Podcasts about einstufung

Laut Ersatzkassen deutlicher Anstieg des Eigenanteils bei Kosten für Pflegeheime, Bundesregierung plant Stärkung der Betriebsrente, Bundesregierung will Auftragsvergabe an die Zahlung von branchenüblichen Tarifverträgen koppeln, AfD scheitert vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Beschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall, Ausreisepflichtige Iraker per Charterflug abgeschoben, Die Ukraine versucht mit Abfangdrohnen russische Angriffe abzuwehren, Deutsches Team bereitet sich bei Fußball-EM auf Halbfinale gegen Spanien vor, 16. Etappe der Tour de France, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball-EM" und "Tour de France" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, geht davon aus, dass die EU und Deutschland die Einstufung der kurdischen PKK als Terrororganisation aufheben werden. Deutschland solle jetzt eine Vermittlerrolle einnehmen. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, geht davon aus, dass die EU und Deutschland die Einstufung der kurdischen PKK als Terrororganisation aufheben werden. Deutschland solle jetzt eine Vermittlerrolle einnehmen. Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Bundesregierung will die Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" per Rechtsverordnung ermöglichen. "Der demokratische Prozess soll ausgehebelt werden", sagt Migrationsrechtlerin Rhea Nachtigall. Rechtsstaatlich sei das kritisch zu sehen. Von WDR 5.

Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig trotz neuer Strafzölle: Trump kündigt ab 1. August neue Tarife auf Waren aus 14 Ländern an – doch die Börsen reagieren kaum. Anleger setzen auf Verhandlungen und halten am sogenannten „TACO-Trade“ fest – Trump Always Chickens Out. In meinem neuen Video zeige ich, warum die Märkte bislang so gelassen bleiben, welche Risiken unterschätzt werden – und was das für deine Geldanlage bedeutet. Jetzt anschauen! Mehrere Analysten haben die Aktien des KI Cloud-Unternehmens CoreWeave in ihrer Einstufung zurückgenommen. Nach gestrigen Kursverlusten setzt sich die Schwäche der Aktie vorbörslich fort. Bei IBM soll ein effizientere Chip, den Kurs der Aktie weiter unterstützen und Honeywells Unternehmensaufteilung nimmt konkrete Züge an. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. +++Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet +++ +++EXKLUSIVER NordVPN Deal ➼ https://nordvpn.com/Wallstreet Jetzt risikofrei testen mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Der Podcast wird vermarktet durch die Ad Alliance. Die allgemeinen Datenschutzrichtlinien der Ad Alliance finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Die Ad Alliance verarbeitet im Zusammenhang mit dem Angebot die Podcasts-Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit etwa 2020, parallel zu einer nicht existenten Coronapandemie, wird das 5G-Netzwerk massiv ausgebaut. So ist Deutschland mittlerweile fast flächendeckend mit dem neuen Netz abgedeckt. (1) Beworben (2) wird 5G mit den überlegenen Fähigkeiten gegenüber 4G. So könne 5G zehnmal so viele Daten pro Sekunde übermitteln und auf einem Quadratkilometer bis zu eine Millionen Geräte verbinden. Damit ist 5G die wesentliche Voraussetzung für das Internet der Dinge (IoT), sowie für das autonome Fahren (3), beides Technologien, die derzeit von finanzstarken Konzernen vorangetrieben werden.Dabei nutzt 5G nicht nur alle Frequenzen zwischen 700 MHz und 2,6 GHz, die schon von den bisherigen Mobilfunkstandards genutzt werden, sondern darüber hinaus Frequenzen bis 3,8 GHz. Für manche Anwendungsmöglichkeiten werden zudem Hochfrequenzen im sogenannten Millimeterbereich zwischen 24 und 27,5 GHz benötigt. Diese Frequenzen zeichnen sich durch sehr kurze Wellenlängen von wenigen Millimetern aus. (4)Während die technischen Vorteile der neuen Technologie stark hervorgehoben werden hört man wenig über die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit dieser Frequenzen. Diese scheinen im Angesicht des technischen Fortschrittes von untergeordneter Bedeutung zu sein. Dabei stufte die WHO den Mobilfunk bereits im Jahr 2011 als„potenziell krebserregend“ (5)ein. In Bezug auf 5G stellt die WHO dann allerdings lapidar fest, dass bislang keine gesundheitlichen Risiken durch elektromagnetische Strahlung festgestellt werden konnten, erklärt dabei aber auch, dass bislang kaum Studien durchgeführt wurden. (6) Zu ähnlichen Ergebnisse kommt das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).Die WHO stützt sich bei ihrer Einstufung der Risiken durch Mobilfunkstrahlung im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Internationalen Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) (7). Dabei handelt es sich um eine deutsche Organisation, die teilweise aus öffentlichen Geldern finanziert wird und in räumlicher Nähe zum Bundesamt für Strahlenschutz untergebracht ist. (8) Sie legt international die Richt- und Grenzwerte, etwa die Spezifische Absorptionsrate, den sogenannten SAR-Wert, fest. Dieser beträgt bei modernen Geräten zwischen 0,10 und 1,99 W/g. Dabei gilt: Je höher der SAR-Wert, desto größer der erwärmende Effekt auf Gewebe. (9)Die ICNIRP geht bei ihren Risikobewertungen jedoch sehr selektiv vor. So hat sie in einer 2018 veröffentlichten Richtlinie zu gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Frequenzen die 2011 von der WHO getroffene Einschätzung als „potenziell krebserregend“ beispielsweise gar nicht mit aufgenommen. (10)...https://apolut.net/willkommen-in-der-strahlenholle-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"Ein Kommentar von Paul Clemente.Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben." ...https://apolut.net/historische-aufgabe-der-spd-ein-afd-verbot-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Neue Zahlen zeigen: In den USA wirkt sich Künstliche Intelligenz erstmals sichtbar auf den Arbeitsmarkt aus. Daher schauen wir in dieser Episode auf die Gründe, besprechen was das alles für Jobs in Europa bedeutet und wir klären, wer davon am meisten betroffen ist.Links zur EpisodeDie Webseite mit der Einstufung der Automatisierbarkeit von Berufen findet ihr hier

