Podcasts about legislatur

In der Hälfte der Legislatur sei bereits einen Viertel der definierten Massnahmen erreicht und man sei auf gutem Weg, teilte die Regierung mit. Es war eine anspruchsvolle Zeit für die Regierung. Der unerwartete Tod der SP-Regierungsrätin Sonja Wiesmann hat das Gremium belastet. Weitere Themen: · Graubünden hat noch kein Geld aus Italien erhalten, für das Verkehrskonzept während den Olympischen Winterspielen. · Der Irankrieg hat konkrete Auswirkungen auf die Ostschweizer Wirtschaft.

Im bernischen Grossen Rat hat das bürgerliche Lager das erste Kräftemessen der neuen Legislatur verloren. Christoph Zimmerli (FDP) unterlag in der Kampfwahl um das zweite Vizepräsidium dem Grünliberalen Michael Ritter aus Burgdorf. Weiter in der Sendung: · Brig-Glis hat neuerdings ein Hitzetelefon für Seniorinnen und Senioren. · Alte Telefonbücher als Inspiration für ein digitales Kunstprojekt.

Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz analysiert mit Paul Ronzheimer warum die Debatte über einen Kanzlertausch in der Union inzwischen offen geführt wird, weshalb Friedrich Merz massiv an Rückhalt verliert und warum ausgerechnet NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Außerdem geht es um die Angst der Union vor der AfD, die Rolle von Markus Söder - und die Frage, ob diese Regierung überhaupt bis zum Ende der Legislatur halten kann. STERN-Artikel von Julius Betschka: Und plötzlich gilt Hendrik Wüst als Einwechselkanzler https://www.stern.de/politik/deutschland/hendrik-wuest--und-ploetzlich-gilt-er-als-einwechselkanzler-37432006.html

Union und SPD kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.” Untere Einkommensschichten sollen entlastet werden. IMK-Direktor Sebastian Dullien diskutiert im Podcast darüber, ob die Pläne das Ziel erfüllen können. Dabei werden auch die Rolle der Mehrwertsteuer sowie die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik beleuchtet.

Die Stimmung in der schwarz-roten „Arbeitskoalition" kippt: Erste Abgeordnete zweifeln, ob das Bündnis bis zum Ende der Legislatur hält. Durchgreifende Reformen scheinen nicht möglich, stattdessen finden SPD und Union nur den kleinsten gemeinsamen Nenner.Das Kabinett hat etwa das Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nur abgespeckt auf den Weg gebracht — auf einen großen Wurf konnten sich Union und SPD nicht einigen. [01:17]Finanzminister Lars Klingbeil legt die Eckwerte der Haushaltsplanung bis 2030 vor. Viele Maßnahmen bleiben Ankündigungen — wo auf der Ausgabenseite konkret gekürzt werden soll, bleibt oft vage. Die Ökonomin Veronika Grimm fast ihr Urteil auf X zusammen: „Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ [09:55]Nach den Phishing-Attacken auf Signal — auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war unter den Opfern — empfiehlt das Bundestagspräsidium den Umstieg auf den Messenger Wire. CEO Benjamin Schilz erklärt im Gespräch mit Berlin-Table-Redakteur Leo Schulz, warum Wire in Unternehmen und Behörden sicherer ist als die Konkurrenz. [17:03]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Digitalisierung, Staatsmodernisierung, weniger Bürokratie: Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung waren die Erwartungen an die Bundesregierung groß. Fast ein Jahr später zieht Sophie Vogt-Hohenlinde, Politikexpertin des Bitkom, eine erste Zwischenbilanz. „Mit dem aktuellen Umsetzungstempo würden wir am Ende der Legislatur noch nicht einmal die Hälfte aller Vorhaben abgeschlossen haben“, sagt sie mit Blick auf den Monitor Digitalpolitik. Thema sind Fortschritte beim Netzausbau, der Deutschlandstack, die EUDI-Wallet und die Frage, warum das Umsetzungstempo deutlich steigen muss. Außerdem geht es darum, welche digitalpolitischen Maßnahmen in den kommenden zwölf Monaten für Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger spürbar werden könnten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vizekanzler Lars Klingbeil will, dass der Bund künftig „im großen Stil" Wohnungen baut. Bauministerin Verena Hubertz spricht von einem „Gamechanger". Doch wie neu ist die Idee wirklich? Bereits 2020 hatte Olaf Scholz als Finanzminister eine solche Gesellschaft vorgeschlagen – damals versandete der Vorstoß. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke nimmt das Konzept auseinander: Warum der finanzpolitische Kern des Vorschlags cleverer ist als viele denken, warum er trotzdem in dieser Legislatur nicht kommen wird – und warum die eigentliche Frage eine andere ist: Wer hilft den Millionen privaten Eigentümern, die schon heute den größten Teil des Wohnungsneubaus stemmen?

