Podcasts about einstufung

Ostern ist schon einen Monat her – dennoch wartet das OLG Köln mit einer Überraschung auf für Prof. Härting und Dr. Brink (OLG Köln, Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25). Angesichts der bisweilen strengen EuGH-Rechtsprechung zeigen sich die beiden verwundert über die Entscheidung, in welcher das OLG im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Konzern Meta ablehnte. Meta darf demnach die personenbezogenen Daten der Nutzer ihrer Plattformdienste Facebook und Instagram vorerst für das Training ihres KI-Modells LLaMma nutzen. (00:00:42) Brandaktuell bleiben Prof. Härting und Dr. Brink mit einer weiteren Entscheidung aus diesem Monat, diesmal vom LG Hamburg (LG Hamburg Urt. v. 9.5.2025 – 324 O 278/23). Das Gericht erlaubte es Openjur, dem Betreiber einer kostenlosen Datenbank zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, aufzuatmen: dieser sei angesichts der Einstufung seiner Tätigkeit als journalistisch nicht zu einer vollumfänglichen Kontrolle seiner hochgeladenen Urteile verpflichtet. (00:16:42) Schließlich setzen sich Prof. Härting und Dr. Brink kritisch mit einer strafprozessualen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) auseinander, der – wohl angesichts der Schwere der in Rede stehenden Delikte des Straftäters – rechtliche Grundprinzipien mit einer zweifelhaften Begründung links liegen lässt. (00:24:09)

Autor, Philosoph und Ingenieur Jan Bovelet (diefreiheit.info) diskutiert spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über kommende Märtyrer, Merz Alles-für-die-Ukraine-Politik und Russlands Reaktionen, den Regimeentschluss zum Angriffskrieg, deutsche Israelkritik, US-Einreiseverbote für Zensoren, Ober-Zensorin Karin Prien, die regimeoffizielle Einstufung aller AfD-Mitgliedern als "Feinde unserer Demokratie", den CPAC-Kongress in Budapest, ein geplantes Amt für Remigration in den USA, die Ämter für Invasoren-Import in Deutschland, neue Regime-Hürden gegen die Verwendung des eigenen Geldes,  (Erstveröffentlichung: 31.05.2025).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde ist in Russland als „extremistische Organisation“ gelistet, die Teil einer „antirussischen, separatistischen Bewegung“ sei. Das betrifft auch die renommierte Monatszeitschrift „Osteuropa“. Mit ihrem Chefredakteur, Manfred Sapper, spricht Jens Bisky über die Folgen dieser Einstufung, über die Moskauer Siegesparade am 9. Mai, Putins Erfolge, die Ökonomie des Tötens, die Gründung der Zeitschrift vor hundert Jahren und die Aussichten im Krieg gegen die Ukraine.https://zeitschrift-osteuropa.de/Karl Schlögel, Das russische Berlin. Eine Hauptstadt im Jahrhundert der Extreme, aktualisierte, erweiterte Neuausgabe, Berlin 2019 Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2) Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische Definition des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung (6):„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

HINWEIS: Diese Folge wurde am Nachmittag des 23.05. produziert, vor der Stillhalteerklärung des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD. Wie unabhängig darf oder muss der Verfassungsschutz von der Politik sein? Wie soll er mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Und wer soll den Verfassungsschutz in Brandenburg künftig führen? Fragen, die der neue Innenminister in Potsdam, René Wilke, nun beantworten muss. SPREEPOLITIK analysiert, was den Mann, den niemand für diesen Posten auf dem Zettel hatte, erwartet. Und wir besprechen, was im neuesten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes steht - und was nicht (Spoiler: irgendwas zur AfD). Außerdem erklärt SPREEPOLITIK, warum 9.000 Lehrkräfte in Potsdam nicht nur gegen eine Lehrstunde mehr pro Woche demonstriert haben. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Der Verfassungsschutz stuft die #AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein über 1.100 Seiten starker Bericht des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Der Entscheidung sei eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung" vorausgegangen, die sich über rund drei Jahre erstreckt habe, teilte der Inlandsgeheimdienst mit. Im Bericht heißt es, die AfD vertrete ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz erkennt darin eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus. Die Einstufung hat die Debatte über ein mögliches #Parteiverbot neu entfacht. Bereits im Februar hatten 124 Abgeordnete aus CDU, SPD, Grünen, Linken und dem SSW einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Vorstoß scheiterte – eine Abstimmung fand nicht statt, und mit dem Ende der Legislaturperiode versandete auch der Vorstoß. Nun rückt die Diskussion erneut ins Zentrum. Während führende SPD-Politikerinnen und Politiker offen ein Verbot fordern, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) skeptisch. In einem Interview mit der ZEIT warnte er davor, dass ein Verbot als Versuch erscheinen könnte, politische Konkurrenz auszuschalten. Die AfD hat Klage gegen ihre Einstufung eingereicht. Das Verwaltungsgericht Köln wird darüber entscheiden – bis dahin bleibt die Partei weiterhin als Verdachtsfall eingestuft. Ihre Finanzierung aus Steuermitteln bleibt davon unberührt. Wie wehrhaft ist eine Demokratie, die ihre Gegner mit öffentlichen Geldern unterstützt? Ist ein Verbot der zweitstärksten Partei des Landes überhaupt realistisch – oder könnte es der AfD am Ende sogar nutzen? Darüber spricht Moderatorin Hannah Grünewald mit Politikredakteur Tilman Steffen. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung & Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Matthias Giordano, Fish&Clips Redaktion & Produktion: Matthias Giordano, Julian Claudi, Lucie Liu, Fish&Clips Ressortleitung Video: Max Boenke #afd #afdverbot #rechtsextremismus #verfassungsschutz #rechtsfragen #weidel

