Podcasts about das wahlrecht

In diesem Podcast sprechen Stefan Brink und Niko Härting zunächst (ab Minute 00:59) über das Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise zur Frage: Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf eine analoge Alternative zum digitalen Service? Bei immer mehr Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft werden solche Alternativen nicht mehr angeboten. So z. B. wenn der Kauf günstiger Bahnfahrkarten, die Abholung von Postpaketen oder der Eintritt zu Kultur- oder Sportveranstaltungen ohne Smartphone nicht mehr möglich ist. Auch die öffentliche Verwaltung setzt immer öfter auf „digital only“. Dadurch werden Menschen regelmäßig ausgeschlossen und diskriminiert, weil sie sich die benötigten Digitalgeräte und Anschlüsse nicht leisten können, weil sie nicht über die nötige Medienkompetenz verfügen oder weil sie wegen einer Beeinträchtigung einen Dienst faktisch nicht nutzen können. Viele Menschen versuchen auch, digitale Angebote – insbesondere im Internet – zu vermeiden, weil sie befürchten, dass ihre dadurch erlangten Daten missbraucht werden. Ein Anspruch auf alternativen analogen Zugang lässt sich möglicherweise aus der Verfassung herleiten, gerade gegen öffentliche Stellen. Das Gutachten mündet in die Forderung, ein Verbot digitaler Diskriminierung verfassungsrechtlich zu fixieren. Sodann wird (ab Minute 10:16) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga besprochen (Urteil vom 14.1.2025 1 BvR 548/22). Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb erfolglos, das BVerfG prüft mustergültig den gesetzlichen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 GG und beurteilt diesen als formell und materiell verfassungskonform. Zweifel bestehen allenfalls an der Trennschärfe der angelegten gesetzlichen Kriterien für eine Kostenbeteiligung (polizeilicher Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen). Schließlich wird (ab Minute 21:34) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.1.2025 (Rechtssache C-416/23) analysiert: Es geht um die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Bescheidung exzessiver Anträge nach Art. 57 Abs. 4 DS-GVO. Ganze 77 Mal beschwerte sich ein Österreicher bei der örtlichen Datenschutzbehörde über mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung, etwa die Verletzung von Art. 15 DS-GVO - in weniger als zwei Jahren. Die österreichische Behörde weigerte sich, die Beschwerden noch zu bearbeiten. Der Bürger habe exzessiv Beschwerden eingereicht und es damit übertrieben. Der EuGH macht den Aufsichtsbehörden das Leben nicht leichter: Anfragen seien nicht allein aufgrund ihrer Zahl während eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ im Sinne dieser Bestimmung einzustufen, die Aufsichtsbehörde müsse zusätzlich das Vorliegen einer Missbrauchsabsicht der anfragenden Person nachweisen. Das Wahlrecht der Aufsichtsbehörde (Nicht-Behandlung der exzessiven Anfrage oder Erhebung einer Gebühr) müsse zudem verhältnismäßig ausgeübt werden. Aufsichtsbehörde zu sein macht auch nicht immer Spaß …

So, ich hatte das ja noch angekündigt. Hier ist die Besprechung des aktuellen Wahlrechts, auch damit man es schön weiterreichen kann.

241030PC: US-Wahl 1: Eine Stimme ist nicht gleich einer StimmeMensch Mahler am 30.10.2024In 6 Tagen wird in den USA gewählt. Eine Schicksalswahl – nicht nur für die US-Amerikaner, sondern für die ganze Welt. Deshalb jeden Tag ein Aspekt dieser skurrilen Wahl. Wir starten heute mit den seltsam undemokratischen Wahlmännern, die One Man, One Vote Hohn sprechen.Die größte Demokratie der Welt leistet sich ein Wahlsystem, das undemokratisch und antiquiert ist. Das Wahlrecht hat seinen Ursprung in der amerikanischen Verfassung von 1787. Darin wurde bestimmt, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, sein Oberhaupt mitzubestimmen – aber nur über eine dritte Ebene.Damit das Volk nicht zu viel Einfluss auf die Wahl des neuen Präsidenten hatte, wurde die Abstimmung über die Wahlmänner und das Electoral College eingeführt. Frauen hatten zur damaligen Zeit noch kein Wahlrecht, weshalb das Wahlkollegium ausschließlich aus Männern bestand. Farbige waren ohnehin nicht vertreten. Im Sprachgebrauch hat sich das Wort "Wahlmänner" bis heute gehalten. Das hat zur Folge, dass US-Präsident:in somit auch werden kann, wer nicht die Mehrheit aller Wähler:innen-Stimmen hat. Denn entscheidend ist, wer die Mehrheit der Wahlmänner- und Wahlfrauen-Stimmen auf sich vereint, nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten.Durch das sogenannte Gerrymandering können die Grenzen der Wahlbezirke so gezogen werden, dass eine politische Partei einen unfairen Vorteil erhält. In den USA such sich also die Politiker die Wähler und nicht die Wählerinnen die Politiker. Stand heute: der radikalere Kandidat Trumpp hat mehr Rückenwind, weil er in den Swing-Staates das nationale Potential mobilisieren kann. Vielen gemäßigten Amerikanerinnen geht die Wahl dagegen am Allerwertesten vorbei – klarer Nachteil Harris. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In drei Wochen stehen in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Doch gerade Pflegebedürftige kommen nur schwer in die Wahllokale. Große Pflegeeinrichtungen in Sachsen bieten aber keinen Shuttle-Service an.