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra wirbt im Gespräch mit Lukas Knigge vom Climate.Table dafür, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit zusammenzudenken – die Antwort heiße Elektrifizierung, mehr Erneuerbare, mehr Netze, mehr Speicher, für „interessierte Mitgliedstaaten“ auch mehr Kernenergie. Den CO2-Preis verteidigt er als wirksamstes Instrument, kritisiert aber, dass die Einnahmen zu wenig in die Dekarbonisierung der Industrie fließen: „Energie ist kein bloßer Markt – sie ist eine nationale und europäische Sicherheitsfrage." [15:37]Friedrich Merz hat klargemacht, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung" sein werde – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigt „erbitterten Widerstand" an. Hinter dem Rentenstreit liegt eine tiefere Erosion: Ein Jahr nach Amtsantritt zweifeln führende Politiker, ob die Koalition die Legislatur übersteht.[01:51]Family-Influencerinnen machen aus Kinderalltag ein Geschäft – eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Medienforschung zeigt: In rund einem Drittel der untersuchten Postings sind Kinder klar erkennbar, Babys unter drei Jahren erzielen die meisten Likes und Interaktionen. Mareike Lotte Wulf, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will das Thema auf die politische Agenda heben: Sie plädiert für klarere Regeln im Jugendarbeitsschutz und eine Selbstverpflichtung der Werbewirtschaft. [09:40]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom (Grüne) tritt bei den Wahlen im April 2027 erneut an. Er konnte bereits viel erreichen in den vergangenen sieben Jahren, habe aber noch mehr Pläne für den Kanton Zürich, sagt Martin Neukom im Regionaljournal. Weitere Themen: · Das Zürcher Stadtparlament sagt Nein zu weiterer Unterstützung für Menschen, die aus der Sexarbeit aussteigen wollen. Es war ein Vorstoss der EVP, die Partei ist in der kommenden Legislatur nicht mehr im Parlament vertreten. · Im Kanton Zürich gibt es immer mehr unter 25-Jährige, die eine IV-Rente beziehen.

Gestern hat der Zürcher Stadtrat sein Projekt-Vorschlag für eine neue Trainingshalle für Leichtathletik auf dem Areal des Stadion Letzigrund in letzter Minute zurückgezogen. Damit wäre die Debatte im Stadtparlament eigentlich hinfällig geworden. Es kam aber dennoch zu einer Diskussion. Weitere Themen: · Die GLP will bei den Wahlen 2027 mit Nora Ernst einen Sitz im Zürcher Regierungsrat erobern. · Der Zürcher Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen auf dem Münsterhof während 12 Wochen vor kommunalen, kantonalen oder nationalen Wahlen.

Der Iran-Krieg führt zu einer Achterbahnfahrt auf den Öl- und Gasmärkten. In nur einer Woche kletterte der Brent-Ölpreis auf über 110 Dollar, aktuell pendelt er sich bei rund 90 Dollar ein – nach einem Zwischenhoch von fast 120 Dollar. SPD-Chef Lars Klingbeil soll intern vorgeschlagen haben, den Tankstellen neue Vorschriften zu machen: Sie sollen Preise künftig nur einmal täglich ändern dürfen.[01:39]Bezahlbares Wohnen bleibt die soziale Frage dieser Legislatur. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig will mit einer Mietrechtsreform Schlupflöcher schließen – sagt aber auch: „Das Vermieten muss sich auch noch lohnen für Vermieterinnen und Vermieter."[09:11]Der Özdemir-Effekt beschäftigt die Grünen. Parteichef Felix Banaszak nimmt den Wahlkampf im Südwesten als Blaupause, nicht als Provokation. Er plädiert dafür, das grüne Profil mit einer anderen Sprache zu verbinden: „Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, eine Sprache zu verwenden, die sie nicht abschreckt, sondern mitnimmt – das ist etwas, was hilft, wenn man eine Geschichte des Wandels erzählen will."[18:12]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Stadt Schaffhausen will bis 2040 aus der Gasversorgung aussteigen und das Gasnetz schrittweise stilllegen. Trotz tausender Gasheizungen macht der Stadtrat ernst: Er hat dem Parlament eine Vorlage geschickt und die Medien über den geplanten Ausstieg und die Folgen für Hausbesitzer informiert. Weitere Themen: · Pantanal-Voliere: Zoo Zürich sucht nach gescheiterter Verhandlung neuen Volierenbauer. · Winterthurer Stadtrat blickt zurück auf die laufende Legislatur. · Vom Musiklehrer zum «Taschte-Poet»: Heinz Brunner startet durch.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor und frühere Steuersenkungen für Unternehmen. „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagt Reiche im Gespräch mit Michael Bröcker. Die Koalition müsse eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Konkret schlägt die Ministerin vor, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, sagt Reiche. Die CDU-Ministerin vergleicht Deutschland mit einem Ruderboot. „Wir sind wie ein Achter-Ruderer, der mit einem Trainingsniveau und Material von vor zehn Jahren auf einem Fluss dahinrudert. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine höhere Schlagzahl. Wir müssen in unsere Fitness investieren, wir müssen die Schlagzahl erhöhen.“ Deutschlands Wirtschaft habe nicht mehr nur noch eine Herausforderung, sondern „ein tatsächliches Problem“.Michael Bröcker und Katherina Reiche diskutieren auch über eine Rentenreform, das Heizungsgesetz, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Bürokratieabbau.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei den letzten Parlamentswahlen haben sich die wichtigsten Wirtschaftsverbände und der Schweizer Bauernverband zusammengetan, zur «Perspektive Schweiz». Zur Halbzeit der Legislatur versichern die Verbände die «Perspektive Schweiz» gebe es noch, auch wenn es um sie eher still geworden ist. Weitere Themen: In der Westschweiz will sich die «Coalition Romande Antiraciste» (CORA) künftig gegen Polizeigewalt und Rassismus einsetzen. Am Montag hat die Koalition verschiedene Forderungen vorgestellt, damit rassistische Gewalt sofort aufhört. In Genf wird derzeit über einen möglichen Frieden in der Ukraine verhandelt, auf Basis eines 28-Punkte-Plans, den die US-Regierung vorgelegt hat. Die US-Delegation wird von Aussenminister Marco Rubio angeführt. Welche Rolle spielt er bei den Verhandlungen in Genf?

