarf: Was sich ändern soll«Niemand verliert sein Zuhause» – «Du bist so listig»«Die Leute haben genug» – Er will das Angebot von Airbnb deckelnRot-grünes Zürich ist bei Untermiete strenger als die umstrittene bürgerliche Vorlage Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die neuste Trendumfrage des GFS Bern zu den Abstimmungen vom 24. November zeigt: Es wird bei allen vier Vorlagen knapp. Falls es bei den Abstimmungen tatsächlich vier Mal ein Nein gäbe, wäre das eine grosse Niederlage für den Bundesrat. Er empfiehlt dem Stimmvolk überall ein Ja. Weitere Themen: · Die Bevölkerung des Bündner Bergdorfs Brienz ist am Abend über die anstehende Evakuierung informiert worden. · Milliardär Elon Musk erhält eine Aufgabe von der neuen US-Regierung.

Schickt uns eine Nachricht Innert vier Jahren sind vier Volksinitiativen zur Land- und Ernährungswirtschaft klar gescheitert. Das sorgt für Diskussionen, auch bei FiBL Focus.Ende September ist in der Schweiz über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» abgestimmt worden. 63 Prozent, also fast zwei Drittel der Stimmberechtigten sagten Nein zur sogenannten Biodiversitätsinitiative. Mit dem Instrument Volksinitiative können in der Schweiz politische Gruppierungen aller Art aber auch Privatpersonen Änderungen in der Bundesverfassung anpeilen. Es braucht 100'000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Der Agrar- und Ernährungssektor ist ein beliebtes Tummelfeld für Initiantinnen und Initianten. In den letzten vier Jahren hat die Bevölkerung über nicht weniger als vier solche Volksbegehren abgestimmt: Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs- und zuletzt die Biodiversitäts-Initiative. Alle vier wurden vom Stimmvolk mit Mehrheiten von jeweils knapp zwei Drittel Nein klar bachab geschickt. Ungeachtet dessen liegen sind mit der Ernährungs- und der Lebensmittelschutz-Initiative schon die nächsten heissen Eisen im direktdemokratischen Feuer. Vorher aber diskutieren wir in dieser Episode, ob und wann Volksinitiativen überhaupt noch Sinn machen und wie man sie lancieren muss, ohne dass sie zuviel Kollateralschaden anrichten.Gäst*innen:Sabine Reinecke, Politikanalytikerin am FiBL Martin Bossard, Politikverantwortlicher der Bio Suisse bis Ende September 2024Christof Dietler, Campaigner und Mitinhaber des Beratungsbüros pluswertWeiterführende Informationen:Wie weiter nach der Biodiversitätsinitiative? (FiBL Anlass nach der Abstimmung)LebensmittelschutzinitiativeErnährungsinitiativeE-Mailpodcast@fibl.orgInstagram@fibl_focusWebsitewww.fibl.orgFiBL Focus ist der Podcastkanal des FiBL Schweiz, einem der weltweit grössten Forschungsinstitute für biologischen Landbau.

Die St. Galler Regierung möchte 22 Millionen Franken in die Erweiterung und Erneuerung des Reinraums, ein Raum der klinisch rein ist, in der Forschungseinrichtung RhySearch in Buchs investieren. Der Sonderkredit kommt noch ins Kantonsparlament und vor das Stimmvolk.  Ausserdem in dieser Sendung: * Reaktionen auf die Senkung der Wertfreigrenze von 300 auf 150 Franken

Nach Frédéric Favre (FDP) tritt auch Roberto Schmidt (Neo) bei den kommenden Staatsratswahlen nicht mehr an. Das gab Schmidts Partei heute bekannt. Im März 2025 wählt das Walliser Stimmvolk ein neues Parlament und eine neue Regierung. Weiter in der Sendung: * Sozialhilfegesetz: Mehrere Städte kritisieren die geplante Revision. * Abstimmung: Die Solarinitiative kommt am 9. Februar vor das bernische Stimmvolk.