Ostern ist schon einen Monat her – dennoch wartet das OLG Köln mit einer Überraschung auf für Prof. Härting und Dr. Brink (OLG Köln, Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25). Angesichts der bisweilen strengen EuGH-Rechtsprechung zeigen sich die beiden verwundert über die Entscheidung, in welcher das OLG im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Konzern Meta ablehnte. Meta darf demnach die personenbezogenen Daten der Nutzer ihrer Plattformdienste Facebook und Instagram vorerst für das Training ihres KI-Modells LLaMma nutzen. (00:00:42) Brandaktuell bleiben Prof. Härting und Dr. Brink mit einer weiteren Entscheidung aus diesem Monat, diesmal vom LG Hamburg (LG Hamburg Urt. v. 9.5.2025 – 324 O 278/23). Das Gericht erlaubte es Openjur, dem Betreiber einer kostenlosen Datenbank zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, aufzuatmen: dieser sei angesichts der Einstufung seiner Tätigkeit als journalistisch nicht zu einer vollumfänglichen Kontrolle seiner hochgeladenen Urteile verpflichtet. (00:16:42) Schließlich setzen sich Prof. Härting und Dr. Brink kritisch mit einer strafprozessualen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) auseinander, der – wohl angesichts der Schwere der in Rede stehenden Delikte des Straftäters – rechtliche Grundprinzipien mit einer zweifelhaften Begründung links liegen lässt. (00:24:09)

Autor, Philosoph und Ingenieur Jan Bovelet (diefreiheit.info) diskutiert spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über kommende Märtyrer, Merz Alles-für-die-Ukraine-Politik und Russlands Reaktionen, den Regimeentschluss zum Angriffskrieg, deutsche Israelkritik, US-Einreiseverbote für Zensoren, Ober-Zensorin Karin Prien, die regimeoffizielle Einstufung aller AfD-Mitgliedern als "Feinde unserer Demokratie", den CPAC-Kongress in Budapest, ein geplantes Amt für Remigration in den USA, die Ämter für Invasoren-Import in Deutschland, neue Regime-Hürden gegen die Verwendung des eigenen Geldes,  (Erstveröffentlichung: 31.05.2025).Become a supporter of this podcast: https://www.spreaker.com/podcast/nacktes-niveau--5136972/support.

Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde ist in Russland als „extremistische Organisation“ gelistet, die Teil einer „antirussischen, separatistischen Bewegung“ sei. Das betrifft auch die renommierte Monatszeitschrift „Osteuropa“. Mit ihrem Chefredakteur, Manfred Sapper, spricht Jens Bisky über die Folgen dieser Einstufung, über die Moskauer Siegesparade am 9. Mai, Putins Erfolge, die Ökonomie des Tötens, die Gründung der Zeitschrift vor hundert Jahren und die Aussichten im Krieg gegen die Ukraine.https://zeitschrift-osteuropa.de/Karl Schlögel, Das russische Berlin. Eine Hauptstadt im Jahrhundert der Extreme, aktualisierte, erweiterte Neuausgabe, Berlin 2019 Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Der Kampf des deutschen Regimes gegen jede Form der Opposition hat sich in den vergangenen Wochen intensiviert und scheint sich mittlerweile geradezu zu überschlagen. Immer rücksichtsloser geht es gegen alles und jeden vor, der in Haltung und Ansichten von der vorgegebenen Linie von Krieg, Klimaideologie, Genderwahn und Migration abweicht und für andere Vorstellungen, andere Lebensweisen und anderes Handeln plädiert. Begonnen hat die neuerliche Radikalisierungswelle des Regimes Anfang Mai.Denn da hat der Bundesverfassungsschutz die größte Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diesem Prozess war eine lange Phase der Beobachtung und Unterwanderung der Partei vorausgegangen, als deren Ergebnis einige Landesverbände zunächst zu einem „Verdachtsfall“ und später als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – und zwar immer dann, wenn die Partei in Umfragen zu stärksten Kraft des jeweiligen Landes wurde. Nun aber ist die ganze Partei bundesweit betroffen – kurz nachdem sie auch auf Bundesebene in Umfragen alle anderen Parteien überholt hatte. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit der Partei bis hin zu ihrer Finanzierung. Denn bereits im Jahr 2017 hatte der Bundestag das Gesetz zur Parteienfinanzierung geändert, sodass "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…)", von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. (1) Auch parteinahen Stiftungen könnten die Finanzmittel gestrichen werden.Staatliche Stellen gehen schon seit längerem gegen die Partei vor – unter Anderem mithilfe der sogenannten „Zivilgesellschaft“. (2) Das ging so weit, dass „Demos gegen rechts“ mit staatlicher Unterstützung und unter Teilnahme von Regierungsvertretern organisiert wurden – gesteuerte Proteste der Regierung gegen die Opposition. (3) Gleichzeitig gab es mehrere Anträge eines Verbotes der Partei, deren Erfolgsaussichten sich durch die neue Einstufung verbessert haben könnten. Damit könnte die Einstufung dem Verbot der Partei – und damit der größten Opposition – den Weg ebnen. Und genau das waren dann auch umgehende Forderungen der restlichen Einheitspartei von Linke bis CDU. Es geht hier aber nicht nur um die Partei an sich. Immerhin führt die Partei in Wahlumfragen mittlerweile, und hat sogar die größte Regierungspartei, die CDU/CSU überholt. (4) Mit der Partei werden daher auch ihre Wähler, und damit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten, diskreditiert und in ein schlechtes Licht gerückt. Die Einstufung der Partei als „rechtsextremistisch“ ist zudem unter fragwürdigen Umständen vorgenommen worden. So gibt es einerseits nicht einmal eine juristische Definition des „Rechtsextremismus“, den man zu einer solchen Einschätzung heranziehen könnte. (5) Die Einstufung ist daher eher ein Willkürakt des Verfassungsschutzes. Zudem erfolgte die Verkündung noch unter einer Innenministerin, die eigentlich