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Nach der ausgearteten unbewilligten Palästina-Demo in Bern dauerte es drei Tage, bis Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone die Gewalt verurteilte. Grenzt sie ihre Partei genug ab von gewaltbereiten und antisemitischen Linksextremen? Und braucht der Staat mehr Mittel, um ihnen auf die Spur zu kommen? Viele Verletzte, Feuer und Millionenschäden: Die unbewilligte Palästina-Demonstration in Bern, an welcher der schwarze Block wütete, bewegt Bevölkerung und Politik. Warum verurteilte Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, die sich stark für Palästina einsetzt, die Gewaltexzesse erst drei Tage später, auf Anfrage von Journalisten? Zögerte die Genferin aus Furcht, einen Teil des Wählerpotentials zu verärgern? Ist sie deshalb auch kritisch gegenüber mehr Instrumenten für den Nachrichtendienst? Wie weit darf eine aktivistische Politik gehen? Wieviel verbale Zuspitzung ist nötig, um aufzrütteln, und wo beginnt die Verantwortung der Linken im Kampf gegen Gewalt und Antisemitismus aus dem linksextremen Lager? Ist die soeben lancierte Volksinitiative zur Anerkennung des Staates Palästina mehr als Symbolpolitik? Die verstärkte Oppositionsrolle hat den Grünen nach der Hälfte der Legislatur zwar Erfolge an der Urne gebracht. Doch in den Kantonsparlamenten haben sie Sitze verloren. Woran liegt es? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land. Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte; – Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Kaum jemand kennt sie, aber fast alle habe Gewürze von der J.C. Fridlin Gewürze AG zuhause. Seit 250 Jahren importiert und verarbeitet das Unternehmen mit Sitz in Hünenberg ZG Gewürze aus aller Welt und beliefert den Schweizer Detailhandel. Die Geschichte von J.C. Fridlin wurde nun aufgearbeitet. Weitere Themen: · Erste Nidwaldner Frau im Nationalrat: Regina Durrer von der Mitte Partei blickt auf die erste Hälfte der Legislatur in Bern zurück · Queerfeindlicher Vandalismus in der Luzerner Peterskapelle · Rega rettet mutmassliche Einbrecher beim Stoos SZ

Der Kanton Zug soll in einem separaten Gefäss einen Teil seines Eigenkapitals für künftige Aufgaben halten und bewirtschaften. Der Kantonsrat hat eine Motion, die ursprünglich einen Kantonsfonds forderte, mit 48 zu 22 Stimmen teilweise überwiesen. Weiter in der Sendung: · Erstes Nationalmannschafts-Aufgebot für Luzerner Fussballer Luca Jaquez. · In der Ufhuser Deponie wird kein Material mit Asbest entsorgt. · Die Luzerner SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann blickt auf die erste Hälfte der Legislatur in Bern zurück.

