Podcasts about legislatur

Mitten in der Legislatur kündigen die Lega-Staatsräte Norman Gobbi und Claudio Zali einen spektakulären Departementstausch an – nicht über offizielle Kanäle, sondern via eine parteinahe Zeitung. Der überraschende Vorstoß sorgt im Tessin für politische Turbulenzen. Weitere Themen: · Lausanne verwandelt sich für zwei Wochenenden ins Zentrum des Turnsports: Beim Eidgenössischen Turnfest, dem grössten Schweizer Breitensportevent, messen sich 65'000 Turnerinnen und Turner aus der ganzen Schweiz. Wir schauen, wie sich Lausanne auf den Mega-Anlass vorbereitet hat, und sind bei der Eröffnungsfeier dabei. · Seit 30 Jahren wird im Tessin über eine Umfahrungsstrasse westlich von Lugano gestritten – jetzt liegt ein konkretes Projekt auf dem Tisch. Die oberirdische Lösung soll Stau lindern, sorgt aber für heftigen Widerstand: Campingplatzbetreiber und Gemeinden fürchten um Natur, Tourismus und Lebensqualität. Zu Gast: Martina Kobiela, Journalistin der «Tessiner Zeitung», und Philippe Reichen, Westschweiz-Korrespondent von Radio SRF.

Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ambitioniertes 70-Tage-Programm vorgenommen, um die wichtigsten Wahlversprechen in Angriff zu nehmen. Besonders Bundesinnenminister Dobrindt drückt auf die Tube: Sind die migrationspolitischen Maßnahmen bei Grenzschutz und Familiennachzug eine effektive Korrektur oder in erster Linie Symbolpolitik? Mit ihrem Vorschlag, auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nicht nur das vielleicht wichtigste Reformvorhaben dieser Legislatur auf die Agenda und der Bundeskanzler bereist den Kontinent, um die Scherben der Europa-Politik seines Amtsvorgängers zusammenzufegen. Wie gut sind Merz und sein Kabinett aus den Startlöchern gekommen und wo zeigen sich bereits jetzt erste Konfliktlinien zwischen Schwarz und Rot? Waffenruhe in weiter Ferne Der von US-Präsident Trump versprochene Deal mit Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine rückt nach den jüngsten russischen Angriffen auf zivile Ziele in immer weitere Ferne. Verlieren die USA das Interesse, sich weiterhin für einen möglichen Frieden zu engagieren? Mit seinem Besuch bei der deutschen Litauen-Brigade, die demnächst für mehr Sicherheit im Baltikum sorgen soll, will Bundeskanzler Merz Akzente in der Außen – und Sicherheitspolitik setzen. Wird die Debatte um eine neue Wehrpflicht schnell Fahrt aufnehmen? Zu Gast bei Jörg Thadeusz: Sabine Adler (Deutschlandfunk) Claudia Kade (WeltN24) Hajo Schumacher (Kolumnist und Podcaster) Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Turbulent ging es am Dienstag im Bundestag zu: Schwarz-Rot stolpert in die neue Legislaturperiode. Wir gucken in der aktuellen Folge auf die energiepolitischen Herausforderungen der neuen Koalition und auf erste Personalfragen im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Außerdem legt Brüssel einen Plan vor, wie die EU endgültig aus russischem Gas aussteigen will, wogegen es aber auch Vorbehalte gibt. Wasserstoff soll zumindest einen Teil der entstehenden Gaslücke schließen. Von einem großen europäischen Player gibt es dazu aber unerfreuliche Nachrichten. Michaela Tix, Rouben Bathke und Host Christian Seelos blicken in der neuen Folge auf die Highlights einer ereignisreichen Energiewoche zurück.

Heute konstituiert sich der neue Bundestag - 30 Tage nach der Wahl und damit am letzten möglichen Tag. Er startet in eine Legislatur mit großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen.

Die neue Legislatur in Berlin beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Parlamentarier. (Autor: Oliver Jeske)

Die neue Legislatur in Berlin beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Parlamentarier. (Autor: Oliver Jeske)

Das Sondierungspapier offenbart, dass eine neue Große Koalition grundlegende Reformen in der nächsten Legislatur nicht zur Priorität macht. Und das, obwohl Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, in der Krise steckt: 16 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet, die Mieten steigen um 64 Prozent seit 2010, und im Bildungssystem fallen Schülerinnen und Schüler in Pisa-Tests auf ein Rekordtief. Gleichzeitig profitieren Beamte, Unternehmer und Politiker von milliardenschweren Privilegien – vom steuerfreien Erben bis zu Pensionen, die doppelt so hoch sind wie die gesetzliche Rente. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf. Warum wird die Pendlerpauschale erhöht, obwohl sie hohe Steuerausfälle verursacht? Weshalb bleibt die "Rente mit 63" trotz leerer Kassen bestehen? Und wieso kehrt die Agrardiesel-Subvention zurück – ein Zugeständnis an lautstarke Lobbys? Darüber und wie solche Entscheidungen strukturelle Probleme verschärfen, spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 85. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Ressort Politik der ZEIT. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.

Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein größerer Fraktionssaal: Die Liste der Wünsche der AfD-Fraktion im Bundestag für die neue Legislatur ist lang. Bislang wurden sie nicht erfüllt.

Protokollmitschnitt

Zwei Bündner Persönlichkeiten zurück in der Heimat: Nora Saratz Cazin stammt aus einer Hoteldynastie. Sie wirkt heute als Gemeindepräsidentin von Pontresina und ist Grossrätin. Der weitgereiste Koch Fadri Arpagaus ist zu seinen Wurzeln zurückgekehrt und ist heute Wirt im «Berghuus Radons». Fadri Arpagaus, (42) Wirt Bereits als Bub half Fadri Arpagaus im «Berghuus Radons» beim Kochen mit. Heute brilliert er als Gastgeber an diesem Ort. Für den gebürtigen Savogniner ist es eine Heimkehr. Nach einer Karriere in den Küchen von Fünf-Sterne Hotels in der Schweiz, Thailand und Kanada, war er zehn Jahre lang als Privatkoch für zwei Milliardärs-Familien auf der ganzen Welt unterwegs. Manchmal hat er auf Yachten im Mittelmehr gekocht, dann wieder in Paris, London oder New York in Anwesen, wo die Familien Dinnerpartys veranstalteten. Doch schliesslich zog es den weitgereisten Koch zurück zu seinen Wurzeln. Vor fünf Jahren übernahm er das «Berghuus Radons» und erfüllte sich den Traum vom eigenen Betrieb. ____________________ Nora Saratz Cazin, (43) Grossrätin und Gemeindepräsidentin von Pontresina Die Familie Saratz ist über Generationen in Pontresina tief verankert, etwas, das für Nora Saratz Cazin in der Jugend nicht immer ganz einfach war. Nach der Matura zog sie deshalb weg aus dem Engadin und suchte für ihr Jurastudium in Zürich die Anonymität, die sie zu schätzen wusste. Dort absolvierte sie auch ihren Berufseinstieg und gründete mit ihrem Mann eine Familie. Doch bald zog es die junge Familie zurück zu ihren Wurzeln nach Pontresina. Neben ihrer Tätigkeit als Juristin hat Nora Saratz Cazin angefangen, sich politisch für ihre Heimat zu engagieren. Ende letztes Jahr wurde sie für eine zweite Legislatur als Gemeindepräsidentin von Pontresina wiedergewählt. Seit zwei Jahren ist die dreifache Mutter zudem Grossrätin. ____________________ Moderation: Dani Fohrler ____________________ Das ist «Persönlich»: Jede Woche reden Menschen über ihr Leben, sprechen über ihre Wünsche, Interesse, Ansichten und Meinungen. «Persönlich» ist kein heisser Stuhl und auch keine Informationssendung, sondern ein Gespräch zur Person und über ihr Leben. Die Gäste werden eingeladen, da sie aufgrund ihrer Lebenserfahrungen etwas zu sagen haben, das über den Tag hinaus Gültigkeit hat.

Der amtierende Syndic der Stadt Freiburg tritt bei den nächsten Wahlen nicht mehr an. Thierry Steiert hat heute bekanntgegeben, dass er nach der aktuellen Legislatur aufhört. Die Stadt Freiburg erhält damit ab 2026 ein neues Stadtpräsidium. Weiter in der Sendung: · Im Rechtsstreit rund um den Blausee und den Lötschberg-Basistunnel gibt es ein weiteres Urteil. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Blausee AG ab, in der sie sich gegen die Sanierung zweier Stollen gewehrt hat. · Bei einem Mieterwechsel soll der Mietzins der Vormieterschaft offen gelegt werden, wenn Wohnungsnot besteht, verlangt die Berner Miet-Initiative. Die Finanzkommission des Grossen Rates empfiehlt sie zur Ablehnung.

Nirgendwo in der Schweiz sind momentan so viele Menschen krank, wie im Kanton Basel-Stadt. Ausserdem: · Novartis mit erfolgreichem Geschäftsjahr 2024 · Wochengastgespräch: Zwei Neugewählte vor der neuen Legislatur

Erster Showdown im Bundestag um die Migrationsverschärfung: Das AfD-Problem des Friedrich Merz wird bleiben. Im 200-Sekunden-Interview: AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch über die kommenden Abstimmungen und eine Zusammenarbeit mit der Union im Bundestag. POLITICO-Reporterin Rixa Fürsen berichtet, wie der Migrationsstreit jetzt vor allem Grüne und Union auch bei den Ukraine-Hilfen entzweit. Letzte Begegnung für diese Legislatur im Parlament: wie der FC Bundestag auf den SG Bundestag trifft.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

heute gibt's einen kleinen Einblick in die Wahlprogramme, bzw. was dort zur Gesundheitspolitik zu finden ist. Zudem ein Rückblick auf die letzte Legislatur mit Rebecca Beerheide, Leiterin der politischen Redaktion Dt. Ärzteblatt … und ein kleiner Blick in die Zukunft.