schon auf dem Weg war, ihr Amt zu verlassen. Es ist sozusagen eine Hinterlassenschaft des Faeser-Ministeriums, gegen die der nachrückende Innenminister Dobrindt jedoch keinerlei Einwände erhebt.Der Verfassungsschutz erklärte in seiner reichlich dünnen Pressemitteilung (6):„Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-grosse-sauberung-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Immer mehr Menschen in der Schweiz sterben durch assistierten Suizid. Wie lange können Sterbehilfevereine wie Exit die steigenden Zahlen noch bewältigen – und was dann? «Puls» zeigt das System der Niederlande und lässt ein Exit-Mitglied sowie drei kontroverse Expertenmeinungen zu Wort kommen. Gehen in Würde – Die letzte Entscheidung selbst treffen Renate B. ist unheilbar krank. Bevor die Schmerzen Überhand nehmen, möchte die 78-Jährige mit Hilfe von Exit daheim ihr Leben beenden. Selbst entscheiden, wann, wo und wie es passiert, das ist der alleinstehenden Frau wichtig. Lange war Renate skeptisch, ob sie jemals assistierte Suizidhilfe in Anspruch nehmen würde – als sie aber miterlebte, wie ihre beste Freundin mit Exit starb, empfand sie diesen Abschied vom Leben als sehr würdevoll. «Puls» erzählt sie, warum sie im selbstbestimmten Sterben Trost findet. Modell Niederlande – Suizidhilfe als Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten «Puls»-Moderatorin Daniela Lager reist in die Niederlande, wo die Mutter eines Redaktionskollegen vor wenigen Jahren durch aktive Suizidhilfe gestorben ist. Die Hausärztin, die seinerzeit das tödliche Medikament injiziert hat, gibt Einblicke in die legale Praxis der Sterbehilfe, dort genannt «Euthanasie»: In den Niederlanden ist der Tod durch aktive Sterbehilfe, praktiziert von Medizinerinnen und Medizinern, Aufgabe des Gesundheitssystems. Praxisänderung überfällig? «Assistierter Suizid ist nicht Vereinssache» Die assistierte Suizidhilfe sei nicht die Aufgabe von Vereinen, findet Uwe Güth. Der Arzt warnt, dass Organisationen wie Exit die steigende Zahl an Sterbewilligen bald nicht mehr bewältigen können. Zudem kritisiert er fehlende Ausbildungsstandards bei den Laien, die in Organisationen Menschen beraten und allenfalls beim Suizid unterstützen. Und weil in der Schweiz jede Person das Recht hat, einen Sterbehilfeverein zu gründen, seien Geschäftemacherei und Missstände vorprogrammiert. Uwe Güth fordert: Der Staat muss Verantwortung übernehmen und die assistierte Suizidhilfe anerkennen als medizinische Intervention und Behandlung. «Die Verantwortung nicht einfach auf die Ärzteschaft abwälzen» Paul Hoff ist Präsident der Zentralen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Zum niederländischen Modell hat er eine klare Haltung: Er lehnt die assistierten Suizidhilfe durch Ärztinnen und Ärzte ebenso ab wie deren Einstufung als «normale» medizinische Intervention, die von der Krankenkasse übernommen wird. Mit der steigenden Zahl Suizidwilliger müsse sich die Gesellschaft zwingend auseinandersetzen, dürfe die Verantwortung jedoch nicht einfach auf die Ärzteschaft abwälzen. Praxisänderung unnötig? «Das Schweizer Modell funktioniert» Für Paul-David Borter, Gesamtleiter Freitodbegleitung bei Exit, funktioniert die assistierte Suizidhilfe aus Vereinshand. Bezüglich der steigenden Anzahl von Anfragen für Suizidhilfe sei man vorbereitet. Angst vor Missständen bei Sterbehilfevereinen hat er nicht, denn zumindest Exit arbeite nach strengen, selbstauferlegten Kriterien und Qualitätsstandards. Und nach jeder Freitodbegleitung folgt eine behördliche Abklärung. Paul-David Borter sagt: Das Schweizer Modell der Sterbehilfe bewährt sich.