Ein wenig vorwärts. Bremsen. Warten. Ein wenig vorwärts. Warten.Wer auf Schweizer Autobahnen unterwegs ist, braucht immer wieder Geduld. Das zeigt die Zahl der Staustunden: Sie nimmt in den letzten Jahre zu. Darum will Verkehrsminister Albert Rösti das Schweizer Autobahnnetz ausbauen – mit sechs Projekten bis 2041 und einem finanziellen Aufwand von fast fünf Milliarden Franken.Doch ist dieser Ausbau überhaupt notwendig? Umweltorganisationen kritistieren die Investitionen in den motorisierten Individualverkehr. Ende November kommt der Autobahnausbau deshalb vors Stimmvolk.Dabei geht es in der Diskussion auch um die grössere Frage nach der Zukunft der Mobilität. Darüber spricht Inlandredaktor Cyrill Pinto in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Übersicht: Alles Wichtige zum AutobahnausbauNeue Zahlen: So viele Staustunden wie noch nieAlle Informationen zur «Politbüro» Podcast-Liveaufzeichnung finden Sie hier.  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Schwyzer Stimmbevölkerung hat dem neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach zugestimmt. Mit 51,8 % Ja-Stimmen fiel das Resultat allerdings sehr knapp aus. Das neue Zentrum wird den Kanton 139 Millionen Franken kosten.  Weiter in der Sendung: * Im Kanton Luzern zahlen Firmen in Zukunft weniger Steuern. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Revision des Steuergesetzes angenommen. * Im Kanton Zug nimmt das Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative an. * Das Urner Stimmvolk lehnt eine Solarpflicht für alle Dächer, die grösser als 100 Quadratmeter sind, ab.

Im Juni hatte die Mitte Partei eine ziemliche Schlappe eingefahren: Ihre Kostenbremse-Initiative wurde vom Stimmvolk deutlich abgelehnt. Entmutigt hat das die Partei aber nicht. An ihrer Delegiertenversammlung hat sie Vorschläge für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung präsentiert. Weitere Themen: Immer mehr Unternehmen in der Schweiz nutzen Künstliche Intelligenz im Arbeitsalltag. Vor allem Büro- und Sekretariatsberufe sind davon betroffen. Was heisst das für die Angestellten? Zuverlässige Informationen sind in gewalttätigen Konflikten nur schwer zu bekommen. Das Institute for the Study of War hat sich dafür in den letzten Jahren einen Namen geschaffen. Sowohl im Ukraine- als auch im Gazakrieg stützen sich viele Nachrichtenagenturen und Medien auf dessen Zahlen und Einschätzungen. Die Organisation hat allerdings ein klares Ziel: Sie will die Rolle der USA in der Welt stärken.

Die zunehmende Popularität des Schwingsports hat eine Kehrseite. Fans und Schwinger warnen. Weiter: Familienbetriebe sind sich bei der BVG-Reform uneinig. Und im Gespräch: Schwingerkönig Matthias Glarner. Schwingen als Volksfest: Kommerz statt Tradition? Der Schwingsport wird immer populärer. Das passt nicht allen. Denn damit werde die Stimmung in der Schwingarena aufgeheizter, und das Geld verdränge traditionelle Werte. Die «Rundschau» fragt nach, bei Fans und Schwinglegenden. Schwinger-König Glarner im Interview Im Gespräch mit Moderator Gion-Duri Vincenz: Schwingerkönig Matthias Glarner, OK-Chef des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes 2028. Umkämpfte BVG-Reform: Bäckerin sagt nein, Kellnerin ja In zweieinhalb Wochen entscheidet das Stimmvolk über die Reform der beruflichen Vorsorge. Diese zielt unter anderem darauf ab, die Situation von Geringverdienenden in Kleinstpensen zu verbessern. Meist sind das Frauen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: in einem Hotel und in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Reportage. Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF diesen Mittwoch zum Politabend: Gleich nach der «Rundschau» folgt eine Live-«Abstimmungs-Arena». Dieser Text ist auch im Medienportal abrufbar unter www.srf.ch/medien

Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss». Mit der BVG-Reform soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt werden. Verschiedene Ausgleichsmassnahmen sollen eine Kürzung der künftigen Renten möglichst verhindern, sagen die Befürworter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, so dass nun das Stimmvolk entscheiden muss. Ist die Reform fair? Oder ist sie unnötig? Wer profitiert davon? Wer nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin SP und Vorsteherin EDI; - Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und - Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: - Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; - Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; und - Urs Pfäffli, Präsident Gastro Kanton Zürich. Primetime-Premiere für die Abstimmungs-«Arena» Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF den Mittwoch, 4. September 2024, zum Politabend. Erstmals sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der BVG-Reform befasst. Damit möchte SRF dieser hochrelevanten Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: BVG-Reform – Das gespaltene Kleingewerbe Die «Rundschau» beleuchtet die BVG-Reform mit Blick auf die Geringverdienenden in Kleinstpensen – meist Frauen. Genau ihnen soll die Reform unter anderem helfen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: eine arbeitet in einem Hotel und die andere in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz.

Die zunehmende Popularität des Schwingsports hat eine Kehrseite. Fans und Schwinger warnen. Weiter: Familienbetriebe sind sich bei der BVG-Reform uneinig. Und im Gespräch: Schwingerkönig Matthias Glarner. Schwingen als Volksfest: Kommerz statt Tradition? Der Schwingsport wird immer populärer. Das passt nicht allen. Denn damit werde die Stimmung in der Schwingarena aufgeheizter, und das Geld verdränge traditionelle Werte. Die «Rundschau» fragt nach, bei Fans und Schwinglegenden. Schwinger-König Glarner im Interview Im Gespräch mit Moderator Gion-Duri Vincenz: Schwingerkönig Matthias Glarner, OK-Chef des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes 2028. Umkämpfte BVG-Reform: Bäckerin sagt nein, Kellnerin ja In zweieinhalb Wochen entscheidet das Stimmvolk über die Reform der beruflichen Vorsorge. Diese zielt unter anderem darauf ab, die Situation von Geringverdienenden in Kleinstpensen zu verbessern. Meist sind das Frauen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: in einem Hotel und in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Reportage. Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF diesen Mittwoch zum Politabend: Gleich nach der «Rundschau» folgt eine Live-«Abstimmungs-Arena». Dieser Text ist auch im Medienportal abrufbar unter www.srf.ch/medien

Die SP Luzern fordert eine Verschiebung der Abstimmung zur Luzerner Steuergesetzrevision 2025. Ihrer Meinung nach ist die regierungsrätliche Abstimmungsbotschaft einseitig und intransparent. So seien beispielsweise die effektiven Kosten der Steuersenkungen nicht ersichtlich. Weiter in der Sendung: * Ab 2026 stellt die Stadt Luzern mehr Fachpersonen für die Kinderbetreuung an der Volksschule ein. Die Regierung geht nicht davon aus, dass das zu einem Personalmangel in den Kitas führt. * In der Zentralschweiz fehlen dieses Jahr noch mehr Ärztinnen und Ärzte als im Vorjahr. Das zeigt der aktuelle Fachkräftemangelindex der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. * Die Stimmbevölkerung von Lachen im Kanton Schwyz kann am 24. November 2024 zum zweiten Mal über den Bau einer neuen Mehrzweckhalle abstimmen. Der Gemeinderat präsentiert zwei neue Lösungen anstelle der umstrittenen Tiefgarage.

In der Schweiz sollen alle Menschen automatisch ihre Organe spenden, ausser sie sprechen sich zu Lebzeiten dagegen aus. Diese sogenannte Widerspruchslösung hat das Stimmvolk beschlossen. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie sie umgesetzt werden soll. Doch daran gibt es Kritik. Weitere Themen in dieser Sendung: * Am Parteitag der demokratischen Partei in Chicago haben die Delegierten in einem symbolischen Akt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin bestätigt. * Frankreich hat wegen MPox über 230 Impfstellen eröffnet. Weitere würden folgen, teilt der Premierminister mit.