Susanne Schaffner aus Olten tritt im März für eine dritte Legislatur in der Solothurner Regierung an. Bei uns im Studio diskutiert sie Live über Politik, Wahlchancen und Musik. Weiter in der Sendung: · Im Oktober 2024 kam es im Event-Lokal Nordportal zu einer Auseinandersetzung. Zwei der drei Angreifer konnten noch nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat Bilder der Männer und wird diese Ende Januar verpixelt veröffentlichen, falls sich niemand meldet. · Ab Ende Woche dürfen im Kanton Solothurn Wahlplakate für die Regierungs- und Kantonsratswahlen am 9. März aufgehängt werden. Die SP wirbt mit ihren Abstimmungsplakaten allerdings schon jetzt indirekt für die Wahlen. Ein SVP Politiker hat eine ähnliche Aktion gemacht, dieser musste die Plakate aber wieder entfernen.

Mit dem Scheitern des GVSG sind viele hausärztliche Träume geplatzt. Doch was ist noch möglich in dieser Legislatur? Und was kommt nach den Wahlen? Hausärzte-Co-Chef Dr. Markus Beier gibt im „ÄrzteTag“-Podcast Antworten.

Friebe, Matthias www.deutschlandfunk.de, Sport

Friebe, Matthias www.deutschlandfunk.de, Sport

Der Zürcher Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri hat entschieden, für eine weitere Legislatur im Zürcher Stadtrat zu kandidieren. Die Grünliberalen teilen aber mit, dass sie bei den Wahlen 2026 einen zusätzlichen, zweiten Stadtratssitz anstreben. Wer diesen Sitz holen soll, das ist noch nicht klar. Die weiteren Themen: * Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft lockert die Haftbedingungen für zwei Jugendliche, die unter Terrorverdacht stehen. * Drogen und Dealer gelten bei der Stadtzürcher Bevölkerung als dringendstes Sicherheitsproblem, zeigt eine neue Umfrage.

Mehr als die Hälfte der Personen, welche vor vier Jahren ins Berner Stadtparlament gewählt wurden, haben während der Legislatur aufgehört. Wir sprechen über Gründe und Konsequenzen dieser hohen Fluktuation. Weiter in der Sendung: * In Muntelier, in der Nähe von Murten, werden Mitarbeitende der SBB dazu ausgebildet, in Konfliktsituationen richtig zu handeln. * Zwischen Thun und Steffisburg soll eine neue Buslinie entstehen. Diese soll zuerst während drei Jahren getestet werden. * In Biel will der Gemeinderat die Klimaschutzabgabe auf Gas wieder abschaffen, weil sie womöglich nicht rechtskonform ist. * Am Wochenende wurde im Kanton Freiburg ein betrunkener Autofahrer zweimal von der Kantonspolizei erwischt.

Am Freitagnachmittag hat auf einem öffentlichen Parkplatz ein Lieferwagen gebrannt, am Sonntagnachmittag ging ein Radlader in Flammen auf - ebenfalls auf einem öffentlichen Parkplatz. Die Polizei schliesst Brandstiftung nicht aus.  Weiter in der Sendung: * Hohe Fluktuation im Berner Stadtrat: Mehr als die Hälfte der Politikerinnen und Politiker ist während der Legislatur zurückgetreten. Gründe gibt es verschiedene.  * Die Freilichtspiele Moosegg werden im Sommer 2026 zum letzten Mal aufgeführt. * Das Freiburger Büro für Gleichberechtigung von Frau und Mann feiert den 30. Geburtstag. Wir stellen uns vor, was wäre, wenn es dieses Büro nicht gäbe...

In sechs Wochen ist es so weit: Die Stadtberner Stimmbevölkerung wählt eine neue Regierung und ein neues Parlament.Die Ausgangslage ist dabei so spannend wie seit langem nicht mehr. Weil Mitte, GLP, FDP, EVP und SVP am gleichen Strick ziehen und ein gemeinsames Bündnis geschlossen haben, könnten sie einen zweiten Sitz im Gemeinderat holen und somit die rotgrüne Übermacht beenden, die nun acht Jahre gedauert hat. Zudem greift Gemeinderätin Marieke Kruit den amtierenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried (GFL) an und verärgert damit ihren Bündnispartner.Die Prognosen für den GemeinderatWer wird neu im Gemeinderat sitzen, wer wird das Stadtpräsidium übernehmen? Welche Themen werden den Wahlkampf entscheiden? Und wie wahrscheinlich ist es, dass der Stadtrat nochmals zum weiblichsten und linksten Parlament der Schweiz gewählt wird?Darüber diskutieren im Podcast «Gesprächsstoff» der «Bund»-Chefredaktor Marcello Odermatt und der langjährige Stadtredaktor Christoph Hämmann. Sie ordnen die letzte Legislatur des Gemeinderats ein, analysieren die Wahlchancen der Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtpräsidium und wagen zum Schluss eine Prognose, wer das Rennen um einen Gemeinderatssitz für sich entscheidet.Artikel zum Thema: Das bürgerliche Bündnis ringt um gemeinsames ProgrammMal sind sie gegen, mal für eine Kontrolle der MietenWiedergänger, Töchter und Idealisten – wer ins Rathaus will 3 für 1: Lesen Sie drei Monate, bezahlen Sie nur einenGefällt Ihnen unser «Gesprächsstoff» Podcast? Entdecken Sie dann die besten Recherchen und Hintergründe unserer Journalist:innen. Speziell für Sie haben wir das ‘3 für 1' Angebot konzipiert: 3 Monate lesen, nur 1 Monat bezahlen. Gute Lektüre und viel Spass.https://info.tamedia.ch/gespraechsstoffHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Gesprächsstoff»? Schreibt uns an podcast.bern@tamedia.ch

