Podcasts about einstufung

Der Regierungsdampfer der Rot-Lila-Koaliton ist in schwere See gekommen. Selbst der "Kapitän", Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke, agiert nicht mehr so souverän wie früher. Ausgerechnet seine mögliche Nachfolgerin, Innenministerin Katrin Lange, steht schwer in der Kriti,k und um die Parlamentsmehrheit muss sich die Koalition auch erneut große Sorgen machen. Außerdem schauen wir, wie viel Berlin und Brandenburg in dem jetzt öffentlich gewordenen Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zum AfD-Bundesverband steckt. HINWEIS: Der Rücktritt von Innenmininsterin Lange erfolgte erst nach der Aufzeichnung dieser SPREEPOLITIK-Ausgabe und konnte deshalb noch nicht besprochen werden. "Spreepolitik" ist der landespolitische Podcast vom rbb für Berlin und Brandenburg: Jede Woche eine neue Folge, immer freitags in der ARD-Audiothek und in der rbb24 Inforadio App - jetzt kostenlos abonnieren!

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vorerst ist die Einstufung ausgesetzt, doch was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit der Partei?

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht,Weiterlesen

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

In der 190. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Formulierungen, die nicht mehr verwendet werden sollten, den Landwirtschaftsminister Alois Rainer und seine Ansichten zu Fleisch, die Einstufung der sogenannten Alternative für Deutschland als gesichert Rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Wahl Friedrich Merz' zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Mitglieder der neuen Bundesregierung und Kevin Kühnerts Einlassungen zu seinem Ausstieg aus der Politik

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 12. Mai 2025. Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Am Samstag präsentierten sich die Säulen der Pflege in Neumünster auf dem Großflecken. Rund 350 Lübecker kamen am Sonntag auf dem Markt zusammen, um für ein Verbot der AfD zu demonstrieren. Sie erwarten von der Politik, zügig ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Aufgerufen zu der Demo hatten unter anderem "Die Linke", die Jusos und die Grüne Jugend. Nachdem vor der Bundestagswahl rund 4000 Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf die Straße gegangen waren, wurden vorsorglich 1000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei schätzt, dass an dem sonnigen Muttertag nur rund 300 Personen kamen. Die Botschaft war klar: Die Partei, die gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt, müsse schnell verboten werden. Vermutlich werde es aber Jahre dauern, meint Katjana Zunft von "Marzipan Piraten", die zu den Organisatoren der Kundgebung gehört. Um das Verfahren zu beschleunigen, sei gesellschaftlicher Druck notwendig. Sie zitiert eine Umfrage, nach der Zweidrittel der Bevölkerung für ein Verbot der Partei sind. Ähnliche Kundgebungen wie in Lübeck fanden bundesweit in über 60 Städten statt, in Flensburg gingen 250 Menschen auf die Straße. In Neumünster ist eine Kundgebung noch nicht in Vorbereitung. Unsere Themen heute: +++ Rückblick auf die Gedenkwoche zum 8. Mai - 80 Jahre Kriegsende +++ Vom Kellner bis zum Lagerarbeiter – Gummiband-Arbeitszeit bedeutet ein Schuften bis ans Limit +++ "Ich bin ein Mensch" – Thementag zur Menschenwürde auf der Flucht eröffnet die Woche der Menschenwürde in Neumünster Musik: Kackschlacht (Braunschweig) Deine Cousine (Hamburg) Instabil (Hannover) Wolf Biermann (Hamburg)

Die erste Live-Aufnahme in unserem Studio vor Gästen liegt hinter uns. Entschuldigt kleinere technische Probleme!Jörg Thadeusz ist Journalistm WDR und rbb. Außerdem tritt er in Podcasts von “The Pioneer” auf. Seine Arbeit für den ÖRR hält ihn jedoch nicht davon ab, seinen Arbeitgeber zu kritisieren. Er bemängelt eine politische Schlagseite.In einer politisch ereignisreichen Woche waren auch die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler und die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ Thema.Außerdem ging es um eine mögliche Karriere als Only-Fans-Model...Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".Foto: Marcus Harzem

Guten Morgen! Heute beleuchten wir den Bürokratieabbau, der auch für Deutschland geplant ist. Weiter geht es mit den Reaktionen aus den USA, bezüglich der Einstufung der AfD. Und drittens beschäftigen wir uns mit der Berechenbarkeit von Solaranlagen: Was tun, wenn Saharastaub die Stromerzeugung verhindert?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.