Taxito vermittelt nur noch bis Ende Jahr spontane Mitfahrgelegenheiten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Bern begründet die Betriebseinstellung mit der finanziellen Lage und fehlenden Perspektiven. Taxito hatte als erstes 2015 im Luzerner Hinterland sein Mitfahrsystem angeboten. Weiter in der Sendung: · Der Bezirk Einsiedeln hat die Vergangenheit des Waisenhauses aufarbeiten lassen. · Die katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern macht Anzeige wegen queerfeindlichen Aktionen. · Der Schwyzer Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy blickt auf die erste Hälfte der Legislatur zurück.

Vegn renovà il sistem fiscal svizzer? Sch'i va tenor il parlament, lura gea. Ma l'imposiziun da taglia individuala sto era vegnir acceptada dal pievel. Tgi profitescha, tgi perda? Quai discutan ils cussegliers dals chantuns Martin Schmid (PLD) e Stefan Engler (Il Center) en il «Controvers». -------------------------------------------------------------------------------------------- Wird das Schweizer Steuersystem renoviert? Individualbesteuerung – ein zentrales Reformprojekt der laufenden Legislatur sorgt für Zündstoff: Wer gewinnt, wer verliert, und was kostet es den Staat? In der Sendung «Controvers» diskutieren FDP-Ständerat Martin Schmid und Mitte-Ständerat Stefan Engler.

Die amtierende Berner Finanzdirektorin Astrid Bärtschi strebt eine weitere Legislatur als Regierungsrätin an. Die Mitte des Kantons Bern hat sie am Mittwochabend wie erwartet für die Wahlen vom kommenden März nominiert. Weiter in der Sendung: · Gewerkschaft kritisiert GAV-Kündigung bei Ovo-Herstellerin Wander.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Menschen länger arbeiten lassen, um das Rentensystem zu entlasten. Die SPD-Politikerin Annika Klose wirft der Ministerin vor, damit eine "rote Linie" zu überschreiten.

Mitten in der Legislatur kündigen die Lega-Staatsräte Norman Gobbi und Claudio Zali einen spektakulären Departementstausch an – nicht über offizielle Kanäle, sondern via eine parteinahe Zeitung. Der überraschende Vorstoß sorgt im Tessin für politische Turbulenzen. Weitere Themen: · Lausanne verwandelt sich für zwei Wochenenden ins Zentrum des Turnsports: Beim Eidgenössischen Turnfest, dem grössten Schweizer Breitensportevent, messen sich 65'000 Turnerinnen und Turner aus der ganzen Schweiz. Wir schauen, wie sich Lausanne auf den Mega-Anlass vorbereitet hat, und sind bei der Eröffnungsfeier dabei. · Seit 30 Jahren wird im Tessin über eine Umfahrungsstrasse westlich von Lugano gestritten – jetzt liegt ein konkretes Projekt auf dem Tisch. Die oberirdische Lösung soll Stau lindern, sorgt aber für heftigen Widerstand: Campingplatzbetreiber und Gemeinden fürchten um Natur, Tourismus und Lebensqualität. Zu Gast: Martina Kobiela, Journalistin der «Tessiner Zeitung», und Philippe Reichen, Westschweiz-Korrespondent von Radio SRF.

Bis zur Sommerpause hat sich die Koalition ein ambitioniertes 70-Tage-Programm vorgenommen, um die wichtigsten Wahlversprechen in Angriff zu nehmen. Besonders Bundesinnenminister Dobrindt drückt auf die Tube: Sind die migrationspolitischen Maßnahmen bei Grenzschutz und Familiennachzug eine effektive Korrektur oder in erster Linie Symbolpolitik? Mit ihrem Vorschlag, auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nicht nur das vielleicht wichtigste Reformvorhaben dieser Legislatur auf die Agenda und der Bundeskanzler bereist den Kontinent, um die Scherben der Europa-Politik seines Amtsvorgängers zusammenzufegen. Wie gut sind Merz und sein Kabinett aus den Startlöchern gekommen und wo zeigen sich bereits jetzt erste Konfliktlinien zwischen Schwarz und Rot? Waffenruhe in weiter Ferne Der von US-Präsident Trump versprochene Deal mit Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine rückt nach den jüngsten russischen Angriffen auf zivile Ziele in immer weitere Ferne. Verlieren die USA das Interesse, sich weiterhin für einen möglichen Frieden zu engagieren? Mit seinem Besuch bei der deutschen Litauen-Brigade, die demnächst für mehr Sicherheit im Baltikum sorgen soll, will Bundeskanzler Merz Akzente in der Außen – und Sicherheitspolitik setzen. Wird die Debatte um eine neue Wehrpflicht schnell Fahrt aufnehmen? Zu Gast bei Jörg Thadeusz: Sabine Adler (Deutschlandfunk) Claudia Kade (WeltN24) Hajo Schumacher (Kolumnist und Podcaster) Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Turbulent ging es am Dienstag im Bundestag zu: Schwarz-Rot stolpert in die neue Legislaturperiode. Wir gucken in der aktuellen Folge auf die energiepolitischen Herausforderungen der neuen Koalition und auf erste Personalfragen im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Außerdem legt Brüssel einen Plan vor, wie die EU endgültig aus russischem Gas aussteigen will, wogegen es aber auch Vorbehalte gibt. Wasserstoff soll zumindest einen Teil der entstehenden Gaslücke schließen. Von einem großen europäischen Player gibt es dazu aber unerfreuliche Nachrichten. Michaela Tix, Rouben Bathke und Host Christian Seelos blicken in der neuen Folge auf die Highlights einer ereignisreichen Energiewoche zurück.