Seit Juli besteht das neue EU-Parlament. Ist seitdem schon etwas in puncto Klimaschutz passiert? Wer setzt sich für welche Ziele ein und was ist in der aktuellen Legislatur zu erwarten? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-100-tage-nach-der-eu-wahl

Seit Juli besteht das neue EU-Parlament. Ist seitdem schon etwas in puncto Klimaschutz passiert? Wer setzt sich für welche Ziele ein und was ist in der aktuellen Legislatur zu erwarten? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-100-tage-nach-der-eu-wahl

In Dresden wurde der Grundstein für die neue Fertigungsanlage des taiwanesischen Chipherstellers TSMC gelegt. Warum es für Deutschland und Europa so wichtig ist, Chips auch hier zu produzieren und warum der Staat dringend investieren muss, ordnet Bitkom-Microelectronics-Expertin Dr. Natalia Stolyarchuk ein. Außerdem nutzen 46 Prozent der Deutschen laut einer aktuellen Bitkom-Studie mindestens ein Smart-Home-Gerät oder eine Smart-Home-Anwendung. Für welche Altersgruppe das besonders hilfreich ist und welches Risiko 55 Prozent der Deutschen sehen, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Und in einem Bitkom@eight erklärt Bundes-CIO Dr. Markus Richter, wie er bei Verwaltungsdigitalisierung, den Identitäten und der Registermodernisierung bis zur nächsten Legislatur noch vorankommen möchte. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Johann-Sebastian-Bach-Stiftung mit Sitz in St.Gallen veranstaltet seit 2014 zum fünften Mal die Appenzeller Bach-Tage. Der Anlass mit Spielorten in Teufen, Stein, Gais und auch in St.Gallen strahlt über die Ostschweiz hinaus. Weitere Themen: * Kanton St.Gallen ist an der Olma «uf Bsuech dihei». * Nur noch Ein- und Zweibettzimmer im Glarner Kantonsspital.  * Kanton Thurgau rechnet mit höherem Defizit als budgetiert. * Stadtratswahlen in St. Gallen: Stadtrat Markus Buschor im Porträt. Weitere Themen: - Markus Buschor: Busdepot-Fiasko als Tiefpunkt der Legislatur

Der Geschäftsleiter und Präsident des Verwaltungsrats verlässt den FC Luzern per Ende Jahr. Das wegen unterschiedlicher Vorstellungen für die strategische Zukunft des FC Luzern. Weiter in der Sendung: * Ende Monat endet die Legislatur zahlreicher Gemeinderatsmitglieder. Wir blicken mit einigen abtretenden Luzerner Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zurück. * Die Sanierung der alten Lorzentobelbrücke zwischen Baar und Menzingen ZG wird viel teurer als gedacht. Der Regierungsrat beantragt einen Zusatzkredit von über 1.5 Millionen Franken. Weitere Themen: - Nachbarschaftswettbewerb in der Provinzhauptstadt

Der neu zusammengesetzte Kreistag hat sich konstituiert. Welche hohes Wort!Vivien hat von der ersten Sitzung ein paar Anekdoten mitgebracht und sagt, was wie die neue Legislatur gestartet ist. Außerdem waren sie und Antje auf dem Sommerfest des Landkreises in Ribbeck und hatten dort Spaß und Wein. Während der Aufnahmen für dieses Folge war es außerdem stickig-heiß, Vivien müde und Antjes Katzenallergie hat gekickt. Darum zieht sich die Folge wie ein altes Kaugummi zwischen Gehsteig und Schuhsohle - das muss man gehört haben!Kulturell empfiehlt Havel_Misches dieses Mal Steuern:https://www.tax-the-rich.euDen Livestream der Kreistagssitzungen findet ihr immer unter dieser URL, solltet ihr einmal reinklicken wollen: https://www.havelland.de/livestream-kreistag/Moderation: Antje Koch und Vivien TharunCover Art: Jens N. WinterhoffMusik: David BorensThemenvorschläge? Mailt sie uns gerne: vivien@wortgeschacher.comSocial Media: instagram.com/havel_mischeViviens Homepage: wortgeschacher.comIhr könnt unseren Podcast mit einem Abo auf Patreon unterstützen.Im Gegenzug erhaltet ihr alle Folgen etwas früher und - je nach Abo - auch zusätzliche Inhalte. patreon.com/Havel_Mische