Sabine Bernasek und Michael Klages wählen seit Jahren die AfD. Wie sehen sie die Partei – besonders nach der Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem"? Würden sie die AfD auch unter diesen Umständen weiterhin wählen? Und was müsste sich ihrer Ansicht nach im Umgang mit der Partei ändern? Sabine Bernasek war nach der Gründung der Partei Mitglied in der AfD, ist aber später wieder ausgetreten. Warum? Und wie blicken die beiden auf die neue Bundesregierung aus Union und SPD? Was müsste passieren, damit sie eine andere Partei wählen? Über diese Fragen spricht Chefredakteur Florian Harms mit den beiden t-online-Lesern in dieser Podcastfolge. Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2220-afd-waehler/transcript Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer längeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da. Quelle für Ton von Jens Spahn (CDU): "Berlin direkt" ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-afd-spahn-demokratie-100.html

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vorerst ist die Einstufung ausgesetzt, doch was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit der Partei?

Nachdem der umstrittene Bericht des Bundesverfassungsschutzes, der die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, nun die Gerichte beschäftigt, nimmt die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kein Ende. Den Wortführern und den meisten Kommentatoren unterläuft dabei jedoch ein grandioser Denkfehler: Selbst wenn die Einstufung des Verfassungsschutzes sich als gerichtsfest erweisen sollte, heißt dies noch lange nicht,Weiterlesen

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

In der 190. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Formulierungen, die nicht mehr verwendet werden sollten, den Landwirtschaftsminister Alois Rainer und seine Ansichten zu Fleisch, die Einstufung der sogenannten Alternative für Deutschland als gesichert Rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Wahl Friedrich Merz' zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die Mitglieder der neuen Bundesregierung und Kevin Kühnerts Einlassungen zu seinem Ausstieg aus der Politik

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Guten Morgen! Heute beleuchten wir den Bürokratieabbau, der auch für Deutschland geplant ist. Weiter geht es mit den Reaktionen aus den USA, bezüglich der Einstufung der AfD. Und drittens beschäftigen wir uns mit der Berechenbarkeit von Solaranlagen: Was tun, wenn Saharastaub die Stromerzeugung verhindert?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.

Die Themen von Robert und Matthis am 09.05.2025: (00:00:00) Livestream vom Schornstein im Vatikan: Unsere neue Lieblingsmöwe. (00:01:25) Weißer Rauch in Rom: Wie der neue Papst Leo XIV tickt und was von ihm erwartet wird. (00:10:14) Vorerst nicht gesichert rechtsextrem? Warum die Einstufung der AfD pausiert wurde und was das bedeutet. (00:12:41) Betrugsfälle bei Hotel-Portalen: Wie ihr euch schützen könnt und wer im Straffall verantwortlich ist. (00:19:13) Zu Besuch bei Casa Mama: Unsere Podcast-Empfehlung zum Muttertag. Korrektur der Redaktion: Wir haben im Podcast gesagt, dass Papst Leo XIV Ende 2024 Kardinal geworden ist. Er wurde aber schon Ende 2023 zum Kardinal berufen. Hier findet ihr die Quarks-Daily-Folge 💡: https://www.quarks.de/podcast/einmal-kind-immer-kind-wie-sich-die-beziehung-zu-den-eltern-veraendert-quarks-daily-spezial/ Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

80 Jahre Kriegsende: Aus diesem Grund blicken Markus Lanz und Richard David Precht auf die Nachkriegszeit und den Wandel von Millionen überzeugter Nazis zu Demokraten. Richard David Precht fragt sich: „Wie überzeugend war das damals?“ Und „wie wurde an deutschen Stammtischen wirklich gesprochen?“. Sein Großvater erzählte ihm immer, wie wichtig es in den 50er Jahren war, immer blank geputzte Schuhe zu haben. „Die Weste mochte noch so schwarz sein, Hauptsache das Hemd war strahlend weiß.“ In diesen Tagen sorgt außerdem der Bericht des Verfassungsschutzes für viel Aufmerksamkeit, in dem die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Auch wenn diese Einstufung vorerst ausgesetzt wird, fragen sich Markus Lanz und Richard David Precht, was diese Entscheidung bedeutet. Gibt es eine direkte Linie vom 8. Mai 1945 zur AfD oder wird hier dramatisiert?