Heute konstituiert sich der neue Bundestag - 30 Tage nach der Wahl und damit am letzten möglichen Tag. Er startet in eine Legislatur mit großen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen.

Die neue Legislatur in Berlin beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Parlamentarier. (Autor: Oliver Jeske)

Die neue Legislatur in Berlin beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Parlamentarier. (Autor: Oliver Jeske)

Das Sondierungspapier offenbart, dass eine neue Große Koalition grundlegende Reformen in der nächsten Legislatur nicht zur Priorität macht. Und das, obwohl Deutschland, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, in der Krise steckt: 16 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet, die Mieten steigen um 64 Prozent seit 2010, und im Bildungssystem fallen Schülerinnen und Schüler in Pisa-Tests auf ein Rekordtief. Gleichzeitig profitieren Beamte, Unternehmer und Politiker von milliardenschweren Privilegien – vom steuerfreien Erben bis zu Pensionen, die doppelt so hoch sind wie die gesetzliche Rente. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf. Warum wird die Pendlerpauschale erhöht, obwohl sie hohe Steuerausfälle verursacht? Weshalb bleibt die "Rente mit 63" trotz leerer Kassen bestehen? Und wieso kehrt die Agrardiesel-Subvention zurück – ein Zugeständnis an lautstarke Lobbys? Darüber und wie solche Entscheidungen strukturelle Probleme verschärfen, spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser in der 85. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Ressort Politik der ZEIT. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube.

Endlich ein Platz im Bundestagspräsidium, reguläre Vorsitze in manchen Bundestagsausschüssen, Zugang zum Parlamentarischen Kontrollgremium und ein größerer Fraktionssaal: Die Liste der Wünsche der AfD-Fraktion im Bundestag für die neue Legislatur ist lang. Bislang wurden sie nicht erfüllt.

Zwei Bündner Persönlichkeiten zurück in der Heimat: Nora Saratz Cazin stammt aus einer Hoteldynastie. Sie wirkt heute als Gemeindepräsidentin von Pontresina und ist Grossrätin. Der weitgereiste Koch Fadri Arpagaus ist zu seinen Wurzeln zurückgekehrt und ist heute Wirt im «Berghuus Radons». Fadri Arpagaus, (42) Wirt Bereits als Bub half Fadri Arpagaus im «Berghuus Radons» beim Kochen mit. Heute brilliert er als Gastgeber an diesem Ort. Für den gebürtigen Savogniner ist es eine Heimkehr. Nach einer Karriere in den Küchen von Fünf-Sterne Hotels in der Schweiz, Thailand und Kanada, war er zehn Jahre lang als Privatkoch für zwei Milliardärs-Familien auf der ganzen Welt unterwegs. Manchmal hat er auf Yachten im Mittelmehr gekocht, dann wieder in Paris, London oder New York in Anwesen, wo die Familien Dinnerpartys veranstalteten. Doch schliesslich zog es den weitgereisten Koch zurück zu seinen Wurzeln. Vor fünf Jahren übernahm er das «Berghuus Radons» und erfüllte sich den Traum vom eigenen Betrieb. ____________________ Nora Saratz Cazin, (43) Grossrätin und Gemeindepräsidentin von Pontresina Die Familie Saratz ist über Generationen in Pontresina tief verankert, etwas, das für Nora Saratz Cazin in der Jugend nicht immer ganz einfach war. Nach der Matura zog sie deshalb weg aus dem Engadin und suchte für ihr Jurastudium in Zürich die Anonymität, die sie zu schätzen wusste. Dort absolvierte sie auch ihren Berufseinstieg und gründete mit ihrem Mann eine Familie. Doch bald zog es die junge Familie zurück zu ihren Wurzeln nach Pontresina. Neben ihrer Tätigkeit als Juristin hat Nora Saratz Cazin angefangen, sich politisch für ihre Heimat zu engagieren. Ende letztes Jahr wurde sie für eine zweite Legislatur als Gemeindepräsidentin von Pontresina wiedergewählt. Seit zwei Jahren ist die dreifache Mutter zudem Grossrätin. ____________________ Moderation: Dani Fohrler ____________________ Das ist «Persönlich»: Jede Woche reden Menschen über ihr Leben, sprechen über ihre Wünsche, Interesse, Ansichten und Meinungen. «Persönlich» ist kein heisser Stuhl und auch keine Informationssendung, sondern ein Gespräch zur Person und über ihr Leben. Die Gäste werden eingeladen, da sie aufgrund ihrer Lebenserfahrungen etwas zu sagen haben, das über den Tag hinaus Gültigkeit hat.