Immer mehr Menschen in der Schweiz sterben durch assistierten Suizid. Wie lange können Sterbehilfevereine wie Exit die steigenden Zahlen noch bewältigen – und was dann? «Puls» zeigt das System der Niederlande und lässt ein Exit-Mitglied sowie drei kontroverse Expertenmeinungen zu Wort kommen. Gehen in Würde – Die letzte Entscheidung selbst treffen Renate B. ist unheilbar krank. Bevor die Schmerzen Überhand nehmen, möchte die 78-Jährige mit Hilfe von Exit daheim ihr Leben beenden. Selbst entscheiden, wann, wo und wie es passiert, das ist der alleinstehenden Frau wichtig. Lange war Renate skeptisch, ob sie jemals assistierte Suizidhilfe in Anspruch nehmen würde – als sie aber miterlebte, wie ihre beste Freundin mit Exit starb, empfand sie diesen Abschied vom Leben als sehr würdevoll. «Puls» erzählt sie, warum sie im selbstbestimmten Sterben Trost findet. Modell Niederlande – Suizidhilfe als Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten «Puls»-Moderatorin Daniela Lager reist in die Niederlande, wo die Mutter eines Redaktionskollegen vor wenigen Jahren durch aktive Suizidhilfe gestorben ist. Die Hausärztin, die seinerzeit das tödliche Medikament injiziert hat, gibt Einblicke in die legale Praxis der Sterbehilfe, dort genannt «Euthanasie»: In den Niederlanden ist der Tod durch aktive Sterbehilfe, praktiziert von Medizinerinnen und Medizinern, Aufgabe des Gesundheitssystems. Praxisänderung überfällig? «Assistierter Suizid ist nicht Vereinssache» Die assistierte Suizidhilfe sei nicht die Aufgabe von Vereinen, findet Uwe Güth. Der Arzt warnt, dass Organisationen wie Exit die steigende Zahl an Sterbewilligen bald nicht mehr bewältigen können. Zudem kritisiert er fehlende Ausbildungsstandards bei den Laien, die in Organisationen Menschen beraten und allenfalls beim Suizid unterstützen. Und weil in der Schweiz jede Person das Recht hat, einen Sterbehilfeverein zu gründen, seien Geschäftemacherei und Missstände vorprogrammiert. Uwe Güth fordert: Der Staat muss Verantwortung übernehmen und die assistierte Suizidhilfe anerkennen als medizinische Intervention und Behandlung. «Die Verantwortung nicht einfach auf die Ärzteschaft abwälzen» Paul Hoff ist Präsident der Zentralen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Zum niederländischen Modell hat er eine klare Haltung: Er lehnt die assistierten Suizidhilfe durch Ärztinnen und Ärzte ebenso ab wie deren Einstufung als «normale» medizinische Intervention, die von der Krankenkasse übernommen wird. Mit der steigenden Zahl Suizidwilliger müsse sich die Gesellschaft zwingend auseinandersetzen, dürfe die Verantwortung jedoch nicht einfach auf die Ärzteschaft abwälzen. Praxisänderung unnötig? «Das Schweizer Modell funktioniert» Für Paul-David Borter, Gesamtleiter Freitodbegleitung bei Exit, funktioniert die assistierte Suizidhilfe aus Vereinshand. Bezüglich der steigenden Anzahl von Anfragen für Suizidhilfe sei man vorbereitet. Angst vor Missständen bei Sterbehilfevereinen hat er nicht, denn zumindest Exit arbeite nach strengen, selbstauferlegten Kriterien und Qualitätsstandards. Und nach jeder Freitodbegleitung folgt eine behördliche Abklärung. Paul-David Borter sagt: Das Schweizer Modell der Sterbehilfe bewährt sich.