Es ist ein Rückschlag für die Axpo, den grössten Schweizer Energiekonzern: Im Kanton Schaffhausen hat das Stimmvolk gestern das neue Axpo-Regelwerk abgelehnt - es sollte die veralteten, über 100-jährigen Gründungsverträge ablösen. Wie geht es jetzt weiter für die Axpo? Weitere Themen: * Xherdan Shaqiri kehrt zum FC Basel zurück: Was kann der ehemalige Nationalspieler beim FCB bewirken? * Haiti: Die UNO bekämpft seit rund drei Monaten die Bandengewalt. Was hat die Friedensmission bisher gebracht? * Haiti: Auch Kenia hilft mit bis zu 1'000 Polizisten mit bei dieser Friedensmission. 

In Frankreich wählt das Stimmvolk am Sonntag ein neues Parlament. Am Abend haben sich die drei grossen politischen Gruppierungen getroffen, zur ersten und einzigen Fernsehdebatte vor dieser Wahl. Wer konnte bei dieser Debatte besonders punkten? Weitere Themen: * Russland: Der Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich hat gestartet. Ihm wird Spionage vorgeworfen - Was will Russland mit diesem Prozess erreichen? * Fliegen wird teurer. Grund dafür ist eine neue Umweltgebühr: Diese gilt für Flüge der Swiss und Edelweiss ab 2025 - Was sind die Auswirkungen aufs Flugverhalten? * China setzt auf eine neue Abnehmspritze aus Europa - Was verspricht sich China davon?

Die bürgerliche Politik sei schuld am Defizit der Baselbieter Staatskasse, dieser Meinung sind die Delegierten der Baselbieter SP. Sie haben sich am Abend dafür ausgesprochen, die Steuersenkungen der vergangenen Jahre wieder aufzuheben und die Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Die Bürgerlichen können diesen Forderungen nichts abgewinnen – die Steuersenkungen habe das Stimmvolk an der Urne angenommen. Ausserdem: * Eptinger Mineralwasser feiert das 125-jährige Bestehen und ist immer noch ein Familienunternehmen. * Sylvan Lanz hat die neue Schrift auf den Trikots des FC Basel designt und ist dafür vom Bundesamt für Kultur ausgezeichnet worden.

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt beide Gesundheitsinitiativen deutlich ab. Die Prämien-Entlastungs-Initiative mit 56 Prozent und die Kostenbremse-Initiative mit 65 Prozent. Warum hatten die beiden Vorlagen trotz aller Sorgen wegen der Gesundheitskosten keine Chance bei der Bevölkerung? Weitere Themen: Das Stromgesetz wird vom Stimmvolk mit 69 Prozent deutlich angenommen. Laut diesem muss die Schweiz innert elf Jahren die Stromproduktion aus Sonne und Wind mehr als verfünffachen. Auch die Wasserkraft muss zulegen. Wer ist denn nun gefordert, damit das gelingt? Es ist die zweitgrösste Wahl weltweit: Rund 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Staaten wählen am Sonntag ein neues EU-Parlament. Was ist von dieser Wahl zu erwarten?

Themen dieser Sendung: (01:23) Stimmvolk straft den ANC in Südafrika ab (11:48) China und die USA üben sich im Dialog (15:21) Auch ein Vulkanausbruch kann Islands Demokratie nichts anhaben (20:28) Museum zeigt, wie man Kinder in die Vergangenheit mitnimmt

