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Im Parlament werden die Vorsitzenden der Ausschüsse bestimmt. Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen. Und: Südafrikas Präsident bei schwierigem Besuch in Washington. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Mehr Hintergründe hier: »Gesichert rechtsextreme Bestrebung« – So reagiert die AfD auf das Gutachten des Verfassungsschutzes Was für eine Deutschland-Renaissance spricht – und was sie gefährdet Warum die US-Regierung weißen Südafrikanern Asyl gewährt +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Ja, da hüpft doch der Gauland im Krawattenhemd! Die AfD soll verboten werden. Nein! Doch! Sonst noch Fragen? Ja, ist der Hype um die Linke gerechtfertigt oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Und warum zum Teufel glänzt das Gesicht von Stephen Dürr?
Prof. Dr. Markus Linden spricht mit Michael über die AfD und die Einstufung des Verfassungsschutzes, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Was heißt das für die Partei und wird es zu einem Verbot kommen können?
Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Rechtsgerichtet - Der Podcast über Rechtsextremismus in Deutschland
Jetzt ist es offiziell: Der Verfassungsschutz hat auch die Bundespartei der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, will sie aber vorerst nicht so nennen. Was das Gutachten bedeutet, welche Folgen es für die AfD haben könnte und warum Nancy Faeser mit der Veröffentlichung ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt einen Gefallen getan hat, darum geht es in Folge 49 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven hat Angst um seine Bezüge und Gerrit findet zu Recht.
Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/
In der 190. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Formulierungen, die nicht mehr verwendet werden sollten, den Landwirtschaftsminister Alois Rainer und seine Ansichten zu Fleisch, die Einstufung der sogenannten Alternative für Deutschland als gesichert Rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Wahl Friedrich Merz' zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Mitglieder der neuen Bundesregierung und Kevin Kühnerts Einlassungen zu seinem Ausstieg aus der Politik
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Die aktuellen Nachrichten im Überblick!Die Themen:Einleitung 00:00weitere Eskalation zwischen Indien und Pakistan 00:51Der neue Papst ist da! 26:25"Horror-Ranch" mit mehr als 400 Toten erschüttert Mexiko - "Grenzenlose Gewalt" im Drogenkrieg 45:01VS stuft AFD als gesichert rechtsextrem ein 1:01:00Diskussionen rund um die Deutungshoheit des 8. Mai 1:18:05Margot Friedländer als eine der letzten Zeitzeuginnen gestorben 1:31:30Neues und schönes aus der anarchistischen Bewegung 1:50:55Abonnieren – Teilen – Unterstützen
Ingmar Stadelmann & Andreas O. Loff fassen die Ausgabe 192 des Podcasts Lanz & Precht zusammen.Wunderbare Sprecherin der Rubriken: Franziska Weisz Coverdesign: Hands of God Folgt uns auf InstagramIngmar Stadelmann: https://www.instagram.com/ingmarstadelmann/ Andreas Loff: https://www.instagram.com/andreas.loff/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
„Gesichert rechtsextrem“ – oder politisch unerwünscht?Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen, markiert einen Wendepunkt. Nicht nur für die Partei – sondern für das gesamte politische Klima in Deutschland. In meinem aktuellen Gespräch mit Peter Denk schauen wir genauer hin: Was steckt hinter diesem Urteil? Und warum kommt es genau jetzt?Gleichzeitig überschlagen sich weltweit die Ereignisse: Ein toter Papst, ein kollabierender Euro, ein massiver Stromausfall in Südeuropa, das Fiasko um die Kanzlerwahl – und mittendrin ein Land, das sich selbst nicht mehr erkennt.Peter zeigt die Zusammenhänge zwischen geopolitischem Chaos, medialer Inszenierung und innenpolitischer Eskalation. Nichts passiert isoliert – das AfD-Urteil ist nicht nur ein nationales Ereignis, sondern Teil eines größeren Szenarios: Der tiefe Staat versucht verzweifelt, die Kontrolle zu behalten und Kritiker loszuwerden.Wir sprechen über die zunehmende Verschmelzung von Meinung und Macht, über Symbolpolitik, die von realen Problemen ablenkt – und über die Frage, wie weit ein Staat gehen kann, bevor er sich selbst demaskiert.Wenn Kritik als Extremismus gilt und der Staat zum Schiedsrichter der Gesinnung wird, ist die Demokratie längst in Schieflage geraten.⚡ Du willst wissen, wie sich ein echter Blackout anfühlt? In meinem Video zum massiven Stromausfall in Spanien und Portugal zeige ich dir, was passiert, wenn das System plötzlich versagt: https://youtu.be/bTAKj1_mDsY __Weitere Infos zu Peter Denk:http://krisenrat.info/http://krise-naund.com/https://t.me/krisenrat__
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.