Sabine Bernasek und Michael Klages wählen seit Jahren die AfD. Wie sehen sie die Partei – besonders nach der Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem"? Würden sie die AfD auch unter diesen Umständen weiterhin wählen? Und was müsste sich ihrer Ansicht nach im Umgang mit der Partei ändern? Sabine Bernasek war nach der Gründung der Partei Mitglied in der AfD, ist aber später wieder ausgetreten. Warum? Und wie blicken die beiden auf die neue Bundesregierung aus Union und SPD? Was müsste passieren, damit sie eine andere Partei wählen? Über diese Fragen spricht Chefredakteur Florian Harms mit den beiden t-online-Lesern in dieser Podcastfolge. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2220-afd-waehler/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quelle für Ton von Jens Spahn (CDU): "Berlin direkt" ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-afd-spahn-demokratie-100.html

Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministerin Katrin Lange, steht schwer in der Kriti,k und um die Parlamentsmehrheit muss sich die Koalition auch erneut große Sorgen machen. Außerdem schauen wir, wie viel Berlin und Brandenburg in dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zum AfD-Bundesverband steckt. HINWEIS: Der Rücktritt von Innenmininsterin Lange erfolgte erst nach der Aufzeichnung dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe und konnte deshalb noch nicht besprochen werden. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird. Das nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH. Die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.

Prof. Dr. Markus Linden spricht mit Michael über die AfD und die Einstufung des Verfassungsschutzes, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen. Was heißt das für die Partei und wird es zu einem Verbot kommen können?

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vorerst ist die Einstufung ausgesetzt, doch was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit der Partei?

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht,Weiterlesen

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

In der 190. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Formulierungen, die nicht mehr verwendet werden sollten, den Landwirtschaftsminister Alois Rainer und seine Ansichten zu Fleisch, die Einstufung der sogenannten Alternative für Deutschland als gesichert Rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Wahl Friedrich Merz' zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Mitglieder der neuen Bundesregierung und Kevin Kühnerts Einlassungen zu seinem Ausstieg aus der Politik

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Nach der Wien-Wahl macht Finanzminister Markus Marterbauer Ernst: In seiner Budgetrede will er die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung konkretisieren. Bereits jetzt ist klar: Es wird knüppelhart. Lohnverhandlungen sollen unter der Teuerung abgeschlossen werden, Erhöhungen bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe werden ausgesetzt, und auch bei den Pensionen wird der Sparstift angesetzt. Ist das eine notwendige Rosskur für die maroden Staatsfinanzen – oder ein ideologischer Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit? Nach dem Kanzlerwahl-Debakel: Deutschland im freien Fall?Er wollte alles anders machen als die instabile Ampel-Regierung. Doch bereits vor Amtsantritt musste Friedrich Merz eine Niederlage hinnehmen: Im ersten Wahlgang scheiterte er an der eigenen Koalition und wurde erst im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt. Droht Deutschland nun weitere politische Lähmung? Zwingt ihn die Brandmauer zur AfD in eine fragile Allianz mit der SPD? Und was bewirkt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“: Das Ende der Partei – oder ihren endgültigen Aufstieg? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Henryk M Broder, Autor für die „Welt“ Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater Veronika Bohrn Mena, Publizistin Reinhard Heinisch, Populismusforscher Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die erste Live-Aufnahme in unserem Studio vor Gästen liegt hinter uns. Entschuldigt kleinere technische Probleme!Jörg Thadeusz ist Journalistm WDR und rbb. Außerdem tritt er in Podcasts von “The Pioneer” auf. Seine Arbeit für den ÖRR hält ihn jedoch nicht davon ab, seinen Arbeitgeber zu kritisieren. Er bemängelt eine politische Schlagseite.In einer politisch ereignisreichen Woche waren auch die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler und die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ Thema.Außerdem ging es um eine mögliche Karriere als Only-Fans-Model...Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".Foto: Marcus Harzem