Die SP will die Bevölkerung bei den Krankenkassenprämien rascher entlasten. Die Mitte will die Kosten im Gesundheitswesen bremsen. Beide Initiativen kommen am selben Tag, am 9. Juni, vors Stimmvolk. Und beide adressieren das Problem, dass in der Schweiz die Belastung durch Krankenkassen-Prämien stetig zunimmt. Die Lösungen, die Mitte und SP vorschlagen, gehen aber weit auseinander. Was konkret würde sich bei einer Annahme ändern? Wem würde welche Vorlage nützen? Und wie viel würden sie die Schweiz kosten? Bundeshausredaktor Markus Brotschi fasst im Podcast «Apropos» zusammen, was im Vorfeld der Abstimmung wichtig ist.Host: Philipp LoserProduktion; Mirja Gabathuler Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Manchmal ist auch die Naturschützerin im Auto unterwegs, in einem 16 Jahre alten Saab-Cabriolet: Denn Vera Weber leitet ein Hotel, das abgelegen an den Giessbachfällen im Berner Oberland liegt. Vera Weber ist hier aufgewachsen, ihre Eltern haben das von 72 Hektaren Wald umgebene Hotel bereits verwaltet. Die Nähe zur Natur hat sie geprägt – ebenso wie die Stiftung «Fondation Franz Weber», die sie von ihrem Vater übernahm.Mit dieser Stiftung kämpft sie für den Erhalt der Landschaft – und aktuell gegen das Stromgesetz. Praktisch im Alleingang hat sie ein Referendum dagegen zustande gebracht – darum kommt die Vorlage am 9. Juni vors Stimmvolk.Warum stellt sich eine Naturschützerin gegen den Ausbau erneuerbare Energien? Warum ist sie damit so erfolgreich? Und was kostet Vera Webers Kampf für die Natur? Darüber spricht Bundeshauschefin Larissa Rhyn in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion; Mirja GabathulerMehr zum Thema:«Die Natur kann sich nicht wehren, also muss ich das tun»: Porträt Vera Weber Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Schweiz plant, mehr erneuerbare Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu produzieren. Das neue Stromversorgungsgesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP sind dafür. Umweltvereine haben das Referendum ergriffen. Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk. Mit Peter Düggeli diskutieren: – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin, FDP/SG; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Nils Epprecht, Geschäftsleiter Schweizerische Energiestiftung SES; – Elias Vogt, Präsident Freie Landschaft Schweiz; – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Vizepräsident SVP; und – Heini Glauser, Architekt, Energieingenieur, Mitglied Grimselverein, Mitglied Triftkomitee.

Acht Wochen Elternzeit für Väter, freie Tage für städtische Angestellte während der Menstruation, flächendeckendes Tempo 30 und ein öffentlicher Verkehr, den Jugendliche gratis nutzen dürfen: Es klingt wie die Politik einer grossen Stadt wie Zürich, Basel oder Lausanne. Eingeführt wurde das alles aber im überschaubaren Freiburg.Die Stadt macht sich zur Vorreiterin für Ideen aus dem linken politischen Spektrum. Nicht alle haben daran Freude, und doch scheint der progressive Kurs beim Stimmvolk gut anzukommen.Welche Gründe gibt es dafür? Und was erzählt die Debatte in Freiburg über den Stadt-Land-Graben in der Schweiz? Darüber spricht Westschweiz-Korrespondent Philippe Reichen in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Moderation: Mirja GabathulerProduktion; Noah Fend/Mirja GabathulerMehr zum Thema: Freiburg ist die erste Stadt mit 8 Wochen VaterschaftsurlaubMens-Urlaub und Tempo 30: Freiburg fordert die Schweiz heraus Als Podcast-Hörer:in den Tagi 3 Monate zum Preis von einem Monat lesen und hören: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Am 9. Juni entscheidet das Stimmvolk über drei gesundheitspolitische Vorlagen und ein Referendum. Wäre bereits am 19. April 2024 abgestimmt worden, wäre das Stromversorgungsgesetz und die beiden Initiativen zur Prämienentlastung und zur Kostenbremse angenommen worden. Weitere Themen:  * Die Türkei hat den gesamten Handel mit Israel gestoppt. Grund ist der Krieg im Gazastreifen. Was soll dieser Handelstopp bewirken? * Bei den Gemeindewahlen in Grossbritannien zeichnet sich eine Niederlage für die regierenden Konservativen ab * Die Türkei hat den gesamten Handel mit Israel gestoppt - als Reaktion auf die israelischen Angriffe im Gazastreifen