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus . Xi Jinping trifft Wladimir Putin in Moskau. Und die USA einigen sich nach eigenen Angaben auf eine Handelsvereinbarung mit Großbritannien. Die Artikel zum Nachlesen: Vertrauliche Einschätzung des Verfassungsschutzes: Das steht im AfD-Gutachten Einstufung als »gesichert rechtsextremistisch«: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage Kuriose Geschenke von Politikern an Politiker: Lego-Raumschiffe, Rollerblades und Krokodil-Versicherungen Ankündigung des US-Präsidenten: USA vereinbaren Handelsdeal mit Großbritannien+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im ersten Teil unseres Programms geht es wie immer um aktuelle Ereignisse. Wir beginnen mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet dies mit den ausländerfeindlichen Positionen der Partei. Anschließend analysieren wir den aktuellen Stand des Populismus in aller Welt. Es war erwartet worden, dass Donald Trump den etablierten Zentrismus mit einer globalen populistischen Revolte zerschlagen würde, aber seine turbulente zweite Präsidentschaft könnte das Gegenteil bewirken. Danach sprechen wir über die Ergebnisse der Global Flourishing Study, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Und unser letztes Thema ist einer Diskussion über die angemessene Kleidung von Staatsoberhäuptern gewidmet. US-Präsident Donald Trump wurde dafür kritisiert, bei der Beerdigung von Papst Franziskus gegen die Anstandsregeln verstoßen zu haben. Der Rest des Programms wird sich mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur befassen. Im Grammatikdialog gibt es viele Beispiele zum heutigen Thema: Regular Verbs in the Present Tense (Präsens). Und unser letzter Dialog wird den Gebrauch einer weiteren deutschen Redewendung veranschaulichen – Nicht jemandes Bier sein. Deutschland stuft die AfD offiziell als rechtsextremistische Gruppe ein Droht dem globalen Populismus aufgrund von Trumps Politik ein Rückschlag? Global Flourishing Study benennt unerwartete Gewinner Kritik an Trump wegen Verstoßes gegen den Dresscode bei der Beerdigung des Papstes Führerschein wird immer teurer Pflicht zur Akzeptanz von Kartenzahlungen soll kommen

Guten Morgen! Eine Woche nach dem Blackout in Südeuropa warnt der Stefan Spiegelsperger erneut. Warum Deutschland das instabilste Stromnetz seit den letzten 50 Jahren hat, erklärt der Energieexperte im Interview. Dann schauen wir auf die AfD-Klage gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. In unserem dritten Artikel geht es um den ehemaligen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe, der die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage stellt und diese angefochten hat.

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Friedrich Merz (CDU) hat im ersten Wahlgang bei der heutigen Kanzlerwahl im Bundestag nicht die Mehrheit erreicht. Erst im zweiten Anlauf hat er dann genug Stimmen bekommen und wurde schlussendlich doch noch zum Kanzler gewählt. Eigentlich hätte das nicht passieren sollen, immerhin gibt es ja einen Koalitionsvertrag zwischen CSU/CSU und SPD. Was genau ist da heute passiert, wie konnte es dazu kommen und was bedeutet das nun für die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Außenpolitik-Redakteur Johannes Arends. Außerdem geht es um die Einstufung der AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem und darüber, welche Folgen das nun haben könnte. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz (BfV) hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dies hat weltweit höchste Aufmerksamkeit gefunden – der internationale Blick auf Deutschland ist zunehmend skeptisch. Tenor: Die mächtigste Oppositionspartei in Deutschland werde unterdrückt. Die Weltpresse konzentriert sich auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mehr als drei Jahre hat die Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gedauert, jetzt steht das Ergebnis fest: Die Alternative für Deutschland ist eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Während die AfD die Einstufung als „politisch motiviert“ kritisiert, werden nicht nur in der Union die Stimmen lauter, die ein Verbot der rechtsextremistischen Partei fordern. Und so steht Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel vor der Frage: Wie weiter mit der AfD? Michael Risel diskutiert mit Fatina Keilani – Juristin und Journalistin, Neue Zürcher Zeitung; Prof. Dr. Wolfgang Merkel – Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Prof. Dr. Heribert Prantl – Jurist, Autor und Kolumnist für die Süddeutsche Zeitung