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 12. Mai 2025. Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Am Samstag präsentierten sich die Säulen der Pflege in Neumünster auf dem Großflecken. Rund 350 Lübecker kamen am Sonntag auf dem Markt zusammen, um für ein Verbot der AfD zu demonstrieren. Sie erwarten von der Politik, zügig ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Aufgerufen zu der Demo hatten unter anderem "Die Linke", die Jusos und die Grüne Jugend. Nachdem vor der Bundestagswahl rund 4000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf die Straße gegangen waren, wurden vorsorglich 1000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei schätzt, dass an dem sonnigen Muttertag nur rund 300 Personen kamen. Die Botschaft war klar: Die Partei, die gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt, müsse schnell verboten werden. Vermutlich werde es aber Jahre dauern, meint Katjana Zunft von "Marzipan Piraten", die zu den Organisatoren der Kundgebung gehört. Um das Verfahren zu beschleunigen, sei gesellschaftlicher Druck notwendig. Sie zitiert eine Umfrage, nach der Zweidrittel der Bevölkerung für ein Verbot der Partei sind. Ähnliche Kundgebungen wie in Lübeck fanden bundesweit in über 60 Städten statt, in Flensburg gingen 250 Menschen auf die Straße. In Neumünster ist eine Kundgebung noch nicht in Vorbereitung. Unsere Themen heute: +++ Rückblick auf die Gedenkwoche zum 8. Mai - 80 Jahre Kriegsende +++ Vom Kellner bis zum Lagerarbeiter – Gummiband-Arbeitszeit bedeutet ein Schuften bis ans Limit +++ "Ich bin ein Mensch" – Thementag zur Menschenwürde auf der Flucht eröffnet die Woche der Menschenwürde in Neumünster Musik: Kackschlacht (Braunschweig) Deine Cousine (Hamburg) Instabil (Hannover) Wolf Biermann (Hamburg)

Guten Morgen! Heute beleuchten wir den Bürokratieabbau, der auch für Deutschland geplant ist. Weiter geht es mit den Reaktionen aus den USA, bezüglich der Einstufung der AfD. Und drittens beschäftigen wir uns mit der Berechenbarkeit von Solaranlagen: Was tun, wenn Saharastaub die Stromerzeugung verhindert?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.

Die Themen von Robert und Matthis am 09.05.2025: (00:00:00) Livestream vom Schornstein im Vatikan: Unsere neue Lieblingsmöwe. (00:01:25) Weißer Rauch in Rom: Wie der neue Papst Leo XIV tickt und was von ihm erwartet wird. (00:10:14) Vorerst nicht gesichert rechtsextrem? Warum die Einstufung der AfD pausiert wurde und was das bedeutet. (00:12:41) Betrugsfälle bei Hotel-Portalen: Wie ihr euch schützen könnt und wer im Straffall verantwortlich ist. (00:19:13) Zu Besuch bei Casa Mama: Unsere Podcast-Empfehlung zum Muttertag. Korrektur der Redaktion: Wir haben im Podcast gesagt, dass Papst Leo XIV Ende 2024 Kardinal geworden ist. Er wurde aber schon Ende 2023 zum Kardinal berufen. Hier findet ihr die Quarks-Daily-Folge 💡: https://www.quarks.de/podcast/einmal-kind-immer-kind-wie-sich-die-beziehung-zu-den-eltern-veraendert-quarks-daily-spezial/ Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

80 Jahre Kriegsende: Aus diesem Grund blicken Markus Lanz und Richard David Precht auf die Nachkriegszeit und den Wandel von Millionen überzeugter Nazis zu Demokraten. Richard David Precht fragt sich: „Wie überzeugend war das damals?“ Und „wie wurde an deutschen Stammtischen wirklich gesprochen?“. Sein Großvater erzählte ihm immer, wie wichtig es in den 50er Jahren war, immer blank geputzte Schuhe zu haben. „Die Weste mochte noch so schwarz sein, Hauptsache das Hemd war strahlend weiß.“ In diesen Tagen sorgt außerdem der Bericht des Verfassungsschutzes für viel Aufmerksamkeit, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Auch wenn diese Einstufung vorerst ausgesetzt wird, fragen sich Markus Lanz und Richard David Precht, was diese Entscheidung bedeutet. Gibt es eine direkte Linie vom 8. Mai 1945 zur AfD oder wird hier dramatisiert?