Unser Diskurs über Freiheit ist ein Armutszeugnis; wir machen die Freiheit kleiner als sie eigentlich ist. In unseren Debatten, in denen wir ständig Verbote wittern und darüber vergessen, dass genau dies eine ganz zentrale Aufgabe von Politik ist: Auszuloten und zu bestimmen, bis wohin wir ein gutes Leben haben wollen - und wo die Grenze dessen erreicht ist. Unspektakulärer geht es kaum. Stattdessen schreien wir vor Aufregung über Bagatellen wie ein Tempolimit und nehmen gleichzeitig Menschen für noch kleinere Kleinigkeiten die Freiheit. Wenige Male Schwarzfahren reicht.Arne Semsrott ist - neben vielen anderen Projekten - Gründer des Freiheitsfonds. Der Fonds kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, teils einen Monat schon für 50€. Seit der Nazizeit ist Schwarzfahren in Deutschland strafbar. Wer mehrfach erwischt wird und den folgenden Strafbefehl nicht zahlen kann, erlebt die deutsche Besonderheit „Ersatzfreiheitsstrafe“. Damit gehen genau die ins Gefängnis, die es gar nicht sollen. Pro Jahr 10.000 Menschen in Deutschland. Inzwischen sind es die Gefängnisse, die beim Freiheitsfonds anrufen und darum bitten, Menschen freizukaufen. Damit ist die Absurdität auf die Spitze getrieben: Der Staat sorgt dafür, dass die falschen Menschen in Haft kommen - und anschließend bittet der Staat private Organisationen, sie dort wieder herauszuholen.Das Thema ist ein Türöffner, sagt Arne, denn wir haben ein Thema mit der Elendskriminalität. Arme Menschen werden systemisch benachteiligt. Schwarzfahren, Ladendiebstahl, die Liste ist lang. Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz zur Entkriminalisierung angekündigt, so weit hat der öffentliche Druck schon geholfen. Allein: Der Entwurf für das Gesetz kommt nicht. Und er muss bald kommen, sonst vergeht diese Legislatur. Wer also ein paar Minuten hat und das Projekt unterstützen will: Ein Brief an Minister Marco Buschmann oder seien Staatssekretär Benjamin Strasser hilft.Die Freiheit ist auch aktuell politisch bedroht. Arne hat gerade ein Buch veröffentlicht, das eine Anleitung zum Widerstand bieten soll. Kurz gesagt: Was tun, wenn die AfD und andere antidemokratische Parteien bei den ersten Wahlen tatsächliche Mehrheiten erringen? Die Demokratie wird nicht in einem Knall enden. Die AfD will sie beenden, keine Frage, aber eher in vielen kleinen Schritten. Mehr Menschen in Präventivhaft, Strafanzeigen gegen Journalisten, etc. Die Anknüpfungspunkte sind alle da. Arne sagt: Wir müssen laut sein, es verhindern, aber wirkungsvoll. Und das heißt nicht, den heutigen AfD-Wählern nach dem Mund zu reden und in vorauseilendem Gehorsam erst ihre Talking Points und dann die Positionen zu übernehmen, sondern sich vorzubereiten.Arne nennt drei konkrete Schritte:Stellen wir uns auf den Wahlabend ein. Wie wird er aussehen, wie sich möglicherweise anfühlen? Wen rufen wir an, um zu sagen: ich bin da?Wie sichern wir die Zivilgesellschaft? Die AfD wird schnellstmöglich den Geldhahn zudrehen wollen, wie können wir Institutionen davon stärker unabhängig machen?Und ein Schritt für alle, die in Behörden arbeiten: Was geschieht, wenn die AfD für mein Amt zuständig wird? Was muss ich umsetzen, welche Informationen kann ich leaken, wie die Prozesse verlangsamen? Arne hat ein ganzes Kapitel seines Buches den Beamten gewidmet, denn ihnen kommt am Ende die Rolle zu, aus AfD-Positionen praktisches Handeln zu machen.Nicht gesprochen haben Michael und Arne über Fragdenstaat.de. Auch das macht Arne. Nächstes Mal.Zu Gast: Arne Semsrott, Politikwissenschaftler und Aktivist, leitet das Recherche- und Transparenzportal

Eine zweite Legislatur von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Herbst 2025 scheint derzeit unwahrscheinlich. Wer aber könnte ihn ablösen? Eine Analyse zum Stand der Dinge.