Die Themen von Robert und Matthis am 09.05.2025: (00:00:00) Livestream vom Schornstein im Vatikan: Unsere neue Lieblingsmöwe. (00:01:25) Weißer Rauch in Rom: Wie der neue Papst Leo XIV tickt und was von ihm erwartet wird. (00:10:14) Vorerst nicht gesichert rechtsextrem? Warum die Einstufung der AfD pausiert wurde und was das bedeutet. (00:12:41) Betrugsfälle bei Hotel-Portalen: Wie ihr euch schützen könnt und wer im Straffall verantwortlich ist. (00:19:13) Zu Besuch bei Casa Mama: Unsere Podcast-Empfehlung zum Muttertag. Korrektur der Redaktion: Wir haben im Podcast gesagt, dass Papst Leo XIV Ende 2024 Kardinal geworden ist. Er wurde aber schon Ende 2023 zum Kardinal berufen. Hier findet ihr die Quarks-Daily-Folge 💡: https://www.quarks.de/podcast/einmal-kind-immer-kind-wie-sich-die-beziehung-zu-den-eltern-veraendert-quarks-daily-spezial/ Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

In diesem Interview analysiert der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die aktuelle Lage der deutschen Politik. Im Zentrum steht das Scheitern von Friedrich Merz, der es bislang nicht geschafft hat, die CDU als echte Alternative zur aktuellen Regierung zu positionieren. Gleichzeitig gewinnt die AFD trotz ihrer Einstufung als gesichert rechtsextrem weiter an Einfluss. Patzelt ordnet ein, welche politischen Fehler zu dieser Entwicklung geführt haben, ob ein AFD-Verbot realistisch oder gefährlich ist und was das alles über den Zustand von Regierung, Opposition und öffentlicher Debatte aussagt.Zur Videofassung:https://youtu.be/sAAd-XZ5Etc

Der Bundesverfassungsschutz hält die AfD für "gesichert rechtsextremistisch", zumindest versucht er das jetzt vor Gerichten so zu verteidigen. Die AfD hat nämlich gegen ihre neuerliche Einstufung geklagt. Was bedeutet das für die Partei, nicht nur bei uns in NRW? Gibt es jetzt ein Verbotsverfahren oder kann sich die AfD erfolgreich wehren? Christoph Ullrich diskutiert über diese Fragen mit Nicolas Vordonarakis. Die beiden berichten seit Jahren für den WDR zusammen über die Partei. Von Christoph Ullrich.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

80 Jahre Kriegsende: Aus diesem Grund blicken Markus Lanz und Richard David Precht auf die Nachkriegszeit und den Wandel von Millionen überzeugter Nazis zu Demokraten. Richard David Precht fragt sich: „Wie überzeugend war das damals?“ Und „wie wurde an deutschen Stammtischen wirklich gesprochen?“. Sein Großvater erzählte ihm immer, wie wichtig es in den 50er Jahren war, immer blank geputzte Schuhe zu haben. „Die Weste mochte noch so schwarz sein, Hauptsache das Hemd war strahlend weiß.“ In diesen Tagen sorgt außerdem der Bericht des Verfassungsschutzes für viel Aufmerksamkeit, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Auch wenn diese Einstufung vorerst ausgesetzt wird, fragen sich Markus Lanz und Richard David Precht, was diese Entscheidung bedeutet. Gibt es eine direkte Linie vom 8. Mai 1945 zur AfD oder wird hier dramatisiert?

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus . Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Moskau. Und die USA einigen sich nach eigenen Angaben auf eine Handelsvereinbarung mit Großbritannien. Die Artikel zum Nachlesen: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes: Das steht im AfD-Gutachten Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Lego-Raumschiffe, Rollerblades und Krokodil-Versicherungen Ankündigung des US-Präsidenten: USA vereinbaren Handelsdeal mit Großbritannien+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Friedrich Merz wurde als erster Kandidat überhaupt erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – eine heftige Klatsche oder vielleicht doch eine Chance? Außerdem diskutieren Mario und Sinan die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem". Welche Rolle spielt dabei das Demokratie-Verständnis von Ex-Innenministerin Nancy Faeser?