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus . Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Moskau. Und die USA einigen sich nach eigenen Angaben auf eine Handelsvereinbarung mit Großbritannien. Die Artikel zum Nachlesen: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes: Das steht im AfD-Gutachten Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Lego-Raumschiffe, Rollerblades und Krokodil-Versicherungen Ankündigung des US-Präsidenten: USA vereinbaren Handelsdeal mit Großbritannien+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Guten Morgen! Eine Woche nach dem Blackout in Südeuropa warnt der Stefan Spiegelsperger erneut. Warum Deutschland das instabilste Stromnetz seit den letzten 50 Jahren hat, erklärt der Energieexperte im Interview. Dann schauen wir auf die AfD-Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. In unserem dritten Artikel geht es um den ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, der die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage stellt und diese angefochten hat.

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Friedrich Merz (CDU) hat im ersten Wahlgang bei der heutigen Kanzlerwahl im Bundestag nicht die Mehrheit erreicht. Erst im zweiten Anlauf hat er dann genug Stimmen bekommen und wurde schlussendlich doch noch zum Kanzler gewählt. Eigentlich hätte das nicht passieren sollen, immerhin gibt es ja einen Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD. Was genau ist da heute passiert, wie konnte es dazu kommen und was bedeutet das nun für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Außenpolitik-Redakteur Johannes Arends. Außerdem geht es um die Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem und darüber, welche Folgen das nun haben könnte. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und alle Ministerposten sind vergeben. AfD geht rechtlich gegen Einstufung als gesichert Rechtsextremistische Bestrebung vor. Ermittlungen nach tödlichem Unfall in Remscheid. Von Sarah Pradel.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Lars Klingbeil stellt heute seine Ministerriege vor – mit Überraschungen. Das Umweltressort geht nach Informationen von Table.Briefings an den scheidenden Ostbeauftragten Carsten Schneider. Fraktionsvize Verena Hubertz wird Bauministerin, und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft. Staatsrechtler Florian Meinel ordnet ein, welche konkreten Auswirkungen diese Einstufung hat.Nicole Büttner will die FDP zurück in den Bundestag führen – und bringt Unternehmergeist in die Parteizentrale. Im Interview erklärt sie: „KI wird auf viele der großen Herausforderungen ein Teil der Antwort sein.“ Themen wie Digitalisierung, Migration und liberale Bürgerrechte sollen das neue Profil der Partei schärfen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Nachrichten an diesem Morgen: Die SPD will bei ihrer Regierungsmannschaft auf Erfahrung und auf neue Gesichter setzen. Olaf Scholz wünscht sich „Respect“. Und die Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt für Verärgerung in Berlin.

Klein, Isabelle www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Guten Morgen! Heute berichten wir über das Echo in der internationalen Presse bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Dann blicken wir nach China und beleuchten die vermuteten internen Machtrangeleien. An dritter Stelle geht es um die neu erstellte Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Deutschland firmiert hierbei nur unter „zufriedenstellend“.

In den Sonntagszeitungen geht es um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" und um den Kaschmir-Konflikt. Zunächst aber nach Australien. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Diskussion um staatliche Finanzierung der AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch", Evangelischer Kirchentag mit vielen politischen Themen, In Australien bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament, Weitere Nachrichten im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistisch einstuft, weil sie völkisch und rassistisch ist. Das zeigt auch, wo ihre politische Bekämpfung ansetzen muss. Die Antwort muss die Verteidigung einer offenen Gesellschaft sein. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Diskussion um staatliche Finanzierung der AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch", Evangelischer Kirchentag mit vielen politischen Themen, In Australien bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament, Weitere Nachrichten im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Gruppierung durch den Verfassungsschutz. Wie jede andere Partei könne man die AfD jetzt mehr nicht behandeln. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust.Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: »Gesichert rechtsextrem«: Was die Einstufung der AfD bedeutet – für ihre Mitglieder und für die Verbotsdebatte CDU-Politiker: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück Influencerin bei GoFundMe: Das sollten Sie zu Spendenaktionen im Netz wissen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren. Das gilt vor allem für die Union. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einstufung der AfD bundesweit als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Im Baselbiet entscheidet heute meist die Lehrperson über die Einstufung in der Sekundarschule, also in welches Niveau ein Primarschulkind kommt. Ob das auch in Zukunft so bleibt, entscheidet der Landrat heute. Ausserdem Thema: · KSBL schreibt Verlust · Unimensa soll vegan werden · Simon Oberbeck ist neuer Präsident der Mitte BL