Mit viel Pomp wurde in London die neue Legislatur des britischen Parlaments eröffnet. Der Tradition folgend, verlas König Charles III. dabei das Programm der frisch gewählten Labour-Regierung. Das Paket aus mehr als 35 Gesetzesvorschlägen soll vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Weitere Themen: Die geplante Inbetriebnahme der Suizidkapsel «Sarco» in der Schweiz gibt zu reden: Zwei Kantone haben den Einsatz der Kapsel bereits verboten. Dennoch will die Sterbehilferganisation «The Last Resort» weiter an ihren Plänen festhalten. Was spricht dafür, was dagegen? Gerichte stehen vor dem Dilemma, dass sich das Bedürfnis nach Transparenz der Justiz und das Menschenrecht auf Privatsphäre widersprechen. Ein Forschungsprojekt der Universität Bern soll den Gerichten dabei Hand bieten. Im Fokus: die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, und so war die erste Sitzung auch von viel Bemühen geprägt. Jede Seite wollte gut in die neue Legislatur starten. Hauptproblem war hier allerdings die etwas unklare Situation der Kita Löwenzahn. Jetzt läuft erstmal die Ausschreibung, dann wissen wir alle mehr. Der Podcast ist kostenlos. Du kannst Episoden anhören, herunterladen oder abonnieren. Wir machen alles in unserer Freizeit, kostenlos für Euch. Wir nerven Euch außerdem nicht mit bezahlter Werbung oder Sponsoring. Jetzt auch auf Youtube https://www.youtube.com/channel/UCVRfOlDsQNIkjzC71_n6_9g Folge unserem Sprecher bei Twitter https://twitter.com/dirksteinhausen/ Instagram https://www.instagram.com/dirksteinhausen/ Facebook https://www.facebook.com/dirk.steinhausen

News gibts zur Notfallreform, dem Gesunde Herz Gesetz und dem Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit. Im Interview: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverband e.V.. Wir haben ihm die Frage gestellt, was er Gesundheitspolitisches noch von der laufenden Legislatur erwartet und natürlich kam die Kritik nicht zu kurz!

Seit Mitte April ist bekannt, wie es nach dem Credit-Suisse-Debakel von 2023 mit den Schweizer Banken weitergehen soll. Einige wichtige Fragen sind aber noch offen. Jetzt erklärt Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Geldcast, wieso der Bundesrat die Eigenkapital-Anforderungen an die Banken nicht erhöhen will, obwohl die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und das Staatssekretariat für Wirtschaft genau das fordern. Zudem spricht Karin Keller-Sutter darüber, wie sie Liquiditätskrisen bei Banken künftig verhindern will. Und sie erklärt, warum die Schweizer Schuldenbremse nicht reformiert werden sollte. Ein unterhaltsames und persönliches Gespräch über den bundesrätlichen Arbeitsalltag – und über die zwei wohl wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur.

Die Biere der Chopfab Boxer AG waren nach der Gründung vor rund zehn Jahren bald weit verbreitet. Nun aber hat die Brauerei massive Geldprobleme. Sie benötigt Geld. Die Einschätzung der SRF-Wirtschaftsredaktion. Weitere Themen: * Viel Arbeit: Noch nie ist das Zürcher Stadtparlament mit so vielen Vorstössen eingedeckt worden wie am Anfang dieser Legislatur. * Trotz Lehrpersonenmangel: Es soll nun doch kein Schaffhauser Lehrdiplom geben. * Sibylle Aeberli ist als Frontfrau der Band "Schtärneföifi" bekannt geworden. 2019 hat sich die Band aufgelöst. Von der Bühne hat sie jedoch noch lange nicht genug. Weitere Themen: - Sibylle Aeberli erfindet sich neu

Hier lesen Sie die neue Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/Steigen Sie ein, fliegen Sie mit! https://weltwoche.ch/Abonnieren Sie kostenlos den täglichen Newsletter der Weltwoche: https://weltwoche.ch/newsletter/Kann's Jans? Hubi über den neunen Basler Bundesrat, das Drama um Jositsch und warum Bürgerliche für die nächste Legislatur zuversichtlich sein könnenDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach Monaten des Wahlkampfs und zuletzt Wochen der Vorbereitung und des Wartens ging es am Montagnachmittag los: Der Nationalrat traf sich, erstmals in neuer Zusammensetzung, im Bundeshaus zur Eröffnung der Legislatur. Auch der Ständerat kam erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Weitere Themen: (01:34) Legislaturauftakt: Neues Parlament tritt erstmals zusammen (09:58) Eva Herzog – starke Stimme für Städte und Gleichstellung (14:07) Jans gegen Pult: Wer gewinnt die Bauern? (19:23) Kämpfe im Süden Gazas – Lage für Zivilisten wird noch prekärer (26:44) Schweizer Hochschulen wollen bei KI an die Weltspitze (30:24) Grenzstreit: Venezuela will Region Guyanas annektieren (35:23) Olympia sorgt für Unmut bei den Pariser Bouquinistes

Nach nur einer Legislatur tritt die Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher ab. Im Gespräch blickt sie zurück auf die vier Jahre in Bern und spricht über den Entscheid, nicht mehr anzutreten. Weitere Themen: * Deutlich weniger Wein geerntet als letztes Jahr: die definitiven Zahlen aus den Rebbergen liegen vor. * Ein Angebot, das Vielen fehlte: In Chur soll es neu regelmässig Discos für Seniorinnen und Senioren geben. Die erste fand am Freitag statt.