In Folge 9 des Dachcouchquartetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski, Carlos A. Gebauer und Michael Werner über die Einstufung und Rücknahme der AfD als rechtsextrem, die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren und unsere erste Live-Vernissage mit KI-Kunst.Wie immer werden in dieser Reihe an der ef-Theke spontan aktuelle Entwicklungen und brennende Themen beleuchtet.Michael Werner bei Aethervox EhrenfeldMichael Werner auf XMichael Werner bei FreiheitsfunkenMichael Werner: Meinungsfreiheit: Wissen, was geht!ef-Konferenz (Jetzt Anmelden!)Afuera-Fest 2025CD „Mutausbruch“AFUERA WeinpaketFreunde der Sendung:Ankap.Store: Boomer der Herzen (Tasse) NEUAnkap.Store: Socialism Kills (Tasse)Buchempfehlungen:Freiheit (Marc Bernot)Ordnung und Anarchie (Jörg Guido Hülsmann)Wege aus der Sackgasse (Carlos A. Gebauer (Hrsg.), Sandra Harke (Hrsg.))Hayeks Warnung vor der Knechtschaft (Carlos A. Gebauer)Freiheitsfunken (Roland Baader)Freibier (Helge Pahl)Sozialismus ist zum Kotzen: Zwei Ökonomen trinken sich durch die unfreie Welt (Robert Lawson, Benjamin Powell)Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus (Igor R. Schafarewitsch)eigentümlich frei:ef-Magazin:https://ef-magazin.de/ef-Haarpflege: https://ef-magazin.de/haarpflege/Diese Sendung können Sie sowohl in Video- als auch in Audioform genießen:Youtube, Odysee, Rumble, Spotify, Apple Podcasts, Google Podcasts und direkt hier im Artikel.

Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.

Guten Morgen! Eine Woche nach dem Blackout in Südeuropa warnt der Stefan Spiegelsperger erneut. Warum Deutschland das instabilste Stromnetz seit den letzten 50 Jahren hat, erklärt der Energieexperte im Interview. Dann schauen wir auf die AfD-Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. In unserem dritten Artikel geht es um den ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, der die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage stellt und diese angefochten hat.

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Friedrich Merz (CDU) hat im ersten Wahlgang bei der heutigen Kanzlerwahl im Bundestag nicht die Mehrheit erreicht. Erst im zweiten Anlauf hat er dann genug Stimmen bekommen und wurde schlussendlich doch noch zum Kanzler gewählt. Eigentlich hätte das nicht passieren sollen, immerhin gibt es ja einen Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD. Was genau ist da heute passiert, wie konnte es dazu kommen und was bedeutet das nun für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Außenpolitik-Redakteur Johannes Arends. Außerdem geht es um die Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem und darüber, welche Folgen das nun haben könnte. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Das in der Partei vorherrschende eth-nisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitli-chen demokratischen Grundordnung vereinbar,“ so die Behörde. Die AfD hat mittlerweile eine Klage gegen die Einstufung beim Verwal-tungsgericht Köln eingereicht. Welche Folgen hat die Einstufung für die Partei und ihre Mitglieder? Wird damit ein Parteiverbotsverfahren wahrscheinlicher?

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und alle Ministerposten sind vergeben. AfD geht rechtlich gegen Einstufung als gesichert Rechtsextremistische Bestrebung vor. Ermittlungen nach tödlichem Unfall in Remscheid. Von Sarah Pradel.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Klein, Isabelle www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Nicht mehr in der neuen Bundesregierung vertreten ist die bisherige Innenministerin Nancy Faeser. Erst vor wenigen Tagen sorgte sie für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Ein Schritt, mit dem sich die Sozialdemokraten langfristig die Macht sichern wollen – meint AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens in Berlin.

Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Nach mehreren Jahren der Prüfung wurde die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Worauf basiert diese Entscheidung des Verfassungsschutzes? Wird die Partei jetzt verboten? Und müsste Alice Weidel nicht eigentlich aus der Schweiz ausgewiesen werden? ((03:34)) AfD: Offiziell rechtsextrem - und die SVP? ((18:52)) EU-Verträge: Warum das Ständemehr nicht relevant ist((28:18)) USA-Reise: Der Bundesrat küsst Trump die Füsse((35:32)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Israel, Energieprojekte, Kommentarspalten, Bundesamt für Statistik)

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die neue Regierung in der Verantwortung, die AfD "kleinzukriegen". Ihre Wählerschaft werde man aber nicht auf "null" schrauben können, so eine Politikwissenschaftlerin. Es brauche einen anderen Fokus.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder im Staatsdienst?Nicht automatisch, meint Ulrich Silberbach vom Beamtenbund. Entscheidend sei, wie sich jemand öffentlich verhalte.

Guten Morgen! Heute berichten wir über das Echo in der internationalen Presse bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Dann blicken wir nach China und beleuchten die vermuteten internen Machtrangeleien. An dritter Stelle geht es um die neu erstellte Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Deutschland firmiert hierbei nur unter „zufriedenstellend“.