Liebe Zuschauer, willkommen zur Ausgabe 233 unseres Salongesprächs. Wir sind wieder unterwegs mit dem Salongespräch Live! Letzter Termin im Frühjahr: Am 10.5.25 in Rosenheim und den 11.5.25 in Hannover. Wer dabei sein möchte, bitte unter salongespraech.live@gmx.de anmelden. Alles weitere dann per Email. Illusion Spielzeug der Wahrheit (Deutsch) Taschenbuch von Mike Michaels (Autor) https://www.amazon.de/Illusion-Spielzeug-Wahrheit-Mike-Michaels/dp/B08JVKGQ14 Unsere Videos als Hörbeitrag (Podcast): Alle Verweise auf unsere Hörbeitrag-Kanäle: https://www.digitaler-chronist.com/hoerbeitraege/ Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com Bitte abonniert unsere Alternativ-Kanäle odysee, Bitchute, rumble https://odysee.com/@Digitaler.Chronist:8 https://www.bitchute.com/channel/TIIWbiMf6vvT/ https://rumble.com/user/DigitalerChronist Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/alle-unsere-kanaele-auf-einen-blick/ Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749KU288 Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung! Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Der Bundesverfassungsschutz hält die AfD für "gesichert rechtsextremistisch", zumindest versucht er das jetzt vor Gerichten so zu verteidigen. Die AfD hat nämlich gegen ihre neuerliche Einstufung geklagt. Was bedeutet das für die Partei, nicht nur bei uns in NRW? Gibt es jetzt ein Verbotsverfahren oder kann sich die AfD erfolgreich wehren? Christoph Ullrich diskutiert über diese Fragen mit Nicolas Vordonarakis. Die beiden berichten seit Jahren für den WDR zusammen über die Partei. Von Christoph Ullrich.
Das sind unsere Themen diese Woche: - Tagesschauposts mit den meisten Interaktionen (00:01:16) Kanzler-Drama Mit Input von der Politik-Journalistin Victoria Reichelt von unserem Format Vicas.Takes. Checkt das mal aus! https://presse.funk.net/format/vicas-takes/ Rosa Rauch über dem Vatikan - Interview: AfD jetzt doch nicht “gesichert rechtsextrem”? (00:09:21) Felix Flaig von unserem Jura-Format Die Juristen erklärt den Stand der Dinge Die Juristen findet ihr hier: https://play.funk.net/channel/die-juristen-12333 - Blick auf die neue Regierung: Wer sind eigentlich die SPD-Minister:innen? (00:16:16) - Interview: Wie ist die Lage für die Menschen in Gaza? (00:22:08) Gespräch mit Hanna Resch aus dem ARD-Studio in Tel Aviv - Prozess gegen P. Diddy (00:34:04) - Kurzkurznews (00:37:32) 100 Männer vs. 1 Gorilla - wer gewinnt? Doch kein GTA 6? Bad Bunny tourt nicht in den USA - Ausblick (00:42:49) Es ist ESC-Woche Henke´s Corner hostet am Samstag eine Watchparty auf Twitch mit Filow & Reeze: https://www.twitch.tv/live_funk Am 10. Mai ist Muttertag - Feedback und Fragen könnt ihr uns immer per DM auf Insta schicken: https://instagram.com/funk - Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1mEG581XhpRm23ObzLtZ8OL2akzhnoH_qNM6TaW3xpwU/edit?tab=t.0 - Moderation: Leo Braun, Mia Holland Redaktion: Julika Kott, Nora Scharmberg, Justin Andreae, Charlotte Detig Redaktion funk: Helen Schulte, Daniel Rudi Ton: Stanley Baldauf Produktion: Skip Intro im Auftrag von funk - Redaktionsschluss: Freitag, 09. Mai, 8.30 Uhr
80 Jahre Kriegsende: Aus diesem Grund blicken Markus Lanz und Richard David Precht auf die Nachkriegszeit und den Wandel von Millionen überzeugter Nazis zu Demokraten. Richard David Precht fragt sich: „Wie überzeugend war das damals?“ Und „wie wurde an deutschen Stammtischen wirklich gesprochen?“. Sein Großvater erzählte ihm immer, wie wichtig es in den 50er Jahren war, immer blank geputzte Schuhe zu haben. „Die Weste mochte noch so schwarz sein, Hauptsache das Hemd war strahlend weiß.“ In diesen Tagen sorgt außerdem der Bericht des Verfassungsschutzes für viel Aufmerksamkeit, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Auch wenn diese Einstufung vorerst ausgesetzt wird, fragen sich Markus Lanz und Richard David Precht, was diese Entscheidung bedeutet. Gibt es eine direkte Linie vom 8. Mai 1945 zur AfD oder wird hier dramatisiert?