Der neue Landtag konstituiert sich und wählt Ilse Aigner erneut zur Präsidentin / Markus Söder wird erneut zum Ministerpräsidenten vereidigt / Fall Halemba: wer sitzt in der neuen AfD-Fraktion / Neuer Versuch: nach der Schlappe bei der Landtagswahl stellt sich die SPD für den Europawahlkampf auf

✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Die Wahlen in Bayern und Hessen sind vorüber. Die Regierungen in den Ländern konnten hinzugewinnen. Allerdings verschieben sich #Mehrheiten innerhalb der #Regierungskoalitionen. Gewonnen hat vor allem die AfD, die 40% mehr Wählerstimmen als bei der letzten Legislatur hinzugewinnen konnten. Die #Ampelparteien wurden kräftig abgestraft. Besonders die SPD musste Federn lassen und die #FDP steht vor der Marginalisierung und kann weg. Wahltrend Bayernwahl ► https://youtu.be/BoJkeCmtwkQ - 0:00 Briefwahl und Wahlbetrug? 5:06 Wahlüberblick 11:04 Ergebnisse Bayern 16:02 Ergebnisse Hessen 25:59 Zusammenfassung 30:17 Fazit

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Charkiw sind Präsident Wolodimir Selenski zufolge viele Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk sei ein Café getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Weitere Themen: (06:02) Ukraine meldet viele Tote nach Raketenangriff (09:32) Wie es sich in den USA mit hohen Studienschulden lebt (15:08) Amtsgeheimnis in Österreich soll bald fallen (19:00) Wie stark die Aussenpolitik die Legislatur prägte (25:52) Warum sich mehr Menschen mit Behinderung politisch engagieren (31:04) Literaturnobelpreis für Norweger Jon Fosse (35:51) Pepper, der Unterhaltungsroboter im Altersheim

Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier geht heute ein wichtiger Teil ihres Lebens zu Ende. Mit der Herbstsession endet auch ihre letzte Legislatur im Bundeshaus. Was bedeutet das, wenn man plötzlich kein Amt mehr bekleidet und die Agenda von einem Tag auf den anderen leer ist? Was werden die Politikerinnen und Politiker vermissen, was nicht? Ein letztes Mal stehen Prisca Birrer-Heimo, Kurt Fluri, Ida Glanzmann, Peter Keller, Alex Kuprecht, Martin Landolt und Christa Markwalder in der Wandelhalle Rede und Antwort. Diese Abschiedstour begleitet im täglichen Podcast «Apropos» die neue Bundeshaus-Chefin Larissa Rhyn. Gastgeber ist Philipp Loser.   Artikel zum Thema:www.tages-anzeiger.chDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch

Turbulente 51. Legislatur der Schweizer Bundesversammlung, Exodus aus Bergkarabach hält an, Gotthard-Basistunnel: Sust bestätigt Radbruch als Ursache, «Wassersucher» Konrad Uebelhart im Konflikt mit den Behörden

Die Schweiz wählt, während in Europa Krieg herrscht. Rund 65'000 ukrainische Geflüchtete haben aktuell den Schutzstatus S, die Schweiz leistet finanzielle und humanitäre Hilfe. Sollte sie mehr tun – oder ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Und: Wie geht es weiter im Europa-Dossier? Genau einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen steht die «Arena» ganz im Zeichen der Aussenpolitik: Wie soll sich die Schweiz in der Welt – und in Europa – positionieren? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Frage noch einmal zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Während die einen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz noch klarer Position bezieht, womöglich gar Waffen und Munition direkt an die Ukraine oder an europäische Partner liefert, sehen andere die Schweizer Neutralität in Gefahr und fordern, dass es diese mehr zu verteidigen gelte denn je. Klar ist: «Neutral» zu sein bedeutet nicht für alle Parteien dasselbe. Wie viel Spielraum hat die Schweiz also? Muss das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden? Werden die Sanktionen zielführend umgesetzt? Oder soll die Schweiz ihre Rolle beschränken, auf die der Vermittlerin, der Friedensförderin, der Geldgeberin? Zudem stellt sich die Frage, wie eng sie mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten soll: Wäre eine Annäherung oder gar ein Beitritt in die Nato denkbar – oder ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf? In der vierten «Wahl-Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen aussenpolitische Fragen, die diese Legislatur geprägt haben und auch in der nächsten beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Seit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen vor rund zweieinhalb Jahren ist offen, wie sich diese Beziehung weiterentwickelt. Droht der Verlust der Selbstbestimmung? Oder befördert sich die Schweiz ins Abseits, wenn die europapolitische Blockade nicht bald überwunden wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; und – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG.