Traust du dich immer, das Wichtige auszusprechen? Stehst du für deine eigene Wahrheit ein? Nutzt du dein Privileg, deine Stimme für Themen einzusetzen, die dir am Herzen liegen? Der Klang unserer Stimme hat Macht. Ehrlich gesagt, muss ich gestehen, dass ich all diese Fragen oft mit Nein beantworte. Das heißt nicht, dass ich lüge oder nicht die Wahrheit sage. Es bedeutet, dass ich oft schweige, um nicht anzuecken. Und ich zensiere mich und meine Gedanken recht häufig. Ich verspüre den Wunsch, meiner Stimme mehr Raum zu geben, für das, was wirklich wichtig ist. Es ist Zeit für Veränderung! Nach der Aufnahme für diesen Podcast habe ich recherchiert, seit wann Frauen in Deutschland bestimmte Rechte genießen. Ich war schockiert über die jahrelangen Kämpfe, die notwendig waren. Das Wahlrecht für Frauen existiert erst seit etwas über hundert Jahren, nach etwa 70 Jahren intensiven Kampfes. Das Recht auf ein eigenes Konto und die Möglichkeit, zu arbeiten, wenn wir es möchten, dürfen wir auch noch nicht allzu lange. Trotz unserer Privilegien in Deutschland wünsche ich mir, dass wir diese Rechte auch wirklich leben. In diesem inspirierenden Gespräch teilen wir nicht nur Gedanken, sondern Laura hat auch Übungen für euch am Start, um sich dem Klang der eigenen Stimme zu nähern und die Stimmbänder zu reinigen. Die Übungen kannst du auch gesondert bei YouTube anschauen und immer wieder nach Bedarf wiederholen. Wir hoffen dir hat die Folge gefallen? Wenn ja lass gern dein Feedback für uns da. Viele Grüße,Laura und Sylke LINKS: Laura Carbone: https://www.thecosmicdreaming.com/ https://www.patreon.com/lauracarbone/posts https://www.instagram.com/lauracarbone_/ Sylke /Lebenskynstler: https://www.instagram.com/lebenskynstler.podcast/ https://sylkeverheyen.de https://www.patreon.com/user/membership?u=56346704 --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lebenskynstler/message

Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet, wie eine solche Einstufung zustande kommt und welche Folgen diese konkret hat. Im zweiten Teil darf ich endlich wieder über eines meiner Lieblingsthemen sprechen: das Wahlrecht. Wir schauen uns die jüngste Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes an und fragen uns: Wer soll das verstehen? Viel Spaß beim Anhören und euch allen eine schöne und erholsame Adventszeit.

Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab. Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio. Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Schäuble über Wahlrechtsreform der Ampel: »Auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt« Rentenreform unter Umgehung des Parlaments: Macrons Alleingang, Eingeständnis einer Niederlage Energiepreis-Schock: Japans Wirtschaft schrumpft überraschend deutlich Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren.  +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Wie die Koalition das Wahlrecht und damit die Demokratie verbiegt. Warm Deutschland sein Klimaziel 2022 tatsächlich geschafft hat. Und wo Fifa-König Infantino auf die Kritiker pfeift. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Deshalb zieht die Ampel jetzt die Wahlrechtsreform durch Bei Verkehr und Gebäuden verfehlt Deutschland die Klimaschutzziele für 2022 Wie die Ampel doch noch ihr Klimaziel erreichen könnte DFB verweigert Fifa-Präsident Infantino bei Wiederwahl die Unterstützung Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren.Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Geuther, Gudulawww.deutschlandfunk.de, Informationen am MorgenDirekter Link zur Audiodatei

Frauen galten als nicht geschäftsfähig und durften sich politisch nicht engagieren. Am 9. Februar 1907 versammelten sich etwa 3000 Frauen auf Londons Straßen, um gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren.