In den Sonntagszeitungen geht es um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" und um den Kaschmir-Konflikt. Zunächst aber nach Australien. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In dieser Episode von Dirty Mill, Folge 460, diskutieren Holger und Arne über eine Reihe von Themen, die von Spielen bis hin zu aktuellen Nachrichten reichen. Die beiden beginnen mit einem Getränk namens Effekt Habibi Berry, das sie während der Aufzeichnung genießen. Die Erklärung des Begriffs „Habibi“ als eine Art liebevolle Anrede eröffnet eine interessante Konversation über die Bedeutung von Sprache und kulturellen Begriffen. Das Gespräch wechselt rasch zu einem Spiel, das sie gespielt haben, Choo Choo Mimic, das sie als Puzzlespiel beschreiben. Sie erläutern die Spielmechanik, wie die Spieler kleine Aliens oder einen Ritter auf ihrem Weg ins Ziel lenken müssen, und teilen ihre unterschiedlichen Ansichten über das Spiel. Arne hebt hervor, wie wichtig es ist, strategisch zu denken, um die Herausforderungen zu meistern, während Holger dessen nostalgischen Wert und die Parallelen zu alten Spielen betont. Ein weiterer spannender Aspekt der Episode ist Arnes Bericht über eine Pre-Begleitgeburtstagsfeier, die in einer Star Wars Fanart Ausstellung stattfand. Er beschreibt die atemberaubenden Szenen und lebensgroßen Exponate aus den Star Wars-Filmen und gibt einen tiefen Einblick in die kreative Arbeit, die hinter dieser eindrucksvollen Sammlung steckt. Arne erzählt, wie er und seine Begleiter eine geführte Tour durch die Ausstellung machten und von der Vielfalt und der Qualität der Exponate begeistert waren. Die Diskussion wandert dann zu aktuellen politischen Themen, wobei Holger und Arne entschlossen Stellung zu den rechtsextremen Entwicklungen in Deutschland beziehen, während sie die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz analysieren. Abschließend sprechen sie über aktuelle politische und technische Themen, darunter die Entwicklungen innerhalb des App-Store-Marktes nach einem Urteil in den USA, das Apple betrifft, und reflektieren über ihre eigenen Erfahrungen und Herausforderungen im Gaming-Bereich. Holger berichtet, dass er seine PS5 mit einer 2-Terabyte-SSD aufgerüstet hat und diskutiert die Vor- und Nachteile der digitalen und physischen Spieleformate. Arne stellt visuelle Verbesserungen der kommenden Konsolen, wie die Switch 2, vor und zeigt sich gespannt auf die Zukunft des Gaming. Die Episode ist eine Mischung aus persönlichen Geschichten, aktuellen Themen und einer tiefen gemeinsamen Leidenschaft für Spiele und Technologie, die sowohl humorvoll als auch nachdenklich ist.

Diskussion um staatliche Finanzierung der AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch", Evangelischer Kirchentag mit vielen politischen Themen, In Australien bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament, Weitere Nachrichten im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistisch einstuft, weil sie völkisch und rassistisch ist. Das zeigt auch, wo ihre politische Bekämpfung ansetzen muss. Die Antwort muss die Verteidigung einer offenen Gesellschaft sein. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Diskussion um staatliche Finanzierung der AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch", Evangelischer Kirchentag mit vielen politischen Themen, In Australien bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament, Weitere Nachrichten im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Gruppierung durch den Verfassungsschutz. Wie jede andere Partei könne man die AfD jetzt mehr nicht behandeln. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Einstufung der AfD als rechtsextrem könnte für Beamte drastische Konsequenzen haben, weil Beamte dem Grundgesetz gegenüber verpflichtet sind. Einige Bundesländer haben schon angekündigt, Auswirkungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst zu prüfen. Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als gesichert rechstextremistisch einzustufen, geht die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die Partei weiter. Verfassungsrechtler Christian Waldhoff mit einer Einschätzung. Von WDR5.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust.Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: »Gesichert rechtsextrem«: Was die Einstufung der AfD bedeutet – für ihre Mitglieder und für die Verbotsdebatte CDU-Politiker: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück Influencerin bei GoFundMe: Das sollten Sie zu Spendenaktionen im Netz wissen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einstufung der AfD bundesweit als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren. Das gilt vor allem für die Union. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Im Baselbiet entscheidet heute meist die Lehrperson über die Einstufung in der Sekundarschule, also in welches Niveau ein Primarschulkind kommt. Ob das auch in Zukunft so bleibt, entscheidet der Landrat heute. Ausserdem Thema: · KSBL schreibt Verlust · Unimensa soll vegan werden · Simon Oberbeck ist neuer Präsident der Mitte BL