Im Februar 2021 hat die aktuelle Legislatur im Basler Parlament begonnen. Zur Halbzeit der Wahlperiode haben bereits 20 Grossrätinnen und Grossräte ihr Amt vorzeitig niedergelegt. Das ist ein Fünftel des gesamten Parlaments - und das sind mehr Abgänge als in früheren Legislaturen. * Vari-Affe aus Basler Zoo entlaufen

Zwölf Jahre sind genug - findet Alain Berset. Der SP-Bundesrat will nicht für eine weitere Legislatur kandidieren. Er tritt auf Ende Jahr ab. Sein Sitz wird bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember besetzt. Es sei der richtige Moment, sagt der Bundespräsident. Weitere Themen: (01:13) Berset tritt zurück: Nach zwölf Jahren im Bundesrat (10:19) Berset tritt zurück: «Covid war ein schwieriger Moment» (15:20) Berset tritt zurück: ein Westschweizer Vollblutpolitiker (21:39) Berset tritt zurück: Wer könnte Nachfolge antreten? (23:43) Berset tritt zurück: SP beansprucht Sitz weiterhin (27:11) Berset tritt zurück: Grüne bringen sich in Stellung (29:48) Schweiz-EU: Bundesrat verabschiedet Eckwerte für Mandat (34:39) UNO-Menschenrechtsrat untersucht Verbrechen in Myanmar

Wie ist das so als Durchstarter:in im Bundeshaus? «Einfach Politik» begleitet vier Nationalrät:innen, die bald ihre erste Legislatur hinter sich haben. Und geht der Frage nach: Wie verschafft man sich Einfluss in Bundesbern? Und wie spielt man dieses «Polit-Game», das ja kein Kinderspiel ist, sondern ein anspruchsvolles Strategiespiel wie das Jassen?  Am Besten sucht man sich zwei bis drei Themen aus, in die man sich reinknien kann. Und dann muss man hinter den Kulissen auch arbeiten wollen, etwa in den Kommissionen. Auch das richtige «Gspüri» entwickeln, wann man mit dem Gegner zusammenarbeit und wann besser nicht. In dieser Folge von «Einfach Politik» zu hören sind vier Politiker:innen, die in dieser Legislatur erstmals im Nationalrat sitzen * Martina Bircher, Nationalrätin SVP * Jon Pult, Nationalrat SP * Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne * Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP Ausserdem zu Gast: Mark Balsiger, Politanalyst «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Inhalt & Recherche: Noëmi Ackermann, Reena Thelly Produktion: Silvan Zemp

Die Wirtschaft Chinas wächst kaum noch. Covid lähmt den Alltag. Widerspruch ist nicht geduldet. Dennoch wird Xi Jinping nach dem 20. Parteitag eine weitere Amtszeit antreten, noch mehr Macht generieren. Martin Aldrovandi hat die Veränderungen als langjähriger Korrespondent von Radio SRF erlebt. Der Parteitag der Kommunistischen Partei in China ist immer ein Grossereignis, er findet alle fünf Jahre statt. Diesen Sonntag ist er besonders bedeutend, denn es ist der 20. Parteikongress. Besonders ist auch, dass der Generalsekretär der Partei, Xi Jinping sich zu einer dritten Legislatur wählen lässt, etwas, das andere Parteiführer vor ihm vermieden haben. In seiner Amtszeit hat er seine Macht nach und nach ausgebaut, den Staat zugunsten der Partei zurückgebunden und der Privatwirtschaft neue Grenzen gesetzt. Mit der Null-Covid-Strategie hat auch die Überwachung der Bevölkerung zugenommen, neue Berichte zur Situation der Uiguren zeigen eine deutliche Verschlechterung der Situation der Menschenrechte. Die Wirtschaft wächst kaum mehr, die Null-Covid-Strategie tangiert viele Menschen in ihrem Alltag, die Überwachung der Bevölkerung hat sich stetig vergrössert und die Situation der Menschenrechte massiv verschlechtert. Was hat sich in China während der Amtszeit von Xi Jinping verändert? Was bedeutet es, wenn er auf Lebzeiten an der Macht bleiben wird? Auslandredaktor Martin Aldrovandi war langjähriger China-Korrespondent von Radio SRF und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Zum zehnten Mal wird heute in Deutschland der Diversity Tag gefeiert. Ein bisschen darf sich zu diesem Jubiläum auch der Bundestag gratulieren, schließlich ist er in dieser Legislatur so divers besetzt wie noch nie. Es gibt also nicht mehr ganz so viele alte weiße Männer, dafür mehr Frauen, mehr junge Menschen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. Nyke Slawik ist eine von zwei geouteten Transfrauen im Parlament. Im Gespräch mit Florian Schroeder erzählt sie, warum das Transsexuellengesetz heute nur noch ein Schweizer Käse ist und warum sich der Bundestag für seine Vielfalt nicht zu sehr abfeiern sollte.