Friedrich Merz wurde als erster Kandidat überhaupt erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – eine heftige Klatsche oder vielleicht doch eine Chance? Außerdem diskutieren Mario und Sinan die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem". Welche Rolle spielt dabei das Demokratie-Verständnis von Ex-Innenministerin Nancy Faeser?
Gerade erst haben wir über die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen. Heute dann die Nachricht: "Verfassungsschutz bezeichnet AfD vorläufig nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch.“ Macht der Verfassungsschutz einen Rückzieher? Ist bei der AfD doch alles im grünen Bereich? Und was hat die AfD eigentlich beim VG Köln beantragt? Chan-jo Jun und ich bringen Licht ins Dunkel und ordnen die neuesten Nachrichten unaufgeregt und sachlich rechtlich ein.
LdN430 Merz nach 2. Wahlgang Kanzler, SPD-Minister:innen, Warum Israel den Gaza-Streifen besetzen will (Ofer Waldman, Journalist), AfD gesichert rechtsextremistisch und die Folgen, Papst-Wahl
Quent, Matthias www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Nachhaltige Führung - Der Leadership Podcast mit Niels Brabandt / NB Networks
Die AfD ist als gesichert rechtsextremistisch deklariert worden. Dies hat weitreichende Folgen für Organsationen, Firmen und die hier agierenden Führungskräfte. Wie ist der Umgang mit Sympathisanten, Unterstützenden oder Mitgliedschaften zu handhaben? Wie kann jener Umgang in Einklang mit Firmenwerten gebracht werden? Niels Brabandt diskutiert das Thema in der aktuellen Episode. Gastgeber: Niels Brabandt / NB@NB-Networks.com Kontakt: https://www.linkedin.com/in/nielsbrabandt/ Leadership Letter: https://expert.nb-networks.com/ Webseite: https://www.nb-networks.biz/
Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.
The German secret service has classified the Alternative für Deutschland (AfD) as right-wing extremist. What does that mean and how are politicians responding? - Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was bedeutet das und wie reagiert die Politik?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Das in der Partei vorherrschende eth-nisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung vereinbar,“ so die Behörde. Die AfD hat mittlerweile eine Klage gegen die Einstufung beim Verwal-tungsgericht Köln eingereicht. Welche Folgen hat die Einstufung für die Partei und ihre Mitglieder? Wird damit ein Parteiverbotsverfahren wahrscheinlicher?
Beamte müssen loyal gegenüber dem deutschen Staat sein. Aber geht das überhaupt, wenn man gleichzeitig in einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistischen Partei ist?
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AFD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Was heißt das für Politik und Wählerschaft? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.
In der neuen Legislaturperiode wird die AfD als größte Oppositionspartei eine zentrale Rolle spielen. Vor allem die CDU ringt mit dem richtigen Umgang.
Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung
Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
DJV-Chef Mika Beuster hat Medien dazu aufgefordert, ihre Berichterstattung über die AfD zu ändern. Beiträge der AfD dürften in politischen Debatten demnach nicht unkommentiert bleiben, sondern müssten eingeordnet werden. Beuster, Mika www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes im politischen System Deutschlands. Sie beleuchten die Kontroverse um ein 1.100-seitiges Gutachten, das als Verschlusssache geführt wird, während Details gleichzeitig an ausgewählte Medien durchsickern, und hinterfragen die demokratischen Implikationen solcher Praktiken. Ist der Verfassungsschutz noch ein neutraler Hüter der Demokratie oder zunehmend ein politisches Instrument der jeweiligen Regierung? Welche rechtsstaatlichen Probleme entstehen, wenn Parteien als "Verdachtsfälle" eingestuft werden, ohne die Beweise öffentlich darlegen zu müssen? Welchen Einfluss haben politische Interessen auf die Arbeit einer Behörde, die eigentlich unparteiisch agieren sollte? Eine facettenreiche Diskussion über die Balance zwischen Staatsschutz und demokratischen Grundrechten, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit und die Frage, ob Deutschland einen gefährlichen Sonderweg in der Behandlung politischer Opposition beschreitet.