Nirgendwo in der Schweiz sind momentan so viele Menschen krank, wie im Kanton Basel-Stadt. Ausserdem: · Novartis mit erfolgreichem Geschäftsjahr 2024 · Wochengastgespräch: Zwei Neugewählte vor der neuen Legislatur

Der Zürcher Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri hat entschieden, für eine weitere Legislatur im Zürcher Stadtrat zu kandidieren. Die Grünliberalen teilen aber mit, dass sie bei den Wahlen 2026 einen zusätzlichen, zweiten Stadtratssitz anstreben. Wer diesen Sitz holen soll, das ist noch nicht klar. Die weiteren Themen: * Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft lockert die Haftbedingungen für zwei Jugendliche, die unter Terrorverdacht stehen. * Drogen und Dealer gelten bei der Stadtzürcher Bevölkerung als dringendstes Sicherheitsproblem, zeigt eine neue Umfrage.

Seit Juli besteht das neue EU-Parlament. Ist seitdem schon etwas in puncto Klimaschutz passiert? Wer setzt sich für welche Ziele ein und was ist in der aktuellen Legislatur zu erwarten? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-100-tage-nach-der-eu-wahl

Seit Juli besteht das neue EU-Parlament. Ist seitdem schon etwas in puncto Klimaschutz passiert? Wer setzt sich für welche Ziele ein und was ist in der aktuellen Legislatur zu erwarten? >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/mission-energiewende-100-tage-nach-der-eu-wahl

Eine zweite Legislatur von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Herbst 2025 scheint derzeit unwahrscheinlich. Wer aber könnte ihn ablösen? Eine Analyse zum Stand der Dinge.

Mit viel Pomp wurde in London die neue Legislatur des britischen Parlaments eröffnet. Der Tradition folgend, verlas König Charles III. dabei das Programm der frisch gewählten Labour-Regierung. Das Paket aus mehr als 35 Gesetzesvorschlägen soll vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Weitere Themen: Die geplante Inbetriebnahme der Suizidkapsel «Sarco» in der Schweiz gibt zu reden: Zwei Kantone haben den Einsatz der Kapsel bereits verboten. Dennoch will die Sterbehilferganisation «The Last Resort» weiter an ihren Plänen festhalten. Was spricht dafür, was dagegen? Gerichte stehen vor dem Dilemma, dass sich das Bedürfnis nach Transparenz der Justiz und das Menschenrecht auf Privatsphäre widersprechen. Ein Forschungsprojekt der Universität Bern soll den Gerichten dabei Hand bieten. Im Fokus: die Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz.

Seit Mitte April ist bekannt, wie es nach dem Credit-Suisse-Debakel von 2023 mit den Schweizer Banken weitergehen soll. Einige wichtige Fragen sind aber noch offen. Jetzt erklärt Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Geldcast, wieso der Bundesrat die Eigenkapital-Anforderungen an die Banken nicht erhöhen will, obwohl die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und das Staatssekretariat für Wirtschaft genau das fordern. Zudem spricht Karin Keller-Sutter darüber, wie sie Liquiditätskrisen bei Banken künftig verhindern will. Und sie erklärt, warum die Schweizer Schuldenbremse nicht reformiert werden sollte. Ein unterhaltsames und persönliches Gespräch über den bundesrätlichen Arbeitsalltag – und über die zwei wohl wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur.