Die Nachrichten an diesem Morgen: Die SPD will bei ihrer Regierungsmannschaft auf Erfahrung und auf neue Gesichter setzen. Olaf Scholz wünscht sich „Respect“. Und die Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sorgt für Verärgerung in Berlin.

Lindner, Nadine www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und alle Ministerposten sind vergeben. AfD geht rechtlich gegen Einstufung als gesichert Rechtsextremistische Bestrebung vor. Ermittlungen nach tödlichem Unfall in Remscheid. Von Sarah Pradel.

Lars Klingbeil stellt heute seine Ministerriege vor – mit Überraschungen. Das Umweltressort geht nach Informationen von Table.Briefings an den scheidenden Ostbeauftragten Carsten Schneider. Fraktionsvize Verena Hubertz wird Bauministerin, und die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft. Staatsrechtler Florian Meinel ordnet ein, welche konkreten Auswirkungen diese Einstufung hat.Nicole Büttner will die FDP zurück in den Bundestag führen – und bringt Unternehmergeist in die Parteizentrale. Im Interview erklärt sie: „KI wird auf viele der großen Herausforderungen ein Teil der Antwort sein.“ Themen wie Digitalisierung, Migration und liberale Bürgerrechte sollen das neue Profil der Partei schärfen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Klein, Isabelle www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Guten Morgen! Heute berichten wir über das Echo in der internationalen Presse bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch. Dann blicken wir nach China und beleuchten die vermuteten internen Machtrangeleien. An dritter Stelle geht es um die neu erstellte Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Deutschland firmiert hierbei nur unter „zufriedenstellend“.

In den Sonntagszeitungen geht es um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" und um den Kaschmir-Konflikt. Zunächst aber nach Australien. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Diskussion um staatliche Finanzierung der AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch", Evangelischer Kirchentag mit vielen politischen Themen, In Australien bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament, Weitere Nachrichten im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistisch einstuft, weil sie völkisch und rassistisch ist. Das zeigt auch, wo ihre politische Bekämpfung ansetzen muss. Die Antwort muss die Verteidigung einer offenen Gesellschaft sein. Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Diskussion um staatliche Finanzierung der AfD nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch", Evangelischer Kirchentag mit vielen politischen Themen, In Australien bleiben die Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament, Weitere Nachrichten im Überblick, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) begrüßt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Gruppierung durch den Verfassungsschutz. Wie jede andere Partei könne man die AfD jetzt mehr nicht behandeln. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes befeuert die AfD-Verbotsdebatte. Berlins Kultursenator Joe Chialo hat genug. Und Spenden für ein Pferd sorgen für Frust.Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: »Gesichert rechtsextrem«: Was die Einstufung der AfD bedeutet – für ihre Mitglieder und für die Verbotsdebatte CDU-Politiker: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück Influencerin bei GoFundMe: Das sollten Sie zu Spendenaktionen im Netz wissen+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einstufung der AfD bundesweit als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erhöht für die Parteien den Entscheidungsdruck für ein mögliches Verbotsverfahren. Das gilt vor allem für die Union. Von Nadine Lindner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Im Baselbiet entscheidet heute meist die Lehrperson über die Einstufung in der Sekundarschule, also in welches Niveau ein Primarschulkind kommt. Ob das auch in Zukunft so bleibt, entscheidet der Landrat heute. Ausserdem Thema: · KSBL schreibt Verlust · Unimensa soll vegan werden · Simon Oberbeck ist neuer Präsident der Mitte BL