Über die britischen suffragetten wird im deutschen Geschichtsunterricht kaum gesprochen. Dabei setzten sie sich dafür ein, dass ein heute wichtiges Grundrecht endlich auch für Frauen gelten sollte: Das Wahlrecht. Autorin: Irene Geuer

Grundlegend, realitätsgerecht, praxisnah ist das Motto des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl). Das gilt auch für unseren „Zwischenruf – der politikwissenschaftliche Podcast rund ums Parlament“. Wenn wir mit unseren Gästen aus Politik, Wissenschaft und Journalismus über Themen rund ums Parlament sprechen, verbinden wir politikwissenschaftliche mit praktischen, politischen Perspektiven. Garantiert ohne Elfenbeinturm. Redaktion und Produktion: Daniel Hellmann.

Die Ampel will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und dafür das Grundgesetz ändern. Macht die Union da mit? Im Bundestag bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Wir sprechen mit Norbert Röttgen von der CDU und dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann.

Wer darf wählen, was bedeutet passives und aktives Wahlrecht und wo steht, wie Wahlen ablaufen müssen?

Das Bundestagswahlrecht gilt als zu kompliziert, und es hat schwer vermittelbare Folgen, etwa die ständig wachsende Größe des Parlaments oder der Einzug des Südschleswigschen Wählerverbands mit einem Abgeordneten in den Bundestag. Dass die zahlreichen Pannen bei der Wahl in Berlin vermutlich keine Konsequenzen haben werden, ist für viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls schwer verständlich. Welche Änderungen im Wahlrecht sind nötig, um das Vertrauen in die Legitimität von Wahlen zu stärken? Hierüber sprechen wir in dieser Folge mit Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf.

Was passiert eigentlich, wenn Podcaster sich dazu entscheiden, ihre Folgen abends aufzuzeichnen? Richtig, sie nehmen vorher Tabletten, trinken während der Aufzeichnung Alkohol und pöbeln sich gegenseitig an. So geschehen, auch in Folge 8 der Diktatur der Freundlichkeit. Aber unsere Diktatoren wären nicht die unumstrittenen Könige des Infotainments, wenn sie nicht dennoch (oder gerade deswegen) über eine Stunde Premiumpodcast abgeliefert hätten. Diese Woche ging es um Bubble Teas und Ferdi erzählt vom Konflikt der Generation Waffle Shop vs. Mitte Milfs. Christoph hat endlich erkannt, welche Partei ihm eine politische Heimat bietet und Holzi schwärmt über seinen alten Landesvater aus der Pfalz. Ansonsten haben sich die 3 an den Widrigkeiten des Wahlsystems einer Landtagswahl abgekämpft und erzählen euch, was Heide Simonis gemacht hat, bevor sie eine bundesweit bekannte Tänzerin wurde. Außerdem gibt es nicht nur einen Doku-, sondern auch einen Dokumentarhörspiel-Tipp der Woche. Neben vielen lustigen Geschichten und weniger lustigen Kalauern ging es aber auch um ernste Themen. Hanau hat diese Woche auch die DDF bewegt und dabei nicht nur Anteilnahme, sondern auch Wut und Fassungslosigkeit hervorgerufen. Eine Folge, wie Kalle Rummenigges Besuch im Sportstudio – auch wenn man vorher vielleicht etwas anderes erwartet hat, wird man danach dennoch mehr als zufrieden mit dem Verlauf sein. Also zieht euch noch schnell etwas Grillgut am Automaten und dann ab nach Hause, Podcast hören! Viel Spaß dabei und freundlich bleiben! Unser Instagram Profil: https://www.instagram.com/diktatur_der_freundlichkeit/ Unsere Webpage: https://www.diktaturderfreundlichkeit.de Die Wiedertäufer zu Münster: https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uferreich_von_M%C3%BCnster Finde auch du deine Partei für Ba-Wü oder RLP: https://www.wahl-o-mat.de/ Das Wahlrecht in Baden-Württemberg: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/das-baden-wurttembergische-wahls.html Wer hat Uwe Barschel ermordet: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Der-mysterioese-Tod-Uwe-Barschels,barscheltod101.html Rupert Murdoch: https://www.youtube.com/watch?v=g6dJI9HM7wE Saal 101 – Dokumentarhörspiel zum NSU Prozess: https://www.br.de/mediathek/podcast/saal-101/alle/847 Die Anwälte der Beate Z.: https://www.youtube.com/watch?v=EfZ1A65OF8M&t=3s