Die AfD hat im Bundestag so viele Sitze wie noch nie und will »zwei Gänge hochschalten«. Wer prägt die Fraktion und welche Rolle spielt völkisches Gedankengut? SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet ein. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung Warum die AfD jetzt noch aggressiver werden will Die Akte AfD: Die Skandale von Krah, Bystron und Höcke SPIEGEL-Recherche über Teenager im Terrornetz bei Telegram ► Host: Regina Steffens ► Redaktion: Natascha Gmür ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann, Jannis Schakarian ► Produktion: Sven Chrisitian ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Philipp Fackler ► Social Media: Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die neue Regierung in der Verantwortung, die AfD "kleinzukriegen". Ihre Wählerschaft werde man aber nicht auf "null" schrauben können, so eine Politikwissenschaftlerin. Es brauche einen anderen Fokus.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?
Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich. Von WDR 5.
Gesichert rechtsextrem! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die für unsere sozialistische Gesinnungsgemeinde so erfreuliche Woche – von der Wien-Wahl über den Tag der Arbeit bis hin zum immer näher rückenden Verbot der AfD!
Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Landesverbände waren es schon, jetzt hat der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Mit welcher Begründung? Und: Die USA und Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Was steht drin? (19:45) Stephanie Rohde
Der deutsche Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist das Fazit eines Gutachtens, das mehr als tausend Seiten umfassen soll. Was sind die Folgen dieses Entscheids? Das Gespräch mit dem deutschen Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:36) Gesichert rechtsextremistisch: Droht der AfD nun ein Verbot? (08:25) Nachrichtenübersicht (12:49) Bundesgericht: Das «chicken» im «planted chicken» muss raus (12:49) Wegen Fake-Video soll gegen Glarner ermittelt werden dürfen (29:10) Internationaler Gerichtshof hört Schweiz zu Gazafragen an (33:53) Drohnenbeschuss? Feuer auf Schiff mit Hilfslieferung für Gaza (21:41) Britisches Zwei-Parteien-System bröckelt (37:33) Gefährden erneuerbare Energien generell die Netzstabilität?
Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust.Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: »Gesichert rechtsextrem«: Was die Einstufung der AfD bedeutet – für ihre Mitglieder und für die Verbotsdebatte CDU-Politiker: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück Influencerin bei GoFundMe: Das sollten Sie zu Spendenaktionen im Netz wissen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die AfD, die Alternative für Deutschland, als gesichert rechtsextremistisch ein. Dies teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Steigt damit die Wahrscheinlichkeit eines Parteiverbots? Weitere Themen: Wer eine Ausbildung als Handwerker oder Pflegefachfrau macht, hat vielleicht bald den Abschluss «Professional Bachelor» oder «Professional Master». So soll die Lehre beziehungsweise die höhere Berufsbildung gestärkt werden. Welche Vor- und Nachteile bringt das mit sich? Autokratische Regimes und wirtschaftliche Probleme bedrohen die freien Medien in vielen Ländern. Das zeigt das neuste Ranking von Reporter ohne Grenzen. Erstmals stuft die Organisation die Lage der Pressefreiheit generell als «schwierig» ein.
Der Verfassungsschutz stuft jetzt die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.
Knotenpunkt Köln: Stellwerk-Start legt Bahn zwei Wochen lang lahm; NRW-Landesregierung wird Ziel beim Windkraftausbau wohl erreichen Von Sarah Pradel.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die AfD, die Alternative für Deutschland, als gesichert rechtsextremistisch ein. Dies teilte der Verfassungsschutz am Freitag mit. Steigt damit die Wahrscheinlichkeit eines Parteiverbots?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, wegen ihrer "die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung". Warum sie zu diesem Schluss gekommen ist, legt die Behörde auf 1.100 Seiten dar. Unter anderem heißt es dort: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Die AfD hat angekündigt, sich mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dietrich Karl Mäurer fasst einige Reaktionen aus der Bundespolitik zusammen. Und der AfD-Experte des BR, Johannes Reichart, geht der Frage nach, was dies für Wähler der AfD bedeutet. Schließlich haben nicht alle von ihnen ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild.
Die gesamte AfD ist vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. CDU-Politiker Marco Wanderwitz fordert nun ein schnelles Verbot der Partei. Doch selbst, wenn sich dafür eine Mehrheit findet, bringt ein Verbotsverfahren Risiken mit sich.**********Ihr hört: Host: Jenni Gärtner Gesprächspartner: Michael Götschenberg. ARD-Terrorismusexperte Gesprächspartner: Marco Wanderwitz (CDU), früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Wir sprechen über Kiel, Bayern, die Tabelle und die Mitgliederversammlung