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) heisst es nun, die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind allerdings vor dem Stimmvolk durchgefallen. Einen verstärkten Klimaschutz zu erreichen, ist hürdenreich. Weitere Themen: (01:25) Nach dem EGMR-Urteil: Wie weiter in der Klimapolitik? (11:52) Unablässige Angriffe Russlands: Ukraine unter grossem Druck (18:07) Der Goldpreis bricht Rekord um Rekord (22:16) Das Parlamentsmandat als Familienprojekt

Die Schweizer Stimmbervölkerung sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Es ist das erste Mal, dass eine Initiative zur AHV an der Urne durchkommt. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen hingegen wird abgeschmettert. Weitere Themen: Im Kanton St.Gallen kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Die fünf bisherigen Regierungsmitglieder sind alle wiedergewählt. Der Kampf um die beiden vakanten Sitze ist noch nicht entschieden. In der Pole Position ist die SVP. Der Flughafen Zürich darf zwei seiner Pisten ausbauen. Dies hat das Zürcher Stimmvolk am Sonntag entschieden. Es ist der erste Ausbau der Pisten-Infrastruktur seit rund 50 Jahren.

Die Migros will Teile ihres Unternehmens verkaufen. Dazu gehört auch der Reiseanbieter Hotelplan. Wer aber soll Hotelplan kaufen? Das Unternehmen ist immerhin der grösste Reiseanbieter im Land, beschäftigt 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist in 20 Ländern vertreten. Weitere Themen: Das Parlament sei daran, bei der Umsetzung der Tabakinitiative die Verfassung zu verletzen. Dieser Meinung ist der Trägerverein der Initiative - rund zwei Jahre nach deren Annahme durch das Stimmvolk. Die aktuell vorgesehene Anpassung entspreche nicht dem Volkswillen. Der grösste Teil des Mikroplastiks gelangt durch Reifenabrieb in die Umwelt. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) versuchte aufzuzeigen, wie dies verringert werden kann. Am meisten helfen würde demnach möglichst gleichmässiges Fahren.

Das Parlament sei daran, bei der Umsetzung der Tabakinitiative die Verfassung zu verletzen. Dieser Meinung ist der Trägerverein der Initiative - rund zwei Jahre nach deren Annahme durch das Stimmvolk. Die aktuell vorgesehene Anpassung entspreche nicht dem Volkswillen. Weitere Themen: - Sehr grosser Mikroplastik-Anteil durch Reifenabrieb - Geflüchtete Afghanen in Pakistan: Ein Leben in Angst - Migros-Tochter zum Verkauf: Wer will Hotelplan? - Umstrittene Pistenverlängerung am Flughafen Zürich - Tagesgespräch: Eine Einigung mit der EU könnte schnell gehen

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk darüber, ob das Covid-Gesetz um ein halbes Jahr verlängert wird. Über Sinn und Unsinn des Gesetzes diskutieren Roland Bühlmann, Co-Präsident des Referendumskomitees, und Sarah Wyss, Mitglied des Ja-Komitees. Bereits zum dritten Mal stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Covid-Gesetz ab, denn bereits zum dritten Mal haben die «Freunde der Verfassung» und andere Gruppierungen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie stören sich daran, dass der Bund mit dem Gesetz weiterhin die Möglichkeit erhält, rasch Massnahmen ergreifen zu können. Dies für den Fall, dass die Coronasituation im kommenden Winter wieder ausser Kontrolle geraten sollte. Konkret will das Covid-Gesetz die Erforschung von neuen Corona-Medikamenten finanziell fördern. Das Gesetz ist auch die Grundlage dafür, dass der Bund weiter Covid-Zertifikate ausstellen kann – insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig sein sollte. Zudem sieht das Covid-Gesetz vor, dass Firmen verpflichtet werden können, gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Gegen das Gesetz haben – unter anderen – die so genannten «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen. Ihr Präsident Roland Bühlmann vertritt in der Abstimmungskontroverse das Nein-Lager. Die Seite des Ja-Komitees vertritt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.