Erst seit fünf Jahrzehnten dürfen Frauen in der Schweiz wählen – im Kanton Appenzell sogar erst seit drei Jahrzehnten. Zwei Bücher zeigen, warum der Kampf um Gleichstellung so hart war. Und noch lange nicht gewonnen ist. Von Stefanie Mueller-Frank www.deutschlandfunkkultur.de, Lesart Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

In Deutschland gilt bei Bundestagswahlen das aktive Wahlrecht ab 18 Jahren. Bei einigen Landtags- und Kommunalwahlen können auch 16-Jährige mitmachen. Das Tagesgespräch hat gefragt: Wie können Jugendliche an der Politik beteiligt werden? Sollte das Wahlalter gesenkt werden? Moderation: Birgit Kappel / Gast: Matthias Fack, Präsident Bayerischer Jugendring

Das Interesse junger Menschen an Politik nimmt zu. Viele engagieren sich, zum Beispiel für den Klimaschutz. Wählen dürfen sie aber erst mit 18 Jahren. Mehrere Parteien fordern deshalb das Wahlrecht mit 16.

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Wie kann verhindert werden, dass der Bundestag platzt? Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch es ist schwierig die unterschiedlichen Interessen überein zu bringen. Außerdem: Wie Brüssel Abschied von den britischen Parlamentariern nimmt. Von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Deutschlandfunk - Der Tag Hören bis: 19.01.2038 04:14 Direkter Link zur Audiodatei

Das Wahlrecht der Bundesrepublik sollte so gut wie möglich die Landkarte der politischen Meinungen in der Bevölkerung abbilden. Daneben sollte es nicht mehr zu zersplitterten, nicht mehrheitsfähigen Verhältnissen kommen. // Autoren: Benjamin Quabeck, Philip Stegers / WDR 2019

Das Wahlrecht der Bundesrepublik sollte so gut wie möglich die Landkarte der politischen Meinungen in der Bevölkerung abbilden. Daneben sollte es nicht mehr zu zersplitterten, nicht mehrheitsfähigen Verhältnissen kommen. // Autoren: Benjamin Quabeck, Philip Stegers / WDR 2019

Welches Wahlrecht führt zu stabilen und gerechten Verhältnissen im Parlament? Sollen alle politischen Meinungen und Verhältnisse gespiegelt werden, oder ist es wichtiger, dass es zu eindeutigen Mehrheiten und damit berechenbarer Führung durch die Regierung kommt? // von Özlem Özgül Dündar / Regie Benjamin Quabeck und Petra Feldhoff / WDR, DLF, BR 2019

Welches Wahlrecht führt zu stabilen und gerechten Verhältnissen im Parlament? Sollen alle politischen Meinungen und Verhältnisse gespiegelt werden, oder ist es wichtiger, dass es zu eindeutigen Mehrheiten und damit berechenbarer Führung durch die Regierung kommt? // von Özlem Özgül Dündar / Regie Benjamin Quabeck und Petra Feldhoff / WDR, DLF, BR 2019

Gabriella Hauch, Historikerin und Professorin für Geschichte, und Christa Zöchling (profil-Innenpolitik) über den Kampf für das Frauenwahlrecht und die Situation von Frauen heute.

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Die Podcastserie der FDP-Fraktion ist aus der Sommerpause zurück! Das Wahlrecht mit 16 ist ein Gewinn für die Demokratie. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass 16 und 17 jährige künftig ein aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen bekommen. Damit dürften bei den nächsten Wahlen 39.000 Jugendliche aktiv mitentscheiden. Warum die FDP sich für das Wahlrecht mit 16 einsetzen, erklärt der Podcast im Gespräch mit der rechtspolitischen Sprecherin Linda Teuteberg.