Die Biere der Chopfab Boxer AG waren nach der Gründung vor rund zehn Jahren bald weit verbreitet. Nun aber hat die Brauerei massive Geldprobleme. Sie benötigt Geld. Die Einschätzung der SRF-Wirtschaftsredaktion. Weitere Themen: * Viel Arbeit: Noch nie ist das Zürcher Stadtparlament mit so vielen Vorstössen eingedeckt worden wie am Anfang dieser Legislatur. * Trotz Lehrpersonenmangel: Es soll nun doch kein Schaffhauser Lehrdiplom geben. * Sibylle Aeberli ist als Frontfrau der Band "Schtärneföifi" bekannt geworden. 2019 hat sich die Band aufgelöst. Von der Bühne hat sie jedoch noch lange nicht genug. Weitere Themen: - Sibylle Aeberli erfindet sich neu

Nach Monaten des Wahlkampfs und zuletzt Wochen der Vorbereitung und des Wartens ging es am Montagnachmittag los: Der Nationalrat traf sich, erstmals in neuer Zusammensetzung, im Bundeshaus zur Eröffnung der Legislatur. Auch der Ständerat kam erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Weitere Themen: (01:34) Legislaturauftakt: Neues Parlament tritt erstmals zusammen (09:58) Eva Herzog – starke Stimme für Städte und Gleichstellung (14:07) Jans gegen Pult: Wer gewinnt die Bauern? (19:23) Kämpfe im Süden Gazas – Lage für Zivilisten wird noch prekärer (26:44) Schweizer Hochschulen wollen bei KI an die Weltspitze (30:24) Grenzstreit: Venezuela will Region Guyanas annektieren (35:23) Olympia sorgt für Unmut bei den Pariser Bouquinistes

Nach nur einer Legislatur tritt die Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher ab. Im Gespräch blickt sie zurück auf die vier Jahre in Bern und spricht über den Entscheid, nicht mehr anzutreten. Weitere Themen: * Deutlich weniger Wein geerntet als letztes Jahr: die definitiven Zahlen aus den Rebbergen liegen vor. * Ein Angebot, das Vielen fehlte: In Chur soll es neu regelmässig Discos für Seniorinnen und Senioren geben. Die erste fand am Freitag statt.

Der neue Landtag konstituiert sich und wählt Ilse Aigner erneut zur Präsidentin / Markus Söder wird erneut zum Ministerpräsidenten vereidigt / Fall Halemba: wer sitzt in der neuen AfD-Fraktion / Neuer Versuch: nach der Schlappe bei der Landtagswahl stellt sich die SPD für den Europawahlkampf auf

✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ - Die Wahlen in Bayern und Hessen sind vorüber. Die Regierungen in den Ländern konnten hinzugewinnen. Allerdings verschieben sich #Mehrheiten innerhalb der #Regierungskoalitionen. Gewonnen hat vor allem die AfD, die 40% mehr Wählerstimmen als bei der letzten Legislatur hinzugewinnen konnten. Die #Ampelparteien wurden kräftig abgestraft. Besonders die SPD musste Federn lassen und die #FDP steht vor der Marginalisierung und kann weg. Wahltrend Bayernwahl ► https://youtu.be/BoJkeCmtwkQ - 0:00 Briefwahl und Wahlbetrug? 5:06 Wahlüberblick 11:04 Ergebnisse Bayern 16:02 Ergebnisse Hessen 25:59 Zusammenfassung 30:17 Fazit

Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Charkiw sind Präsident Wolodimir Selenski zufolge viele Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk sei ein Café getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Weitere Themen: (06:02) Ukraine meldet viele Tote nach Raketenangriff (09:32) Wie es sich in den USA mit hohen Studienschulden lebt (15:08) Amtsgeheimnis in Österreich soll bald fallen (19:00) Wie stark die Aussenpolitik die Legislatur prägte (25:52) Warum sich mehr Menschen mit Behinderung politisch engagieren (31:04) Literaturnobelpreis für Norweger Jon Fosse (35:51) Pepper, der Unterhaltungsroboter im Altersheim

Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier geht heute ein wichtiger Teil ihres Lebens zu Ende. Mit der Herbstsession endet auch ihre letzte Legislatur im Bundeshaus. Was bedeutet das, wenn man plötzlich kein Amt mehr bekleidet und die Agenda von einem Tag auf den anderen leer ist? Was werden die Politikerinnen und Politiker vermissen, was nicht? Ein letztes Mal stehen Prisca Birrer-Heimo, Kurt Fluri, Ida Glanzmann, Peter Keller, Alex Kuprecht, Martin Landolt und Christa Markwalder in der Wandelhalle Rede und Antwort. Diese Abschiedstour begleitet im täglichen Podcast «Apropos» die neue Bundeshaus-Chefin Larissa Rhyn. Gastgeber ist Philipp Loser.   Artikel zum Thema:www.tages-anzeiger.chDen Tagi 3 Monate zum Preis von 1 Monat lesen: tagiabo.ch

Turbulente 51. Legislatur der Schweizer Bundesversammlung, Exodus aus Bergkarabach hält an, Gotthard-Basistunnel: Sust bestätigt Radbruch als Ursache, «Wassersucher» Konrad Uebelhart im Konflikt mit den Behörden

Die Schweiz wählt, während in Europa Krieg herrscht. Rund 65'000 ukrainische Geflüchtete haben aktuell den Schutzstatus S, die Schweiz leistet finanzielle und humanitäre Hilfe. Sollte sie mehr tun – oder ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Und: Wie geht es weiter im Europa-Dossier? Genau einen Monat vor den eidgenössischen Wahlen steht die «Arena» ganz im Zeichen der Aussenpolitik: Wie soll sich die Schweiz in der Welt – und in Europa – positionieren? Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dieser Frage noch einmal zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Während die einen sich dafür einsetzen, dass die Schweiz noch klarer Position bezieht, womöglich gar Waffen und Munition direkt an die Ukraine oder an europäische Partner liefert, sehen andere die Schweizer Neutralität in Gefahr und fordern, dass es diese mehr zu verteidigen gelte denn je. Klar ist: «Neutral» zu sein bedeutet nicht für alle Parteien dasselbe. Wie viel Spielraum hat die Schweiz also? Muss das Kriegsmaterialgesetz angepasst werden? Werden die Sanktionen zielführend umgesetzt? Oder soll die Schweiz ihre Rolle beschränken, auf die der Vermittlerin, der Friedensförderin, der Geldgeberin? Zudem stellt sich die Frage, wie eng sie mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten soll: Wäre eine Annäherung oder gar ein Beitritt in die Nato denkbar – oder ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf? In der vierten «Wahl-Arena» diskutiert Sandro Brotz mit seinen Gästen aussenpolitische Fragen, die diese Legislatur geprägt haben und auch in der nächsten beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU: Seit dem Abbruch der Verhandlungen um das Rahmenabkommen vor rund zweieinhalb Jahren ist offen, wie sich diese Beziehung weiterentwickelt. Droht der Verlust der Selbstbestimmung? Oder befördert sich die Schweiz ins Abseits, wenn die europapolitische Blockade nicht bald überwunden wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Jon Pult, Nationalrat SP/GR; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/LU; – Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/ZH; und – Beat Flach, Nationalrat GLP/AG.

Zwölf Jahre sind genug - findet Alain Berset. Der SP-Bundesrat will nicht für eine weitere Legislatur kandidieren. Er tritt auf Ende Jahr ab. Sein Sitz wird bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember besetzt. Es sei der richtige Moment, sagt der Bundespräsident. Weitere Themen: (01:13) Berset tritt zurück: Nach zwölf Jahren im Bundesrat (10:19) Berset tritt zurück: «Covid war ein schwieriger Moment» (15:20) Berset tritt zurück: ein Westschweizer Vollblutpolitiker (21:39) Berset tritt zurück: Wer könnte Nachfolge antreten? (23:43) Berset tritt zurück: SP beansprucht Sitz weiterhin (27:11) Berset tritt zurück: Grüne bringen sich in Stellung (29:48) Schweiz-EU: Bundesrat verabschiedet Eckwerte für Mandat (34:39) UNO-Menschenrechtsrat untersucht Verbrechen in Myanmar

Die Wirtschaft Chinas wächst kaum noch. Covid lähmt den Alltag. Widerspruch ist nicht geduldet. Dennoch wird Xi Jinping nach dem 20. Parteitag eine weitere Amtszeit antreten, noch mehr Macht generieren. Martin Aldrovandi hat die Veränderungen als langjähriger Korrespondent von Radio SRF erlebt. Der Parteitag der Kommunistischen Partei in China ist immer ein Grossereignis, er findet alle fünf Jahre statt. Diesen Sonntag ist er besonders bedeutend, denn es ist der 20. Parteikongress. Besonders ist auch, dass der Generalsekretär der Partei, Xi Jinping sich zu einer dritten Legislatur wählen lässt, etwas, das andere Parteiführer vor ihm vermieden haben. In seiner Amtszeit hat er seine Macht nach und nach ausgebaut, den Staat zugunsten der Partei zurückgebunden und der Privatwirtschaft neue Grenzen gesetzt. Mit der Null-Covid-Strategie hat auch die Überwachung der Bevölkerung zugenommen, neue Berichte zur Situation der Uiguren zeigen eine deutliche Verschlechterung der Situation der Menschenrechte. Die Wirtschaft wächst kaum mehr, die Null-Covid-Strategie tangiert viele Menschen in ihrem Alltag, die Überwachung der Bevölkerung hat sich stetig vergrössert und die Situation der Menschenrechte massiv verschlechtert. Was hat sich in China während der Amtszeit von Xi Jinping verändert? Was bedeutet es, wenn er auf Lebzeiten an der Macht bleiben wird? Auslandredaktor Martin Aldrovandi war langjähriger China-Korrespondent von Radio SRF und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.